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Islam-U-Boot-Flotte der ARD: Aline Abboud moderiert „Tagesthemen“

Die Deutsch-Libanesin Aline Abboud ist seit August neue Moderatorin der „Tagesthemen“. Damit wird das Flaggschiff der ARD moderiert von einer „Islamwissenschaftlerin“, die im Hamas-regierten Gaza-Streifen gearbeitet hat und im Beirat einer „Open Society“ NGO sitzt.

Die islamische Unterwanderung [1] der öffentlich-rechtlichen Nachrichten schreitet voran: „Islamistenjäger“ Irfan Peci hatte im September enthüllt, dass ZDF- und WDR-Mitarbeiterin Nemi El-Hassan [2] 2014 die israelfeindliche Al-Kuds-Demo in Berlin besucht hatte und noch im Sommer 2021 den Ausbruch von palästinensischen Terroristen gefeiert hatte (PI-NEWS berichtete) [3].

2020 hatte PI-NEWS [4] bereits über die ARD-Journalistin Natalie Amiri berichtet, die als Iran-Korrespondentin außergewöhnlichen Zugang zum Mullah-Regime hatte und in Berlin Veranstaltungen der „Open Society“ moderiert.

„Schon bald zahlen Sie und ich mit unseren Zwangsgebühren nicht mehr nur für linksradikale Journalisten, sondern auch für islamistische Extremisten, die den Staatsfunk zur Plattform für ihre islamischen Netzwerke machen wollen“, so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der AfD, Beatrix von Storch.

Die Berufung von Aline Abboud stellt allerdings eine neue Stufe der Unterwanderung der ARD durch linke, islamische Aktivisten dar. Abboud wurde 1988 in Pankow, Ost-Berlin, als Tochter eines libanesischen Fotografen [5] und einer deutschen Apothekerin geboren. Ihr Vater floh 1982 aus dem Libanon in die DDR und war demzufolge vermutlich linientreuer Kommunist mit dem Segen der Stasi.

2006 war Aline Abboud laut dem YouTuber Henryk Stöckl „wie fast jede Ferien im Libanon, als israelische Truppen die radikal-islamische Hisbollah-Miliz in Beirut bekämpften.“ Diese Erfahrung habe Abboud psychisch so sehr verstört, so Stöckl [6], „dass sie danach an Panikattacken litt. Dass dies der ausschlaggebende Grund für ihren Hass auf Israel & die USA sein sollte, liegt nahe. Denn kurz darauf entschied sie sich, Journalistin zu werden, ‚um ein positiveres Bild über den Islam zu verbreiten‘!“

Abboud studierte bis 2013 Arabistik an der Universität Leipzig und war 2016 Korrespondentin von Reuters in Gaza und Ramallah. Als solche war sie vermutlich auf das Wohlwollen der Hamas und Fatah angewiesen.

Ebenfalls 2016 wurde Abboud Social-Media-Redakteurin und Redaktionsassistentin für den „ZDFdonnerstalk“ mit Dunja Hayali, wechselte dann als Redakteurin und Moderatorin für „heute Xpress“ nach Mainz und moderierte für den umstrittenen, gebührenfinanzierten YouTube-Kanal „funk“ mit Jan Schipmann das Format „DIE DA OBEN!“. „funk“ ist mit Formaten wie den „Datteltätern“ in der Kritik, weil auffallend oft radikale Muslima wie Nemi El-Hassan dort Karriere machen.

Am 10.4.2018 twitterte Abboud [7] „Toter Journalist in Gaza: Wo bleibt der Aufschrei?“ zur Unterstützung des „Fotografen“ Yasser Murtaja, der bei den gewaltsamen Ausschreitungen an den Grenze zwischen Gaza und Israel erschossen wurde. Nach Angaben der israelischen Sicherheitsbehörden [8] war Murtaja „Mitglied des Hamas-Sicherheitsapparates“ und bediente eine Drohne an der Grenze, mit der er die israelischen Stellungen ausspionierte. Auf den letzten Aufnahmen Murtajas [9] ist eindeutig zu erkennen, dass er nicht nur „fotografiert“ hat, sondern mit einer Drohne Bilder der israelischen Verteidigungsstellungen und Merkava-Panzer anfertigte. Warum Abboud als ZDF-Journalistin einseitig für einen Hamas-Aktivisten einen „Aufschrei“ forderte, ohne den Hintergrund zu erklären, war unklar.

2019 postete der Instagram-Account @monmoshtari ein Bild von Abboud auf einer Iran-Reise mit Kopftuch vor der ehemaligen US-Botschaft in Teheran und der Parole „Down with USA“ [10]. Das Konto ist nicht mehr verfügbar.

Abboud sitzt im Aufsichtsrat der „Candid Foundation [11]“ in Berlin, das Projekte im Nahen Osten unterstützt und die Online-Zeitung Zenith [12]herausgibt, für das Abboud den „Nahost-Podcast [13]“ moderiert. Die Candid Foundation [14] ging 2019 aus der Zusammenlegung der Soros-NGOs „Foundation Center“ und „GuideStar“ hervor. Foundation Center erhielt 2017 900.000$ von den Open Society Foundations [15] für „Allgemeine Projekte“. GuideStar diffamierte 2017 [16] zusammen mit dem umstrittenen „Southern Poverty Law Center [17]“ dutzende angesehene konservative NGOs als „Hassgruppen.“

2021 drehte Abboud für das ZDF die dreiteilige Doku-Reihe „Und jetzt wir! Eine Generation schlägt Alarm [18]“, die 1:1 wie ein Werbefilm für Projekte der Open Society auftritt. Aus Deutschland, Frankreich und Polen werden „Jugendbewegungen“, die „Demokratie“ fordern, dargestellt: Fridays for Future, Generationen Stiftung / Jugendrat, Arne Semsrott [19], die französische Open Democracy Aktivistin Mathilde Imer, der polnische LGBTQ-Aktivist Bart Staszewski [20] – die linken Soros-Aktivisten werden stets unkritisch als Vorbilder dargestellt.

Erst wenn Abboud mit „rechten“ Aktivisten wie dem polnischen Konservativen Bartosz Brzyski oder AchGut-Autorin Lisa Marie Kaus [21] spricht, werden kritische Nachfragen gestellt: „Aber wie soll das gehen?“ fragt Abboud Kaus, eine Frage, die ihr im Gespräch mit den blauhaarigen „Fridays for Future“-Utopisten offenbar nie in den Sinn käme.

„Die meisten Polen und Polinnen sind heimatverbunden und patriotisch“, wundert sich die Deutsch-Libanesin auf ihrem Besuch in Polen. „Eine sehr laute Minderheit ist extrem nationalistisch. Für mich als Deutsche – mit unserer Vergangenheit – ist das sehr schwer nachvollziehbar“, raunt Abboud in „Und jetzt wir!“

Dass es viele Polen als eine bodenlose Frechheit empfinden könnten, von einer Deutsch-Libanesin mit SED-, Hamas- und Open-Society-Verbindungen Belehrungen in Sachen „unserer Vergangenheit“ und „Demokratie“ zu bekommen, scheint Abboud ebenfalls nicht in den Sinn gekommen zu sein.

 

 

 

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Tucker Carlson: „Kyle Rittenhouse ist ein Vorbild für uns alle“

geschrieben von Tal Silberstein am in USA,Video | 47 Kommentare

Kyle Rittenhouse war im August 2020 17 Jahre alt, als in seiner Heimatstadt Kenosha, Wisconsin nach der Verhaftung des bewaffneten Sexualstraftäters Jacob Blake am 23.8.2020, gewaltsame Unruhen durch BLM und Antifa-Mobs ausbrachen. Die Polizei ließ sich nirgends blicken, der Gouverneur verzichtete darauf, die Nationalgarde zu rufen, um die Stadt zu beschützen.

Rittenhouse und sein Freund Dominick Black meldeten sich am 25.8. freiwillig, um Grafittis zu beseitigen, aufzuräumen, Brände zu löschen und notfalls medizinische Hilfe anzubieten. Da in der Nähe am 24.8. eine Autohandlung abgefackelt wurde, fragten sie den benachbarten Autohändler, den indischstämmigen Anmol Khindri, ob er Hilfe beim Bewachen seines Geschäftes brauchte; dieser sagte Ja.

In der Nacht wurde Rittenhouse von vorbestraften und bewaffneten „Anti“Faschisten angegriffen und verteidigte sich mit seiner halbautomatischen Waffe. Zwei Angreifer starben, einem wurde in den Arm geschossen, mit dem er eine 9mm Pistole auf Rittenhouse richtete.

Von den US- und deutschen Medien wird Rittenhouse seitdem als „weißer Nationalist“ und „Milizionär“ diffamiert (PI-NEWS berichtete) [22] – in Deutschland gerne als „Todesschütze“ – die kriminellen Randalierer, die die Stadt niederbrannten, als „Demonstranten“ verteidigt. Am Freitag wurde Rittenhouse in allen Punkten freigesprochen, am Montag sprach Rittenhouse mit Tucker Carlson auf Fox News (Interview oben auf Englisch).

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„Die Verteidigung der westlichen Zivilisation beginnt am 8. Dezember“

geschrieben von Tal Silberstein am in Video | 74 Kommentare

Am 8. Dezember findet die erste „Counter Conference [23]“ im Londoner O2 Millennium Dome [24] statt, in der legendären Indigo-Konzerthalle, in der schon Ed Sheeran, Justin Timberlake und Coldplay aufgetreten sind. Stargast wird neben GETTR-Chef Jason Miller [25] und UK Shooting Star Lawrence Fox [26] der legendäre „Mr. Brexit“ Nigel Farage sein.

„Wir holen uns unsere Kultur zurück“, versprach Miller. „Die Verteidigung der westlichen Zivilisation beginnt am 8. Dezember im O2 in London!“

Nächste Woche sollen weitere Teilnehmer verkündet werden. Auch aus Deutschland werden hochrangige Gäste erwartet, sowie eine ganze Delegation aus den USA, darunter der ehemalige Trump-Minister Ben Carson. Die historische Veranstaltung ist öffentlich – Karten können hier erworben werden [23].

Mehr dazu im Gespräch mit Peter McIlvenna auf „Hearts of Oak [27]“ (Video oben auf Englisch).

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Fall Nemi El-Hassan: NZZ stellt sich hinter „Islamistenjäger“ Irfan Peci

geschrieben von Tal Silberstein am in Islam,Judenhass,Video | 31 Kommentare

Die angesehene „Neue Zürcher Zeitung“ stellt sich hinter den „Islamistenjäger“ Irfan Peci [28], der die radikale Al Kuds-Marschiererin Nemi El-Hassan entlarvt hatte.

Derzeit werde jegliche Kritik an der aktuellen Politik als „rechte Hetze“, „Hysterie“, „Rassismus“, „Verschwörungstheorie“ oder „McCarthyismus“ abgetan, so Lucien Scherrer in der NZZ [29]. „Möglich ist das, weil es in der Gesellschaft eine verbreitete Angst gibt, als rechts, reaktionär und rassistisch zu gelten. Entsprechend lösen diese moralisch aufgeladenen Begriffe bei vielen Medienschaffenden, Wissenschaftern, Künstlern und Politikern Verteidigungsinstinkte aus, wo es eher kritisch nachzufragen als zu verteidigen gälte.“

Die Medien übernähmen dabei die Argumentation derjenigen Fraktion, die sich als Opfer inszenieren, so Scherrer, „ganz egal, ob dieses notorisch lügt, einen Gottesstaat errichten will oder bei Demos mitläuft, an denen die Menge „Tod den Juden!“ skandiert.“

Dieses Muster lasse bei der Debatte in Deutschland um die Journalistin und „muslimische Aktivistin“ Nemi El-Hassan erkennen, so die NZZ, die beim öffentlich-rechtlichen Sender WDR eine Stelle als Moderatorin antreten sollte. Die „Bild-Zeitung“ habe jedoch aufgedeckt, dass El-Hassan 2014 am Al-Kuds-Marsch teilgenommen hatte, an dem Parolen wie „Israel vergasen“ und „Sieg Heil“ gebrüllt wurden (Anmerkung: Es war Peci, nicht die BILD [30]).

„Konfrontiert mit Antisemitismusvorwürfen, entschuldigte sich die Journalistin und versicherte, sie sei sich des ideologischen Hintergrunds der Veranstaltung – der Al-Kuds-Tag geht auf Ayatollah Khomeini zurück und wird bis heute von Iran und dem radikal antisemitischen Hizbullah unterstützt – nicht bewusst gewesen“, so Scherrer.

Noch im Sommer habe El-Hassan jedoch einen Tweet geliked, der den Gefängnisausbruch von Mitgliedern der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden und des Islamischen Jihad in Palästina feierte.

„Als sich der WDR entschloss, Nemi El-Hassans Anstellung als Moderatorin zu überdenken und ihr vorerst nur einen Job hinter den Kameras zu geben, war das für einige Journalisten, Intellektuelle und Politiker der wahre Skandal“, so die NZZ:

„Die „Zeit“ versuchte die „Bild“-Geschichte über den Al-Kuds-Marsch als rechte Kampagne zu entlarven, indem sie mit der Hilfe eines Gefährten von El-Hassan „enthüllte“, dass ein „extrem rechter“ Ex-Islamist (Anm.v.PI-NEWS: Irfan Peci) als Erster ein Demo-Bild von El-Hassan veröffentlicht hatte. Gleichzeitig unterzeichneten Carolin Emcke, Jakob Augstein und andere Publizisten einen Solidaritätsaufruf, in dem die 28-jährige Muslimin als Opfer einer „rassistischen“ und „rechten“ Diffamierungskampagne dargestellt wird. „Nemi El-Hassan“, so heisst es darin, „wird aufgrund ihrer palästinensischen Herkunft und ihrer muslimischen Identität zur Zielscheibe von Hass und Hetze.“ Dabei habe sie sich doch glaubhaft entschuldigt. Diesen Vorwurf hat El-Hassan kürzlich in der „Berliner Zeitung“ wiederholt. In einem weiteren Beitrag wirft sie dem WDR vor, der Sender habe ihr „unzulässige Fragen“ zu ihrer Gesinnung gestellt, was „Zeit“ und „Süddeutsche Zeitung“ sogleich aufgriffen, mit Titeln wie „Peinliche Befragung“.

Damit werde der „Eindruck erweckt, dass Recherchen und Nachfragen grundsätzlich verdächtig, ja rassistisch seien, wenn sie Musliminnen wie Nemi El-Hassan betreffen“, beklagt die NZZ. Die Frage, ob sich El-Hassan von dem antisemitischen Milieu emanzipiert hat, in dem sie lange verkehrte, sei jedoch völlig legitim.

(Video oben: Der israelische YouTuber Avi Abelow [31] interviewt Irfan Peci in Englisch)

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SPD-Mann greift Holocaust-Nachkommen an: „Durch Ausgrenzung entsteht Hass“

geschrieben von Tal Silberstein am in Alternative für Deutschland (AfD) | 50 Kommentare

Zum Gedenken an die „Reichspogromnacht“ am 9. November 1938 veröffentlichte der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Delmenhorst und Mitbegründer der „Juden in der AfD“ (JAfD), Dr. Jaroslaw Poljak, einen Offenen Brief an die Gemeinde [32], in dem er davor warnte, „unsere Rechte aufzugeben“.

Poljak: „Heute ist der Tag, an dem ich daran erinnern möchte, dass die Einschränkung der Rechte eine Zersetzung unserer demokratischen sowie rechtsstaatlicher Werte bedeutet. Dieses Land muss deutlich machen, dass unsere Rechte nicht verhandelbar sind.“

Dafür wurde er vom ehemaligen Oberstadtdirektor von Delmenhorst, Norbert Boese [33], (SPD) im „Weser Kurier“ attackiert, der den sehr ehrlichen Brief Poljaks aus unklaren Gründen „eine ganz schlimme Verhöhnung der Opfer“ nannte, die „nur so von Beleidigungen trieft.“ Boese ist selbst kein Jude.

Poljaks Familie stammt aus der Ukraine und Weißrussland und wurde im 2. Weltkrieg von den Nazis fast komplett ausgelöscht. Warum der Nichtjude Boese es ausgerechnet am 9. November für nötig erachtet, einen Holocaust-Nachkommen anzugreifen, war unklar.

Auf die Einseitigkeit dieser Attacke aufmerksam gemacht sah sich Gerwin Möller vom  „Weser-Kurier“ zu einer Richtigstellung veranlasst und veröffentlichte am 12. November [34] folgendes Interview mit Poljak:

Gerwin Möller: Herr Poljak, Sie haben anlässlich des Jahrestages der Reichpogromnacht einen offenen Brief verfasst, Sie erinnern an die Verfolgung der Juden in Deutschland, Sie schreiben, dass die beispiellose Verfolgung damit begann, als den deutschen Bürgern jüdischen Glaubens ihre Grundrechte entzogen wurden. Fällt Ihnen bei der Zerstörung von Synagogen und der willkürlichen Verhaftung von Juden an diesem Tag nicht mehr ein, als das Entziehen von Grundrechten zu nennen?

Jaroslaw Poljak: Ja, es ist mir durchaus bewusst, dass in dieser Nacht Synagogen gebrannt haben und dass es willkürliche Verhaftungen gab. Sie sollten an dieser Stelle nicht vergessen, wem Sie diese Frage stellen. Ich bin, wie Sie wissen, selbst Jude und habe mich intensiv mit der Thematik beschäftigt. Die Ereignisse dieser Nacht waren schrecklich, und einen vollumfänglichen Vergleich habe und möchte ich zur heutigen Zeit auch gar nicht herstellen.

Man muss aber unbedingt aus den Schrecken der Vergangenheit seine Lehren ziehen, damit sich diese nicht wiederholen können. In dem Zitat: „Wer sich nicht seiner Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen“ steckt viel Wahrheit drin.

[35]
Das Poljak-Interview im Weser-Kurier.

Man kann, nach meiner Ansicht, die Opfer von damals nur ehren, wenn man eine mögliche Wiederholung mit allen Mitteln verhindert. Für alle Menschen, die das Glück haben, die Generation danach zu sein, sind wir verpflichtet, ein Leben in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren. Das geht nur, wenn man schon beim kleinsten undemokratischen Verhalten warnt. Dessen fühle ich mich verpflichtet, und genau das war die Absicht hinter meinen Worten.

Gerwin Möller:  Sie sind selbst ein Bürger jüdischer Herkunft. Sie haben durch die Shoa Verwandte verloren, welche Lehren ziehen Sie daraus für die Gegenwart?

Jaroslaw Poljak: Ich denke, dass durch Ausgrenzung Hass entsteht. Die Juden wurden ausgegrenzt, aber es kann zu jedem Zeitpunkt eine andere Gruppe treffen. Durch eine soziale Stigmatisierung entsteht Hass und Angst, zwei Emotionen, die das Schlimmste bei uns Menschen hervorbringt.

In unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist Meinungsfreiheit unerlässlich, die selbstverständlich auch mit einem Diskurs unterschiedlicher Ansichten einhergeht. Ein jeder sollte die Meinung des anderen respektieren, auch wenn er sie nicht teilt. Ich warne dringend davor, uns gegenseitig wegen der Meinung des anderen auszugrenzen. Denn dann stoßen wir das Tor zur Vergangenheit wieder auf.

Aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass die Vergangenheit unsere Gegenwart wie auch unsere Zukunft bestimmt. Respekt vor der Vergangenheit zu haben und seine Lehren zu ziehen bedeutet nicht, dass sich kein gesunder Patriotismus entwickeln darf. Patriotismus sollte bei der Gestaltung unserer Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Gerwin Möller: In der AfD finden sich, denken wir an Björn Höcke und den sogenannten Flügel, viele rechtsextremistische Positionen wieder. Höcke kritisiert, dass das Leugnen des Holocaust strafbar ist, Sie selbst sagen, das Thema Holocaust werde ausgenutzt, um die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Wird mit einer solchen Haltung nicht die Shoa verharmlost?

Jaroslaw Poljak: Zu Anfang möchte ich sagen, dass ich keine rechtsextremistischen Positionen in der AfD sehe. Ich selber finde es gut, dass die Leugnung der Shoa strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringt. Ich weiß aber auch, dass gerade unter Juristen dieser Punkt sehr umstritten ist, und wahrscheinlich ist meine Meinung weniger juristischer, als subjektiver, emotionaler Natur.

Wie in jeder anderen Partei gibt es auch in der AfD einen Meinungspluralismus. Hier geht es um die Frage der strafrechtlichen Verfolgung, nicht um die Leugnung an sich. Ich sehe auch eine Verharmlosung der Shoa, wenn die Erinnerung missbraucht wird, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dass in der AfD auch Platz für Juden ist, zeigt die innerparteiliche Vereinigung „Juden in der AfD“, die 2018 von mir mitgegründet wurde.

Gerwin Möller: Sie stellen in Ihrem Brief die Frage, wie weit sich in Deutschland von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt wird. An welche Beispiele denken Sie und was hat das mit der Judenverfolgung zu tun?

Jaroslaw Poljak: Eine Demokratie kann nur mit echter Gewaltenteilung funktionieren.
Praktisch ist es in Deutschland inzwischen aber so, dass die Gewalten immer mehr zusammengewachsen sind. Wenn z.B. eine Regierungschefin Verfassungsrichter vor einer Entscheidung zum Abendessen einlädt, oder fordert, dass das Ergebnis der Thüringen-Wahl rückgängig gemacht werden muss, halte ich das für fatal. Ich sehe da keine Gewaltenteilung mehr.

Schauen wir uns auch die staatliche Medienwelt an. Neue ARD-Programmdirektorin ist Christine Strobl, Tochter von Wolfgang Schäuble und Ehefrau von CDU-Politiker Thomas Strobl. Die Verwobenheit der Medien mit der Politik ist unübersehbar. Somit scheiden diese als neutrale, überparteiliche vierte Gewalt aus.

Um auf Ihre Eingangsfrage zurückzukommen: Sie fragen nach der Verbindung zu der Verfolgung der Juden 1938. Unsere Grundrechte, unser ganzes Rechtssystem wurde erschaffen aufgrund der Lehren, die wir durch die Shoa machen mussten. Was bedeutet das für die Gegenwart? Auch wenn wir an diesen Werten rütteln, wird es keinen zweiten Holocaust geben. Aber unsere Freiheit, die Werte, auf die unsere Gesellschaft aufgebaut sind, sind gefährdet. Auch wenn das in keinem zweitem Holocaust endet, darf es trotzdem nicht sein.

Gerwin Möller: Sie schreiben, in Deutschland gebe es eine Bereitschaft, Menschenrechte aufzugeben, Sie bezweifeln, dass wir heute in Freiheit leben. Zweifeln Sie am bestehenden demokratischen System?

Jaroslaw Poljak: Ich zweifele nicht an dem System der Demokratie. Im Gegenteil, ich bin 100-prozentiger Demokrat und gerade in der Demokratie sind die Freiheits- und die Persönlichkeitsrechte das wichtigste Gut. Ich sehe diese gefährdet, weil sie aktuell durch die Maßnahmen der Politik eingeschränkt werden. Ich sehe in der letzten Zeit durch diese Maßnahmen einen Abbau unserer Demokratie.

Unsere Grundrechte sind nicht einfach nur eine Ansammlung von Normen, sie sind elementar und eine Konstante in unserer Gesellschaft. Elementar bedeutet, dass die Grundrechte jederzeit und uneingeschränkt gelten müssen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob die Einschränkungen unserer Grundrechte im Vergleich zur Abwehr der Gefahr von Corona verhältnismäßig sind und ob es noch das mildeste Mittel ist. Ich denke, dass es andere Maßnahmen gegeben hätte, die unsere Grundrechte nicht verletzt hätten und gleichzeitig die Gefahr von Corona eingeschränkt hätten.

Wenn wir anfangen, unsere Grundrechte einzuschränken, ist das ein gefährlicher Präzedenzfall, der möglicherweise von anderen, zukünftigen Regierungen kopiert wird. Ich sag es ganz deutlich, mit den Corona-Maßnahmen hat man nach meiner Ansicht die Büchse der Pandora geöffnet. Dies sage ich nicht einfach als Bürger dieses Landes, sondern als Rechtsgelehrter.

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Stasi-Methoden jetzt auch in USA: Steve Bannon stellt sich FBI

geschrieben von Tal Silberstein am in Trump,USA | 66 Kommentare

Vier Jahre lang beschuldigte die Linke Donald Trump, wie ein „autoritärer Herrscher“ zu regieren – doch in Wahrheit schließen sie nur von sich auf andere. Am Montag stellte sich der frühere Trump-Berater Steve Bannon dem FBI und wurde nachmittags wieder freigelassen.

US-Justizminister Merrick Garland hatte Bannons Verhaftung aufgrund „Missachtung des Kongresses“ angeordnet, ein obskures Gesetz, das zum letzten Mal in den 1970ern Anwendung fand. Der US-Kongress hat keine judikativen Kompetenzen.

Während die Biden-Regierung in den Umfragen abstürzt und die USA in eine tiefe Wirtschaftskrise rauscht, versuchen die Demokraten mit einem Untersuchungsausschuss zum „Sturm aufs Kapitol“ von ihrem eigenen katastrophalen Versagen in Afghanistan und der Corona-Politik abzulenken.

30 ehemalige Trump-Mitarbeiter [36] sollen zum angeblichen „Umsturzversuch“ am 6. Januar aussagen, bei dem einige hundert Menschen – darunter auch Antifa-Aktivisten [37] und Bundesagenten [38] – ins Kapitol eindrangen und eine Spur der Verwüstung hinterließen. Schusswaffen hatte keiner der angeblichen „Putschisten“ dabei, die Aktion war binnen weniger Stunden beendet. Die meisten Täter sitzen heute noch wegen Hausfriedensbruch in Einzelhaft [39] im Hochsicherheitsgefängnis.

Unter den Geladenen sind Sicherheitsexperte Kash Patel, Stabschef Mark Meadows, Kommunikationschef Dan Scavino, Sprecherin Kayleigh McEnany, Berater Steven Miller, Ex-Nationaler Sicherheitsberater Gen. Michael Flynn und Trump-Wahlkampfberater Jason Miller.

Der Präsident und seine Berater sind nicht verpflichtet [40], vor dem Kongress auszusagen. Bannon beruft sich auf dieses „Exekutivprivileg“, war aber zum betreffenden Zeitpunkt nicht mehr Teil der Trump-Administration.

Bannon stellte sich am Montag Morgen freiwillig dem FBI, wurde aber trotzdem in Handschellen wegen eines Vergehens verhört. Nach wenigen Stunden wurde er wieder freigelassen und kündigte vor der Presse an, zurückzuschlagen: „Joe Biden hat Merrick Garland befohlen, mich zu verfolgen“, erklärte Bannon [41] nach seiner Freilassung. „Das wird für die das Kavaliersdelikt aus der Hölle. Die haben sich mit dem Falschen angelegt.“

Steve Bannon moderiert mit seinem Podcast „War Room: Pandemic [42]“ das erfolgreichste politische Podcast der USA und ist damit zur zentralen Figur des Widerstands gegen die Biden-Regierung geworden.

Im Gespräch mit Natalie Harp auf One America News [43] kündigte der Trump-Wahlkampfberater und jetzige GETTR [44]-Chef Jason Miller an, die Demokraten würden es bereuen, den Justizapparat politisch zu instrumentalisieren, nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir“: „Sobald wir wieder an der Macht sind, werden wir das Exekutivprivileg für Joe Biden aufheben. Dann sehen wir uns Hunter (Biden) an, sowie James und Frank (Biden), dann schauen wir uns die „zehn Prozent für den Großen“ (Zitat aus Hunters E-Mails, mutmaßlich zu Schmiergeld für Joe Biden) an, dann schauen wir uns Hunters Laptops an, und das wird bis 12:10 Uhr am 20. Januar, 2025 passieren.“

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Özoguz, Roth, Pau: Extremisten-Unterstützer als Bundestags-Vizes

geschrieben von Tal Silberstein am in Deutschland | 93 Kommentare
Younes Al-Amayra (Mitte) und Aydan Özoguz (2. von rechts) bei einer Veranstaltung von "Islamic Relief" 2015.

Der 20. Deutsche Bundestag hat am 26. Oktober in seiner konstituierenden Sitzung eine Islamistin und zwei Antifa-Unterstützerinnen zu Vizepräsidentinnen gewählt, während der AfD-Kandidat zum siebten Mal seit 2017 ohne erkennbaren Grund abgelehnt wurde.

Aydan Özoguz

Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz ist Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die die Boykott-Kampagne „BDS“ zur Auslöschung Israels [45] unterstützt. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 17. Mai 2019 die Resolution „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, um „jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen entschlossen entgegenzutreten und die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott zu verurteilen.“

Aydan Özoguz warb auch für die „Hilfsorganisation“ Islamic Relief [46], die in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen ihrer Nähe zur Hamas und der Muslimbruderschaft verboten ist. Im November 2020 musste die Deutsche Bundesregierung, ARD und ZDF nach Enthüllungen der „Jüdischen Rundschau [47]“ die Zusammenarbeit mit „Islamic Relief Deutschland“ beenden. Aydan Özoguz wurde daraufhin als „Unterstützerin“ von der Webseite von Islamic Relief gelöscht.

Am 3. Februar 2015 besuchte Aydan Özoguz im Rahmen des Programms „Speisen für Weisen [48]“ von Islamic Relief Deutschland die Familie des öffentlich-rechtlichen YouTubers Younes Al-Amayra und warb für „Hilfe für traumatisierte Waisenkinder in Gaza.“ Kritiker werfen „Islamic Relief“ vor, unter dem Deckmantel der „Hilfe für Waisenkinder in Gaza“ die Familien von inhaftierten und getöteten Terroristen zu unterstützen (sog. „Märtyrerrenten“).

Younes Al-Amayra ist einer der Mitbegründer der Poetry-Slam-Gruppe „iSlam“, die ebenfalls von Islamic Relief Deutschland unterstützt [49] wurde und aus denen das öffentlich-rechtliche YouTube Format „Datteltäter“ entstand. Die „Datteltäter“ verteidigten u.a. 2015 den tödlichen Anschlag [50] auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“.

Die umstrittene ZDF-Moderatorin Nemi El-Hassan [51], die wegen ihrer Teilnahme am israelfeindlichen Al-Quds Marsch und Unterstützung für entflohene Terroristen beim WDR als Moderatorin nicht eingestellt werden konnte, war ebenfalls Mitglied von „iSlam“ und der „Datteltäter“. Aydan Özoguz [52] unterstützte auch das Netzwerk „JUMA – jung, muslimisch, aktiv [53]“ von Parteikollegin Sawsan Chebli, bei dem El-Hassan tätig war.

Özoguz pflege „eine seltsame Nähe zum Islamismus [54]“, wie Marcus Ermler auf Audiatur [55] schreibt: „Sie ist gegen ein pauschales Verbot von Kinderehen und kritisiert Großrazzien gegen radikale Islamisten. Von Bedeutung sind ihre Brüder, die ein radikalislamisches Internetportal, genannt Muslim-Markt, betreiben. Kennzeichen sind: radikaler Islam, eine äußerst enge Bindung an das iranische Regime, strikter Antizionismus beziehungsweise Antisemitismus nebst Ablehnung des Existenzrechts Israels.“

„Die beiden Brüder Özoguz sind eng mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) und dessen Vorstandsvorsitzenden Ayatollah Reza Ramezani verbunden, schreibt Ansgar Neuhof [54] bei Achgut: „Das IZH steht seit vielen Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes […] In diesem IZH war die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz auf dem Iftar-Empfang der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) am 08.07.2014 Ehrengast und hielt dort eine Rede. Redner war auch Ayatollah Ramezani.“

Am 16-18. September 2011 [56] nahm Özoguz an einer Veranstaltung „Zurück zu den Wurzeln – Islam leben“ teil, u.a. mit dem Muslimbruder-nahen Prediger Ahmad El-Khalifa [57] (Islamisches Zentrum München) und Tarek Abdelalem von Islamic Relief, veranstaltet von der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland – IGD. Die IGD heißt nun Deutsche Muslimische Gemeinschaft und wird der Muslimbruderschaft zugeordnet. Der Verfassungsschutz geht laut Wikipedia [58] „davon aus, dass ihre führenden Mitglieder vorhaben, „mittelfristig einen islamischen Staat zu gründen“.“

Im Januar 2009 soll Özoguz laut „Welt“ in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, auf der „Fahnen der Hisbollah geschwenkt, antisemitische Sprechchöre gerufen“ wurden und „einzelne Teilnehmer … den Hitlergruß“ gezeigt hätten, so die „Welt“. [59]

Petra Pau

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) unterstützt die „Bundesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus“ der Linken und marschiert mit der gewaltbereiten Antifa [60]. Pau erklärte nach dem Tod von Stasi-Vizechef Markus Wolf: „Wir trauern um unseren Freund und Genossen, der aufrecht durch sein Leben ging“, wie der Tagesspiegel berichtet [61].

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) unterstützt ebenfalls die gewaltbereite Antifa [62] und marschierte 2015 auf einer Demo mit, [63] auf der „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ gerufen wurde. Roth pflegt engen Kontakt zum antisemitischen Regime in Teheran und begrüßte 2013 den iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar [64] mit einem „High Five“, der in den 1980er Jahren als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und Westaserbaidschan brutale Verbrechen der Revolutionsgarden an der Zivilbevölkerung befohlen haben soll, darunter Erschießungen und Vergewaltigungen.

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Trump gründet eigene Medien-Plattform „Truth Social“

geschrieben von Tal Silberstein am in Trump | 46 Kommentare

Nun gibt es möglicherweise zwei neue Plattformen für freie Meinungsäußerung: Neben PI-NEWS-Medienpartner GETTR [65] hat der frühere US-Präsident Donald Trump angekündigt, unter dem Namen „Truth Social“ eine eigene Social-Media-Plattform zu gründen, allerdings erst mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Anfang 2022 soll „Truth“ dann für alle verfügbar sein.

Trump hatte bereits im März nach seiner Twitter-Sperre ein neues soziales Medium [66] angekündigt, das aber eher ein Blog wurde, „Vom Schreibtisch von Donald J. Trump [67]“ und mittlerweile wieder eingestellt [68] ist.

„Herzlichen Glückwunsch an Präsident Trump, dass er sich wieder ins Getümmel der sozialen Medien wirft“, so GETTR-CEO Jason Miller, der mit Trump über eine Präsenz auf GETTR verhandelt hat. „Präsident Trump war schon immer ein großartiger Deal-Macher, aber wir konnten uns momentan einfach nicht einigen. Dafür freuen wir uns auf die tollen neuen Features, die bei GETTR kommen: Livestream, kurze Videos auf GVision [69] und ein GETTR-Zahlungssystem. Das sind aufregende neue Möglichkeiten, die unserer globalen Kundenbasis ein noch besseres Nutzererlebnis bieten werden. Lasst die Downloads beginnen!“ Miller hatte vergangene Woche Berlin besucht [70], um GETTR in Deutschland vorzustellen.

Auch die AfD lobte Trump für seine neue Plattform: „Trump setzt mit der Gründung von ‚Truth Social‘ ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Zensur der großen sozialen Netzwerke. Auch wir in Deutschland dürfen es nicht hinnehmen, dass mächtige Konzerne nur noch abgestimmte Regierungsmeinungen zulassen, kritische Multiplikatoren sperren und abweichende Kommentare löschen. Das freie Wort ist unabdingbar für die Demokratie – auch und gerade, wenn es unbequem für Mainstream und Establishment wird“, sagte Joana Cotar, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Digitalisierungsexpertin in der AfD-Bundestagsfraktion.

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Video: Jubiläums-Pegida mit HC Strache und Tommy Robinson

geschrieben von Tal Silberstein am in PEGIDA,Widerstand | 137 Kommentare

Hoher Besuch für Lutz Bachmann & Co. am Sonntag in Dresden: Der ehemalige österreichische Vize-Kanzler H.C. Strache wird zusammen mit Tommy Robinson, Irfan Peci und anderen prominenten Gästen beim Jubiläum von PEGIDA ab 14 Uhr auf dem Dresdner Altmarkt (alle Infos hier [71]) auftreten.

Seit sieben Jahren treffen sich tausende Patrioten jeden Montag in der sächsischen Metropole, wechselweise ignoriert oder attackiert von den freiheitsfeindlichen Medien, die dafür zurecht für alle Zeiten den Titel „Lügenpresse“ bekommen haben.

Wer könnte da als Ehrengast besser passen als der ehemalige österreichische Vize-Kanzler H.C. Strache, der von einer Kabale von linken deutschen Hetz-Journalisten vom Spiegel und Süddeutscher Zeitung mittels eines manipulierten Videos verleumdet und weggeputscht wurde (PI-NEWS berichtete! [72]). Kosmische Gerechtigkeit: Straches damaliger Koalitionspartner Sebastian Kurz musste nun am eigenen Leib erfahren, was passiert, wenn der Deep State alle Register zieht, um einen unbequemen Politiker aus dem Amt zu jagen.

Noch mehr verleumdet wird der führende britische Islamkritiker Tommy Robinson [73], der sich diese Woche wieder vor Gericht verteidigen musste, nachdem eine Journalistin, die über 200 Hetzartikel über ihn geschrieben hat, ausgerechnet Tommy des „Stalkings“ beschuldigte. „Ich freue mich, das dritte Mal auf Einladung meiner guten Freunde Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz bei PEGIDA zu sprechen und hoffe, dort viele deutsche Patrioten zu sehen“, sagte Robinson gegenüber PI-NEWS.

Ebenfalls zu Gast sein in Dresden wird am Sonntag der „Islamistenjäger“ Irfan Peci [74], der zum Thema Islamisierung Deutschlands sprechen wird. Peci: „Die Zulassung des Gebetsrufes in Köln ist ein alarmierendes Zeichen, wie schnell die Islamisierung in Deutschland jetzt schon voranschreitet. Wenn die Grünen an die Regierung kommen, so wie es jetzt aussieht, wird es nur noch schlimmer werden.“

[75]„Wir haben ein super Programm, mit vielen hochkarätigen Gästen und Musikauftritten von Prototyp [76] und Runa [77]“, so Veranstalter Lutz Bachmann in einem Video-Statement [78]. „Und mit etwas Glück kriegen PI-NEWS-Leser ein T-Shirt von der neuen Plattform für Meinungsfreiheit GETTR [75] geschenkt. Also kommt alle am Sonntag nach Dresden – es wird ein wunderbares Familienfest mit vielen Freunden!“

Zu den weiteren Gastrednern zählen außerdem Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer [79], PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger (aus München zugeschaltet), der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt [80]Gernot Tegetmeyer [81] aus Bayern und Maik Waack [82] von der Bürgerbewegung Ribnitz.

Am Dienstag trafen sich Trump-Wahlkampfchef Jason Miller [25] mit Lutz Bachmann [75], Siegfried Däbritz [83] und Tommy Robinson [73] in Berlin, um die Zukunft der patriotischen Bewegung zu besprechen und die Rettung des Abendlandes zu planen. Die mutigen Vorkämpfer wollen helfen, die Meinungsfreiheit in Deutschland wieder herzustellen – auf der Straße, im Internet und natürlich auf PI-NEWS!

V.l.n.r.: Lutz Bachmann, GETTR-Chef Jason Miller, Tommy Robinson und Siegfried Däbritz.
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Proteste gegen Merkel in Israel: „Ihr Geld wird zu Blutgeld!“

geschrieben von Tal Silberstein am in Deutschland,Israel | 73 Kommentare

Patriotische israelische NGOs haben heute in Jerusalem gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Anglea Merkel protestiert, und ihr vorgeworfen, mit deutschen Steuergeldern Terror und Boykott zu finanzieren. Die NGO Im Tirtzu [84] schrieb einen offenen Brief an Angela Merkel, den PI-NEWS exklusiv veröffentlicht:

An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Betreff: Die undiplomatische Einmischung der Bundesregierung in die israelische Innenpolitik

Wie Sie wissen, überweist die deutsche Regierung direkt (über das Auswärtige Amt) und indirekt (über staatliche Förderung) Hunderttausende und manchmal Millionen Euro pro Jahr an linksextreme israelische NGOs. Diese deutschen Steuergelder gehen an israelische Organisationen, die den Boykott (BDS) Israels unterstützen, Organisationen, die offene Grenzen fordern, internationalen Druck ausüben und sogar Organisationen, die Israels Kampf gegen den Terror durch Prozesslawinen und internationalen Druck unterwandern wollen.

Deutschland hat in den letzten Jahren 34 linksextreme NGOs in Israel finanziert. 2012-2021 waren es über 25 Millionen Euro, eine riesige Summe für ein kleines Land wie Israel.

Wir wissen alle, dass (manchmal gewalttätige) Konflikte zwischen dem Staat Israel und unseren arabischen Nachbarn gibt, obwohl im Laufe der Jahre immer mehr Friedensverträge geschlossen wurden. Und es gibt einen noch komplizierteren Konflikt zwischen dem Staat Israel und den Arabern in der Palästinensischen Autonomiebehörde, sowie denjenigen Arabern, die Bürger Israels sind.

Fest steht jedoch, dass der Fluss deutscher Steuergelder an pro-palästinensische und anti-israelische Organisationen nicht zur Konfliktlösung beiträgt, keinen „Frieden“ bringt und nur das Blutvergießen verschlimmert.

Denn dieses Geld bietet den Menschen und Organisationen, die von diesen Mitteln leben, einen Anreiz zur Aufrechterhaltung des Konflikts. Wovon sollen sie sonst leben? Daher wird Ihr Geld zu Blutgeld, und das wissen Sie.

Über 17 Prozent des oben genannten Betrags gehen an Organisationen, die Terroristen und ihre Familien vor israelischen Gerichten verteidigen. Terroristen, die aus terroristischen Motiven unschuldige Israelis ermordet oder an deren Ermordung teilgenommen haben. Zu diesen Organisationen gehören HaMoked, die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) und Adalah. Die „Rechtskostenbeihilfe“ HaMoked zum Beispiel hat in vergangenen Jahren 81 Terroristen und ihre Familien vor Gericht verteidigt – Terroristen, die insgesamt 77 Menschen getötet haben.

Jeder potenzielle Terrorist, der unentschlossen ist, ob er eine Terrortat begehen soll oder nicht, weiß heute also, dass er, egal was er tut und wie viele Israelis er tötet, einen hervorragenden Rechtsschutz genießen wird, da aus Deutschland finanzierte israelische Organisationen ihm helfen werden.

Deutschland überweist auch Steuergelder an die Palästinensische Autonomiebehörde, wovon diese wiederrum „Märtyrerrenten“ und Gehälter an Terroristen bezahlt, die Israelis ermordet haben. Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt Terroristen und ihren Familien monatliche Gehälter. Die Steuergelder des nichtsahnenden deutschen Steuerzahlers werden also verwendet, um den Terrorismus zu finanzieren.

Nehmen wir ein anderes Beispiel: Die NGO B’Tselem erhielt zwischen 2012 und 2021 9.107.706 Euro von der deutschen Bundesregierung. Am 28. September wurde ein Aktivistvon B’Tselem bei der Brandstiftung in der Gegend von Hebron erwischt, und rief dabei: „Juden haben ein Haus angezündet!“ Am 21. Juni wurden zwei notorische B’Tselem-Aktivisten, Imad Abu Shamsiya und Araf Jaber, wegen des Verdachts festgenommen, einen Brand in der Nähe der jüdischen Siedlung Kiryat Arba gelegt zu haben.

Das sind nur ein paar Beispiele aus der jüngsten Zeit. Die Liste ließe sich sehr lange fortsetzen. Die Tatsache ist, dass diese NGOs den Konflikt brauchen und ihn befeuern. Sie haben aus dem Konflikt ein Geschäft gemacht.

Unseres Erachtens ist die staatliche Förderung, die Deutschland an politische Organisationen in Israel überweist, eine verabscheuungswürdige und antidemokratische politische Sabotage. Darüber hinaus ist es auch eine Geldverschwendung am deutschen Steuerzahler, der dieses Geld viel eher gebrauchen könnte: Für die Gesundheit der Alten, für  bildungsbedürftige Kinder, für die Integration von Migranten.

Der Staat Israel finanziert in Deutschland ja auch keine politischen Organisationen, die daran arbeiten, seine Einwanderungspolitik oder Ihre Wirtschaftspolitik in der EU zu ändern, und erst recht keine Rechtshilfe für Terroristen und ihren Familien. Wir bitten such also: Hört auf, euch in unsere Innenpolitik einzumischen!

Matan Peleg, Vorsitzender
Im Tirtzu

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„Händler des Todes“ unter sich: Nobelpreis wird Soros-Preis

geschrieben von Tal Silberstein am in Allgemein | 32 Kommentare

Alfred Nobel dreht sich im Grabe um: Nachdem der Nobelpreis für Physik bereits an Wissenschaftler ging, die einen Beweis für die menschengemachte Klimaerwärmung behaupten, ging der Literaturnobelpreis an einen obskuren tansanischen Schriftsteller namens Abdulrazak Gurnah, dessen Hauptqualifikation seine Hautfarbe, sein islamischer Glaube und seine Kolonialismuskritik zu sein schien (obwohl er London seiner Heimat Sansibar vorzieht).

Das Nobelkomitee hat dabei wieder einmal bekanntere Kandidaten wie Salman Rushdie, Botho Strauss, Thomas Pynchon, Michel Houllebecq und Milan Kundera übergangen. Der Politwissenschaftler Bruce Gilley („Verteidigung des deutschen Kolonislismus [85]„) schrieb dazu auf Twitter [86], das Nobelkommitee versuche damit „die Todsünde zu büßen, dem Kritiker der Dokolonialisierung V.S. Naipaul vor 20 Jahren den Literaturnobelpreis verliehen zu haben, indem sie den antikolonialen Rassenscharlatan Abdulrazak Gurnah auszeichnen.“

Am Freitag ging der Friedensnobelpreis an zwei offen von George Soros‘ Open Society Foundation finanzierte “Journalisten“, Maria Ressa von Rappler (Philippinen) und Dmitry Muratov von Nowaja Gaseta (Russland).

Rappler ist eine philippinische Website [87], die regelmäßig den konservativen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte angreift und vom Omidyar Network (2018: 1,5 Millionen Dollar) sowie der Soros-finanzierten North Base Media [88] finanziert wird, die von Soros-Veteran Saša Vu?ini? [89] mitbegründet wurde.

Nowaja Gaseta ist eine russische Oppositionszeitung, die häufig den russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. „Nowaja Gaseta gibt zu, dass sie von NGOs finanziert wird, die vom US-Milliardär und Philanthropen George Soros gegründet wurden“, so The Guardian [90].

Der Waffenhersteller und Dynamit-Erfinder Alfred Nobel galt zu Lebzeiten als „Händler des Todes“ und beschloss daher, sein Vermögen für wohltätige Zwecke zu stiften. Nun scheint sich der Kreis zum Chaosbeschleuniger und Todeshändler George Soros zu schließen.

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