Während Julian Assange in London einen Gerichts-Erfolg feiert, kommt eine schäbige Intrige der Linken im Bundestag ans Tageslicht. Am Montag beschloss das Gericht in London, WikiLeaks-Gründer Julian Assange ^[1]an die USA nicht auszuliefern. Das Urteil wurde weltweit von zahlreichen Gruppen als Sieg für Assange gefeiert, die sich für seine Freilassung einsetzten – darunter Amnesty International, der internationale Journalistenverband, viele Menschenrechtsorganisationen und auch zahlreiche Politiker.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, Assange würden in den USA schlechtere Haftbedingungen als in UK, gesundheitliche Schäden sowie konkrete Selbstmordgefahr drohten. Die Vorwürfe der Spionage bestritt das Gericht nicht. Anhänger befürchten daher, Assange könne weiterhin in UK in Einzelhaft bleiben: „Ich bin überzeugt, dass unter den widrigen Umständen (einer US-Haft), Herrn Assanges geistige Gesundheit derart leiden würde, dass er mit der Entschlossenheit seiner autistischen Störung einen Suizid begehen könnte,“ so die Richterin Vanessa Baraitser in ihrer Begründung. Assanges geistiger Zustand sei derart, „dass es unverantwortbar wäre, ihn in die USA auszuliefern.“

Linke intrigieren im Bundestag  gegen AfD

Der Journalist Alexander Wallasch berichtete ^[1], dass die LINKEN-Politikerin Sevim Da?delen  versuchte, die Vertreter der AfD aus einer gemeinsamen Parlamentariergruppe zur Unterstützung von Assange auszuschließen, obwohl der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron neben der Abgeordneten Heike Hänsel (Die Linke) als einziger Abgeordneter persönlich in London vor Ort war und sich zu Beginn des Prozesses öffentlich gegen die Auslieferung von Julian Assange eingesetzt hat.

Bystron besuchte im Vorfeld des Prozesses das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in dem Assange inhaftiert war und drehte dort gemeinsam mit Tommy Robinson einen Video-Aufruf zur Begnadigung von Assange, der in England hohe Beachtung fand“, so Wallasch auf seiner Website. „Die politischen Spielchen der Linken“ stießen auch in Assanges engstem Umfeld auf Unverständnis. So zeigte sich auch der Vater von Assange bei einem Besuch im Bundestag darüber erstaunt, dass die Linke die Zusammenarbeit mit Abgeordneten verweigert, die sich nachweislich aktiv für die Freilassung seines Sohnes engagieren würden.

Robinson fordert weiterhin die Freilassung von Assange

Das Gericht in Westminister verwarf allerdings nicht die Vorwürfe der Spionage gegen Assange, und bekräftigte grundsätzlich das Recht der USA, Assanges Auslieferung zu verlangen. Die Richterin unterstrich außerdem, dass die Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London geeignet sei, einen Selbstmord Assanges zu verhindern. Beobachter befürchten daher, dass Assange weiterhin in Belmarsh in Haft bleiben könnte. Der britische Aktivist Tommy Robinson, der Assange in seiner Haft in Belmarsh im Mai 2019 sprechen konnte, sagte dazu, Assange werde „unter Umständen trotzdem in Haft bleiben. Wenn er freigelassen wird, dann vermutlich an einer sehr kurzen Leine, mit strengen Kautionsauflagen. Aus meiner Erfahrung bedeutet das einen Schweigebefehl und eventuell elektronische Fußfessel. Er wird sich nicht frei bewegen können oder sich zum öffentlichen Geschehen äußern dürfen.“

Am Mittwoch wird das Gericht über das weitere Verfahren in Sachen Assange urteilen. Robinson wiederholte seinen Appell an US-Präsidenten Donald Trump, den er im September mit Bystron formuliert hatte: „Lassen Sie Julian Assange frei!“ Assange hatte u.a. enthüllt, wie die Clinton-Stiftung von Lobbyisten Millionen kassiert ^[2], darunter von der Merkel-Regierung kurz vor dem US-Wahlkampf 2016. Das US-Justizministerium ermittelt jetzt gegen die Clinton-Stiftung (PI-News berichtete ^[3]).

 

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Unbemerkt von den deutschen Mainstream-Medien hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch einen weiteren wichtigen Schritt ^[4] zu einer zweiten Amtszeit genommen. Der republikanische Senator aus Missouri, Josh Hawley, kündigte auf Twitter an ^[5], am 6. Januar die Wahlergebnisse anzweifeln ^[6] zu wollen.

Sieben republikanisch kontrollierte Parlamente ^[7] haben „konkurrierende Delegationen“ von Wahlmännern entsandt, um die zertifizierten Ergebnisse für Joe Biden anzufechten. Zehn republikanische Abgeordnete ^[8] haben bereits ihre Absicht erklärt, die Wahlergebnisse anzuzweifeln. Hawley ist der erste Senator, der öffentlich die Anfechtung unterstützt.

Wie Trump-Schwiegertochter Lara Trump Mittwoch im Gespräch mit Gina Loudon ^[9] von „Real America’s Voice“ erklärte (Video oben), ist damit der Weg für eine zweite Amtszeit offen: Denn nach den Regeln des Kongresses stimmen im Fall einer Anfechtung der Delegationen durch mindestens einen Senator und einen Abgeordneten am 6. Januar im Abgeordnetenhaus nicht alle Abgeordneten ab, sondern nach Bundesländern. Momentan kontrollieren die Republikaner 30 von 50 Bundesstaaten im Abgeordnetenhaus. Wenn die Republikaner bei der Stichwahl in Georgia am 5. Januar die Mehrheit im Senat behaupten können, wäre eine Mehrheit für Donald Trump in Reichweite.

Bei einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss im Senat von Georgia wurden am Mittwoch frappierende Beweise für Wahlbetrug präsentiert. Der Datenexperte Jovan Pulitzer ^[10] zeigte live vor dem Ausschuss auf, wie man die Wahlmaschinen der Firma Dominion hacken kann. Der Ausschuss beantragte daraufhin eine abermalige Prüfung ^[11] der Ergebnisse in Georgia. Die republikanische Mehrheit im Rechtsausschuss im Senat wird vermutlich noch diese Woche darüber entscheiden, ob sie aufgrund der schockierenden Enthüllungen empfehlen wird, die Zertifizierung der Wahl in Georgia aufzuheben.

Dies würde Donald Trump am 6. Januar weiteren Rückenwind in Washington geben. Trump hat seine Anhänger dazu aufgerufen, an diesem Tag in Washington eine Großdemo abzuhalten: „Es wird wild! ^[12]“ Laut einer Umfrage von Rasmussen ^[13] glauben zum ersten Mal genauso viele Amerikaner (47 Prozent), es sei bei der Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen, wie solche die glauben, Joe Biden habe fair gewonnen (47 Prozent).

Donald Trump brach am Mittwoch seinen Urlaub in Florida ab und kehrte nach Washington zurück. Vize-Präsident Mike Pence, der am 6. Januar die Wahl im Kongress leiten wird, verschob Pläne für eine Reise nach Israel am 7. Januar. Der republikanische Abgeordnete Louie Gohmert hat gegen Pence geklagt, um sicherzugehen, dass er am 6. Januar die Wahlergebnisse anzweifeln wird.

Die deutschen Medien halten weiter eisern ihren Nachrichten-Blackout in Bezug auf Trumps Wiederwahl und feiern Joe Biden als sicheren nächsten Präsidenten. Ein Bericht von The National Pulse ^[14] enthüllte, dass Journalisten von allen führenden US-Medien Reisen und Gefälligkeiten von der kommunistischen Partei Chinas erhalten haben.

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„Irgendwas mit Corona“ werde das Wahre Unwort des Jahres 2020, orakelt jetzt schon Jurymitglied Matthias Matussek. Und in der Tat: Viele der über 250 Begriffe ^[15], die die Leser der freien Medien vorgeschlagen haben, drehen sich um das Spannungsfeld zwischen Corona-Maßnahmen-Befürwortern und Corona-Maßnahmen-Kritikern. Da viele Leser der Alternativen mehrheitlich dem zweiten Lager angehören, sind hier entsprechend viele Vorschläge eingegangen.

Die Jury 2020:

Thomas Böhm: Seit über 40 Jahren als Journalist tätig, erfolgreicher Buchautor und ehemaliger Chefredakteur von Jouwatch. Jetzt in Rente. Lebt als politisch Verfolgter an einem unbekannten Ort in Ungarn.

Matthias Matussek: Preisgekrönter Journalist, schrieb unter anderem für Spiegel, Stern und WELT, bevor er sich den freien Medien anschloss. Gibt gerne private Geburtstagsfeiern ^[16] im kleinen Kreis. Hat die seltene Ehre, seinen Chefs mit den Worten „Sie durchgeknalltes Arschloch“ gekündigt zu haben. Und ganz ehrlich: Sind wir nicht alle ein bisschen neidisch?

Chaim Noll: Geboren 1954 in Berlin. 1972-80 Studium in Jena und Berlin, erst Mathematik, dann Kunst und Kunstgeschichte. 1984 mit Frau und Kindern in den Westen. Buchautor, Journalist und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU Berlin. 1991 nach Rom, von dort 1995 nach Israel. Seit 1998 israelischer Staatsbürger. Von 1998-2018 Dozent und Writer in Residence am Center for German Studies der Ben Gurion Universität, Beer Sheva. Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt: „Die Wüste. Literaturgeschichte einer Urlandschaft des Menschen“. Autor bei der Achse des Guten ^[17]. Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung ausgeladen, da als „Hofjude“ zu unbequem.

Naomi Seibt: YouTuberin aus Münster. Abitur mit 16 und einem Schnitt von 1,0. Von der Washington Post ^[18] als „The Anti-Greta“ bezeichnet. Auch wenn sie die Etikettierung ablehnt, wurde „I don’t want you to panic, I want you to think“ zu ihrem Wahlspruch. Gewann 2018 für ihren Aufsatz „A Deconstruction of Postmodern Socialism and its Motives“ ^[19] den Sonderpreis der Hayek-Gesellschaft. 2020 sprach sie in Washington auf der weltführenden Konferenz für konservative Politik, CPAC, neben Rednern wie Donald Trump und Nigel Farage, und hielt am 10. Oktober die Rede Das Coronamärchen ^[20] auf der „Konferenz der freien Medien“ im Deutschen Bundestag.

Sven von Storch: 1970 in Chile geboren. Gründete 1996 die Göttinger Studenten für den Rechtsstaat und 2000 die Allianz für den Rechtsstaat, um gegen die Anerkennung von DDR-Unrecht durch die Regierung Kohl zu mobilisieren. Leitet unter anderem die Zivile Allianz, das Institut für Strategische Studien Berlin und die Nachrichtenseite Die Freie Welt ^[21]. Langjähriger Verbündeter von Trump-Berater Stephen K. Bannon, den er in europäischen und lateinamerikanischen Fragen berät. Zieht gern im Hintergrund die Fäden, während andere Familienmitglieder das Rampenlicht ertragen müssen.

Michael Stürzenberger: PI-NEWS-Autor, Journalist, unter anderem 25 Jahre beim Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim Islamterror-Anschlag von Mumbai 2008 umkam; ehemaliger Pressesprecher der CSU München und Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“, die sich Ende 2016 auflöste, da die AfD seiner Meinung nach alle Politikfelder abdeckt. Wegen Islamkritik vom Verfassungsschutz beobachtet und mehrmals wegen aufgetrumpfter Vorwürfe vor Gericht gezerrt.

Schreiben Sie Ihren Vorschlag für das „Wahre Unwort des Jahres 2020“ bitte (falls noch nicht geschehen) bis zum 31. Dezember in die Kommentare. Die Jury wird eine Vorauswahl aller Vorschläge treffen. Bis zum 11. Januar stimmen unsere Leser dann über die Finalisten ab.

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In einer Vorweihnachts-Videobotschaft am Dienstagabend hat US-Präsident Donald Trump bekräftigt, dass er „entschlossen ist, jede legale und verfassungsrechtliche Option auszuschöpfen, um den Wahlbetrug zu verhindern“. Und weiter: „Als Präsident ist es eine meiner feierlichsten Pflichten, die Integrität Ihres hehren Wahlrechts zu schützen.“

Trump skizzierte, wie unter dem Deckmantel der Corona-Krise „Demokratische Beamte in den Swing States ihre eigenen Gesetze verletzt haben, um in einem nie zuvor in unserem Land gesehenen Ausmaß Wahlbetrug zu ermöglichen und zu forcieren.“

„Die Wahrheit ist, dass wir die Wahl mit einem erdrutschartigen Sieg gewonnen haben. Wir haben mit großem Abstand gewonnen.“ so Trump.

Am 3. November um Mitternacht „hatten wir in den Swing States einen klaren Vorsprung. Wir haben in Florida mit einer Rekordzahl an Stimmen gewonnen. Wir gewannen Ohio mit einer Rekordzahl an Stimmen, ebenso Iowa mit 8,2 Prozent – im Gegensatz zu dem falschen Narrativ, das in den Medien dargestellt wird. Wir gewannen in Michigan mit 293.000 Stimmen Vorsprung, in Wisconsin mit 112.000 Stimmen Vorsprung, in Georgia mit 356.000 Stimmen Vorsprung und in Pennsylvania mit fast 700.000″, so Trump. „Dieser Vorsprung war für Joe Biden absolut unüberwindbar, und die Demokraten wussten es, und jeder Prognostiker wusste es.“

Dann „begann plötzlich der Vorsprung verschwinden“, so Trump: „Plötzlich wurde in mehreren Staaten gleichzeitig die Auszählung gestoppt. Mitten in der Nacht tauchten in einem Staat nach dem anderen massiv und auf statistisch unmögliche Weise Unmengen von Stimmen auf.“

Trump beschrieb die massive Stimmenflut von 147.224 um 6:31 Uhr in der Früh am 4.11. für Joe Biden in Michigan: davon waren 94 Prozent für Biden und sechs Prozent für Trump. „Um 4:42 Uhr meldete Wisconsin 143.279 Stimmen, fast alle für Biden. Eine ähnlich massive Stimmenflut geschah in Georgia um 1:34 Uhr in der Früh. Wieder waren fast alle diese Stimmen für Biden.“ Ein Video aus dem Wahlzentrum in der demokratischen Hochburg Atlanta zeigt, wie um 23 Uhr in der Nacht vom 3. auf den 4. November Koffer voller Stimmen unter Tischen hervorgeholt wurden, nachdem die republikanischen Wahlbeobachter heimgeschickt wurden.

„Diese gigantischen und absurd einseitigen Spitzen reichten auf wundersame Weise knapp aus, um Joe Biden in allen wichtigen Swing-Staaten den Vorsprung zu geben. Und diese eklatanten Anomalien sind nur die Spitze des Eisbergs“, erklärte Trump.

„Meine Kampagne erhielt mehr Stimmen als jeder amtierende Präsident in der US-Geschichte. Fast 75 Millionen Menschen stimmten für mich, etwa 12 Millionen mehr als 2016. Der größte Stimmenzuwachs für einen amtierenden Präsidenten, den es je gab.“

„Ich erhielt mehr Stimmen von nicht-weißen Wählern als jeder Republikaner in den vergangenen 60 Jahren. Bei afroamerikanischen und Latino-Wählern schnitten wir überall besser ab, außer in einer Handvoll korrupter, von Demokraten geführten Städte in den Schlüsselstaaten, die für Betrug berüchtigt sind, wie Milwaukee, Detroit, Atlanta und Philadelphia. Alle werden von demokratischen politischen Apparaten regiert. So etwas hat es noch nie gegeben“, erklärte Trump.

„Sie wollen uns glauben machen, dass Joe Biden, der nie seinen Keller verlassen hat, um Wahlkampf zu machen, irgendwie 11,7 Millionen mehr Stimmen als Barack Obama erhalten hat, und dass er Barack Obama im ganzen Land geschlagen hat.  Das ist historisch, mathematisch, politisch und logisch nicht möglich. Es ist nicht passiert. Er hat nicht gewonnen. Wir haben mit einem erdrutschartigen Sieg gewonnen“, so Trump.

Weiter skizzierte er in seiner Ansprache die „vielen Beweise, dass die Demokraten einen monströsen Wahlbetrug“ begangen hätten. So seien ohne Befugnis der Parlamente Wahlgesetze geändert worden, um die Briefwahlfristen zu verlängern. „Diese Änderungen allein waren mehr als genug, um die Wahlergebnisse für die Demokraten zu manipulieren“, sagte Trump. „In dem Jahr, in dem es mehr Briefwahlstimmen als je zuvor gab, war die Fehlerquote auf magische Weise die niedrigste aller Zeiten. Die einzige Erklärung ist, dass zehntausende Stimmen unrechtmäßig bearbeitet und gezählt wurden.“

Trump wies auf mittlerweile etwa 2000 eidesstattliche Erklärungen von Zeugen hin, die den „Betrug mit eigenen Augen gesehen haben“, mit Stimmtranchen „alle für Joe Biden“.

Trump verwies auf die „zutiefst beunruhigende Angelegenheit“ um Dominion Voting Systems: „Allein in einem Wahlkreis in Michigan wurden 6000 Stimmen von Trump auf Biden übertragen, und das gleiche System wurde in einem Großteil der Vereinigten Staaten verwendet. Es gibt keine Erklärung dafür, warum die Dominion-Systeme in der Lage sind, Stimmen mit einem einzigen Knopfdruck zu tauschen. In Arizona haben die Senatoren des Staates vor kurzem eine Vorladung für eine forensische Prüfung der Wahlmaschinen ausgestellt. Ähnliche Untersuchungen müssen unverzüglich in jedem Staat, der Dominion-Systeme verwendet hat, durchgeführt werden. In Texas ist der Einsatz von Dominion-Maschinen nicht erlaubt.“

„Wie gerade dargelegt, haben wir überwältigende Beweise für Wahlbetrug aufgedeckt“, so der Präsident. „Nichts davon hätte jemals in den Vereinigten Staaten von Amerika passieren dürfen. Es ist eine Travestie der Demokratie. Es ist eine Schande für unsere Republik.“

„Im Jahr 2016 haben wir sie überrascht. Von diesem Moment an hatten sie vier Jahre Zeit einen Plan auszuhecken, um die Wahl 2020 zu manipulieren. Die Wahlmanipulation 2020 war nur die letzte der langjährigen Bemühungen der Demokraten und der Medien, um mit allen Mitteln den Willen des amerikanischen Volkes zu untergraben und unsere Bewegung zu zerstören“, so Trump.

Die Demokraten, die Medien und die Internetriesen hätten sich „verschworen, um das amerikanische Volk zu belügen, und zu versuchen, die Wahl zu stehlen“, so Trump. „Wenn dieser ungeheuerliche Betrug nicht vollständig untersucht und ausgeräumt wird, wird die Wahl 2020 für immer als illegitim, als die korrupteste Wahl in der Geschichte unseres Landes gesehen werden. Die Amerikaner müssen vollstes Vertrauen in unsere Wahlen haben können. Der Fortbestand unserer Demokratie hängt davon ab.“

„Jetzt ist es an der Zeit, dass das amerikanische Volk die Stimme erhebt und fordert, dass diese Ungerechtigkeit sofort korrigiert wird. Unsere Wahlen müssen fair sein, sie müssen ehrlich sein und sie müssen transparent sein. Und sie müssen zu 100 Prozent frei von Betrug sein. Wir haben diese Wahl mit einem grandiosen Erdrutschsieg gewonnen, und die Menschen in den Vereinigten Staaten wissen das. Überall demonstrieren sie, sie sind wütend, sie sind verängstigt. Wir können nicht zulassen, dass eine völlig betrügerische Wahl bestand hat“, so der US-Präsident.

Trump hat für den 6. Januar 2021 seine Anhänger aufgefordert, nach Washington zu kommen, wenn im Kongress der neue Präsident gekürt wird. Mehrere Abgeordnete ^[22] haben bereits angekündigt, die Wahlmänner für Joe Biden in den Swing States anzufechten. In Arizona werden die republikanische Mehrheit im Landesparlament am Mittwoch dafür stimmen, die Ergebnisse zu kippen, sagte Rudy Giuliani am Dienstag ^[23] im Gespräch mit Steve Bannon.

Der Untersuchungsausschuss ^[24] des Landesparlamentes in Georgia hat in seinem Bericht ^[25] festgestellt, dass es „genug Beweise“ gebe, um die Wahl zu verwerfen. In Georgia gebe es einen „vertrauenserweckenden Ansatz“ für eine Überprüfung der Stimmen, schrieb der angesehene konservative Senator Lindsey Graham auf Twitter.

I have just been briefed about the signature verification system in Georgia regarding 2020 mail-in ballots.

From what I’ve been told, sounds like they now have a credible process in place to do a signature audit.

Look forward to hearing the results!

— Lindsey Graham (@LindseyGrahamSC) December 22, 2020 ^[26]

Die Trump-Kampagne hat ihre erste eigene Klage beim Obersten Gericht der Vereinigten Staaten ^[27] eingereicht. Die Klage gegen die Staatssekretärin von Pennsylvania, Kathy Boockvar, richtet sich gegen die verlängerte Frist zur Briefwahl in Pennsylvania, die am Parlament vorbei beschlossen wurde und daher widerrechtlich sei.

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Es ist wieder soweit: Jedes Jahr nominieren unsere Leser die linksversifftesten, gutmenschelndsten, besserwisserischsten, intolerantesten Begriffe, die die öffentliche Diskussion im Jahr 2020 geprägt haben.

Und was für ein verflixtes Jahr, oder? Seien wir doch mal ehrlich. Sollte mit der Liquidierung des Mullah-Terrorchefs Qassem Suleimani am 3. Januar durch Donald Trump noch der dritte Weltkrieg kurz bevorstehen – bei der Revolutionsgarde reichte es dann leider nur für den Abschuss von 176 unschuldigen Passagieren an Bord von UA 752 – wirkt dieser seltene Militärschlag Trumps heute beinahe wie die guten alten Zeiten. Angela Merkel meldete sich aus Südafrika zu Wort, um die Wahl in Thüringen zu kippen, und RA Ralf Höcker und seine schwangere Frau erhielten Morddrohungen ^[28].

Doch das wirkt heute alles wie eine graue Vorzeit, wie ein vergangenes Jahrhundert: „Das Virus kennt keine Grenzen“, unkten unsere Politgenies noch im März, als böse Rechtspopulisten begannen, ihre Bevölkerungen zu schützen. Möchtegern-Kanzler Markus Söder hielt am 15. März noch Kommunalwahlen ab, bevor am 18. März die Grenzen dann doch geschlossen wurden – natürlich nur für alte weiße Männer, nicht für die vielen frierenden Frauen und Kinder aus Moria, die so froren, dass sie ihr Lager kurzerhand warmsanierten.

Als wenn das nicht genug wäre widersetzte sich am 25. Mai in Minneapolis der mehrfach vorbestrafte Intensivtäter Georg Floyd eine halbe Stunde lang der Verhaftung aufgrund Falschgeldbetrugs und verstarb in Polizeigewahrsam, mutmaßlich an einer Fentanyl-Überdosis. Im Ergebnis rief die neo-marxistische Vorfeldorganisation „Black Lives Matter“ zu gewaltsamen Demos, brannten in USA die Innenstädte, hunderte Polizisten wurden verletzt und dutzende getötet. Und das war erst der Auftakt zu dem, was sich in den Geschichtsbüchern als vielleicht größter Wahlbetrug aller Zeiten herausstellen wird.

PI-NEWS-Autoren ^[29] öffneten morgens einem SEK-Kommando die Tür, weil sie angeblich anonyme Drohbriefe mit Namen und Adresse unterschrieben hätten – zur Klageerhebung kam es freilich nie, der Imageschaden war aber da. Corona-Skeptiker, die das Grundgesetz hochhalten, wurden zu Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern stilisiert, Wasserwerfer und Hundestaffeln wurden vor dem Reichstag aufgefahren, weil zu viele Herzchen-Luftballons den Abstand nicht einhielten, und die Flüchtlingshelferin und Journalistin Rebecca Sommer ^[30] wurde zum Ein-Frau-Sturmtrupp, weil sie es gewagt hatte, einem Politiker kritische Fragen zu stellen. Und das war noch vor #Böhmergate…

Also auf, liebe Leser: Das Jahr 2020 bietet mehr als genug Stoff für einen großartigen Wettbewerb! Wir sammeln mit anderen Freien Medien bis zum 31. Dezember 2020 Ihre Vorschläge, aus denen dann unsere Promi-Jury wie jedes Jahr die Finalisten aussuchen wird. Bis zum 12. Januar 2021 dürfen dann unsere Leser abstimmen, welches Wort das „Wahre Unwort des Jahres“ 2020 sein soll!

Hier eine kurze Liste von Vorschlägen:

• Öffnungsdiskussionsorgien
• Corona-Leugner
• Covidiot
• Pandemie
• „Sturm auf den Reichstag“
• Der gewählte Präsident Joe Biden
• Dominion Democracy Suite
• „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“
• Boomer
• Party- und Eventszene
• Feiernde
• Polizeigewalt
• Antifa-Kabinett
• Demokratiefördergesetz
• „NSU 2.0“
• „Meine Oma 2.0“
• Cancel Culture

Dabei geht es vor allem darum, einen Begriff zu finden, der 2020 in den öffentlichen Gebrauch kam. Bitte schreiben Sie Ihren Vorschlag in die Kommentare unten. Und wenn danach ein SEK-Kommando vor Ihrer Tür steht, bieten Sie ihnen einen Kaffee an.

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Der rätselhafte „russische Lockvogel“, der sich in einer Geheimdienst-Villa auf Ibiza „Aljona Makarowa“ nannte und sich als Nichte des russischen Öl- und Gas-Unternehmers Igor Makarow ausgab, soll die Cousine des in Berlin verhafteten „Privatdetektivs“ Julian Hessenthaler sein, wie EU-Infothek ^[31] berichtet.

Am 27. Mai veröffentlichte das österreichische Bundeskriminalamt ^[32] Fahndungsfotos von „Aljona Makarowa“ in der Hoffnung auf „nähere Erkenntnisse zu den Hintergründen betreffend die Herstellung und der Vorbereitung des ‚Ibiza-Videos'“, das die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu Fall brachte. Das Oberlandesgericht Wien ^[33] hat am 12. November die Fahndungsmaßnahme als „unverhältnismäßig“ wieder eingestellt. Gegen die Frau wird wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der Fälschung besonders geschützter Urkunden ermittelt.

Die österreichischen Bundeskriminal-Ermittler der „Soko Tape“ seien Hessenthaler über seine rumänische Lebensgefährtin S.-C. R. auf die Spur gekommen, die im rumänischen Sanandrei, nördlich von Timisoara, „gemeinsam mit ihrem jüngsten Sohn und ihrem zweiten Kind, wahrscheinlich bei ihren Eltern“ wohne, so EU-Infothek.

Die „Unterhaltungsschauspielerin“ S.-C. R. sei mit ihrem Sohn in der Eichkampstraße im Berliner Stadtteil Westend gemeldet, so EU-Infothek: „Es ist anzunehmen, dass der ‚Sozialstaat‘ Deutschland Motiv für die Anmeldung der Lebensgefährtin und ihres Sohnes ist.“ Damit stellt sich die Frage, wieviel Geld der deutsche Steuerzahler für Flucht und Versteck der Haupttäter im Österreich-Putsch gezahlt hat.

Die 30-jährige „Schauspielerin“ spielte auch eine tragende Rolle bei der Übermittlung des Ibiza-Videos an die „Süddeutsche Zeitung“ und den „Spiegel“. Im Zeitraum vom 27. April bis 6. Mai 2019 hielt sie sich mit Hessenthaler in Bad Gastein auf, berichtet das Portal des Ibiza-Experten Prof. Dr. Gert Schmidt: „Dort wurden die Gespräche zwischen (Hessenthaler) und den deutschen Medien geführt – auch im Hotel Europa/Appartementhaus, wo sich der Wiener Partner des (Hessenthaler), RA (Ramin Mirfakhrai), aus der Singerstraße, eingekauft hat.“

Die junge Rumänin soll ein bis zwei Monate vor der Veröffentlichung des manipulativ geschnittenen Videos davon gesprochen haben, dass „der Strache fertig gemacht werden soll“. Sie habe auch gewusst, dass das Video sechs bis sieben Stunden Spielzeit hat und dass sie mit Hessenthaler ins Ausland gehen müsse, weil es Probleme geben würde.

„Ebenso sagte R., so (ein) Zeuge, dass es sich bei dem „Lockvogel“ um die Cousine des (Hessenthaler) handle, die aus Litauen oder Lettland (Baltikum) stamme.  R. begleitete (Hessenthaler) auf mehreren Reisen, das konnte das BK ermitteln. Es gab gemeinsame Aufenthalte in Spanien und der Schweiz, auch das Schließfach bei der Firma „Sincona Trading AG“ in Zürich wurde  von (Ramin Mirfakhrai) angemietet. Das BK ermittelte auch, dass R. „Gegenstände/Dokumente etc.“ aus dem Schließfach abgeholt bzw. entfernt hat.“

Nach Hessenthalers Zeugenaussage in einem Drogenprozess gegen seinen Bekannten Slaven K. in Salzburg sollen die österreichischen Ermittler R. auf die Spur gekommen sein. Sie erfuhren, dass R. überlege, „mit dem Zug oder dem Bus, vielleicht mit dem Flugzeug, gemeinsam mit ihrem Sohn zu (Hessenthaler) nach Berlin zu kommen.  Es war dann nur eine Frage der Zeit und der professionellen „Betreuung“ durch die Wiener Ermittlungsspezialisten, bis J.H. am 10. Dezember 2020 in Berlin verhaftet wurde.“

Die deutschen Medien schweigen weiterhin den größten medienpolitischen Skandal der Nachkriegszeit komplett tot – vermutlich um ihre Kollegen bei SZ, Spiegel und ZDF zu schützen. Viele vermuten, „dass Deutschland eine aktive Rolle spielte, es also keineswegs Zufall ist, dass deutsche Medien federführend an der Veröffentlichung beteiligt waren“, schreibt die österreichische Bloggerin Alexandra Bader ^[34]: „Dazu kommt, dass auch das Zentrum für Politische Schönheit mitgemischt haben soll, von dem eine Vertreterin ^[35] von der Liste Pilz im Wahlkampf 2019 nach Wien eingeladen ^[36] wurde.“

(Hessenthalers) Anwalt Johannes Eisenberg ^[37] wiederum sei „mit dem deutschen Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele verbunden, der seinerseits Kontakte zu Peter Pilz ^[38] hat“, so Bader: „Heinz Christian Strache möchte von (Hessenthaler) wissen, wer die Hintermänner, Mittäter und Auftraggeber waren; darauf bezieht sich Tichys Einblick ^[39]: „In der Tat dürfte das die bei weitem interessanteste Unbekannte in diesem Fall sein. Nämlich die Frage, wem und aus welchen Gründen daran gelegen haben könnte, die österreichische Kurz-I-Regierung zu stürzen, und damit die vielbeachtete Position von Kurz und Strache auch in der Zuwanderungsfrage zu torpedieren.“

Lesen Sie auch die PI-NEWS-Beiträge zum Thema:

» Was haben Sea-Watch, ^[40] Peng! & Böhmermann mit Ibiza-Video zu tun?
» Der Ibiza-Detektiv, das Zentrum für Politische Schönheit und die Kokainmafia ^[41]
» taz-Anwalt nennt ^[42] Koks-Dealen und Staatsstreich “Fake-Vorwürfe“

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Die Berliner Behörden wussten schon seit November 2019, dass sich der „Sicherheitssöldner“ Julian Hessenthaler, Urheber des manipulierten Ibiza-Videos, ^[41] in Berlin aufhält, so sein Anwalt Johannes Eisenberg in einer Pressemitteilung ^[43] vom 14. Dezember. Seit Juli 2020 habe der vierte Strafsenat des Kammergerichts Berlin einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, die aber erst am 10. Dezember zu einer Verhaftung Hessenthalers geführt hat (PI-NEWS berichtete ^[40]).

Der in linken Berliner Kreisen aktive Anwalt bestreitet alle Vorwürfe und wirft der österreichischen Justiz eine „orchestrierte Verdachtskonstruktion“ vor, wobei er seinen Mandanten mit „Whistleblowern“ wie Edward Snowden und Julian Assange vergleicht.  Dass Edward Snowden oder Julian Assange manipulative Videos geschnitten hätten, um Aussagen aus dem Kontext zu reißen, Firmen, Parteien und Politiker zu erpressen, Leben zu vernichten und gegen eine demokratische gewählte Regierung zu putschen, ist nicht bekannt.

Die Vorwürfe des Kokainhandels gegen Hessenthaler sieht taz-Anwalt Eisenberg ^[44] als „Bagatelle“ an, und nennt die mutmaßliche Abgabe von 1,5 kg Kokain durch seinen Mandanten „Kleinstmengen“.

„Wegen dieser Fake-Vorwürfe hat das Kammergericht den Auslieferungshaftbefehl erlassen und (Hessenthaler) in der JVA Moabit einkerkern lassen, ohne jede Gewährung rechtlichen Gehörs“, so die abstruse Auslegung des Koks-Anwalts Jony „Schrotti“ Eisenberg.

„Die Verteidigung von (Hessenthaler) hat bereits im November 2019 Kontakt zu den Berliner Behörden aufgenommen und darum gebeten, vor der Anordnung strafprozessurale Maßnahmen rechtliches Gehör zu erhalten. Sie hat angeboten, jederzeit den Kontakt der deutschen Behörden zu ihm zu ermöglichen, wenn das gewünscht ist.“ Die deutschen Behörden wissen also seit über einem Jahr, dass sich der Urheber des von SZ, Spiegel und Jan Böhmermann ^[45] eingefädelten Staatsstreichs in Österreich in Berlin aufhält.

Die Strafverfolgung der österreichischen Behörden beruhe auf „unbegründeten Vorwürfen, die von einem Polizeibeamten konstruiert wurden“, behauptet Eisenberg ohne Belege. Dieser Beamte sei ein „glühender Strache-Anhänger“, der Ende Mai 2019 Gründungsmitglied der gegen die „Ibiza-Video“-Verantwortlichen eingesetzten Sonderkommission des BKA-Österreich, der „Soko-Tape“ sei. Die „Soko-Tape“ genießt in der Alpenrepublik hohes Ansehen, viele Österreicher erhoffen sich davon Aufklärung über die umstürzlerische Medienkampagne aus Deutschland gegen ihr Land.

Eisenberg wirft den österreichischen Behörden ohne Begründung „massive Verfahrensverstöße“ und „damit verbundene Grundrechtsverletzungen“ vor. Ein „Auslieferungshindernis“ bestehe, da Hessenthaler „wegen seiner politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft“ werden könne. In Österreich regiert eine schwarz-grüne Koalition. Eisenberg begründet seine ungeheuerlichen Vorwürfe gegen das EU-Partnerland damit, dass die FPÖ „seit Jahrzehnten Staatspartei“ sei und „aus den Ländern wesentliche Richter-, Staatsanwalts- und Behördenstellen“ besetze.

„Teile der Justiz und der Polizei sind von der FPÖ und ihren Sympathisanten durchsetzt“, so der Anwalt. Dass es in den Behörden auch hier und da nicht-linke oder gar „rechte“ Beamte geben könnte, scheint für ihn eine Grundrechtsverletzung darzustellen. Die Grundrechte von HC Strache und Johann Gudenus, bzw. den österreichischen Bürgern auf Nichteinmischung ausländischer Staaten in die österreichische Demokratie, lässt er freilich außer Acht.

Die Fertigung des Ibiza-Fake-Videos sei „eine Art Nothilfemaßnahme“ gegen die schwarz-blaue Regierung in Österreich gewesen, so Eisenberg, und nimmt dabei zur Kenntnis, dass sein Mandant bemüht war, die demokratisch gewählte Regierung Österreichs zu stürzen. „Der Antifaschist (Hessenthaler) hat durch seine mutige Tat HC Strache aus der Regierung und von der Machtposition gedrängt und die Regierungsbeteiligung der rechtsradikalen FPÖ zu beenden geholfen.“ Ihm gebühre daher „Lob der Bundesrepublik Deutschland sowie des freiheitlichen Europas, und nicht die schäbige Inhaftierung als Untersuchungshäftling in der JVA Moabit.“

Um dem Frevel noch die Krone aufzusetzen unterstellt Eisenberg der österreichischen Justiz abschließend, dass sie „die Tat, die Auflösung der ÖVP/FPÖ-Regierung und das Zurückdrängen der rechtsradikalen FPÖ mit falschen und konstruierten Vorwürfen rächen will.“

Die Tatsache, dass sein Mandant mit „falschen und konstruierten Vorwürfen ^[45]“ die Regierung eines EU-Partnerlandes zu Fall gebracht hat und die Karrieren zweier verdienter Patrioten zerstört hat, scheint der Berliner Anwalt nicht reflektiert zu haben.

• 83 (2) StGB Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens: „Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
• 100a StGB Landesverräterische Fälschung: „Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte Gegenstände, Nachrichten darüber oder unwahre Behauptungen tatsächlicher Art, die im Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht von Bedeutung wären, an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um einer fremden Macht vorzutäuschen, daß es sich um echte Gegenstände oder um Tatsachen handele, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

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Im Zuge der Verhaftung des Privatdetektivs Julian Hessenthaler ^[40] im Umfeld von linken NGOs in Berlin am 10. Dezember berichtet der österreichische Ibiza-Fake-Experte Prof. Gert Schmidt von einer „Rauschgift- und Kokainmafia“, die scheinbar auch in Verbindung mit deutschen „Künstlergruppen“ und „linken Internetjournalisten“ steht.

Schmidt veröffentlichte auf seiner Seite EU-Infothek ^[46] ein angebliches Schreiben des LKA Berlin, in dem es heißt: „Am 10.12. waren Beamte des LKA 66 (geschwärzt) und LKA 62 (geschwärzt) im Bezirk Prenzlauer Berg eingesetzt. Dabei haben die eingesetzten Beamten den mit Europäischen Haftbefehl gesuchten Beschuldigten J.H. (geschwärzt) Wien auf öffentlichen Straßenland alleine gehend wiedererkannt. Durch die eingesetzten Beamten wurde der gesuchte Beschuldigte in der Knaackstr. ggü. 37, 10435 Berlin, um 10:42 mittels Zug-Drucktechnik Festgenommen.“

Am 11. Dezember sagte Schmidt im Gespräch mit OE24 ^[47] jedoch, Julian Hessenthaler (J.H.) sei „in Berlin in der Wohnung, im Büro eines dort in linken Kreisen bekannten Internet-Journalisten oder eines Internet-Mediums verhaftet worden.“ Im Stadtteil Pankow sei das gewesen, so Schmidt. Prenzlauer Berg ist ein Ortsteil im Berliner Bezirk Pankow.

„Er hat zwei Adressen gehabt, eine Zustelladresse, die sein Rechtsanwalt ihm angegeben hat, und eine zweite, wo er im Melderegister offiziell mit seinem Namen gemeldet war, wo er auch nicht gewohnt hat. Tatsächlich hat er sich in dieser Wohnung in Pankow aufgehalten – in absoluter Nähe zu einem der Chefs des Zentrums für Politische Schönheit“, so Schmidt. „Das kann auch Zufall sein, Berlin ist groß, aber das kann natürlich auch etwas bedeuten.“

Das Zentrum für Politische Schönheit  ist die „Künstlergruppe“ des linken Aktivisten Philip Ruch, die mit einem „Holocaust-Mahnmal“ vor dem Haus von Björn Höcke in Thüringen oder einer Säule mit der angeblichen „Asche von NS-Opfern“ vor dem Reichstag das Gedenken an die Opfer des Holocausts geschmäht hat. Die Totenruhe ist im Judentum besonders heilig. Nach einem Aufschrei ^[48] in der jüdischen Gemeinde musste Ruch sich entschuldigen ^[49]. Das ZPS wird unter anderem unterstützt vom Staatstheater Maxim Gorki ^[50] (Zuschüsse 2017/18: 13.498.000 € ^[51]) in Berlin und vom ZDF-Aktivisten Jan Böhmermann.

Mitglieder von Böhmermanns Internet-Aktion „Reconquista Internet“ hatten am 9. Juni 2018 zu einer Cybermobbing-Kampagne ^[52] („Flauschangriff“) gegen die Familie der in Wiesbaden ermordeten Susanna Feldmann aufgerufen. Die trauernde Familie wurde auf Facebook massiv von „Kritikern“ bedrängt, die sie daran hindern wollten, ihre Trauer über die verhinderte Schweigeminute ^[53] im Bundestag zum Ausdruck zu bringen.

Am 13. Dezember 2020 hatte die Kronen-Zeitung ^[54] berichtet, Hessenthaler habe sich im Dunstkreis „eines der bekanntesten deutschen Aktivisten“ der NGO “Sea-Watch“ versteckt. „Er soll dabei engen Kontakt zu einem Aushängeschild der umtriebigen Seenotrettung von Flüchtlingen, Sea Watch, gepflogen haben“.

Der Sprecher und Co-Gründer von „Sea Watch“, Ruben Neugebauer, ^[55] ist auch aktiv bei der Künstlergruppe „Peng! Kollektiv“. Der Gründer von Peng!, Jean Peters ^[56], arbeitet auch für das Intenet-Medium „Correctiv ^[57]“ und das ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann.

Wir schrieben an „Correctiv“ mit der Frage, ob sie Verbindungen zu Julian Hessenthaler bestätigen oder dementieren wollten, und ob es sich beim erwähnten „Internet-Medium“ um „Correctiv“ gehandelt habe. Auch auf Nachfrage wollten die Geschäftsführer von „Correctiv“ David Schraven und Simon Kretschmer einen Zusammenhang nicht dementieren.

Am 11. Dezember kommentierte Moderator Georg Fellner auf OE24 ^[58], Hessenthaler sei eineinhalb Jahre per Haftbefehl in ganz Europa gesucht worden, obwohl er „auf dem Video voll und ganz abgebildet wurde, also nicht so schwer zu finden sein kann. Allerdings konnte man ihn angeblich nicht finden. Da lachten die Hühner, weil es Leute gab, die gesagt haben, der Typ spaziert frisch und frei durch Deutschland. Tatsächlich ist er bei seinem Anwalt (Johannes Eisenberg ^[59]) angeblich hinein und hinausspaziert, dass es nur so eine Freude war.“

Im Gespräch mit Fellner sagte Prof. Gert Schmidt, Hessenthaler sei angeblich nach einem Hinweis der rumänischen Behörden verhaftet worden, „wobei man mit solchen Hinweisen sehr vorsichtig  sein muss. Möglicherweise wird aus taktischen Gründen der wahre Vorgang noch verschwiegen. Wir werden es aber sehr bald wissen.“

Es habe eine Hausdurchsuchung bei der Mutter von Hessenthaler in einem französischen Ferienhaus gegeben, „dort sind Unterlagen gefunden worden, dass dieser Detektiv den Anwalt, der sein Partner bei diesem Ibiza-Video war, mit über einem Kilo Heroin im Wert von mehr als 100.000 Euro versorgt haben soll“, so Fellner. Laut Gert Schmidts Recherchen soll es sich dabei angeblich um den Anwalt Ramin Mirfakhrai aus Wien ^[60] handeln.

„Seit geraumer Zeit wird ermittelt, woher dieser Detektiv die Ware hat, die er seit Jahren verkauft. Es geht ja hier um bedeutende Mengen. Der Staatsanwaltschaft liegt unseres Wissens nach bereits vor, aus welchen Kreisen diese Ware kommt.“ Hessenthaler habe möglicherweise auch Wissen über einen Drogenmord in der Wiener Innenstadt 2018, so Schmidt. Außerdem gebe es Ermittlungen in Bezug auf Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Zentrum für Politische Schönheit und deren Hintermänner. „Einige Damen und Herren werden sich jetzt sehr warm anziehen müssen.“

Das Ibiza-Video stehe im Zusammenhang mit „einer riesigen Kokain-Affäre“, so Fellner. „Da wurde Kokain gehandelt, dass es nur so staubt. Und am meisten eingestaubt hat sich ja der Anwalt, der das (Video) verkaufen wollte an die SPÖ oder ÖVP. Das war angeblich der Hauptabnehmer des Kokains vom Detektiv. Die ganze Sache ist mehr als dubios.“

Schmidt korrigierte: „Er ist nicht der Hauptabnehmer. Die Hauptabnehmer sitzen zum Teil auch in Salzburg, da gibt es ganze Legionen von Kunden. Es ist ein sehr verbreitet arbeitender Ring, und die Mengen sind wirklich sehr bedeutend. Die Geschäftszweige dieser Herrschaften sind Rauschgifthandel und Erpressung im professionellen Stil.“

Man wisse mittlerweile, dass Heinz Christian Strache und Johann Gudenus „von einer echten Rauschgift- und Kokainmafia gelinkt wurden“, so Fellner.

» Siehe auch: EU-Infothek über die Ibiza-Connection ^[60]

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Weitgehend ignoriert von den deutschen Medien findet in den USA ein einmaliges historisches Ereignis statt: Sieben Parlamente der Bundesstaaten haben konkurrierende Delegationen von Wahlmännern bestimmt, die am 6. Januar im Kongress in Washington für Donald Trump stimmen werden: Nevada, Arizona, New Mexico, Wisconsin, Michigan, Pennsylvania und Georgia.

Wenn die Parlamente Wahlbetrug vermuten und nicht mit dem zertifizierten Ergebnis einverstanden sind, haben sie das Recht, ihre eigenen Wahlmänner zu bestimmen.  Diesen verfassungsgemäß vorgesehenen Umstand nennt man „duellierende Wahlmänner ^[61]“ und ist selten, aber nicht einmalig. 1960 entsandte zum Beispiel der neue Bundesstaat Hawaii duellierende Wahlmänner für John F. Kennedy, obwohl Richard Nixon als Sieger vom Gouverneur zertifiziert wurde (Kennedy gewann knapp, auch aufgrund von angeblich massivem Wahlbetrug in der korrupten demokratischen Bastion Chicago).

Wenn die Wahlmänner am 6. Januar 2021 im Kongress zusammentreffen, um den neuen Präsidenten zu wählen, können je ein Senator und ein Abgeordneter die Delegationen anzweifeln. Senat und Abgeordnetenhaus müssten dann darüber abstimmen. Um eine Mehrheit für Joe Biden zu verhindern, müsste Donald Trump also seine republikanische Mehrheit im Senat bei der Stichwahl in Georgia am 5. Januar behaupten. Von Joe Biden als „gewähltem Präsidenten“ zu sprechen ist bis dahin aber faktisch falsch.

Bei einer vierstündigen Anhörung ^[62] im US-Senat am Mittwoch vor dem Heimatschutz-Ausschuss verwehrte sich der republikanische Senator aus Kentucky, Rand Paul, ^[63]gegen die Behauptung, die Gerichte hätten die Vorwürfe des Wahlbetrugs verworfen: „Die Gerichte haben nie über die Beweislage geurteilt, sie haben sie nicht mal angesehen. Die Gerichte halten sich lieber aus Wahlfragen heraus.“ Der ehemalige Lewinsky-Sonderermittler Ken Starr sagte dem Senat, von den 60 Klagen, die bezüglich Wahlunregelmäßigkeiten angestrebt wurden, seien beinahe alle aufgrund formaljuristischer Fragen verworfen worden, nicht aus Beweismangel. „Es gab Wahlbetrug“, so Paul. „Diese Wahl wurde in vielerlei Hinsicht gestohlen, und der einzige Weg, das in Zukunft zu verhindern, ist, die Gesetze zu achten.“

Senator Josh Hawley ^[64] aus Missouri griff die Medien für ihr Totschweigen der Untersuchungen und ihre Doppelmoral bei den Wahlen 2016 und 2020 in Sachen Wahlbetrug scharf an: „Wenn man der Mainstream-Presse zuhört, die haben vier Jahre lang Dauerbeschallung mit dieser angeblichen Russland-Verschwörung praktiziert. Es war Unsinn, und basierte, wie wir jetzt wissen, auf Lügen von einem russischen Spion. Das Steele-Dossier wurde von einem russischen Spion lanciert. Nach vier Jahren in dem sie gesagt haben, dass die letzte Wahl gefälscht war, dass Donald Trump nicht wirklich gewonnen hat und dass Russland involviert war – nach vier Jahren davon – sagen die gleichen Leute, setz dich gefälligst hin und halt den Mund! Wenn du irgendwelche Bedenken über Wahlmanipulation hast, dann bist du ein Spinner, ein Verrückter. Aber da draußen sind 74 Millionen Trump-Wähler, und die werden den Mund nicht halten.“

Heimatschutzausschussvorsitzender Ron Johnson ^[65]aus Wisconsin forderte in seinen Eröffnungsbemerkungen eine wissenschaftliche Untersuchung der Wahlmaschinen der Firma Dominion. Eine Untersuchung der Dominion-Geräte ^[66] in Antrim County, Michigan, wo tausende von Stimmen von Trump zu Biden getauscht wurden, ergab eine Ausschussquote von 68,5 Prozent der Stimmen, die alle von Hand entschieden wurden. Somit konnten Dominion-Angestellte vor Ort fast 70 Prozent der Stimmen ändern, so die Untersuchung ^[67]. „Wir schließen daraus, dass das Dominion-System ^[68] absichtlich konstruiert wurde, um Fehler zu generieren und die Wahlergebnisse zu beeinflussen“, so Datenexperte Russel Ramsland Jr. vom Trump-Team in seinem Bericht ^[69].

Der CEO von Dominion Voting Services ^[70], John Poulos, sagte am Dienstag vor dem Senat von Michigan aus und dementierte die Betrugsvorwürfe. Whistleblowerin Melissa Carone ^[71], die als Dominion-Angestellte in der Wahlnacht in Detroit zugegen war, zichtigte Poulos der „Lüge“ in mehreren Punkten: Zum Beispiel entstamme die Dominion Software entgegen Poulos’ Aussage der venezolanischen Firma Smartmatic, deren Chef Lord Mark Malloch Brown kürzlich zum Chef der Open Society Foundations befördert wurde.

Die Dominion-Maschinen seien außerdem entgegen Poulos’ Aussage illegalerweise mit dem Internet verbunden und könnten von außerhalb gesteuert werden. Außerdem habe Carone und mehrere andere Zeugen unter Eid ausgesagt, gesehen zu haben, wie um 4 Uhr morgens in der Wahlnacht kistenweise Biden-Stimmen angeliefert wurden, acht Stunden nach Fristablauf. Poulos Aussage, es gebe für jede digitale Stimme einen Stimmzettel auf Papier, sei daher irreführend. „Sie wollen nur von der Wahlheit ablenken“, so Carone.

Anwältin Sidney Powell ^[72] zieht mit ihrer Klage gegen den Wahlbetrug in Michigan vor den Supreme Court. Am Donnerstag wurde der Fall vom Obersten Gericht offiziell auf die Verhandlungsliste ^[73] gesetzt.

Bis Ende der Woche soll US-Geheimdienstchef John Ratcliffe (DNI) seinen Bericht über mögliche ausländische Einmischung in die US-Wahl abgeben. CBS-Journalistin Catherine Herridge ^[74] sagte Mittwoch, Ratcliffe gehe von „ausländischer Einflussnahme durch China, Iran und Russland“ aus. 2018 erließ Präsident Donald Trump eine Anweisung, nach der der DNI bis 45 Tage nach der Wahl einen Bericht über ausländische Einmischung in die Wahlen  unter Androhung von Pfändung und Sanktionen aller Beteiligter abgeben muss.

Auf Fox News ^[75] sagte Moderatorin Maria Bartiromo am Mittwoch, „laut einer Geheimdienstquelle“ hätte Donald Trump in der Tat die Wahl gewonnen. Nun müsse der Supreme Court die Fälle prüfen. Am Wochenende hatte der Supreme Court eine Klage des Bundesstaates Texas und 17 anderer Staaten abgelehnt, weil sie nicht darlegen konnten, geschädigt worden zu sein.

Eine Wiki-Datenbank aller bekannter Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl finden Sie hier. ^[76]

Der bisher definitivste Bericht zum Wahlbetrug, von Harvard-Ökonom Peter Navarro. ^[77]

Sciencefiles: Systematische Aufstellung der Wahlbetrügereien und -unregelmäßigkeiten in den USA ^[78]

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Am Donnerstag wurde in Berlin ^[79] einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Ibiza-Fake-Affäre, der „Privatdetektiv“ Julian H., durch die Berliner Polizei ^[79] im Auftrag der Wiener Staatsanwaltschaft mit einem europäischen Haftbefehl unter anderem aufgrund Handels mit 2,5 kg Kokain verhaftet.

Wie die Kronen-Zeitung am Freitag berichtete soll sich Julian H. seit Monaten in der deutschen Hauptstadt versteckt haben. Und er soll dabei engen Kontakt zu einem Aushängeschild der umtriebigen Seenotrettung von Flüchtlingen, Sea Watch, gepflogen haben.

„Im September 2020 ^[80] wurden mehrere deutsche Schlepper-NGOs ^[81] aus diesem Dunstkreis von der griechischen Bundespolizei auf Lesbos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Nun berichtet die Kronen-Zeitung, dass möglicherweise auch noch Verbindungen zu Drogengeschäften und dem größten Politskandal unserer Zeit, dem Sturz der österreichischen Regierung durch deutsche Journalisten und NGOs, existieren sollen. Was braucht es noch, bis die Berliner Staatsanwaltschaft gegen diese Schlepper zu ermitteln beginnt?“, sagte MdB Petr Bystron dazu. Der Abgeordnete hatte bereits 2018 Strafanzeige gegen Sea-Watch wegen bandenmäßiger Schlepperei gestellt, die von der Berliner Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde, obwohl sie von über 40 Abgeordneten unterstützt wurde.

Nach Informationen der Kronen-Zeitung ^[54] versteckte sich Julian H. im Dunstkreis „eines der bekanntesten deutschen Aktivisten“ von Sea-Watch. „Der per Haftbefehl gesuchte Ibiza-Videoproduzent lebte monatelang versteckt in der Wohngemeinschaft eines deutschen Aktivisten in einem hippen Berliner Stadtteil.“ Der Ort von Julian H.s Verhaftung wird in der Presse als Prenzlauer Berg oder Pankow angegeben. Obdach habe er bei einem „bekannten Sprachrohr der umtriebigen ‚Seenotretter‘ Sea Watch“ gefunden, behauptet die „Krone“.

^[82]

Der Sprecher und Ko-Gründer von „Sea Watch“, Ruben Neugebauer, ^[55] ist aktiv bei den „Seebrücke“-Demos und dem „Peng! Kollektiv“, einer „Künstlergruppe“, die sich auf ihrer Webseite brüstet ^[83], „10.000€ Steuergelder an Antifa-Gruppen weitergeleitet“ zu haben. Das Steuergeld soll aus dem Budget des Chemnitzer Kunstfestivals „Gegenwarten“ stammen. „Mit unserem Projektbudget von etwa 24.000 Euro könnten wir machen, was wir wollen“, feiern sich die „Künstler“ von Peng! „Klar: ab damit zur Antifa!“ Peng! Kollektiv wird unter anderem unterstützt durch die „Bundeszentrale Politische Bildung ^[84]“ , „Schauspiel Dortmund ^[85]“ und erhielt 2018 den „Aachener Friedenspreis ^[86]“

Die US-Regierung hat die sogenannte „Antifa“ zur terroristischen Vereinigung ^[87] erklärt. Zahlreiche Anschläge gegen AfD-Mitglieder, Corona-Kritiker ^[88] und alle, die als „rechts“ gelten, gehen auf ihr Konto. Der Bremer AfD-Abgeordnete Frank Magnitz wurde im Januar 2019 ^[89] in Bremen hinterrücks krankenhausreif geprügelt, Antifa-Befürworter machen sich immer noch unter dem Hashtag #Kantholz darüber lustig. Die Webseite Linke-Gewalt.info ^[90] dokumentiert jeden Tag gewalttätige Angriffe der sog. „Antifa“. Aufgeklärt werden diese Angriffe im Merkel-Deutschland 2020 fast nie.

Der Gründer von Peng! Kollektiv, Jean Peters, ^[56] arbeitet auch für „Correctiv“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann. Böhmermann sprach  schon am 11. April 2019 im ORF bei der Romy-Gala ^[91] darüber, „mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza rumzuhängen“, wie die „Krone“ schreibt. Scheinbar verfügte Böhmermann schon einen Monat vor der Veröffentlichung des manipulierten Ibiza-Videos durch die „Süddeutsche Zeitung“, den „Spiegel“ und den „Falter“ aus Wien über Insider-Infos, blieb aber bisher eine Erklärung schuldig.

Wie PI-NEWS berichtete ^[45] sind die SZ-„Journalisten“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier sowie Falter-Chefredakteur Florian Klenk, die das manipulierte Video veröffentlichten und die österreichische Regierung mit aufgebauschten Vorwürfen zu Fall brachten, Mitglieder des „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ), das laut „Süddeutscher Zeitung ^[92]“ zu einem Drittel von den Open Society Foundation des linken Aktivisten George Soros finanziert wird. Die Süddeutsche Zeitung ^[93] ist laut Wikipedia Mitglied der Medienplattform Project Syndicate ^[94], das ebenfalls von Soros finanziert wird.

^[95]

Die Kronen-Zeitung ist über die Verlagsgesellschaft Mediaprint zu 50 Prozent im Besitz der deutschen WAZ-Gruppe (unter anderem RND Recherchenetzwerk Deutschland), die der SPD und den „Faktencheckern“ von Correctiv nahesteht. Correctiv wird 2020 ^[96] u.a. mit 50.000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung und 45.879,98 Euro von den Open Society Foundations finanziert.

Eines der Hauptvorwürfe des Ibiza-Fake-Skandals gegenüber dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache war, dass er eine ähnliche Beteiligung von FPÖ-nahen Firmen an der größten Boulevardzeitung Österreichs erwägt haben soll. Warum dies für die Sozialdemokraten in Ordnung sein soll, aber nicht für die Freiheitlichen, wird selten thematisiert.

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Mainstream-Medien in Erklärungsnot: 18 republikanische US-Bundesstaaten ^[97] unterstützen die Klage des Staates Texas vor dem Supreme-Court gegen die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Georgia, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin. An diesem Donnerstag um 15 Uhr EST (21 Uhr MEZ) läuft die Frist zur Erwiderung ab.

„Supreme Court weist Trump-Klage zurück“ ^[98], berichten immer verzweifelter die Trump-hassenden Mainstream-Medien, ohne zu erwähnen, dass es dabei nur um die Abweisung des Eilantrags des Abgeordneten Mike Kelly aus Pennsylvania geht, mitnichten um die Klage aus Texas.

„Das ist die Klage, die alles entscheiden wird“, so der Trump-Anwalt Jordan Sekulow ^[99] am Mittwoch. „Das ist der Fall aller Fälle.“

Die umstrittenen Swing States müssten auf „sehr spezifische Vorwürfe“ antworten, so Sekulow. Es gehe dabei um insgesamt 62 Wahlmänner, mehr als genug, um die Wahl zu entscheiden.

Dabei müssen die Republikaner gar nicht beweisen, dass Betrug begangen wurde, sondern nur, dass die Bundesstaaten die Regeln zur Wahl nicht eingehalten haben.

Bundesrichter Samuel Alito ^[100] hatte bereits am 6. November den Staat Pennsylvania angeordnet, alle Stimmen auszusortieren, die nach der Frist von 20 Uhr am 3. November eingegangen sind. Ein Anzeichen, dass der Supreme Court dem Vorwurf, die Verlängerung der Briefwahlfrist in Pennsylvania am Parlament vorbei verstoße gegen die Verfassung, durchaus Gewicht einräumt.

Die Kläger hätten im Erfolgsfall zwei Wege, so Sekulow: Einmal könnten die Abgeordnetenhäuser in den Swing-States, die alle von Republikanern kontrolliert werden, neue Wahlmänner für den 14. Dezember bestimmen, da die Wahlen ungültig seien. Oder die Wahl könnte im Repräsentantenhaus am 6. Januar 2021 entschieden werden, wo die Republikaner ebenfalls eine Mehrheit von 27 von 50 Bundesstaaten kontrollieren.

Den Demokraten könnte jetzt ihre jahrelange Hetzkampagne gegen konservative Richter auf die Füße fallen. Der Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatte als Senator 1991 die Kampagne geleitet, den ersten schwarzen Obersten Richter Clarence Thomas als Triebtäter darzustellen. 2018 führte Vize-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris die hysterischen und teils gewalttätigen Bemühungen der Demokraten an, den Obersten Richter Brett Kavanaugh als Serienvergewaltiger darzustellen. Auch die neue Oberste Richterin Amy Coney Barrett wird die Versuche der Demokraten, sie als „radikale Katholikin“ darzustellen, nicht vergessen haben.

Eine Wiki-Datenbank aller bekannter Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl gibt es hier ^[76].

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