Von MANFRED ROUHS | Auch nach dem Regierungswechsel von rot-rot-grün zu schwarz-rot unter Führung von Kai Wegner (CDU), der sich auch zu sensiblen politischen Themen wie der Zuwanderungspolitik gelegentlich durchaus klug geäußert hat, wirft das Land Berlin im laufenden Jahr 2023 die unglaubliche Summe von 830.000 Euro Steuergeld für ein lachhaft sinnloses „Antifa“-Portal zum Fenster hinaus. Das meldet der „Focus“. ^[1]

Bei dem Projekt handelt es sich um das sogenannte „Berliner Register“, eine bei politisch engagierten Berlinern bekannte, aber nicht ernst genommenes Denunzianten-Webseite, deren Aktivitäten sich seit Jahr und Tag auf einem überaus bescheidenen Niveau bewegen. Aktivitäten, an denen Otto Normalverbraucher in der Hauptstadt nicht den geringsten Anteil nimmt.

Jedermann kann dort „Diskriminierung und extrem rechte Aktivitäten“ melden. Die lesen sich dann z.B. so:

„In der Weserstraße, zwischen Thiemannstraße und Treptower Straße, wurden Aufkleber des neurechten Printmagazins ‚Krautzone‘ entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan ‚Ahoi, Salvini! Stoppt den Menschenhandel! Macht die Häfen dicht!‘.“

Ein beliebter Spaß bei freiheitlichen Aktivisten in Berlin besteht darin, an der einen Ecke der (nicht ganz so kleinen) Stadt eine Klebe-Aktion zu machen, um sie dann über das anonyme Meldesystem dem „Register“ mit einer Ortsangabe am anderen Ende Berlins bekanntzugeben, so dass Abkratz-Trupps in die falsche Richtung, also in den April geschickt werden. Die Berichte werden dann häufig mit den entsprechenden Kommentaren als eine Art „Arbeitsnachweis“ im eigenen Spektrum herumgereicht.

Häufig werden im „Register“ Mitarbeiter der Sozialbehörde und des Ausländeramtes anonym angeschwärzt. Da heißt es dann z.B.:

„Strukturelle Benachteiligung einer Roma Klientin in Schuldnerberatung in Neukölln: Bei einer Schuldenberatung äußert sich eine Beraterin abwertend über die mangelnden Deutschkenntnisse der Klientin. Sie müsse deutsch sprechen, um ihre Briefe zu verstehen.“

Was kostet an einem solchen Portal 830.000 Euro jährlich? Gemutmaßt werden darf, dass ein erheblicher Teil des Geldes in Personalkosten fließt. Die linke Szene teilt also das Steuergeld unter ihren Anhängern auf. Der „Focus“ schreibt:

„Kritiker solcher Praktiken fühlen sich an Methoden des berüchtigten DDR-Geheimdienstes Staatssicherheit erinnert und beklagen, mit dem Meldesystem werde ein Klima der Angst und Verdächtigungen erzeugt. 34 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur breite sich in Deutschland eine Kultur des Denunziantentums immer weiter aus – staatlich erwünscht und mit Steuergeldern gefördert, monieren sie.“

In den Vorjahren flossen unter rot-rot-grün dem „Register“ insgesamt 3,9 Millionen Euro zu, wie ebenfalls der „Focus“ berichtet ^[2].

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Immer wieder haben in den letzten Jahrzehnten Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, weil sie in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter (jetzt X) unerwünschte politische Meinungen geäußert haben. Damit soll jetzt Schluss sein, fordert Elon Musk. In einem am 6. August 2023 auf X veröffentlichten Tweet ^[8] bietet er jedem die Übernahme seiner Anwaltskosten an, der gegen eine Entlassung wegen bei X verbreiteten Meinungsäußerungen gerichtlich vorgeht.

Musk schreibt: „Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber ungerecht behandelt wurden, weil Sie etwas auf dieser Plattform gepostet oder geliked haben, werden wir Ihre Anwaltskosten übernehmen. Ohne Limit. Bitte informieren Sie uns.“

Wer betroffen ist, kann seinen Fall direkt unter dem oben verlinkten Tweet als Antwort vortragen. Musk und sein Büro reagieren darauf zeitnah.

Wie so oft bei Musk ist das Ganze selbstverständlich einerseits eine PR-Aktion. Andererseits ist die Sache durchaus ernst gemeint, und der PR-Effekt entsteht nicht durch die bloße Ankündigung von Zivilprozessen, sondern durch die Prozesse selbst. Dazu sagt Musk: „Wir werden nicht nur klagen, es wird extrem laut sein und wir werden auch gegen die Vorstände der Unternehmen vorgehen.“

Hintergrund der Kampagne sind spektakuläre, einschlägige Fälle von Cancel-Culture im angelsächsischen Raum. So wurde die bekannte Schauspielerin Gina Carano von Lukasfilm aus der Mandalorianer-Serie entfernt, nachdem sie bei Twitter Zweifel am letzten US-Präsidentschaftswahlergebnis geäußert hatte, sich über Gendersterne und Corona-Masken lustig machte und die politische Verfolgung von Konservativen in den USA angeprangert hatte. Jetzt gilt sie in Hollywood als schwer vermittelbar. „Die Karriere von Gina Carano dürfte vorerst (…) zu einem Halt gekommen sein“, schreibt kino.de ^[9].

Nascar hat den Rennfahrer Noah Gragson gefeuert, weil der einen Post bei Instagram geliked hatte, dessen Autor sich über George Floyd lustig machte. Selbst ein anschließender Kniefall vor den US-Gutmenschen rettete Gragsons Karrie nicht mehr, wie CNN berichtete ^[10].

Der Schauspieler Chris Pratt entging einem Rausschmiss bei den „Avengers“ nur knapp, nachdem er sich geweigert hatte, an einer Spendenkampagne für Joe Biden teilzunehmen. Er steht im Verdacht, Donald Trump zu unterstützen, schreibt „DesertNews“ ^[11].

Elon Musk wird nicht nur prominente Fälle unterstützen. Gerade viele kleine Angestellte, Arbeiter und Beamte werden seine Hilfe gut brauchen können.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Am Samstag werden die BPE-Aktiven rund um Organisatorin Stefanie Kizina auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln von 10-14 Uhr erstmals mit Lautsprecher-Unterstützung arbeiten. Zu dieser Premiere haben sich bereits viele BPE-Mitglieder aus Thüringen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Bayern und natürlich aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens angemeldet.

Für mich ist es der erste öffentliche Auftritt seit meiner Augen-Operation wegen Netzhautablösung am 23. Mai. Es dürfte am Samstag sowohl bei der Zahl der Teilnehmer vor Ort als auch bei den Zuschauern am Livestream Rekorde geben, was Mahnwachen anbelangt. Ein Livestream wird bei „EWO Live 3“ zu sehen sein, der andere bei „Patriot on Tour“.

Wohl fast alle der 1500 BPE-Mitglieder wollen, dass es jetzt wieder richtig los geht mit den Kundgebungen, wie sie im vergangenen Jahr überaus erfolgreich durchgeführt wurden. Mit vielen Teilnehmern vor Ort, starken Rednern, darunter viele Ex-Moslems, spannenden Diskussionen, wichtiger Faktenvermittlung und immer größer werdenden Zuspruch von den Bürgern in den jeweiligen Städten.

Jetzt ist die Zeit, die Früchte zu ernten, die wir seit vielen Jahren gesät haben. Immer mehr Menschen bekommen drastisch vor Augen geführt, wie die Masseneinwanderung aus fundamental-islamischen Ländern ihr Leben negativ verändert und eben auch vielfach massiv gefährdet. Freibad-Besuche werden häufig zum Sicherheitsrisiko. Joggen in einsamen Parks kann gefährlich sein. Abendliche Aufenthalte in problematischen Vierteln mitunter sogar lebensgefährlich. Jederzeit kann einem ein „Allahu-Akbar“-schreiender radikaler Moslem begegnen – in Zügen, im öffentlichen Nahverkehr, in Fußgängerzonen, auf Plätzen, in Geschäften. Nirgends ist man vor solchen bedrohlichen Begegnungen sicher. Weihnachtsmärkte und Einfahrten in Fußgängerzonen müssen bereits mit schweren Betonpollern geschützt werden. Die Polizei soll in Freibädern für Sicherheit sorgen. Immer mehr Sicherheitspersonal muss in U- und S-Bahn-Stationen eingesetzt werden. All das ist den Bürgern nicht mehr als „Bereicherung“ oder wünschenswerte „Buntheit“ zu verkaufen.

Extreme Massen-Ausschreitungen wie in Frankreich geben zudem einen düsteren Ausblick in die Zukunft, was auch Deutschland in einigen Jahren droht.

Ausgerechnet jetzt, wo jedes Wochenende Kundgebungen stattfinden sollten, lähmt eine einzige Person die Aktivitäten der BPE wie ein großer Bremsklotz: Günter Adolf Geuking.

Er versucht nicht nur, diese Aktivitäten mit Androhungen von völlig wirren 50.000-Euro-Geldstrafen zu verhindern, er diffamiert auch die wackeren Aktivisten, die sich jetzt im Sommer stundenlang in die Hitze stellen und die hochnotwendige Aufklärungsarbeit leisten, die er selber verweigert und blockiert.

Kein BPE-Mitglied wird es vergessen, wie Günter Adolf Geuking in unverschämt diffamierender Art behauptete, ein angeblich „rechter provozierender Mob“, der „auf der Straße rumhampelte“ , „die BPE besudelte“, „pöbelte“ und „auf peinliche Weise Abscheu erregte“, hätte die Aufklärungsarbeit am 24. Juni bei der Mahnwache gegen den Muezzinruf ^[12] in Köln betrieben.

Das ist nur noch entweder mit akuter Wahrnehmungsstörung, bösartigem Verleumdungswahn oder abartig schlechtem Charakter zu erklären.

Alle, die am 24. Juni auf dem Bahnhofsvorplatz waren, sind anständige und ehrbare Bürger, die eine wichtige Arbeit verrichteten, ganz im Sinne von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.  Und vor allem auch im Sinne der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V.

Von dieser ereignisreichen Veranstaltung sind viele Videos veröffentlich worden, die immer mehr Zuschauer bekommen. Dieses hier hat beispielsweise schon über 13.000 und zeigt, wie sachkundig, überlegt, differenziert und immer höflich seitens der BPE-Mitglieder diskutiert wurde – trotz aggressivem Bedrängens von teils hocherregten Moslems:

Diese hervorragende Arbeit lassen sich diese Aktiven auch bestimmt nicht von einem notorischen Denunzianten, der sich immer noch „Bundesvorsitzender der BPE“ nennt – obwohl er längst von 99 Prozent der anwesenden Mitglieder bei der BPE-Versammlung in Wertheim abgewählt wurde – schlecht reden. Geuking kämpft alleine gegen einen ganzen Verein mit seinen 1500 Mitgliedern.

Das Motto aller am Samstag wird lauten:

Wir sind die BPE!!

Jeder, der ein Zeichen für unsere Aufklärungsarbeit und gegen Günter Adolf Geuking setzen möchte, sollte dabei sein. Entweder vor Ort oder an den beiden Livestreams.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[13] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MANFRED ROUHS | Wer ein Mitglied der Regierung seines Landes im Internet beleidigt, muss mit einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung seiner internetfähigen Geräte wie etwa Computern und Laptops rechnen. Und zwar nicht nur in China, Russland und dem Iran – sondern auch in Deutschland.

Diese Erfahrung musste am Mittwoch Johannes Normann in Unterfranken ^[14] machen. Seine Facebook- und Twitter-Konten mit mehr als 20.000 Followern kann er derzeit nicht mehr mit Inhalten füttern. Denn seine Computer werden von der Polizei ausgewertet und sind für ihn unerreichbar geworden.

Er bekam dafür eine Quittung und die Kopie eines Hausdurchsuchungsbeschlusses, dem er entnehmen kann, was er falsch gemacht hat. Da steht:

„Der Beschuldigte hat am 23.01.2023 um 0:54 Uhr bewusst und gewollt auf seinem öffentlichen Facebook-Profil ‚Johannes Normann‘ eine Bilddatei geteilt. Diese zeigt die Geschädigte Baerbock – Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesministerin des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland – müde und mit zerzausten Haaren und trägt die Überschrift ‚Morgens halb 10 in Davos. Wenn es zu wenige Escort-Girls für deine Herren gab und du selber ran musstest.‘ Der Post nimmt Bezug auf die Berichterstattung zum Weltwirtschaftsforum im Januar 2023 in Davos, die auch die Verfügbarkeit und die Preise von Prostituierten thematisierte, und stellt die Geschädigte Baerbock als Prostituierte dar.“

Eine solche Bilddarstellung ist selbstverständlich sehr schlimm und macht ein sofortiges Handeln der Staatsorgane nötig, die dagegen beispielsweise bei einem Ladendiebstahl schon lange nichts weiter tun, als die Personalien des Täters aufzunehmen, dem günstigstenfalls zudem noch die gestohlenen Waren weggenommen werden. Bei einem „politischen Täter“ wie dem 55-jährigen Normann werden dagegen Nägel mit Köpfen gemacht. Dafür ist offenbar kein Aufwand zu groß.

In dem Durchsuchungsbeschluss heißt es, die Maßnahme „steht/stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist/sind für die Ermittlungen notwendig“. Dies allerdings möchte ich in aller gebotenen Zurückhaltung gegenüber dem Mühewalten der Justiz bezweifeln.

Die Tat selbst steht zweifelsfrei fest und bedarf keiner Sicherstellung von Computern. Sie wird vom Angeschuldigten Normann nicht bestritten. Gegenstand einer möglicherweise kontroversen strafrechtlichen Auseinandersetzung wird wohl eher die Frage sein, ob die Darstellung die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet, oder darunter zurückbleibt, und ob der Tatverdächtige mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat. Das wäre Voraussetzung für eine Strafbarkeit seines Verhaltens.

Zudem erlaube ich mir die Spekulation, dass die Hausdurchsuchung möglicherweise nicht angeordnet worden wäre, falls Johannes Normann nicht aktives Mitglied der AfD wäre. Das sieht offenbar der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ähnlich, der laut „Epoch Times“ ^[15] zu dem Kriminalfall Normann erklärt:

„Das ist schon wieder ein Fall der Einschüchterung der Opposition. Die Fälle gehen schon in die Tausende. Bürger werden mit polizeilichen Maßnahmen überzogen, damit sie mit ihrer Kritik an der Regierung zum Schweigen gebracht werden. Hier geht es um eine Systematik, mit der die Staatsmacht die Menschen zum Schweigen und auch um ihre Verdienstmöglichkeiten bringt. Es gibt tausende Blogger und Plattformen, die demonetarisiert wurden von den Plattformen. Aber es ist natürlich der Druck der Regierung, denn eine Plattform wie YouTube oder Facebook hat erstmal als Unternehmen überhaupt keinen Grund, jemanden, der erfolgreich tätig ist, zu demonetarisieren. Das passiert immer nur bei den regierungskritischen Seiten. Das passiert aufgrund des Drucks der Regierung. Und es passiert auch, weil man die Opposition mit solchen Durchsuchungen in aller Öffentlichkeit vor den Augen der Nachbarn stigmatisieren will.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | In Dresden ist die militante Linksextremistin Lina Engel zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Auch ihre Mittäter erhielten mehrjährige Haftstrafen. Seit 2018 hatten sie vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten aufgelauert, sie zusammengeschlagen und mit Hammerschlägen teilweise schwer verletzt. Dass es bei ihren Terrorakten keine Toten gab, haben alle Beteiligten einem gütigen Zufall zu verdanken, der jetzt den Mitgliedern der sogenannten „Hammerbande“ Haftstrafen von zehn Jahren und mehr erspart.

In jeder Generation gibt es eine kleine Minderheit entmenschter Verbrecher, die politische Phrasen als Vorwand nutzen, um ihrer Neigung nachzugeben, anderen Menschen schweren Schaden zuzufügen. Das verbindet die „Antifa“ mit den Folterern im sowjetischen GULAG und mit sadistischen KZ-Schergen des NS-Regimes, die für Führer und Rasse folterten. Rechter und linker, roter und brauner Faschismus sind zwei Seiten ein und derselben Medaille menschlicher Abartigkeit.

Kommt aber der moderne Faschismus rot lackiert daher, dann hat er Sympathisanten bis weit in die Mitte des rot-grünen politischen Establishments. Dort steht beispielsweise das „Zentrum für politische Schönheit“ hoch im Kurs, das eine zwar nicht organisatorische, aber geistige Brückenfunktion zwischen dem bürgerlichen und dem terroristischen linken Milieu wahrnimmt. Die Bande forderte für Lina Engel:

„Bundesverdienstmedaille im Schloss Bellevue – und freilassen!“

So würde sich bei SPD, Grünen und der Linkspartei aus taktischen Gründen niemand öffentlich äußern. Aber dem „Zentrum für politische Schönheit“ beispielsweise nach einer Aktion gegen Björn Höcke auf die Schulter klopfen, das traut man sich in diesem Dunstkreis durchaus.

Ich selbst bin zweimal vor meiner Haustüre auf dem Weg in meine Wohnung von vermummten und mit Knüppeln bewaffneten Linksextremisten überfallen und zusammengeschlagen worden: das erste Mal 1994 und das zweite Mal 2004. Das Wichtigste in einer solchen Situation ist, nicht zu Boden zu gehen, sondern auf den Beinen zu bleiben und sich so gut es geht zu schützen und zu wehren. Nach dem zweiten Überfall waren zwar mehrere meiner Finger an beiden Händen unter den Knüppelschlägen gebrochen und zeitweise unbeweglich, aber mein Kopf blieb heil.

Vor Gericht gestellt wurde für diese Taten niemand. Zwar sind auch die linksextremen Schlägerbanden von V-Leuten der Geheimdienste durchsetzt, aber die Innenministerien machen von ihren Informationen selektiven Gebrauch und geben nicht alles, was sie wissen, an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter.

Eben deshalb ist es heuchlerisch, wenn bundesdeutsche Politiker tatsächliche oder vermeintliche demokratische Defizite in Ländern wie Russland und China anprangern, statt vor der eigenen Türe zu kehren und die Geschichte des staatlich geduldeten Terrors gegen politische Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten: Das wäre ein spannendes Thema für Ausstellungen und Untersuchungsausschüsse!

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Von MANFRED ROUHS | Ein kleiner kanadischer Produzent von Animationsfilmen, die 3D Epix Inc., hat vor wenigen Wochen einen animierten Kurzfilm bei Youtube veröffentlicht, der in kürzester Zeit weltweit mehr als 1,5 Millionen Aufrufe erreichte. Dabei geht es um unsere fiktive, nicht allzu ferne, als dystopisch angenommene Zukunft.

In der Selbstdarstellung der Produktionsfirma heißt es über diesen Film:

„Er spekuliert über die möglichen Folgen des berüchtigten Great Reset, der medizinischen Tyrannei, der Wake Culture und der grünen Agenda. Alles, was das Weltwirtschaftsforum (WEF) für uns plant.“

3D Epix Inc. trat bislang mit rein kommerziellen Produktionen für Werbung, Fernsehen und Kino in Erscheinung. Der Youtube-Kanal der kleinen Firma, die in einem Einfamilienhaus in Calgary untergebracht ist, zeigte zuvor nur Animationsfilme über die frühe Entwicklung des Lebens auf der Erde, die offenbar weder eine politische noch eine religiöse Botschaft transportiert haben.

Der Film über den Great Reset trägt Untertitel, die bei uns in Deutsch angezeigt werden.

Im englischsprachigen Raum steht uns offenbar noch manche Überraschung bevor. Dort besteht eine spannende Mischung aus Know How und wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten, die jedes in Europa bestehende Potential in den Schatten stellen. Bislang sprangen von dort kosmopolitische und wirtschaftsliberale Ideen nach Europa über. Das könnte sich in Zukunft ändern.

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Von MANFRED ROUHS | Das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ hat die Junge Alternative (JA), das Institut für Staatspolitik (IfS) und die Initiative „Ein Prozent“ als „gesichert rechtsextreme“ Organisationen eingestuft. Die Konsequenzen schrecken manchen, aber nicht jeden: Wer in einer dieser Organisationen Mitglied ist, kann nicht mehr erfolgreich einen „kleinen Waffenschein“ beantragen. Falls er sich öffentlich exponiert und Beamter ist, muss er mit seiner Entlassung aus dem Staatsdienst rechnen. Alle drei Organisationen werden mit einem entsprechenden Kapitel als „rechtsextreme Organisationen“ in den „Verfassungsschutzberichten“ des Bundes und der Länder bedacht.

Vor allem aber ist der Schritt eine weitere Vorstufe zur Verächtlichmachung der AfD als „gesichert rechtsextreme“ Partei. Und er dient offenbar dem Zweck, Öl in das Feuer bereits bestehender Meinungsverschiedenheiten und Polaritäten innerhalb der AfD zu gießen. Wer sich für „gemäßigt“ hält, könnte jetzt auf die Idee kommen, Ausgrenzung und Ausschluss der JA zu fordern. Teile und herrsche – diese Methode funktioniert bereits seit den Zeiten des alten Roms. Und trotzdem fallen auch im 21. Jahrhundert immer noch Menschen auf diesen Mechanismus herein.

Der „Verfassungsschutz“ wirft den Mitgliedern der drei fokussierten Organisationen vor, Anhänger eines „völkischen Gesellschaftskonzeptes“ zu sein. So berichtet es die „Morgenpost“. ^[16] Sie legen es dieser Annahme zufolge darauf an, „Angehörige vermeintlich anderer Ethnien auszugrenzen und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse abzuwerten“.

Der „Verfassungsschutz“ verwendet in diesem Zusammenhang die begrifflichen Konstruktionen des „völkischen Kollektivismus“ und des „biologistischen Menschenbildes“. Demnach soll nur Deutscher sein können, wer deutsche Eltern hat. Die Integration von Zuwanderern wäre nach einer solchen Doktrin nicht wünschenswert, vielleicht sogar unmöglich.

Das „völkische Gesellschaftskonzept“ ist eine seit den 1950er Jahren vom „Verfassungsschutz“ entwickelte politische Konstruktion, die sich an den Antisemitismus des Dritten Reiches anlehnt. Alfred Rosenberg, der Chefideologe der NSDAP, ordnete den Juden dämonische Eigenschaften zu, die deren Zugehörigkeit zum deutschen Volk uneingeschränkt unmöglich machen sollten.

Sieht man von der Dämonisierung der Juden ab, wurde ein solches „Gesellschaftskonzept“ selbst im Dritten Reich nicht umgesetzt. Araber, Türken und Krim-Tataren trugen Uniformen der Waffen-SS. Chiang Wei-kuo, Adoptivsohn des taiwanesischen Staatsgründers Chiang Kai-shek und später einer der Begründer der taiwanesischen Armee, war Fahnenjunker der deutschen Gebirgsjäger und konnte 1939 durch Mitarbeiter der chinesischen Botschaft in Berlin nur knapp davon abgehalten werden, sich in den Polenfeldzug zu stürzen.

Das „völkische Gesellschaftskonzept“ (als ein über die Diffamierung der Juden hinausgehender, allgemeiner Ausschluss aller Menschen fremder Herkunft aus der deutschen Volksgemeinschaft) ist wahrscheinlich die einzige Ideologie, die niemals Anhänger hatte (abgesehen von bezahlten V-Leuten), sondern komplett zu dem Zweck entwickelt worden ist, politische Gegner der Gemeinschaft aller billig und gerecht denkenden Menschen zu definieren und gesellschaftlich auszugrenzen. Der AfD und den Vorständen der drei betroffenen Organisationen ist also die Aufgabe gestellt, nachzuweisen, dass sie nicht einer vom Gegner erdachten, nicht real existierenden Ideologie anhängen.

Die Parallelen zur Verfolgung von Hexen und Zauberern in vormoderner Zeit sind verblüffend: Nie hat es auch nur eine einzige Hexe, nie auch nur einen einzigen Zauberer gegeben. Trotzdem füllen Mitschriften aus Hexenprozessen ganze Bibliotheken, und das Feuer der Scheiterhaufen verzehrte in mehreren Jahrhunderten rund 50.000 Menschen.

Der Kern des Problems der Gegenwehr besteht darin, dass es unmöglich ist, nachzuweisen, dass man nicht Anhänger einer (außerhalb des Sonderfalls des Antisemitismus und der V-Leute) nicht existierenden politischen Ideologie ist. Der Nachweis wird über aus dem Zusammenhang gerissene Zitate und über Analogieschlüsse geführt, und über Äußerungen bezahlter Provokateure. Leugnen und Abstreiten ist zwecklos.

Erinnert sei allerdings daran, dass es am Ende des 18. Jahrhunderts deutsche Gerichte waren, die dem Irrsinn der Hexenverfolgung ein Ende bereiteten. Leider erst nach etwas mehr als 300 Jahren. Vielleicht müssen wir uns einfach in Geduld üben, während wir dem Irrsinn unserer Zeit trotzen?

Weiterführender Link:

» EinProzent: Wer an Deutsche glaubt, ist Verfassungsfeind ^[17]

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Von MANFRED ROUHS | Das Allensbacher Institut für Demoskopie (IfD) hat am Donnerstag eine vielbeachtete Studie veröffentlicht, nach der sich eine knappe Mehrheit der Deutschen nicht frei fühlt. Im Osten sind es etwas mehr, im Westen etwas weniger Menschen, die Meinungsfreiheit vermissen. Das Ergebnis einer Befragung von 1006 repräsentativ ausgesuchten Personen ab 16 Jahren in Deutschland im November und Dezember 2022 steht im offensichtlichen Widerspruch zum offiziösen bundesrepublikanischen politischen Selbstverständnis.

Hatte es nicht immer geheißen, die Bundesrepublik Deutschland sei der freieste Staat, der je auf deutschem Boden existierte? Und jetzt so ein Umfrageergebnis! Da passt etwas nicht zusammen.

Die „Welt“-Chefredakteurin Anna Schneider bringt das Problem auf den Punkt: „Jeder Mensch kann alles sagen, aber er geht das Risiko ein, den sozialen Tod zu sterben.“

Meinungsfreiheit war in der DDR die Freiheit der Kommunisten, der Diktatur des Proletariats zusprechen zu dürfen. Im Deutschland von heute ist sie die Freiheit der politischen und medialen Klasse, innerhalb eines vorgegebenen Meinungskorridors Multi-Kulturalismus und Kosmopolitismus zu erörtern – aber nicht, beides rundweg abzulehnen.

Wer etwa behauptet, die multi-kulturelle Utopie sei gescheitert, wird sozial und politisch ausgegrenzt und ins Visier der Geheimdienste genommen, falls er sich außerhalb privater Zusammenhänge äußert oder sich sogar politisch zu organisieren erdreistet. An die Stelle der Idee einer freien Demokratie ist längst das Konzept einer Erziehungsdiktatur getreten.

Das hat offenbar mindestens eine knappe Mehrheit der Deutschen verstanden. Und zumindest diese Einsicht lässt ein wenig Hoffnung zu, denn Einsicht in die eigene Unfreiheit ist noch kein politischer Umbruch, aber eine zwingende Voraussetzung jeder erfolgreichen Rebellion.

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Vor genau einem Jahr wurde von dem aus der Schweiz stammenden politischen Aktivisten Ignaz Bearth ^[18] die „Deutschsprachige Gemeinschaft am Balaton“ ins Leben gerufen. Seine Visionen für eine Veränderung der geopolitischen Situation stellt Bearth persönlich bei den Versammlungen der Gemeinschaft vor, die jeden Donnerstag um 12 Uhr rund um den Balaton stattfinden.

Nachdem sich herausstellte, dass die Treffen einen sehr starken Zulauf hatten und er selber die Anfragen und Hilfestellungen der ausreisewilligen und nach Informationen über Ungarn interessierten Menschen nicht mehr alleine bewerkstelligen konnte, gründete er sogenannte Stützpunkte. Die hierfür ausgesuchten Stützpunktleiter helfen den Auswanderern mit Rat und Tat  bei der Bewältigung ihrer Anliegen.

„Stützpunkte“ werden die Anlaufstellen deshalb genannt, weil sie unterstützend bei den Fragen und den Sprachproblemen bei einer Auswanderung tätig sind. Die erste Gründung erfolgte im April dieses Jahres – inzwischen konnte bereits der 15. Stützpunkt am Balaton installiert werden.

Neben den wöchentlichen Zusammentreffen findet einmal im Monat eine große Veranstaltung mit einem prominenten Gastredner statt. Zu diesen konnte Bearth bereits namhafte Persönlichkeiten wie den österreichischen Ex-Vizekanzler H.C. Strache, Martin Sellner oder den früheren brandenburgischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz begrüßen.

Der Zulauf zur Gemeinschaft ist enorm. Es begann regelmäßig mit ca. 30 Teilnehmern und mittlerweile ist es schwierig geworden, überhaupt noch entsprechende Lokalitäten mit Kapazität für 80 bis 150 Personen zu finden. Die Mitglieder setzen sich zusammen aus Deutschen, Schweizern, Österreichern, Holländern und natürlich aus einheimischen Ungarn. Im kommenden Jahr sind bereits drei weitere Stützpunkte in Vorbereitung.

„Wir sind auf dem richtigen Weg, um für die zu erwartende Auswanderungswelle in 2023 gerüstet zu sein“, äußert sich Initiator Ignaz Bearth gegenüber diesem Blog. Damit die Gemeinschaft weiter wächst und noch bekannter wird, gab der 38-Jährige unzählige Interviews in ungarischen sozialen Medien (u.a. Magyar Jelen ^[19], Keszthely TV ^[20], Védett Társadalom ^[21]). Fast täglich ist Bearth mit seinen Vlogs und vor allem bei den Montagsdemos online zu sehen.

Zum ersten mal fand am vergangenen Sonntag ein Treffen der Gemeinschaft in Budapest statt. Sollten sich geeignete, engagierte Mitstreiter finden, kann bald ein erster Stützpunkt in der ungarischen Hauptstadt gegründet werden. „Ich bin da sehr optimistisch“, sagt der unermüdliche Ignaz Bearth, dem der Erfolg bei der Umsetzung seiner Visionen bisher 100 Prozent Recht gibt.

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Nach sechsmonatiger Pause stehen die Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes – kurz: Pegida – heute Abend um 18:40 Uhr wieder in Dresden auf der Straße. Neben dem langjährigen Rednerteam Lutz Bachmann, Siggi Däbritz und Wolfgang Taufkirch werden auf dem Neumarkt weitere interessante Gäste – unter anderem Daniel Haseloff aus Thüringen – erwartet. Für alle, die nicht nach Dresden kommen können, wird die Kundgebung wieder direkt aus dem Sprecherwagen übertragen. Der Link für die Liveschalte kann aus technischen Gründen erst kurz vor Eröffnung um ca. 18:40 Uhr auf Facebook ^[22], GETTR ^[23] (keine Anmeldung erforderlich), Telegram ^[24] und VK ^[25] veröffentlicht werden.

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Von MANFRED ROUHS | Dem grünen Bundesminister Robert Habeck darf nicht der Prozess gemacht werden – auch nicht symbolisch. Das Verwaltungsgericht Dresden wies am 12. August 2022 einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung der „Freien Sachsen“ gegen entsprechende Auflagen für eine von ihnen angemeldete öffentliche Versammlung zurück (Az. 6 L 605/22). Das berichtet die „Legal Tribune Online“. ^[26]

Geplant war ursprünglich ein „symbolischer Prozess“ gegen Habeck in seiner Eigenschaft als Minister. Als Hilfsmittel dafür angemeldet – und verboten – waren „eine Stoffpuppe und ein symbolischer Pranger“. Das Urteil hätte dann gelautet: „Sie, Robert Habeck, werden vom Volk verurteilt zu 16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz.“

Das Gericht bewertete dieses Vorhaben als beleidigend gegenüber Habeck.

Als am 9. Juli 2021 die „Stadtwerke München“ (SWM) im Rahmen einer öffentlichen Versammlung symbolisch vor Gericht standen, verbot keine Auflage die Anprangerung. Die öffentliche Hand stellte dafür sogar den Platz vor dem Münchner Justizpalast zur Verfügung. Angekündigt und durchgeführt wurde ein „symbolischer Gerichtsprozess – mit Fridays for Future, Fossil Free und Extinction Rebellion in der Anklage, dem Netzwerk Saubere Energie München als Gutachter, Stadträtin Marie Burneleit (Die PARTEI) im Zeugenstand und die Stadtwerke München auf der Anklagebank.“ Weiter hieß es bei den Veranstaltern: ^[27] „Schluss mit Münchner Erdöl-Förderung! Diesen Freitag stellen wir die SWM vor Gericht, um die Stadtwerke wegen ihrer Geschäfte mit Erdöl und Erdgas zur Verantwortung zu ziehen.“

Wie oft schon stand der Leverkusener Bayer-Konzern symbolisch vor einem linken Weltgericht? Hat sich darüber jemals ein bei einer Versammlungsbehörde tätiger Verwaltungsbeamter aufgeregt?

Was wird den „Aktivisten“ einer vermeintlich „letzten Generation“ von selbsternannten Klimarettern nicht alles nachgesehen, wenn sie den Straßenverkehr blockieren und nicht mal für Krankenwagen Platz machen?

Aber der brave Minister Habeck gehört nicht an den Pranger! – Da wird ganz offesnichtlich mit zweierlei Maß gemessen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[6] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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