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Das Coronaverbrechen als Chance für eine kurierte Gesellschaft

29 Prozent der Deutschen wollen laut BILD die damaligen Politiker und Wissenschaftler bestrafen, die das Coronaverbrechen zu verantworten haben.

Von RAINER K. KÄMPF | Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat Angst vor der Aufarbeitung der Coronaverbrechen. [1] Wir auch. Es besteht die Gefahr, dass die Täter Einfluss auf die Aufarbeitung, die nötigen Anklagen, die zu erhoffenden Verfahren und die nicht zuletzt absolut nötigen Verurteilungen nehmen. Das darf unter keinen Umständen geschehen.

Wachsamkeit, Stärke, Transparenz und eine im Sinn der Sache offene Provokation sollen unser Auftreten und Handeln leiten! Vor der Geschichte und moralisch haben wir rechten Querdenker und Coronaleugner gesiegt. Schon vor Jahren. Nun aber gilt es, für die Zukunft dafür zu sorgen, dass die Täter offensichtlich gemacht werden und ebenso offensichtlich wird, dass sie nicht davonkommen.

Demokratie- und Volksfeinde haben das Verbrechen begangen, gegen das Grundgesetz zu verstoßen und es außer Kraft zu setzen. Sie haben mittels unwahrer Behauptungen Hysterie, Angst und Schrecken unter die Menschen gebracht, um organisiert bandenmäßig ihre staatsfeindlichen Pläne gegen Demokratie, Recht und Ordnung umzusetzen. Ein Staatsstreich par excellence!

Aber nicht nur das. Was uns wirklich Angst machen soll: wie leicht sie es hatten. Wie viele Menschen haben unvoreingenommen mitgemacht? Haben unreflektiert rechtswidrige Maßnahmen durchgesetzt, haben ihre Mitbürger, Kollegen, Nachbarn, „Freunde“ und gar Familienmitglieder unter Druck gesetzt, diffamiert und ausgegrenzt.

Das Coronaverbrechen hat uns vor Augen geführt, wie hauchdünn die Schale des zivilisierten Miteinanders ist. Es hat uns gezeigt, wie spielerisch leicht es ist, die verabscheuungswürdigsten Charaktereigenschaften zu wecken und wirken zu lassen. Denunziation, Vertrauensbruch, Gehässigkeit.

Wir haben die große Chance, zu beweisen, dass die Selbstreinigungskräfte des Volkes nicht gänzlich verkümmert sind. Die Großen gehören vor Gericht und in den Strafvollzug. Die Kleinen sollen wir stellen und zumindest eine Entschuldigung verlangen. Nicht unter vier Augen, sondern öffentlich. Das sind wir uns schuldig und der Gemeinschaft, um wieder mit Rückgrat in den Spiegel schauen zu können.

Irgendwann kann dann ein Schlussstrich gezogen werden. Das muss wohl sein. Ein Vergessen und Verzeihen jedoch niemals!

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Weltwoche Daily: Justizskandal Assange – Schandmal des Westens

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 26 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [3]:

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Warum Israels Armee auch die Stadt Rafah angreifen muss

geschrieben von PI am in Gaza,Israel | 62 Kommentare
Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee.

Von WOLF M. SCHNEIDER | Das militärische Ziel der Armee Israels steht fest: Die israelischen Soldaten sollen die restlichen Bataillone der Terrororganisation Hamas in Rafah, der Grenzstadt zu Ägypten, vernichten [4]. An diesem Ziel ändern auch dringende Appelle Joe Bidens und Olaf Scholz‘ nichts.

Die jetzige israelische Regierung versteht diese westlichen Appelle nicht mehr: Ist vergessen worden, dass die arabische Seite den jetzigen Krieg auf grausame Art und Weise begonnen hat? Ist in Vergessenheit geraten, dass die arabische Seite sogar Geiseln genommen hat, die in ihrer Mehrheit noch von arabischen „Kämpfern“ versteckt gehalten werden. Viele dieser frühen Opfer – ob es nun Frauen. Junge, Ältere oder Männer sind – wurden von Arabern auf bestialische Weise vergewaltigt oder getötet.

Ebenfalls die aktuellen Horrormeldungen bezüglich der arabischen Zivil-Bevölkerung im Gazastreifen vermögen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) nicht wirklich umzustimmen. Schon deswegen nicht, weil der Wahrheitsgehalt der palästinensischen Meldungen sich nur selten objektiv überprüfen lässt.

Westliche Medien berichten nur Hälfte der Fakten

Hamas-Terroristen – in Zivil-Kleidung – hatten vor Wochen zuerst Grenzgebiete Israels angegriffen, um die 1300 meist israelische Zivilisten ermordet und weit mehr als 200 Geiseln genommen.

Israels Soldaten, die auf Geheiß ihrer Regierung jetzt rigoros im Gaza-Streifen gegen die attackierenden Araber, die sich Palästinenser nennen, vorgehen, haben große Schwierigkeiten: Die Hamas-Kämpfer tragen weiterhin ausnahmslos wohlweislich zivile Kleidung.

Die Terror-Soldaten der Palästinenser, die zu den militanten Arabern gehören, sind Partisanen, die durch ihre unauffälligen Kleider als „Zivilisten“ hoffen, als grausame Täter nicht erkannt – und bestraft – zu werden.

Aber über diese berüchtigte Tarnung der arabischen Terroristen ist im westlichen Medien-Mainstream grundsätzlich nichts zu erfahren; diese Medien berichten einfach über diese Tatsachen, die die arabische Seite schwer belasten, nicht.

Trotzdem sind offenbar mehr als 20.000 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden. Bittere Rache wird allen Ortes im Nahen Osten geübt. Aber verlässliche Zahlen gibt es nicht: Den Zahlenangaben der israelischen Armee traut die westliche Welt nicht so recht; die Zahlen, die von Institutionen bekannt gegeben werden, die den Hamas-Kämpfern nahestehen, sind noch viel unglaubwürdiger.

Erst viele jüdische Opfer – dann auch etliche arabische Tote

Israels Ziel unter Führung von Benjamin Netanjahu steht fest: Die Armee soll auch die mindestens vier noch verbliebenen Bataillone der Hamas auslöschen. Es handelt sich um etwa 10.000 Terroristen. Darunter größere Teile der Hamas-Führung.

Viele Palästinenser sind mittlerweile nach Rafah geflüchtet. Und die arabischen Untergrundkämpfer verschanzen sich in der Stadt – in vielen Fällen in unterirdischen Tunnelsystemen.

Diese „Kämpfer“ dürfen auch arabisches Territorium nicht betreten, die Grenzen sind von Arabern hermetisch abgeriegelt worden: Die arabischen Anrainer-Staaten haben Angst vor den Palästinensern, die in arabischen Staaten – wie Ägypten, Libanon oder Jordanien – beträchtliche Unruhen auslösen könnten. Unruhen, die den bisherigen Regierungen, die aus Arabern bestehen, gefährlich werden könnten.

Die große Grenzstadt zu Ägypten – Rafah – wird wohl als letzte wichtige Bastion der terroristischen Hamas flächendeckend von der Armee Israels in naher Zukunft angegriffen. Diese große Gegenattacke der Israelis werden anscheinend auch westliche Staaten, unter Führung der USA, nicht verhindern können. Das Ziel der israelischen Armee, die Hamas möglichst vollständig zu vernichten – auch wenn dadurch viele „Zivilisten“ sterben, die man oft nur schwer als wirkliche zivile Personen identifizieren kann –, werden auch die bisherigen Partner der Israels nicht vereiteln können.

Israelis verlieren Kampf in der westlichen Öffentlichkeit

Auch dann nicht, wenn die israelische Politik offiziell fast alle westlichen Bündnispartner zumindest zeitweise verliert, die oftmals nur wenig Verständnis für die flächendeckenden Aktionen der Israelis aufbringen können.

Aus israelischer Sicht müssen die Todfeinde Israels ausgeschaltet werden, weil sie sonst wieder sehr bald bereit wären, den israelischen Staat – und seine Bürger – völlig zu vernichten.

Nur diese israelische Sprache, sagen die Israelis, versteht die arabische Seite. Diese Sprache verstehen viele Westler nicht. Doch die Welt besteht nicht nur aus „Gutmenschen“. Im Nahen Osten ticken die Uhren anders als in der weiten Welt des Westens.

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Video: Die Zerstörung eines schwäbischen CDU-Politikers

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 7 Kommentare

Siegfried Lorek, CDU-Staatssekretär in Baden-Württemberg, ist nicht nur eine verlässliche Stütze der grünen Landesregierung, sondern auch ein Zahlenverdreher vor dem Herrn. Er behauptet, alles für die Begrenzung der Migration zu tun, was bekanntlich unter einer grünen Regierung nicht möglich ist. Vielmehr steigen unter seiner Ägide die Zahlen stark an. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Miguel (gesprochen: „Migell“) Klauß stellt Lorek und seine CDU-typische Realitätsverdrehung.

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Bundestagspräsidentin Bas plant Hausverbot für AfD-Fraktionsmitarbeiter

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland,Grundgesetz,Verfassungsschutz | 47 Kommentare
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist kreativ und legt es darauf an, die AfD-Fraktion aus dem Bundestag zu verdrängen.

Von MANFRED ROUHS | Der „Kampf gegen rechts“ macht selbstverständlich auch vor dem Präsidium des Deutschen Bundestages nicht Halt. Die AfD ist die einzige Bundestagsfraktion, die diesem durchaus bedeutenden Gremium nicht angehört. Dessen Vorsitzende Bärbel Bas (SPD, gelernte Bürogehilfin) macht sich jetzt Gedanken, wie sie Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten vom Bundestagsgebäude fernhalten kann.

Derzeit lässt sie prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten hierzu bestehen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. [5] Den Angaben zufolge hält Bas einen verwegenen Plan für überlegenswert:

Dem „Verfassungsschutz“ soll eine Liste mit den Namen aller Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion vorgelegt werden. Die dem Innenministerium gegenüber weisungsgebundene Behörde soll dann dem Bundestagspräsidium mitteilen, welche dieser Fraktionsmitarbeiter als „Rechtsextremisten“ einzustufen seien. Die könnten dann mit einem Hausverbot für den Bundestag belegt werden.

Das Thema ist bei der „Berliner Zeitung“ zweifellos in kompetenten Händen, deren Verleger Holger Friedrich IM jenes Staatssicherheitsdienstes war, der zu DDR-Zeiten mitbestimmte, wer im Gebäude der Volkskammer ein- und ausgehen konnte. Die Zeitung zitiert Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, der die Gefahr eines „Machtmissbrauchs“ sieht:

Die oberste Chefin des Bundesverfassungsschutzes sei Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sei ihr gegenüber weisungsgebunden. Damit sei der Verfassungsschutz ‚kein unabhängiges Gericht, das ein möglichst unparteiisches und objektives Urteil abgibt‘, sagt Boehme-Neßler der ‚Berliner Zeitung‘. Sondern ‚ein Geheimdienst, eine Behörde im Bereich des Innenministeriums‘, die dieses mit Einschätzungen versorge.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wiederum sei SPD-Politikerin – genau wie Faeser. Im Fall der AfD-Fraktionsmitarbeiter könnte diese Gemengelage dazu führen, ‚dass eine parteipolitisch gebundene Bundestagspräsidentin über die Mitarbeiter von Abgeordneten der politischen Konkurrenz‘ von der AfD entscheiden könne. Und zwar auf der Grundlage von Informationen, die eine Behörde liefere, welche wiederum an die Weisungen der SPD-Innenministerin Nancy Faeser gebunden sei.

Die Gefahr sei somit groß, dass der Verfassungsschutz in solchen Fällen ‚nicht objektiv, sondern politisch beeinflusst‘ entscheiden könnte. Sollte ein solches Szenario eintreten, wäre das für Boehme-Neßler ein handfester Skandal. Er warnt vor der ‚Verletzung des fairen und gleichberechtigten Parteienwettbewerbs‘.

Ein „fairer Wettbewerb“ dürfte offensichtlich nicht die größte Sorge des Bundestagspräsidiums sein. Sondern eher die Frage, wie die AfD möglichst offensiv an ihrem oppositionellen politischen Treiben behindert werden kann.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [6], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [7] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [8] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [9] per Streaming und stellt politische Aufkleber [10] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Nach TV-Bann: AUF1 kontert mit großer Aufklärungskampagne

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 12 Kommentare

„Die Schwarze Demokratie ist im Alarmzustand“, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet [11]. „Die geschwärzten RKI-Skandal-Files, das Mauern um die Pfizer-Verträge und die brutalen Zensur- und Vernichtungsversuche gegen Alternative Medien zeigen es.“

Die Machtelite wolle den „Great Reset“ vorantreiben und versuche deshalb, die Menschen abzulenken und über die wahren Vorgänge möglichst lange im Dunkeln zu halten. Deshalb sei auch beim WEF-Treffen in Davos der „Kampf gegen Desinformation“ noch vor die bisher gehypte Klima-Agenda gereiht worden.

„Entrechtung, Enteignung, totale Kontrolle. Wir sind nur wenige Schritte vom ‚Great Reset‘ und einer Neuen Weltordnung entfernt!“, betont Magnet. „Das größte Hindernis für das Machtkartell sind informierte Menschen. Deshalb wollen die Strippenzieher auch die Reichweite Alternativer Medien stören.“ Er verweist als Beispiel darauf, dass das AUF1-Programm zuletzt aus dem Satelliten-TV verbannt wurde und samt Lizenzpartner mit einer 200.000 Euro Horror-Strafe vernichtet werden sollte (PI-NEWS berichtete) [12].

AUF1 reagiere nun mit noch mehr Einsatz, um seine Reichweite zu erhöhen. „Wir haben verschiedene Ideen dazu, dem System in seine giftige Suppe zu spucken“, sagt der AUF1-Chef. Als ersten Schritt habe man die wichtigsten Informationen über die Arbeitsweise und Ziele der Machtelite in eine Aufklärungsbroschüre gepackt. Vielsagender Titel: „Was Sie nicht im TV sehen dürfen – aber dringend wissen müssen!“, erhältlich im AUF1-Shop. [13]

„Wir fordern die Aufgewachten auf, diese Borschüre mit uns großflächig zu verteilen und auf diese Weise möglichst viele Menschen zu erreichen und zu informieren!“. Diese Vorgehensweise habe sich schon in der Coronazeit bewährt, wo 1,5 Millionen Flugblätter in Umlauf gebracht werden konnten. „Und gerade bei der Impfthematik hat sich gezeigt, dass es lebenswichtig sein kann, Informationen und Hintergründe rechtzeitig zu haben!“.

„Wir müssen möglichst viele darüber informieren, was uns allen droht!“, sagt Stefan Magnet. Sein Appell: „Wir sind gemeinsam mehr – bitte helfen Sie mit, unsere neue Aufklärungsbroschüre großflächig zu verteilen!“.

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Götz Frömming: Zustände in Deutschland wie in einer Diktatur!

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 33 Kommentare

Von MEINRAD MÜLLER | Das Rednerpult im Deutschen Bundestag scheint noch der sicherste Ort in Deutschland zu sein, um seine Meinung frei äußern zu können. Bisher wurde noch kein AfD-Abgeordneter von einem Polizeitrupp vom Rednerpult gezerrt. Noch nicht.

Wenn aber bereits Schüler wegen einer Meinungsäußerung von der Polizei aus dem Unterricht geholt werden, um sich einer polizeilichen „Gefährderansprache“ zu unterziehen, dann spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming von „Zuständen wie in einer Diktatur“.

Ungebührliche Zwischenrufe

Zwischenrufe sollen den Redner verunsichern und in seiner Rede stören. Wer eine Bundestagsrede live oder im Video verfolgt, bekommt die Zwischenrufe aus den Reihen der Abgeordneten jedoch nicht so deutlich zu hören, da dort keine Mikrofone eingeschaltet sind. Dabei sind diese unflätigen Kommentare von höchstem Interesse, spiegeln sie doch die aktuelle Geisteshaltung der politischen Konkurrenten wider.

Nachfolgend das stenographische Wortprotokoll der Rede von Dr. Götz Frömming inklusive aller unflätigen Zwischenrufe am 22. März 2024 im Deutschen Bundestag:

Dr. Götz Frömming (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich zum ersten Mal von diesem Fall hörte, habe ich versucht, mich zu erinnern, ob ich jemals in meiner Zeit als Lehrer – ich war fast 20 Jahre als Lehrer an verschiedenen Schulen tätig, zuletzt auch hier in Berlin – die Polizei gerufen habe. Tatsächlich ist mir ein Fall eingefallen. Das war, als ein Schüler mit einer scharfen Waffe in die Schule gekommen ist, hier in Berlin. Allerdings wäre es weder mir noch meinen Kollegen in den Sinn gekommen, wegen abweichender politischer Meinungen eines Schülers oder einer Schülerin, wie Sie immer sagen, gleich die Polizei zu rufen. Dieser Schulleiter, meine Damen und Herren, hat in dieser Hinsicht pädagogisch komplett versagt.

(Beifall bei der AfD)

Es geht hier nicht um einen Einzelfall, werter Herr Kollege Kubicki, sondern es geht um etwas Grundsätzliches, nämlich um die Frage, wie es um die Meinungsfreiheit in diesem unserem Lande noch bestellt ist.

(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie gilt nämlich nicht nur für Erwachsene, sondern erst recht und insbesondere für Schüler,

(Wolfgang Kubicki (FDP): Aber das ist doch gar nicht das Thema!)

die sich im Schutzraum Schule aufhalten und die nicht wie wir Abgeordneten Immunität genießen.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo haben Sie diese Schülerin denn geschützt?)

Ich wünsche Ihnen nicht, dass nachher die Polizei vor der Tür steht und Sie mit Ihren Aussagen konfrontiert.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sollte die Polizei mich mit meinen Aussagen konfrontieren?)

Und das sollte auch bei Schülern nicht so sein. Gerade sie verdienen unseren Schutz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es stellt sich tatsächlich die Frage: Wer gefährdet denn hier die Demokratie? Ein 16-jähriges Mädchen, das gesagt haben soll, Deutschland ist für sie mehr als ein Ort, nämlich eine Heimat?

(Wolfgang Kubicki (FDP): Ja, das nennen wir Standortpatriotismus!)

Oder ist es der Schulleiter, unterstützt von der Polizei, der Bundesinnenministerin und der Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens einer Ex-SED-Partei angehörend? Sind es nicht vielmehr die, die unsere Demokratie gefährden?

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! – Wolfgang Kubicki (FDP): Nein, momentan sind Sie es!)

Meine Damen und Herren, ich glaube, die Bürger in unserem Lande haben diese Frage schon längst für sich entschieden, und die Antwort werden Sie bei den nächsten Wahlen erhalten. Darauf freue ich mich schon.

(Beifall bei der AfD)

Eigentlich waren wir bei diesem Thema ja schon weiter, und da gucke ich mal zur CDU. Vielleicht erinnern Sie sich daran, wie das Anfang der 1980er-Jahre war. Da gab es einen Mann, der hieß Franz Josef Strauß.

(Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Der war für Europa, und der war für die NATO!)

An meiner Schule gab es – ich war selbst noch zu jung; vielleicht hätte ich das sonst auch gemacht – mutige Schüler, die trugen die Plakette „Stoppt Strauß!“. Und auch sie wurden von der Polizei drangsaliert. Eine Schülerin wurde von der Schule verwiesen. Sie musste für ihr Recht auf Meinungsfreiheit klagen. Sie hat erst nach einigen Jahren Klagen Recht bekommen. Und das bayerische Schulgesetz musste daraufhin geändert werden. Das sollten sich vielleicht auch diejenigen zu Herzen nehmen, die genauso wie die SPD gerade in meinem neuen Wahlkreis Brandenburg versuchen, ein Anti-AfD-Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Lernen Sie aus der Geschichte, und kehren Sie zurück auf den Boden unserer Verfassung! Die Meinungsfreiheit steht über solchen Schulgesetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es ist schon angesprochen worden. Wir haben ja zwei historische Erfahrungsstränge, von denen wir lernen könnten. Der eine führte zum Beutelsbacher Konsens; das war das Ergebnis der Kämpfe von 1968 ff. Und der andere bezieht sich auf die Erfahrungen, die wir in der SED-Diktatur gemacht haben oder zumindest einige von uns selbst machen mussten. Aus diesen beiden historischen Erfahrungen ergibt sich doch eigentlich nur eine Lehre, meine Damen und Herren: Man ruft nicht die Polizei, wenn ein Schüler eine abweichende politische Meinung vertritt. Das ist zunächst einmal Sache der Schule.

(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht nur eine abweichende politische Meinung! Das ist die Verharmlosung von Rechtsextremismus! Das ist eindeutig, was die Schülerin gemacht hat!)

Meine Damen und Herren, dieses stickige geistige Klima, das sich so langsam in unserem Land ausbreitet, hat ja einen Ursprung. Das kommt nämlich gar nicht aus dieser Schule in Ribnitz-Damgarten, sondern direkt aus der Bundesregierung, und zwar von Anfang an. Die Bundesinnenministerin hat bereits am 17. Dezember 2021 angekündigt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus den sozialen Medien -: „Wer im Netz #Hass und #Hetze verbreitet“, schreibt die Bundesinnenministerin „bekommt es mit der #Polizei zu tun. Wir müssen solche Delikte konsequent verfolgen, auf allen Ebenen.“

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Recht hat sie!)

Offenbar gilt das auch für den Schutzraum Schule, meine Damen und Herren, wie wir jetzt gemerkt haben.

(Zuruf von der SPD: Ja, natürlich!)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal festhalten: Die Schülerin hat sich nach allem, was wir bislang wissen – das haben Sie auch festgestellt, Herr Kubicki -, keiner Straftat schuldig gemacht.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, es gibt hier genügend Artikel darüber, was die nette Schülerin alles öffentlich gepostet hat! Das kann man alles nachlesen, wenn man lesen möchte!

Sie hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie hat nichts Strafwürdiges begangen, und daran ändern jetzt auch die nachgeschobenen Bildchen von Ihnen überhaupt nichts. Sie hat ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und wird nun von Uniformierten eingeschüchtert wie in einer Diktatur,

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt nicht! Das ist nicht wahr!)

die hier einige offenbar wieder errichten wollen, und dagegen stellen wir uns.

(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch (AfD): Wie kann man das bestreiten? So ein Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist kein Schwachsinn! Das kann man alles nachlesen!)

Es geht hier leider die Saat auf, die von ganz oben gesät wurde, von Frau Faeser und Frau Paus. Sie richten Meldeportale ein und wollen Meinungsdelikte verfolgen, unter der Strafbarkeitsschwelle.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Abgeordneter.

Dr. Götz Frömming (AfD):

Das alles sind Vorzeichen einer Gesinnungsdiktatur. Wir wissen, wo wir in diesem politischen Kampf stehen: auf der Seite der Demokratie

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

und auf der des Mädchens in Ribnitz-Damgarten, –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Götz Frömming (AfD):

– die übrigens durch Ihre Hetze krank geworden ist. Ich wünsche ihr von hier aus gute Besserung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle (FDP): Gute Besserung wünsche ich Ihnen auch!)


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller [14] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon [15] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. [14]

 

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Schleswig: Lebenslang für Syrer nach „Ehrenmord“ auf Autobahn

geschrieben von PI am in Deutschland,Migrantengewalt | 49 Kommentare
Im November 2021 stach Samer M. während einer Autofahrt auf der A7 bei Schleswig auf seine Frau ein. Die 32-Jährige flüchtete aus dem Wagen und wurde von einem Lkw erfasst.

Weil seine Frau ihn verlassen wollte, genauer, weil seine Ehre dadurch verletzt worden wäre, stach vor zwei Jahren der Syrer Samer M. (36) bei einer Autobahnfahrt auf der A7 in Höhe Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) auf seine Ehegattin ein. Die Ehre des Syrers hatte zu diesem Zeitpunkt bereits gelitten, da ihm das Sorgerecht für die beiden Kinder entzogen worden war.

Der NDR [16] schildert den Tatablauf:

Nach den Messerstichen ihres Ehemannes flüchtete die 32-Jährige Frau zunächst auf den Rücksitz und anschließend aus dem Wagen, der zu diesem Zeitpunkt auf dem Standstreifen der Autobahn hielt. Im Anschluss drängte der Angeklagte seine Frau auf die Fahrbahn, wo sie von einem Lkw erfasst wurde und starb.

Obwohl er seine Frau auf die Fahrbahn „gedrängt“ hatte, habe er aber „sicherlich“ nicht damit gerechnet, dass sie durch einen LKW erfasst und zu Tode gefahren werden könne, so das Gericht. Es ging aber immerhin von einer Tötungsabsicht aus und verurteilte den in seiner Ehre Verletzten am Dienstag wegen „versuchten Mordes“ zu lebenslanger Haft, also mindestens 15 Jahre Gefängnis. Der Angeklagte kann noch Rechtsmittel einlegen.

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Weltwoche Daily: Deutschland – Wurzeln einer Identitätskrise

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 27 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [2] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [3]:

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AfD-Symposium: NATO-Angriff vor 25 Jahren auf Jugoslawien

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 16 Kommentare

Auf Initiative des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Rothfuß wurde am Mittwoch im Deutschen Bundestag ein Symposium (Video oben) abgehalten, das dem 25. Jahrestag der NATO-Aggression in Jugoslawien gewidmet war. Das Ereignis beleuchtete verschiedene Aspekte dieses Themas, das in der deutschen Öffentlichkeit heutzutage keine große Rolle mehr zu spielen scheint. Doch es markierte einen geopolitischen Wendepunkt, dessen Auswirkungen bis heute spürbar sind.

Die Veranstaltung thematisierte das völkerrechtswidrige Bombardement Serbiens im Jahr 1999, das unter der Regierung von Rot-Grün und der Führung der USA stattfand. Diese militärische Intervention gilt als eine der schwerwiegendsten außenpolitischen Entscheidungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und wurde unter anderem von Rudolf Scharping (SPD), dem damaligen Verteidigungsminister, mit der falschen Behauptung gerechtfertigt, dass die Serben den sogenannten Hufeisen-Plan zur Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant hätten.

Das Hauptziel des AfD-Symposiums bestand darin, den völkerrechtswidrigen Angriff von 1999, an dem Deutschland beteiligt war, zu untersuchen. Die AfD vertritt die Ansicht, dass Deutschland zwar im NATO-Bündnis verankert sein sollte, jedoch entschieden gegen völkerrechtswidrige Militärinterventionen, einschließlich Stellvertreterkriegen, vorgehen sollte.

Die Veranstaltung bot eine Plattform, um der Öffentlichkeit wichtige Positionen zur Sicherung des Weltfriedens zu vermitteln und die aktuelle Außenpolitik der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen.

Internationale Referenten wurden sorgfältig ausgewählt, um aus verschiedenen fachlichen Perspektiven und politischen Strömungen ein umfassendes Bild der damaligen völkerrechtlichen und außenpolitischen Situation zu zeichnen.

Die Veranstaltung begann mit einer Podiumsdiskussion unter der Leitung von Dr. Rothfuß, die das NATO-Bombardement von 1999 aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtete. Dabei sprach der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Harald Weyel über die Dynamik des Aufstiegs und Niedergangs des geostrategischen Projekts der „US-geführten Weltordnung“. Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, bezeichnete den Kosovo-Krieg als einen Wendepunkt in der deutschen Außenpolitik. Oberst a. D. Gerold Otten, AfD-Abgeordneter im Verteidigungsausschuss, diskutierte die Frage der deutschen „roten Linien“ in einer sich verändernden NATO, insbesondere aus Sicht der AfD.

Eine zweite Podiumsdiskussion widmete sich den transatlantischen Interessen in Eurasien, wobei insbesondere die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien und die aktuelle Situation in der Ukraine unter geoökonomischen Aspekten analysiert wurden.

Zu den Referenten gehörten Rainer Rupp, ehemals bekannt als „Topas“, ein ehemaliger Top-Agent der DDR im Brüsseler NATO-Hauptquartier, der die NATO-Strategie hinter der Zerschlagung Jugoslawiens erläuterte, sowie Jim Jatras, ein ehemaliger Mitarbeiter im US-Außenministerium, der persönliche Einblicke in seine Erfahrungen während der NATO-Attacke auf Jugoslawien gewährte.

Es wurden auch Impulsvorträge gehalten, die weitere Facetten des Themas beleuchteten. Srdan Aleksic, ein Rechtsanwalt, der Opfer von Uranmunition in Serbien vertritt, sprach über die Verwendung von abgereichertem Uran als Waffe gegen Mensch und Natur. Vladimir Krsljanin, serbischer Diplomat a.D., beleuchtete die verborgenen Absichten hinter den Kriegen gegen Serbien und Russland.

James Jatras, ein ehemaliger Mitarbeiter im US-Außenministerium, erzählte von seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Bombardierung, die er allein in Washington vertrat. Und Saša Dinic, Erster Botschaftsrat der serbischen Botschaft in Berlin, erläuterte den offiziellen Standpunkt Serbiens zum NATO-Bombardement von 1999 und zur aktuellen Zusammenarbeit mit dem Kosovo.

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„Achtung, Reichelt!“: DFB-Star Antonio Rüdiger zeigt IS-Finger

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 90 Kommentare

Unter keiner Geste, unter keinem fanatischen Gruß wurden in den letzten 25 Jahren so viel unermessliches Leid angerichtet wie unter dem erhobenen Zeigefinger der Islamisten. Der erhobene Zeigefinger ist Gruß und Machtanspruch einer globalen Mörderbande geworden. Kein vernünftiger Mensch kann das bestreiten. Am 11. März postete der deutsche Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger ein Foto mit diesem Gruß auf Instagram. Was Ex-BILD-Chef Julian Reichelt davon hält, erfahren Sie in dieser Folge!

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