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Belgien,Bürgerkrieg,Migrantengewalt,Migration,Multikulti,Video |
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Von MANFRED ROUHS | Den unerwarteten 2:0-Erfolg der marokkanischen Fußball-Nationalmannschaft am Sonntag gegen Belgien nahmen marokkanische Fußballfans zum Anlass für umfangreiche Ausschreitungen in Brüssel und anderen flämischen sowie niederländischen Städten. Sie setzten Autos in Brand, zündeten Böller, verwüsteten ganze Straßenzüge und griffen Polizisten an.
Die sinnlose Randale begann als Freudenfest über den marokkanischen Fußball-Erfolg. Als dann die feiernden marokkanischen jungen Männer Polizisten bemerkten, griffen sie unvermittelt an und entwickelten wilde Straßenschlachten.
Dieses Szenario wiederholte sich an verschiedenen Orten, ohne dass die randalierenden Gruppen Kontakt oder Zeit gehabt hätten, um sich abzusprechen. In ihnen sitzt offenbar ein tiefer Hass gegen die europäische Mehrheitsgesellschaft, ihre staatlichen Institutionen und die Polizei als deren öffentliche Repräsentanz. Die aufgestaute Frustration und Aggression brauchte dann offenbar nur einen auslösenden Funken, um sich zu entladen.
In Brüssel ging eine Hundertschaft der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Randalierer vor, nachdem sie Autos auf’s Dach gedreht, E-Scooter zerstört und Schaufensterscheiben eingeworfen hatten. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt, darunter ein Journalist, der offenbar von einem Böller getroffen worden war.
Etwa ein Dutzend Marokkaner sollen festgenommen worden sein. Ansonsten konzentrierte sich die Polizei darauf, die an das Ausschreitungsgebiet angrenzenden Straßen und die dazugehörigen Metrostationen abzusperren.
Auch im Staate Belgien ist also die Polizeistrategie im Umgang mit dem zugewanderten Gewaltpotential grundsätzlich defensiv. Dass ein solches Vorgehen von den einschlägigen Problempersonen als ein Zeichen von Stärke gewertet wird, das zur Umkehr anhält, darf getrost bezweifelt werden.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[4]per Streaming und stellt politische Aufkleber[5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Bunte Republik,Deutschenfeindlichkeit,Migration,Multikulti |
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Von MANFRED ROUHS | Im Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) arbeiten Beamte an einem Plan zur Erleichterung der Einbürgerung. „Innenministerin will deutsche Pässe verramschen“, schreibt dazu die „Bild“-Zeitung[6]. Das Vorhaben hat das Potential, Deutschland mehr Schaden zuzufügen als irgendeine andere Aktivität einer deutschen Regierung seit 1949.
Kinder von Ausländern, die in Deutschland geboren wurden, sollen der Veröffentlichung zufolge automatisch Deutsche werden, falls die Eltern bei der Geburt mindestens fünf Jahre lang ihren „rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hatten. Das Abstammungsprinzip ist damit erledigt. Eingeschlossen in eine solche Regelung wären nicht nur, aber auch, alle Syrien-Flüchtlinge, die seit 2015 den Weg nach Deutschland gefunden haben und immer noch nicht heimgekehrt sind.
Gleichzeitig soll bereits nach fünf Jahren – nicht wie bislang nach acht Jahren – jeder Ausländer, der sich legal in Deutschland aufhält, die Einbürgerung beantragen können. Ab 67 Jahren wird dabei kein Sprachtest mehr verlangt, falls die Pläne tatsächlich umgesetzt werden. Auch wird keine „Einordnung“ der Neubürger „in die deutschen Lebensverhältnisse“ mehr verlangt. Damit steht der Vielweiberei nichts mehr im Wege.
Und die Regel, nach der Doppelstaatsbürgerschaften nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sind, soll nicht mehr gelten. Die doppelte Staatsbürgerschaft könnte dadurch in einigen Jahren zum Regelfall für Millionen wahlberechtigte neue deutsche Staatsbürger werden.
Das rot-grüne Milieu will durch eine solche ungefragte Masseneinbürgerung offenbar ihre Wählerbasis langfristig verbreitern. Frei nach Bertolt Brecht: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[4]per Streaming und stellt politische Aufkleber[5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Corona,Postdemokratie |
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Von MANFRED ROUHS | Das Bundesverwaltungsgericht hat eine der ersten Ausgangssperren am Beginn der Coronamaßnahmen im März 2020 für rechtswidrig erklärt. Wir erinnern uns: Damals herrschte allgemeine Panikstimmung, und die Politik klotzte Notfallmaßnahmen raus, die mit heißer Nadel gestrickt waren. Wer sie in Frage stellte oder gar missachtete, wurde zu einem Fall für Polizei und Verfassungsschutz.
Eine dieser Maßnahmen ist jetzt vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden. Dabei geht es um die Bayerische Corona-Schutzverordnung vom 27. März 2020 (BayIfSMV), die das Verlassen der eigenen Wohnung ohne wichtigen Grund verboten hat. Wie das höchste deutsche Verwaltungsgericht am 22. November 2022 entschied, war diese Verordnung unverhältnismäßig (Az. 3 CN 2.21).
Das ist eine gute Nachricht für jeden, der im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen in einen Konflikt mit den Behörden gekommen ist. Gilt es doch, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob diese Maßnahmen überhaupt geeignet waren, eine Epidemie einzudämmen, und ob die Eingriffe verhältnismäßig waren.
„Nach den strengen Regelungen durften sich die Menschen in Bayern nicht mehr einfach so an der frischen Luft aufhalten – auch nicht alleine. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern das für die Hemmung der Virusübertragung erforderlich und damit im Sinne von § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in der damaligen Fassung notwendig gewesen ist, befanden die Richter. Als mildere Maßnahme seien hier anderweitige Beschränkungen des Kontakts in Betracht gekommen, mit denen das Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes nicht untersagt worden wäre. Sie hätten die Bürger im Freistaat weniger belastet als die angegriffene Ausgangsbeschränkung. Die bayerische Landesregierung habe nicht plausibel begründet, warum ein Verhalten, das für sich gesehen infektiologisch unbedeutend sei, der Ausgangssperre unterworfen werden müsste.“
Das Urteil vom 22. November 2022 ist eine schallende Ohrfeige für den bayerischen Gesetzgeber, dessen Inkompetenz offen zu Tage tritt.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[4]per Streaming und stellt politische Aufkleber[5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Berliner Grünen-Politiker bezichtigt Polizisten des Rassismus
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Aleviten,Bunte Republik,Dummheit |
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Von MANFRED ROUHS | Der grüne Berliner Bezirkspolitiker Kadir Sahin hat zwei Polizisten angezeigt, von denen er sich rassistisch beleidigt fühlt. Der skurrile Vorfall ist ein Lehrstück für den Einsatz der Rassismus-Keule in Konflikten aller Art in- und außerhalb der Politik – denn die beiden Beamten haben sich offenbar nicht wirklich etwas zu Schulden kommen lassen.
Es war noch Sommer, als der 35-jährige Neuköllner Bezirksverordnete mit seinem PKW in Berlin unterwegs war. Auf dem Beifahrersitz seines Fahrzeugs saß ein kleiner Junge. Zwei Polizisten beobachteten Sahin beim Hantieren mit einem Smartphone. Sie stoppten ihn, und es setzte eine Knolle: 100 Euro Geldbuße plus einen Punkt in Flensburg.
Zudem aber sollen die Beamten den in der Berliner Öffentlichkeit völlig unbekannten kommunalen grünen Mandatsträger Kadir Sahin gefragt haben, ob er schon einmal polizeilich in Erscheinung getreten sei. Der habe sich daraufhin entrüstet gezeigt und gefragt: „Wissen Sie eigentlich, wer ich bin?“ So berichtet es die „B.Z.“.[8]
Und er beließ es nicht bei der Entrüstung, sondern stellte einen Strafantrag gegen die beiden Polizisten, weil er sich durch die Frage, ob er schon einmal polizeilich in Erscheinung getreten sei, rassistisch beleidigt gefühlt haben will. Die Logik hinter diesem Strafantrag lautet: Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich solche bösen Fragen anhören, Biodeutsche nicht.
Dabei hätte man gerade von Kadir Sahin mehr Gelassenheit erwarten dürfen, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens ist der gute Mann Lehrer an einem Berliner Gymnasium. Dieser Beruf ist nur etwas für Männer mit Nerven dick wie Stahlseile. Wer sensibel ist, stürzt sich als Lehrer in Berlin früher als später in die Spree.
Zweitens ist er Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde in Berlin und weiß genau, dass die Welt nicht schwarz-weiss ist. Die in Berlin lebenden Türken schätzt er als „einen pluralen Haufen mit entsprechenden Konflikten“ ein. Und er fordert: „Wir dürfen Konflikte aus der Türkei nicht in Deutschland austragen.“
Hätte er auch noch Karl Schmitt gelesen, dann wüsste er um die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Freund und Feind und er würde verstehen, dass die Berliner Polizei auf’s Große und Ganze gesehen eben gerade nicht sein Feind ist. Und er würde seinen blödsinnigen Strafantrag nebst den unsinnigen Rassismus-Vorwürfen zurückziehen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[4]per Streaming und stellt politische Aufkleber[5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Deutschland,Dummheit,Energie,Umwelt |
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Von MANFRED ROUHS | Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst eines flächendeckenden Stromausfalls, Blackout genannt. Politik, Behörden und Massenmedien haben sich gegen dieses Gespenst verbündet – und auch bereits rein vorsorglich einen Schuldigen benannt, den es an den Pranger zu stellen gilt, falls trotz aller Genialität der Verantwortlichen im Winter 2022/23 ein Stromausfall nicht vermieden werden kann: Es ist der böse, blöde Normalverbraucher, der mit Strom heizt, obwohl er es nicht soll.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, warnt die Öffentlichkeit: „Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben.“ Er sieht Risiken durch eine mögliche „Überlastung des Stromnetzes – etwa wenn die 650.000 in diesem Jahr verkauften Heizlüfter ans Netz gehen, sollte die Gasversorgung ausfallen.“ Das berichtet t-online[9].
Landsberg ist nicht einer, der irgendetwas einfach so daherplaudert. Solche Äußerungen werden mit dem Politikbetrieb abgesprochen. Und sie werden von den Massenmedien umfassend kommuniziert.
Der Betrieb von Heizlüftern ist in Deutschland – anders als in Frankreich, wo insbesondere moderne Keramik-Heizlüfter viel weiter verbreitet sind – volkspädagogisch unerwünscht, weil er der Idee des Energiesparens entgegen steht. Die Behauptung, Heizlüfter könnten das deutsche Stromnetz überlasten, hält jedoch einer Überprüfung mit dem Taschenrechner nicht stand.
Moderne Keramik-Heizlüfter haben 500 bis 1000 Watt Leistung, ältere Elektro-Heizgeräte verbrauchen dagegen bis zu 3000 Watt bei ähnlicher Wärmeausbeute. Lässt man einen Keramik-Heizlüfter bei voller Leistung zehn Stunden durchlaufen, werden zehn kWh fällig.
Ein Elektroauto, zu dessen Nutzung offiziös angeraten wird, verbraucht dagegen durchschnittlich 15 kWh auf 100 Kilometern.
Der größte sinnlose Energiefresser sind in Deutschland veraltete Kühlschränke. Ein Kühlschrank kostet im Laufe seines Lebens mehr Geld für Strom als seine Anschaffung. Alte Geräte fressen doppelt so viel Strom wie neue. Vor allem aber: Veraltete Kühlschränke laufen 24 Stunden am Tag und nicht kurzzeitig in einer üblen Kältephase, und sie stehen nicht in 650.000 Wohnungen, sondern in zig Millionen Haushalten.
Wer bei Otto Normalverbraucher ein Mandat sieht, den Blackout abzuwenden, sollte ihm vorrechnen, dass er mit dem Austausch sehr alter Kühlschränke gegen moderne Geräte bares Geld spart.
Die echten Risiken für einen Blackout liegen aber offenbar weder bei alten Kühlschränken oder Elektroautos, noch bei Heizlüftern, sondern am anderen Ende des Stromkabels. Dazu schreibt der „Business Insider“:[10]
„Die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, 50 Hertz und TransnetBW haben sich zuletzt einem Stresstest unterzogen. In allen drei Szenarien, die sich je nach der Einsatzbereitschaft französischer Kernkraftwerke und der Verfügbarkeit von Gas unterschieden, wurde die Versorgungssituation für den kommenden Winter als ‚äußerst angespannt‘ eingeschätzt, wie die ‚Welt‘ berichtet. Im schlimmsten Fall wäre Deutschland demnach nicht dazu in der Lage, den Strombedarf über mehrere Stunden zu decken. Ein Zusammenbruch des Netzes ist dann nur abwendbar, wenn große Stromverbraucher wie Industriebetriebe vom Netz genommen werden, so die Einschätzung.
Kleinere Ausfälle seien der Bundesnetzagentur zufolge möglich, berichtet der ‚Bayerische Rundfunk‘. Aufgrund dessen richtet die Behörde zurzeit ein zweites Krisenzentrum ein, um sich auf das Szenario vorzubereiten. Dem ‚Bayerischen Rundfunk‘ bestätigte auch eine Sprecherin des Übertragungsnetzbetreibers Tennet, dass es im Winter ‚zu einer äußerst angespannten Lage im Stromnetz kommen kann‘.“
Wenn französischer Atomstrom oder Strom aus der Gasverbrennung wegfällt, wird kontrolliert abgeschaltet – egal, wie viel Strom ein paar Millionen Privathaushalte einsparen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[4]per Streaming und stellt politische Aufkleber[5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Deutschland,Grundgesetz,Politik,Wahlen |
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Von MANFRED ROUHS | Die gesamte Berlinwahl von 2021 war ungültig. Das hat der zuständige Verfassungsgerichtshof am 16. November 2022 entschieden, und sein Urteil ist historisch. Der Urnengang muss im Februar 2022 wiederholt werden. Noch nie zuvor ist in Deutschland das Ergebnis einer Landtagswahl insgesamt für ungültig erklärt worden.
Die Unfähigkeit der Verwaltung in der deutschen Hauptstadt, auch nur eine Wahl zu organisieren, macht die Abwärtsbewegung, in der sich Deutschland befindet, für Jedermann sichtbar. Ungültige Wahlen sind Wasser auf die Mühlen aller, die demokratische Defizite des Politikbetriebs beanstanden. Man hatte sie bislang eher Entwicklungsländern zugetraut – jetzt aber ist auch Deutschland ganz offiziell und gerichtsnotorisch ein Land mit demokratischen Defiziten.
Wer einen solchen Schaden hat, wird für den Spott nicht sorgen müssen.
Beim ersten Wahlversuch im September vergangenen Jahres waren, wie der Verfassungsgerichtshof feststellt, 2256 Wahllokale wegen fehlender Stimmzettel während der Öffnungszeit insgesamt 83 Stunden geschlossen, mit der Folge, dass eine unbekannte Zahl von Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgeben konnte. Nach der offiziellen Schließung der Wahllokale blieben sie für insgesamt zusammengerechnet weitere 350 Stunden geöffnet, was in 1066 Wahllokalen auch noch der Fall war, als die ersten Hochrechnungen bereits veröffentlicht waren.
Den daraus resultierenden erheblichen Verstoß gegen das Wahlgesetz mochten die Berliner Richter nicht hinnehmen und beendeten das Verfahren um die Berlinwahl 2021 mit einem Paukenschlag.
Dessen Töne dürften aber kaum laut genug sein, um die Verhältnisse in Deutschland umzukrempeln. So schleppt sich die Berliner Verwaltung, die am 14. November 2022 gleich mal ohne Voranmeldung viele Bürgerämter für Wahlvorbereitungen schloss und Otto Normalverbraucher mit seinen Amtsterminen gegen die Wand laufen ließ, bleiern zum zweiten Versuch hin, einem demokratisch gewählten Parlament in Ämter und relative Würden zu verhelfen.
Nicht nur, aber auch diese Wahlwiederholung belegt: Das Deutschland unserer Zeit ist eine Nation im Niedergang.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[4]per Streaming und stellt politische Aufkleber[5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
45 Prozent aller Hartz IV-Bezieher in Deutschland sind Ausländer
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Von MANFRED ROUHS | Die aktuelle politische Diskussion um die Erhöhung und Vereinfachung von Hartz IV hin zu einem sogenannten Bürgergeld ist auch eine Debatte um die Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte. Denn die meisten Bezieher sozialer Transferleistungen in Deutschland haben einen Zuwanderungshintergrund. Derzeit sind 45 Prozent der Hartz-IV-Bezieher keine deutschen Staatsbürger.
Die „Epoch Times“ hat dazu bemerkenswerte Zahlen veröffentlicht.[11] Demnach lebten 2015 noch 4,6 Millionen deutsche Staatsbürger von Hartz IV. Davon hatte allerdings ein in der Statistik nicht ausgewiesener Anteil einen Migrationshintergrund. Heute, 2022, sind es nur noch knapp 3,0 Millionen. Die Zahl ist also deutlich zurückgegangen. Dagegen stieg die Anzahl der ausländischen Hartz IV-Bezieher im selben Zeitraum von 1,3 Millionen auf 2,4 Millionen. Das entspricht einem Anstieg von 23 auf eben jetzt 45 Prozent aller künftigen Bezieher des Bürgergeldes.
Das Bürgergeld dient also offenbar wenn nicht nur, so aber auch dem Zweck, Deutschland für Armutsmigranten aus aller Welt weiterhin attraktiv zu halten. Das ist als politische Zielsetzung durchaus nachvollziehbar: Das rot-grüne politische Milieu braucht Zielpersonen, an denen seine Protagonisten ihr Gutmenschentum abarbeiten können.
Zudem werden viele Armutsmigranten, deren wirtschaftlichen Existenz das Bürgergeld sichert, früher oder später eingebürgert. Die Chefetagen der rot-grünen Parteien setzen offenbar hierbei auf einen langfristigen Ausbau ihrer Wählerbasis. Denn wen sollen diese Menschen wählen, wenn nicht jene Politiker, die sie zwar nicht in eine Arbeit, aber zumindest ins Brot gesetzt haben?
Und jeden, der dieses zynische Spiel mit dem Schicksal von Menschen durchschaut, beschimpfen Politik und Massenmedien als Rassisten und als Ausländerfeind.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[4]per Streaming und stellt politische Aufkleber[5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Sächsische Regierung will gegen rechte Juristen vorgehen
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Manfred Rouhs
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AfD,Grundgesetz,Gutmenschen,Justiz,Political Correctness |
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Von MANFRED ROUHS | Das Justizministerium des Bundeslandes Sachsen steht unter Druck. Die sächsische Regierung verlangt der Behörde ein verschärftes Vorgehen gegen politisch unerwünschte, rechtsgerichtete Juristen ab, die als „Extremisten“ in den Bann getan werden. Sie sollen mit Hilfe des Disziplinarrechtes in die Schranken gewiesen und sanktioniert werden. Das meldet die „Legal Tribune Online“.[12]
Die offiziöse Empörung über rechte Juristen nicht nur, aber insbesondere im Staatsdienst ist ein Folgeproblem einer politischen Grundhaltung, in deren Rahmen überall in Deutschland zehn bis 20 Prozent der Bevölkerung (wenn nicht mehr) des „Rechtsextremismus“ bezichtigt werden. Diese nicht unerheblichen Bevölkerungsteile finden sich selbstverständlich immer auch bei der Polizei und im Justizbetrieb einschließlich der Richterschaft wieder.
Das kann und darf aus der Sicht der Gut- und Bessermenschen nicht sein. Wer rechte Opposition für illegitim hält, muss mit rechten Beamten bei Polizei und Justiz ein Problem haben.
So ist der „Rechtsextremismus“ von einem Randphänomen zu einem Dilemma für die „Mitte der Gesellschaft“ geworden. Wer den Missbrauch des Asylrechts beanstandet und nicht in den offiziös verordneten Jubel über eine Politik der unkontrollierten Massenzuwanderung einstimmt, gilt als zumindest potentieller Staatsfeind und wird unter Beobachtung gestellt – es sei denn, er engagiert sich bei den Unionsparteien und hilft dadurch mit, das etablierte Parteiengefüge gegen die Konkurrenz der AfD abzuschirmen.
Die grüne sächsische Justizministerin Katja Meier verbirgt ihre politischen Säuberungsabsichten hinter blumigen Formulierungen:
„Es ist unabdingbar für unseren Rechtsstaat, dass sich Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte jederzeit und uneingeschränkt zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.“
Das erinnert an George Orwells „schöne neue Welt“ und deren Neusprech: Lüge wird Wahrheit und Wahrheit wird Lüge. Der Staat kehrt jene aus, die ihn gegen seine inneren Feinde verteidigen.
Wie lange noch?
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Russland,Ukraine,USA |
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Von MANFRED ROUHS | Der Krieg in der Ukraine wäre längst zugunsten Russlands entschieden, hätten die USA und ihre europäischen Verbündeten die Ukraine nicht mit hochmodernen Artilleriesystemen und HIMARS-Raketen beliefert – und sie mit Daten aus der militärischen US-Satellitenaufklärung versorgt. Russland will nun zurückschlagen und die kriegsentscheidenden US-Satelliten abschießen. Das berichtet der „Business Insider“.[13]
Eine solche Ankündigung ist allerdings leichter ausgesprochen als umgesetzt. Zwar soll Russland im November 2021 einen eigenen Satelliten im Erdorbit erfolgreich mit einer Laserwaffe zerstört haben. In diesem Fall wussten die russischen Militärs allerdings genau, wo sich ihr Ziel befand. Das ist bei den militärischen US-Satelliten nicht der Fall.
Das militärische US-GPS-System ist bei weitem präziser als dessen zivile Variante. Es kann Ziele auf den Meter genau ausmachen und auch bewegte Objekte verfolgen.
Die satellitengestützte Leitung von irdischem Artillerie- und Raketenfeuer unterscheidet sich drastisch von jeder konventionellen Art der Kriegsführung. Die US-amerikanischen und europäischen Artillerie- und Raketensysteme treffen auf Distanzen bis hin zu theoretisch möglichen 300 Kilometern anhand von GPS-Daten ihre Ziele auf wenige Meter genau. In der Kombination mit den Daten der US-Satelliten ist gegen den Einsatz solcher Waffensysteme kaum eine effektive Abwehr möglich.
Die Satelliten beobachten Panzer, Transporter, Artilleriestellungen und andere Ziele an der Front ebenso wie im russisch-ukrainischen Hinterland. Sie geben die Daten an die ukrainischen Artillerie- und Raketensysteme weiter, und die beschießen ihre Ziele auf große Distanz. Die russischen Soldaten sehen keinen Feind, gegen den sie sich wehren könnten. Eine ihrer Einheiten nach der anderen fliegt in die Luft. Sofort nach dem Beschuss wechseln die Ukrainer ihre Stellungen, und kurze Zeit später dreht sich die Blutmühle erneut.
Dabei sind die Ukrainer von den US-Amerikanern vollkommen abhängig: Ohne aktuelle US-Satellitendaten würden sie ihre Angriffsfähigkeit von einem Moment auf den anderen einbüßen.
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Die Ukraine, Scholz und Lauterbach kippen das deutsche Gesundheitssystem
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Politik,Ukraine |
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Von MANFRED ROUHS | Nicht nur, aber auch im Ukrainekrieg ist der bundesdeutsche Politikbetrieb planlos unterwegs. Die Bundesregierung macht munter Zusagen, deren Konsequenzen sie nicht überblickt. Sie agiert kurzsichtig und hofft, dass es schon irgendwie gutgehen wird.
„Seit Anfang des Jahres hat die gesetzliche Krankenversicherung mehr als 750.000 neue Mitglieder aufgenommen, die meisten wohl aus der Ukraine. Schon jetzt zeichnen sich mancherorts Engpässe ab. Vor allem die ohnehin schon stark beanspruchte psychosoziale Versorgung wird benötigt.“
Der Krieg geht den Menschen auf die Nerven – im weiteren genauso wie im engeren Sinne des Wortes. Er löst Angstzustände aus. Diese Angstzustände im medizinischen Bedarfsfall zu kurieren, braucht Zeit und Kapazitäten. Viel Zeit und umfassende Kapazitäten. Und die hat Deutschland derzeit nicht.
Die Herausforderung, mal eben eine sechsstellige Zahl zusätzliche Patienten verarzten zu sollen, trifft das deutsche Gesundheitssystem im dritten Corona-Jahr auf dem falschen Fuß – nicht nur bei mentalen Erkrankungen, sondern auch dort, wo es körperlich um Leben und Tod geht. Die Übersterblichkeit ist so hoch wie selten. Der MDR fasst zusammen[15]:
„Aktuell ist die Sterblichkeit deutlich gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt lag sie Anfang Oktober 20 Prozent über dem Mittelwert der Jahre 2018 bis 2021. Für Experten und Expertinnen hat der Trend verschiedene Ursachen.
Pandemiebedingte Aufschübe der Arztbesuche sorgen aktuell für eine höhere Sterberate.
Schon im Sommer war die Sterberate ungewöhnlich hoch, Grund dafür war auch die Hitzewelle.
Aber auch Behandlungsausfälle aufgrund von Personalmangel erhöhten die Sterblichkeit.“
In dieser Situation kommt ein massiver Zustrom neuer Patienten denkbar ungelegen, wie auch die „Welt“ bemerkt:
„Die Neuankömmlinge stoßen auf ein Gesundheitssystem, das sich mancherorts im Alltag bereits an der Kapazitätsgrenze bewegt. Patienten warten auf Arzttermine oft mehrere Wochen oder Monate, ein Teil der Praxen weist Neupatienten grundsätzlich ab. Krankenhäuser beklagen extremen Personalmangel, planbare Eingriffe müssen im Zuge der Corona-Pandemie immer wieder verschoben werden.“
Anderswo braucht es Hunger und Krieg, um die Sterblichkeit in die Höhe zu treiben. Wir Deutschen haben Scholz, Lauterbach & Co. und erreichen dadurch ähnliche Verhältnisse.
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Trotz Festnahmen: Sprengungen von Geldautomaten reißen nicht ab
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Von MANFRED ROUHS | Am frühen Morgen des 2. November 2022 zerriss eine Explosion die nächtliche Stille an der Venloer Straße im rheinischen Viersen. Sie zerstörte wieder einmal den Geldautomaten im dortigen Vorraum der städtischen Sparkasse. Geld sollen die Täter keines erbeutet haben. Es gelang ihnen, unerkannt zu entkommen. So berichtet es die Polizei in einer Pressemitteilung.[16]
Meldungen dieser Art sind nicht selten. Ein Presseportal hat dazu eine Rubrik „Blaulicht“[17] eingerichtet, die landauf, landab, aber mit einem klaren Schwerpunkt in den an die Niederlande angrenzenden Teilen Deutschlands über Automatensprengungen berichtet: Rhein-Erft-Kreis, Mönchengladbach, Düren, Gotha, Coesfeld, Wuppertal, Offenbach, Heilbronn, Harburg, Münster, Steinfurt, Dortmund und Osnabrück – überall kracht es.
Hinzu kommen viele weitere Automatensprengungen, die nur regional erwähnt werden. Also dort, wo sie sich nicht verschweigen lassen. In einigen Fällen führen die Sprengungen zur Filialschließung, wie beispielsweise bei einer Filiale der Berliner Sparkasse, zu der ein Regionalmagazin schreibt[18]: „Die Filiale bleibt für immer geschlossen – das steht jetzt fest. Der Mietvertrag der Berliner Sparkasse läuft in Kürze aus. Der Neuaufbau dieser Filiale wäre demnach unwirtschaftlich und würde sich im sechsstelligen Bereich befinden.“
Bemerkenswert ist die nach wie vor hohe Schlagzahl solcher Angriffe, nachdem die deutsche und die niederländische Polizei vor gut einem Jahr nach eineinhalbjähriger Ermittlungsarbeit 23 Marokkaner festgenommen hat, die von den Niederlanden aus in Deutschland Geldautomaten gesprengt und geplündert haben (PI-NEWS berichtete[19]). Seither ist die Handlungsfähigkeit der marokkanischen Clans offenbar eher größer als kleiner geworden.
Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland ist immens und die Polizei dem Anschein nach machtlos.
Die Niederlande sind ganz offenbar für Automatensprenger immer noch ein sicheres Hinterland. Und solange der deutsche und der niederländische Politikbetrieb weiterhin davon ausgehen, das Problem mit Nadelstichen statt mit dem Kärcher angehen zu können, dürfte sich daran absehbar nichts ändern.
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