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Bundesländer planen totale Zensur des Internets

Von MANFRED ROUHS | Die Freiheit der Rede im Internet und die Möglichkeit für Oppositionelle, über Merkels „Neuland“ unerwünschte Versammlungen zu koordinieren, ist den Herrschenden offenbar ein Dorn im Auge. Derzeit planen die Bundesländer eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Der soll künftig den Herausgebern von Betriebssystemen internetfähiger Geräte vorschreiben, in ihre Software einen Jugendschutzfilter einzubauen.

Windows, Android, Apple IOS und Linux wären dann in Deutschland anders als im gesamten Rest der Welt. Beim Starten des Betriebssystems wären zunächst der Anwender und sein Alter zu identifizieren. Internetseiten mit einer offiziellen Altersfreigabe, die im Code der Seite zu hinterlegen wäre, könnten von jedermann aufgerufen werden. Alles andere würde vom Betriebssystem blockiert werden, es sei denn, der Anwender hat sich als volljährig ausgewiesen.

Vordergründig geht es um Pornografie und Gewaltdarstellung. Falls aber ein solches Filtersystem einmal etabliert wäre, käme selbstverständlich sofort die Frage, warum etwa die Internetseiten böser politischer „Extremisten“ eine Altersfreigabe für jedermann bekommen sollten? – Das werden sie ganz sicher nicht!

Das Ergebnis wäre, dass nur als volljährig ausgewiesene Anwender unerwünschte, nicht mit dem Siegel der Unbedenklichkeit unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes ausgewiesene Internetseiten aufrufen könnten. Allen anderen bleiben ARD, ZDF & Co. als Informationsquelle.

Jetzt kommt die gute Nachricht: Der Plan der Bundesländer, Deutschland in Sachen Informationsfreiheit mit Nordkorea auf ein Niveau zu heben, ist undurchführbar. Microsoft, Google und Apple werden der deutschen politischen Klasse etwas husten. Längst hat in Mitteleuropa nicht mehr der Staat gegenüber den Globalisierungskonzernen die Oberhand, vielmehr ist es eindeutig umgekehrt: Da versucht der Schwanz, mit dem Hund zu wedeln.

Die Pläne der Bundesländer laufen auf den Ausstieg Deutschlands aus der freien Welt und dem Eintritt in eine offene Diktatur hinaus. Ihre Urheber entlarven sich selbst. Sie werden hart aufschlagen, wenn sie darangehen, ihre Pläne umzusetzen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Laschet im Visier: „Riesengroßer Versager“

Von MANFRED ROUHS | Die Distanz weiter Teile der Bevölkerung zur politischen Klasse ist in diesem wie auch schon im vergangenen Jahr größer geworden. Das musste der Katastrophentourist und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Rhein-Erft-Kreis schmerzlich erfahren. Der Umgang der Menschen mit ihm war ruppig und unhöflich. Die Reise hätte er sich sparen können.

In den westdeutschen Überschwemmungsgebieten hatten Frühwarnsysteme und Teile des Katastrophenschutzes versagt. Viele Geschädigte machen offenbar die politische Klasse verantwortlich für mehr als 100 Tote und denjenigen Teil der materiellen Verwüstungen, der durch eine Evakuierung der betroffenen Regionen am Vortag der Flut vermeidbar gewesen wäre. Ganz unrecht haben sie damit offenbar nicht.

Auch die Berliner Ereignisse vom 1. August 2021 haben den Spalt im Volke tiefer werden lassen. Dass die Staatsgewalt beim Christopher Street Day auf Schmusekurs geht, gegenüber größtenteils bürgerlichen Demonstranten gegen die umstrittenen Corona-Maßnahmen der Regierung aber den Knüppel aus dem Sack lässt, hat auch bei ansonsten wohlmeinenden Kommentatoren im massenmedialen Betrieb Entsetzen ausgelöst. Die politische Ideologisierung staatlichen Handelns schreitet voran. Demokratie und Rechtsstaat laufen Gefahr, dabei unter die Räder zu geraten.

Eine offene Rebellion wird es in Deutschland nicht geben. Denn die Bierpreise sind und bleiben niedrig, und auch billige, fette Wurst und fettige Kartoffelprodukte halten die Plebejer bei Laune. Der Weg zu reformatorischen Veränderungen ist weit und steinig. Woher aber der große Wurf für eine Wende innerhalb der etablierten politischen Verhältnisse kommen könnte, vermag heute niemand mehr zu sagen. Das ist eine gute Voraussetzung, um über enge, politisch hochinteressierte Zirkel hinaus Menschen nachdenklich zu machen. Steter Tropfen höhlt den Stein …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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BGH: Zaghafter Rüffel für Facebook-Zensur

Von MANFRED ROUHS | Alle sozialen Netzwerke zensieren und werden selbst zensiert. Ob in China oder in Europa: Vielerorts treten Regierungen an die Betreiber solcher Netzwerke heran und verlangen von ihnen die Unterdrückung unerwünschter Meinungen sowie die Übermittlung der persönlichen Daten von politischen Dissidenten an den Staat. Das ist nicht immer und überall rechtens.

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt bestimmte Zensurpraktiken von Facebook für rechtswidrig erklärt. Das Unternehmen darf Meinungsäußerungen, die nicht strafbar sind, nicht mehr ohne Anhörung der Betroffenen löschen und Nutzerkonten auch nicht ohne Vorankündigung sperren. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Hunderte laufende Verfahren gegen Facebook, die wohl größtenteils von den Beschwerdeführern gewonnen werden, weil Facebook die nun vom BGH gestellten Anforderungen beim Sperren und bei der Zensur nicht erfüllt hat.

Wer in den letzten Monaten von Facebook gesperrt oder zensiert wurde, hat jetzt gute Chancen auf eine erfolgreiche zivilrechtliche Gegenwehr.

Schon mittelfristig aber dürfte die von der Entscheidung ausgehende mäßigende Wirkung verpuffen. Facebook wird vor jeder Löschung nicht offensichtlich rechtswidriger Inhalte eine Pro-Forma-Anhörung des Betroffenen setzen. Der darf dann zwar sein Herz ausschütten, aber zensiert wird voraussichtlich im Regelfall trotzdem. Bei Sperren wird es nicht anders sein: Die Vorankündigung verzögert, verhindert aber die Sperre nicht.

Gegen Zensur hilft nur eine eigene Medienmacht. Die ist allein mit politischen Inhalten und ohne eine eigene Unterhaltungsindustrie, die Reichweite schafft, schwer zu errichten. Nur ein politisch engagierter Medienmilliardär könnte den gordischen Knoten zerschlagen. Solange der nicht in Sicht ist, bleibt nichts als das alltägliche Abmühen in der Ebene einer Medienwelt, in deren Netzwerken andere die Fäden ziehen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Stuttgart: Biker demonstrieren für Freiheit und gegen Fahrverbote

Am Sonntag demonstrierten in ganz Deutschland, unter anderem in Stuttgart, tausende Motorradfahrer unter dem Motto „Ride for Free 2021“ gegen die drohenden Fahrverbote an den Wochenenden. Mit einer Sternfahrt aus den umliegenden Kreisen fuhren die Biker bei bestem Motorradwetter (angekündigt war Regen) zum Veranstaltungsort Cannstatter Wasen.

Es war nicht nur eine Demonstration für Freiheit und Selbstbestimmung, wie verschiedene Redner betonten, sondern auch ein Bekenntnis zu einer Kultur, die ihren Ausdruck in den verschiedenen, teils opulenten, teils sportlichen oder klassischen aber immer beeindruckenden Motorrädern und ihren stolzen Fahrern ist.

Hier versammelten sich Menschen, die teilweise auf ihr Motorrad als Arbeitsgerät angewiesen sind und/oder für die eine Fahrt mit dem Motorrad nicht bloß eine Fahrt von A nach B, sondern Lebenseinstellung ist. Das war auch auf den Kutten und Lederjacken zu lesen: „Life to ride – Ride to life“, „Für unsere Freiheit“, „Gegen Motorradfahrverbote“.

Schwarz Rot Gold war häufig zu sehen. Meist auf den Kutten. Klares Statement einer Motorradfahrerin auf ihrem T-Shirt: „Wenn dich diese Flagge stört, helfe ich dir beim Packen!“:

Ein Redner brachte es auf den Punkt: „Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar!“. „Schluss mit den Verboten und Bevormundung“, forderte er in Richtung „Volksvertreter“, wie er betonte.

Appelle für Einigkeit und Standhaftigkeit wurden ausgerufen. Auch müsse man noch mehr werden. Wie klassenübergreifend die Motorradszene sich präsentierte, wurde nicht nur durch die Reden deutlich: Die Chopperfahrer stehen mit dem Knieschleifer zusammen und der Doktor mit dem Arbeiter. Wer durch die Reihen ging sah das Volk. Junge Fahrer und auch reife Männer und Frauen, vereint in dem Willen, sich ihre Freiheit von Niemandem nehmen zu lassen.

Wie groß das Heer der Demonstranten allein in Stuttgart war, ist nur schwer abzuschätzen. Am besten, man lässt die Bilder im folgenden Video auf sich wirken. Immer im Hinterkopf behaltend, dass Stuttgart nur eine von vielen Städten war, in der Motorradfahrer zusammen kamen um für ihre Freiheitsrechte Gesicht zu zeigen.

Wie die Massenmedien versuchten, den Protest zu ignorieren, zeigt beispielsweise der Miniaturartikel in der Stuttgarter Presse. Auf Seite 21 im Lokalteil ganz unten rechts kann der verirrte Leser ein wenig von der Veranstaltung erfahren.

Kein Bild in den Stuttgarter Nachrichten, obwohl Imposantes zu zeigen wäre. Passt halt politisch nicht in die Agenda. PI-NEWS zeigt alles. Deshalb neben den Inhalten auch die Bilder in einer Galerie:

Rundumblick in drei Teilen. In diesen Arealen standen die Massen:

Ausblick auf die nächsten Demos:

» 28. August, Berlin: „Gemeinsam fahren, gemeinsam kämpfen, für unsere Rechte“
» September, Berlin: „Für die Freiheit und unsere Grundrechte“




Video: 233. Pegida vom Altmarkt Dresden

An diesem Montag geht Pegida Dresden zum 233. Mal auf die Straße, um für unsere Bürgerrechte einzutreten. Aber auch in ganz Sachsen gehen die Menschen montags auf die Straße. Sie lassen sich nicht mehr beirren oder kleinreden, der Politirrsinn muss beendet werden.




Widerstand in Zeiten der Corona-Diktatur: Guerilla-Aktivismus

Klar, dass es in Zeiten der Corona-Diktatur mit Demonstrationen und Reden halten allein nicht getan ist. Auch Kommentare in sozialen Netzwerken zu schreiben, mag für manche befriedigend sein, reicht aber auch nicht aus. Wir müssen an die Front – und die ist auf der Straße. Aus den sozialen Netzwerken, in denen wir die Schlafschafe noch erreichen könnten, werden wir immer mehr verbannt, die Reichweite selbst von sogenannten Influenzern massiv eingeschränkt. Es gibt Rückzugsorte wie Telegram etc., aber auch dort unterhalten wir uns in unserer eigenen Blase mit Menschen, die ähnlich ticken wie wir.

Wie können wir Schlafschafe erreichen, wenn wir immer mehr unserer Stimme beraubt werden?

Hier ist natürlich die Aktivität von vielen Einzelnen gefragt und manchmal muss man auch eine rechtliche Gratwanderung in Kauf nehmen. Folgende Vorschläge sind nur Vorschläge und jeder sollte für sich entscheiden, wie weit er geht:

Offline-Widerstandsformen:

Braucht Mut: Einzelaktivismus

Wer allein auf der Straße aktiv wird, hat den Vorteil, keine Versammlung anmelden zu müssen, keine Auflagen beachten zu müssen, aber den Nachteil, allein im Zentrum der Beachtung zu stehen. Er muss Gesicht zeigen mit allen Vor- und Nachteilen. Aber diese Form des Widerstandes kann man ohne große Vorbereitung immer und überall durchführen. Sie muss auch nicht sofort durchschaubar sein. Wichtig ist, dass die Leute im Endeffekt darüber reden, Stellung beziehen. Hier ein aktuelles Beispiel aus Wittenberg.

Der Klassiker: Aufkleber

Aufkleber kann man anonym kleben, sollte sich aber nicht erwischen lassen, da immer die Ordnungswidrigkeit im Raum steht. Wo, bleibt jedem selbst überlassen. Wirksam an Stellen, an denen Menschen stehen bleiben: Ampeln, Wartehäuschen, Ämtern. Hier die größte Sammlung an Aufkleber-Motiven innerhalb der patriotischen Bewegung. Clever ist auch dieses Produkt. Wenn es über Nacht an Griffen von Einkaufswagen landen würde (was nicht erlaubt ist), würde es niemand schaffen, die vor Öffnung des Marktes zu entfernen.

Etwas Überwindung braucht das Anbringen dieses Aufklebers z. B. auf öffentlichen WC oder Autobahnparkplatz-Urinalen. Wenn man aber Papier zum Andrücken benutzt, kommt man nicht mit der Feuchtigkeit in Berührung. Das Prinzip der umgekehrten Psychologie ist recht wirksam, um im Gedächtnis zu bleiben. Wird dieses Schild beispielsweise an Geschäfte, die einen Test verlangen, um betreten zu werden, angebracht, ist es in Kürze in aller Munde… Selbst für den direkten Wahlkampf ist das Material vorhanden. Auch Straßenschilder könnte man umbenennen, vielleicht in den Merkelmussweg? Den Anwendungsmöglichkeiten von Aufklebern sind quasi keine Grenzen gesetzt.

Aufwendig: Das Plakat

Zum Plakatieren braucht man Plakate, Leim und Bürste. Sprühkleber ist nur bedingt wirksam (kommt auf den Untergrund an). Das klassische Plakatieren ist aufwendig und auch nicht überall erlaubt, also Vorsicht. Hier gibt es eine kleine Auswahl an vollfarbigen A3-Plakaten (30 x 42 cm) zum kleinen Preis. Es empfiehlt sich eine Teleskopstange für die Bürste, um die Plakate in entsprechender Höhe anbringen zu können, in der es für die politischen Gegner keinen Spaß macht, sie wieder abzupiddeln. Im Übrigen gibt es jeden der rund 300 verschiedenen Aufkleber auch als Plakat auf Vinylfolie in den Größen bis A2 (als Einzelanfertigungen kostenintensiver). Diese könnte man aber bequem auf Pappe kleben und als Schilder mit zu Demonstrationen nehmen.

Meist illegal: Die Sprühschablone

Wer sich früher einmal eine Schablone selbst gebaut hat, weiß, wie aufwendig sie herzustellen ist. Man druckt sich ein Motiv aus, klebt es aus Pappe und schneidet es mit dem Cuttermesser aus (die Stege nicht vergessen). Eine Aufgabe, vor der die meisten scheitern, einfach weil sie zu mühselig ist. Das Problem ist gelöst. Hier gibt es eine Vielzahl von fertigen gelaserten Schablonen in Wunschgröße (A4 oder A3), mit denen sofort losgezogen werden kann. Das Beste: Sie sind immer wieder verwendbar. Und sie sind alle gleich. Also wenn jemand mal die Schablone bei Ihnen findet, ist das nicht zwangsläufig ein Einzeltäternachweis, dass Sie das entsprechende Graffiti auch angebracht haben. Kann jeder mit so einer Schablone gemacht haben. Die selbst gebaute hingegen hat immer individuelle Erkennungsmerkmale.

Witzig: Geldscheinstempel

Das Flugblatt, das niemand wegwirft, ist der Geldschein. Dort wo früher ältere Omis noch mit Bleistift ihre Einkaufsliste draufgekritzelt haben, ist Platz für ein Stempelmotiv. Klar kann man auch solche Selbstbaustempel mit mitgeliefertem Alphabet nutzen und Botschaften puzzeln und aufbringen. Witziger sind aber diese vorgefertigten hier. Man kann wählen zwischen verschiedenen Motiven, Größen und Preisklassen.

Beweglich:  Der Automagnet

Der Straßenverkehr ist eine gute relativ anonyme (außer KfZ-Kennzeichen) Propagandafläche. Hier kann man das Heck des eigenen Fahrzeuges als Werbefläche für Botschaften nutzen. In einer urbanen Gegend ist das natürlich recht gefährlich, wenn man keine Garage oder Vollkasko hat und das Fahrzeug nachts mit politisch inkorrekten Aufklebern verziert ist. Deshalb die Idee mit dem Automagneten. Den kann man nur, wenn man es möchte, am Fahrzeug anbringen und danach wieder abnehmen. Auch hier gibt es jedes Motiv der 300 aus der Sammlung auf Wunsch in A4 (entsprechende Metallfläche am Auto vorausgesetzt) auf Magnet.

Streuwerbung: Einkaufschips

Beim Einkaufen mal seinen Einkaufschip vergessen? Kann jedem passieren. Das kann man auch mit Absicht. Einfach eine Handvoll hier holen und gezielt im Einkaufswagen vergessen. Dabei noch an den Aufkleber für den Einkaufswagengriff denken.

Das sind nur einige der Möglichkeiten des persönlichen Einsatzes im Aktivismus des Polit-Guerilla. Für wen das nichts ist, der kann als Aufkleber-Pate quasi passiv aktiv werden, bzw. Anderen in ihrem Aktivismus helfen. Wie das geht, erfährt man in der Beschreibung zum Patenschaftsprojekt.




Endlich: Die neuen PI-NEWS-Aufkleber sind da!

Gerade in Zeiten, in denen wenig Leute auf der Straße sind, hat man viele Gelegenheiten, auch im Offline-Aktivismus den Weg für die Gegenöffentlichkeit zu bereiten. Natürlich ist bei der Verwendung der Aufkleber darauf zu achten, dass diese nur auf genehmigten Flächen angebracht werden. Egal ob zum Einkaufen oder Gassi-Gehen: Mit dem Aufkleber-Format A7 (8×11 cm) hat man seinen Hosentaschenaktivismus immer griffbereit dabei. Damit wird PI-NEWS als reichweitenstärkstes alternatives Nachrichtenportal hoffentlich auch in die Gruppen der Noch-Schlafschafe hinein bekannter. Hier gehts zur PI-NEWS-Auswahl – weitere 300 Aufkleber aus der wohl größten Sammlung politischer Aktivisten-Aufkleber weltweit finden sich hier!




Hydra Comics #1 – politisch unkorrekte Bildgeschichten

Kenner wissen: Comics sind schon lange kein Kinderkram mehr. Leider wissen das auch so zweifelhafte Organisationen wie die Plattform für Stimmungsmache, Correctiv, und die mehr als zweifelhafte Amadeu Antonio Stiftung. Beide missbrauchen Comics, um ihre Propaganda unter die Menschen zu bringen.

Diese besorgniserregenden Entwicklungen und eine laute, intolerante Minderheit, die auch in der Comic- und Kulturszene eine ideologische Diversity-Politik durchdrücken will, hat einige Autoren, Zeichner und Kreative motiviert, gegenzuhalten. Das Ergebnis ist HYDRA COMICS. Unter dem Banner „Comics gegen Gleichschaltung“ gestalten sie eigene Hefte und übersetzen Geschichten ins Deutsche.

Eigene Heftserie und Nachwuchsförderung für Künstler

Flaggschiff des Projektes ist die Heftreihe HYDRA COMICS, die den Beinamen „Politisch unkorrekte Bildgeschichten“ trägt und zur Mitarbeit einlädt. Denn jeder mit Talent, der richtigen Einstellung und dem Bedürfnis, eine gute Geschichte zu erzählen, kann ein Kopf der Hydra werden.

Im ersten Heft der Anthologie-Reihe, die nicht mit dem politischen Holzhammer daherkommen möchte, werden zwei Science Fiction-Geschichten, die Möglichkeiten von Zeitreisen und die Entstehungsgeschichte eines mystisches Rächers, der IS-Kriegsverbrecher in Europa jagt, präsentiert. Wie selbstverständlich fließen Themen wie Burschenschaften und rechte Popkultur mit ein. Während es in den Heften der großen Konzerne Diversity-Vorgaben gibt, ist hier das Normale Teil der Geschichte.

Zudem werden im Heft zwei Nachwuchskünstler portraitiert, die auch grafische Kunst abseits des Comic-Genres bieten. Diese Nachwuchstalente zu sammeln und zu unterstützen ist ebenfalls eine Aufgabe von HYDRA COMICS, die dabei vom Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ unterstützt werden.

Überblick über die patriotische Künstlerszene

Neben Übersetzungen wie der des Comicromans zum Leben des weltweit bekannten Literaten, Aktivisten und Putschisten Yukio Mishima, dessen Todestag sich in diesem Jahr zum 50. Mal jährte, werden auch verschiedene Comic-Projekte aus Deutschland erstmals gesammelt angeboten. Denn abseits des Mainstreams haben sich bereits viele Künstler an alternativen Bildgeschichten versucht (wir haben berichtet) und fühlten sich dabei bisher als einsame Streiter gegen die Comic-Industrie.

Die Konzentration dieser kreativen Kräfte und der künstlerische Widerstand gegen eine einschläfernde und lähmende politische Korrektheit ist laut Selbstverständnis die Hauptaufgabe von HYDRA COMICS.

Wer sich für Comics begeistert oder Interesse an alternativen Kulturprojekten hat, der sollte bei HYDRA COMICS reinschauen.

Bestellmöglichkeit:

» HYDRA COMICS – politisch unkorrekte Bildergeschichten, Heft #1, 7,50 Euro – hier bestellen
» Rebellion Comic Magazin zum Videospielhit des Jahres „Heimat Defender“, 3,50 Euro – hier bestellen




Bundesweite AfD-Beobachtung rückt näher

Von MANFRED ROUHS | Nichts geht über Harmonie in der Vorweihnachtszeit. Einmütig frohlocken Politik und Massenmedien mit Blick auf eine offenbar im kommenden Jahr anstehende bundesweite Beobachtung der AfD durch den „Verfassungsschutz“. Den Anfang machte der „Spiegel“, jetzt rückt der Rest der frommen Gemeinde nach. Das schmeckt ihnen wie süße Plätzchen mit Mandeln, und es scheint verführerisch zu duften…

Mit der geheimdienstlichen Beobachtung geht die Zersetzung einer Organisation durch V-Personen einher. Hauptziel im „Kampf gegen rechts“ ist stets die inhaltliche Radikalisierung. Rassismus, NS-Apologie und antisemitische Äußerungen von AfD-Mitgliedern sind nicht zu vermeiden, sobald sie ferngesteuert und unter Missbrauch von Steuergeld bezahlt werden. Denn wer annimmt, der „Verfassungsschutz“ würde „den Rechtsextremismus bekämpfen“, der darf getrost und mit mehr Realismus gerne auch an den Weihnachtsmann glauben.

Aber es bleibt nicht bei verbalen Entgleisungen. Längst hat der Versuch begonnen, die AfD zu kriminalisieren. In Kroatien seien Waffen sichergestellt worden, die für die Bewaffnung der Partei vorgesehen gewesen seien, meldet das öffentlich-rechtliche ZDF, ohne dass der Moderator dabei gegrinst oder sich lachend auf die Schenkel geklopft hätte. Offenbar gibt es irgendwo tatsächlich Menschen, die annehmen, die AfD plane einen gewaltsamen, bewaffneten Umsturz. Optisch angereichert wird die Hetze mit Aufnahmen von Maschinenpistolen, Handgranaten und einem Raketenwerfer. Lachen verboten!

Das Ganze ist ein Automatismus, der sich stets wiederholt, sobald Opposition im Lande aufkommt. Diese Opposition kann so brav und so bürgerlich sein, wie sie will: Sie wird unterwandert und von innen zersetzt, und zwar so lange, bis den Herrschenden das Bild in der Öffentlichkeit passt. Zu diesem Bild gehören gefleckte Tarnkleidung, automatische Waffen und hasserfüllte Parolen.

Das übersteht nur, wer genau weiß, was er will und warum Widerstand – und zwar demokratischer, freiheitlicher, zukunftsorientierter, aufklärerischer Widerstand im Dienste des Volkes – unbedingt Not tut. Mal eben nebenbei Politik machen ist im Deutschland unserer Tage nicht möglich. Wer den Mund aufmacht, braucht ein dickes Fell und starke Nerven.

Beide wünsche ich jedem, der sich für ein Engagement in der AfD entschieden hat.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Politik ist mehr als Parlamentarismus

Von WOLFGANG HÜBNER | Auf dem jüngsten Parteitag der AfD hat ein nicht unbedeutender Politiker dieser Partei sich scharf von der Bewegung der sogenannten „Querdenker“ abgegrenzt. Ob das begründet oder ungerecht, ob das nützlich oder schädlich aus Sicht der AfD war, ist im folgenden Text nicht das Thema. Es geht vielmehr wieder einmal um das Verhältnis zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Politik. Die AfD ist, zumindest einstweilen, parlamentarisch fest im deutschen Parteienstaat verankert. Außerparlamentarisch tut sie sich aus verschiedenen Gründen, auf die gleich zu sprechen sein wird, nicht nur schwer, sondern ist sie – mit Ausnahme einiger östlicher Bundesländer – so gut wie unsichtbar.

Die „Querdenker“ hingegen, eine sehr heterogene Sammelbewegung um das Großthema Corona-Maßnahmen, existiert bislang nur außerparlamentarisch. Offensichtlich gibt es aber Bestrebungen, bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 zu kandidieren. Welche Erfolgsaussichten das haben wird, ist fraglich, aber hier ebenfalls nicht das Thema. Festzustellen ist: Die AfD ist parlamentarisch relativ stark, außerparlamentarisch hingegen schwach und kaum mobilisierungsfähig oder -willig; die „Querdenker“ sind eine lebendige, mobilisierungsbegeisterte außerparlamentarische Bewegung mit ungewissen parlamentarischen Ambitionen. Für beide Seiten wäre es eigentlich verlockend, die eigenen Defizite mit der jeweiligen anderen Seite auszugleichen.

Doch das wird nicht nur wegen der scharfen Abgrenzung auf dem AfD-Parteitag kaum geschehen. Denn diese parlamentarisch orientierte Partei hat sich mehrheitlich längst entschieden, Aktivitäten außerparlamentarischer Art zu scheuen oder auch zu blockieren. Dafür gibt es Gründe: Alle öffentlichen Auftritte der AfD finden unter Gefahr für Leib und Leben ihrer Mitglieder und Anhänger statt. Das schreckt selbstverständlich ab. Und obwohl die Partei von Millionen Deutschen gewählt wird, ist sie sozusagen eine „Dame ohne Unterleib“: Sie wird gewählt, doch ihre Wähler stehen in der Regel nicht offen zu dieser Wahl und wollen sich schon gar nicht in außerparlamentarischen Aktionen zur AfD bekennen. Das hat den großen Nachteil zur Folge, dass die parlamentarischen Vertretungen der Partei nicht oder kaum mit außerparlamentarischem Druck Wirkung erzielen können.

Die „Querdenker“ hingegen vermögen mangels parlamentarischer Vertretungen solchen zwar keine Unterstützung sein, können aber Druck auf die etablierten Parteien mittels ihrer Aktivitäten im außerparlamentarischen Raum ausüben. In der anhaltenden Viruskrise ist dieser Druck zweifellos wirkungsvoller als parlamentarische Initiativen zu diesem Thema seitens der AfD. Gleichwohl profitiert diese Partei von den „Querdenker“-Aktivitäten durchaus auch parlamentarisch, weil ohne diesen Druck von den Straßen ihre Stimme dort noch weniger gehört würde.

Politik ist, zumal in Zeiten des Niedergangs der Demokratien, mehr als Parlamentarismus. Dieser bleibt allerdings eine wichtige Tribüne der Politik. Wie im Fußball fällt jedoch die Entscheidung über den Spielausgang nicht auf der Tribüne, sondern auf dem Feld. Und wer dort fehlt, kann auch nichts gewinnen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Wie gewinnen wir die Diskurshoheit?

Von MARIUS | Neokommunismus, Ökokommunismus, Buntismus und radikaler „Feminismus“ – diese vier Ideologien bestimmen derzeit 90 Prozent der Debatte in Deutschland. Alle vier Ideologien sind leicht als Unsinn zu entlarven, dennoch geben ihre Anhänger seit Jahrzehnten die Themen vor. Wie finden wir in Deutschland wieder zurück zu Vernunft und Verstand?

Alle vier Hauptideologien der deutschen Gegenwart lassen sich leicht in der Luft zerpflücken:

1. Neokommunismus

Der Neokommunismus der neuen SPD, diese Ideologie eines überfrachteten „Sozialstaats“ mit einem kleinen Rest Marktwirtschaft, ist nichts als eine abgespeckte Neuauflage des überall auf der Welt immer wieder gescheiterten Kommunismus-Sozialismus. Aus dem verlässlich wiederkehrenden Scheitern aller kommunistisch-sozialistischen Experimente sollten wir eigentlich gelernt haben:

Je mehr wir von unserem Geld dem Staat und seinen Beamten überlassen, desto mehr Unfug stellen sie damit an, und am Ende sind wir alle arm. Denn es gilt die ewige Grundregel: Beamte können nicht wirtschaften, deshalb sind sie Beamte geworden. Niemand ist jemals mit Kommunismus-Sozialismus reich geworden, außer Karl Marx, der sich mit dem Verkauf seiner Bücher eine goldene Nase verdient hat. Soweit zum Thema Kommunismus-Sozialismus.

2. Ökokommunismus

Der Ökokommunismus der Grünen ist auch nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Die weltweit immer wieder gescheiterte Planwirtschaft wird uns nun unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ verkauft. Tatsächlich weiß kein Mensch so ganz genau, warum es in letzter Zeit wärmer wird, aber jedes Kind weiß, dass wir heute nur deshalb in Mitteleuropa leben, weil die Eiszeitgletscher schon seit der Eiszeit schmelzen.

Jeder Wanderer kann sich in den Alpen die Gletschertäler selbst anschauen: Das Eis dort schmilzt nicht erst seit gestern, sondern schon seit hunderttausend Jahren. Wir sollten uns also von Quacksalbern keinen Bären aufbinden zu lassen. Letztlich geht es den Ökokommunisten auch sowieso nicht um die Natur, sondern nur um die Einführung ihres geliebten Kommunismus-Sozialismus durch ein neues Hintertürchen.

3. Buntismus

Der Buntismus als Ideologie der totalen Umvolkung will uns weismachen, der Balkan als Inbegriff von Multikulti, wo die Völker seit Goethes Zeiten aufeinanderschlagen, sei ein gutes Vorbild für Deutschlands Zukunft. Jugoslawien lässt grüßen. Und der Buntismus will uns weiterhin weismachen, massenhafte islamische Immigration bedeute keine Bedrohung für christliche Ureinwohner. Die eine Million von immigrierten Türken ermordeten Armenier, Ureinwohner Kleinasiens, lassen ebenfalls grüßen. Buntismus? Nein Danke!

4. Feminismus

Und letztlich meldet sich auch der sogenannte „Feminismus“ laufend zu Wort, eine Ideologie, die den Mann zum Maß aller Dinge erhebt und die Maskulinisierung der eigenen Lebensweise zum Nonplusultra im Dasein einer Frau. Kein Mensch versteht, warum sich diese Ideologie trotz ihres Männlichkeitswahns ausgerechnet „Feminismus“ nennt.

Das Feindbild dieser Ideologie ist auch gar nicht der Mann, wie oft missverstanden wird – der Mann ist ja Vorbild –, sondern eine ganz bestimmte Art von Frau: die schöne, attraktive, kinderreiche, verheiratete, versorgte, nicht arbeitende Prinzessin. Dieses Feindbild eines speziellen Typs von Frau im sogenannten „Femismus“ ist kein Wunder, wenn man sich vor Augen hält, dass die meisten Verfechterinnen dieser Ideologie über genau die genannten Wesensmerkmale und Eigenschaften nicht verfügen. Also: alles Neid!

Auf den Punkt gebracht:

Wir haben es mit vier Ideologien zu tun, die intellektuell keine wirkliche Herausforderung darstellen. Es sind irrationale, schlichtweg dumme Gedankengebäude, die von dummen Menschen konstruiert wurden und nur von dummen Menschen geglaubt werden. Alle diese Konstrukte lassen sich mit wenigen sachlichen Gegenargumenten leicht zum Einsturz bringen. Dennoch beherrschen diese Ideologien die Debatte. Was also ist zu tun?

» Teil 2 dieser Serie folgt morgen




Akif Pirinçci: Sind Demos für irgend etwas zunutze?

Von AKIF PIRINCCI | Die Antwort vorweg: Ja, wenn das, wogegen man demonstriert, eh schon aufgegeben hat und sich eh schon so verhält wie es die Demonstrierenden wollen, bevor sie auf die Straße gehen. Also wenn zum Demonstrieren eigentlich gar kein Grund mehr besteht.

Nein, wenn eine Großwetterlage aus veröffentlichter Mainstream-Meinung, meist öko-kommunistischem Zeitgeist und einer staathöriger Volksmentalität die Botschaft der Demonstration unbesehen ob ihrer Richtigkeit ablehnt. Dabei ist es scheißegal, ob sich die Demonstration aus 50 oder Millionen von Leuten zusammensetzt (über “Fridays for Future” berichteten die Medien sogar, wenn sich auch nur 15 pickelige Pubertierende in einer verregneten Fußgängerzone versammelten). Es kommt nur darauf an, daß sie von der jeweiligen herrschenden, auch über die Deutungshoheit herrschenden “Klasse” für voll genommen wird. Es sei denn, die Demonstranten entfesseln einen Bürgerkrieg, dann gibt man klein bei.

Ich möchte für meine Behauptung hier fünf Beispiele vorbringen.

Doch davor ein paar Gedanken zum Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes. Dieser verbürgt die Versammlungsfreiheit. Er ist Teil des ersten Abschnitts des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte gewährleistet werden. Bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich um das Recht, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit friedlich ohne Waffen zu versammeln. Von besonderer praktischer Bedeutung ist Art. 8 GG im Zusammenhang mit öffentlichen Demonstrationen, bei denen das freie Versammeln die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung fördern soll.

Ob das etwas bewirken könnte oder muß oder ob die Instanz oder die Sache, gegen oder für die man demonstriert, dem in irgendeiner Weise Rechnung zu tragen hat, davon steht im Grundgesetz nichts.

Stellen wir uns einmal vor, dieser Paragraph wäre auch im Dritten Reich existent und das Demonstrieren gegen das Nazi-Regime tatsächlich erlaubt gewesen, und zweihunderttausend Deutsche wären gegen die Politik Hitlers auf die Straße gegangen. Was hätte das bewirkt?

Gar nichts! Die Deutschen waren zu jener Zeit derart propagandistisch indoktriniert und so inniglich mit der Nazi-Ideologie verquickt, daß die Demonstranten hätten noch von Glück reden können, wenn sie nicht gleich an Ort und Stelle und ohne ein Zutun der Nazi-Schergen gleich vom “deutschen Volk” erschlagen und getötet worden wären.

Es kommt also nicht darauf an, ob man demonstrieren darf oder nicht, denn unangemeldete, wilde Demonstrationen ab einer gewissen Anzahl von Menschen sind ohne massive Staatsgewalt eh nicht zu verhindern. Es kommt nur drauf an, ob die Öffentlichkeit die Demonstration überhaupt als solche wahrnimmt oder diese bloß als eine Zusammenrottung von Störenfrieden und Verbrechern einordnet.

Nun aber zu den Beispielen.

Beispiel 1

In den 80ern und beginnenden 90ern fanden in Deutschland alle naselang Demonstrationen für die Abschaltung von Atomkraftwerken statt, viele sogar mit Millionen von Teilnehmern. Es ist jedoch eine Legende, daß all diese Demos dazu geführt hätten, daß spätestens 2011 durch Merkels Nero-Befehl wegen der Tsunami-Flutung eines Kraftwerks im 8.966 Kilometer entfernten Fukushima/Japan Deutschland aus der Kernenergie offiziell auszusteigen beschloß und schließlich bis 2022 das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet werden muß.

Vielmehr fanden sich gleich zu Beginn der Atomkraft-Nein-Danke-Bewegung zahlreiche Unterstützer bei den linken Medien, die als Ersatz für den in die Hose gegangene 68er-Traum von der kommunistischen Revolution nun mehr über die Umweltschutz-Schiene die Industrie-Nation Deutschland niederringen wollten. Allerdings gab es damals noch eine starke konservative Presse und ökonomisch denkende und das Wohl des Volkes im Auge behaltende Politiker, welche solcherlei “Umwelt-Aktivisten” noch als Spinner abtaten.

So griff man zur Einflußnahme der Bevölkerung zu Fake-News: Fast jede Woche gab es angeblich einen sogenannten Störfall in irgendeinem Kernkraftwerk (bezeichnenderweise gibt es überhaupt keine Störfälle mehr, seitdem der Atom-Ausstieg durch ist), sobald der Trafo für die werkseigene Kantine den Geist aufgab. Medial wurde immer nachdrücklicher ein halluziniertes Horror-Szenario im Kopf der Menschen eingewurzelt, wonach jeden Augenblick ein Kernkraftwerk zu explodieren drohte, mit zig Millionen Verstrahlten und Toten und der Auslöschung ganzer Landstriche als Folge. Angeblich wurde in der Nähe von Kernkraftwerken nur mißgebildete Babys mit drei Köpfen geboren, wenn nicht, würden diese Kinder bald an irgendwelchem Krebs sterben. Und so weiter und so fort.

Schon Mitte der 80er hatte sich die Kernkraft durch die mediale Negativ-Beschallung in den Köpfen der Deutschen als ein lediglich noch nicht stattgefundener Atombomben-Angriff manifestiert, der jedoch unmittelbar bevorstand. Folgerichtig wurden die Demonstrationen auch immer weniger, weil sie längst keine Demonstrationen mehr gegen etwas waren, sondern eine Art Siegesparade eines eh bereits in die Hirne aller eingehämmerten Allgemeinwissens über die Gemeingefährlichkeit von Kernkraft.

Da half es auch nicht, daß die Energie-Hersteller in der Schlußphase Anzeigen für den Nutzen der Kernenergie in Zeitungen und Zeitschriften schalteten (im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ließ man so etwas schon gar nicht mehr zu), was jedoch von der Gegenseite nur noch höhnisch lachend als die letzten Zuckungen der “Atom-Lobby” quittiert wurde. Und damalige Regierungen sprachen auch nicht mehr davon, daß sie die Dinger weiter betreiben wollten, sondern lediglich etwas von “Brückentechnologie” und “begrenzten Laufzeiten” und so ebbes.

Wieder einmal zeigte sich, daß Demonstrationen, also der Protest gegen Mißstände welcher Art auch immer nur als solche wahrgenommen werden und eine Wirkung entfalten können, wenn eh schon jeder, selbst die Regierenden einer Meinung mit den Demonstrierenden sind. Siehe auch: Linke demonstrieren, Rechte veranstalten “Aufmärsche”.

Beispiel 2

So etwas wie die friedliche Revolution in der DDR im Herbst 1989 und die Montagsdemonstrationen in Leipzig, Dresden, Halle, Karl-Marx-Stadt, Magdeburg, Plauen, Arnstadt, Rostock, Potsdam und Schwerin wären heutzutage nicht mehr denkbar. Die heutigen längst linksextremistisch gewordenen (West-)Medien würden schon am ersten Tag drei Neonazis unter den Demonstranten ausmachen und den Slogan “Wir sind das Volk” als die Rückkehr des Dritten Reiches denunzieren.

Irgendwelche Faktenfinder würden sofort belegen, daß diese demonstrierenden armen DDR-Würstchen eigentlich die Ideal-Bürger von Morgen seien, wo sie doch wegen ihres geringen Lebensstandards viel nachhaltiger und klimaneutraler wirtschafteten, als die feisten SUV-fahrenden und Mallorca-urlaubenden Westler. Alle, insbesondere im öffentlich-rechtliche Rundfunk, wären sich schnell einig, daß es sich bei den Protestlern nur um selbstsüchtige, gierige Schlechtmenschen handele. Ein klein wenig ging der Tenor grün-linker Publikationen jener Tage schon in diese Richtung.

Warum wurden in diesem Fall jedoch die Montagsmarschierer trotzdem als furchtlose Demonstranten wahrgenommen und die Demonstrationen selbst als der authentische Ausdruck des Aufschreis von 16 Millionen Deutschen, die jahrzehntelang unter einem diktatorischen Regime leben mußten? Dafür gab es zwei Gründe.

Just zu diesem Zeitpunkt war die DDR pleite, und die Herrschenden konnten dem Volk beim besten propagandistischen Willen keine künftige Besserung in Aussicht stellen. Zudem hatten die regierenden BRD-Politiker diesmal die Eier, das Regime mit den Krediten aus dem Westen zappeln zu lassen, eine schon routinemäßige und obligatorisch gewordene Vitamin-Spritze, ohne die das DDR-System bereits in den beginnenden 80ern wirtschaftlich kollabiert wäre.

Noch für den Duldsamsten zeigte sich, daß das kommunistische Experiment gescheitert war. Wohl gemerkt, trotz der Endlos-Propaganda konnte man damals sogar den Ost-Deutschen nicht wie heutzutage alle Deutschen in ein Korsett aus verlogener Hypermoral, Verzicht-Salbadereien, der Drohung, beim Widerwort als Nazi gebrandmarkt zu werden, und Solidaritäts-Blabla zwingen. Zudem hatten die Ossis den Vergleich, und dieser sagte ihnen, daß im Kapitalismus das Gras nicht nur grüner schien, sondern tatsächlich auch war.

Der zweite Grund für den Exitus der DDR wog jedoch viel schwerer. Zu jener Zeit existierten in (West-)Deutschland noch Restbestände eines Nationalgefühls, einer deutschen Identität und einer Heimatliebe, die sich auch über die “Die Brüder und Schwestern drüben” wölbte. Keine geringe Anzahl der Deutschen war einst von dort in den Westen geflüchtet. Der Wunsch nach Vereinigung des geteilten Volkes war kein abstrakter, hohler Gedanke, keine leere Beschwörungsformel in Sonntagsreden, sondern ganz konkret das geistige Bild des Onkels im “sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern” und der vielen Cousins und Cousinen.

So etwas kann man sich in der deutschen Jetzt-Zeit natürlich nicht mehr vorstellen, in der tagtäglich prügelnde, vergewaltigende und mordende, bisweilen sogar köpfende Moslems aus den Scheißhäusern Orients und Asiens weit mehr Wertschätzung und Fürsorge genießen, als der “Landsmann”. Und zwar nicht allein staatlich verordnet, sondern aus einer durch das Gefühl der eigenen Wurzellosigkeit und dem Verlust von Identität entstandenen Übertragung der Liebe zum Fremden.

Die DDR-Soldaten und Stasi-Knechte haben seinerzeit auf die Montagsmarschierer deshalb nicht geschossen, weil sie eine emotionale Ladehemmung hatten, sondern weil auch sie wußten, daß dies jetzt auch für sie das Ende ist, und weil sie unter der Beobachtung der Wohlgesinnten aus dem Westen standen.

Auch hier zeigt sich, daß Demonstrationen nicht für sich selbstsprechend sind, daß sie keineswegs als solche anerkannt werden, wenn sie einfach stattfinden, sondern wenn sie von vornherein durch den Adressaten als solche “genehmigt” worden sind. Das zeigt sich wunderbar auch im nächsten Beispiel.

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