Guten Abend, Leipzig! Mein Name ist Götz Kubitschek, ich darf heute Abend zu Euch sprechen, und bevor ich die Frage beantworte, wofür wir heute auf die Straße gegangen sind, will ich drei Dinge betonen: Das, was wir hier heute Abend tun, ist etwas völlig Normales: Wir sorgen uns um die Zukunft unserer Heimat, und wir äußern diese Sorge auf der Straße, weil die Parlamente und Redaktionen für uns keine offenen Türen haben. Das, was wir heute Abend tun, ist etwas Mutiges: Es ist in Leipzig kein Zuckerschlecken, den linksradikalen Gewalttätern die Stirn zu bieten. Das, was wir heute Abend tun, ist ein Beispiel für ganz Deutschland. Seid Euch sicher: Hinter jedem von Euch stehen Tausend Bürger aus allen Teilen Deutschlands, die heute Abend nicht in Leipzig sein können. (Rede von Götz Kubitschek am 21.1.15 auf der Legida in Leipzig – weiter auf sezession.de ^[1] / Das Video der Rede kann hier ab 2:32:00 ^[2] angeschaut werden)

Like

^[3]Nach dem islamischen Terror in Paris konnten die öffentlichen Debatten den Eindruck erwecken, dass der Kern der Meinungsfreiheit einzig das Recht sei, Religionen wie den Islam kränken zu dürfen. Satire und Humor wurden als wesentliche Elemente einer Meinungsfreiheits-Gesellschaft hervorgehoben. Paris bewirkte, dass Medien und Politiker Schlange standen, um die freie Meinungsäußerung zu schützen: „Die Morde waren ein Angriff auf uns alle!“ „Sie waren ein Angriff auf unsere Werte.“ „Das freie Wort ist das Fundament der offenen Gesellschaft!“ „Europa muss zeigen, dass wir auf das freie Wort bestehen.“ Der Umgang mit Pegida in Dresden hat gezeigt, wie eben diese Politik und Medien in Wahrheit mit der Meinungsfreiheit umgehen und was sie darunter verstehen.

(Von Alster)

Am meisten wurde, neben den persönlichen Angriffen auf die Organisatoren, die Islamfeindlichkeit kritisiert. Dabei thematisierte Pegida den Prozess der Islamisierung (nicht einmal den Islam, obwohl Islamkritik selbstverständlich sein sollte), der durch eben diese Politiker und Medien europaweit vorangetrieben wird und der überall gut sichtbar zutage tritt: in den Einwanderungsstatistiken, Polizeiberichten, in Kindergärten und Schulen. Ergo, demonstriert Pegida gegen die Verantwortlichen für diese durch die unbegrenzte Zuwanderung fortschreitende Islamisierung.

Pegida demonstriert also zu Recht gegen die Macht der Politik- und Medien-Elite, denn der Kern der Meinungsfreiheit beinhaltet in erster Linie das Recht, politische Macht kritisieren zu dürfen. Wobei es sich beim Islam ja eben nicht um eine Religion handelt, sondern um ein dogmatisches politisches Machtsystem. Ganz klar zeigen die ausfälligen Empörungen der so Kritisierten, wie weit die politisch korrekte Elite bereit ist zu gehen, wenn jemand ihr multikulturelles Projekt bedroht, von dem sie glaubt, dass es sich auf die Menschenrechte gründet.

Der norwegische Journalist Arnt Folgerø beschreibt ^[4] in seinem Beitrag die Debatte über die Meinungsfreiheit in Norwegen, die man auf andere europäische Länder übertragen kann:

Der Forscher Henrik Syse hat kürzlich in „Aftenposten“ auf einen sehr wichtigen vernachlässigten Punkt in der Debatte über die Freie Rede hingewiesen: „Indem wir im öffentlichen Raum bestimmte Dogmen unanfechtbar machen, verschließen wir in der Praxis die Tür für die reale Meinungsfreiheit“. [..] Es gibt kaum eine grundsätzliche Kritik am Einfluss der Macht auf Schlüsselbereiche der norwegischen Gesellschaft. Mit anderen Worten, es fehlt eine kritische Öffentlichkeit in Norwegen. Die einzigen, die ernsthaft den politischen Konsens herausfordern, sind Dissidenten, sind Internetseiten, wie document.no ^[5] oder rights.no ^[6]. Es kennzeichnet den Zustand der Meinungsfreiheit in Norwegen, dass bestimmte Bereiche aus der politischen Debatte ausgehebelt und zu Tabus gemacht wurden, wovor Syse gewarnt hat. Ein Beispiel für dogmatisierte politische Fragen, wie Syse meint, ist die Einwanderung und das Flüchtlings- und Asylsystem, das angesichts der Situation im Nachkriegseuropa geschaffen wurde. [..] Es gibt klare, rationale gesellschaftliche Argumente, um die Einwanderung nach Norwegen und Europa zu stoppen und für eine Umstrukturierung des Asylsystems, das heute weitgehend ein Instrument für die Gewährleistung eines Arbeitsverhältnisses in Europa für junge Männer aus der Dritten Welt ist. Aber Tabus gegen die einwanderungskritischen Argumente machen es fast unmöglich, solche Argumente in der norwegischen Öffentlichkeit zu artikulieren. [..] Diese Einwanderung nach Europa ist beispiellos…

Aber diejenigen, die diese Entwicklung problematisieren und in einen Zusammenhang mit der Asyl- und Einwanderungspolitik aufzeigen, werden schnell des Rassismus, der Islamophobie, der Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und -angst beschuldigt und verurteilt, oft vom Vorwurf der moralischen Schwäche begleitet, ganz wie gegenüber den Dissidenten in der Sowjetunion. Im Gegensatz zu ihnen werden heutige Dissidenten nicht hinter Schloss und Riegel gebracht, verlieren aber oft ihren Job. [..]

In Deutschland gibt es einen enormen Zustrom von muslimischen Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten in ein Land, das bereits Millionen von Muslimen beherbergt. [..] 15 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lebt in Armut. Knapp ein Fünftel der Erwerbstätigen im Land verdienen weniger als 450 Euro im Monat, ohne das Recht auf eine Rente, Harz4 oder Urlaubsgeld.

In dieser Situation erschien die Protestbewegung Pegida. Sie war Gegenstand der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der sie sagte, dass es die treibende Kraft des Populismus wäre, wenn jemand fühlen würde, dass „die da oben“ über die Köpfe der Menschen hinweg bestimmen. Was sie beiseite ließ war, dass sie damit die elitäre Vorstellung angeheizt hat, dass populäre Kritik auf Emotionen wie Hass und Angst basiert und dass „populistische“ Argumente sich jenseits aller Vernunft befinden. Und hier ist Merkel völlig im Einklang mit den anderen politisch korrekten Eliten in Europa, auch mit den Norwegern [..] und von so genannten Deutsch-Kennern in mehreren Zeitungen. Sie schrieben über „fremdenfeindliche, einwandererungsfeindliche Nazis und darüber, welch eine furchterregende Bewegung Pegida ist…“

Die Beschreibungen zeigen, dass die Meinungsfreiheit als grundlegende Machtkritik nur eine Formalität in den drei genannten Ländern, Norwegen, Schweden und Deutschland ist. Der Zustand ist im Rest der EU kaum anders. Politische Eliten Europas beseitigen also die Meinungsfreiheit, indem sie Kritik an der politischen Macht ausschließen. Redefreiheit ist für sie gerade noch das Recht auf Beleidigung und dient aktuell in Festreden als Augenwischerei, wenn Muslime Redaktionsmitglieder in Frankreich liquidieren oder wehrlosen Menschen den Kopf abschneiden.

Die größte Bedrohung der Redefreiheit kommt nicht vom globalen Islam, sondern von den politisch korrekten Eliten im Westen. Sie repräsentieren eine pervertierte Meinungsfreiheit, die klare Züge der „Redefreiheit“ aufweist, die in der sowjetischen Gesellschaft bestanden hat. Und sie wenden das ultimative Argument des Stalinismus an, wenn die öffentliche Meinung murrt. Dann holen sie die „trüben undemokratischen Kräfte“ und den Geist des Holocaust hervor, um alle kritischen Stimmen gegen das geplante globalistische „tausendjährige Reich“ der Eliten zum Schweigen zu bringen.

(Leicht gekürzte Übersetzung von Alster)

Like

» Erlebnisberichte auf MMnews ^[7]

(Ein Service von RuptlyTV ^[8])

Like

^[9]Von Flensburg bis Garmisch ziert er die Titelseiten. „Er ist wieder da!“ So oder so ähnlich geistert es durch die deutsche Tagespresse ^[10]. Wie viel Angst müssen die Verantwortlichen in Presse und Politik haben, dass jetzt mit der ultimativen „Endlösung“ von Denunziation und Diffamierung gegen Pegida geschossen wird. Der „Pegida-Chef“ als „Hitler“. Eine Nummer kleiner – nicht doch! Jetzt muss der ganz große Schrecken her.  Ein Bild als „Wunderwaffe“. Es soll suggeriert werden: „Wollt ihr den totalen Krieg?“.

Update: Mopo24 meldet, dass der Gründer und Vereinsvorsitzende von PEGIDA, Lutz Bachmann (41), noch heute Abend (Mittwoch, 21.1.) zurücktreten wird. Mehr Infos hier! ^[11]

„Vor dem muss doch jetzt jeder Angst haben“, „Mit dem lauf ich jetzt aber nicht mehr mit“, so die Strategie der Blattmacher.  Da ist es dann anscheinend auch ganz egal, dass das Scherzfoto auf der Facebook-Pinnwand  des Schauspielers Christoph Maria Herbst anlässlich der Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs „Er ist wieder da!“ zu sehen war – eine lustige Hitler-Persiflage. Das sah auch der Autor so und konnte gemeinsam mit Lutz Bachmann über dessen Schnappschuss lachen, der bei einem Friseurbesuch entstand, kurz bevor das Überbleibsel der Rasur dem Friseur zum Opfer fiel.

Die Pegida-Initiatoren signalisierten ihre Dialogbereitschaft erst jüngst bei einer Pressekonferenz ^[12] auch gegenüber den Medien. Sieht so deren Antwort darauf aus?

Dass der Vize-Chef der Pegida, Rene Jahn, sofort das Stöckchen der BILD aufschnappte ^[13] („Der Vorfall um das Hitler-Bild muss Konsequenzen haben. Das geht überhaupt nicht. Mit so etwas will ich nichts zu tun haben“), wirft leider kein gutes Licht auf ihn. Bei der heutigen Mitgliederversammlung möchte Jahn sogar über Konsequenzen sprechen: „Wir sind zwölf Leute bei Pegida und nicht nur einer. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, was Lutz Bachmann da gemacht hat.“

Umfrage:

Like

^[15]Nachdem fanatische Moslems des Islamischen Staates durch einen Mordaufruf gegen Lutz Bachmann und eine Terror-Androhung den 13. Spaziergang in Dresden verhindert hatten, solidarisierten sich die Teilnehmer in München für den Gründer von PEGIDA: „Wir sind Lutz“ riefen die laut Polizeiangaben 1100 Teilnehmer. Neue Redner aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft traten beim 2. Münchner Spaziergang auf und repräsentierten die Stimme des Volkes. Ein langjähriges Mitglied der SPD beschrieb die Bedrohung durch den Islam. Jegliche Personen aus dem links-, rechts- und religiös-extremistischen Spektrum haben bei BAGIDA nichts verloren. Es wird interessant sein, wie lange die Münchner Tageszeitungen ihre absurde Strategie aufrechterhalten, durch das „Such den Nazi“-Spiel BAGIDA zu diskreditieren.

Die Stimme eines besorgten Münchner Bürgers, der angesichts der fatalen Fehlentwicklungen in Deutschland nicht länger schweigen will:

Alfred Röck, seit 30 Jahren Mitglied der Münchner SPD und Vorsitzender des Club Voltaire 1994, bewies mit seiner Rede, dass auch Bürger aus dem eher linken politischen Spektrum sachlich begründete Kritik am Islam zeigen können:

Röck spielte mit seinem Saxophon den St.Lous-Blues und leistete damit ein musikalisches Gegengewicht zur Faschingsveranstaltung „Tanzt den BAGIDA“, wo „Prominente“ wie Michael Mittermeier in einem Anflug von geistiger Verwirrtheit über die vermeintliche „Fremdenfeindlichkeit“ und den „Rassimus“ von BAGIDA schwafelten. Angesichts dieser linken Kostümtruppe zitierte Michael Stürzenberger einen Spruch von Franz-Josef Strauß, der schon in den 80er-Jahren das rot-rot-grüne Narrenschiff voraussah:

Eine über die Gefahren des Islams bestens informierte Bürgerin schrieb eine faktisch bestechende Rede, die von einem Kundgebungsteilnehmer vorgetragen wurde:

Nach der halbstündigen Auftaktkundgebung spazierten die Bürger über die Sonnenstraße zum Stachus. Dort zeigte Stefan Ullrich, Katechist und Initiator der Internet-Seite deusvult.info, die Alarmstufe Rot für die Demokratie auf: Moslemische Mord- und Attentatsdroher aus dem Islamischen Staat haben alle Demonstrationen in einer deutschen Stadt verhindert – ein erschreckendes Novum in der deutschen Geschichte:

Ein Münchner Bürger stellte klar, dass die linken Gegendemonstranten das Chaos, die Bürger von BAGIDA aber die Ordnung haben wollen. Anschließend beschrieb Michael Stürzenberger auf, wie weit sich die etablierten Politiker von der Wirklichkeit in Deutschland bereits entfernt haben:

Die tz lieferte am Montag einen Live-Ticker zur Veranstaltun ^[16]g. Dort ist auch dokumentiert, dass die Gegendemonstration einen Rechtsbruch beging: Obwohl ihre Kundgebung nur bis 19 Uhr angemeldet war, dröhnte sie mit einer großen Lautsprecheranlage die Veranstaltung von BAGIDA mit Musik und linken Slogans zu. Diese Dauerbeschallung lief bis zum Ende der Auftaktkundgebung von BAGIDA um 19:30 Uhr. Die Polizei-Einsatzleitung schritt bezeichnenderweise nicht ein. Die steht auf Weisung von Rot-Schwarz nur immer mit der Stoppuhr da, wenn vermeintliche „Rechtspopulisten“ Kundgebungen veranstalten:

++ 19.02 Uhr: Bagida-Organisatorin Birgit W. ergreift das Mikro. Von gegenüber schallt Rockmusik. Die Polizei schätzt, dass 500 Bagida-Anhänger und 12.000 Gegendemonstranten da sind.

++ 19.19 Uhr: Stürzenberger am Mikro: „Bagida ist keine Bewegung für Extremisten.“

++ 19.26 Uhr: Bagida skandiert „Wir sind Lutz“ in Anlehnung an Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Die Antworten der Gegendemonstranten sind meist „Schämt euch“, „Haut ab“ oder „Nazis raus“.

Der Merkur vermeldet zwar die klare Abgrenzung von BAGIDA zu allen Extremisten, meint aber eine „gegenseitige Abhängigkeit“ zu erkennen, so absurd dies auch sein mag:

„Allen extremen Kräften erteilen wir eine Absage“, ruft er. Die Presse habe doch nur nach Rechtsextremen unter den Bagida-Teilnehmern vom letzten Montag gesucht. „Die sind ja alle irre“, brüllt Stürzenberger. „Auf die Münchner Tageszeitungen passt die Bezeichnung Lügenpresse!“ Die Menge skandiert: „Lügenpresse, Lügenpresse!“

Die Bagida-Menge, das ist ein seltsamer Haufen. Vom Neonazi bis zum besorgten älteren Bürger mit Rollator ist alles dabei. „Normale Bürger“ seien das, werden die Bagida-Organisatoren nicht müde zu betonen. Auf der Bühne sprechen „der Johannes“ oder „der Fritz“, normale Leute aus der Mitte, heißt es. Den Rechtsextremen könne man das Mitlaufen ja nicht verbieten.

Der Verfassungsschutz weiß aber über die gravierenden ideologischen Unterschiede zwischen Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft und sozialistischen Extremisten Bescheid:

Der Verfassungsschutz geht von einem „Konfliktpotenzial“ zwischen Islamfeinden und klassischen Neonazis aus. Schließlich haben die beiden Szenen keineswegs nur Schnittmengen, wie ein Sprecher des Verfassungsschutzes an einem Beispiel verdeutlicht. „Für manchen Rechten ist es unerträglich auf einer Demonstration mitzulaufen, auf der eine Israel-Fahne gezeigt wird.“ Für manchen Islamfeind wiederum ist genau das selbstverständlich.

Der Merkur berichtet auch von der Aggression und Gewaltbereitschaft ^[17] der linken Gegendemonstranten:

Als die Bagida die Sonnenstraße entlang zieht, werfen Gegendemonstranten Flaschen in ihre Richtung. Linke hängen ihre Transparente über die Absperrgitter und versuchen, diese zu durchbrechen. Am Hauptbahnhof zeigen junge Antifa-Mädels mit „All Cops Are Bastards“-Jacken den filmenden Polizisten den Mittelfinger und kreischen „Da habt ihr was zu filmen!“. Andere Linke, berichtet die Polizei, werfen Holzpaletten und Schilder auf Beamte. Ein Polizist erleidet ein Schädel-Hirn-Trauma. Auch unter den Gegendemonstranten gibt es ganz offensichtlich schwarze Schafe.

Die WELT vermeldet einigermaßen objektiv ^[18]:

Bagida, das war an diesem Montagabend eine Gruppe, der ein leicht erhöhter Erdhügel samt Deutschland- und Bayernflaggen vor der Matthäus-Kirche als Bühne diente. Von den wummernden Bässen der Bands auf der anderen Straßenseite lautstark übertönt, sprach hier neben anderen, unbekannteren Rednern, Michael Stürzenberger von der von der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“.

Davon, dass Bagida weder rechtsradikal sei, noch gegen Ausländer. Schließlich gebe es in ihren Reihen, so zählte er auf, auch „zwei Iraker, einen Rumänen, eine Jüdin“ und sowie „politisch eher linke“ Menschen. Es gehe Bagida um verfassungsfeindliche Ideologien, so Stürzenberger, „die uns eine Menge Ärger machen“.

Bagida, das waren an diesem Abend Transparente mit Aufschriften wie: „Ihr rot-grünen Heimathasser – Ihr seid Unterdrücker der Meinungsfreiheit“, „Ich fühl mich so ausgemerkelt“, aber auch „Mehr Geld für Bildung, für schnellere Integration“, „GEZ abschaffen“, oder: „München soll bunt bleiben“ neben der Zeichnung einer verhüllten und durchgestrichenen Muslimin.

Als die Anhänger der Bagida gen Karlsplatz zogen, wurden sie flankiert vom Lärm der Gegendemonstranten, einzelne warfen laut Polizei Eier und Flaschen, fast alle brüllten „Nazis raus“. Was Bagida-Anhänger kontern mit: „Nazis raus!“ Nazi – offenbar ein Kampfbegriff auf beiden Seiten.

Der Tagesspiegel beschreibt das Innenleben der BAGIDA-Kundgebung:

Ein Mann zeigt ein Schild mit der Aufschrift „Islam bringt Terror“. Daneben steht ein Demonstrant mit einer ähnlich einfachen Mitteilung: „Der Islam ist eine Kultur des Todes“. Ein jüngerer Mann mit ernstem Gesicht demonstriert beidhändig. In der rechten Hand hält er ein Schild mit der Aufschrift „Pegida Wir sind die Guten“. Die linke Hand schwenkt eine Israel-Fahne. Außerdem hat sich der Mann eine litauische Fahne um den Hals geknotet, auf dem Tuch pappt auch ein Aufkleber „Je suis Charlie“. Immerhin gehört der gut gerüstete Mann zu den wenigen, die eine Antwort geben.

Er sei Litauer und lebe in München, sagt er. „Wir müssen unsere Freiheiten schützen und dafür stehen, dass keine Islamisten unsere Rechte nehmen können“. Was hat das mit Israel zu tun? „Israel ist eine Demokratie umgeben von nichtdemokratischen Staaten.“ Und er betont, „ich bin hier, weil der Islam eine große Bedrohung für unsere Freiheiten ist“. Das muss dann aber auch als Auskunft reichen. (..)

Als Antwort auf die Terrordrohung gegen den Pegida-Wortführer Lutz Bachmann, die ein Grund für die Absage des Auflaufs in Dresden war, ruft Stürzenberger „wir sind Lutz! Wir sind Lutz!“ Die Demonstranten rufen mit. Und sie runden die Realsatire mit einer Parole ab, die kaum jemand Bagida zugetraut hätte. Auf das ständige „Nazis raus!“ der Gegendemonstranten erschallt am Stachus die Antwort der Bagida, gerufen mit ausgestreckten Zeigefingern zu den anderen: „Nazis raus! Nazis raus!“ Ein Islamfeind kann das erklären. Die Gegendemonstranten seien doch alles „rote Faschisten“.

Was daran „Realsatire“ und „irrational“ sein soll, kann die Redaktion des Tagesspiegel jedenfalls nicht erklären ^[19]. Die Süddeutsche Zeitung beginnt erstaunlicherweise so langsam auch über Inhalte zu berichten:

1500 selbsternannte „Patrioten“ waren es am Montag vergangener Woche, 1100 diese Woche. „Hallo München!“, ruft Stürzenberger am Montagabend am Sendlinger Tor. Die Menge brüllt, es wächst zusammen, was zusammenpasst. „Der Islam ist eine Kultur des Todes“, steht auf der Tafel eines „Patrioten“.

Die klare Abgrenzung von Extremisten wird ebenfalls thematisiert ^[20]:

„Allen extremen Kräften erteilen wir eine Absage“, sagt Stürzenberger ins Mikrofon, egal ob links oder rechts oder religiös. „Die haben bei uns nichts verloren und sind auch nicht willkommen.“ (..)

„Hinter Bagida steht kein einziger Nazi“, betont Stürzenberger tags darauf. „Die laufen mit, das ist aber auch alles. Ich kenne diese sogenannten Nazis gar nicht.“

Fotos der Veranstaltung:

^[21]

^[22]

^[23]

^[24]

^[25]

^[26]

^[27]

^[28]

^[29]

^[30]

^[31]

^[32]

^[33]

^[34]

^[35]

^[36]

^[37]

^[38]

(Fotos: Roland Heinrich & Bert Engel; Kamera: marcopolo)

Like

^[39]„Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat heute schriftlich die Staatsanwaltschaft Berlin um Prüfung gebeten, inwieweit die Anzeige des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck gegen die Dresdner Ermittler wegen Strafvereitelung im Amt die Straftatbestände der falschen Verdächtigung, der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt“, so der Bundesvorsitzende des BDK, André Schulz…

„Wir wissen nicht, woher Herr Beck sein gefährliches Halbwissen über polizeiliche Ermittlungsarbeit im Allgemeinen und über diesen Fall im Besonderen hat. Die Defizite seines fehlenden juristischen oder polizeilichen Backgrounds wurden schon mehrfach in seinen Äußerungen deutlich, finden nun aber einen Höhepunkt in der selbstverliebten und populistischen Anzeige gegen die Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden“, so BDK-Chef Schulz…

„Diese haltlosen Mutmaßungen eines Bundestagsabgeordneten aus seinem Elfenbeinturm in Berlin sind unverschämt, unangemessen und eine Beleidigung für jeden Ermittler. Beck agiert als geistiger Brandstifter und hat seiner Partei und der Politik insgesamt einen Bärendienst geleistet. Herr Beck wäre gut beraten, wenn er sich umgehend für seine Kurzschlusshandlung entschuldigen und die weiteren Ermittlungen abwarten würde. Im Gegensatz zu Herrn Beck habe ich vollstes Vertrauen in die Fähigkeiten der Dresdner Polizei und der Staatsanwaltschaft“, so Schulz abschließend.

(Sehr gut, diese Anzeige ^[40]. Volker Beck ist ein unverschämter, grüner Charakterlump, der auf diese Weise Stimmen beim linken Pöbel einsammelt. Andere Menschen interessieren diesen oberschwulen Schleimer nicht! Wir haben schon mal ^[41]berichtet.)

Like

^[42]Nachdem am Montag eine sehr erfolgreiche Veranstaltung von PEGIDA NRW ihr Debut in Duisburg hatte, gab es wieder die üblichen Bösartigkeiten aus dem Spektrum des „breiten Bündnisses“, das gegen PEGIDA aufmarschierte. So wurden Teilnehmer der PEGIDA-Kundgebung auf dem Weg zur Veranstaltung verprügelt, vier Polizisten durch Linksextremisten im Namen der Toleranz und des Antifaschismus verletzt und zu allem Überfluss wurde im Nachhall der Demonstration einem katholischen Pfarrer, der für PEGIDA gesprochen hat, die Predigterlaubnis entzogen. ^[43]

(Von Sebastian Nobile)

Mit ca. 600 Teilnehmern war dieser erste Spaziergang in Duisburg ein gelungener Auftakt für das, was noch kommen soll, denn die Veranstaltung des offiziellen PEGIDA-Ablegers in NRW wird in Duisburg bleiben und jeden Montag stattfinden.

In Duisburg gab es einige gute Reden und auch ermutigende Beiträge beim „offenen Mikrofon“, wo Bürger spontan sprechen konnten und eine junge Frau davon berichtete, wie sie wegen eines „Gefällt mir“-Klicks für PEGIDA auf Facebook beruflich benachteiligt wurde. Ebenso spontan entschied sich Pfarrer Paul Spätling aus der katholischen Gemeinde Emmerich dazu, zu sprechen. Er kritisierte die Licht-Aus-Aktion beim Kölner Dom zur PEGIDA-Veranstaltung am 5. Januar in Köln und erinnerte an  einen vergangenen Versuch der Islamisierung Europas bei der Seeschlacht von Lepanto.

Hier die Rede:

Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Mann nun von seiner Kirche abgestraft, die ja bekanntlich regelmäßig führend im „breiten Bündnis“ ist. Ein Bündnis, das auch sehr häufig jene Prügelknaben von linksaußen beinhaltet, von denen sich Duisburgs OB Sören Link (SPD) scheinbar nicht so endgültig distanzieren möchte ^[44], sondern stattdessen lieber rechtswidrig zur Teilnahme an der Gegendemonstration aufruft. Die Predigterlaubnis wurde Pfarrer Spätling von Bischof Dr. Felix Genn mit folgender Rechtfertigung ^[45] entzogen:

Herr Pfarrer Paul Spätling, Emmerich, hat am 19. Januar 2015 an der Pegida-Demonstration in Duisburg teilgenommen. Auf der Bühne hat er sich kritisch über das Ausschalten der Lichter am Kölner Dom bei der jüngsten Pegida-Demonstration dort geäußert.

Zudem ist er auf das Verhältnis von Christentum und Islam in der europäischen Geschichte eingegangen und hat die Bundeskanzlerin wegen ihrer Aussage kritisiert, der Islam gehöre zu Deutschland.

Wir weisen die Aussagen von Herrn Pfarrer Spätling entschieden zurück. Wir distanzieren uns mit Nachdruck von seinem völlig verzerrten Bild von Geschichte und Gegenwart. Herr Pfarrer Spätling bedient mit seinen Äußerungen undifferenzierte Klischees gegenüber dem Islam. Er schürt mit seinen Aussagen eine Feindlichkeit gegen „den Islam“, die wir für gefährlich erachten. Mit solchen Äußerungen – für die Herr Pfarrer Spätling, indem er äußerlich sichtbar als katholischer Priester auftritt, auch noch seine Autorität als Pfarrer und Priester missbraucht – legt er die Grundlagen für rechte Ideologien, für Fremdenfeindlichkeit und für ein Gegeneinander der Religionen, die in der katholischen Kirche keinen Platz haben.

Die christliche Botschaft ist keine der Ausgrenzung, des Hasses und der Gewalt, sondern eine der Liebe und der Menschenfreundlichkeit. Wir sind dankbar dafür, wie viele Menschen in diesen Tagen auf die Straßen gehen und genau in diesem Sinne ein Zeichen setzen – darunter sind auch ganz viele Christinnen und Christen. Uns droht in Deutschland ganz sicher keine Islamisierung. Als Christen steht es uns gut an, den Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, zu helfen und für sie da zu sein. Das geschieht auf ganz vielfältige Art und Weise. Zudem sind wir auf unterschiedliche Weise und auf vielen Ebenen mit muslimischen Vertretern im Gespräch und werden dies auch bleiben.

Der Bischof von Münster, Dr. Felix Genn, hat Herrn Pfarrer Spätling, der im Bistum Münster ohnehin schon nahezu keine priesterlichen Dienste mehr wahrnimmt, am 20. Januar 2015 mitgeteilt, dass er solche Reden wie die gestrige nicht „dulden kann und will“. In Bezug auf Canon 764 des Kirchenrechtes hat Bischof Genn Herrn Pfarrer Spätling heute die Predigtbefugnis entzogen und ihm damit verboten, innerhalb und außerhalb von Kirchen öffentlich im Namen der Kirche zu sprechen.

Solche Äußerungen sind ein weiterer Schlag ins Gesicht der verfolgten Christen in der Welt, die vor den tatsächlichen Auswirkungen des gelebten Islam fliehen und die darunter leiden. Man geht hier von 100.000 Christen jährlich aus, die dieser Verfolgung zum Opfer fallen. Im jährlichen Verfolgungsindex ^[46], den die Vereinigung „Open Doors“ veröffentlicht, sind islamische Länder die absoluten Spitzenreiter in der Verfolgung der Christen. Ebenso sind solche Aussagen und Handlungen gegen Abweichler in der katholischen Kirche natürlich auch aus politischen Gründen bedenklich, da man hier freie Meinungsäußerung mit einer schweren Strafe ahndet. Mit derartigen totalitären Anwandlungen dürfte eine Kirche mit massivem Mitgliederschwund sich selbst keinen Gefallen tun.

Die Spaziergänge in Duisburg werden trotz all diesen Widerständen und Ungerechtigkeiten weitergehen. Auf Facebook ^[47] wird schon zur nächsten Veranstaltung am 26.01.2015 um 18:30 Uhr am selben Ort, dem Portsmouth-Platz am Bahnhof, geladen. Glück auf!

^[48]

Kontakt zu Bischof Felix Genn:

» sekr.bischof@bistum-muenster.de ^[49]

Like

Die russische Video-Nachrichtenagentur RuptlyTV ^[50] mit Sitz in Berlin wird am Mittwoch LIVE von der mit Spannung erwarteten Legida-Kundgebung ^[51] in Leipzig berichten. Der Ableger der Dresdner Pegida hat nach Behördenangaben für den Abend 30.000 bis 40.000 Teilnehmer angemeldet, zunächst war sogar von 60.000 die Rede gewesen. Ruptly wird ab 18 Uhr per Livestream übertragen, Redner werden unter anderem Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) und Götz Kubitschek (Zeitschrift Sezession) ^[52] sein.

» info@ruptly.tv ^[53]

Like

^[54]Am Abend des 19. Januar, an dem die Pegida-Demonstration in Dresden aus Gründen der realen Islamisierung nicht stattfinden konnte, haben sich Patrioten in anderen Teilen des Abendlandes auf den Weg gemacht, um friedlich auf die Islamisierung und die ungebremste Zuwanderung aufmerksam zu machen. Anders als im noch nicht rot/grün-bunten Dresden, sahen sich Pegida-Anhänger nicht nur in anderen Städten Deutschlands, sondern auch in Dänemark und Norwegen größeren aggressiven, durch Politik, Medien und Kirchen unterstützten Gegendemonstrationen gegenüber. Man kann an der Anzahl und der Gewalt der militanten Gegendemonstranten die eingeschränkte Meinungsfreiheit der jeweiligen Orte messen. Nur die Polizei hat die Pegidaanhänger (noch) vor militanten (Anti)Faschisten geschützt.

(Von Alster)

Die Gründe, warum die Demonstration der wachsenden Bürgerbewegung in Dresden aus sicherheitspolitischen Erwägungen verboten wurde, bedürfen noch der näheren Aufklärung. Einmal mehr wurde die islamische Gewalt zur Beschneidung unserer Freiheiten durch die Politik genutzt, worüber man dann sichtlich erfreut war.

In der norwegischen Stadt Oslo, wo einige Stadtteile eindeutig islamisch dominiert werden und wo die Vergewaltigungen durch „Menschen mit einem anderen ethnischen Hintergrund“ (so werden die vorwiegend muslimischen Migranten dort in den Statistiken genannt) an der Tagesordnung sind gingen die Islamisierungsgegner am 19. Januar schon das zweite Mal spazieren. Immerhin hatte sich ihre Zahl von 50 auf 200 Teilnehmer erhöht ^[55]. Alles ist friedlich verlaufen.

In Dänemark gingen die Pegida-Ableger zum ersten Mal in Kopenhagen, Aarhus (der zweitgrößten dänischen Stadt) und Esbjerg (Jylland) spazieren. Im Vorfeld gab es gefakte Absagen der Demonstration in Kopenhagen und eine junge christliche Araberin, Jomana Jojo Joy ^[56], die dort auch eine Rede halten sollte, sagte ihre Teilnahme wegen der Gegendemonstration ab.

In Kopenhagen zählte man laut Veranstalter 327 Teilnehmer. Der Sprecher von Pegida DK, Nicoal Sennels, erklärte gegenüber DRP4 in Kopenhagen, dass man nach der gestrigen ersten Demo in Kopenhagen zukünftig jeden Montag demonstrieren wolle, „so lange es eine gewichtige Bedrohung für die Sicherheit der Dänen, die Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung gebe“. Man lege weiterhin großen Wert auf friedliche Demonstrationen – Radikale seien unerwünscht.

In Dänemark ist der EU-geförderte sogenannte antirassistische Widerstand besonders aggressiv. Hier ist vor allem „SOS gegen Racisme ^[57]“ zu nennen, ein vom EU-Rat und der UNCHR unterstütztes Netzwerk.

Im hohen Norden an der Grenze zu Dänemark wurde auch demonstriert. Da ging das „bunte Flensburg ^[58]“ mit türkischen Fahnen gegen Pegida, unsere Werte und den gesunden Menschenverstand auf die Straße.

Man spricht ja gerne von deutschen Neurosen im Zusammenhang mit Pegida, die scheint es offenbar auch in anderen europäischen Ländern zu geben – oder auch nicht. Bei Jyllands Posten gibt es einen kleinen Eindruck vom friedlichen Spaziergang in Kopenhagen in einem kurzen Video ^[59].

Like

^[52]Seit die PEGIDA ihre Kundgebung abgesagt hat, konzentrieren sich Sachsen und die angrenzenden Erdteile auf die große Mittwochsdemonstration in Leipzig. Die LEGIDA ^[60] ist der bisher größte Ableger der Dresdner, versteht sich aber als eigenständige Bewegung mit eigener Schwerpunktsetzung – und hat in der linksautonom gebeutelten Stadt einen gefährlichen Gegner. Sprechen werden morgen Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) und ich. Meine Begründung:

(Von Götz Kubitschek, Zeitschrift „Sezession“)

Ich halte es für unabdingbar, die Protestbewegung auch in Leipzig auf der bürgerlichen Ebene zu halten. Das ist nicht so selbstverständlich wie in Dresden und hat seinen Grund in der hochaggressiven, militanten linksautonomen Gegnerschaft: Das, was man als Spaziergänger im Rahmen der 1. LEGIDA-Demonstration ^[61] an Gegenwehr erleben konnte, war in Dresden kein einziges Mal auch nur in Ansätzen zu spüren.

Entsprechend größer war der Anteil derjenigen, die – um es vorsichtig auszudrücken – „erlebnisorientiert“ bei der LEGIDA mitdemonstrierten. Ich schilderte bereits, wie schwer es manchem fiel, nicht auf die Provokationen der Antifa anzuspringen. Demonstrationen mit aufgeputschten jungen Männern auf beiden Seiten gab es in der Vergangenheit zuhauf, alle endeten in Sackgassen. Ein Beispiel? Das eigentlich jedermann angemessene ruhige Gedenken an zigtausende Bombenopfer in Dresden ist zu einem verhärteten, politischen Wettkampf verkommen, der die seltsamsten Bündnisse hervorbringt und den eigentlichen Anlaß in den Hintergrund hat treten lassen.

Irgendetwas Derartiges darf in Leipzig unter keinen Umständen passieren. Meine Rede wird eine sein, die Positionen formuliert und die Normalität der Debatte über die Souveränität und die Identität, die innere Sicherheit und die Rechtsordnung Deutschlands betont. Daß ich alle vier Bereiche für bedroht halte, muß ich nicht betonen.

Es muß innerhalb der von der Dresdner PEGIDA ausgelösten, deutschlandweiten Protestbewegung um einen Minimalkonsens gehen, um eine Auffangstellung (militärisch gesprochen): Ich habe im vergangenen Jahr wie nie zuvor panikartige Äußerungen von bis dato sehr geduldigen Normalbürgern registriert, die angesichts der bis in kleine Städte und Dörfer spürbaren Massenzuwanderung die Verhältnisse ins Rutschen kommen sahen und sehen. Man wünscht sich ein Ende dieser Beschleunigung, eine Warteschleife (wenigstens das), in der erneut über das gesprochen werden müßte, was die Politik uns allen zumutet.

Wie könnte diese Auffangstellung aussehen, dieser Minimalkonsens? Ich habe zehn Punkte notiert. Man kann sie ändern und ergänzen. Und vor allem: Man sollte nach Leipzig fahren ^[62], am Mittwoch. Hier nun die 10 Punkte (und hier als pdf ^[63]):

---

Einwanderung und Identität – Positionspapier Leipzig

1. Wir fordern eine umfassende Analyse der finanziellen, personellen und administrativen Belastung von Bund, Ländern und Gemeinden durch die rund 230 000 Asylanten aus dem Jahr 2014 sowie eine Prognose für die Entwicklung in den kommenden Jahren.

2. Wir fordern eine Dokumentation der Straftaten, die von Asylbewerbern und Ausländern begangen werden und der Präventivmaßnahmen, die Gemeinden und Privatpersonen ergreifen müssen.

3. Wir verlangen, nur den tatsächlich Verfolgten Asyl in Deutschland zu gewähren und fordern eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jenen, die diese großzügige Möglichkeit des Schutzes mißbrauchen.

4. Wir fordern eine heimatnahe, temporäre Unterbringung von Flüchtlingen, eine restriktive Vergabe des endgültigen Bleiberechts, eine strikte Sicherung der europäischen Außengrenzen sowie die Wiedereinführung der Grenzkontrollen

5. Wir fordern die europäischen Länder auf, das Augenmerk auf verfolgte und mit dem Tod bedrohte Christen zu richten und sich auf deren Schutz oder Aufnahme zu konzentrieren. Verfolgte Moslems könnten Schutz in islamischen Ländern finden.

6. Wir halten die längst bestehenden Parallelgesellschaften für eine schwere Fehlentwicklung. Scharia-Polizei, moslemische Friedensrichter und dergleichen haben in Deutschland keinen Platz.

7. Wir fordern ein striktes Vorgehen gegen Organisationen, die Deutschland als Hinterland für ihre Kriege benutzen – sei es, um Geld und Waffen zu beschaffen, sei es, um Kämpfer und mediale Unterstützer zu rekrutieren. In deutsche Städte darf kein Krieg getragen, aus ihnen kein Krieg unterstützt werden.

8. Wir fordern eine Klärung dessen, was „Integration“ bedeutet und wer als integriert gelten darf. Diese Bestimmung muß krisenfest sein und darf sich nicht an Wunschbildern orientieren.

9. Wir lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft ab und fordern einen Volksentscheid über diese Frage. Integration und Loyalität beginnen mit einer eindeutigen Entscheidung für die neue Heimat.

10. Wir stellen fest, daß Deutschland das Land der Deutschen ist und daß dies so bleiben soll.

(Dieser Beitrag ist im Original auf sezession.de ^[64] erschienen)

Like

^[12]Am Montag um 11 Uhr fand in Dresden eine vielbeachtete Pressekonferenz ^[65]der Pegida statt, auf der die Sprecher Lutz Bachmann und Kathrin Oertel die Gründe für die Absage der Montagsdemo erklärten und sich den Fragen der Journalisten stellten. JETZT mit Video der kompletten Pressekonferenz!

Like