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„Verfassungsschutz“-Chef von Thüringen fürchtet das Volk

Der Thüringer „Verfassungsschutz“-Chef Stephan Kramer erahnt einen heissen Herbst und einen ereignisreichen Winter.

Von MANFRED ROUHS | Stephan Kramer, Chef des thüringischen Landesamtes für „Verfassungsschutz“, erwartet Schlimmes im bevorstehenden Herbst und im Winter. Das schreibt der „Spiegel“. [1] Was bundesweit im Begriff ist, hochzukochen, wird möglicherweise bei den notorisch aufsässigen Thüringern (und bestimmt auch bei den Sachsen) besonders dramatisch werden.

Das deutsche Energiechaos und das schwindende Vertrauen weiter Bevölkerungskreise in die Regelungskompetenz der politischen Führung könnte in eine „hochemotionale und existenzielle Krisensituation“ einmünden.

Massendemos auf den Straßen, sogar Krawalle befürchtet Kramer. „Legitime Proteste“ der Bevölkerung würden voraussichtlich von „Extremisten“ ausgenutzt werden. Dabei seien selbst Phantastereien von einem „Umsturz“ nicht auszuschließen. Man könnte fast annehmen, der Mann braucht mehr Geld und mehr Personal für seine Behörde.

Er ruft in voller Lautstärke Alarm: „Dagegen war das, was wir in der Coronapandemie an teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen in den sozialen Netzwerken, aber auch auf den Straßen und Plätzen bisher erlebt haben, wahrscheinlich eher ein Kindergeburtstag.“

Selbstverständlich ist es immer eine undankbare Sache, in einer späten Phase bestimmter politischer Verhältnisse eine führende Rolle beim Inlandsgeheimdienst einzunehmen. Da kann ein Karriereknick nicht ausgeschlossen werden.

Vielleicht sollte sich Stephan Kramer ein Beispiel an Hans-Georg Maaßen nehmen, der rechtzeitig auf die Seite des Volkes übergelaufen ist. Die früher bei den Innenministerien fest etablierte Jubellaune scheint jedenfalls einer gewissen Ernüchterung gewichen zu sein.

Ein deutscher „Wutwinter“ 2022/23, den Kramers Brandenburger Kollege Jörg Müller heranbrechen sieht [2], wäre eindeutig eher ein Anzeichen für eine funktionierende Demokratie als für einen neuen Totalitarismus. Der herrscht nur dort, wo alle gezwungen sind, dieselbe Meinung zu haben. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Erdogans Hof-Imam predigt jetzt in Köln

geschrieben von Manfred Rouhs am in Aktivismus,Bunte Republik,Dschihad,Gutmenschen,Islam,Islam-Kollaboration,Migration,Moscheebau,Multikulti,Widerstand | 65 Kommentare
Adem Kemaneci (l.), Erdogans Hof-Imam, weist jetzt den Türken in Deutschland den Weg zum vermeintlich rechten Glauben.

Von MANFRED ROUHS | Die Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB an der Inneren Kanalstraße in Köln-Ehrenfeld hat einen neuen Imam: Adem Kemaneci, 40, bislang Imam der „Bestepe Millet Camii“ in Ankara. Sein alter Arbeitsplatz gehört zum Präsidentenpalast von Recep Erdogan, mit dem Kemaneci ein besonderes politisches und religiöses Vertrauensverhältnis verbindet.

So ist die politische und religiöse Führung der Türkei endgültig in Deutschland angekommen. Mit dem baulich beachtlichen Großmoschee-Komplex in Köln-Ehrenfeld steht ihr eine umfassende Infrastruktur zur Verfügung – zu dem Zweck, ihre Staatsbürger auf deutschem Boden im Blick und notfalls auch im Griff zu behalten. Das türkische Fernsehprogramm, dessen Reichweite an den Satellitenschüsseln der türkischen Haushalte überall in Deutschland abgelesen werden kann, tut ein Übriges, um die sprachliche und kulturelle Parallelwelt der Türken auf deutschem Boden stabil zu halten.

Ausgerechnet die grüne Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Berivan Aymaz (50), gibt sich jetzt besorgt: „Diese Personalie ist ein weiteres Anzeichen dafür, wie sehr Ditib mit Ankara verbunden ist.“ Das schreibt die „Bild“-Zeitung. [8]

Vor 13 Jahren haben mich ihre Parteifreunde in Köln noch als „Nazi“ beschimpft, weil ich den Bau der DITIB-Großmoschee verhindern wollte. Das Vorhaben wurde uns seinerzeit als selbstverständlich vollkommen alternativloses Integrationsprojekt verkauft. Und der damalige Kölner Überbürgermeister Fritz Schramma war sogar überzeugt, der türkische Prachtbau würde zu einem Begegnungszentrum für Kölner Muslime aller Glaubensrichtungen und sämtlicher Nationalitäten werden, nicht nur zu einer Zweigstelle der staatlichen türkischen Religionsbehörde.

Fritz Schramma und alle anderen Befürworter der Kölner Großmoschee haben die Ziele Ankaras nie verstanden. Erdogan & Co. wollen fremde Territorien in Besitz nehmen. Integration lehnen sie ab. Den verbliebenen deutschen Nachbarn ihres Prachtbaus bieten sie Türkisch-Kurse an, statt selbst Deutsch zu lernen.

Wir, die wir damals in Köln-Ehrenfeld gegen den Großmoschee-Bau auf die Straße gegangen sind, haben in jeder Hinsicht Recht behalten!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Michael Ballweg könnte längere Zeit inhaftiert bleiben

geschrieben von Manfred Rouhs am in Corona,Meinungsfreiheit,Widerstand | 36 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Michael Ballweg, der Begründer der Querdenken-Bewegung, sitzt in Untersuchungshaft. Ihm werden Fluchtpläne unterstellt und ein betrügerischer Umgang mit Schenkungen in Höhe von insgesamt 640.000 Euro vorgeworfen. Ein ganzes Anwaltsteam verteidigt ihn. Zu ihm gehört Ralf Dalla Fini, der nach Medienberichten [9] nicht davon ausgeht, dass sein Mandant in kurzer Zeit wieder freikommen wird.

Wer Spenden vereinnahmt, muss darüber Rechenschaft ablegen. Vereine müssen ihre Finanzunterlagen dem für sie örtlich zuständigen Finanzamt für Körperschaften vorlegen. Die Einnahmen dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden. Für jeden Cent, den der Verein ausgibt, ist ein Beleg aufzubewahren – zehn Jahre lang.

Politischen Parteien stehen in der Pflicht, einmal im Jahr der Bundestagsverwaltung einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, der von einem Wirtschaftsprüfer testiert worden ist. Dessen Arbeit geht ins Geld, und zwar meist mit einem fünfstelligen Euro-Betrag. Ein Wirtschaftsprüfer kann unter Druck geraten, falls er den Rechenschaftsbericht einer offiziös unerwünschten politischen Partei testiert. Seine Tätigkeit wird dadurch nicht billiger, eher im Gegenteil.

Sorgen dieser Art hatte Michael Ballwegs Querdenker-Bewegung nie. Der 47-Jährige nahm offenbar mehrere hunderttausend Euro, größtenteils in kleinen Beträgen, als Schenkungen ein. Die „Gegenleistung“ für seine Anhänger blieb er nicht schuldig und sorgte öffentlich ordentlich für Rambazamba.

Ob danach noch Geld übrigblieb und was daraus geworden ist, will jetzt angeblich die Polizei ermitteln. Was dabei herumkommt, ist schwer abzuschätzen.

Einen Betrugsvorwurf im Zusammenhang mit Schenkungen können Provokateure leicht inszenieren. Die Annahme von Schenkungen ist generell dann rechtlich problematisch, wenn zwischen den Beteiligten weder ein Verwandtschaftsverhältnis, noch ein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis besteht.

Massenschenkungen rufen regelmäßig den Argwohn der Finanzbehörden auf den Plan. Die können sich alles Mögliche willkürlich konstruieren – und derjenige, der Geld eingenommen, muss ihnen dann das Gegenteil beweisen.

Die Idee, eine politisch unerwünschte Protestbewegung über Schenkungen zu finanzieren, ist wagemutig. Die Sache wird nach meiner Einschätzung und nach meinen Erfahrungen mit Wirtschaftsprüfern, der Bundestagsverwaltung und insbesondere dem Finanzamt kein gutes Ende nehmen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Behörden ziehen Waffenscheine von Corona-Kritikern ein

geschrieben von Manfred Rouhs am in Corona,Diktatur,Meinungsfreiheit,Video,Widerstand | 54 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Wer die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen kritisiert, muss damit rechnen, seinen Waffenschein abgeben zu müssen, falls er einen besitzt. Diese Erfahrung musste der bekannte Mediziner Paul Brandenburg machen, bei dem die Polizei am 23. Mai 2022 im Rahmen mehrerer Hausdurchsuchungen Schusswaffen beschlagnahmte, die er legal besaß. Das berichtet die „Welt“. [10]

In dem Artikel heißt es, Brandenburg habe „Anfang April Post vom Berliner Staatsschutz bekommen“. Und weiter:

„In dem Schreiben wurde er darüber informiert, dass man beabsichtige, ihm die Waffenbesitzkarte und den Jagdschein zu entziehen und ihm damit die Waffen – vier Lang- und zwei Kurzwaffen –, die er besitzt, abzunehmen. Der Grund dafür, so führten die Beamten aus, seien Äußerungen Brandenburgs zur Pandemie, die teils sicherheitsgefährdend gewesen seien und mit denen er zu zivilem Ungehorsam aufgerufen habe. Demgegenüber stehe die Verpflichtung von Bürgern, die Waffen besitzen, ganz besonders auf staatliche Vorschriften zu achten.“

Der 44-Jährige war denunziert worden, ein Sturmgewehr zu besitzen und damit Schießübungen anzubieten. Deshalb war gegen ihn wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt worden. Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen sind vier verschiedene Objekte durchsucht worden, sogar die Wohnungen der Mutter und des Bruders von Paul Brandenburg. Kriegswaffen wurden dabei nicht gefunden.

Folgerichtig wäre es, als nächstes auch die Führerscheine von Kritikern der Corona-Maßnahmen einzuziehen und deren Fahrzeuge zu beschlagnahmen. Kraftfahrzeuge können, wie die muslimischen Attentate der vergangenen Jahre gezeigt haben, zur Ermordung von Menschen missbraucht werden. Sie sind grundsätzlich ähnlich gefährlich wie Schusswaffen und dürfen deshalb nicht von Personen gesteuert werden, die als unzuverlässig gelten.

Dem entgegen ist festzustellen, dass Meinungsäußerungen zu politischen Themen aller Art weder mit der Zuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinn, noch mit der für die Führung eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Zuverlässigkeit in einem Zusammenhang stehen. Offensichtlich lassen sich Polizei und Justiz einspannen, um Regierungskritiker abzustrafen und sie dadurch mundtot zu machen.

Und jene politischen und medialen Akteure, die solche Maßnahmen befürworten, schimpfen gleichzeitig über eine tatsächliche oder vermeintliche Diktatur in China und in Russland!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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UN-Berichterstatter prangert deutsche Polizeigewalt gegen Querdenker an

geschrieben von Manfred Rouhs am in Aktivismus,Bürgerkrieg,Corona,Demonstration,Deutschland,Diktatur,Justiz,Lügenpresse,Meinungsfreiheit,Politik,Polizei,Widerstand | 55 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Zahlreiche Demonstrationen deutscher politischer Querdenker gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen haben Reaktionen ausgelöst, in deren Ergebnis die ohnehin schon dramatisch fortgeschrittene Spaltung der Gesellschaft drastisch vertieft worden ist. Dazu gehörten Polizeimaßnahmen, die viele brave Bürger nicht für möglich gehalten hätten, wenn sie sie nicht selbst hätten miterleben müssen.

Der 1970 geborene Jurist Nils Melzer lehrt Humanitäres Völkerrecht an der University of Glasgow und an der Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf. Er wurde 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter über Folter ernannt. Bis 31. März 2022 nahm er Beschwerden aus der Bevölkerung über Verstöße gegen das Misshandlungs- und Folterverbot der UNO-Charta entgegen – nicht schwerpunktmäßig, aber durchaus auch aus Deutschland.

Nach einer Querdenken-Demo in Berlin im August 2021 sah Melzer gute Gründe, um die Bundesregierung zu einer Stellungnahme über Berichte aufzufordern, nach denen hierbei Versammlungsteilnehmer von Polizisten misshandelt worden sein sollen. Hinter der Bezahlschranke der „Welt“ [11] führt der Schweizer Jurist dazu aus:

„Wie in vielen modernen Demokratien ist in Deutschland zwar allgemein akzeptiert, dass Folter und Misshandlung nicht erlaubt sind – aber die Polizeigewalt ist ein blinder Fleck, insbesondere bei Verhaftungen oder Demonstrationen. Die Hinweise, die ich bekommen habe, zeigten einen besorgniserregenden Trend. Zahlreiche Szenen zeigten Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es sich nicht um Einzeldelikte handelt, sondern bereits um eine Kultur der Toleranz für Polizeigewalt.“

Diese Kultur scheint in Deutschland politisch interessengeleitet immer dann besonders stark ausgeprägt zu sein, wenn an Polizisten von ihren obersten Vorgesetzten, den Innenministern, die Erwartung herangetragen wird, den etablierten Politikbetrieb vor offiziös unerwünschten Meinungsäußerungen zu schützen. Dabei spielt offenbar nur eine untergeordnete Rolle, ob solche Meinungen friedlich oder gewalttätig geäußert werden.

Melzer schildert, wie es 2021 in Deutschland zuging:

„In einer Situation wurde bei einer friedlichen Polizeikontrolle eine Frau daran gehindert, sich zu ihrem Mann zu gesellen, der einem Beamten den Kofferraum seines Autos zeigte. Als sie sich verbal darüber aufregte, kam es vonseiten der Beamten zu einer geradezu grotesken Eskalation, in deren Verlauf die Frau grundlos in einen schmerzhaften Polizeigriff gezwungen und ihr Ehemann und ein Bekannter, die ihr zurecht zu Hilfe eilen wollten, brutal zu Boden gebracht wurden. Es waren sieben Polizisten anwesend, es handelte sich um eine völlig kontrollierte Situation, in der kein Beteiligter auch nur die geringste Gefahr darstellte, welche den Gewalteinsatz gerechtfertigt hätte. (…)

In einem anderen Fall ging es um einen Mann, der in Anwesenheit einer Gruppe von Polizisten auf einem Platz friedlich aus dem Grundgesetz vorlas und danach in aller Ruhe mit dem Fahrrad wegfahren wollte. Ohne jede Vorwarnung kam ein Polizist von hinten angerannt, schlug ihm den Arm ins Genick und warf ihn brutal zu Boden. Mir gegenüber erklärte die Bundesregierung diese Gewaltanwendung für gerechtfertigt, da der Mann mit seiner Rede weitere Demonstrationen hätte provozieren können.“

Diese Logik besticht: Wer aus dem Grundgesetz vorliest, könnte andere provozieren. Also gilt es, ihn präventiv niederzuschlagen.

Einsicht werden wir bei der politischen Klasse wohl nicht erwarten dürfen. Stattdessen schimpfen sie über die Verhältnisse in Russland und China.

Ein „Bild“-Video vom 2. August 2021 [12] zeigt Szenen jener Berliner Demonstration, die jetzt bei den Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen ein Nachspiel hat. Trotz des beschönigenden Charakters der Berichterstattung ist die aggressive Grundtendenz des Verhaltens vieler hierbei eingesetzter Polizisten unübersehbar.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Video: 241. Pegida Dresden mit Michael Stürzenberger

geschrieben von PI am in Deutschland,PEGIDA,Video,Widerstand | 21 Kommentare

Zur 241. Pegida aus Dresden lädt das Orga-Team um Lutz Bachmann, Siggi Däbritz und Wolfgang Taufkirch an diesem Sonntag-Nachmittag um 14 Uhr zur gewohnten Kundgebung mit anschließendem Spaziergang ein. Die Pegida-Verantwortlichen wollen nach verlorenen Monaten der Scheinpandemie wieder zurück zu den Themen, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen. Sprich: Islamisierung, Globalisierung, Multikulturalisierung etc. Diesen Themen versucht heute als Hauptredner nach längerer Abwesenheit der Münchner Islamkritiker und PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger gerecht zu werden, der unter anderem über neue Hintergründe zum Justiz-Skandalurteil aus Augsburg [13] – sieben Monate Haft auf Bewährung für Kritik am Politischen Islam – berichten wird. Wichtiger Hinweis: Die Direktübertragung erfolgt heute ausschließlich über die neue zensurfreie US-Plattform GETTR. Also JETZT bitte hier anklicken! [14]

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„Islamistenjäger“ Irfan Peci zum Skandal-Urteil von Augsburg

geschrieben von byzanz am in BPE,Deutschland,Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Justiz,PEGIDA,Scharia,Video | 17 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es freut mich ganz besonders, dass es in der jungen Generation solche charakterstarke, mutige, aufrechte und unbeugsame Menschen wie Irfan Peci gibt. Ich denke zwar noch lange nicht ans Aufhören – ganz im Gegenteil, wir stehen erst am Anfang eines langen Aufklärungsweges – aber wenn ich irgendwann doch ins Gefängnis geworfen werden sollte, wie es Teile der Justiz ganz offensichtlich beabsichtigen, dann ist Irfan Peci einer derjenigen, die die Botschaft weiter in die Öffentlichkeit hineintragen, so wie es die Bürgerbewegung PAX EUROPA seit über zehn Jahren durchführt.

Irfan Peci ist ein ausgewiesener Islam-Kenner, denn er war in seiner Jugendzeit selber in der Szene unterwegs, bis er voller Überzeugung ausstieg. Seit einigen Jahren fühlt er sich nun als „Islamistenjäger“ [15] der Aufklärung über den Politischen Islam verpflichtet.

Bei Pegida Dresden trat er am 22. März als Redner auf, einem denkwürdigen Datum, denn an diesem Tag fand vor dem Amtsgericht in Augsburg der weltweit erste Gerichtsprozesses zum Politischen Islam statt. In dem Video (oben) ist seine Bewertung des skandalösen Urteils [13] von Richterin Teresa Freutsmiedl zu sehen.

Dieses Verfahren geht natürlich in die Berufung. Wenn nötig, durch alle Instanzen. Die Messe in der Stadt des „Religionsfriedens“ ist noch lange nicht gelesen, und solange es unter den Kritikern des Politischen Islams eine solche Solidarität und Unterstützung gibt, wie sie Irfan Peci hier demonstriert, werden sich die Fakten und Tatsachen früher oder später auch durchsetzen. Gegen alle Widerstände aus Teilen der Justiz, Mainstream-Presse und etablierter Politik.

Denn Frieden wird es erst dann geben, wenn die brandgefährlichen Bestandteile des Politischen Islams unter Kontrolle gebracht werden. Im Sinne der Erhaltung von Freiheit, Demokratie und Sicherheit.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [16] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [17]

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AfD-Anhänger dürfen keine Schöffen werden

geschrieben von Manfred Rouhs am in AfD,Aktivismus,Diktatur,Grundgesetz,Meinungsfreiheit,Politik,Widerstand | 49 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Der deutsche Justizbetrieb wird offenbar vollständig politisch auf Linie gebracht. Eine Gesetzesänderung soll sicherstellen, dass Personen mit unerwünschten politischen Ansichten nicht mehr ins Schöffenamt berufen werden können. Das berichtet „Legal Tribune Online“. [18]

Vordergründig geht es darum, dass nicht Schöffe werden soll, wer „keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Tatsächlich aber steht offenbar der Kampf gegen „die mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtete AfD“ im Fokus des Gesetzgebers. Das lässt wenig Gutes erwarten.

Eine politisch in eine bestimmte Richtung orientierte Justiz braucht nur, wer bislang unabhängige Gerichte missbrauchen will, um seine Machtinteressen durchzusetzen. Angesichts der umfassenden Ausgrenzung gewählter Volksvertreter der AfD im Bundestag, den Landtagen und den Kommunalparlamenten ist offensichtlich, in welche Richtung der Zug fährt: Die Mandate der AfD sollen politisch unwirksam gemacht und der Wählerwille ausgehebelt werden.

Keine AfD in Fernsehdiskussionen. Keine AfD in parlamentarischen Präsidien. Keine AfD in sensiblen Ausschüssen. Keine Informationen für die AfD. – So lautet offenbar das Ziel.

Diese Ausgrenzungspolitik ist offensichtlich undemokratisch und verfassungsfeindlich. Sie dürfte auf Dauer mit politisch auch nur potentiell unzuverlässigen Richtern nicht erfolgreich durchzusetzen sein.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Video: 240. Pegida mit Christoph Berndt und Irfan Peci

geschrieben von Emma Gret am in PEGIDA,Widerstand | 29 Kommentare

Endlich ist es wieder soweit: Heute findet nach mehrmonatiger coronabedingter Zwangspause am Altmarkt in Dresden die 240. PEGIDA mit den Gästen Irfan Peci [19] und Dr. Christoph Berndt (AfD-Fraktionsvorsitzender im brandenburgischen Landtag) statt.

+++ Hier gehts zum LIVESTREAM [20] +++

Auf pegida.de [21] heißt es dazu:

Es geht wieder weiter: die 240. PEGIDA auf dem Neumarkt

Nein, PEGIDA verschwindet nicht einfach, der eine oder andere hat es sicher gemerkt: wir waren nicht weg, sondern einfach nur mittendrin dabei in den deutschlandweiten überparteilichen Protestbewegungen.

Wir wollen aber nun nach verlorenen Monaten der Verunsicherung wieder zurück zu den Themen, die unserem Land seit vielen Jahren unfassbaren Schaden zufügen.

Unter dem Deckmantel der P(l)andemie, einem Regierungswechsel, der schon Mitleidsbekundungen anderer Staaten auslöst sowie die anhaltende Zerstörung unserer Natur und unseres Landes wurde die Politik der unkontrollierten Zuwanderung, der „bunten Vielfalt“ und der „Diversität“ weiter vorangetrieben.

Hier stellen wir uns entschieden dagegen!

Mit Irfan Peci, dem Islamistenjäger, Christoph Berndt (MdL BB) und dem altbekannten Team um Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz und Wolfgang Taufkirch treffen wir uns erstmals in 2022 wieder!

Seid zahlreich dabei, der Politirrsinn muss auf der Straße beendet werden!

» Folgen Sie heute um 18:30 Uhr dem Livestream auf GETTR [20] – hier schon mal ein Appetizer von Lutz Bachmann [22] zur Kundgebung heute Abend

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Städteübergreifende Vernetzung der Montagsspaziergänge in Ostsachsen

geschrieben von PI am in Corona,PEGIDA,Video,Widerstand | 67 Kommentare

Von WOLFGANG TAUFKIRCH | Die als „Bierstadt“ bekannte sächsische Kleinstadt Radeberg mit ihren ca. 18.000 Einwohnern liegt nordöstlich vor den Toren Dresdens und zählt mittlerweile zu den Hochburgen des Widerstands im Freistaat.

Wöchentlich treffen sich pünktlich um 19 Uhr Bürgerinnen und Bürger der Stadt, um sich über die aktuellen Ereignisse auszutauschen, sich zu vernetzen und einen friedlichen Spaziergang als überparteilichen Protest gegen die massive Bevormundung und Grundrechtseinschränkung durch die Regierung und deren Vertreter durchzuführen.

Es ging los im Frühjahr 2020, als PEGIDA noch zum Teil wöchentlich in Dresden auf der Straße stand und immer wieder animierte, eigene Proteste in der eigenen Stadt, am besten vor dem Rathaus, zu organisieren.

Die Aufforderung dazu lautete kurz und knapp: „Jeder macht das, was er kann, mit dem, was er hat, dort, wo er ist!“

So startete eine mutige, tapfere Gruppe am 23. April 2020 mit drei Teilnehmern und sie hielten durch. Die irrwitzigen und rational nicht nachvollziehbaren Entscheidungen in der konstruierten Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen unserer Grundrechte taten ihr Übriges und ließen die Montagsspaziergänge wöchentlich anwachsen. Zuletzt traf durchschnittlich etwa jeder zwölfte Radeberger, inklusive der Umgebungsgemeinden, die freiwillige Entscheidung, am Montag teilzunehmen.

Diese Einleitung steht natürlich auch stellvertretend für mittlerweile weit über hundert sächsische Städte oder Stadtteile, die meist an Montagen unterwegs sind.

Was die „Herrschenden“ aber zunehmend umtreibt, ist die Vernetzung der einzelnen Gruppen über die Stadtgrenzen hinaus. An diesem Montag traf der wöchentlich organisierte Autokorso von Querdenken 351 aus Dresden mit knapp 100 Fahrzeugen auf die Protestbewegung der Radeberger – und das nun schon zum zweiten Mal.

Damit wird einmal mehr Radeberger Geschichte geschrieben, sowas gab es vorher noch nicht – ob es dem Oberbürgermeister samt seinem realitätsentrückten Hofstaat nun passt oder nicht.

Wie in vielen anderen Städten werden die friedlichen Teilnehmer der Montagsspaziergänge auch hier meist von den Mandatsträgern, die ihre Autorität längst verloren haben, stigmatisiert, diffamiert und kriminalisiert. Die Nazikeule wird geschwungen – und sie zerbricht an der kritischen Masse auf der Straße, die nur eins will:

Uneingeschränkte Bürgerrechte, Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und endlich die bedingungslose Aufhebung aller Beschränkungen und zwar nachhaltig für uns, für unsere Kinder und unsere Enkel.

Der Kurzfilm soll alle Leser dazu animieren: allein bewegt man nichts, zusammen ALLES!

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„Frankfurter Erklärung“ – eine Selbstentlarvung

geschrieben von PI am in Aktivismus,Widerstand | 100 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Seit Beginn dieses Jahres machen in Frankfurt am Main an den samstäglichen „Spaziergängen“ der Kritiker von Corona-Zwangsmaßnahmen, Impfpflicht und Grundrechtseinschränkungen immer mehr Menschen mit. Trotz meist unwirtlichem Wetter strömen Samstag für Samstag und zusätzlich auch an anderen Tagen Frauen und Männer aus allen Altersgruppen, sozialen Schichten und auch mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen in großer Zahl zusammen, um in absolut friedlicher und disziplinierter Weise ihren Protest und Widerstand kund zu tun. Sie sind Teil einer flächendeckenden Protestbewegung, die es in dieser Weise und Zahl noch nie seit der Wiedervereinigung in Deutschland gegeben hat.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich auch die Gegner der „Spaziergänge“ zu Wort melden würden. In Frankfurt ist das nun der Fall, wie eine sogenannte „Frankfurter Erklärung Solidarität und Zusammenhalt [23]“ dokumentiert. Darin wird den Teilnehmern der Samstagsmärsche vorgeworfen, sich nicht von Rechtsextremen, Rechten, Antisemiten und „Feinden unserer Verfassung“ zu distanzieren. Die Frankfurter Bürger werden aufgerufen, „sich nicht an den sogenannten Spaziergängen der Corona-Leugner*innen zu beteiligen.“

Initiiert wurde die Erklärung aus Kreisen der Grünen, der SPD und des DGB. Zu den bekannten Unterzeichnern gehören auch CDU-Politiker wie die ehemalige Oberbürgermeistern Petra Roth, Uwe Becker und der hessische Finanzminister Michael Boddenberg. Ebenfalls unterzeichnet haben Vertreter der Amtskirchen und der Jüdischen Gemeinde. Und selbstverständlich auch der amtierende Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD/AWO).

Es ist also ein wohlbekanntes Spektrum aus Linken, Grünen und etablierten Personen der sogenannten Frankfurter „Zivilgesellschaft“. Für sie alle ist es offenbar unerträglich, Woche für Woche mit immer mehr anwachsendem Protest aus der wahren Mitte der Gesellschaft konfrontiert zu sein. Zwar wird in der „Erklärung“ [24] beteuert: „Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit sind grundgesetzlich verbriefte hohe Güter“. Doch kommt es in den Kreisen der Unterzeichner immer darauf an, wer demonstriert und für welche Sache.

Und es ist ganz offensichtlich so, dass weder die Teilnehmer der Spaziergänge noch deren Anliegen akzeptiert oder gar unterstützt werden sollen. Sie sollen sogar unter den Verdacht des „Antisemitismus“, ja selbst der „Holocaustleugnung“ gestellt werden. Das ist so infam wie völlig unbegründet und unbelegt. Vielmehr geht es den Initiatoren und Unterzeichnern der „Erklärung“ einmal mehr nur um Eines, das sie auch gar nicht leugnen, nämlich „klare Kante gegen rechts“ zu zeigen.

Damit machen sie zweierlei klar: Erstens haben sie weder den Charakter noch das Anliegen der „Spaziergänger“ verstanden noch wollen sie beides verstehen. Und zweitens entlarvt die Zielrichtung „klare Kante gegen rechts“ die wahre Absicht der Initiatoren: Ein linksgrünes Manifest mit bürgerlichen und kirchlichen Alibiunterzeichnern in die Welt zu setzen, um nicht die gewohnte Dominanz über das Meinungsspektrum in Frankfurt zu verlieren. Es geht also nicht um Sorge um die Demokratie, es geht nicht um Angst vor „Hass und Hetze“, sondern es geht schlichtweg um die Behauptung politischer und gesellschaftlicher Macht.

Es hat übrigens noch nie eine „Erklärung“ aus den oben genannten Kreisen gegeben, die an gemeinsamen Demonstrationen von Linken, Grünen und militanten Linksextremisten Anstoß genommen hätten. Deshalb ist diese verlogene und heuchlerische „Frankfurter Erklärung“ nur ein sehr guter Grund mehr, die friedlichen „Spaziergänge“ fortzusetzen, bis die Ziele ihrer Teilnehmer erreicht sind und auch in Frankfurt die Grundrechte wieder für alle Menschen gelten.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [25] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [26] und seinen Telegram-Kanal [27] erreichbar.

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