„Gegen Raub der Kolonien erheben Eingeborene schärfsten Protest“

In jüngster Zeit wird unter dem Deckmantel des „Antikolonialismus“ und der „Dekolonialisierung“ die Agenda der sogenannten „Kritischen Rassentheorie“ forciert, nach dem weiße Europäer immer nur Täter und farbige Menschen immer nur Opfer sind. Warum diese Darstellung ein marxistisches Konstrukt der DDR-Forschung ist, schreibt Prof. Bruce Gilley in seinem bahnbrechenden neuen Buch „Verteidigung des deutschen Kolonialismus„:

2019 errichteten Antikolonialaktivisten vor dem ehemaligen Reichskolonialamt in der Wilhelmstr. 62 in Berlin eine Gedenktafel zu Ehren des Kameruners Martin Dibobe, der 1896 im Alter von 20 Jahren aus Kamerun aufbrach, um im Rahmen der Berliner Gewerbeausstellung die deutsche Kolonie Kamerun zu vertreten. Da ihm das Leben in Deutschland zusagte, beschloss er zu bleiben. Er bekam 1902 eine Anstellung bei der Berliner Hochbahn als Zugabfertiger, und arbeitete sich zum Zugführer 1. Klasse hoch. Er wurde in Berlin zu einer lokalen Berühmtheit.

Als Deutschland nach dem 1. Weltkrieg und dem Versailler Vertrag davorstand, alle seine Kolonien zu verlieren, schrieb Dibobe am 22. Mai 1919 an den letzten Reichskolonialminister, Johannes Bell.

Wenn man diesen Text online sucht, erhält man Zusammenfassungen u.a. von der „Deutschen Welle“, „Neues Deutschland“ und „Amnesty International“, die ihm allesamt eine antikoloniale, emanzipatorische Aussage andichten: „Einhundert Jahre ist es her, dass sich der aus Douala (heutiges Kamerun) stammende Martin Quane a Dibobe im Sommer 1919 vor dem Hintergrund der Versailler Friedensverhandlungen an den Reichskolonialminister Johannes Bell wandte, um gegen die systematische Verletzung der Menschenrechte zu protestieren“, so das Neue Deutschland.

Der Originalbrief von Martin Dibobe ist jedoch im Netz kaum aufzufinden. Von unserer Originalquelle blackcentraleurope.com war er zeitweilig verschwunden. Kein Wunder, denn das, was Martin Dibobe wirklich geschrieben hat, passt so gar nicht in das kolonialkritische Narrativ. Es ist vielmehr ein flammender Appell für den Verbleib der Kolonien beim deutschen Reich, von dem sie „als Menschen anerkannt worden sind”:

Ew. Exzellenz!

Gegen den Raub der Kolonien, sowie Unterstellungen derselben unter Herrschaft der Engländer und Franzosen erheben die hier lebenden Eingeborenen aus Kamerun sowie Ostafrika den schärfsten Protest.

Trotz aller Schwierigkeiten, in welcher sich die Eingeborenen unter fremder Herrschaft befinden, klammern sie sich mit aller Energie und fester Überzeugung an Deutschland. Der einzige Wunsch der Eingebornen war, deutsch zu bleiben, weil die Sozialen im Reichstag ihre Interessen vertreten haben und die Eingebornen von der ehem. kaiserlichen Regierung als Menschen anerkannt worden sind. Es wäre töricht und politischer Selbstmord, da die Revolution und Umwälzung stattgefunden hat und wir heute eine soziale Regierung haben, sich einer anderen Nation unterzuordnen. Die Eingeborenen können sich kein besseres Los wünschen, wie ihnen die Revolution gebracht hat… Wir versicherten der Regierung erneut unsere ganze Hingabe ebenso unsere unverbrüchliche, feste Treue hier, sowohl auch der Eingeborenen in der Heimat; und richten an Ew. Exzellenz die dringliche Bitte dahin zu wirken, daß die Kolonien unter keinen Umständen der Willkür der Engländer und Franzosen ausgeliefert werden… Mit diesem Protest versichern wir der Regierung nochmals nur deutsch bleiben zu wollen; denn der Herr General von Lettow-Vorbeck hat sich ja auch von der Anhänglichkeit und Treue der Eingebornen überzeugt.

Mit vorzüglicher, ergebenster Hochachtung

Martin Dibobe
Zugfahrer Kl. I
Danziger Str. 98 v. II

Zu seiner Zeit galt Dibobes Brief als Zeichen des Erfolgs und der Legitimität der deutschen Kolonialherrschaft. Leider verhallte sein Appell in Versailles ungehört. 1921 verwehrte ihm die französische Kolonialverwaltung Zutritt zu seiner Heimat, und Martin Dibobe verschwand aus der Geschichtsschreibung.

Dibobes Erfolgsgeschichte steht für die Erfolgsgeschichte der deutschen Kolonien: Ihre erfolgreiche Verwaltung, ihre große Unterstützung durch die Einheimischen, die die freiheitlichen Vor- und Grundsätze der deutschen Kolonialverwalter beim Wort nahmen, und darauf drängten, diese in Afrika anzuwenden; und die Tragödie des Landraubs durch die Siegermächte nach 1919.

Die Gedenktafel, die 2019 von Kolonialkritikern in Berlin errichtet wurde, erzählt jedoch eine völlig andere Geschichte: Martin Dibobe sei ein „Opfer“ von „Unterdrückung“. Die Dibobe-Petition sei eines der „bedeutendsten Dokumente des kollektiven Widerstands der afrikanischen Diaspora in Deutschland gegen Kolonialismus und Rassismus.“ Die Unterzeichner „wandten sich gemeinsam gegen den systematischen Bruch der Völker- und Menschenrechte im kaiserlichen Kolonialreich“, so die Pressemitteilung der Kolonialforscherin Paulette Reed-Anderson gemeinsam mit Berlin Postkolonial, finanziert durch das Land Berlin, auf Empfehlung des Historischen Beirats.

So wurde posthum die Erfolgsgeschichte des Martin Dibobe, die Geschichte der erfolgreichen Integration eines gefeierten Berliner Lokalhelden, der die Tochter seines Vermieters ehelichte und Deutschland seine „Anhänglichkeit und Treue” schwor, zu einem spalterischen, aufwiegelnden Narrativ der deutschen Kollektiv- und Erbschuld und des afrikanischen Opfermythos. 2019 beschloss die links-links-grüne Senatsmehrheit in Berlin, den „Opfern der deutschen Kolonialgeschichte“ ein Denkmal zu errichten. In ganz Deutschland werden Straßen umbenannt, die vermeintlichen Kolonialverbrechern gewidmet sind. Es ist Zeit, diesem Narrativ und dem Unbill, den er hervorruft, mit diesem Buch ein Ende zu setzen.

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Prof. Bruce Gilley.

Prof. Bruce Gilley ist Politologe an der Portland University in Oregon, USA. Er wurde 2017 weltberühmt mit seinem Aufsatz »The Case for Colonialism« (Die Vorteile des Kolonialismus), in dem er sehr fundiert darlegte, wie die europäische Kolonialzeit für viele Länder ein Gewinn war, die nach der Entkolonialisierung in eine bis heute währende Spirale aus Gewalt, Armut und Korruption rutschten. Damit griff er eines der Steckenpferde der Linken an, die u.a. ihre Politik der offenen Grenzen mit den angeblichen Verbrechen der Kolonialzeit begründen. Obwohl der Aufsatz in einem obskuren akademischen Journal erschien, löste er gewaltsame Proteste und gar Morddrohungen gegen seinen Verfasser und den Verlag aus. Der Verlag zog den Aufsatz zurück, obwohl er allen wissenschaftlichen Standards genügte. Prof. Gilley ließ sich jedoch nicht einschüchtern und blieb bei seiner These. Er wurde damit zum Vorkämpfer für akademische Meinungsfreiheit angesichts linksradikaler Gewalt.




Sammelt Islam-Organisation im Ramadan für den Heiligen Krieg?

ARD und ZDF sammelten mit "Aktion Deutschland Hilft" für "Islamic Relief", das der Hamas nahesteht.

Aktuell werben islamische Vereine vor allem im Internet um die alljährliche Zakat-Spende zu Beginn des Ramadans. In Deutschland werden – ähnlich wie Weihnachten bei Christen – jedes Jahre viele Millionen Euro gespendet, auch an Vereine wie „Islamic Relief“, die Hamas und Terror nahe stehen. Das Besorgniserregende: Laut Koran geht ein Achtel des Zakat zwangsläufig an die „Kämpfer Gottes“ und den weltweiten Dschihad.

Zakat oder „Reinigung“ ist eine der fünf Säulen des Islams, zu dem auch die Pilgerfahrt nach Mekka und das tägliche Gebet zählen. Danach muss jeder gläubige Moslem 2,5 Prozent seines über ein Jahr gehaltenen Vermögens spenden. Nach der neunten Sure des Korans At-Tauba gehen die Zakat-Almosen „für die Armen, die Bedürftigen, die, die sich um sie kümmern, und die, deren Herzen gewonnen werden sollen, für die Sklaven und Schuldner, für den Weg Gottes und den Sohn des Weges.“

Nach der traditionellen Auslegung wird das Zakat zu gleichen Teilen geachtelt:

  1. Für die Armen
  2. Für die Bedürftigen
  3. Für die Spendensammler
  4. Für die Bekehrung von Konvertiten
  5. Für die Sklaven und zur Sklavenbefreiung
  6. Für die Schuldner
  7. Für die Kämpfer Gottes (Fisabilillah) und für den Dschihad
  8. Für die Reisenden

Nach den Anschlägen des 11. September, die in Deutschland ihren Ursprung hatten, warnte der US-Finanzminister John Snow 2004 Moslems davor, sich an möglichen strafbaren Spenden zu beteiligen: „Wenn Sie im Ramadan spenden, ermutigen wir sie, sich vorher über die Aktivitäten der von ihnen begünstigten Organisationen zu informieren, damit ihre Spende nicht für niederträchtige Ziele zweckentfremdet wird.“ Seit 2002 gibt das US-Finanzministerium auf Bitte der islamischen Gemeinde Richtlinien für Wohltätigkeitsorganisationen heraus, wie sie mit Anti-Terror Gesetzen konform gehen können.

„Islamic Relief“ ist die größte islamische Hilfsorganisation der Welt, mit einem jährlichen Spendenaufkommen von ca. 240 Millionen Dollar weltweit im Jahr 2014, ca. 80 Millionen davon aus staatlichen Mitteln, wie das Middle East Forum berichtet.

„Islamic Relief Deutschland“ (IR-D) wirbt auf seiner Webseite um die alljährliche Zakat-Spende: Von 22 Mio. Euro, die „Islamic Relief Deutschland“ an Spenden 2019 einnahm, entfielen über 3,5 Mio. Euro auf den Ramadan und das Opferfest Kurban, so die Webseite.

Kritiker bezeichnen „Islamic Relief“ als Vorfeldorganisation der Muslimbruderschaft. In Israel und den Vereinigten Arabische Emiraten ist sie aufgrund angeblicher Verbindungen zur Hamas als Terrororganisation verboten.

Die „Aktion Deutschland Hilft“ spendete 2019 laut SPD-Islamexpertin Sigrid Herrmann-Marschall über 2,5 Millionen Euro an „Islamic Relief Deutschland“, unterstützt durch ARD und ZDF. Nach Enthüllungen von PI-NEWS, der Jüdischen Rundschau und der Welt über die Verbindungen zwischen Islamic Relief und dem Terror musste „Aktion Deutschland Hilft“ im September 2020 die Zusammenarbeit aussetzen.

„Nach der traditionellen Auslegung des Korans muss ein Achtel des Zakats an die Krieger Gottes gehen, wird also für den Dschihad verwendet. Diese Vorschrift ist den meisten nicht bekannt und stellt ein Problem dar,“ so der Islamkritiker Irfan Peci. „Ein streng gläubiger Moslem hat hier gar keine Wahl, höchstens darüber, ob er den Dschihad militärisch oder spirituell definiert. Organisationen wie „Islamic Relief Deutschland“, denen einen Nähe zu Terror und Antisemitismus nachgesagt wird, müssen dringend bei der Verwendung von deutschen Spendengeldern für hundertprozentige Transparenz sorgen, und von den Sicherheitsbehörden überprüft werden, damit eben keine Gelder für den Dschihad verwendet werden.“

Aktuell sammelt IR-D wieder Geld in Deutschland im Rahmen des Ramadan, zu dem viele gläubige Muslime ihre alljährliche Zakat-Spende tätigen. Wir schrieben an „Islamic Relief Deutschland“ mit der Frage, wie IR-D das Zakat im Hinblick auf die Neunte Sure verteilt, und ob es Nachweise über die Verwendung des Zakat 2020 für Fisabilillah gebe.

Am 16.4. antwortete uns der Pressesprecher von „Islamic Relief Deutschland“ Nuri Köseli:

Sollten Sie im Zusammenhang mit unserer Spendenkampagne Hinweise darauf recherchiert haben, dass die Mittelverwendung in den von uns veröffentlichten Jahresberichten oder gegenüber staatlichen Behörden falsch angegeben wird, so teilen Sie uns Ihre Erkenntnisse bitte mit. Ansonsten bleibt Ihre Anfrage für uns unverständlich. Ich möchte an die journalistische Sorgfaltspflicht hinweisen.

Sie scheinen wenig Fachkenntnisse über das Thema zu haben: „Fisabilillah“ hat die Bedeutung „auf dem Wege Allahs“. Deshalb werden Brunnen etc. in manchen muslimischen Ländern „Sabil“ genannt (Bosnien: Sabilij). Oder wenn man während der Hadsch-Reise Pilgernde zu Speisen einlädt, lädt man zum Essen auch als „Sabil/Fisabilillah“ ein.

Aber das überrascht ja auch nicht, da Ihr Medium schwerpunktmäßig tendenziöse Berichte mit falschen Fakten und Unwahrheiten verbreitet. Nicht umsonst verschleiern Sie bewusst Ihre Herausgeberverantwortung und entziehen sich dem deutschen Medienrecht, damit Sie weiterhin Ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können.

Daher ersuchen wir Sie ausdrücklich, davon abzusehen, uns zu kontaktieren. Gerne können Sie in Zukunft Presseanfragen stellen, wenn Sie bereit sind, sich auch an deutsches Recht zu halten und sich dem zu stellen. Solange das nicht der Fall ist, schreiben Sie uns bitte nicht an.

Köseli behauptet, dass »Fisabilillah« lediglich die Bedeutung »auf dem Wege Allahs« habe. Der Begriff »Al-Dschihad fi Sabilillah« (Kämpfen für Allah) steht jedoch im Zentrum dschihadistischer Propaganda, wie Nashids wie das berüchtigte »Fisabilillah« von IS-Rapper Denis Cuspert alias Deso Dogg bzw. »Abu Tahla Al-Almani« zeigen, in dem es heißt:

Gekommen um zu schlachten
beseitigen Kuffar
Bomben fallen auf uns
Das bestärkt unseren Glauben.
Schwarze Maskenmänner
Glaube scharf wie Messer
Köpfe sind am Rollen
Schlachten für Allah
Gesichter sind verstümmelt
blutverspritzte Wände
der Terror der ist da…

An euch Feinde Allahs, wo bleiben eure Truppen,
wir können euch kaum erwarten, vernichte sie Allah,
lass uns über sie siegen, nimm von uns in Ehren,
nimm von unserem Blut, FISABILILLAH!




Wie die Parteistiftungen Terror und Boykott finanzieren

Die parteinahen Stiftungen erhalten jedes Jahr 600 Millionen Euro und unterhalten ein Netz aus Büros und willfährigen NGOs in aller Welt – bis auf die AfD-nahe »Desiderius-Erasmus-Stiftung«. Eine Medienkampagne soll verhindern, dass die Erasmus-Stiftung ab Herbst Gleichbehandlung erfährt.

„Eine öffentlich geförderte Institution, die Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit mit intellektuellem Anstrich den Boden bereitet, wäre eine schwere Hypothek für unsere Demokratie“, findet der Grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring: „Es ist gut, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang keine öffentlichen Gelder für ihre Arbeit erhält. Dabei muss es auch bleiben“ (PI-NEWS berichtete).

Die Erasmus-Vorsitzende Erika Steinbach nannte diese Vorwürfe „absurd“: „In unserer Stiftung gibt es Homosexuelle, Menschen mit Migrationshintergrund und die Vorsitzende ist in meiner Person unübersehbar eine Frau. Als langjähriges Mitglied der Deutsch-israelischen Gesellschaft hätten unter meiner Leitung Antisemiten keinen Platz in der DES. Zudem gehört mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der ‚Juden in der AfD‘ ein früheres Mitglied des Zentralrats der Juden unserem Kuratorium an. … Die Grünen wollen ganz offensichtlich, dass die Stiftungen der Altparteien sich weiterhin allein am gewaltigen, völlig aufgeblähten Fördertopf von 600 Millionen Euro bedienen können.“

Dabei unterstützen die Stiftungen der Altparteien mit Steuergeldern NGOs, die der Volksbefreiungsfront Palästina PLFP und der antisemitischen BDS-Kampagne nahestehen, wie NGO Monitor im Bericht „Deutsche Organisationen mit Einfluss auf die Zivilgesellschaft im arabisch-israelischen Konflikt“ dokumentiert.

Die Heinrich-Böll Stiftung (Grüne) unterstützt die Zeitschrift +972, das Ma’an Development CenterAddameerAl-Haq und Al Mezan, die BDS unterstützen. Im November 2017 musste die Heinrich-Böll Stiftung eine Konferenz „30 Jahre Intifada“ absagen, nachdem bekannt wurde, dass führende Vertreter der Hamas und PLFP sprechen sollten.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) finanziert u.a. die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), dem Landwirtschaftsverband der Terrororganisation PLFP, die Landraub durch Landwirtschaft betreiben, die Association for Civil Rights in Israel (ACRI), das die gewaltsamen Proteste gegen den israelischen Premier Netanjahu organisiert, sowie die BDS-Gruppen Applied Research Institute Jerusalem (ARIJ), Combatants for Peace und Zochrot.

Am 23. August 2019 wurde die 17-jährige Rina Shnerb bei einer Wanderung zu den Quellen von Ein Buven in Samaria von einer Bombe getötet, ihr Vater und Bruder wurden schwer verletzt. Die Bombe wurde von Samer Arbid gezündet, dem Finanzchef der PFLP und der NGOs Addameer und Union of Agricultural Works Committees (UAWC), die von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert werden. 50 Verdächtige wurden im Dezember 2019 verhaftet, von denen mehrere für NGOs arbeiten, die von HBS und RLS finanziert werden.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) unterstützt laut NGO Monitor die Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA), die von der GIZ der Bundesregierung finanziert wird. PASSIA verfasste 2015 im Auftrag der FES eine Studie „Reviewing the Palestinian Political Scene 2015“ in dem der Terror als „Jugendrevolte“ bezeichnet wird und als „Widerstand“, den es „mit einem Lächeln“ auszuführen gelte. Bei PASSIA-Konferenzen sprechen Hamas-Vertreter wie Mazen Sinokrot (21.5.2015) und Khalid Abu Arafeh (17.2.2010). Gastredner Sheikh Ikrima Sabri (17.2.2010) befürwortet Märtyrertum  und Selbstmordattentate durch Kinder: „Je jünger der Märtyrer, desto größer meine Hochachtung.“

Im März 2016, Mai 2017 und Juni 2017 hielt die Friedrich-Ebert-Stiftung Konferenzen mit dem Palestinian NGO Network ab, dem Dachverband der BDS- und Anti-Israel Gruppen (PNGO). PNGO wird außerdem von der GIZ, der EU und Brot für die Welt finanziert.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) unterstützt das Ma’an Development Center und das Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS), die BDS unterstützen und Israel diffamieren. Ma’an Mitarbeiter und PLFP-Terrorist Ahmad Abdallah Aladini wurde im Mai 2018 beim Sturm auf die Grenze in Gaza getötet. Ma’an bezeichnete ihn als „Kollege und Märtyrer.“

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) arbeitete in der Vergangenheit u.a. mit der Society of St. Yves zusammen, die BDS unterstützt und den Terror als „Widerstand“ bezeichnet, sowie BDS-Gruppen Institute of Law at Birzeit University und The Palestine Strategy Group. Die Society of St. Yves unterstützt illegale arabische Siedlungen auf israelischem Gebiet vor Gericht und organisiert die teils gewalttätigen Proteste gegen den israelischen Premier Netanjahu mit.

Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) unterstützte in der Vergangenheit die BDS-nahen Gruppen I’lam und Shatil/New Israel Fund, das von den Open Society Foundations finanziert wird und die Klagewelle gegen Netanjahu unterstützt.

Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die keine BDS-nahen Gruppen unterstützt.

„Die Gründungsgeneration der Grünen um Joschka Fischer und Dieter Kunzelmann pflegen schon seit 50 Jahren Kontakt zur PFLP und der PLO, den Erfindern des antisemitischen Terrors, und setzt diese Terror-Unterstützung jetzt mit Steuergeldern fort, sehr zum Ärger und Entsetzen unserer israelischen Freunde, mit denen ich regelmäßig in Kontakt bin“, so EU-Haushaltsausschussmitglied Joachim Kuhs (AfD). „Die Tatsache, dass ausgerechnet die Grünen nach dem entsetzlichen Mord an Rina Shnerb der Erasmus-Stiftung Antisemitismus vorwerfen, spottet jeder Beschreibung. Das ist einfach nur noch widerlich.“




IbizaFake: Wie SZ und Spiegel absichtlich manipulierten

Das österreichische Nachrichtenportal Exxpress hat das vollständige, sieben Stunden lange „Ibiza-Video“ veröffentlicht, das zeigt, wie die Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Spiegel“ bewusst manipulierten und alle entlastenden Aussagen wegließen, um die Regierung eines europäischen Partnerlandes zu stürzen. Eine Entschuldigung von SZ und Spiegel steht noch aus.

„Jetzt liegen endlich alle Video-Teile vor, sieben Stunden aus verschiedenen Geheimkameras“, so der Chefredakteur des Exxpress Richard Schmitt. „Damit Sie dieses Komplett-Paket für Ihr persönliches Urteil sehen können, musste erst eine neue Web-Tageszeitung gegründet werden – ohne eXXpress hätte es diese nötige Veröffentlichung vielleicht nie gegeben. Das sagt auch viel über die heimische Medienszene.“

Auch im Gesamtvideo komme Heinz-Christian Strache “nicht besonders gut weg“, so Schmitt. “Aber er sagt sehr oft, dass er sicher nichts Illegales machen werde. Das wurde uns am 17. Mai 2019 nicht gezeigt. Warum? War keine Zeit für journalistische Fairness? Oder hätte dann das gezeigte Filmchen nicht mehr so ganz den beabsichtigten Zweck erfüllt?“

Im Vergleich zum wenige Minuten dauernden Zusammenschnitt, den die “Süddeutsche Zeitung” und der “Spiegel” am 17. Mai 2019 veröffentlicht haben, wirke das Video „in seiner Gesamtheit wie ein miserabel inszeniertes Stück einer nervösen Laienschauspiel-Truppe“, so der Exxpress. „Zu oft, zu direkt“ werde dabei vom Lockvogel Aljona Makarowa und dem in Berlin verhafteten Privatdetektiv Julian Hessenthaler „immer wieder das Gleiche gefragt.“ Zum Teil wird „Makarowa“ sogar aggressiv, als sie merkt, dass Strache immer wieder vehement korrupte Geschäfte ablehnt.

Zum Kauf der “Kronen Zeitung” wurde Strache „auch bewusst angelogen“: So übersetzte Johann Gudenus Makarowas russische Behauptung , dass “alles sehr konkret” sei, dass die falsche Oligarchin 50-Prozent des größten österreichischen Boulevardblattes kaufen werde. Hessenthaler sagt zu Strache: “Sie kauft’s.” Keine Rede sei davon gewesen, dass der Ex-FPÖ-Chef selbst irgendwann Anteile der Zeitung kaufen wollte.

Auch die angebliche Aussage Straches, dass er „das österreichische Trinkwasser verkaufen“ werde, wie von Bastian Obermayer und Frederik Obermaier von der „SZ“ behauptet, sei nicht richtig, so der Exxpress. Tatsächlich habe Strache gesagt: „Die Wasser-Geschichte kann nur so laufen – ganz klar – dass wir als Staat unser weißes Gold auf einer staatlichen Ebene führen.“

Im Gespräch mit Niki Fellner auf Oe24 (Video oben) am 6.4. zeigte sich HC Strache erleichtert über die späte Ehrenrettung: Im Juli 2017 habe „eine geheimdienstlich organisierte Falle auf Ibiza stattgefunden, wo man heimlich und illegal im Rahmen einer Finca einen privaten Abend mit Lockvögeln mitgefilmt hat, und dann mit Mai 2019 Journalisten des „Spiegel“ und der „Süddeutschen“, aber auch mit österreichischer Unterstützung durch Herrn (Florian) Klenk vom „Falter“, der auch die vollen selben Stunden gesehen haben will, wo man manipulativ eine Video veröffentlicht hat , das auf fünf Minuten zusammengeschnitten ist, wo heute sichtbar wird, dass man nicht nur vertuscht und verdreht hat, sondern auch wesentliche Dinge ausgelassen und verschwiegen hat.“

Im neusten Oe24-Interview am 8.4. legte Strache nahe, dass der „Spiegel“ für das Video bezahlt haben soll. Im Januar 2019 habe der Privatdetektiv Julian Hessenthaler in einem Chat an einen Kollegen geschrieben, dem er 70.000 Euro geschuldet habe: „Mach dir keine Sorgen, ich bekomme demnächst vom ‚Spiegel‘ das Geld.“ (Hier im Video bei 17:40)

Der „Spiegel“ habe immer betont, niemals für das „Ibiza-Video“ Geld bezahlt zu haben, so Strache. „Aber dass es Kreise gibt, die gezahlt haben müssen, liegt auf der Hand. Niemand kann sich diese Verfahrenskosten, die heute über eine Million Euro ausmachen, leisten“, so Strache. „Das ganze jahrelang zu planen, die ganzen Schauspieler und Mittäter zu bezahlen, kostet viel Geld. Die werden aber auch für sich persönlich was verlangt haben.“

Bisher haben sich „Spiegel“ und  „Süddeutsche Zeitung“ noch nicht dazu erklärt. Der „Falter“ Chefredakteur Florian Klenk schien auf Twitter an der Kampagne festhalten zu wollen: „Die Ibiza-Macher wussten, wieso sie ihr Material den Kollegen von Süddeutscher Zeitung und Spiegel geben“, rühmt er seine Kollegen. „Österreichs Boulevard ist noch tiefer, als ich dachte.“ Kein Wort zum eigenen journalistischen Ethos.

Wir schrieben die SZ-„Journalisten“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier auf Twitter an und wurden von Bastian Obermayer gesperrt. Eine Entschuldigung sieht anders aus. Strache prüft rechtliche Schritte.

Lesen Sie auch die PI-NEWS-Beiträge zum Thema:

» Strache: „Das muss Konsequenzen für die Journalisten haben“
» Was haben Sea-Watch, Peng! & Böhmermann mit Ibiza-Video zu tun?
» Der Ibiza-Detektiv, das Zentrum für Politische Schönheit und die Kokainmafia
» taz-Anwalt nennt Koks-Dealen und Staatsstreich “Fake-Vorwürfe“
» Ibiza-Lockvogel soll Cousine des verhafteten Detektivs sein




Groko-Milliardenprogramm „gegen Rechts“ vor dem Aus?

Laut Kabinettsbeschluss vom Oktober 2020 wollte die Bundesregierung bis 2024 eine Milliarde Euro für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben (PI-NEWS berichtete). Doch nun kippte die Unionsfraktion den umstrittenen Entwurf, da die SPD sich einer Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für teilnehmende Gruppen verweigerte.

Es scheint eine Selbstverständlichkeit, die die Union da forderte: „Zivilgesellschaftliche“ Gruppen, die Mittel aus dem „Demokratiefördergesetz“ erhalten, sollten sich in einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) bekennen, forderte die Unionsfraktion im Bundestag. Doch dies schien der SPD nicht möglich.

„Wir halten an dem vereinbarten Vorhaben fest und fordern die Unionsseite auf, den Fuß von der Bremse zu nehmen“, so die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag, Susann Rüthrich.

„Aber warum eigentlich?“, fragte die Neue Zürcher Zeitung. „Warum sollte jemand, der – sehr viel – Steuergeld haben will, ein solches Bekenntnis nicht unterschreiben wollen? Was hält Organisationen davon ab, sich selbst als Demokraten zu bezeichnen? Und warum ist es der Bundesregierung eigentlich kein Anliegen, selbst sicherzustellen, dass keine Antidemokraten gefördert werden?“

Viele linke NGOs hätten im vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ keinerlei „Berührungsängste mit Radikalen, die bereit sind, ihre Ziele zur Not auch mit Gewalt durchzusetzen“, stellt die NZZ fest. Die SPD zeige sich wohl auch deshalb nicht gesprächsbereit, „weil es sich bei dem Gesetzesvorhaben um ein Prestigeprojekt der Genossen handelt, auch für den kommenden Wahlkampf. Doch wieso sollten Vertreter der bürgerlichen Parteien ein Vorhaben mittragen, das am Ende vornehmlich linken bis sehr linken Organisationen zugutekommt, die möglicherweise selbst Extremisten unterstützen?“

Laut Unionsinnenexperte Matthias Middelberg sei das Gesetz ohne Extremismusklausel nicht zustimmungsfähig. Middelberg sagte der WELT, dass schon zahlreiche Fördertöpfe zur Extremismusprävention bereitstünden. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ habe beispielsweise für das laufende Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. „Extremismusbekämpfern, die sich selbst nicht von Extremismus und Gewalt lossagen möchten, bliebe immer noch diese projektbezogene Förderung durch den Bund“, so die WELT.

Laut Webseite fördert „Demokratie Leben“ über 500 Projekte in ganz Deutschland, unter anderem „Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ in Magdeburg, das laut „Vice“ ein Jahresbudget von 1,6 Millionen Euro „fast ausschließlich vom Land und dem Bund“ bezieht.

Laut Linksextremismusexperten Christian Jung, Autor von „Der Links-Staat“ und „Staats-Antifa“ , steht der „Miteinander“-Mitarbeiter, Arbeitsstelle Rechtsextremismus, David Begrich der linksextremen Antifa nahe. Begrich schreibt für „analyse+kritik“, das aus dem Kommunistischen Bund hervorgegangen ist. Im a+k Sonderheft „Was tun gegen die AfD?“ sind unter anderem Begrich und „AntifaNT“ aus München als Autoren aufgeführt. Begrich tritt gemeinsam mit der „Interventionistischen Linken“ auf, ein bundesweit agierendes informelles linksextremes Netzwerk, das laut Verfassungsschutz Bayern eine hervorgehobene Rolle bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg spielte, bei dem 709 Polizisten verletzt wurden.

„Die Tatsache, dass die SPD lieber ihr heiß begehrtes ‚Demokratiefördergesetz‘ scheitern sieht als eine Verpflichtung zur Demokratie darin zu verankern, zeigt, mit wem wir es hier zu tun haben“, sagt das AfD-Innenausschussmitglied Beatrix von Storch. Und weiter: „Die oft linksextremen Gruppen, die bereits jetzt 150 Millionen aus dem Programm ‚Demokratie leben‘ erhalten, müssen dringend auch ein Bekenntnis zur FDGO ablegen – und wenn sie sich weigern, dann müssen wir erfahren, warum.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) nennt solche Förderungen „problematisch“ und sieht einen „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“. Der WD warnt davor, dass sich die wehrhafte Demokratie gegen sich selbst wendet:

Problematisch erscheint insoweit die Förderung von Aktionen gegen sog. populistische Parteien, deren Verfassungswidrigkeit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nicht ernsthaft erwogen wird. Dem Staat bleibt es zwar unbenommen, die Verbreitung von Wertvorstellungen zu fördern, auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung beruht […]. Derartige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten, wenn diese nicht für verfassungswidrig erachtet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Zu beachten ist, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit selbst ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist und insoweit die Gefahr besteht, dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.




Correctiv bewirbt Workshop „Hacken für Anfänger“

Die Facebook-Faktenchecker von Correctiv veranstalten einen Workshop „Hacken für Anfänger„, in dem konkrete Anleitungen zu Straftaten angeboten werden. Correctiv wird u.a. mit Steuergeldern der Bundesregierung und Landesregierung NRW finanziert.

Im Wahljahr 2021 häufen sich die Enthüllungen und Leaks über Politiker, in jüngster Zeit auffallend oft gegen die CDU/CSU im „Maskenskandal“. Unter »Aktuelles« auf der Webseite von Correctiv geht es in drei von vier aktuellen Artikeln um Leaks und Enthüllungen im Wahlkampf.

Die SZ-Journalisten Bastian Obermayer und Frederik Obermaier machten ihre Karrieren mit – möglicherweise illegal gehackten – Steuerdaten in inszenierten Skandalen namens Panama Papers, Paradise Papers, LuxLeaks und SwissLeaks, bevor sie mit einem manipulativ geschnittenen Video 2019 die österreichische Regierung – in einer sehr ähnlichen Aktion wie in Mazedonien 2015 – stürzten.

Bei den FinCen Leaks im September 2020 enthüllte Obermaier gehackte Unterlagen aus dem US-Finanzministerium, die angebliche Geldwäsche durch die Deutsche Bank und Commerzbank belegen sollten. Die Börsenkurse der beiden größten deutschen Banken stürzten an einem Tag um ca. fünf Prozent ab, der »Skandal« verschwand aber so schnell wieder aus den Medien, dass man sich fragen muss, ob die Geschichte nicht eher eine raffiniert eingefädelte Marktmanipulation durch gewisse Hedgefonds gewesen sein könnte.

Inzwischen stellt sich immer mehr die Frage, inwieweit Correctiv und Soros-nahe Journalisten sich im Kampf gegen AfD, Union, Banken und Wirtschaft mittlerweile auf illegal gehackten Daten verlassen. Obermayer und Obermaier sind Mitglieder des  „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ), das laut Süddeutscher Zeitung zu einem Drittel von den Open Society Foundations des linken Aktivisten George Soros finanziert wird.  Das ICIJ wurde 1997 vom Soros-nahen Center for Public Integrity gegründet.

Noch vor zehn Jahren war die Verwendung von illegal gehackten Daten journalistisch nicht zulässig. So wurde einem Bericht des Center for Public Integrity über Thunfischfang  2011 die Nominierung für den Pulitzer Preis aberkannt, als bekannt wurde, dass er auf illegal gehackten Daten beruhte.

Inzwischen bauen ganze Journalistenkarrieren auf illegal gehackten Daten aus nebulösen »Recherchezentren« der »Zivilgesellschaft« mit eigener politischen Agenda wie Correctiv, ICIJ, Bellingcat oder The Insider auf.

Und nun bieten Correctiv und Reporterfabrik ganz unverblümt einen Workshop Hacken für Anfänger an. Darin geht es u.a. um Themen wie »Wie ich durch ungeschützte Schlüssellöcher komme«, »Wie ich durch Datenleaks an Passwörter komme«, »Wie ich über Mails in Unternehmen komme«, »Wie man eine Malware baut« und »Wie man Websites hackt«. Veranstaltet wird der Workshop vom Datensicherheitsexperten Marco di Filippo, die Teilnahme kostet 25 Euro.

In der Ankündigung wird zwar behauptet, »Dieser Workshop soll nicht dazu anregen, die Computer anderer Leute unsicher zu machen, sondern ganz im Gegenteil soll er helfen, die Schwachstellen des leichtfertigen Umgang mit den eigenen Daten aufzuzeigen«, aber die Präsentation der einzelnen Teillehrgänge liest sich de facto wie eine Anleitung zum illegalen Handeln.

„Das Vermitteln von Fertigkeiten an sich ist juristisch nicht kritisch“, so Internet-Anwalt Dr. Christian Stahl gegenüber PI-NEWS. „Man denke an einen Kampfsportkurs, bei dem man lernt, einen Angreifer schnell kampfunfähig zu machen – das kann man zur Selbstverteidigung genauso einsetzen wie für einen Raubüberfall. Allerdings muss man schon konstatieren, dass im Unterschied eben zum Kampfsport die Bandbreite legaler Einsatzmöglichkeiten der angebotenen Techniken marginal ist – denn Sicherheitsexperten gibt es extrem wenige, und es gibt auch keinen Grund, der breiten Masse die genannten Techniken beizubringen.“

Der Workshop von Correctiv und Reporterfabrik bewegt sich bedenklich nahe an §202c StGb „Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten“, der es unter Strafe stellt, eine Hacking-Straftat vorzubereiten, indem man „Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten ermöglichen … einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht.“

Correctiv wurde von der Brost-Stiftung begründet, die der WAZ-Gruppe und der SPD nahesteht. Zu den Sponsoren 2020 gehören das »Luminate Netzwerk« des persischen PayPal-Gründers Pierre Omidyar (455.977,57 Euro), die Schöpflin Stiftung (255.394 Euro), die  Staatskanzlei des Landes NRW (120.000 Euro), die Rudolf Augstein Stiftung (70.000 Euro) die Adessium Stiftung (70.000 Euro), die RAG-Stiftung (Kohleverband/Evonik) (60.000 Euro), Google Germany GmbH (60.000 Euro) die Bundeszentrale für politische Bildung (50.000 Euro), die Stiftung Mercator (49.000 Euro), die Open Society Foundations (45.879,98 Euro) und die Deutsche Telekom (20.000 Euro). Das Auswärtige Amt förderte außerdem das Projekt »Salon Türkiye« mit 44.000 Euro.

Wir raten allen Lesern und Aktivisten, sich intensiv um ihre Datensicherheit zu kümmern. Vielleicht lohnt sich ja der Correctiv-Workshop.




Muslimbruderschaft im Deutschen Bundestag?

Islamische Organisationen bauen ihre Präsenz im Staatsapparat aus, vom lokalen Stadtrat bis zur EU in Brüssel. Im Bundestag arbeitet eine Sprecherin eines muslimbrudernahen Vereins für die SPD.

Vergangene Woche berichtete die „Freie Welt“, dass die Vorsitzende des „Europäischen Netzwerks gegen Rassismus“ (ENAR), Karen Taylor, im Bundestag für den SPD-Abgeordneten Karamba Diaby arbeitet. Laut ihrer Biographie bei den „Berliner Festspielen“ ist sie angeblich auch als „politische Referentin für Menschenrechte am Bundestag“ tätig. Diaby dementiert dies.

Kritiker werfen ENAR vor, eine Vorfeldorganisation der Muslimbruderschaft zu sein. Zu den leitenden Figuren von ENAR gehören Senior Advocacy Officer Julie Pascoët, die davor für die NGO Islamic Relief Worldwide arbeitete, die in Israel und den Vereinigten Arabische Emiraten aufgrund ihrer Verbindungen zur Hamas als Terrororganisation gilt. Im August 2020 musste Heshmat Khalifa, Direktor von Islamic Relief Worldwide, zurücktreten, nachdem arabischsprachige, antisemitische Tweets bekannt wurden, in dem er Juden als „Enkelkinder von Affen und Schweinen“ bezeichnete, wie die London Times und SPD-Islamexpertin Sigrid Herrmann-Marschall enthüllten. Der gesamte Vorstand von Islamic Relief UK trat daraufhin zurück.

Nach Enthüllungen der Jüdischen Rundschau und der Welt über die Verbindungen zwischen Islamic Relief und dem Terror musste „Aktion Deutschland Hilft“, unterstützt durch ARD und ZDF, im September 2020 die Zusammenarbeit aussetzen.

Der ENAR Impact and Process Officer Mahmoud AbuRahma ist ein palästinensischer Aktivist aus Gaza, der zuvor für das Al Mezan Center gearbeitet hat, das laut NGO Monitor enge Kontakte zu den Terrororganisationen Hamas und Volksbefreiungsfont (PFLP) unterhält. Mitarbeiter der PFLP waren verantwortlich für den Bombenanschlag von Ein Buven in Samaria am 23.8.2019, bei dem die 17-jährige Rina Shnerb getötet wurde. Al Mezan wird von der EU, Medico International aus Deutschland sowie den Open Society Foundations (OSF) finanziert.

ENAR-Chef Michaël Privot war bis 2008 Mitglied der Muslimbruderschaft. Die EU finanzierte 2014-2019 ENAR mit insgesamt 5.422.678 Euro. I&D Abgeordnete Mathilde Androuët nannte ENAR in einer Anfrage vom Mai 2020 eine „Tarnorganisation von Open Society“. ENAR erhielt 2016-2018 von OSF 706.015 Euro direkte Förderung.

Aktuell mobilisiert Karen Taylor mit ENAR gegen die europäische Terrorismusbekämpfung, die sie des „Rassismus“ und der „Islamophobie“ bezichtigt. In dem neuen Bericht „Verdacht, Diskriminierung und Überwachung“ wird den europäischen Sicherheitsbehörden vorgeworfen, „Menschenrechtsgruppen“ zu überwachen und ethnische Minderheiten „unsicher“ zu machen. Für den angeblichen „strukturellen Rassismus“ in europäischen Agenturen werden keine belastbaren Beweise präsentiert. Der Autor des Berichtes, Prof. Tufyal Choudhury von der Durham University, sprach am 3.2.2021 auf Einladung der Open Society Initiative for Europe  zum Thema „Menschenrechtsrichtlinien in der Erforschung von rassistischer und religiöser Diskriminierung in der europäischen Terrorbekämpfung.“ Chouhury war laut seiner Bio der Universität Durham 2006-2015 „Senior Policy Advisor“ der Open Society Foundations, wo er vor allem zu „Anti-Muslimischer Diskriminierung“ forschte.

Damit mobilisiert also eine mutmaßliche Frontorganisation der Muslimbrüder mit Terrorverbindungen auf Steuerzahlerkosten gegen die Terrorbekämpfung in Europa. Die Sicherheitsbehörden sollten offenbar ENAR und dessen Unterstützer auf dem Schirm haben – auch im Bundestag.

Der Autor schrieb an ENAR und MdB Karamba Diaby mit der Bitte um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen, speziell die Tatsache, dass Karen Taylor beim „Anti-Rassismus-Gipfel“ der EU am 19.3. dem Präsidenten des European Jewish Congress Moshe Kantor vorwarf, „gegen Muslime und Migranten zu hetzen“, mit Verweis auf ein gelöschtes Video, und die Ausladung des EJC forderte. Er wollte von MdB Karamba Diaby wissen, inwieweit Taylors Mitarbeit bei ENAR und ihre Anfeindungen gegen den European Jewish Congress mit ihrer Mitarbeit im Deutschen Bundestag vereinbar sind, und wo man das Video sehen kann, in dem Moshe Kantor „gegen Muslime und Migranten hetzt“.

Am 31.3. schrieb MdB Karamba Diaby: „Frau Taylor ist bei mir im Büro als studentische Hilfskraft angestellt, aber derzeit in Elternzeit. Sie ist keine politische Referentin für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion. Ihre Teilnahme an der Konferenz hatte nichts mit ihrer Tätigkeit in meinem Büro zu tun, daher kann und möchte ich ihre Äußerungen nicht bewerten.“

„Ich schätze den Kollegen Karamba Diaby menschlich sehr, der tatsächlich rassistischen Anfeindungen ausgesetzt ist, die wir als AfD natürlich aufs Schärfste verurteilen“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun dazu. „Dass hier unter dem Deckmantel des Anti-Rassismus eine mutmaßliche Vorfeldorganisation der Muslimbrüder im Bundestag Einzug hält, ist jedoch nicht hinnehmbar. Wenn die Vorwürfe stimmen, muss Frau Taylor sich von ENAR oder vom Deutschen Bundestag trennen.“

Von ENAR kam bisher keine Antwort.




98 Millionen Euro EU-Gelder für Open Society weltweit 2019

Die EU-Kommission finanziert eine Vielzahl sogenannter „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs) mit linker Ausrichtung, die Lobbyarbeit für ihre Agenda und weitere EU-Finanzierung betreiben. Dies schaffe „eine vom Steuerzahler finanzierte Echokammer, die konservative politische Meinungen marginalisiert und gegen das Neutralitätsgebot verstößt“, moniert der Berichterstatter für den EU-Haushalt 2019, Joachim Kuhs, in einem neuen Bericht.

Diese sogenannten „zivilgesellschaftlichen“ NGOs stehen oft dem linken Aktivistennetzwerk um die Open Society Foundation (OSF) nahe, wie PI-NEWS berichtete. „Diese NGOs haben die Praxis perfektioniert, Steuergelder für ihre Lobbyarbeit zu beanspruchen und damit eine dezidiert linke Agenda um „No Borders“, illegaler Migration, „Lawfare“-Klagewellen und Medienkampagnen gegen konservative Politiker, Parteien und Meinungen zu betrieben, die als nicht näher definierte „Hassrede“ diffamiert werden“, beklagt Kuhs.

Diese sogenannten „NGOs“ seien längst zu einer Art Quasi-Regierungsorganen („Quangos“) mutiert, die vom Steuerzahler finanziert und im staatlichen Auftrag eine linke politische Agenda forcierten. Die NGOs attackieren im Namen der „Menschenrechte“ konservative Regierungen innerhalb und außerhalb der EU, am gravierendsten im Falle Israels, aber auch in Osteuropa, Italien, Südafrika, Indien, Brasilien, Myanmar und sogar in den USA.

Diese „zivilgesellschaftlichen“ NGOs stehen oft dem linken Aktivistennetzwerk um die Open Society Foundation (OSF) nahe. Das Büro Kuhs hat bisher insgesamt 98.108.326 € an Projektfinanzierungen der EU-Kommission 2019  identifiziert, die an NGOs gingen, die mit OSF in Verbindung stehen.  Aufgrund fehlender Transparenz ist die eigentliche Summe vermutlich viel höher, so der Bericht, der zusammen mit dem European Centre for Law and Justice veröffentlicht wird.

PI-NEWS berichtete bereits über 25.243.412 €, die im Jahr 2019 an NGOs in der EU gingen, die unmittelbar mit den Open Society Foundations verbunden sind. Diese sogenannten „Menschenrechtsgruppen“ finanzieren damit Projekte zur „Wählermobilisierung“ gegen unliebsame konservative Regierungen, gegen „Propaganda und Hassrede auf dem Balkan“ oder für „No Borders“-Lawfare und die Rechte von illegalen Migranten.

In der aktuellen Ausgabe der Jüdischen Rundschau und auf Israel National News berichtet Kuhs außerdem von 13.124.712 €, die an Israel-feindliche NGOs gehen, die meist dem Open Society Netzwerk nahestehen und in teils gewalttätigen Protesten zum Sturz der gewählten israelischen Regierung aufrufen.

Mittlerweile finanziert Brüssel jedoch ein weltweites Netz von OSF-nahen NGOs mit Steuergeldern, die eine einseitig linke Agenda forcieren: Überall wo Open Borders, Gender-LGBTQ, Abtreibung, bedingungsloses Grundeinkommen, Kampf gegen Rechts und Rassismus, Polizeifeindlichkeit oder Klimagerechtigkeit draufsteht, ist meist OSF und EU-Geld drin, vom Balkan bis Brasilien, Südafrika, Indien und USA.

Auf dem Balkan gab die EU 2019 mindestens 4.117.137 € für OSF-nahe NGOs aus, vor allem in Mazedonien, Serbien und Kosovo.  Die Foundation Open Society Macedonia erhielt 2019 insgesamt 1.225.528 € von der EU für das Projekt „Bleib in der Schule – Maßnahmen zur Inklusion der Roma in Grundschulerziehung” und 199.998 € für das Projekt „Zugang zu Gerechtigkeit für die am meisten Marginalisierten”.

Das Civil Organization Institute für Human Rights Skopje erhielt 66.043 € für das Projekt „Menschenrechte für alle”. Das Medienprojekt Metamorphosis erhielt 997.394 € in 2019 für das Projekt „Zivile Beteiligung an der Digitalagenda erhöhen”. Reactor – Research in Action erhielt 1.241.535 € für das Projekt „Gendergleichheit im EU-Beitrittsprozess erweitern.” Margins Skopje erhielt 140.000 € für das Projekt „Zugang zu Gerechtigkeit für marginalisierte Gemeinden”. 12.002 € ging an die Youth Alliance Krusevo für das Projekt „Kapazitätsausbau: Die Rolle der Jugend bei Friedensmaßnahmen und Wiederannäherung erkunden.”

Im Kosovo erhielt das Balkan Investigative Reporting Network BIRN 397.204 € für das Projekt „Widerstandsfähigkeit gegenwärtiger und zukünftiger Journalisten im Kosovo stärken” 2019. Fast eine Million Euro teilten sich Metamorphosis Nordmazedonien (997.394 €) mit Open Data Kosovo, Center für Research Transparency und Accountability Serbien (CRTA) sowie NGOs in Estland, Albanien und Montenegro für das Projekt „Zivile Beteiligung an der Digitalagenda erhöhen”.

In Südafrika gab die EU 2019 mindestens 3.599.614 € an NGOs, die die linke politische Agenda der Open Society Foundations verfolgen, wie z.B. das Southern Africa Human Rights Litigation Centre (SALC), das  “Menschenrechtsanwälte in Südafrika mit Rechtsberatung, technischer Unterstützung und Finanzierung” hilft. Die SALC ist ein gemeinsames Projekt des Menschenrechtsinstituts der Juristenvereinigung International Bar Association (IBAHRI) und der Open Society Initiative for Southern Africa (OSISA). SALC erhielt mit fünf anderen NGOs  1.992.350 €  von der EU 2019, für das Projekt „Out & Proud: LGBTI Gleichberechtigung und Rechte im Südlichen Afrika“.

Das African Policing Oversight Forum, das die Open Society Foundations zu seinen Hauptförderern zählt, erhielt 475.000 € von der EU für die „Kapazitätsentwicklung der südafrikanischen Polizei, fremdenfeindliche Gewalt und Hassverbrechen zu verhindern und darauf zu reagieren“.

Die NGO Gender Links, die die Open Society Foundations zu seinen Förderern zählt, erhielt 142.500€ von der EU für die „Beendigung von Gender-basierter Gewalt Gemeinde für Gemeinde in Botsuana“. Gender Links und das Women and Law in Southern Africa Research Trust (WLSA), Partner der Open Society Initiative for Southern Africa (OSISA), erhielt 989.764 € von der EU für „Sozio-ökonomische Befähigung durch Gender-sensitive Politik, Gesetzgebung und Aktion“ in Lesotho.

Das konservativ regierte Indien war noch vor sieben Jahren weitgehend von den segensreichen Aktivitäten  von Open Society verschont, wie NGO Monitor 2014 schrieb: „OSF supports no organizations in India.“ Dies hat sich scheinbar geändert: Auf dem WEF-Forum in Davos kündigte George Soros 2020 an, eine Milliarde US-$ für den weltweiten „Kampf gegen Nationalismus“ auszugeben, wobei er besonders die konservative Regierung von Narendra Modi in Indien hervorhob. In Indien erregte die Klimaaktivistin Greta Thunberg Anfang 2021 Ärger, als sie einen „Leitfaden zum Aufruhr“ teilte, mutmaßlich aus dem Umfeld des OSF-Netzwerks.

2019 förderte die EU OSF-nahe NGOs in Indien mit mindestens 4.596.255€, darunter Projekte wie „WorkFree – Sklaverei, Arbeit und Freiheit: Was können Barzahlungen für Arbeitnehmerrechte erreichen?“ mit 1.499.203 €, darunter 100.000€  für die INBI Foundation (India Network for Basic Income) und 75.001 € für OpenDemocracy UK. 947.591 € gingen von der EU an das OSF-finanzierte Childfund für „Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Ermächtigung von Frauen in Ost-Uttar Pradesh„. 854.725€ gingen an „Habitat for Humanity India“ für die „Ermächtigung marginalisierter Frauen durch besseren Zugang zu Dienstleistungen und Sozialleistungen„. 544.736 € gingen an die Foundation for Social Transformation und National Foundation for India für „Lasst keinen zurück: Wege zum Frieden im Nordosten durch Engagement der Zivilgesellschaft und Jugendführer“. 750.000€ gingen an das Projekt „Zugang zu Gerechigkeit für vulnerable Gruppen“ der Schweizer Organisation Mondiale Contre la Torture (OMCT), die 2019 1.470.000 $ von Open Society bekam, mit diversen indischen Gruppen zusammen.

In Myanmar etablierte George Soros 1994 eine OSF-Niederlassung, und macht seitdem Druck für die muslimische ethnische Minderheit der Rohingya, die nun außerordentlich viel Medienaufmerksamkeit erfährt. Am 12.3. ließ die Militärjunta in Myanmar den Finanzchef von Open Society Myanmar verhaften, und elf weitere Angestellte von Open Society zur Fahndung ausschreiben, denen sie illegale Finanzmanöver und Unterstützung der Aufstände in Myanmar vorwirft.

Die EU finanzierte 2019 Projekte in Myanmar wie „Gender Land- und Rohstoff-Aktionen für soziale Verantwortung“ mit der Soros-finanzierten Oxfam (200.000 €), „Kulturelle Brücken“ mit dem Goethe-Institut und der Soros-finanzierten ActionAid (1.999.750 €),  „Strategische und integrierte Antworten auf Online Hassrede und Desinformation in Myanmar“ mit der Soros-finanzierten Phandeeyar Foundation (1.500.000 €). 1.198.683 € und 601.317 € gingen 2019 von der EU für die „Sicherstellung von Journalisten und Meinungsfreiheit in Myanmar“ mit dem OSF-finanzierten kanadischen Centre for Law and Democracy. Insgesamt mindestens 5.499.750 € in Myanmar 2019 von der EU für Projekte mit OSF-NGOs.

Weltweit gingen mindestens 3.979.975 € für das Programm „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“ u.a. für „Humanitäre Hilfe“ (1.389.319 €), „Gender Mainstreaming“ (1.261.361 €), „Gender und Jugend Anführer in der Humanitären Hilfe“ (1.329.295 €), darunter 113.333 € an „ActionAid Myanmar“, der Rest an „ActionAid“ Gruppen von Brasilien bis Zimbabwe.

Sogar in den nicht wirklich armen USA finanzierte die EU 2019 Soros-nahe NGOs mit mindestens 26.984.681 €.  494.681 € gingen an die US-NGO Groundswell International für Klimaschutz in Haiti, die 2016 900.000 $ von Open Society erhielt. 300.000€ vom EU-Steuerzahler gingen an das Institute for Women’s Policy Research, das ebenfalls von Open Society finanziert wurde. 24.690.000 € gingen von der EU an die International Bank for Reconstruction and Development (IBRD) der Weltbank, die 2017-2018 mit 1.585.000 $ von Open Society finanziert wurde. Und 1.500.000€ gingen von der EU an das International Rescue Committee, das 2018 mit 75.000 $ von Open Society finanziert wurde.

EU-Haushaltsberichterstatter Joachim Kuhs reichte aufgrund der vielfachen Bedenken am 1. März Änderungsantrag auf Verschiebung der Entlastung der EU-Kommission bezüglich des Haushalts 2019 ein. Am 22. März wird darüber abgestimmt, ob die Abgeordneten der anderen Fraktionen die ausufernden Ausgaben der EU für linke NGOs gutheißen wollen oder nicht.




Nach Verfassungsschutz-Debakel: Die ARD hat’s verbockt

Nach dem niederschmetternden Urteil zur „durchgestochenen“ Verfassungsschutz-Überwachung der AfD musste auch die Tagesschau am Freitag darüber berichten. Was die ARD verschweigt: Sie hat selbst dafür gesorgt, dass die BfV-Beobachtung öffentlich – und gekippt wird.

„Medien“ hätten darüber berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz „die AfD diese Woche zum Verdachtsfall hochgestuft“ hätte, so Moderatorin Susanne Daubner. „Wegen eines laufenden Eilantrages der AfD hätte der Schritt nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen“, so die Tagesschau.

Was die Tagesschau verschweigt – allenfalls im Bild (unten) andeutet: Der Staatsfunk selber hat für den eklatanten Angriff auf die Demokratie in Deutschland gesorgt, wie das Verwaltungsgericht Köln in seiner Urteilsbegründung detailliert ausführt:

Aufgrund der – auch gerichtsbekannten – Berichterstattung in allen Medien vom 3. März 2021, … steht für das Gericht fest, dass … der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall … „durchgestochen“ worden ist.. In gleicher Weise gilt dies für die 262-seitige Antragserwiderung … die ebenfalls an die Presse durchgestochen wurde und „WDR, NDR und SZ“ vorliegt:

„WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) liegt nun die juristische Entgegnung der BfV-Anwälte vor, die inzwischen den Prozessbeteiligten zugestellt worden ist. Die Anwälte begründen in einem 262 Seiten umfassenden Schriftsatz, dass „hinreichend verdichtete tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen“, dass die AfD „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt“ und welche dazu geführt haben, dass die AfD Ende Februar den Papieren zufolge als Gesamtpartei zum Verdachtsfall hochgestuft worden ist.“

Eigentor in der Tagesschau vom 5. März (bei 8:03 min): „WDR, NDR und SZ liegt ein Schriftsatz des Amtes vor…“

Der Bericht von Ex-Spiegel-Chef Georg Mascolo, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel (WDR/NDR) entstand in Zusammenarbeit mit der „Süddeutschen Zeitung“, im Rahmen des wettbewerbsrechtlich umstrittenen „Rechercheverbunds“ zwischen den ARD-Sendern und der SZ. Die Süddeutsche Zeitung steckte auch hinter den manipulativen Videos der sog. „Ibiza-Affäre“ , die durch zwei „Journalisten“ mit engen Verbindungen zum Open-Society-Netzwerk fabriziert wurde, um die österreichische Regierung zu stürzen.

Im ersten Bericht am 3. März hatte die ARD – wohl aus Versehen – zugegeben, dass die illegal durchgestochenen Informationen aus dem BfV „aus Informationen des ARD-Hauptstadtstudios“ stammen. Dieser Bericht wurde aber gelöscht, wohl als die ARD-Genies begriffen, was für einen Bock sie sich damit geschossen haben: Die engmaschige Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung, Geheimdienst, und WDR/NDR/Süddeutscher Zeitung ist damit aktenkundig und international bekannt.

Im Ausland wird über den Verfall der Demokratie in Deutschland nur noch gestaunt, wie dieses Gespräch von Steve Bannon mit Beatrix von Storch verdeutlicht.

 




Gewalt und Hass gegen die AfD werden normalisiert

Im Wahlkampf 2021 wird mit harten Bandagen gegen die AfD gekämpft. Die Methoden erinnern dabei fatal an das, was man anderen angeblich „demokratiefeindlichen“ Ländern vorwirft. Die Verstöße gegen die Menschenrechte und die Grundrechte der politischen Parteien in Deutschland sind nicht mehr zu übersehen.

Wie berichtet wurde am Samstag in Schorndorf, Baden-Württemberg, der AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz von 15-20 Antifa-Terroristen krankenhausreif geprügelt. Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch forderte daher am Donnerstag im Bundestag ein Verbot der linksextremen Plattform Indymedia, die Altparteien lehnten dies ab (siehe Video oben).

Die „Richtlinien zur Regulierung politischer Parteien“ des Amtes für Demokratische Einrichtungen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind eigentlich eher für Länder gedacht, deren Demokratien noch im Aufbau sind, wie zum Beispiel ehemalige Sowjetrepubliken oder sogenannte „Bananenrepubliken“ der Dritten Welt. Leider muss man feststellen, dass deren Richtlinien mittlerweile in vielen Beziehungen auf die Bundesrepublik Deutschland zutreffen.

– In Deutschland richtet sich 47 Prozent der politischen Gewalt gegen eine Partei, die AfD, wie eine Kleine Anfrage ergab. Laut Polizeistatistik waren von 1534 Straftaten in 694 Fällen die AfD das Ziel der Angriffe. Auf der Plattform Linke-Gewalt.info sind mittlerweile täglich mehrere solcher Vorfälle nachzulesen.

– Am 15. Januar 2019 erklärte der Bundesverfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“, eine öffentliche Vorverurteilung, die die Unschuldsvermutung und Betroffenenschutz auf den Kopf stellt. Seitdem wurde u.a. ein aufgelöster Teil der AfD (der sog. „Flügel“) zum Beobachtungsobjekt erklärt und immer wieder öffentlich mit einer Verfassungsschutzbeobachtung der Gesamtpartei gedroht. Laut einem geleakten Dokument des Berliner Verfassungsschutzes sind jedoch „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.“

– Politische Veranstaltungen und Parteitage der AfD werden regelmäßig gewaltsam gestört, Vermieter müssen den Verlust ihrer beruflichen Existenz fürchten. In Berlin-Marzahn stürmten maskierte Randalierer den vorgesehenen Veranstaltungsort des Parteitages und drohten den Vermietern. Veranstaltungen können nur unter massivem Polizeischutz stattfinden, Besucher werden auf dem Hin- und Rückweg physisch attackiert und eingeschüchtert.

– Bei den Landtagswahlen in Sachsen 2019 hat der von den anderen Parteien besetzte Landeswahlausschuss am 5.7. die Bewerber der AfD auf den Listenplätzen 19 bis 61 gestrichen und von der Liste nur die ersten 18 Plätze zugelassen. „Begründet hatte der Ausschuss seine überraschende Entscheidung einmal damit, dass die Partei ihre Kandidaten auf zwei Terminen im Februar und März gewählt hatte“, so Tichys Einblick. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat am 19.8.2019 bestätigt, dass der Landeswahlausschuss rechtswidrig gehandelt hat.

– Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD am 5.2.2020 nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorgang „unverzeihlich“ und forderte, dass „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Die Bundeskanzlerin ist nicht für Landespolitik im Freistaat Thüringen zuständig. Die Bundeskanzlerin dürfe sich nicht in die Regierungsbildung der Bundesländer einmischen, so Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek laut Weltwoche. Die AfD reichte Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein.

– In den Nachrichtensendungen v.a. der öffentlich-rechtlichen Kanäle wird überwiegend negativ über die AfD berichtet. Im Jahr 2020 wurden AfD-Vertreter gerade sechs(!) mal in die führenden Talkshows eingeladen, gegenüber CDU/CSU (94 Auftritte), SPD (83), Grünen (32), FDP (28) und der Linkspartei (19). Und das, obwohl die AfD die stärkste Oppositionspartei ist. Auf Twitter schrieb „Das Erste“ am 1.7.2019: „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-Politikerinnen selbst zu Wort kommen zu lassen.“

Laut der „Richtlinien zur Regulierung politischer Parteien“ der OSZE müssen die teilnehmenden Regierungen dafür sorgen, dass „das Recht Einzelner, politische Parteien zu bilden und beizutreten nicht eingeschränkt wird.“ Außerdem müssen die Regierungen dafür sorgen, dass „sie nicht durch Dritte daran gehindert werden.“ Wo die Freiheit der politischen Tätigkeit eingeschränkt werde, müsse der Staat „Wiedergutmachung leisten und für ein Ende dieser Einschränkung sorgen“ (S. 23-24 ODIHR). Der Staat habe „die Pflicht, das Recht Einzelner, politische Parteien zu bilden und beizutreten zu schützen“ (S. 34).

Einschränkungen politischer Tätigkeit – wie die Verfassungsschutzbeobachtung mit sich bringen würde – müssten „nicht das Resultat politischer Parteitätigkeit“ sein, sondern auf Gesetzen basieren, die „klar und deutlich benennen, welche Tätigkeiten verboten sind und welche Sanktionen drohen“ (S. 24). Parteiengesetze müssten durch Stellen angewendet werden, die „juristisch und praktisch unvoreingenommen“ sind, deren Anwendung müsse „neutral und ohne Willkür“ erfolgen (S. 25).

Politische Gegner dürfen weder „die Versammlungen konkurrierender Parteien zu stören versuchen“, noch die „Ausübung der Meinungsfreiheit von Menschen mit gegenteiligen Meinungen behindern.“ Das „Recht auf Gegendemonstration“ erstrecke sich nicht auf die Behinderung der Versammlungsfreiheit des politischen Gegners, wie dies bei der AfD in Deutschland bereits Routine geworden ist.

„Der Staat muss das Funktionieren von politischen Parteien gewährleisten, auch wenn diese denjenigen Anstoß geben oder Ärgernis bereiten, die ihre legalen Zielen nicht teilen. Ihren Mitgliedern muss ermöglicht werden, Versammlungen abzuhalten, ohne körperliche Gewalt durch ihre Gegner fürchten zu müssen“, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (S. 35 ODIHR).

Eine politische Partei darf nicht aufgelöst werden – wie die öffentliche Bekanntmachung einer generellen Verfassungsschutzbeobachtung wohl bewirken würde – nur weil dessen Ideen „unbeliebt, unangenehm oder anstößig sind. Wenn die betreffende Partei weder Gewalt anwendet noch den Frieden oder die verfassungsgemäße Ordnung bedroht, ist weder Verbot noch Auflösung gerechtfertigt,“ so das ODIHR (S. 47).

Maßnahmen zur Auflösung einer Partei seien „nur in Extremfällen“ gerechtfertigt, darunter „die Bedrohung der Existenz oder der Souveränität des Staates, der demokratischen Grundordnung, der Anwendung von Gewalt, um die territoriale Einheit des Staates zu bedrohen, der Aufstachelung zu ethnischem, sozialem oder religiösem Hass, und die Verwendung oder Androhung von Gewalt.“

Die Regulierung der parteipolitischen Tätigkeit von Beamten, Polizisten und Soldaten sei hingegen zulässig, so die ODIHR-Richtlinien, „solange solche Restriktionen nicht übermäßig weitreichend angewendet werden, wie zum Beispiele auf alle Staatsdiener“ (S.55). Staatliche Mittel dürften nicht „zur Manipulation oder Einschüchterung von Staatsdienern“ (S. 79) benutzt werden.

Amtsinhaber und deren Parteien dürften in der politischen Auseinandersetzung „öffentliche Mittel und Ressourcen nicht zu ihrem Vorteil nutzen“. Die Bundesregierung hat im November angekündigt, 2021-2014 1,1 Milliarden Euro zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ auszugeben, Mittel die also nach Vorgaben der ODIHR-Richtlinien auf keinen Fall zur Bekämpfung einer gegnerischen Partei eingesetzt werden dürfen.

Die Mitgliedsländer sollen im politischen Wahlkampf für „unabhängige Beobachtung der Partei- und Wahlkampffinanzierung sorgen, darunter die Überwachung der Bankkonten der Parteien und deren Wahlkampfausgaben“ (S. 79).

Der Zugang zu Massenmedien „ist eine der wichtigsten Ressourcen für politische Parteien im Wahlkampf,“ so der ODIHR, und Gesetze sollten so beschaffen werden, dass den Parteien „Gleichbehandlung“ zuteil wird (S. 63).

Die OSZE ist zur Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl 2021 angemeldet. Ob sie ihrem Auftrag nachkommt, bleibt abzuwarten.

Im Ausland wird mittlerweile mit Besorgnis über die politische Gewalt gegen die AfD berichtet:




Appell an die EU: „Hört auf, die Palästinenser zu finanzieren“

Von JOACHIM KUHS (AfD-MdEP) | Die EU pumpt hunderte Millionen Euro der Steuerzahler in die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde (EU: 300 Mio. €/Jahr) und die Hamas-nahe UNRWA (EU 2019: 131.742.673 $), die Kinder zu Terroristen ausbilden und die Familien von Terroristen mit »Märtyrerrenten« belohnen.

Die EU und die Bundesregierung unter Angela Merkel und Heiko Maas, sowie alle deutsche Parteistiftungen außer der AfD, finanzieren NGOs, die einseitig gegen Israel Propaganda machen und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu mit gewaltsamen Demos und endlosen Klagen zu stürzen versuchen.

Dabei hat Donald Trump mit den historischen Abraham-Abkommen gezeigt, dass der Weg zum Frieden in Nahost der entgegengesetzte ist: Die arabischen Nachbarn werden nur ein starkes, freies Israel respektieren und als Partner gegen das brandgefährliche iranische Regime akzeptieren.

Zum ersten Mal seit 2005 hält die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) 2021 wieder Wahlen ab. Im Wahlkampf regt sich Widerstand gegen die korrupte, Clan-basierte Palästinenserführung um Mahmud Abbas, der Berichten zufolge 100 Millionen Dollar ins Ausland geschafft hat. So schrieb der PA-Kandidat Muhammad Aref Massad aus Burqin, im Bezirk Dschenin, in einem offenen Brief:

„Ich wurde 1975 geboren und mit 13 für die Terrororganisationen rekrutiert. Ich habe tapfer gegen die Israelis gekämpft, aber zu meinem Entsetzen musste ich feststellen, dass die Palästinenserführung kein Interesse an Frieden und Freiheit hat, weil sie von immerwährendem Krieg und Zerstörung profitieren. Je mehr Opfer aus unserem Volk sterben, desto mehr Aufmerksamkeit bekommen sie von den guten, freien Völkern der Welt, und dafür bekommen sie große Mengen an Hilfe geschenkt, jedes Mal, wenn die Bilder der Zerstörung aus unserem Land um die Welt gehen.

Deshalb habe ich mich entschlossen, die Verbrechen der wirklichen Terroristen zu enthüllen, nämlich eben jene palästinensische Terrororganisationen, die vollständig von der korrupten Autonomiebehörde finanziert werden. 

Wer tatsächlich ein Ende des Sterbens und Tötens, der Zerstörung und Belagerung des palästinensischen Volkes will, wer ein Ende der Ungerechtigkeit und der Armut des palästinensischen Volkes will, muss die Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde beenden, die von einem korrupten, ungewählten Diktator angeführt wird.  

Bitten Sie Ihre Regierung, der Palästinensischen Autonomiebehörde kein Geld mehr zu schicken. Ihre Regierung schickt uns sehr viel Geld, das die bedürftigen Menschen in ihrem Land viel besser gebrauchen könnten. 

Jeder Euro, den Sie der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihren Terrororganisationen schicken, trägt zu unserem Leid und unserer Armut bei. Mein Freund, bitte trage nicht zum Sterben, zum Leid und zur Vernichtung des palästinensischen Volkes bei. 

Wir sind schwach, und unser Volk wird von der korrupten Autonomiebehörde und ihren Terrororganisationen unterdrückt. Wie alle Völker wollen wir frei sein, einen unabhängigen Staat haben und in Freiheit und Sicherheit leben, unsere Wirtschaft aufbauen und für unsere Kinder eine gute Zukunft schaffen.

Alle Länder der Welt haben diese Forderungen anerkannt, aber die korrupte, diktatorische Autonomiebehörde und die Anführer der Terrororganisationen wollen keinen Frieden. Wenn es Frieden gibt, versiegen ihre Geldströme, die der Krieg bringt.

Hört auf, die Palästinenser zu finanzieren. Die Palästinenser haben mehr Geld als ihr. Es gehört aber den Dieben und Terroristen. Wir brauchen euer Geld nicht. Euer Geld tötet unser Volk. 

Wir haben eine wirtschaftliche Infrastruktur und jede Menge Geld. Sobald wir den Diktator Mahmud Abbas vor Gericht gestellt haben und uns das wiedergeholt haben, was die Anführer der korrupten Autonomiebehörde und Terrororganisationen gestohlen haben, werden wir zu den Geldgebern gehören, die andere Länder unterstützen.  

Das Töten, der Hunger, die Zerstörung Palästinas wird erst enden, wenn ihr aufhört, Palästina Geld zu schicken.“


Joachim Kuhs ist Mitglied des Europäischen Parlamentes für die AfD, wo er im Haushaltsausschuss u. a. für EU-Gelder für Projekte in Israel verantwortlich ist. Er ist Mitglied des AfD-Bundesvorstands (Schriftführer) und Vorsitzender der „Christen in der AfD“.




Wahlbetrug-Video aus Michigan: Kisten voller Biden-Stimmen

Der US-Blog „Gateway Pundit“ hat nach zwei Monaten Verzögerung das Überwachungsvideo aus dem Wahlkampfzentrum TCF in Detroit veröffentlicht, das zeigt, wie lange nach dem Ende der Wahlfrist um 3:30 Uhr morgens kistenweise Stimmen angeliefert wurden. Nach der Enthüllung hat Twitter nun Gateway Pundit gesperrt.

Am Abend des 3. November führte Präsident Trump in Michigan mit über 100.000 Stimmen Vorsprung. Die Stimmannahme in Michigan war am Wahlabend offiziell um 20 Uhr beendet.

Mehrere Zeugen hatten bei der Anhörung des Senatsausschusses von Michigan am 1. Dezember 2020 ausgesagt, dass am TCF-Wahlzentrum in Detroit mitten in der Wahlnacht Lieferwägen voller Stimmen aufgetaucht seien. Wahlmitarbeiter Shane Trejo sagte aus, am frühen Morgen des 4. November um 3:30 Uhr die Anlieferung von Stimmen gesehen zu haben. „Es waren mindestens 50 Kisten, in jeder Kiste waren tausende von Stimmzetteln.“

Um 3:50 Uhr an diesem Morgen kamen in Michigan 54.497 Stimmen für Biden und 4718 Stimmen für Trump dazu, um 6:31 Uhr 141.258 Stimmen für Biden und 5968 Stimmen für Trump.  Bei der Auszählung in Detroit wurden republikanische Wahlbeobachter drangsaliert und ausgesperrt. Die Fenster zum Auszählungsraum wurden von städtischen Mitarbeitern mit Pappe zugeklebt.

Cassandra Fairbanks von „Gateway Pundit“ hat seit zwei Monaten die Überwachungsvideos aus dem TCF-Center beantragt. Zuerst wurde ihr ein Preis von 22.000 US-Dollar für das gesamte Material genannt. Also beantragte sie nur das Material für die zwei Stunden mitten in der Nacht, in denen laut Zeugenaussage zusätzliche Stimmen angeliefert wurden.

Darauf ist zu sehen, wie um 3:23 Uhr ein weißer Lieferwagen, der auf die Stadt Detroit gemeldet ist, in die Tiefgarage fährt. Aus einem anderen Winkel ist zu sehen, wie vier Männer um 3:25 Uhr kistenweise Stimmen auf einen Rollwagen laden und ins Wahlzentrum rollen. Um 3:53 Uhr fährt der Lieferwagen davon und kehrt um 4:30 Uhr wieder. Wieder werden Kisten voller Stimmen auf einen Rollwagen geladen.

Der ehemalige Senator des Staates Michigan, Pat Colbeck, sagte ebenfalls aus, den Lieferwagen mit Aufschrift des Wahlamtes Detroit gesehen zu haben. Colbeck weist darauf hin, dass die Kisten offenbar unversiegelt waren und keine republikanischen Wahlbeobachter anwesend waren. Die Aufsichtskette müsse nachvollziehbar gewährleistet sein, so Colbeck: „Sonst kann dieser Lieferwagen ja irgendwo auf dem Rummelplatz abgebogen sein und dort ein paar Kisten Stimmen abgeholt haben.“

Das Time Magazine hat in einem großen Bericht in der aktuellen Ausgabe mehr oder weniger stolz zur Kenntnis genommen, dass die Wahl manipuliert wurde: „Die geheime Geschichte der Schattenkampagne, um die Wahl 2020 zu retten“, heißt das im Gutmenschensprech. Martin Sellner hat sich in einem Video ausführlich mit dem Time-Artikel befasst:

https://ignazbearth.ch/videos/watch/fb903caf-ead2-4b1f-b0a2-1218dc7ba350

„In einem gewissen Sinn hatte Trump recht“, so Time über die Vorwürfe des Wahlbetrugs. „Hinter den Kulissen fand eine Verschwörung statt“ zwischen Demokraten um den ehemaligen „Ethikrat“ der Obama-Regierung Norm Eisen, und den Chefs der großen Internet- und Medienfirmen.

Sie bewegten Bundesstaaten dazu, ihre Wahlsysteme und Gesetze zu ändern und sicherten hunderte Millionen Dollar an öffentlicher und privater Finanzierung. Sie wehrten Wählerausgrenzung ab, rekrutierten Heerscharen von Wahlmitarbeitern und holten Millionen Briefwähler an die Urnen. Sie übten erfolgreich Druck auf Internet-Firmen aus, um härter gegen Desinformation vorzugehen und benutzten datengetriebene Strategien gegen virale Hetze.

Deshalb wollen die Teilnehmer, dass die geheime Geschichte der Wahl 2020 bekannt wird, auch wenn es wie ein paranoider Fieberwahn klingt  – eine gut finanzierte Kabale mächtiger Menschen, die hinter den Kulissen zusammenarbeiteten, um Wahrnehmungen zu beeinflussen, Regeln und Gesetze zu ändern, die Medienberichterstattung zu lenken und den Informationsfluss zu kontrollieren. Sie haben die Wahl nicht manipuliert; sie haben sie gerettet. Und sie glauben, dass die Öffentlichkeit verstehen muss, wie anfällig das System ist, um sicherzugehen, dass die Demokratie in Amerika weiterbesteht.

Der Supreme Court wird am 19. Februar über das Verfahren von mehreren prominenten Klagen in Bezug auf den Wahlbetrug entscheiden, unter anderem der Trump-Kampagne und der Anwälte Sidney Powell und Lin Wood. Entgegen Meldungen der Trump-hassenden Medien sind noch 25 Verfahren in Sachen Wahlbetrug anhängig. Von den 21 bisher entschiedenen Klagen hat Trump 14 gewonnen.