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DuMont & Spiegel: Gutes & schlechtes Schnüffeln

[1]Der Chaos Computer Club hat die Welt wissen lassen, welcher Methoden der Online-Spionage sich die Sicherheitsbehörden bedienen. Die Empörung über die Überwachung von Bürgern mit Hilfe sogenannter Trojaner ist groß. Aufgeregt reagieren auch diejenigen, die sich die Ergebnisse eines privaten Einsatzes von Spionagesoftware gegen die Autoren von PI zu eigen machten. Ergebnisse, die man nutzte, um eine Überwachung dieses Blogs durch staatliche Stellen und mit exakt den Methoden zu fordern, die man nun bei staatlichen Stellen als bedenklich ansieht.

(Von nockerl)

So fragte der Spiegel noch vor wenigen Tagen seine Leser – und den Verfassungsschutz – ob denn PI und dessen Autoren nicht ein Fall für die staatlichen Verteidiger des Grundgesetzes sei. Grundlage der impliziten Forderung waren ohne jeden richterlichen Beschluss und damit außerhalb jeden rechtsstaatlichen Verfahrens beschaffte E-Mails und Skype-Konversationen der einzelnen PI-Autoren (und Administratoren). Neben dem Spiegel forderte vor allem der DuMont-Verlag, der die Anti-PI-Kampagne lancierte, die staatliche Überwachung auf Grundlage dieser illegal beschafften Daten.

So richtig es ist, Sicherheitsbehörden vom Verfassungsschutz bis zur Polizei einer strengen Kontrolle durch die Justiz zu unterwerfen, so wenig nutzen diese, wenn man sie umgehen kann.

Wenn man dem folgte, was DuMont- und Spiegel-Verlag für richtig halten, wäre es für die Behörden in jedem Fall unzulässig, sich mittels Spionagesoftware an die Überwachung seiner Bürger zu machen. Gleichzeitig verlangen die beiden Verlagshäuser das Überwachen freier Bürger durch staatliche Stellen. Und dies fordern die Journalisten, nachdem sie sich durch Tausende von Mails und Skype-Nachrichten diverser PI-Autoren gewühlt haben. Daten und Nachrichten, die sämtlich ohne Kontrolle der Justiz beschafft wurden. Private Details von Menschen, deren Ansichten aber nicht mit Spiegel und DuMont konform gehen.

Damit sind wir auch schon bei den Gründen, warum im Falle einer Überwachung durch der Presse illegal zuarbeitenden Privaten keine Bedenken zu hören sind. Ob ein Bürger in den Augen eines Teils der Medien und damit der vierten Gewalt vor dem Eindringen in die Privatsphäre geschützt werden sollte oder nicht, entscheidet sich offensichtlich anhand der politischen Gesinnung des Betroffenen eines Lauschangriffs.

Das ist auch der Grund, warum die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim Einsatz von Spionagesoftware gegen PI schweigt. Dafür empört sie sich nun pflichtgemäß auf Zuruf von DuMont und Spiegel umso lauter. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Verteidigung der Privatsphäre der Bürger interessiert die Justizministerin augenscheinlich ebenfalls nur in bestimmten Fällen. Selbst wenn man unterstellt, dass sie sich nur bei der Beschränkung staatlicher Behörden in der Pflicht sieht, so hätte die Politikerin der angeblichen Bürgerrechtspartei FDP sich spätestens dann einschalten müssen, als staatliche Stellen mit illegal beschafften Daten zum Handeln aufgefordert wurden.

Die Forderung nach staatlicher Überwachung von PI ist – wie die Junge Freiheit in ihrer Printausgabe berichtet – ausgegangen wie das Hornberger Schießen. Die Schlapphüte haben unter anderem auf eine Stellungnahme der Bundesregierung verwiesen, die sich ebenfalls nicht veranlasst sah, Gesinnungskontrolle zu betreiben.

Angesichts der Sachlage könnte Terroristen – und die Partei DIE LINKE – bald die Furcht vor Sicherheitsbehörden genommen werden, da die jetzige Empörungskampagne wohl zum Ziel hat, die Verfassungsschützer an die Leine zu legen. Und PI (-Autoren) müssen keine Befürchtungen haben, da kein Anlass zur Überwachung durch Behörden gegeben ist.

Bleibt für PI „nur“ die (weiteren) Überwachung (-sversuche) durch Private im Auftrag der Presse. Auch wenn sich diese damit an ebenjene staatlichen Stellen wendet, die man für das gleiche – aber wie es bislang aussieht rechtsstaatlich abgesicherte – Verfahren medial verurteilt. An dieser Einschätzung ändert auch ein einziges Urteil einer Kammer in Bayern [2] nichts.

Aber bei Spiegel und DuMont vermag man allem Anschein nach keinen Widerspruch in der eigenen Tätigkeit zu erkennen. Dem Journalismus, der der „richtigen“ Sache dient, so scheint man in beiden Häusern zu glauben, ist die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe erlaubt. So denn die ungleiche Betrachtung angesichts des eigenen Sendungsbewusstseins überhaupt auffällt.

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Video: Mahnwache gegen Antisemitismus der Linken

geschrieben von Christian Jung am in Antisemitismus,Hamas,Linksfaschismus,Video | 32 Kommentare

[3]Anlässlich der öffentlichen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Linken in der bayerischen Landeshauptstadt hielt das Münchner Bündnis gegen Antisemitismus [4] eine Mahnwache ab (PI berichtete [5]). Nun liegt der Video-Bericht vor. Darin nehmen verschiedene Teilnehmer Stellung, warum sie am 20. Juli und damit am Jahrestag des Attentats auf Hitler und somit dem Widerstand gegen die nationalen Sozialisten sich gegen den Antisemitismus der internationalen Sozialisten wenden.

Die in großer Eintracht zusammenstehenden Mitglieder der Antifa und der Teilnehmer der Mitgliederversammlung der Linken waren vor der Kamera nicht annähernd so auskunftsfreudig, was auch für den ebenfalls teilnehmenden Bundesvorsitzenden Klaus Ernst galt. Vielmehr wurden die Mitglieder der Partei, die den demokratischen Sozialismus erfinden will, von – wie man das im Sozialismus gewohnt ist – „oben“ dazu angehalten, die Zustimmung zu den schon gegebenen Interviews zurückzuziehen. Allerdings wäre es sicher für die Öffentlichkeit von Interesse gewesen, warum die Linke in München die Teilnahme ihres Vorstandsmitglieds Elfi Padovan an der Gaza-„Hilfsflottille“ im Nachhinein unterstützte.

Der diesem Verhalten entgegenstehende Beschluss der Bundestagsfraktion, laut dem man nicht mehr antisemitisch sein und daher unter anderem an solchen „Hilfsflotten“ nicht mehr teilnehmen wollte, hat wohl nur wenige Anhänger an der Basis bei den internationalen Sozialisten. Aber auch schon in der Bundestagsfraktion verließen die Hardcore-Antisemiten die Sitzung, um so die Einstimmigkeit des Beschlusses nicht zu unterlaufen. Schließlich wollte man mit dieser „Einstimmigkeit“ die Öffentlichkeit täuschen. Dass Klaus Ernst als Bundesvorsitzender trotz der antisemitischen Kreuzfahrt von Padovan und der Begeisterung der Genossen hierfür ohne jedes Aufhebens an der Mitgliederversammlung teilnimmt, macht deutlich, wie ernst man es mit dem Beschluss der Bundestagsfraktion nimmt. Das sind nur einige der antisemitischen Verhaltensweisen der Linken, auf die die Teilnehmer der Mahnwache aufmerksam machten.

Hier das Video:

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Hinter den Kulissen einer Kopftuchmodenschau

geschrieben von Christian Jung am in Deutschland,Grundgesetz,Islam | 22 Kommentare

Hinter den Kulissen einer Kopftuchmodenschau [6]PI-München hatte sich im Mai 2010 an einer Kopftuchmodenschau in Erding [7] beteiligt. Dies führte zu einem Platzverweis der humorvoll auftretenden Islamkritiker durch die Polizei. Heute nun berichtet [8] die damals noch von den „Toleranztagen“ [9] begeisterte Süddeutsche von der Beobachtung des islamischen Zentrums in Erding durch den Verfassungsschutz. Für die SZ ist die Mitteilung des Verfassungsschutzes notwendig, um den Redakteuren der Gutmenschenpostille das als Integrationsbestreben getarnte Unterwandern unserer Gesellschaft durch islamische Organisationen als Realität näher zu bringen.

Doch auch ohne den Verfassungsschutz zu bemühen, wäre ein kritischer Blick ausreichend gewesen, um an der Verfassungstreue der Erdinger Vertreter des Islam zu zweifeln. PI hatte schon damals von der auf dem „Fest der Toleranz“ vertriebenen Literatur der „Muslimischen Jugend in Deutschland“ (MJD) berichtet. Im Übrigen nicht nur hier bei PI, sondern auch mit einer Mail an den Verfassungsschutz. Die MJD ihrerseits ist ebenfalls im (bayerischen) Verfassungsschutzbericht erwähnt. Das hat schon deshalb seine Berechtigung, da in der oben erwähnten Literatur unter anderem die muslimische Jugend dazu aufgefordert wird, die sie umgebende Gesellschaft gemäß den Grundsätzen des Islam und somit nach den Regeln der Scharia zu gestalten.

Erst wenn der Verfassungsschutz davon berichtet, dass die Bekenntnisse des islamischen Zentrums in Erding wohl kaum von einem wirklichen Willen zum friedlichen Zusammenleben zeugen, ist man in der Redaktion der SZ zu einem kritischen Blick imstande. So berichtet das Blatt aus München mit spürbaren Erschauern von der Möglichkeit einer Moscheegemeinde, die sich öffentlich von der durch den Verfassungsschutz argwöhnisch beobachteten „Milli Görüs“ (IGMG) distanziert, aber tatsächlich dieser zuzurechnen sein könnte. Doch eine scheinbare Distanz zu Verfassungsfeinden sollte der Süddeutschen Zeitung nicht vollkommen fremd sein.

Im Falle des Penzberger Imams Idriz rührt die Süddeutsche jedoch kräftig die mediale Werbetrommel. Besonders dessen „Bekenntnis“ zu Toleranz und Integration wird von der unkritischen Journaille regelmäßig bejubelt. Aber auch hier – wie auch zuvor schon in Erding – übersieht die Zeitung aus der bayerischen Landeshauptstadt (noch), dass der Puderzucker-Dschihadist aus Oberbayern durch El-Zayat und damit dem früheren Vorsitzenden der ebenfalls beobachteten Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD) per Telefon Anweisungen erhält. Ein Umstand, der sonst gerne verschwiegen oder zumindest klein geredet und in aller Deutlichkeit nur von PI aufgegriffen wird (siehe Video) [10].

Doch nicht nur die SZ war in Erding reichlich unkritisch, sondern auch die lokale Polizei. Diese verwies damals die um Aufklärung bemühten und an einem – allerdings wirklichen – Dialog interessierten Islamkritiker des Platzes. Dass man seitens der Polizei den Mitstreitern PI-Münchens lächelnd von der drohenden Strafanzeige berichtete, sich aber als Sicherheitsbehörde nicht den im Festzelt ausliegenden Hetzschriften widmete, kann mit dem Begriff der „Wehrhaften Demokratie“ wohl kaum vereinbart werden.

Aber auch die städtische Verwaltung und hier ganz besonders die Leitung des Jugendzentrums, das als Veranstalter der Tage der Toleranz in Erding auftrat, waren hier mehr als unkritisch. Man muss hier schon von erschreckender Naivität sprechen, wenn die zart hingehauchten Worte von Toleranz und Integration ausreichen, um eine Veranstaltung abzuhalten, im Rahmen derer für die Einführung der Scharia geworben und die muslimische Jugend zur Separierung von Ungläubigen aufgefordert wird.

Der Leiter der offenen Jugendarbeit in Erding war für PI heute allerdings telefonisch für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Doch werden wir uns nach der Rückkehr des Leiters des Jugendzentrums aus dem bis zum Ende der Woche fortdauernden Urlaub um ein Video-Interview bemühen. Dabei wird natürlich auch die Frage zu behandeln sein, ob der Leiter der offenen Jugendarbeit eine solche Veranstaltung noch einmal derart unkritisch angehen würde.

Gerade dem Leiter des Jugendzentrums sollte es bitter aufstoßen, wenn er nun in der SZ lesen muss, was das Islamische Zentrum Erding unter Integration versteht. So schreibt die SZ:

Auf die Förderung der Jugend legt das Zentrum am Rätschenbach in Erding nach eigenen Aussagen besonders viel Wert. Die Kinder sollten aber zuerst Türkisch, dann erst Deutsch lernen. „Eben“, sagt der Verfassungsschutzsprecher. „Es liegen verschiedene Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bildungsarbeit der IGMG am Islamverständnis und den Zielsetzungen der Milli-Görüs-Bewegung ausgerichtet ist, was in deutlichem Widerspruch zur bekundeten Integrationsbereitschaft steht“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Das letztjährige Interview mit dem Leiter des Jugendzentrums, das wir hier noch einmal zeigen (Video: ab 2:02 Min.), enthielt schon ein Gesprächsangebot an PI. Wir sind gespannt, ob man auch mit uns spricht, oder nur mit islamischen Organisationen, die der Einführung der Scharia Vorschub leisten, eine Bühne für Agitation bietet. Immerhin – so der an sich durchaus sympathische Leiter des Jugendzentrums Erding – kenne er sich bei dem Thema (Islam) aus. Ein Gespräch dürfte damit spannend werden.

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Seehofer hat letzte Patrone verschossen

geschrieben von Christian Jung am in Altparteien,Deutschland | 69 Kommentare

Bild zu Video Stellungnahme Seehofers Integrationspolitik [11]Bekanntlich hat der bayerische Ministerpräsident Seehofer in seiner diesjährigen Aschermittwochsrede in Passau behauptet, sich bis „zur letzten Patrone zu sträuben, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“. In einer Video-Stellungnahme wirft der Landesbeauftragte der FREIHEIT in Bayern, Christian Jung, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vor, seine letzte Patrone schon lange verschossen zu haben. Diese Zuwanderung in die Sozialsysteme, so Jung, finde schon seit Jahrzehnten statt. Auch die anderen Aschermittwochseingaben Seehofers zur Integration wird durch DIE FREIEHEIT Bayern kritisiert.

So sei die von Seehofer angekündigte Änderung der bayerischen Verfassung, um dort die Integrationspflicht von Ausländern zu verankern, völlig sinnlos. DIE FREIHEIT Bayern weist in der Video-Stellungnahme zurecht darauf hin, dass das Ausländerrecht Bundessache ist und leider sowieso viel zu stark durch die EU vorgegeben wird, so dass die bayerischen Regelungen hierzu völlig wirkungslos bleiben müssen.

Doch geht es der FREIHEIT Bayern nicht nur um Kritik. Vielmehr bietet sie mit ihrem Thesenpapier einen Katalog von politischen Maßnahmen, um eine vernünftige und an den Interessen Deutschlands orientierte Zuwanderungspolitik umzusetzen.

DIE FREIHEIT Bayern: Video-Stellungnahme zu Seehofers Zuwanderungs- und Integrationspolitik

Der Landesbeauftragte in Bayern, Christian Jung, nimmt in diesem Video Stellung zu der Aschermittwochsrede des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Dieser hatte behauptet, sich „bis zur letzten Patrone zu sträuben und niemals zulassen, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“. Jung erkannt daran, dass „Seehofer seine letzte Patrone offensichtlich schon lange verschossen hat. Diese Zuwanderung hinein in die Sozialsysteme findet doch schon seit Jahrzehnten statt.“

Auch die von Seehofer vollmundig angekündigte Volksabstimmung und Änderung der bayerischen Verfassung bezüglich der Integrationspflicht von Ausländern ist nach Ansicht Jungs eine Luftnummer. Die tatsächlichen wirkungsvollen und notwendigen Schritte würden in dem Münchner Thesenpapier zur Zuwanderung [12] und Integration aufgezeigt.

Hier das Video:

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