Von RAINER K. KÄMPF | Polizisten haben es nicht leicht, ihren Dienst verantwortungsvoll im Sinne der Bürger auszuüben. Nur allzu oft legt ihnen der deutsche Staat Fesseln an, boykottiert regelrecht die Absicht, dem Amtseid nachzukommen oder macht sie, wie in Berlin[1], zur Lachnummer der Nation.
Bezeichnete man das heutige Deutschland als offene psychiatrische Einrichtung, dann wäre Berlin die Intensivstation.
Syed N., nach Berichten ein nichtweißer Student, war mit seiner Freundin per Fahrrad unterwegs und telefonierte mit dem Smartphone. Von den Polizisten wegen dieser Ordnungswidrigkeit verwarnt, reagierte der Student nach Zeugenaussagen auffällig aggressiv.
Im Zuge der Identitätsfeststellung erdreistete sich ein Beamter, den Studenten nach seiner Herkunft zu fragen. In Berlin zumindest ein Fauxpas ersten Ranges, ein unverzeihlicher rassistischer Angriff auf die Person, der zweifellos zu restriktiver Ahndung führen muss. Das provokante Auftreten des in Rede stehenden Radfahrers spielte, nach Güterabwägung, natürlich keine Rolle.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde führte dazu, dass sich die Berliner Polizei für ihr unverzeihliches Verhalten entschuldigte. Dies jedoch reichte in Anbetracht der Schwere der durch die Polizisten verübten Tat nicht aus und ein Gericht entschied, dass die Berliner Polizei 750 Euro Strafe zahlen muss. Ich bin mir sicher, diese Entscheidung wurde im Namen des Volkes getroffen.
Die Polizei muss sich ja an Regeln halten. Aber klar doch …
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Von MEINRAD MÜLLER | Wenn wirtschaftspolitische Daumenschrauben und Gängelung den Exodus deutscher Unternehmen in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten beschleunigen, so ist ein näherer Blick auf diese Situation dringend geboten.
In den letzten Jahren hat sich ein verstärkter Trend abgezeichnet: Eine wachsende Zahl deutscher Unternehmen – konkret sind es seit 2020 bis 2023 über 1200 Betriebe – hat Deutschland den Rücken gekehrt[2], um in den Vereinigten Staaten neu durchzustarten. Die USA, oft als „das Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ zitiert, bieten ein wirtschaftliches Umfeld, das deutsche Firmen zunehmend als überlegen empfinden.
Investoren wird der rote Teppich ausgerollt
Während Deutschland mit zehnfach höheren Energiepreisen, einer erdrückenden Bürokratie und hohen Steuerlasten zu kämpfen hat, rollen die USA den roten Teppich für ausländische Investoren aus. Der „Inflation Reduction Act“, ein milliardenschweres Subventionsprogramm, ist nur ein Beispiel für die attraktiven Anreize, die die USA bieten. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Firmen nicht nur finanzielle Vorteile zu gewähren, sondern auch eine produktivere und weniger regulierte Geschäftsumgebung zu schaffen.
Diese erschreckend hohe Abwanderung ist aber auch ein Weckruf für das deutsche Wirtschaftsministerium. Es stellt sich die Frage, ob nicht gesehen wird, dass die grüne Wirtschaftspolitik fehlgeleitet ist, wenn eine hohe Anzahl von Unternehmen eine derart drastische Entscheidung trifft. Die Abwanderung deutscher Unternehmen in die USA zeigt deutlich, dass es höchste Zeit ist, dass Deutschland seine Strategie überdenkt und Anpassungen vornimmt, um eine Ausblutung der Wirtschaft zu verhindern und den Unternehmen Anreize für das Bleiben zu bieten.
Kollateralschaden der grünen Wirtschaftspolitik
Die Daten sprechen eine klare Sprache: Die USA sind für deutsche Unternehmen nicht nur eine Alternative, sondern zunehmend die erste Wahl. Es ist an der Zeit, dass die deutsche Wirtschaftspolitik reagiert, bevor der Exodus zu einem nicht mehr umkehrbaren Trend wird. Es geht darum, ein Umfeld zu schaffen, in dem Innovation, Wachstum und wirtschaftliche Freiheit gedeihen können – Ziele, die offensichtlich auf der anderen Seite des Atlantiks bereits verwirklicht werden.
Es ist bedauerlich für die deutschen Arbeitskräfte, die nicht ins Ausland wechseln können und somit als Kollateralschaden der grünen Wirtschaftspolitik zurückbleiben, womöglich gezwungen, sich bei der Bundesagentur für Arbeit zu melden.
Glückwünsche also an diese Behörde, deren ‚Umsätze‘ nun auf wundersame Weise in die Höhe schnellen.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller[3] (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon[4] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.[3]
Von DR. DIRK SPANIEL | Das 49-Euro-Ticket sollte laut FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing Verkehrsteilnehmer für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) begeistern. Ziel war es, in strukturschwachen Ländern wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern mehr Nahverkehr in die Fläche auszubauen und den CO2-Ausstoß abzusenken. Doch die Folgen sind ganz andere.
Tatsächlich ist das Konzept nur ein weiterer dirigistischer Eingriff in die individuelle Mobilität. Während Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Angebot des 49-Euro-Tickets auf dem Land feiert[5], stellt sich heraus, dass es vor allem in den Städten und Ballungsräumen genutzt wird. In Hamburg und Berlin kauften sich mehr als 800.000 Personen das Ticket, in ganz Mecklenburg-Vorpommern waren es Anfang des Jahres 128.000 Menschen.
Nach einer repräsentativen Befragung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) aus dem Sommer 2023 haben bis zu 30 Prozent der Einwohner das billige Abo bestellt, auf dem Land waren es gerade mal sechs Prozent. Die Konsequenz der SPD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern: „Das Deutschlandticket war ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Wenn wir aber wollen, dass noch mehr Menschen auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr umsteigen, brauchen wir zwingend einen Angebotsausbau im ÖPNV.“
Mit 49-Euro-Ticket soll dem Auto der Garaus gemacht werden
Auch der sogenannte klimapolitische Nutzen des Deutschlandtickets bleibt hinter den Erwartungen zurück. Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin hält die Idee insgesamt für einen teuren Flop, weil 2023 nur sieben Prozent mehr Fahrgäste mit Bus und Bahn fuhren. Der Andrang lag aber nach Angaben des Statistischen Bundesamts noch immer acht Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019. Dabei verschlingt das als gutes, weil „grünes“ Angebot gepriesene Konzept eine Menge Steuergelder und soll möglicherweise noch in diesem Jahr teurer werden.
Trotz aller Öko-Schikanen bleibt das Auto also beliebt wie eh und je. Individuelle Mobilität ist ein Stück gelebte Freiheit in unserer Gesellschaft. Das gilt ganz besonders außerhalb der großen Städte, denn auf dem flachen Land ist der Personenverkehr mit dem 49-Euro-Ticket überhaupt nicht leistbar. Das hat nicht nur die 49-Euro-Ticket-Offensive gezeigt, mit der dem Auto der Garaus gemacht werden sollte.
Nichts ging mehr auf den Bahnhöfen und die Verkehrsbetriebe klagten über ökonomische Verluste. Daran hat sich nichts geändert, zumal der FDP-Bundesverkehrsminister bis dato keine Zusage machte, ob der Bund das ÖPNV-Abo über 2025 hinaus mitfinanzieren wird. Während Grüne wie Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Krischer den Bund auffordern, „den Fortbestand des Tickets ab 2026 für weitere zehn Jahre zu garantieren“ – wie der Berliner Tagesspiegel[6] schreibt – lässt sich schon jetzt erkennen, dass das angesichts knapper Haushaltskassen so nicht funktionieren kann.
Deutschlandticket könnte zum Bumerang für die Verkehrswende werden
Das billige Abo verhindert den ÖPNV auf dem flachen Land, weil es wegen der Finanzierungsprobleme zu Verringerungen des Angebots führt und führen muss. Der Traum etlicher ökologisch ideologisierter Politiker, ohne eigenes Auto rund um die Uhr mobil zu sein, entpuppt sich zunehmend als Seifenblase. Weil den Verkehrsbetrieben und Ländern Einnahmen entgehen, drohen jetzt Kürzungen im Schienenverkehr. Das Deutschlandticket könnte so zum Bumerang für die Verkehrswende werden, denn die Finanzkraft vieler Länder wird überfordert.
Der oben genannte und als FDP-nahe geltende Verkehrsökonom Christian Böttger meint dennoch: „Wenn man in den Städten die Zahl der Parkplätze begrenzen und Parken teurer machen würde, wären die Busse und Bahnen schnell deutlich voller. Doch vor diesem Schritt schrecken derzeit alle Parteien zurück.“ Was immer den Mobilitätsexperten von der Hochschule für Technik und Wirtschaft zu diesem Denkansatz geführt haben mag, es scheinen besonders intensive Bande in gewisse interessierte grüne Kreise zu sein.
Es ist ein Trugschluss, dass mit vorgeblich „klima-schonenden“ Mobilitätsangeboten in ländlichen Regionen mehr Freiheit geschaffen wird. So wie es zurzeit aussieht, soll der Steuerzahler mit seinem Geld seine persönliche Freiheit selbst abschaffen, um mit Rufbussen und anderem Schnickschnack seine persönliche Bewegungsfreiheit einzuschränken. Doch letztlich ist diese vor allem auf dem Land nur über das Auto zu gewährleisten. Die extremen Fortschritte bei der Verbrennertechnologie sind also staatlicherseits zu honorieren, anstatt öko-sozialistische und planwirtschaftlich-dirigistische Eingriffe – die nachweislich nichts bringen – zu fördern und voranzutreiben.
Die Antwort auf infrastrukturelle Versäumnisse oder eine vorgebliche, noch nie glaubhaft dargestellte Klimaproblematik darf nicht die Verteufelung des Autos, sondern muss ein Paradigmenwechsel hin zum gesunden Menschenverstand sein. Das Auto ist – solange die Teleportation nicht wirklich funktioniert – unersetzlich und darum muss Autofahrern wieder mehr Platz auch im städtischen Raum zugestanden werden.
(Dr. Dirk Spaniel ist seit 2017 für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags und war vorher in verschiedenen Leitungsfunktionen in der Pkw-Entwicklung der Daimler AG tätig)
„Weltwoche Daily Deutschland“[7] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Biden: schwachsinnige Behauptung über Kannibalen, die seinen Onkel gefressen hätten.
Spionage? Von Willy Brandt bis Maximilian Krah.
Völkerrechtler: Abschiebung von Flüchtlingen in Drittstaaten ist rechtmäßig.
Das werden definitiv noch ein paar spannende Wochen bis zu den Wahlen. Immerhin: Björn Höcke kann vor Gericht einen Sieg verbuchen. Doch dafür wurde nun ein Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen vermeintlicher Spionage verhaftet. Was genau ist in diesen beiden Fällen geschehen? Warum ausgerechnet jetzt? Und wirken sich diese Vorfälle auf das Stimmungsbild in Deutschland aus? Jürgen Elsässer und Paul Klemm haben die Antworten.
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Von MANFRED ROUHS | Auf die bekannte Gaststätte „Mittelpunkt der Erde“ am östlichen Berliner Stadtrand ist Anfang dieser Woche ein weiterer, diesmal besonders skrupelloser „Antifa“-Anschlag verübt worden. In der Gaststätte hatten Redner wie Alice Weidel[9], Björn Höcke und Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik gesprochen.
Früher kam es bereits mehrfach zu Farbschmierereien am Haus. Jetzt wurde eine Überwachungskamera mit roter Farbe besprüht, eine große Fensterscheibe eingeworfen und durch eine zerstörte kleine Fensterscheibe in der Eingangstür ein Brandsatz ins Gebäude geworfen, der aber – Gott sei Dank – nicht zündete.
In der ersten Etage des Gebäudes befindet sich eine Wohnung, die von einer älteren Dame gemietet worden ist. Die Frau hat weder mit der Gaststätte, noch mit Politik irgendetwas zu tun. Sie muss von einer kleinen Rente ihren Mann versorgen, der im Krankenhaus liegt. Seit dem jüngsten Anschlag kann sie vor Angst nachts mit mehr schlafen, weil sie weitere Angriffe mit möglicherweise noch schlimmeren Folgen befürchtet.
Eine Überwachungskamera sollte mit roter Sprühfarbe ausgeschaltet werden, was aber nicht gelang.Diese große Fensterscheibe wurde eingeworfen.Durch die zerstörte kleine Fensterscheibe in der Tür warfen die „Antifa“-Verbrecher einen Brandsatz in die Gaststätte, der nicht zündete.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[10], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[11] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[12] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[13]per Streaming und stellt politische Aufkleber[14] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Am Herforder Friedrichs-Gymnasium fand am vergangenen Montag eine Podiumsdiskussion mit allen Parteien zur EU-Wahl statt. Weil Schulleiterin Gudrun Horst de Cuestas offensichtlich unzufrieden mit dem Ergebnis war, behauptete sie anschließend kurzerhand, AfD-Vertreter Maximilian Kneller sei „gecoacht“ worden – und zwar aus dem Publikum. Der Grund: Kneller, der selbst kein Herforder ist, hatte den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD-Herford dabei.
Weil Kneller während der Podiumsdiskussion ein paar Mal auf das Handy schaute, war die Sache für die Schulleiterin klar: Der Parteifreund im Publikum hat „gecoacht“!
Der Beschuldigte dagegen gab auf Facebook an: „Gute Inhalte kann man nicht coachen! Zu erklären, welchen Wissensvorteil mein Begleiter außerdem gehabt haben sollte, blieb die Schulleiterin außerdem schuldig. Mir gegenüber äußerte sie diese abstruse Verschwörungstheorie auch nicht, sondern sagte nur, das Handy sei unhöflich gewesen.“
Doch wieso hatte Kneller es nun in der Hand? Geheimes Coaching? „Ich habe während der Sitzung ein paar Zahlen gegoogelt, um den Schülern nichts Falsches zu sagen.“
Der mutmaßlich eher linken Schulleiterin hat vermutlich schlicht die argumentative Übermacht des AfD-Vertreters nicht geschmeckt, die sich laut Kneller auch im Anschluss an die Diskussion abbildete: „Ich war der einzige Vertreter, mit dem Schüler Fotos gemacht haben. Außerdem erhielt ich viel Zuspruch und während der Diskussion viel Applaus. Weil eine verhärmte Schulleiterin sich das anders vorgestellt hatte, souffliert sie nun der SPD-Postille Neue Westfälische ihre Verschwörungstheorien, die diese dankbar aufnimmt und in Suggestivjournalismus verwandelt – armseliger geht es nicht.“
Schaut man sich die jüngsten Zahlen an, dürfte Knellers Eindruck, was den Zuspruch angeht, stimmen. Immer mehr junge Leute wenden sich demnach der AfD zu[15] und von den gängigen linken Erzählungen ab. Das geschieht selbstredend sehr zum Verdruss linker Meinungsmacher in Schulen und Universitäten – in Herford und anderswo.
Von ROLAND | Die Deutschen zahlen an ihren Staat die höchsten Steuern und Abgaben der Welt – aber ihr Versagerstaat erbringt keine Gegenleistung. Kein einziger staatlicher Bereich hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert.
Die Schulen sind noch schlechter geworden, das Bildungsniveau ist noch weiter gesunken. Die Infrastruktur ist noch maroder, die Bahn noch unpünktlicher. Die Städte sind schmutziger, die Parkanlagen verwahrloster, öffentliche Schwimmbäder sanierungsbedürftiger oder sogar geschlossen.
Die Behörden arbeiten noch langsamer, die Beamten sind noch fauler geworden. Polizei und Justiz sind noch unfähiger, die Kriminalität ist noch mehr gestiegen. Lehrer schwänzen den Unterricht noch häufiger, in den Rathäusern wird noch mehr krank gefeiert. Die Armee ist noch kaputter und kann das Land noch weniger verteidigen.
Das Gesundheitssystem ist noch schlechter, die Krankenhäuser sind überfüllter, auf den Termin beim Arzt wartet man noch länger. Die Rente ist im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten noch dürftiger. Wohin man auch schaut: Der größte Versagerstaat der deutschen Geschichte mit den höchsten Steuersätzen aller Zeiten ist in den letzten 20 Jahren in jeder Hinsicht noch unfähiger geworden.
Unterteilt man den Werdegang des Staates „Bundesrepublik“ in Abschnitte von etwa 20bis 25 Jahren, erkennt man zudem, dass diese zunehmende Unfähigkeit des Staates ein Langzeittrend ist:
Wirklich eindrucksvoll waren nur die ersten 25 Jahre der „Bundesrepublik“ von 1949 bis 1964: Geprägt von weitgehender wirtschaftlicher und politischer Freiheit, schaffte der damalige Staat nicht nur den Wiederaufbau nach einem verlorenen Krieg, sondern auch eine geradezu sensationelle Rückkehr des einst von Hunger geplagten, völlig verarmten und ruinierten Landes an die ökonomische Weltspitze.
Auch zwischen 1964 und 1984 war die Entwicklung weiterhin bemerkenswert: In Westdeutschland entstand in dieser Zeit eine breite und wohlhabende Mittelschicht und ein weltweit erstklassiges Gesundheitssystem. Die „Bundesrepublik“ war ein sicheres, gepflegtes Land, an Schulen und Universitäten bekam man eine qualitativ hochwertige Ausbildung.
Zwischen 1984 und 2004 ist immerhin noch ein leistungsfähiges ICE-Netz aufgebaut worden, und die meisten anderen Lebensbereiche haben sich, von der Schulqualität abgesehen, zumindest nicht deutlich verschlechtert.
Von 2004 bis 2024 lassen sich dann allerdings keine Verbesserungen der allgemeinen Lebensqualität mehr erkennen, wie oben skizziert. Im Gegenteil: In jeder Hinsicht zeigt sich in dieser Zeit ein spürbares Absinken des allgemeinen Lebensniveaus.
Wir sehen also: Die Leistungsfähigkeit des Staates „Bundesrepublik“ hat über den Verlauf seiner historischen Existenz stetig abgenommen. Wirklich geliefert hat dieser Staat nur in den ersten 25 bis 40 Jahren, die zweite Hälfte seines Daseins ist vor allem ein abschreckendes Beispiel eines sich immer mehr beschleunigenden Niedergangs: Der Wandel des einstigen Wirtschaftswunderstaats zum heutigen Totalversagerstaat.
Traurig, aber wahr: Dem Staat „Bundesrepublik“ geht schon lange die Luft aus.
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BPE,Islamaufklärung,Polizei |
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Samstag ereignete sich bei der BPE-Kundgebung in Frankfurt ein handfester Skandal (PI-NEWS berichtete)[16]: die Polizei wollte eine Handvoll penetranter moslemischer Störer, die aus nächster Nähe plärrten und beleidigten, nicht wegen Störung einer Versammlung vom Veranstaltungsplatz bringen. Zuvor hatte man auch nicht reagiert, als wir einen Strafantrag gegen einen Hitlergruß-zeigenden Moslem aufnehmen lassen wollten. Während der zweistündigen Aufbauzeit war kein einziger Polizist anwesend, so dass drei mutmaßliche Linksextremisten ungestört einen Farb-Anschlag auf die BPE-Plakate durchführen konnten.
Aktiv wurde die Polizei hauptsächlich, um die BPE-Plakate zu durchsuchen, ob sich vielleicht eine „Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses“ nach §166 StGB finden lässt. Dazu konnte gut ein Dutzend Beamte auf die Kundgebungsfläche einrückten. Aber als es um Gewährleistung der ungestörten Durchführung einer Versammlung ging, blieben die Polizisten passiv an den Häuserwänden ringsherum stehen.
Und dann kam zwei Stunden vor dem Ende auch noch allen Ernstes aus dem Polizeiwagen die Durchsage, dass die Kundgebung vorzeitig abgebrochen (!) wird und auf einem anderen Platz fortgesetzt werden soll, an dem die Polizei „die Sicherheit der Versammlung gewährleisten“ könne. Was angeblich auf dem großen Kundgebungsplatz in der Fußgängerzone nicht möglich sei. Was für ein Kniefall vor den paar schreienden Moslems und ein Offenbarungseid gegenüber den Polizei-Fähigkeiten, eine Versammlung vor akustischen Störungen zu schützen.
Der Livestream der BPE-Kundgebung in Frankfurt, in dem der gesamte Verlauf dieses Skandals dokumentiert ist, hat bereits knapp 95.000 Zuschauer[17]. Die Abo-Zahl ist mittlerweile auch mit 10.200 fünfstellig. Der Kanal sollte aber weiterhin wachsen, daher das Abonnieren nicht vergessen! Die empörenden Ereignisse in Frankfurt sind in einem ausführlichen Fotobericht[18] auf der Homepage der BPE festgehalten.
Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden[19].Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal[20].
Von GÖTZ KUBITSCHEK* | Björn Höcke, Spitzenkandidat für die Septemberwahl in Thüringen, hat am Dienstag den zweiten Prozesstag in Halle durchgestanden – und gut, wie man erfährt. Die zwangsfinanzierten Medien und ihre „unabhängigen“ Partner sind erstaunlich ruhig. Sie trommeln nicht, sie sind aus dem Rhythmus, sie ahnen: Der Skandal um eine Parole, die keine ist, trägt nicht durch, reicht nicht hin, ist keiner.
Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, hat gerade erfahren, dass einer seiner Mitarbeiter verhaftet worden ist, weil man ihm Spionage für China vorwirft. Man beobachtete diesen Mann seit 2014 und hatte bezeichnenderweise gerade jetzt alles zusammengetragen, um zuzuschlagen.
Krah ist in Berlin eingetroffen, um mit den Partei- und Faktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein klärendes Gespräch unter sechs Augen zu führen. So haben es die beiden im Rahmen einer Pressekonferenz[21] mitgeteilt, in der es zwar um das kollabierende Vertrauen der Bevölkerung in die Ampel-Politik gehen sollte, alle Fragen der Pressevertreter aber einzig und allein auf die Demontage Krahs zielten.
Diese Demontage soll durch die AfD selbst erfolgen. Die Methoden, mit der die Gegner sie dazu bringen möchten, ist die Erhöhung des Drucks und der Hinweis auf eine mögliche Schadensbegrenzung.
Der Druck wird dadurch erhöht, dass es immer wieder dieselben Politiker sind, die vom Gegner markiert werden: Höcke und Krah. Die Schadensbegrenzung könne, so der vergiftete Hinweis, darin bestehen, diese Politiker zum freiwilligen Rücktritt von ihrem Spitzenamt zu bewegen oder sie regelrecht dazu aufzufordern. Die Hoffnung, die sich innerhalb der AfD damit verbinden könnte, ist die: auf nachlassenden Druck.
Man hofft als Außenstehender nicht auf nachlassenden Druck, sondern auf etwas anderes – darauf, dass zehn Jahre Parteierfahrung ausgereicht haben mögen, um dem Spitzenpersonal den naiven, gutgläubigen Blick auf die Mechanik der parlamentarischen Demokratie zu nehmen:
Es geht ihnen um Macht und Mehrheiten, nicht um Parolen und China. Es geht darum, die einzige Opposition in Deutschland an der Machtbeteiligung zu hindern, ihren Erfolg zu verhindern. Zu diesem Zweck hat das regierende Deutschland
alle relevanten Medien gegen die AfD in Stellung gebracht,
ein Bündnis aller “demokratischen Parteien” erzwungen, das nichts anderes ist als ein Machtbeteiligungsverbund,
weisungsgebundene Behörden für Parteizwecke missbraucht,
über Verbote, kleine Verbote, den Entzug von Wahl- und Bürgerrechten mehr als laut nachgedacht,
Denunziationskampagnen gegen die einzige Opposition finanziert und orchestriert und
eine Zivilgesellschaft aufgefüttert, deren Netzwerk jeder Beschreibung spottet.
Man kann als Beobachter der Lage verstehen, wie nervtötend es sein kann, wenn man als Parteivorsitzende immer wieder auf dieselben angeblichen Problemfälle in der eigenen Partei angesprochen wird und Rede und Antwort stehen soll.
Aber: Man kann sich von der eben skizzierten geballten Macht zwar durchaus Fragen stellen lassen, jedoch muß man sie längst nicht alle beantworten. Vor allem aber darf man manche Fragen gar nicht annehmen, sondern sollte sie zurückweisen und den Fragesteller demaskieren.
Zwei Beispiele: Wenn Caren Miosga in ihrer Sendung am Montag gegen Chrupalla die Journalistin Nadine Lindner vom Deutschlandfunk aufbietet, dann kann man alle Fragen, die diese Frau stellen möchte, zurückweisen. Denn Lindners Einlassungen auf Twitter (X) zeugen von einer völligen AfD-Fixiertheit bis hin zu offenem Hass, obwohl sie bei einem zu 100 Prozent vom Staat bezahlten Sender arbeitet und ihre vielen Follower nur hat, weil sie genau diese Arbeit machen darf. Lindner ignoriert ihre Aufgabe als vierte Gewalt im Staate vollständig. Sie fällt wie eine Parteigängerin über die die kraftvollste Oppositionspartei her und ist dafür von der Regierung mit dem „Preis der Bundespressekonferenz“ ausgezeichnet worden. Von so jemandem sollte man sich keine Fragen stellen lassen. Man sollte frontal angreifen.
Als zweiten Experten schickte Caren Miosga den Spitzenmanager Joseph Kaeser ins Rennen gegen Chrupalla. Auch er hätte keine einzige seiner vorwurfsvollen Fragen und Behauptungen unwidersprochen von sich geben können sollen. Kaeser gab Tipps zur Wirtschaftspolitik, hat aber seine „sehr erfolgreiche“ Firma Siemens Energy im November 2023 mit 7,5 Milliarden vom Steuerzahler absichern lassen müssen! Acht Wochen nach diesem Finanzsegen verglich er dann ganz im Sinne der Regierung die AfD mit den Nationalsozialisten.
Kein Politiker der größten Opposition und der einzigen deutschenfreundlichen Partei sollte sich von Lindner und Kaeser belehren lassen. Vor allem sollte sich kein AfD-Politiker von irgendjemandem, der außerhalb der Partei steht, in eine Abgrenzung zu denjenigen Parteifreunden treiben lassen, die in zwei und in vier Monaten als Spitzenkandidaten zur Wahl stehen.
Wenn eine neue Studie zeigt, dass die AfD bei den unter 30-Jährigen die meistgeschätzte Partei ist, dann ist das ein Auftrag. Wenn ein Chinese, der Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der Opposition ist, als eine Art “Schläfer” nach jahrelanger BND-Observation zwei Monate vor einer Wahl als Spion enttarnt wird, dann ist das ein durchsichtiges Manöver.
Was sollte man daraus schließen? Die Verlogenheit der herrschenden Teile ist zu dreist. Ihre vermeintliche Unangreifbarkeit rührt daher, dass sie allesamt denken, es dürfe so etwas wie eine ernsthafte Opposition gar nicht mehr geben.
Doch, es gibt diese Opposition, wieder. Sie muss angreifen, beißen, bestens vorbereitet sein. Sie muss um die Macht kämpfen, und, das ist das wichtigste: immer mit Blick auf diejenigen, die sie vertritt und die sie wählen werden. Diejenigen nämlich, denen man in Parlamentsgängen und Filmstudios über den Weg läuft, sind für den Ausgang der Wahl völlig irrelevant.
*Götz Kubitschek leitet den Verlag Antaios; dieser Text erschien am Dienstag im Original auf sezession.de[22]
„Weltwoche Daily Deutschland“[7] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Björn Höcke: Bin unschuldig.
NZZ feuert auf AfD: «Autokratenfreunde».
60,8 Milliarden für Selenskyj: Kassen klingeln beim militärisch-industriellen Komplex.
PI-NEWS-Autor 
Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man 
