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Was würde Stauffenberg über die Umvolkung denken?

Von M. SATTLER | Im Staat der totalen Bunten Republik würde sich Stauffenberg schnell wieder zurechtfinden: An der Spitze die Führungsfigur, die man nur im guten Freundeskreis kritisieren sollte und über die der Rundfunk nur Wohlgefälliges zu berichten pflegt. Auf der zweiten Ebene die Jasager und Abnicker, die sich nicht trauen, den Irrsinnigkeiten der Führungsperson entgegenzutreten. Darunter der katzbuckelnde Beamtenapparat, der alles und jedes in die Tat umsetzt, was von oben befohlen wird, es gilt: legal, illegal, scheißegal, Befehl ist Befehl. Und auf der untersten Ebene die Schlägertrupps, die zum Nutzen der Regierung die Drecksarbeit auf der Straße erledigen und dort die Exempel statuieren: Kritiker der Regierung krankenhausreif prügeln, damals als sogenannte „Sturmabteilung“, heute als sogenannte „Antifa“, aber letztlich genau dieselben miesen Visagen mit denselben miesen Methoden.

Die alltägliche Gesprächskultur im heutigen Deutschland käme Stauffenberg ebenfalls schnell wieder bekannt vor: „Das darf man so nicht sagen!“ und „Darf man das noch sagen?“ – solche gängigen Gesprächszusätze hinter vorgehaltener Hand prägten schon seinerzeit jede zweite Unterhaltung.

Auch dass heute an den Schulen von den Lehrern nur eine Meinung geduldet wird und an den Universitäten von den Professoren nur Schriften verfasst werden, die der Politik der Regierung huldigen, würde Stauffenberg nicht weiter erstaunen. Und auch vieles an der heutigen Kulturszene wäre ihm wohlvertraut: dass sich die Schauspieler in Spielfilmen und im Theater nur für Werke mit einheitlicher politischer Schlagseite hergeben und die Komödianten auf den Kleinkunstbühnen allesamt dieselben Witze reißen, immer auf Kosten derjenigen, die gegen die Regierung sind und niemals auf Kosten der Führungsfigur ganz oben – alles schon mal dagewesen.

Déjà-vu

Stauffenberg hätte also schnell das ein oder andere Déjà-vu im Deutschland der Gegenwart, und er würde sicher auch bald herausfinden, welches oberste Glaubensbekenntnis diesem neuen Führungsstaat in Deutschland nun zu Grunde liegt: der Buntismus und dessen praktische Umsetzung, die Umvolkung als wichtigstes, teuerstes, alles beherrschendes staatliches Großprojekt. Diesem gigantischen Projekt wird alles geopfert, dieses Projekt wird durchgefochten, auf Biegen und Brechen, allen Warnungen zum Trotz, bis zum bitteren Ende: die Umvolkung, der heilige Gral der Buntisten – das würde er schnell in seine eigene Erfahrungswelt einzuordnen wissen.

Wirklich viel hat sich also nicht geändert seit ‘44, würde er sich denken, alles vielleicht eine Stufe sanfter, aber hinter der lächelnden Fassade des Staatswesens ist die ideologische Verhärtung geblieben: nur die Vorzeichen der Ideologie haben sich geändert, die Aggressivität richtet sich nicht mehr gegen fremde Völker, sondern gegen das eigene Volk, nur die Stoßrichtung hat sich also verschoben, die Aggressivität ist geblieben.

Vielleicht hätte Stauffenberg wie so viele gebrannte Kinder der chaotischen Weimarer Republik mit dem autoritären, auf die oberste Führungsfigur fixierten Regierungsstil der Merkel-Zeit nicht grundsätzlich ein Problem. Vielleicht würde er sogar die Ansicht der herrschenden Clique teilen, dass dem Gemeinwesen eine gewisse einheitliche Führung von oben guttut und dass Gegenmeinungen, die auf den Kern der Ideologie zielen, mitunter zu unterdrücken sind, um den Staat in festen Bahnen lenken zu können. Aber würde er deswegen mit den Buntisten gemeinsame Sache machen? Würde er sich heute am 20. Juli gar in eine Reihe mit den Repräsentanten des Umvolkungsregimes stellen, um einen Kranz im Bendlerblock abzulegen?

Ein leidenschaftlicher Humanist

Nein, das würde er wahrscheinlich nicht. Denn als leidenschaftlicher Humanist, der er ja wirklich war, würde er das Unrecht der Umvolkung schnell erkennen: Jede Umvolkung ist Unrecht, ob damals an Polen und Ukrainern oder heute an Deutschen – Umvolkung an sich ist immer ein aggressiver, kriegerischer, verbrecherischer Akt, egal gegen welches Volk sich diese Politik richtet. So dachte Stauffenberg als überzeugter Humanist schon damals, genau so würde Stauffenberg auch heute wieder denken.

Und deshalb würde Stauffenberg heute auch nicht Seite an Seite mit den Buntisten einen Kranz im Bendlerblock ablegen, sondern er würde sich von dieser heuchlerischen, verbrecherischen Clique angewidert abwenden.




HallMack: Irgendwas stimmt hier nicht

„Hallo liebe Zuschauer schön, dass ihr wieder da seid. Es verdichten sich immer mehr die Hinweise darauf, dass die Regierung vor der Flut nicht rechtzeitig gewarnt hat So wie es aussieht hatten die Verantwortlichen schon mehrere Tage Warnungen auf dem Tisch liegen [PI-NEWS berichtete]. Trotz dieser Warnung gab es einige Stauseen, die voll waren bis obenhin. Da hätte man noch Zeit gehabt, um das Wasser ablaufen zu lassen, um so für Staukapazität für den großen Regen zu sorgen. (Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube– und Telegram-Kanal abonnieren.)




HallMack: Laschets Gewissen

„Na, mein lieber Armin, weißt Du wer ich bin? Ich bin Dein Gewissen. Ich weiss, so oft melde ich mich bei Dir nicht, aber jetzt ist’s mal wieder an der Zeit. Ich weiß ja nicht, ob Du meiner Meinung bist aber das Gegrinse und Gelache während der vorgetäuschten Mitleidsbekundungen unseres Bundespräsidenten war nicht gerade hilfreich. Ich weiß ja, so Leute wie Du können gar nicht anders, gehörst Du doch zu der Art Politiker, die man in Deutschland an jeder Ecke findet, gezeichnet durch eine absolute Inkompetenz, empathielos, und das besonders dem eigenen Volk gegenüber. In der Partei hochgezüchtet und hochgedient, die wahren Interessen des Volkes nicht im Blick, nur der Machterhalt und das eigene Vorankommen im Fokus.“ (Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube– und Telegram-Kanal abonnieren.)




Totalversagen: Regierung wurde schon vier Tage vor der Flut gewarnt

Wie die Londoner Tageszeitung „The Times“ bekannt gibt, erhebt die Hydrologin, Professor Hannah Cloke von der britischen Universität Reading, schwere Vorwürfe bezüglich des deutschen Katastrophenschutzes und spricht angesichts der vielen Toten und teils schwer Verletzten von einem „monumentalem Systemversagen“, das direkt für die Opfer und die Verwüstungen verantwortlich sei. Cloke selbst ist Mitbegründerin und -entwicklerin des europäischen Hochwasserwarnsystems EFAS (European Flood Awareness System).

Die ersten Anzeichen einer Katastrophe seien bereits am 10. Juli, vier Tage vor den Unwettern, via Satellit entdeckt worden. Daraufhin hätten die Wissenschaftler eine Reihe von sehr präzisen Vorhersagen an Deutschland geschickt. Daraus sei klar ersichtlich gewesen, dass das Rheinland kurz vor „extremen“ Hochwasser, besonders entlang der Erft und Ahr, sowie in Städten wie Hagen und Altena, stand.

Die Menschen wurden wider besseres Wissen allein gelassen

Trotz der teils fast punktgenauen Ankündigungen für bestimmte Orte bzw. Bezirke gab es in Deutschland weder von den zuständigen Stellen noch seitens der Medien eine Warnung an die Menschen in den betroffenen Gebieten. Zusätzlich habe Coke betont, dass man nicht nur warnen, sondern den Betroffenen auch beistehen hätte müssen bei Fragen, wie sie sich verhalten und was sie am besten tun sollten. „Der Anblick von Leuten, die durch tiefes Wasser fahren oder waten, erfüllt mich mit Schrecken. Das ist das Gefährlichste, was man in einer solchen Situation tun kann. [..] Ich hätte erwartet, dass Menschen evakuiert werden, man erwartet nicht, dass 2021 so viele bei vorhergesagten Überschwemmungen sterben. Das ist in der Tat sehr, sehr ernst“, erklärte die Wissenschaftlerin betroffen.

Uwe Kirsche, Sprecher vom Deutschen Wetterdienst (DWD) sagte, man habe die Warnung an die Kommunen weitergegeben und fügte hinzu: „Als Bundesbehörde ist der DWD nicht zuständig für die Einleitung von Evakuierungen oder anderen Maßnahmen vor Ort.“ Ach so, Bundesbehörden kümmern sich nicht um „lokale Ereignisse“, genau wie die Staatsmedien.

Am Ende ist bestimmt wieder niemand schuld, nur das „Klima“ und an dem sind ja bekanntlich auch die Opfer selbst mit schuld, weil sie vielleicht Fleisch gegessen haben oder ein Auto oder einen Hund hatten. So einfach kann man es sich machen.

Deutschland hat nicht „Klima“, sondern einfach viel zu viele Menschen in wichtigen Positionen, die sich einen Dreck um alle anderen, besonders den „Wahl- und Steuerpöbel“ scheren. (lsg)




Vera Lengsfeld: Putsch gegen die Demokratie in Thüringen

Was sich am Freitag in Thüringen abgespielt hat, gehört zu den politischen Schurkenstücken der unappetitlichsten Sorte. Der Putsch gegen die Demokratie wurde zu einer Zeit geführt, als man davon ausgehen konnte, dass die Öffentlichkeit von der Hochwasserkatastrophe so abgelenkt ist, dass sie nicht weiter darauf achtet, was sich in einem der kleinsten Bundesländer abspielt. Und ja, ein Putsch gegen die Demokratie muss nicht mit militärischer Gewalt ausgeführt werden. Es genügen demokratisch gewählte Abgeordnete, die ihre persönlichen Interessen absolut setzen und denen das Schicksal ihrer Wählerschaft völlig egal ist.

Bekanntlich wurde im März 2020 auf Wunsch von Kanzlerin Merkel die reguläre Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig gemacht. Mit dem merkwürdigen Argument, dass es unter den frei gewählten Landtagsabgeordneten solche gäbe, deren Stimme auf keinen Fall zählen dürfe, und mit einer Kampagne, die sich nicht scheute, „Millionen von Toten“ in Buchenwald zu instrumentalisieren, wie es Bodo Ramelows Kanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff tat, wurde Kemmerich wieder aus dem Amt gedrängt.

Die Wahl von Bodo Ramelow, dessen rot-rot-grüne Koalition bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren hatte, wurde an die Bedingung geknüpft, dass innerhalb eines Jahres Neuwahlen stattzufinden hätten. Dafür war die CDU bereit, „konstruktive Opposition“ zu spielen und der Minderheitsregierung zu den notwendigen Mehrheiten zu verhelfen. Damit wurde sie zum zweiten Mal in ihrer Geschichte zum Mehrheitsbeschaffer für die SED, denn nichts anderes ist die viermal umbenannte Linke.

Eigentlich hätte die Wahl schon im April stattfinden sollen, aber Corona sei Dank, wurde sie geräuschlos auf September, dem Termin der Bundestagswahl, verschoben. Darüber, ob der Landtag sich tatsächlich auflösen würde, wurde in den letzten Wochen viel spekuliert. In allen Parteien fanden sich Abgeordnete, denen das eigene Hemd lieber war als der demokratische Rock. In der CDU-Fraktion gab es zum Schluss vier Abgeordnete, die sich einer Auflösung des Landtags widersetzten. Es handelt sich um die Abgeordneten Michael Heym aus Südthüringen, Christina Tasch aus dem Eichsfeld, Maik Kowalleck aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt und Jörg Kellner aus dem Kreis Gotha. Ihre Erklärung kann man als typische Politiker-Verlogenheit ansehen. Darin heißt es unter anderem, sie könnten keinen gewichtigen Grund dafür erkennen, den Landtag aufzulösen. Die Landesregierung gehe ihren Geschäften nach, ein beschlossener Haushalt biete Sicherheit für das Land. Heißt im Klartext: Uns ist egal, wer das Land regiert, solange unsere Diäten fließen. (Weiterlesen bei vera-lengsfeld.de.)




Laschet hat viel Spaß im Flutgebiet und lacht als wäre Karneval

Am Samstag reisten NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Katastrophengebiet nach Erftstadt, um ihr „Mitgefühl“ und ihre Hilfsbereitschaft für die Flutopfer zu bekunden – das natürlich mit viel Presse, nach dem Motto: Tu so als wolltest Du Gutes tun und rede vor allem viel darüber.

Während Steinmeier seine passenden Textbausteine für diese Gelegenheit zusammensammelte und sie mit üblicher Langeweile im Blick brav aufsagte, wartete Armin Laschet im Hintergrund darauf ebenfalls medienwirksam seine Bestürzung und den Willen zur Unterstützung in die Kameras zu heucheln. Allerdings hatte die „rheinische Frohnatur“ nicht bedacht, dass Kameras auch den Hintergrund aufnehmen. Und so konnte ganz Deutschland sich nun überzeugen, was in Politikern wie Laschet und seinesgleichen tatsächlich vorgeht, angesichts einer Katastrophe und unermesslichem Leid der Menschen in diesem Land. Nichts!

Nur kurz vor seiner Rede lachte Laschet aus vollem Hals, sodass ihm dabei sogar einmal die Zunge entglitt und scherzte u.a. mit Frank Rock (CDU-Landrat für den Rhein-Erft-Kreis), der danach natürlich auch sein verlogenes Gesicht in die Kamera hielt.

Dass keiner der im Hintergrund zusammenstehenden und sich prächtig amüsierenden Personen Abstand hielt oder gar, wie vom Wahlvolk verlangt, eine Maske trug ist eigentlich nur noch Nebensache.

Laschet hat sich zwar mittlerweile in einem Tweet halbherzig entschuldigt. Das Bedauerungsgezwitscher ist aber nun ebenso glaubwürdig wie seine Anteilnahme für die Opfer.

Dieser Auftritt war ebenso entlarvend wie erbärmlich. Sich in Laschets Position, angesichts von über 100 Toten und über tausend Vermissten, mitten im Katastrophengebiet, in dem viele Menschen wirklich alles verloren haben, aufzuführen wie bei einer Karnevalssitzung, wo auf der Bühne gerade etwas überaus Lustiges geboten wird disqualifiziert ihn als Politiker und auch als Mensch. (lsg)




Deutschland bedingt demokratisch? Eine Bestandsaufnahme

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Dem freiheitsliebenden und werteorientierten Demokraten in unserem Land drängt sich diese Frage geradezu auf. Die Akzeptanz und Einhaltung neuer und immer weiterer Bedingungen scheint mittlerweile selbstverständliche Voraussetzung zur Teilnahme am demokratischen und damit auch am gesellschaftlichen Diskurs zu werden.

Hinter Bedingungen aber verbirgt sich naturgemäß immer auch ein gewisser Druck, eine Form von Zwang, ohne den eine Bedingung schlichtweg bedeutungslos wäre.

Demokratie ist abhängig von vielen Parametern

Die Summe der Bürger als Träger aller staatlichen Gewalt und Souveränität. Freie, gleiche und geheime Wahlen, mittels derer die Souveränität temporär an Repräsentanten delegiert wird. Die Gewaltenteilung im Sinne gegenseitiger Kontrolle. Die Presse- und Meinungsfreiheit als fundamentaler Garant unabhängiger Meinungsbildung im freien argumentativen Austausch, dem Wettstreit der Ideen. Die unbedingte Bindung allen staatlichen Handelns an das Recht einer gegebenen Verfassung. Das Prinzip der größtmöglichen Subsidiarität, um bürgernahe politische Teilhabe und Teilnahme zu gewährleisten.

Alle diese Faktoren sollen für eine ausgeglichene Balance sorgen. Demokratie will und muss die Konzentration von Macht verhindern, sie will politische und gesellschaftliche Gegensätze austarieren und so politische Extreme verhindern. Durch die Demokratie sollen größtmögliche Freiheit und Gerechtigkeit für alle Staatsbürger (den Demos) erreicht und bewahrt werden.

Soweit – zugegeben, sehr komprimiert – die Theorie. Welche angesichts der realen politischen Gegebenheiten in unserem Land nicht nur arg grau, sondern fast schon als ein in die Ferne entrückter, frommer Wunsch erscheint.

Die sogenannte Corona-Pandemie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Geschichtsbücher eingehen. Nicht nur als eines der größten singulären Ereignisse nach dem Zweiten Weltkrieg. Sondern, auch als Kulminationspunkt einer unheilvollen Entwicklung: Die vermeintliche Pandemie als politisch instrumentalisierter, wenn nicht gar inszenierter Vorwand, mittels dessen offen und unverblümt mit grundlegenden demokratischen Prinzipien gebrochen wurde.

Bedingte Grundrechte

Impfzwang als Bedingung zum Wiedererwerb der Grundrechte. Wer weiterhin in der Gesellschaft teilhaben oder auch nur seinem Beruf nachgehen möchte, der wird seinen „Corona-Status“ (genesen/geimpft/negativ getestet) nachweisen müssen. Der entsprechende Test ist kostenpflichtig. Manche Berufsgruppen werden gesetzlich zur Impfung gezwungen werden.

Bedingte Meinungsfreiheit

Zwang zu „genehmer“, regierungsseitig „erwünschter“ Meinung. Bei Zuwiderhandlung droht gesellschaftliche Ächtung bis hin zum Verlust der beruflichen Existenz. Der sich so manifestierende Mainstream, die öffentliche Einheitsmeinung – im Sinne von: Die Meinung, die man öffentlich unbehelligt sagen darf – führt zu einem sich selbst verstärkenden Konformitätsdruck.

Bedingte Pressefreiheit

Massive Zensur, auch und besonders bei Nutzung der bekannten großen Internetplattformen. Es spielt keine Rolle, wer zensiert. Sogenannte Faktenchecker, die in der Regel ideologiekonforme und finanziell Abhängige der BIG DATA und des BIG BUSINESS sind, übernehmen diese Aufgabe gerne – selbstverständlich auf der Basis ihrer sogenannten „Gemeinwohlorientierung“. In den klassischen Medien findet man zu grundlegenden politischen Fragen ohnehin nur noch weit überwiegend EINE Meinung, bar jeder Objektivität und ausschließlich durch eine erkenntnisarme und gesinnungssatte Subjektivität geprägt.

Bedingte Wahlfreiheit

Sehr ähnlich verhält es sich mit dem Gros der etablierten Parteien: In grundlegenden politischen Fragen, auch und gerade in der Ausgrenzung der „Alternative für Deutschland“ als antithetische Oppositionspartei, hat man sich zur „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ zusammengeschlossen. Dies betrifft insbesondere die Themen: „Menschengemachter Klimawandel“ – inklusive aller betroffenen Themengebiete. „Europäische Union“ – inklusive immer weiterer Übertragung von Souveränitätsrechten nach Brüssel, Schulden-Vergemeinschaftung, Bankenunion, Migrationspolitik, etc.. „Multi-Kulti-Ideologie“. „Diversität“. „Gender-Mainstream“.

Unabhängig von den jeweiligen politischen Präferenzen und des entsprechenden Abstimmungsverhalten des Wählers erhält er am Ende eine beliebige Regierungs-Koalition – gerade auch und erwartbar unter der Beteiligung einer Partei, die er bewusst nicht gewählt hat.

Bedingte Gewaltenteilung

Einhergehend mit dem zuvor genannten Punkt, einer in wesentlichen politischen Fragen „de-facto-Einheitspartei“ wird die Gewaltenteilung schleichend ausgehebelt.

Eine der maßgeblichen Funktionen des Deutschen Bundestages wird schon systemisch unterlaufen: Regierungsmitglieder, die als gewählte „Volksvertreter“ in Personalunion als ihr eigener parlamentarischer Kontrolleur auftreten, sind wenig glaubhaft. Auch die Berufung von Personen für höchste Ämter – beispielsweise des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes – aus den eigenen Reihen unterläuft Sinn und Zweck der Gewaltenteilung. Dies umso stärker, je mehr man von einer einheitlichen, parteiübergreifend verfolgten Ideologie in grundlegenden Politikfeldern ausgehen muss.

Ein festliches Abendessen eben jenes Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richterkollegen im Bundeskanzleramt – zeitlich kurz vor einem zu fällenden Urteil über das wenig demokratische Verhalten der Frau Merkel – ist für die Vertrauensbildung gegenüber einer demokratisch existentiellen Institution jedenfalls wenig förderlich. Ebenso wie ein Bundesverfassungsschutz, der gegen die einzige Opposition in Stellung gebracht wird. Ein Bundesverfassungsschutz, der weniger die Verfassung, als vielmehr die Vormachtstellung der etablierten Parteien und ihrer Exekutiv-Privilegien beschützen will und soll.

Sprachzwang

Die irrsinnige Gender-Mainstream-Ideologie führt heute zur abenteuerlichen Verhunzung und Zerstörung unserer Muttersprache. Zwar lehnt die überwältigende Mehrheit der Bürger – laut Umfragen – die Anwendung des von offensichtlich völlig durchgeknallten und psychiatrisch dringend behandlungsbedürftigen „GenderprofessoriXInnen“ ersonnenen Sprachschwachsinns ab. Und doch wird uns die Vergewaltigung unserer Sprache heute nicht nur bei Behördengängen, sondern auch massiv medial auf allen Kanälen aufgezwungen. Kaum noch eine Nachrichtensendung ohne Schluckauf-Sprecher. Und selbst bei zukünftigen Flugreisen sollte man sich vorab seines derzeitigen Geschlechtes vergewissern, denn man wird vom Bordpersonal nicht mehr explizit begrüßt werden.

Subsidiarität? In Brüssel?

Die zunehmende Verlagerung von Zuständigkeiten und nationalstaatlicher Souveränität nach Brüssel widerspricht gravierend der Autorität und dem Subsidiaritätsprinzip unseres Grundgesetzes. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ausufernden Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als nicht legitim beurteilte, leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die eigentliche Frage: Hat der EU-Vertrag Vorrang vor nationalem Recht? Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht in Deutschland danach durch den Europäischen Gerichtshof abgewertet, wenn nicht gar als überflüssig betrachtet werden darf und damit auch die Souveränität unserer Nation.

Eine immer übergriffigere EU, maßgeblich durch die Bundesrepublik Deutschland finanziert, strebt immer unverhohlener die Manifestation der „Vereinigten Staaten von Europa“ an. Öffentlich befeuert von exponierten Vertretern der NED.

Alles ein wenig durcheinander

Es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele aufzählen. Die eigentliche Perfidie (man kann es nicht anders nennen) liegt hier gerade auch in der Abwesenheit jeder Debatte. So, wie es für den Tatbestand der Zensur unerheblich ist, wer sie ausübt, so ist es mittlerweile häufig gar nicht mehr erforderlich für bestimmte Vorhaben der Exekutive zuvor einen gültigen Rechtsrahmen zu schaffen und entsprechende Gesetze zu verabschieden.

So kann unsere Frau Bundeskanzler und auch einige ihrer gefolgschaftstreuen Apparatschiks derzeit verkünden, dass es keine Impfflicht geben werde. Aber man muss dann halt als Bürger mit den Konsequenzen seiner Impfverweigerung leben können. Beispielsweise dem Verlust des Arbeitsplatzes. Oder die erheblichen Mehrkosten für einen zu jeder Gelegenheit benötigten Test tragen zu dürfen.

Man darf in unserem freien Land ja auch seine Meinung sagen…

Der Bürger wird noch besser lernen (müssen), was ohnehin seit Corona Usus ist: Alles zu akzeptieren. Von jedermann kontrolliert zu werden. Vorzeigen von aktuellen Tests und Personalausweis beim Oberkellner, um im Restaurant einen Tisch zu bekommen. Oder Vorzeigen und Einlesen des elektronischen Impfausweises beim Platzanweiser im Kino. Oder an der Kasse zum Hallenbad. Die Tour durch das Einkaufszentrum dürfte auch erfreulich sein, wenn man als ungeimpfte Person Maske tragen muss. Und deutlich und implizit als „Querulant“ und „Systemskeptiker“ zu identifizieren ist.

Man mag debattieren, wie es so weit kommen konnte. Ein wesentliches Merkmal ist sicher die weitest gehende Gleichschaltung praktisch aller Institutionen. Vor allem der aktive ideologische Schulterschluss und Gleichschritt des politisch-medialen-ökonomischen Komplexes und die daraus resultierende aktive Beeinflussung und zugleich Manipulation der Gesellschaft. Auch durch die sogenannte „Zivil-Gesellschaft“.

Diese sogenannte „Zivilgesellschaft“ ist die Summe der hierarchisch höchstgestellten Vertreter aus Medien, Kirchen, Konzernen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, NGOs aller Couleur, Sportverbänden, Stiftungen, sozialen Organisationen und politischen Institutionen aller Art.

Hier ist der Grund festzustellen, dass unser gesamtes gesellschaftliches Leben durch und durch und immer weiter politisiert wird. Dass Fußballspiele nicht einfach Sportveranstaltungen sind, sondern für politische Symbolsetzungen missbraucht werden. Dass die Produktwerbung großer Konzerne durch die permanente Darstellung eines maximal-diversen, stark pigmentierten Paralleluniversums deutlich mehr politische Botschaften aussendet, als dass Werbung für das eigentliche Produkt gemacht wird.

Die Gesellschaft wird so immer weiter manipuliert, gleichgeschaltet, zu öffentlicher Konformität im Sinne der politischen Korrektheit erzogen.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden – und zwar jetzt

Dringender als die Ursachen-Debatte wäre allerdings, diese real nachvollziehbaren politischen Dynamiken zu erkennen – und vor allem zu stoppen.

Der Schulterschluss der politischen, medialen, ökonomischen und „zivilgesellschaftlichen“ Eliten steht im Begriff, die Freiheit unserer überkommenen Gesellschaft und unsere freie Demokratie zu zerstören.

Wie könnten denn auch aus hierarchisch aufgebauten Parteien und aus streng hierarchisch aufgebauten Konzernen, Medien und Institutionen jemals demokratische Dynamiken entstehen?

Demokratische Meinungs- und Willensbildung „von unten nach oben“ ist das glatte Gegenteil jeder Hierarchie. Und doch wird der deutsche Bürger 24/7 und auf allen Kanälen von oben ideologisch dauerberieselt. Am Arbeitsplatz, in der Kirche, beim Sport, im Verein, in der Schule. Allgegenwärtig wird er mit einer Gesinnung konfrontiert und gemaßregelt, die in den elitären und kooperierenden Chefetagen der Parteien und der Konzerne ersonnen und von oben nach unten – mehr oder minder streng – vorgegeben wird.

Der eklatante Widerspruch von Demokratie und Hierarchie legt bereits nahe, dass diesem Konstrukt mit hoher Sicherheit keine hohe Lebensdauer innewohnt. Es wird infolge seiner Gegensätzlichkeit zerbrechen.

Die entscheidende Frage ist alleine, was nach dem Bruch übrigbleibt. Die Hierarchie oder die Demokratie. Wird es der bereinigende politische Neuanfang? Oder ist es der Kipppunkt zu einem autoritären oder gar totalitären deutschen – oder schlimmer noch – europäischen Staatsgebilde?

Natürlich gibt es auch denkbare andere Möglichkeiten, so wie Hendryk M. Broder unlängst zu bedenken gab, als er sagte: „Im günstigsten Fall wird Europa (Deutschland) eine chinesische Kolonie, im ungünstigsten ein Kalifat.“

Es wird kommen, wie es kommt.

Eines aber ist elementar und nicht verhandelbar. Bürger, die es akzeptieren und hinnehmen in einer „bedingten Demokratie“ zu leben, also in einer Gesellschaft, die die Gewährung von Grund- und Freiheitsrechten an bestimmte Bedingungen knüpft; diese Bürger leben nicht in einer „bedingten Demokratie“, sondern in der vollkommenen freiwilligen Knechtschaft. Ohne individuelle Freiheit und ohne ihr Selbsteigentum.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Spanien: C-Notstandsgesetz von 2020 verfassungswidrig

Bereits 2020 klagte die spanische konservative Partei Vox gegen das Corona-Notstandsgesetz vom März 2020. Jetzt, nach mehr als einem Jahr teilte das Tribunal Constitucional mit, dass die höchste Instanz innerhalb des spanischen Verfassungsgerichtshofes das „Notstandsgesetz zur Eindämmung der durch Covid-19 verursachten Gesundheitskrise“ in Teilen als Verfassungswidrig ansieht.

Die konservative Mehrheit der elf Richter vertritt die Ansicht, dass ein derart massiver Eingriff in die Grundrechte der Ausrufung eines Ausnahmezustandes bedurft hätte, der laut spanischer Verfassung nur nach Antrag der Regierung vom Parlament ausgerufen werden kann. Das war der sozialistischen Regierung aber wohl zu umständlich, so wurde kurzerhand einfach ein Alarmzustand ausgerufen und den ließ man sich erst im Nachhinein vom Parlament abnicken.

Aufgrund dieses Notstandsgesetzes durften die Spanier von Mitte März bis in den Mai ihre Wohnungen generell nur aus „triftigen Gründen“, die sie nachzuweisen hatten, verlassen. Das wurde auch streng kontrolliert. Dieser „Hausarrest“ sei illegal gewesen und hätte die Kompetenz des von der Regierung, unter Führung des Sozialisten Pedro Sánchez, ausgerufenen Alarmzustandes überschritten, berichten spanische Medien.

Auch wenn dieses Urteil keinem der widerrechtlich daheim „Inhaftierten“ diese Wochen und Monate zurückgeben oder die psychischen Folgen einer de facto Isolationshaft für Alleinlebende ausgleichen kann, so wird es aber wohl Auswirkungen auf die vom Staat verhängten Strafzahlungen für das Brechen der Ausgangssperre haben. Es sollen rund eine Million Strafzahlungen verhängt worden sein, die man den Bürgern nun wohl zurückzahlen wird müssen.

Bleibt noch die Frage, warum mussten die Spanier auf eine, jetzt nach nur zwei Tagen (!) der Beratung, getroffene Entscheidung mehr als ein Jahr warten? Es erinnert irgendwie schon sehr an aktuelle Zustände und politischen Manöver in Deutschland. (lsg)




HallMack: Die willkommene Flut und das medial gefundene Fressen

„Hallo liebe Zuschauer! Schön, dass Ihr wieder da seid. Ihr wisst ja alle, dass ich aus Rheinland-Pfalz komme, da wo es auch große Überschwemmungen gab. Allerdings bei mir, da wo ich wohne, gab es diesmal keine Überschwemmung, aber letzte Woche gab es auch Starkregen, da hat es mir ziemlich viel Schlamm auf den Hof gespült. Ja und da musste Euer HallMack ziemlich viel schaufeln, um den Schlamm wieder aus dem Hof zu kriegen…“ (Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube– und Telegram-Kanal abonnieren.)




Stuttgart: Totschlagprozess gegen Antifa

Stuttgart-Stammheim. Im Gerichtsgebäude, das in direkter Nachbarschaft zu den Hochsicherheitstrakten (bekannt durch die RAF-Prozesse) der JVA steht, fand heute der zweite Prozesstag gegen zwei Linksextremisten der Antifa statt.

Den Angeklagten Joel Petzoldt und dem Kurden Diyar Akpinar (sitzt bereits in U-Haft) wird vorgeworfen, Andreas Ziegler und zwei weitere Mitglieder der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil in Tötungsabsicht attackiert zu haben (PI-NEWS berichtete).

Ziegler lag in Folge des Angriffs wochenlang im Koma.

Antifa zu freiem Journalisten: „Dich kriegen wir auch noch!“

Vor dem Gerichtsgebäude spielten sich am ersten Prozesstag vergangener Woche, wie auch heute, unglaubliche Szenen ab. Umrahmt von einem großen Polizeiaufgebot erdreistete sich die Antifa die Eingänge für Besucher und Journalisten zu blockieren.

Banner wurden ausgerollt, Zugangswege versperrt, ihnen missliebige Personen bedroht.

Für die Antifa ist jeder der nicht „links“ ist ein „Nazi“. Blockade Eingang Gerichtsgebäude.

Einem freien Journalisten wurde im Beisein der Polizei in Anlehnung der Tat an Andreas Ziegler, „Dich kriegen wir auch noch!“ zugerufen.

Unverhohlen auch die aufrechterhaltene gewalttätige Drohung in Richtung der alternativen Gewerkschaft auf einem Plakat:

Gewaltaufruf gegen Zentrum Automobil.

Auf dem nächsten Foto im roten Kreis der Haus- und Hoffotograf der Antifa: Alfred Denzinger aus Rudersberg-Schlechtbach. Er hatte seinen Platz im Gerichtssahl sicher. Die Antifa hielt in der Schlange für ihn über Stunden einen Platz ganz vorne frei, sodass er bis kurz vor Einlass durch die Menge lief um missliebige Personen abzufotografieren.

Ein Journalist der DPA hatte da nicht so viel Glück und wurde durch den Aufmarsch und Blockade der Linksextremisten an seiner Arbeit und Berichterstattung gehindert. Er durfte selbst nach Rücksprache mit den verantwortlichen Juristen nicht in das Gerichtsgebäude.

Im roten Kreis: A. Denzinger. Rechts vor den Gittern: linksextremistische Kurden

Dass es an diesem Tag nicht nur bei Drohungen blieb, erfuhren Mitglieder von Zentrum Automobil, die die Geschädigten zum Gericht begleitet hatten. Die Reifen des Gewerkschaftsbusses wurden vermutlich mit Kanülen zerstochen, sodass die Luft nur langsam entweichen konnte. Wäre dieser Umstand erst während der Fahrt zu spät bemerkt worden, hätte es die nächsten Schwerverletzten oder sogar Toten durch einen Verkehrsunfall mit möglicherweise auch Unbeteiligten geben können.

Zerstörung der Reifen am Gewerkschaftsbus von Zentrum Automobil.

Antifa bekennt sich zum Terrorismus: „Wir sind alle §129a“

Im Pulk der Antifa wurde vergangene Woche ein Plakat gezeigt, auf dem stand: „Wir sind alle §129a“ (siehe Titelbild). Dieses war weder als Satireobjekt noch anderweitig anders zu interpretieren, als ein klares Bekenntnis zum Terrorismus. Genauer noch: Zur Bildung einer terroristischen Vereinigung! Damit bekennt sich die Antifa unmissverständliche dazu, Mord und Totschlag als Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele gewählt zu haben. Damit gibt die Antifa außerdem zu, dass sie nicht nur aus einer losen Ansammlung Einzelner besteht, wie von ihrer politischen Unterstützerschaft aus Grünen, Linken, Kirchen und Medien gerne behauptet wird, sondern organisiert aufgestellt ist.  Im Gesetzestext heißt es explizit:

129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

      1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
      2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Mainstream schweigt

Und auch hier wieder Verwunderung darüber, dass weder die Polizei einschritt, um Anzeige gegen den Plakathalter zu erstatten, noch, dass seit nunmehr einer Woche kein Organ der Mainstreammedien dieses offene Bekenntnis zum Terrorismus thematisierte. Auch keine Reaktion bei Parteien oder Kirchen. Was unter umgekehrten Vorzeichen losgewesen wäre, wenn ein Prozess mit linken Opfern derart „begleitet“ worden wäre, ist glasklar!

„Die Welt“ und die linke Wochenzeitung „Kontext“ auf Distanz zur Antifa

„Das war kein Dienst an der Bewegung“, schreibt die Wochenzeitung „Kontext“ in der Einleitung zu einem Artikel der sich mit den Ereignissen um die Attacken auf die Mitglieder von Zentrum Automobil beschäftigt. „Keine schöne Geschichte, eine schlimme sogar. Und keine einfache für die linksliberale Szene.“, stellen die linken Schreiber fest.

Die Welt“ (Springer) erscheint im gleichen Zeitraum mit einem außergewöhnlich aufklärerischen Artikel über die Linksextremisten der  Antifa, den Verstrickungen dieser mit allen im Bundestag vertretenen linken Parteien und der linksradikalen „Roten Hilfe“. Anlass ist auch hier der Prozess um den versuchten Totschlag an Andreas Ziegler und seinen beiden Begleitern. Mit der Mär, die Antifa bestehe nur aus Einzelpersonen wird ebenfalls aufgeräumt. Im Text heißt es dazu:

Dabei „sei geplant gewesen, die Angriffe als koordiniert und homogen auftretende Gruppe durchzuführen, um dadurch eine Identifizierung einzelner Handelnder zu erschweren“.

Zum Beweis wie gewaltorientiert die Antifa-Szene ausgerichtet ist, wird aus einer der vor dem Gericht gehaltenen und auch im Netz abrufbaren Reden der Linksextremisten zitiert:

„Antifaschismus heißt für uns, den Kampf gegen rechts selbst in die Hand zu nehmen“, dazu zähle „eben auch, Faschisten körperlich daran zu hindern, ihre Hetze zu verbreiten.

Im Text von „Welt“ werden auch zwei regionale Antifa-Gruppen genannt, die vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft werden: Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr (OAT RM).

Auch am zweiten Prozesstag gab es wieder Gewalt durch die Antifa. Ein Journalist aus dem Mainstream wurde umhergeschupst, stürzte und wurde erheblich am Knöchel verletzt. Er humpelte anschließend vom Platz.

Beobachtung vom 2. Prozesstag außen, 26.4.2021. Teil 1

Beobachtung vom 2. Prozesstag außen, 26.4.2021. Teil 2

Antifa für Drecksarbeit zuständig- IG-Metall duckt sich weg

Was ist angesichts der anstehenden Verurteilung der beiden „Antifaschisten“ aber mit dem Bündnis Antifa und IG-Metall/ Verdi?  Vor Ort war an beiden Verhandlungstagen keine Fahne der DGB-Gewerkschaften zu sehen. Wie weit reicht hier die Solidarität unter den Genossen wirklich?  „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“, heißt es in einem Sprichwort. In diesem Fall gehen jetzt zwei Genossen mit denen offensichtlich niemand mehr etwas aus den DGB-Gewerkschaften zu tun haben will hinter die Gefängnismauern der JVA Stammheim und das für hoffentlich viele Jahre.

Der nächste Verhandlungstag ist für den 3. Mai 2021 angesetzt. Wir berichten weiter.




Corona-Regime: Testlauf in die Autokratie der „Neuen Normalität“

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | In der ersten Lesung ihres Demokratie- und Föderalismus-Beseitigungsgesetzes am vergangenen Freitag schürte Merkel mit dem Satz „Die Lage ist sehr ernst“ wieder einmal Panik in Sachen Corona. Der Bürger soll in Angst und Schrecken versetzt und gehalten werden, so dass er bereit ist, Merkel und ihrem Kabinett zuzugestehen, dass dieses schadenstiftende Politkartell jede Grenze überschreiten kann und darf.

Merkel und ihre Regierung, welche innerlich diese Grenzen längst überschritten haben, warten ungeduldig auf den großen Coup. Sie wissen ganz genau: Für sie gibt es kein Zurück.

Ja, die Lage ist in der Tat sehr ernst. Allerdings nicht wegen eines Virus, mit dem wir offensichtlich zu leben lernen müssen. So, wie wir mit zahllosen Krankheiten umzugehen gelernt haben. Sondern wegen eines immer deutlicher werdenden Totalversagens der Regierung Merkel. Einem Versagen, das unvorstellbare Folgen zeitigen wird.

Die Wirtschaft wird erstickt, die Freiheit des Bürgers gewürgt

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stand eine Regierung im Begriff, sich unter Umgehung der Gewaltenteilung, die unbeschränkte Alleinherrschaft zu sichern. Den Föderalismus einzustampfen. Den Bürger einer unwissenschaftlichen Inzidenzdiktatur zu unterwerfen. Und diesen Bürger mit eindeutig willkürlichen Ausgangssperren zu belegen. Ja, diesen Bürger bis in die einst unantastbare Privatsphäre hinein zu gängeln, zu beaufsichtigen, zu malträtieren.

Die Wirtschaft, der maßgeblicher Motor unseres einstigen Wohlstands, wird branchenübergreifend schlicht erstickt. Die geistige, psychische und bildungsmäßige Fehlentwicklung unserer Kinder wird als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. Den nachfolgenden Generationen werden die finanziellen Schulden dieser umfassend katastrophalen Entwicklung in nie dagewesener Dimension aufgebürdet werden.

Die Liste des Unvorstellbaren ließe sich an dieser Stelle fast beliebig fortführen – und alleine das ist schon ein ungeheurer Skandal. Findet doch selbst das Wort „Ermächtigung“ schon wieder Eingang in den regierungsamtlichen Sprachduktus.

Radikal sind nicht die Kritiker – radikal ist der weltenrettende Allmachtswahn der Regierung

Nicht die Kritiker radikalisieren sich. Nicht die Alternative für Deutschland als größte Oppositionspartei radikalisiert sich. Nicht die Querdenker und auch nicht die rapide zunehmende, des „rechten“ Denkens völlig unverdächtige Zahl an kritischen Stimmen radikalisieren sich.

Nein, es ist diese Regierung in Merkels öko-sozialistischem, ideologischem Schlepptau, welche sich in ihrem weltenrettenden Größenwahn politisch und administrativ völlig verlaufen hat. Und nun im Begriff steht, die demokratischen Gefilde endgültig zu verlassen, um in einem gesellschaftlichen Phantasma neuer Prägung umher zu irren und zu mäandern.

Diese Regierung ist radikalisiert und radikalisiert sich immer weiter. Sie will die Gesellschaft und den Menschen in ihr verändern und den Bürger zu seinem – von oben herab – definierten und vermeintlichen Glück zwingen.

„Der Mensch ist seines Glückes Schmied“, so hieß es einst. Und nun: „Dein Menschenglück wird Dir von Ihro Gnaden huldvoll gewährt. Aber dafür musst Du dich unterwerfen und ehrerbietig in Deine freiwillige Knechtschaft einwilligen.“

Die ehemals bedeutsame christliche Substanz der „Freiheit des Individuums“, seines „Selbsteigentums“ und seiner „Selbstverantwortung“ soll keine Bedeutung mehr haben. Und genau das war schon immer der politische Antagonismus in der christlich abendländischen Zivilisation und dem marxistischen Welt- und Menschenbild.

Lenkung, Steuerung, Befehl und Gehorsamkeit: DAS NEUE WIR?

Es ist offenkundig, dass Merkel noch immer die trennende Mauer im Kopf hat. Es gelingt ihr nicht, ihre marxistisch-leninistische Sozialisation zu überwinden und abzulegen.

Ihre Agenda ist, und das wird in diesen Corona-Zeiten immer deutlicher: Unser Heimatland in einen supranationalen, öko-sozialistischen und weitgehend plan- und kommandowirtschaftlichen EU-Staat zu überführen. Regiert, oder besser gesagt, gelenkt, gesteuert, befehligt und beaufsichtigt vom Brüsseler Autokraten- und Technokraten-Moloch mit leuchtend grün-rotem Anstrich. Wo der privilegierte Vertreter – auch Apparatschik genannt – des neofeudalistisch und sozialistisch agierenden Herrschaftsapparates unter sich bleibt. Weit entfernt vom Bürger und damit auch von der Verantwortung, der Pflicht und dem Dienst gegenüber dem Bürger.

Der Bürger, in der Mehrheit subtil und schleichend ideologisiert, obendrein in Angst und Schrecken ob des eigenen und/oder des Todes seiner Liebsten versetzt, scheint in der Mehrzahl bereit, seine unveräußerliche Souveränität und Selbstbestimmung auf- und preiszugeben. Und sich fügsam in (s)eine neue Sklavenrolle zu begeben – zur bloßen Wählerstimme, mit nicht mehr vorhandener Entscheidungskompetenz, zum Steuerzahler und zur bloßen Arbeitskraft degradiert.

So bleibt die Fratze des Totalitarismus unter dem aufrecht erhaltenen, funktionalen Anschein der Demokratie verborgen.

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Walter Ulbricht)

Heute ist jeder Bereich des bürgerlichen Lebens politisiert, von staatlich geförderter und geforderter linker Ideologie durchdrungen. Diese allgegenwärtige Politisierung aller Lebensbereiche führt letztlich zur Ohnmacht des Einzelnen. Kultur, (Gender-Gaga-)Sprache, Wissenschaft und Bildung, Arbeitsplatz, der Sportverein, das Hobby – es existiert kaum mehr eine Dimension bürgerlichen Lebens, welche nicht bis ins Detail staatlich reglementiert und beaufsichtigt wird.

Begleitet wird dieser Prozess – wahrhaftig von der Wiege bis zur Bahre – von klar erkennbar gleichgeschalteten Medien. Kaum ein Sendeformat, von Nachrichten über Dokumentationen, Berichterstattungen und Reportagen bis hin zu Boulevardsendungen oder Talkshows kommt ohne „Haltung“, also ohne Framing, ohne einseitige Deutung, Erklärung und Einordnung daher.

Der so – auch unter Einbezug neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse der Kognitionsforschung – künstlich herbeimanipulierte, vermeintlich allgemeinverbindliche Zeitgeist erzeugt seinerseits die politische Gleichschaltung der Gesellschaft. Konzernchefs, Gewerkschaftsbosse, Kirchenobere, die Führer anderer Glaubensverbände, alle Dachverbände aus Wissenschaft, Beruf, Sport, Kultur, Freizeit – also die „Eliten“ unseres Landes – sitzen als sogenannte „Zivilgesellschaft“ regelmäßig an den runden Tischen der Politik.

Dieses Privileg der Eliten – Zugang zu Politik, zu Aufträgen und zu Steuergeldern – sorgt im Alltag des Bürgers für die beständig beschallten Echokammern des regierungsseitig erwünschten, des politisch korrekten, des moralisch gebotenen Zeitgeistes.

Der Einzelne wird zum regierungsbeauftragten Erzieher der Anderen

Zum Gefallen der Regierung entsteht in dieser übersteuerten Corona-Panik ein omnipräsenter „Erziehungsauftrag“ an jeden Bürger gegenüber seinen Mitbürgern. Gegenseitige Schelte, Gängelung und sogar Denunziation sind die immer häufiger zu beobachtenden Folgen.

Die Gesellschaft erzieht und ändert sich, ganz im Sinne und nach dem Willen der Regierung – und bemerkt dabei die eigene Radikalisierung nicht.

Sie bemerkt auch vor dem Hintergrund der empfundenen, moralisch vermeintlich höherwertigen „Gerechtigkeit“, die jedoch nur „Selbstgerechtigkeit“ ist, nicht die eigene Taubheit und aktive Unterdrückung jeder kritischen Stimme. Eine auf diese Weise manipulierte, moralisierende und infantil monokausal argumentierende Gesellschaft ist im wahrsten Sinne ent-demokratisiert. Eine solche Gesellschaft bereitet die Empore des Totalitären, die Merkel nun quasi majestätisch zu beschreiten trachtet.

Es gibt keinen Rechtsruck in der Opposition

Die unweigerliche Folge der geschilderten unheilvollen Dynamik, dieses von Merkels Regierungspolitik erzeugten und gesteuerten Radikalisierungsprozesses der Politik und der Gesellschaft ist die umso entschlossenere und vehemente Verteidigung demokratischer Prinzipien durch die Opposition. Durch uns als Alternative für Deutschland.

Es existiert kein angeblich weiterer Rechtsruck unserer Partei. Lediglich die Zugkräfte auf der Seite der entfesselten und immer radikaleren Regierungspolitik werden stärker.

Es spielt keine Rolle, was man uns vorwirft. Es ist unsere Pflicht, radikal für das Eigene, für unsere Heimat, unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Kultur, unseren Wohlstand und für eine sichere Zukunft unserer Kinder und Enkel zu streiten.

Wir haben die – oben beschriebene – zerstörerische und antidemokratische Dynamik zu durchbrechen. Der auf dem jüngsten Parteitag erfolgte Beschluss, aus der EU auszutreten und zu einem Konstrukt im Sinne der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ zurück zu finden, ist ein richtiges und legitimes Mittel.

Die Radikalisierung der Politik und der Gesellschaft, die zunehmende Abwesenheit eines demokratischen Debatte, die keinen Austausch von Argumenten mehr zulässt, die radikale Ausgrenzung der demokratisch legitimierten Opposition auf allen parlamentarischen Ebenen bedarf solcher Beschlüsse und Entscheidungen als Gegenstrategie.

Als Alternative für Deutschland dürfen wir keine Angst vor der eigenen Courage bekommen. Nicht wir sind radikal oder extrem, nicht wir „ermächtigen“ uns zur Abschaffung des Föderalismus, nicht wir wollen die Welt „um jeden Preis“ erretten, das weltweite Klima beeinflussen und mit Milliarden Euro deutschen Steuergeldes Millionen weitere und zusätzliche Migranten alimentieren.

Ja, die Lage ist sehr ernst.

Merkels Regierung hat bereits in Sachen Corona vom ersten Tage an versagt. Unsere Medien haben völlig versagt – und „framen“ Merkel dennoch weiterhin als „Mutti“ und uns als „Radikale“.

Es ist doch sehr fraglich, ob ein solches Virus überhaupt „besiegt“ werden kann. Die Impfstrategie der Bundesregierung ist ein einziges Desaster. Wir stehen unmittelbar vor einer wirtschaftlichen Katastrophe nie gekannten Ausmaßes. Und unter diesen – zum größten Teil selbst verursachten – Bedingungen möchte Merkel noch mehr und die alleinige Macht? Unter diesen fatalen Bedingungen will sie Föderalismus und Demokratie aushebeln? Den Deutschen Bundestag entmachten und die Gerichtsbarkeit umgehen?

Wer ist hier in Wirklichkeit radikal?

Wer arbeitet erkennbar an einem Systemwechsel, von Merkels Freunden oft auch „Regime Change“ genannt? Wer will die Transformation unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in eine autokratische „Neue Normalität“?


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Rot-Rot-Grün: Konflikte mit Umgang von zugewanderten Ethnien

Von CANTALOOP | Auch außerhalb der derzeit heiß diskutierten Merkelschen „Corona-Ermächtigungsgesetze“ gilt es, über mindestens ebenso gefährliche Ansätze von Totalitarismus und Einschränkung unserer Mehrheitsgesellschaft zu berichten. Namentlich Parteigänger und Politiker der „GRÜNEN“ sind glühende Verfechter einer sogenannten Identitätspolitik, deren vier Hauptstatuten wir hier noch einmal auflisten wollen. Anlässlich des Streites innerhalb einer Gemeindeversammlung hat OB Boris Palmer, der zwar grün, aber ein entschiedener Gegner dieses Politikstils ist, diese Säulen zur „Heiligsprechung“ von Zugewanderten, bei gleichzeitiger Herabsetzung der Stammbevölkerung deutlich thematisiert:

Im Einzelnen:

  1. Das Verhalten von people of colour (poc) ist nicht kritisierbar.
  2. Es zählt nicht, was richtig ist, sondern was Betroffene empfinden.
  3. Für die Lösung von Problemen, die Minderheiten haben, ist immer die Mehrheitsgesellschaft verantwortlich.
  4. Andere Auffassungen sind a priori unzulässig oder rassistisch.

Boris Palmer: „Dieser Vierklang ist das Ende von Freiheit und Demokratie. Entscheidend ist nicht mehr, was stimmt, sondern wer es sagt. Die Gesellschaft zerfällt in fiktive Gruppenidentitäten, die sich auf einer Skala der Benachteiligung Rechte zuteilen. Die Meinungsfreiheit und das Deliberationsprinzip werden einer überpositiven Antidiskriminierungsmethode unterstellt.“

Eine weitverbreitete Richtlinie innerhalb grünlinker Kreise

Es ging dabei ursprünglich eigentlich nur um die schlichte Feststellung, dass nachweislich die Mehrzahl der bundesdeutschen Intensiv-Krankenhausbetten derzeit mit Menschen migrantischer Abstammung belegt sind. Was in gewissen Kreisen offenbar nicht gerne gehört wird. Ebenso um die Tatsache, dass eine veritable Anzahl Linksintellektueller Aufrufe zur Verteidigung der wissenschaftlichen Freiheit an Hochschulen startete, u.a Wolfgang Thierse, Sarah Wagenknecht und sogar Gesine Schwan.

Letztere ließ sich tatsächlich zu der Äußerung verleiten: „Identitätspolitik: Das ist wie die Pest“. Wenn sich also die Linken in dieser wichtigen Causa untereinander schon so dermaßen spinnefeind sind, wie wollen diese dann ein ganzes Land (mit-) regieren – wie es im Herbst womöglich passieren könnte? Zudem: wenn Verfehlungen von Einwanderern und Neusiedlern nicht mehr angesprochen werden können – wie weit ist man dann noch von einer Diktatur entfernt?

Das Ende aller bürgerlichen Freiheiten – und viele ahnen gar nichts davon

Ginge es nach dem Willen dieser bürokratischen Verfechter einer minderheitsbevorzugenden Identitätspolitik, die ebenso zahlreich wie selbstgefällig in Universitäten, Plenarsälen sowie Lehrerzimmern sitzen, hätten selbige vermutlich sogar Albert Einstein vorgeschrieben, was er zu denken habe. Will heißen: diese jakobinischen Eiferer würden sämtliche Innovation, Kreativität und Freiheit im Keim ersticken, wenn man sie denn ließe.

Abschließend sei noch einmal Palmer zitiert:

Die größte Ironie der Identitätspolitik ist allerdings, dass sie ihre eigenen Ziele unerreichbar macht. An deren logischem Ende steht nicht die Gesellschaft ohne Diskriminierung, in der ich leben will, sondern eine Gesellschaft in der neue Diskriminierungsformen die alten ersetzen, allerdings unter Ausschaltung der Diskursprinzipien, die sie abbauen könnten und deshalb strukturell schlimmer.“