Pünktlich zum Wahlkampf bringt der von der Bundesregierung mit 13 Millionen Euro im Jahr finanzierte „Zentralrat der Juden“ ein parteipolitisches Manifest ^[1] heraus, um die israelfreundlichste Partei Deutschlands, die AfD, ohne Beweise als „antisemitisch“ zu diffamieren. Im Schlusssatz des Aufrufs heißt es: „Wählen Sie am 26. September 2021 eine zweifelsfrei demokratische Partei und helfen Sie mit, die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu verbannen!“

Zum Traktat des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen die AfD erklärt Artur Abramovych, Vorsitzender der JAfD (Juden in der AfD ^[2]):

„Es überrascht nicht, dass der Zentralrat sowie Verbände, die unter seinem Einfluss stehen, wie schon im Vorfeld der letzten Bundestagswahl, gegen die AfD Stellung beziehen. Die Verantwortlichen an der Spitze des Zentralrats können sich ein solches Verhalten nur deswegen erlauben, weil sie durch die undemokratische Struktur ihrer Organisation intern keinen Widerstand befürchten müssen. Die Basis in den jüdischen Gemeinden denkt völlig anders. Sie hält den linken und muslimischen Antisemitismus für weitaus gefährlicher als die beispielsweise den sicherlich geschmacklosen aber letztendlich nur vereinzelten Missbrauch des gelben Sterns auf Coronaskeptiker-Demonstrationen. Der Aufruf des Zentralrats ist somit reine Augenwischerei. Den Juden in Deutschland ist damit mitnichten gedient.“

Dimitri Schulz MdL, Vorstandsmitglied der JAfD, ergänzt: „Bezeichnenderweise haben an diesem Aufruf praktisch nur jüdische Organisationen teilgenommen, die vom Staat finanziert werden. Unabhängige jüdische Organe wie die Monatszeitung „Jüdische Rundschau“ und konservative jüdische Verbände wie Chabad Deutschland sind nicht vertreten, und das ist auch kein Wunder. Denn es liegt nicht im Interesse der Juden in Deutschland, dass die etablierten Parteien ihre oftmals israelfeindliche Politik ohne jedwede ernstzunehmende Opposition durchboxen können. Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die diese Politik wirklich kritisiert.“

„Mit Initiativen u.a. für das Verbot der Hisbollah, der antisemitischen BDS-Bewegung, zur Abschaffung der diskriminiereden Kennzeichnungspflicht jüdischer Produkte aus dem Westjordanland, hat die AfD mehr für den Schutz jüdischen Lebens getan als jede andere Partei im deutschen Bundestag“, so die stellvertrende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Beatrix von Storch. „Wir rechnen daher bei jüdischen Wählern mit einem starken Zuspruch für die AfD und daran wird auch der vor der Wahl lancierte Aufruf von Funktionären wenig ändern.“

Der deutsch-israelische Autor Chaim Noll sprach am 24. Juni zur AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und wies darauf hin, dass es in keinem anderen Land der Welt einen sogenannten „Zentralrat der Juden“ gebe: „Der Zentralrat ist eine beispiellose Einrichtung, die es in anderen Ländern nicht gibt, und die auch im Judentum unbekannt ist. Das ist eine von der Bundesregierung finanzierte, staatliche Institution, zur Verwaltung der Juden des Landes. Das gibt es sonst nirgendwo. Das ist die eigentliche Tragik der Juden in Deutschland, dass sie hier diesem Regime unterworfen sind. In anderen Ländern sind die jüdischen Gemeinden autonom.“

 

 

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In einem Altersheim in Oberhausen hat es nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein zahlreiche schwere Komplikationen nach Durchführung von 90 Auffrischungsimpfungen gegen Corona gegeben, darunter ein Todesfall und zwei Reanimationen.

„Insgesamt sind von 90 Impflingen neun heftig erkrankt, überwiegend mit kardiopulmonaren Problemen“, schreibt Dr. Arno Theilmeier, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Mönchengladbach, am Dienstag in einem Rundbrief an Kollegen, der im Internet die Runde macht (siehe unten).

Damit wären also zehn Prozent der Nachgeimpften „heftig erkrankt“, und drei Prozent gestorben bzw. reanimiert.

Die Vorfälle seien bedenklich, da “weder eine arzneimittelrechtliche Zulassung durch die EMA (European Medical Association) noch eine STIKO-Empfehlung für diese Auffrischungsimpfungen derzeit existieren!“

„Ich möchte Sie herzlich bitten, selber ärztlich zu entscheiden, ob sie nicht lieber auf die Zulassung oder Empfehlung warten, oder ob die dritten Impfungen nun zeitlich bei Ihren eigenen Patienten so dringlich sind, dass Sie diese ohne Empfehlung durchführen müssen“, so Theilmeier.

„Es irritiert, dass die kassenärztliche Vereinigung sich offenbar nicht sorgt um schwere Erkrankungen bei zehn Prozent oder Tod oder beinahe-Tod bei drei Prozent der mit dritter Dosis geimpften Personen, sondern den Fokus auf der Haftung der Ärzte hat“, so die stellvertretende Fraktionschefin der AfD, Beatrix von Storch. „Dieses Dokument ist die vollkommene Aufgabe jeder ärztlichen Ethik. Eine Politik, die die Menschen direkt oder indirekt zwingt, sich einem solchen Risiko auszusetzen ist, ist grundfalsch.“

Der WDR berichtete ^[3] bereits am Dienstag – aber ohne den Toten und die beiden Reanimationen zu erwähnen.

^[4]

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Ein afghanischer „Flüchtling“ wurde am Montag am US-Militärflughafen Ramstein mit Sprengstoff im Gepäck gefunden, berichtet das amerikanische Nachrichtenportal „Just the News“ ^[5].

Der Sprengstoff wurde von einem deutschen Bundeswehrsoldaten gefunden, so die US-Luftsicherheitsbehörde TSA. Es handelte sich um fünf Sprengzünder, einen Zündschalter, ein Sprengkabel und ein Sprengrohr.

Der Afghane wurde laut „Just the News“ in den frühen 1990ern geboren und arbeitete in Afghanistan für das US-Militär. Warum der Mann die Sprengmaterialien mit sich führte, war nicht klar.

Die Sprengmaterialien wurden aus dem Gebäude entfernt und der Mann vom Flug genommen, so die TSA. Das heißt, er verbleibt noch in Deutschland.

Rund 17.000 Afghanen ^[6]warten in Deutschland auf US-Stützpunkten auf ihre Weiterreise in die USA., darunter 12.000 in Ramstein und 5000 in Kaiserslautern. Wie die Welt berichtet ^[7] stellen viele Afghanen, die in Ramstein nicht zum Weiterflug in die USA zugelassen werden, in Deutschland einen Asylantrag.

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Am 19. Juli kündigte der US-Eishersteller „Ben & Jerry’s“ an, Juden in Judäa und Samaria boykottieren zu wollen, und löste damit einen weltweiten Shitstorm aus (PI-NEWS berichtete ^[8]). Nun findet sich eine skandalöse Erklärung dafür, warum die US-Eismarke, die zum Unilever-Konzern gehört, sich derart politisch positioniert:

Anuradha Mittal ^[9] ist seit 2008 Vorsitzende des Verwaltungsrates von „Ben & Jerry’s“. Gleichzeitig gewährte „Ben & Jerry’s“ eine Spende von 104.000 Dollar an einen „gemeinnützigen Verein“ unter ihrem Vorsitz, dem Oakland Institute ^[10]. In dieser Funktion bezahlte sie sich selber als „Executive Director“ 2017 bis 2018 ein stattliches Gehalt von 154.000 Dollar, wie Isabel Vincent in der New York Post ^[11] berichtet. Mittal ist die einzige bezahlte Mitarbeiterin ihrer „gemeinnützigen“ Stiftung.

Das Spendengeld von „Ben & Jerry’s“ diente unter anderem dazu, die militante palästinensische NGO „BADIlL“ zu finanzieren, die die Boykottkampagne (BDS) unterstützt, Israel einen „Apartheidsstaat“ nennt und mit den Nazis gleichsetzt. Führende Mitarbeiter von BADIL stehen der Volksbefreiungsfront PLFP nahe, die von der EU als Terrororganisation anerkannt ist.

BADIL gehört zum PLFP-nahen „Palästinensischen NGO Netzwerk“ (PNGO) und lehnt mit diesem die Forderung der EU ab, sich vom Terror zu distanzieren. Am 7.5.2020 nannte BADIL ^[12] die EU-Anti-Terrorklausel „moralisch und politisch unannehmbar.“ Daraufhin strich die EU zwei Millionen Dollar Finanzierung für BADIL, so die New York Post.

2017 bezahlte das Oakland Institute gemäß US-Steuerunterlagen 3000$ an BADIL. Mittals Position bei „Ben & Jerry’s“ und in ihrer Stiftung stellen offenkundig einen Interessenkonflikt dar, und verstoßen eventuell gegen US-Steuergesetze gegen Selbstbedienung, so das National Legal and Policy Center ^[13], das weitere Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung des Oakland Institute untersucht und Beschwerde bei der US-Steuerbehörde eingereicht hat.

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So nah vor der Wahl kommen die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr umhin, die AfD auch mal in die Talkshows einzuladen, nachdem laut Statista ^[14] die AfD im Jahr 2020 nur 1,2 Prozent aller Politiker in den Talkshows von ARD und ZDF stellen durfte.

Für die ÖRR-Journalisten ist es eine Zwickmühle: Behandeln sie die AfD fair, riskieren sie ihre Karriere, mindestens einen Shitstorm auf Linkstwitter. Deshalb sind viele Redaktionen zur Strategie „Hütchenspiel“ übergegangen, nach dem Motto „AfD einladen, Einladung sabotieren, AfD die Schuld geben.“

Aktuell versucht das umstrittene gebührenfinanzierte YouTube-Format „funk“ diese Masche. Bei dem Format „Kreuzverhör – deine Wahl“ kommen Politiker aller Parteien zu Wort außer der AfD, mit der Erklärung, man habe einen AfD-Spitzenpolitiker eingeladen, der aber „kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen abgesagt“ hätte.

(2/3) Die Termine im Überblick:
•30.8. Janine Wissler /DIE LINKE
•31.8. Dorothee Bär /CSU
•1.9. Christian Lindner /FDP
•2.9. “Fragen, die wir der AfD gerne gestellt hätten”
•3.9. Olaf Scholz /SPD
•4.9. Robert Habeck /B90 Die Grünen
•5.9. Jens Spahn /CDU

— ARD (@ARD_Presse) August 30, 2021 ^[15]

„Die Fragen, die funk der AfD gestellt hätte, bleiben trotzdem nicht unausgesprochen und werden ebenfalls in einem Video zusammengefasst“, so die ARD auf Twitter ^[16]. Was sie verschweigt: „Die AfD hat sofort Ersatz angeboten“, wie AfD-Digitalsprecherin Joana Cotar ^[17] antwortete. „Funk hat dann von sich aus das Interview abgesagt. Warum verschweigen Sie das?“ Eine Antwort blieb aus.

Ganz ausschließen lässt sich die AfD wohl aber nicht, weshalb Spitzenkandidatin Alice Weidel am 31. August im ZDF bei „Wie geht’s, Deutschland? ^[18]“ auftreten durfte und sich hervorragend schlug.

Am Mittwoch nun gastierte die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch mit der Linken-Abgeordneten Amira Mohamed Ali bei „Maischberger“. Zur Frage, warum Sandra Maischberger einer hochkarätigen Politikerin wie Von Storch eine eher unbekannte und blasse Quotenfrau wie Mohamed Ali gegenüberstellte, kann man nur spekulieren – vielleicht, um der AfD fehlende Toleranz gegenüber Ausländern zu unterstellen.

Das Kalkül ging jedenfalls nach hinten los. So war die deutlich überlegene von Storch offenbar die Tolerantere von beiden, als Mohamed Ali gleich zu Beginn verneinte, im Bundestag jemals auch nur in die Nähe von Storchs gekommen zu sein, und auch inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und Linkspartei kategorisch ausschloss.

Eine Steilvorlage für von Storch: „Wenn die Linke davon spricht, dass es falsch war, überhaupt nach Afghanistan reinzugehen, dem stimmen wir zu. Dieses kategorische Ablehnen von inhaltlich richtigen Positionen, die wir teilen, das gibt es bei uns nicht.“

Gekonnt wendete von Storch sodann die vermeintliche Gemeinsamkeit mit der Linken gegen sie: „Die Linke sagt, jeder der aus Afghanistan weg will, soll nach Deutschland kommen dürfen, er muss auch bleiben dürfen und 1200 Euro im Monat netto bekommen. An der Stelle unterscheiden wir uns. Sie fragen sich, warum nicht mehr Menschen die Linke wählen: Deshalb. Weil es ihnen noch sehr viel schlechter gehen würde, wenn man der ganzen Welt 1200 Euro netto verspricht.“

So ging es munter weiter. Mohamed Ali verfiel schon bald darauf, hilfesuchend zur Moderatorin zu blicken, die sodann von Storch ins Wort fiel und eigene Argumente vorbrachte.

Sogar die linke Frankfurter Rundschau ^[19] nannte den Auftritt „Beatrix von Storch in Hochform“.

Und spätestens nach solchen Auftritten wird auch klar, warum die AfD so selten in deutsche Talkshows eingeladen wird.

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Während Kabul im Terror versinkt und das Versagen der Biden- und Merkel-Außenpolitik immer deutlicher wird, geht die AfD dahin, wo der nächste Flüchtlingsstrom droht: An die Grenze Iran-Türkei, wo viele afghanische Flüchtlinge versuchen, illegal die Grenze Richtung Europa zu überqueren.

Erschütternd: Bereits vor den Terroranschlägen kamen trotz Mauer und Stacheldraht bereits 500 bis 1000 Illegale pro Tag, fand die Delegation um die MdBs Beatrix von Storch (Innenausschuss), Siegbert F. Droese (Europa-Ausschuss) und Paul Viktor Poloday (Auswärtiger Ausschuss) heraus.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Derzeit kommen bereits täglich 500-1000 afghanische „Flüchtlinge“ über die türkisch-iranische Grenze. Es wird erwartet, dass die Zahl bald deutlich ansteigt. Die von Horst Seehofer genannte Zahl von möglichen fünf Millionen afghanischen „Flüchtlingen“ wurde uns von offizieller Seite bestätigt. Damit ist die Lage heute so wie im Frühjahr 2015 – vor der großen Migrationswelle in die Bundesrepublik. Die Fehler von damals dürfen wir nicht wiederholen. Die Grenzsicherung muss jetzt absolute Priorität besitzen, um einen zweiten Herbst 2015 unbedingt zu verhindern. Deutschland sollte zu diesem Zweck die Grenzsicherung der Türkei unterstützen, die die Mauer dort weiter ausbaut, und selbst wieder an seiner Grenze abweisen. Wir fordern von der Bundesregierung eine Initiative, den Globalen Pakt für Migration durch einen Globalen Pakt für sichere Grenzen zu ersetzen. Sichere Grenzen sind die Grundvoraussetzung für Stabilität und Frieden. Das zeigt sich hier in der Türkei ganz deutlich.“

Aufgrund ihrer Türkeireise verpassten Von Storch, Droese und Podolay die Abstimmung am Mittwoch im Bundestag zur Verlängerung der Corona-Notstandsgesetze, die nur knapp eine Mehrheit erhielt. Manche Anhänger kritisierten deshalb die Reise. Von Storch äußerte sich dazu auf Facebook ^[20]:

„Liebe Freunde, mich haben viele Emails erreicht mit der Frage, warum ich gestern nicht an der Abstimmung über die Verlängerung der epidemischen Notlage teilnehmen konnte. Ich bin seit Montag zu Gesprächen in der türkisch-iranischen Grenzregion, um mir zusammen mit meinen Fraktionskollegen ein eigenes Bild von der Lage zu machen. Dabei geht es um eine Schicksalsfrage für unsere Nation: Wie können wir einen zweiten Herbst 2015 verhindern.  Während in Deutschland der Parlamentarismus ausgehebelt und die Bürgerrechte weiter mit Füßen getreten werden, droht uns als Folge des Desasters von Biden und Merkel in Afghanistan eine neue große Flüchtlingskrise enormen Ausmaßes. Die Gespräche, die wir geführt haben, haben uns bestätigt, dass die von Innenminister Seehofer für möglich gehaltene Zahl von fünf Millionen Flüchtlingen aus Afghanistan durchaus real ist. Dazu kommen Iraner, die sich den Flüchtlingsströmen anschließen können.

Der Zustrom von 1,5 Millionen Migranten, die meisten aus Syrien, hat Deutschland bereits bis ins Mark getroffen. Ein weiterer Zustrom von Migranten aus Afghanistan würde den sozialen Frieden, die Sicherheit und das kulturelle Gleichgewicht in Deutschland vollends zerstören. Wir können keine weiteren Migranten aufnehmen, wir müssen abgelehnte Asylbewerber abschieben. Wir müssen die Zahl reduzieren und nicht vergrößern. Wie sich die Lage entwickelt wird sich auch ins gerade an der türkisch-iranischen Lage entscheiden. Deswegen ist es uns wichtig, ein realistisches Bild von der Situation zu bekommen.

Daher hoffe ich auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung dafür, dass ich jetzt mit den Kollegen dort sein musste, wo sich eine neue Bedrohung für unsere Grenzen und unsere Sicherheit ankündigt. Zu Mal zum Zeitpunkt der Reiseplanung der Abstimmungstermin noch nicht feststand.

Das politische Establishment produziert Krisen am laufenden Band, so dass sich die Abgeordneten der AfD eigentlich alle zweiteilen müssten…  Ich habe den Wählern vor der Wahl 2017 versprochen, alles zu tun, um die Masseneinwanderung nach Deutschland zu verhindern. Und genau das tun wir.“

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InfoWars-Moderator Owen Shroyer ^[21] hat bei einem Baseballspiel der Texas Rangers in Arlington, Texas, zum wiederholten Mal eine Fahne aufgehängt: „Trump hat gewonnen!“.

Sicherheitskräfte verwiesen die patriotischen Aktivisten Shroyer und Tayler Hansen des Stadions, durften ihnen aber die Fahne nicht abnehmen.

„Sie haben die Wahl gestohlen“, so Shroyer. „Ihr dürft mir meine Fahne nicht wegnehmen.“

Und weiter: „Eure Wahl wurde auch gestohlen. Die Amerikaner sollten sich mehr darüber aufregen, dass unsere Wahl gestohlen wurde als über unsere Fahne. Trump hat gewonnen, und jeder weiß es.“

Alternate angle of the “TRUMP WON” flag being dropped at the Rangers game. pic.twitter.com/bZBSEvueTZ ^[22]

— Tayler Hansen (@TaylerUSA) August 1, 2021 ^[23]

Wisconsin Spotlight enthüllte eine E-Mail ^[24] vom 4.11.20020, in der ein Soros-Aktivist scheinbar über Wahlbetrug scherzte. In Wisconsin die hat der Kongress nun eine komplette forensische Wahlprüfung genehmigt. In Georgia wird der Kongress ebenfalls eine Wahlprüfung beantragen. In Arizona wurde die Nachzählung der Prüfung ^[25] beendet, der Abschlussbericht wird im August erwartet.

In Pennsylvania weigern sich drei demokratisch dominierte Wahlkreise ^[26], mit der Wahlprüfung zusammenzuarbeiten. Senator Doug Mastroiano will die Wahlkreise per einstweiliger Verfügung dazu zwingen.

Die Zustimmung für Joe Biden stürzte in den Umfragen ^[27] um 8% von 58% auf 50% ab. Laut Rasmussen ^[28] lehnen nun 51% der Amerikaner Bidens Arbeit ab, nur noch 47% unterstützen ihn. 41% der Amerikaner lehnen Bidens Arbeit „stark“ ab, nur noch 28% unterstützen ihn stark.

 

 

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In Brasilien ist der konservative Präsident Jair Bolsonaro, der 2018 mit 55 Prozent der Stimmen gewählt wurde, nach wie vor extrem beliebt. In Deutschland wird er dank einhelliger Mediendiffamierung sogar von Konservativen negativ gesehen.  Auch viele PI-NEWS-Leser kritisierten das Treffen zwischen Bolsonaro und Beatrix von Storch ^[29]. Eine Gegendarstellung vom brasilianischen Autor Fernando de Castro.

Jair Bolsonaro wurde 2018 nach einer fast 20-jährigen Herrschaft der korrupten linken, zentralistischen Parteien gewählt, um die Rechte des ungeborenen Lebens und der Waffenbesitzer zu stärken, die staatliche Infrastruktur wieder aufzubauen und gleichzeitig mehr Privatwirtschaft zuzulassen.

Er ist seitdem immer wieder das Ziel linker Attacken, die seine Pläne sabotieren wollen. Die Linke versucht seine Agenda mit Fake-News-Kampagnen und Klagewellen vor Gericht zu unterwandern. Das Oberste Gericht besteht nach wie vor aus Richtern, die von den Linken eingesetzt wurden, attackiert offen die Bolsonaro-Regierung und schürt Konflikte.

Bolsonaros „Gefährliche Corona-Politik“

In der Corona-Pandemie wollte die Bolsonaro-Regierung das Volk schützen, ohne die Wirtschaft zu zerstören – die Politik, die sich weltweit im Nachhinein als Effektivste erwiesen hat, z.B. in Skandinavien. Im April 2020 bewilligte der Nationalkongress das Nothilfepaket, mit dem 40 Millionen Brasilianern 100 Dollar Finanzhilfe zustand, soviel wie 10 Jahre sogenannter „Familienunterstützung“ der linken Vorgängerregierung.

Zu Beginn der Pandemie hob das linke Oberste Gericht jedoch die Befehlsgewalt des Präsidenten auf und ermächtigte regionale Gouverneure und Bürgermeister, eigenständig Quarantäne zu verhängen. Bolsonaro war immer gegen den Lockdown, denn er versteht, welche schwerwiegenden Konsequenzen er vor allem für arme Menschen haben wird. „Der Hunger tötet mehr Menschen als das Virus“, so der Präsident 2020.

In der Praxis blieben Bolsonaro jedoch nur drei Maßnahmen: 1.) Städte und Gemeinden mit Medikamenten zu versorgen; 2.) Geld zu schicken; 3.) Lockerungsmaßnahmen vorzuschlagen, die die Gouverneure und Bürgermeister nicht befolgen mussten. Der Präsident stellte 37 Milliarden Dollar für die Corona-Hilfe bereit.

(Anm. Diese Entmachtung des Präsidenten stellten die deutschen Medien dann als  „Bolsonaros gefährliche Corona-Politik“ dar)

Die Corona-Korruption der Bolsonaro-Gegner

Während Brasilien 510.000 Corona-Tote erlitt, zweigten mehrere Gouverneure und Bürgermeister die Corona-Hilfsgelder der Bundesregierung für andere Zwecke ab und wurden von der Bundespolizei untersucht.

Der Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel ^[30] (Christsoziale), verlor sein Mandat aufgrund Geldwäsche, passiver Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Laut Bundespolizei hat er Corona-Gelder für Krankenhausbau veruntreut.

Im Bundesstaat Amazonas wurde der Gouverneur Wilson Luna (Christsoziale) verdächtigt, für Menschen ungeeignete Beatmungsgeräte von einer Weinhandlung gekauft zu haben. Luna bleibt noch im Amt, die Ermittlungen laufen noch.

Im Bundesstaat Pará wurde der Gouverneur Hélder Barbalho ^[31] (Brasilianische Demokratische Bewegung) beschuldigt, überteuerte Beatmungsgeräte aus China gekauft zu haben und Gelder veruntreut zu haben.

In der Stadt Recife im Bundesstaat Pernambuco wurden unter dem sozialistischen Bürgermeister Geraldo Júlio 500 Beatmungsgeräte angeschafft, die von einem Veterinärbedarf gekauft wurden, nur an Schweinen getestet wurden und für den Einsatz am Menschen nicht geeignet wurden. Gegen den Veterinärbedarfsladen wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Zu den Hauptverdächtigen zählt der ehemalige Gesundheitsbeauftragte der Stadt Recife, Jailson Correia, dessen Handy von der Bundespolizei konfisziert wurde.

Mordrate um fast 20% reduziert

Brasilien war mit 57.358 Morden 2018 traurige Weltspitze bei Morden in absoluten Zahlen, und lag weltweit an 15ter Stelle bei der Mordrate pro Kopf. Während seines Wahlkampfs 2018 sprach sich Jair Bolsonaro stets für das Recht mündiger Bürger auf Selbstverteidigung aus.

Seit 2005 ignorierte die linke Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva der Arbeiterpartei eine Volksabstimmung, in der die Bürger das Recht auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung einforderten. Die Regierung bestand darauf, den Waffenbesitz extrem zu regulieren, was zu einem brutalen Anstieg der Gewaltverbrechen im Land führte.

Seit seinem Amtsantritt setzte sich Bolsonaro für das Recht der Bürger auf Selbstverteidigung ein. Die Zahl der Morde in Brasilien 2019 fiel in nur einem Jahr um 19% auf 41.635, den niedrigsten Stand seit 2007 ^[32].

Das Skandal-Video

Im Mai 2020 veranlasste der linke Richter Celso de Mello die Veröffentlichung eines Videos aus einer vertraulichen Kabinettssitzung, in der Bolsonaro sich vehement für das Recht der Bürger auf Selbstverteidigung aussprach. Er kritisierte darin den ehemaligen Justizminister Sergio Moro, der Bolsonaro bei seinem Rücktritt beschuldigt hatte, die Arbeit der Bundespolizei zu behindern.

Bolsonaro verteidigte in dem Video vehement die brasilianische Demokratie und Freiheit: „Sie könnten hier in Brasilien sehr leicht wieder eine Diktatur einführen. Die Menschen dürfen sich nicht wehren und werden zuhause eingesperrt. Deshalb will ich das Recht auf Waffenbesitz sichern. Das ist die beste Garantie, dass nicht irgend ein Hurensohn hier eine Diktatur errichtet.“

Bolsonaro weist in dem Video darauf hin, dass der erste Schritt in jeder Diktatur immer ist, die Bürger zu entwaffnen: „Deshalb müssen die Menschen Waffen besitzen dürfen. Das ist der beste Schutz.“

Im April dieses Jahres weitete Bolsonaro das Recht auf Waffenbesitz auf sechs Waffen pro Person aus. Drei linke Parteien klagten vor dem linken Obersten Gericht, wo Richterin Rosa Weber Teile der neuen Verfügung aufhob.

Trotz der linken Diffamierungskampagne gegen ihn genießt Präsident Jair Bolsonaro immer noch große Beliebtheit in der brasilianischen Bevölkerung. Motorradfahrer mobilisieren auf Demos im ganzen Land führ ihn, wenn er am Flughafen auftaucht versammeln sich Menschmassen, um ihm zuzujubeln.

Ein Untersuchungsausschuss im Parlament soll die Corona-Politik der Regierung untersuchen, besteht aber selbst aus Mitgliedern wie Renan Calheiros der Demokratischen Bewegung, gegen den acht Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche und Korruption laufen.

Fernando de Castro ist Journalist und politischer Berater. Zuerst erschienen auf Gateway Pundit ^[33].

 „Bolsonaros Brandrodung des Urwalds“

Anmerkung der Redaktion: In Brasilien kaum thematisiert, wird Jair Bolsonaro in Deutschland in erster Linie mit der „Zerstörung des brasilianischen Urwalds“ in Zusammenhang gebracht, ein Phantom-Phänomen, das gar nicht in seiner Macht liegt, sondern in erster Linie der der Gouverneure.

Bolsonaro beschuldigt internationale NGOs, mit dem Umweltthema Brasiliens Souveränität untergraben zu wollen und sogar selbst Brandstiftung zu betreiben ^[34]. Brasilianer werfen den ausländischen NGOs außerdem vor, die Indios im Amazons für politische Zwecke zu missbrauchen, und sich nicht wirklich für ihr Wohlergehen zu interessieren.

Die Tatsache, dass der sozialistische Wahlbetrüger Evo Morales ^[35] im benachbarten Bolivien für viel größere Brandrodungen ^[36] von unseren Medien niemals kritisiert wird, sollte den kritischen Leser schon mal hellhörig werden lassen.

Die Tatsache, dass die Abholzung der Regenwälder ^[37] in Brasilien seit der Jahrtausendwende ^[38] um zwei Drittel abgenommen hat, und Bolsonaro sich dieses Jahr beim Klimagipfel für den Schutz der Regenwälder ausgesprochen hat, wird ebenso selten in der Tagesschau erwähnt.

^[37]

 

 

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Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD Beatrix von Storch hat in Brasilien den Präsidenten Jair Bolsonaro getroffen. Die konservativen Politiker wollten sich „stärker vernetzen und auf internationaler Ebene für unsere christlich-konservativen Werte einstehen“, so von Storch.

„Die konservativen, familienorientierten Kräfte weltweit müssen zusammenhalten. Auch wenn es angesichts linker Medienkampagnen nicht so wirkt, sind wir die Mehrheit – von Brasilien und USA über UK und Europa bis nach Israel und Indien. Unser Treffen mit Jair Bolsonaro war sehr freundlich und konstruktiv, und wird deshalb die linken Medien völlig auf die Palme bringen“, so von Storch.

Ein Treffen mit dem Präsidentensohn und Abgeordneten Eduardo Bolsonaro ^[39] am Freitag hatte schon für einen Aufschrei in der linken Opposition und westlichen Presse gesorgt. Präsident Jair Bolsonaro, der 2018 mit 55% der Stimmen gewählt wurde und in Brasilien enormer Beliebtheit erfreut, ließ sich durch die linke Hetzkampagne nicht beeindrucken.

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Der linke Eishersteller „Ben & Jerry’s“ wird kein Eis mehr an Juden in Judäa und Samaria verkaufen. Dafür spendet Mutterkonzern Unilever 8,3 Millionen Dollar an „Black Lives Matter“, die das mörderische Regime auf Kuba unterstützen.

„Wir glauben, dass es mit unseren Werten nicht vereinbar ist, in den Besetzten Palästinensischen Gebieten verkauft zu werden“, schrieb der Vermonter Eisverkäufer am 19.7. auf der Firmenwebseite ^[40], und übernahm damit die Sprachregelung der „palästinensischen“ Israelfeinde für die umstrittenen Gebiete des biblischen Judäa und Samaria.

Da der Vertriebspartner von „Ben & Jerry’s“ in Israel sich weigere, auf die Boykottforderungen gegenüber Juden einzugehen, werde  „Ben & Jerry’s“ am Ende des Jahres den Lizenzvertrag auslaufen lassen und einen neuen Vertriebspartner für Israel suchen, so die Firma.

Der israelische Außenminister Jair Lapid sprach laut Welt ^[41] von einer „schändlichen Kapitulation“ durch Ben & Jerry‘s „vor Antisemitismus, BDS und allem Schlechten im antiisraelischen und antijüdischen Diskurs“.

„Irgendein unbedeutender Eishersteller will kein Eis mehr an Juden im Westjordanland verkaufen“, schrieb der IDF-Sprecher Arye Sharuz Shalicar ^[42] auf Facebook. „Juden sollen somit wieder boykottiert werden. Sonst niemand auf der Welt. … Wenn das kein Antisemitismus ist, was ist es dann?“

„An sich nur ein weiterer Fall von virtue signalling, bereitet einem die ganze Entwicklung doch Sorge, weil sie zeigt, dass man inzwischen seinen Umsatz steigern kann, wenn man sich BDS anschließt. Denn andernfalls hätte sich Ben & Jerry’s nicht zu diesem heuchlerischen Schritt entschlossen“, so der Vorsitzende der Juden in der AfD ^[2], Artur Abramovych. „Das zeugt von einem wachsenden Einfluss linksradikaler Ideologie sogar unter den Konsumenten von Nahrungsmitteln. Die von Linken forcierte Politisierung aller Lebensbereiche schreitet voran. Wie schon der Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu empfohlen hat, sollte man jetzt einfach auf Häagen-Dazs umsteigen. Dieser Hersteller ist nicht nur jüdisch, sondern sein Eis schmeckt auch besser.“

„Wenn ein Eisverkäufer beginnt, Politik zu betreiben, ist es legitim, kritische Fragen zu stellen“, sagte dazu der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs (Christen in der AfD ^[43]). „Wenn sich diese Politik aber gegen Israel richtet, dann sollten alle Alarmglocken läuten. Dann läuft etwas aus dem Ruder. Im übrigen fehlt, wie bei den ganzen aktivistischen NGOs, die demokratische Legitimation.“

„Ben & Jerry’s“ hatte sich bereits 2020 hinter die neo-marxistische und antisemitische „Black Lives Matter ^[44]“ Bewegung gestellt, unter dem Motto „Silence is not an Option ^[45]“  (Wir dürfen nicht schweigen). Damit wird in USA suggeriert, dass jeder, der die rassistische, polizeifeindliche BLM-Bewegung nicht aktiv unterstützt, sich „mitschuldig macht“ und  implizit ein „White Supremacist“ (weißer Nationalist) ist.

Am 19.6.2020 forderte „Ben & Jerry’s“, die Polizeihaushalte zu kürzen („Defund the Police ^[46]„). Seit Ausbruch der BLM-Unruhen hat sich die Mordrate in den USA in manchen Städten verdoppelt. Etwa 2000 mehr Schwarze starben dadurch 2020, wie Kriminologin Heather MacDonald ^[47] feststellt. Die BLM-Bewegung unterstützt das mörderische Regime auf Kuba ^[48] und die Polizistenmörderin Assata Shakur, die nach Kuba geflohen ist.

„Ben & Jerry’s“ gehört zum Unilever-Konzern, der sich ebenfalls der Rassenpolitik verschrieben hat und seit Juni 2020 8,3 Millionen Dollar ^[49] an linke Organisationen gespendet hat, die die „kritische Rassentheorie“ und weiße Kollektivschuld propagieren. Zu Unilever-Produkten gehören außerdem Knorr (Suppen, Soßen), Lipton und Pukka (Tee), Magnum, Langnese und Cornetto (Eis) sowie Pfanni (Knödel). Beschwerden kann man hier ^[50] und hier einreichen ^[51].

 

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Der Angriff auf die ungarische Regierung geht weiter: WDR/NDR/Süddeutsche Zeitung lancieren jetzt einen Bericht, wonach das angeblich „autoritäre“ Ungarn Journalisten ausspioniere. Was Georg Mascolo und die Tagesschau verschweigen: Die „Recherche“ wurde finanziert von Orbán-Gegner George Soros und von den selben SZ-Journalisten lanciert, die das manipulativ geschnittene „Ibiza-Video“ veröffentlicht haben.

„Unabhängige Journalisten“ würden in Ungarn „gezielt über ihr Handy ausgespäht … mithilfe der mächtigen Überwachungssoftware ‚Pegasus'“, berichtet die Tagesschau ^[52] und Süddeutsche ^[53], in einer konzertierten Medienkampagne, finanziert von dubiosen NGOs mit eigener politischer Agenda. Wichtigste Quelle für diese Behauptung ist ein Journalist aus Ungarn, der ebenfalls von Soros finanziert wird.

Dabei sind es die selben SZ-Journalisten, die in der „Ibiza-Affäre“ anhand von manipulierten Videos ^[54] die österreichische Regierung zu Fall gebracht haben. Bastian Obermayer ^[55] und Frederik Obermaier ^[56] sind laut Webseite Mitglieder des „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ), das laut Süddeutscher Zeitung ^[57] zu einem Drittel von den Open Society Foundations des linken Aktivisten George Soros finanziert wird: „Im vergangenen Jahr lag das Gesamtbudget (vom ICIJ) bei rund 1,8 Millionen Dollar. … Einer der größten Unterstützer ist seit Jahren die Open-Society-Stiftung des Multimilliardärs George Soros. Sie gibt dem ICIJ gut ein Drittel des Gesamtbudgets“, schrieb die SZ 2016.

Auch die aktuelle „Recherche“ von Obermaier und Obermayer basiert auf höchst dubiosen Infos zwielichtiger NGOS, die von linken Orbán-Gegnern finanziert werden, der NGO Forbidden Stories: „Wer finanziert die Recherchen von Forbidden Stories? Die Non-Profit-Initiative wird von verschiedenen Geldgebern finanziert, zu den wichtigsten Spendern zählen die von Ebay-Gründer Pierre Omidyar ins Leben gerufene Stiftung Luminate, die niederländische Veronica-Stiftung und die von US-Investor George Soros gegründete Organisation Open Society Foundations (OSF)“, so die SZ ganz am Ende ihres aufwändigen Dossiers ^[53] zu dem Fall.

Pierre Omidyar und Open Society finanzieren u.a. auch die „Faktenprüfer“ von Correctiv, die im Herbst 2020 für den russischen Oppositionellen Alexei Nawany ein Propaganda-Video über Wladimir Putin ^[58] produzierten und damit kurzeitig landesweite Proteste in Russland auslösten.

Warum die „Tagesschau“ und „Süddeutsche Zeitung“ sich auf Informationen von offensichtlich politisch motivierten NGOs verlassen, war nicht klar.

Der israelische Hersteller der Sicherheitssoftware Pegasus nannte den Bericht von Forbidden Stories „irreführend und voller unbestätigter Mutmaßungen, die ernsthafte Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit und Interessen der Quellen erwecken. Die ‚anonymen Quellen‘ dieses Berichtes haben Informationen geliefert, die keine faktische Basis haben und weit von der Realität entfernt sind“, so die Firma NSO Group ^[59] aus Herzlia, Israel. NSO prüfe eine Verleumdungsklage gegen die betroffenen Medien.

Von der ungarischen Regierung hieß es dazu, Ungarn sei „ein demokratischer Staat, der sich an Recht und Gesetz hält“, und dass die Geheimdienste der „Überprüfung durch staatliche und nicht-staatliche Institutionen“ unterlägen.

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