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Erik Lehnert: Gründungsmythos und Auftrag der AfD

AfD-Gründungsversammlung am 6. Februar 2013 in Oberursel.

Eine Partei muß sich an ihren Wahlergebnissen und an der Umsetzung ihres Programms messen lassen. Bei den Wahlergebnissen sieht es gut aus; von kleinen Ausrutschern abgesehen, ist die AfD durchgängig in allen Parlamenten vertreten. Bei der Mitgestaltung der Politik sieht es mau aus.

Das liegt an den besonderen Umständen, mit denen die AfD zu kämpfen hat: keine Unterstützung aus dem Establishment, alle wesentlichen Medien gegen sich, drohende Verfassungsschutzbeobachtung und kein Koalitionspartner in Sicht. Angesichts dessen ist es eine beachtliche Leistung, daß die AfD es überhaupt so weit gebracht hat.

Wo standen die 1979 gegründeten Grünen nach zehn Jahren? Seit 1983 waren sie im Bundestag vertreten, 1985 regierten sie in Hessen mit, 1989 in Berlin, Koalitionspartner war jeweils die SPD. Bis zur Regierung im Bund dauerte es noch einmal fast zehn Jahre, bis zu einer Koalition mit der CDU weitere zehn Jahre. Spätestens nach 30 Jahren waren alle Schranken, die einmal errichtet worden waren, abgebaut. 2011 konnten sie den ersten Ministerpräsidenten stellen.

Vergleich mit den Grünen

Der Vergleich mit der AfD liegt nahe, weil die Grünen bis zur Gründung der AfD die einzige Partei mit dauerhaftem Erfolg waren, deren Lizensierung nicht durch die Alliierten erfolgt war.

Der entscheidende Unterschied zwischen Grünen und AfD ist, daß die Grünen schon kurz nach ihrer Gründung von der SPD als Chance auf eine »Mehrheit diesseits der Union« (Willy Brandt) wahrgenommen wurden. Das traf sich damals gut, denn die SPD hatte gerade den Bruch der Regierungskoalition durch die FDP erlebt und sah in den Grünen die Chance, langfristig aus der FDP-Gefangenschaft herauszukommen.

Insofern darf es nicht verwundern, daß die AfD mit einer ähnlichen Intention gegründet wurde – eine Mehrheit diesseits der linken Parteien SPD, Grüne und Linkspartei zu schaffen. Verbunden waren diese Hoffnungen mit Illusionen über die potentiellen Verbündeten CDU und FDP, von denen man dachte, daß diese wieder zu sich selbst finden würden, wenn sich die Chance dazu ergäbe.

Bei der AfD setzt die Mythenbildung ein

Niemand kann sich an alles erinnern, was vor zehn Jahren geschah. Insofern ist klar, daß spätestens jetzt bei der AfD die Mythenbildung einsetzt. Unter der Überschrift »Raus aus der Sezessionsfalle. Zur Ambivalenz des AfD-Gründungsmythos« [1] wird gerade fleißig an einem Mythos gestrickt.

Die AfD sei unter dem Vorsatz, »anders zu sein, Politik anders machen zu wollen«, angetreten. Das sei die zum Gründungsmythos erhobene Maxime, auf die man die Mitglieder eingeschworen habe. Wenn der Autor, der Berliner AfD-Politiker Frank-Christian Hansel, dann Sloterdijks Interpretation der alttestamentarischen Erzählung von der »totalen Mitgliedschaft« zitiert, wird klar, daß hier ein Popanz aufgebaut wird, der die eigene These um so plausibler erscheinen lassen soll. Denn jede politische Partei »ist eine Maschine zur Fabrikation kollektiver Leidenschaften« (Simone Weil), darin unterscheidet sich die AfD zu keinem Zeitpunkt von den anderen Parteien.

An der Erzählung von der Gründung der AfD als bewußte Exklusion aus dem politischen System sind daher Zweifel angebracht. Denn immerhin waren die Gründungsväter der AfD – Konrad Adam, Alexander Gauland und Bernd Lucke – allesamt keine unbeschriebenen Blätter, sondern ehemalige Mitglieder der CDU, die sich ganz bewußt als Regulativ zum Politikbetrieb, aber nicht als Feind der Christdemokratie inszenierten.

Gauland: AfD-Gründung, um die CDU „von außen zu beeinflussen“

Die Äußerungen sind in dieser Hinsicht eindeutig. Bernd Lucke schwebte als Ideal eine Art 80er-Jahre-CDU vor und Alexander Gauland hat mehrfach darauf hingewiesen, daß ein Projekt wie die AfD natürlich gegründet worden sei, um die CDU »von außen zu beeinflussen – wenn es von innen nun mal nicht ging«.

Das klingt alles nicht nach »Selbstexklusion« und der Herausbildung einer »möglichst unüberwindlichen Innen-Außen-Differenz«, sondern nach einem völlig normalen Hinweis auf die Unterscheidbarkeit von den anderen Bewerbern, die sich ja nur vom eigenen Ideal entfernt hatten. Exklusion (und damit Sezession) fand nur insofern statt, daß man es in einer neuen Partei versuchen wollte.

Zudem war man sich darin völlig einig, daß man in der besten aller möglichen Welten leben würde, wenn nur bestimmte Fehlentscheidungen in bezug auf den Euro nicht getroffen worden wären. Die Partei sollte kein Outlaw sein, sondern ein Angebot an die CDU, von der man hoffte, daß sie sich ermannen würde, wenn sich eine Machtoption eröffnete. Vorgedacht wurde die Alternative in CDU-Kreisen, die mit Angela Merkel nicht einverstanden waren.

Olaf Henkel wollte aus der AfD eine „liberale Partei“ machen

Durch die Erfurter Resolution, so Hansel, sei eine zusätzliche Binnendifferenzierung entstanden, die sich radikal gegen »innerparteilich unterstellte Abweichlertendenzen in Richtung einer FDP 2.0 oder CDU 2.0« gerichtet habe. Der Autor unterstellt dem daraus entstandenen »Flügel«, daß dieser sich nicht mehr mit dem Bekenntnis zum »eigentlichen Selbstverständlichen« zufriedengegeben, sondern die Abgrenzung der Partei vom eigenen »Parteiestablishment« gefordert habe.

(Zur Erinnerung der Tenor der Erfurter Resolution: »Die Bürger haben uns gewählt, weil sie hoffen, daß wir anders sind als die etablierten Parteien: demokratischer, patriotischer, mutiger.«) Mit anderen Worten: Der »Flügel« habe den Grundkonsens zerstört und die AfD erst in die Sackgasse geführt, in der sie sich heute befindet.

Daß es sich dabei ebenfalls um einen Mythos handelt, belegen die Versuche Luckes, den von ihm intendierten Gründungsimpuls zu retten, indem er begann, die Partei für Leute zu öffnen, die ganz offensichtlich mit Selbstexklusion nichts am Hut hatten. Vor allem Hans-Olaf Henkel wäre hier zu nennen, der, nach den Worten Gaulands, aus der AfD eine »liberale Partei«? machen wollte.

Heinrich Weiss: Die Rechten aus der AfD „wieder ausschwitzen“

In diesem Zusammenhang fiel auch die Forderung, man müsse »die Rechten« aus der AfD »wieder ausschwitzen«, um »mittelfristig erfolgreich zu bleiben«. Geäußert hatte sie im Oktober 2014 Heinrich Weiss, Aufsichtsratschef eines Maschinenbauunternehmens mit Milliardenumsatz, der von Hans-Olaf Henkel in die AfD geholt worden war. Die Erfurter Resolution stammte aus dem März 2015. Für Hansel hingegen ist klar, daß Björn Höcke, der im März 2020 vom »Ausschwitzen« sprach, für die innerparteiliche Eskalation verantwortlich ist.

Insofern ist es auch nicht verwunderlich, daß Hansel daraus eine Art von selbstverschuldetem Teufelskreis konstruiert. Diese Höcke zugeschriebene Haltung sei nämlich schuld am »öffentlich inszenierten Dauertribunal durch das Parteien- und Medienkartell mit der Drohung der Verfassungsschutzbeobachtung«.

Hansel spricht – um keine Unklarheit aufkommen zu lassen, wer der Schuldige sei – von »Inszenierung mit angeleiteter Regieführung«, mit der die bürgerliche Mitte von der AfD abgeschreckt werden soll. In den geschwollenen Worten Hansels: »Hier also findet die integrale Selbsteinschwörung ihr logisches Pendant im Außen, denn im Parteiensystem wird dem emporschießenden Neuling, der sich selbst im Sinne ontologischer Differenz absetzt, konsequent der Platz im Diesseits der Haupttribüne des ›demokratischen Spektrums‹ verweigert und die spiegelbildliche totale Ausgrenzung geprobt.«

Hansels Kapitulation

Mit anderen Worten: Die AfD ist selbst schuld, daß die Verfassungsschutzbeobachtung droht, wenn sie sich von jemandem wie Höcke zu einer anderen Politik verleiten läßt, obwohl dieser die »Spielregeln der Politik« nicht verstanden habe. Daß die Politik ihre eigenen Regeln hat, ist unbestritten, die Konsequenz, die der Autor daraus zieht, nicht: Wer mitspielen wolle, sei gezwungen, »entweder die Funktionsbedingungen zu akzeptieren – oder es zu lassen, und dann lediglich Umwelt des Systems zu sein, also draußen zu bleiben«.

Das klingt so, als wären die aktuellen Spielregeln ein Naturgesetz, wonach jeder, der die Dinge anders sieht, vom Verfassungsschutz behelligt, in keine Talkshow mehr eingeladen und vom politischen Diskurs ausgeschlossen wird. Wenn das die Spielregeln sind, steht derjenige, der sich ihnen unterwirft, als Verlierer fest. Denn diese Spielregeln haben diejenigen gemacht, die ihre Macht damit zu verteidigen gedenken. Nicht ohne Grund haben die Parteien die Maßgabe des Grundgesetzes, daß sie bei der »politischen Willensbildung des Volkes« mitwirken, so ausgelegt, daß daraus ein Parteienstaat entstanden ist, der seine Pfründe zu verteidigen weiß.

Insofern ist die Schlußfolgerung, die Hansel zieht, eine Kapitulation: »Was in der Gründungsphase notwendig und richtig war im Sinne einer identitätsstiftenden Einschwörung und zur innerparteilichen programmatischen Klärung, sollte nach zehn Jahren stabiler Selbstvergewisserung jetzt überwunden werden, damit wir uns nach den Funktionsbedingungen des Subsystems bewegen und mit dieser Bewegung unsere andere Politik in das Zentrum des Systems implementieren.«

AfD abgetrennt vom normalen Arbeitsmarkt

Auch das klingt wieder geschwollen, meint aber nichts anderes, als daß man es jetzt genauso machen sollte wie diejenigen, die deutlich zum Ausdruck gebracht haben, daß sie das nicht zulassen werden.

Hansel geht aber noch weiter, wenn er sagt, daß das Anderssein der AfD nur noch eine Art Folklore sei, weil man ja in Wirklichkeit längst in seinem Verhalten zu einer Altpartei geworden sei.

Aber stimmt es, daß die »Rekrutierung von Nachwuchs, Mitarbeitern, Funktions?, Amts- und Mandatsträgern« bei der AfD genauso läuft wie bei den anderen Parteien? Ist es nicht vielmehr so, daß die AfD abgetrennt ist vom normalen Arbeitsmarkt? Daß sie um die wenigen Köpfe, die es in ihrem Umfeld gibt, eine Form der Selbstkannibalisierung betreibt, weil da nichts nachwächst? Ist es nicht so, daß sie einen Haufen Leute mitschleppt, die sich in einem Bereich, in dem das Leistungsprinzip nicht gilt, weil die Steuergelder unablässig sprudeln, pudelwohl fühlen?

Relation zwischen anständiger Entschädigung und öffentlicher Stigmatisierung

Und auch bei den Parteifunktionären ist alles anders als bei den Altparteien. Attraktiv sind lediglich Mandate auf Landes- und Bundesebene sowie in der EU. Denn hier gibt es eine vernünftige Relation zwischen anständiger Entschädigung und öffentlicher Stigmatisierung. Auf allen anderen Ebenen ist, bei ähnlichem Risiko, nicht viel zu holen, so daß es Schwierigkeiten bereitet, bei den Kommunalwahlen die Listen voll zu bekommen.

Über all die Dinge, die Hansel in seinem Beitrag anführt, kann man sicher streiten. Es gibt unterschiedliche Erfahrungen, die Partei funktioniert in den Bundesländern unterschiedlich, und eine bürgerliche Richtung ist in der AfD solange legitim und auch notwendig, solange sie nicht versucht, ein Monopol zu errichten. Worüber man aber nicht streiten kann, ist die Frage, in welchem politischen Umfeld die AfD agieren muß.

Wenn die AfD öffentlich und wahrnehmbar ihren »Exit aus der Sezessionsfalle« verkünde, so Hansel, eröffne das den anderen Parteien die Möglichkeit, ihre »Brandmauern einzureißen«, und das »politische Spiel« könne beginnen: das Ausloten inhaltlicher Schnittmengen und die daraus resultierende Zusammenarbeit. Mit der Formulierung, daß die Politik ein »Spiel« sei, entlarvt sich der Autor als jemand, der die grundsätzliche politische Kategorie nicht begriffen hat, die Unterscheidung von Freund und Feind (Carl Schmitt).

Altparteien: AfD ist der Feind, der vernichtet werden muß

Es ist diese Haltung, die es dem Gegner so leicht macht, die AfD trotz ihrer beachtlichen Stimmengewinne zu marginalisieren – die Illusion, daß die anderen Parteien mit ähnlich hehren Zielen angetreten seien und daß die Ablehnung der AfD durch eine Art Selbstreinigungsprozeß zu überwinden sei.

Es ist eine wunderliche Auffassung von Politik, daß man sich zum Spielen trifft. Das haben die Altparteien besser verstanden: Die AfD ist der Feind, der vernichtet werden muß. Und das wollen sie nicht, um die Demokratie vor der AfD zu schützen, sondern um ihre eigene Macht zu verteidigen.

Wer das nicht verstanden hat, soll in die Verwaltung gehen oder Bücher schreiben, in der Politik hat er nichts verloren. Politik ist kein Spiel, Politik ist Kampf (Max Weber). So wird er von der Gegenseite auch geführt, und es fragt sich, warum die AfD immer wieder davon ausgeht, daß die anderen Parteien es nicht ernst meinen könnten.

Wer die Wende will, muß durch den Wind

Mit dem »Exit aus der Sezessionsfalle« hat der Autor aber dankenswerterweise eine metapolitische Grundfrage berührt. Es ist nicht so sehr die Frage, wo die AfD steht (denn die kann offensichtlich sehr unterschiedlich beantwortet werden), als vielmehr die Frage, wo sie stehen sollte. Die Frage des Standorts leitet sich immer von der Lagebestimmung ab.

Wie ist es um Deutschland bestellt? Genügt es, wenn ich mich als Juniorpartner zur Verfügung stelle, weil es nur einer Kurskorrektur bedarf, um wieder in die richtige Richtung zu fahren? Oder braucht es eine Wende, weil die komplette Richtung nicht stimmt? Und: Wer die Wende will, muß durch den Wind, anders geht es nicht.

Es liegt in der Natur der Sache, daß jemand, der nicht Teil des parteipolitischen Milieus ist, diese Fragen anders beantwortet als derjenige, der mittlerweile dazugehört. Denn natürlich prägt die Teilhabe an der Macht, auch wenn es nur der Katzentisch ist, der immerhin die Aussicht auf die reichgedeckte Tafel bietet. Dieser Prozeß ist mit dem Wort »Korruption« nur unzureichend beschrieben, da es nicht nur um Vorteilsnahme, sondern auch um die Änderung der Gestimmtheit geht.

Kann gelingen, was Hansel fordert, »die postnationale Überwindung Deutschlands in einer zentralistischen EU«, die Belastung des Landes mit »Eurorettung, Klimarettung und Flüchtlingsrettung« und den »öko- und klimasozialistischen Umverteilungs-Globalismus« mit parteipolitischem Wohlverhalten zu stoppen? Oder braucht es dafür nicht eine ganz grundsätzliche Änderung der politischen Prämissen, eine ganz andere Politik als diejenige, die von den Parteien in diesem Land seit eh und je vertreten wird?

Eigentliche Charakterprüfung für die AfD kommt erst noch

Die Frage wird sich jeder selbst beantworten müssen. Wem es nur darum geht, »Deutschland wieder wettbewerbsfähig und als solches überhaupt zukunftsfest zu machen« (Hansel), der mag sich in dem Moment, in dem er mitspielen darf, am Ziel seiner Träume wähnen. Alle anderen werden wissen, daß diese politischen Ziele nur gegen die Altparteien durchzusetzen sein werden, weil es dazu der nationalen Souveränität bedarf, die diese längst aus ihrer politischen Agenda gestrichen haben. Wer die deutschen Interessen als besondere Interessen vertreten will, steht in dem denkbar größten Gegensatz zu denjenigen, die nur das Allgemeine kennen, dem sie alles unterordnen.

Solange aber das eigene Wohlbefinden über dem Ziel steht, in Deutschland politisch grundsätzlich etwas anders zu machen, um unseren Kindern eine Welt zu hinterlassen, in der sie frei und souverän als Deutsche leben dürfen, werden die anderen gewinnen. Die Marginalisierung der AfD wäre dabei nur eine Fußnote, aber eine, die rückblickend vielleicht einmal als letzte Alternative in die Geschichtsbücher eingehen wird.

Bislang hat sich die AfD recht wacker geschlagen. Es wurde ihr durch die Brandmauern der anderen Parteien leicht gemacht, weil es kein Angebot gab, dem sie hätte widerstehen müssen. Das wird, mit zunehmender Stärke der AfD, anders werden. Erst dann kommt die eigentliche Charakterprüfung für sie: ob sie nämlich der Verlockung widerstehen kann, ein gleichberechtigter Teil der Beutegemeinschaft der Parteien zu werden, und ob sie die innere Spannung bis zu dem Moment halten kann, in dem sie in der Lage ist, den anderen die Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu diktieren.


(Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik. Dieser Beitrag erschien zuerst auf sezession.de)

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EU-Ölembargo: Deutschlands modernste Raffinerie wird an die Wand gefahren

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 104 Kommentare
Die Bundesregierung hat erklärt, ab 1. Januar 2023 auf russische Öllieferungen über die „Druschba“-Leitung verzichten zu wollen. Über die Folgen dieser Entscheidung hat sich PI-NEWS mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Felix Teichner (AfD) unterhalten.

Im Mai letzten Jahres hat Ungarns Führung nach zähen Verhandlungen auf einem EU-Gipfel durchgesetzt, dass die „Druschba“-Pipeline vom Embargo der EU gegen russisches Öl ausgenommen wird. Auch Deutschland könnte diese Sonderregelung nutzen. Allerdings hat die Bundesregierung erklärt [2], ab 1. Januar 2023 auf russische Öllieferungen über die „Druschba“-Leitung verzichten zu wollen. Über die Folgen dieser Entscheidung hat sich PI-NEWS mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Felix Teichner (AfD) unterhalten:

PI-NEWS: Herr Teichner, die PCK-Raffinerie in Schwedt wird seit fast 60 Jahren über die „Druschba“-Leitung mit russischem Rohöl versorgt. Wie soll es nach dem freiwilligen Importstopp denn nun nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Schwedt weitergehen?

FELIX TEICHNER: Ersatz für die russischen Öllieferungen soll über die Rostock-Pipeline kommen. Deren Kapazität reicht allerdings nur für etwa 50 Prozent des notwendigen Bedarfes in Schwedt. Inwieweit hier eine wie auch immer geartete Ertüchtigung bzw. Aufbohrung für eine Erhöhung des Durchsatzes sorgen soll, ist bislang nicht bekannt. Eine vollständige Kompensation scheint aber ohnehin nicht vorgesehen zu sein. Für das Jahr 2023 haben die PCK-Eigner ein Verarbeitungsbudget von lediglich 8,4 Millionen Tonnen freigegeben. Laut Angaben des Werkes entspricht dies gerade einmal 70 Prozent des Maximaldurchsatzes. Es ist anzunehmen, dass fünf Millionen Tonnen dieses Öles nun über Rostock bezogen werden sollen. Für den Rest wird schätzungsweise doch die „Druschba“ verantwortlich zeichnen müssen.

Die Raffinerie in Schwedt hat bislang nicht nur Berlin und Brandenburg mit Benzin und Diesel versorgt, sondern auch Regionen östlich von Oder und Neiße. Trotzdem macht die polnische Regierung Druck, die „Druschba“-Pipeline möglichst bald stillzulegen. Haben Sie für dieses Drängen eine Erklärung?

Die Annahme liegt nahe, dass unser östlicher Nachbar damit unter Angabe vermeintlich höherer Gewalt vorzeitig aus bestehenden Verträgen mit Russland herauskommen möchte. Medienberichten zufolge hat Polen für 2023 etwa drei Millionen Tonnen Rohöl über die „Druschba“ geordert. Da es an diese Lieferverträge gebunden ist und ein vorzeitiger Ausstieg nur mittels erheblicher Strafzahlungen möglich wäre, soll nun die deutsche Regierung offenbar die „Druschba“-Leitung sanktionieren, um ein Alibi für den geplanten polnischen Vertragsbruch zu liefern. Der polnische Mineralölveredler Orlen“ hat zudem verkündet, seine Verarbeitungskapazitäten von 36 auf 45 Millionen Tonnen jährlich zu erhöhen.

Wie sehen die Pläne der Geschäftsführung der PCK Schwedt aus? Ist da etwas bekannt?

Laut Aussage des PCK-Geschäftsführers Ralf Schairer ist geplant, das bislang über zwei Rohöldestillationen und mehrere Folgeanlagen verfügende Schwedter Werk zu einer sogenannten Einstrangraffinerie umzufunktionieren. Sämtliche Prozessstufen würden damit nur noch über einen Ablauf abgewickelt. Zu befürchten ist, dass die hierfür vorgesehenen knapp neun Millionen Tonnen Rohöl über „Orlen“ bezogen werden sollen. Der polnische Konzern würde damit die Nachfolge des faktisch enteigneten russischen Rosneft-Konzernes antreten.

Was bedeutet dieser Plan für die Zukunft der Raffinerie?

Die Umfunktionierung zu einer Einstrangraffinerie bedeutet für die Schwedter Rohöldestillationsanlage 1 das sofortige Aus. Bislang zeichnete diese für ein Drittel der Produktion verantwortlich. Künftig soll sie nun lediglich noch im Warmhaltebetrieb laufen. Dies bedeutet, dass zwar weiterhin Energie für E-Antriebe und Wärme verbraucht wird und Wartungen sowie Reparaturen auch weiterhin anfallen, jedoch ohne dass dabei etwas produziert wird. Alle Anstrengungen der letzten zehn Jahre, die Energieeffizienz der PCK wettbewerbsfähig zu halten, werden hierdurch ad absurdum geführt. Zudem wird die PCK insgesamt schlichtweg unwirtschaftlich. Bislang war die Raffinerie in Schwedt eine der profitabelsten ihrer Art in Europa. Damit wird nun Schluss sein. Deutschlands modernste Raffinerie wird an die Wand gefahren. Mit Rot-Grün-Gelb haben wir derzeit eine Bundesregierung an der Macht, die so wirtschaftsfeindlich ist wie keine jemals zuvor.

Vielen Dank für das Interview, Herr Teichner.

Sehr gerne.

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Jürgen Braun geißelt Doppelmoral der Ampel bei China-Protesten

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 30 Kommentare

Die meisten von uns können sich noch gut erinnern, wie es letzten Winter war: hatte man sich keinen ungeprüften Impfstoff mit Notzulassung injizieren lassen, war man eigentlich kein vollwertiger Mensch mehr. Irgendwann reichte dann auch die doppelte Spritze nicht mehr, man musste sich einen „Booster“ geben lassen, um noch „Teilhabe“ (ein Lieblingswort der Linken) praktizieren zu können.

Diese ganze erniedrigende Diskriminierung wurde begründet mit Angstszenarien wie toten Omas (obwohl wir inzwischen sehen, dass die Impfungen keineswegs vor Infektiosität schützen) und Durchhalteparolen à la „Wenn nur alle mitmachen, dann schaffen wir es“. Wer da nicht mitmachte, war schnell ein Buhmann, Rechtsextremist oder „Covidiot“ und sollte sogar von Weihnachtsfeiern ausgeschlossen werden.

Die Ideologie, die dahinterstand, hieß „Null Covid“, und obwohl inzwischen sogar Lauterbach begriffen hat, dass sie gescheitert ist, hat sich nie jemand bei den Millionen Leidtragenden in diesem Land entschuldigt. Stattdessen hat man das einfach stillschweigend unter den Teppich gekehrt.

Irre: Aktuelle Stunde im Bundestag zu China-Protesten gegen Null-Covid-Politik

Und jetzt haben die Altparteien sogar die Frechheit gehabt, eine Aktuelle Stunde im Bundestag [3] zu den chinesischen Protesten gegen die Null-Covid-Politik zu beantragen und sich mit den Demonstranten in Shanghai und Peking zu solidarisieren, als sei nichts gewesen. Und das, obwohl diese Demonstranten nichts anderes fordern als die „Querdenker“ bei uns vor einem Jahr.

Ausnahmslos alle Altparteien haben da mitgemacht. Gut, dass es noch eine Partei im Bundestag gibt, deren Gedächtnis funktioniert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat am Mittwoch den heuchlerischen Altparteien ordentlich die Leviten gelesen: „Völlig gesunde Bürger werden unter Androhung drakonischer Strafmaßnahmen eingeschüchtert. Unter dem Beifall der Staatsmedien werden Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Bei den Demonstrationsteilnehmern werden Hausdurchsuchungen vorgenommen, Handys beschlagnahmt. Im Internet Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Menschenrechtslage so verheerend, dass sich die UNO einschaltet: Das ist nicht nur die gegenwärtige Lage in der Volksrepublik China. Das war bis letztes Jahr auch die Lage in Deutschland!“

Er erinnerte daran, was hierzulande gang und gäbe war: „Besuch von Verwandten in einem anderen Bundesland? Verboten. Allein auf einer Parkbank ein Buch lesen? Verboten. Schlittenfahren mit der Familie an der frischen Luft? Verboten. (…) Im Staatsfernsehen tagtäglich Beschallung mit irrelevanten Zahlen, die nur ein Ziel hatten: die Verbreitung von Angst, wie beim ‚Televisor‘ aus Orwells 1984. Zeitgleich wurden Kritiker dieser Zustände diffamiert und bekämpft, freiheitsliebende Spaziergänger als Aluhüte und Rechtsextremisten beschimpft und aus Restaurants, Schwimmbädern und Fitnessstudios verbannt (…). Polizeigewalt in Deutschland so massiv wie seit über 30 Jahren, seit dem Ende des SED-Regimes, nicht mehr: so massiv, dass sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter einschaltete. Polizeigewalt, wie wir sie zurecht in China beklagen, auch hier bei uns. – Und nahezu alle von Ihnen haben mitgemacht“, schloss er seine Aufzählung an das Plenum gerichtet.

„Breites Bündnis“ gegen Bürgerrechte

Es war tatsächlich eine regelrechte Front, ein „breites Bündnis“, wie Linke sagen würden, was damals den Menschen die Bürgerrechte aberkannt hat. Braun erinnerte an einige Unterzeichner der berühmt-berüchtigten Zero-Covid-Petition: „Klimahüpferin Luisa Neubauer, der staatsfinanzierte Georg Restle, sogar der vom Stasi-Mann zum Berliner Staatssekretär aufgestiegene Andrej Holm war mit von der Partie.“

Die FDP hatte zwar im Wahlkampf ein bisschen auf widerständig gemacht, um der AfD Stimmen zu nehmen, aber sobald sie in der Regierung war, ist sie absolut umgeschwenkt auf den Kurs der übrigen Altparteien und hat mit Justizminister Buschmann sogar eine der radikalsten Gestalten in Sachen Corona in ihren Reihen. Eingeknickt ist diese Regierung erst, als sie gesehen hatte, dass der Rückhalt in der Bevölkerung zunehmend schwindet. Mit gesundheitspolitischen Erwägungen hatte dieses letztliche Abrücken von Null Covid nicht das Geringste zu tun, wie Braun betonte:

„Es waren hartnäckige Bürgerproteste – und Bürgerproteste allein –, denen wir das zu verdanken haben. Die chinesische Strategie der Einschüchterung und Einsperrung, die hier und heute einhellig verurteilt wird, war deutsche Staatsräson. Und sie wäre Staatsräson geblieben, wenn nicht die wahre Zivilgesellschaft aufgestanden wäre: über ganz Deutschland verteilt friedliche Spaziergänge, um dieser skandalösen Politik endlich Einhalt zu gebieten.“

Mao-Fan Otto Kölbl im Corona-Expertenrat

Braun nahm zudem die mediale Berichterstattung über die chinesischen Proteste aufs Korn, denn tatsächlich ist zu beobachten, dass unsere Staatsmedien die Lage in China absurderweise mit mangelnden Impfungen erklären: „In der tagesschau heißt es [4], ich zitiere: „Große Impfkampagnen gibt es in dem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern nicht. (…)“ Dabei hat die Volksrepublik China eine Impfquote von 89 Prozent: eine der höchsten der Welt!“ Es scheint, als wollten die Medien wenigstens noch den Leumund der Impfung retten, da Lockdowns inzwischen endgültig verschrien sind.

Die direkte Beeinflussung der deutschen Corona-Politik durch die Chinesen machte Braun zudem an einem konkreten Fall von Korruption fest: „In den Expertenrat des Innenministeriums berief die Merkelregierung einen Mann, der nicht nur erklärter Fan von Mao Zedong ist, sondern auch Geld von der Kommunistischen Partei Chinas bekam“: Es geht um den Linguisten von der Universität Lausanne, Otto Kölbl, der laut Medienberichten [5] Autor eines manipulativen Panikpapiers (natürlich auf Steuerzahlerkosten gedruckt) ist, das die chinesische Null-Covid-Strategie lobpreiste. Es hatte den Titel „Von Wuhan lernen“. Da fehlt nur noch das „Siegen“.

Von Wuhan könne man lernen, so Braun lakonisch, „wie man ein Virus gentechnisch so manipuliert, dass es hochvirulent wird und man damit eine weltweite Massenpanik auslösen kann“. Genau das ist die Wirkweise der Gain of function [6], die die Chinesen in Wuhan betrieben haben und die überhaupt erst zur Entstehung von Corona geführt hat.

Angesichts von Gestalten wie Kölbl ist es also durchaus nicht zu weit hergeholt, wenn Braun den Altparteien vorwirft, „das chinesische Gesellschaftsmodell imitiert“ zu haben. Er schloss seine Rede mit den Worten: „Der deutsche Sonderweg gelangt Gott sei Dank zu einem Ende. Wenn jetzt noch die Maskenpflicht in Bus und Bahn fällt, dann werden wir endlich zu unserer Freiheit zurückgekehrt sein.“

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Dresden: „Mission-Lifeline“ darf „Schlepperorganisation“ genannt werden

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 49 Kommentare
Der Dresdner AfD-OB-Kandidat und EU-Parlamentarier Maximilian Krah (r.) zum Urteil: „Ein Lichtblick in Sachen Meinungsfreiheit. Die so genannten Seenotretter gefährden bewusst Menschenleben, um sich dann als Retter fühlen zu können."

Das Landgericht Dresden wies jetzt eine Klage der in Dresden ansässigen, angeblichen Seenotretter von „Mission Lifeline“ zurück. Die AfD-Dresden hatte im Wahlkampf um das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters unter anderem per Flugblatt die „Förderung von Schlepperorganisationen mit Steuergeldern“ kritisiert.

Weiter hieß es in dem Text: „Mit diesen Geldern finanziert diese Organisation die Überfahrt von Nordafrikanern über das Mittelmeer in unsere Sozialsysteme.“

Diese Aussagen wollte der Verein gerichtlich untersagen lassen. Nun die Niederlage vor dem Landgericht: Es wies die Klage (Streitwert: 10.500 Euro) als unbegründet zurück. Die Äußerungen seien „nicht zu beanstanden“.

Außerdem befand das Gericht: Die „Textpassage stellt keine unzulässige Tatsachenbehauptung dar“ und die Begriffe „Schlepper“ oder „Schlepperorganisation“ fallen unter den „Schutzbereich der Meinungsfreiheit.“

Der Dresdner AfD-OB-Kandidat und EU-Parlamentarier Maximilian Krah dazu: „Ein Lichtblick in Sachen Meinungsfreiheit. Die so genannten Seenotretter gefährden bewusst Menschenleben, um sich dann als Retter fühlen zu können. Wer tatsächlich Menschen helfen will, sollte die Möglichkeit schaffen, Asylanträge in Afrika stellen zu können. So wie es Großbritannien bereits realisiert.“

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Björn Höcke: Opposition ist nichts für schwache Nerven!

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 75 Kommentare
Weiß, wovon er spricht - Björn Höcke.

Von BJÖRN HÖCKE* | Als die AfD vor nun fast zehn Jahren auf der politischen Bühne erschien, ahnte noch niemand, wie sehr das das Altparteienkartell erschüttern würde. Aber auch wir, die wir von der ersten Stunde an diesem Aufbruch mitgewirkt haben, konnten nicht wirklich abschätzen, wie stark diese Entscheidung in unser Privatleben eingreifen würde. Viele beteiligten sich mit schier grenzenlosem Idealismus an diesem Projekt unter der Annahme, es sei in einer Demokratie ein ganz gewöhnlicher Prozeß, daß sich eine neue Partei gründet, in ein Vertretungsvakuum hineinstößt und sich dem Votum der Wähler stellt, mit dem Ziel bei genügend Zuspruch mitgestalten zu dürfen.

Mancher dachte wohl naiv, wenn er — als renommierte Professor oder ehrwürdiger General — sich um ein politisches Amt bewerbe, daß die anderen nur darauf gewartet hätten: Jene Berufspolitiker, die sich gerade so schön in der Macht eingenistet und den Staat zur Beute ihrer Parteien gemacht hatten. Natürlich verteidigen sie bis heute verbissen ihre Pfründe. Und wie wir nun erleben, ist ihnen dafür jedes Mittel recht.

Allein unsere Existenz ist für sie schon eine Kampfansage. Als Herausforderer kann man nicht feige sein und um die Gunst derer betteln, die zu verdrängen man doch angetreten ist. Denn das ist doch unser Anspruch und muß unser Anspruch bleiben! Wenn dazu der Mut fehlt, verkommt man zur Witzfigur.

Viele schwächere Gemüter sind an der alltäglichen Konfrontation, die uns in allen Lebensbereichen entgegenschlägt, gescheitert. Das kann man auch niemandem vorwerfen. Aber einige glauben noch immer, sie könnten doch akzeptiert werden, wenn sie nur brav über jedes Stöckchen springen, das ihnen der Gegner hinhält…
Nach den vielfältigen Erfahrungen einer Dekade ist das Festhalten an dieser Wunschvorstellung nicht mehr rational nachvollziehbar.

Für uns, die wir diesen Weg eingeschlagen haben, ist das eine Reise ohne Rückfahrschein. Ich war als Lehrer unter Kollegen angesehen, wurde von den Schülern und Eltern geschätzt. Aber glaubt jemand noch ernsthaft, daß mir der Rückweg – trotz des gesetzlichen Anspruchs – in den Schuldienst noch offensteht? Welche Schulleitung will sich das antun? Man sieht meinen Dienstwagen — aber ist man sich auch der Tatsache bewußt, daß jemand wie ich kein Privatleben mehr hat und sich nicht mehr ohne Personenschützer in einen Supermarkt wagen kann? Tatsächlich erlebe ich in Thüringen sehr viel herzlichen Zuspruch, wenn mich Bürger sehen. Doch es gibt eben auch die anderen, die sich von der Dauerberieselung der Medien unkritisch beeinflussen lassen. Manche schrecken nicht einmal mehr vor Morddrohungen zurück.

Aber das ist der Weg, den ich gewählt habe und ich bin stolz darauf, daß ihn viele mit mir gehen, die sich in der Öffentlichkeit für Meinungsfreiheit und den Erhalt unserer Heimat einsetzen. Denn wir wissen: Wenn wir anderen Mut machen und selbst standhalten, stumpfen die Waffen unserer Gegner ab. Deswegen sind Aufrichtigkeit, Beharrlichkeit und ein fester politischer Kompaß die wichtigsten Eigenschaften des Oppositionellen. Für uns, die wir im grellen Scheinwerferlicht stehen — und jeden Einzelnen im Alltag.


*Im Original erschienen auf dem Telegramkanal von Björn Höcke [7]

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Grüne Kulturleugner lieben das Fremde & hassen das Eigene!

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Grüne,Video | 85 Kommentare

Martin Renners Rede im Wortlaut:

Hochverehrtes Präsidium, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren!

Wieder einmal sprechen wir über den Haushalt. Über den Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, die so gerne die Inschrift an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses überblenden würde. So, wie auch Ihre Parteigenossin Baerbock, das historische Ratskreuz in Münster zum Treffen der G7-Außenminister entfernen ließ.

Ist es das, was unserer deutschen Kultur und unserer christlich geprägten Nation blüht? Wenn der Schutz unserer Kultur in die Verantwortung von grünen und linken Kulturleugnern anheimgegeben wird, die das Fremde lieben und das Eigene abgrundtief hassen. Hier wird nicht für die Pflege und den Erhalt der deutschen Kultur Sorge getragen, sondern unsere Kultur und unsere Identität wird parteipolitisch umgedeutet, umgeschrieben und in einen ideologischen, grün-linken Geisteskäfig eingepfercht.

Es ist noch niemals eine gute Idee gewesen, Geld in die Pflege eines Gartens zu stecken, in dem man zuvor den Bock zum Gärtner gemacht hatte. Was hier am Ende übrigbleibt, schmeckt bestenfalls dem Bock selbst – und auch seiner gefräßigen Herde.

Wir sehen doch überall: Eine sich selbst festklebende Wokerilla. Die Kulturgüter beschmutzt und auch Menschenleben gefährdet. Die uns ihre links-ideologische Schmalspur-Weltsicht aufzwingen will. Wir sehen, dass Kultur- und Buchpreise zumeist nur noch für schamlose und peinliche Individuen vergeben werden. Ist das wirklich Kunst? Oder kann das weg?

Nehmen wir die Deutsche Welle: Die mit immer mehr Millionen Euro Steuergeld verwöhnt wird. Hier wird potentiellen Migranten das deutsche Paradies nahe und ans Herz gelegt. Hier wird das Tragen von Kopftüchern auch hierzulande beworben. Und die Deutsche Welle engagiert sich im Ausland für Revolutionen.

Medien, Kunst und Kultur müssen staatskritisch sein. Das ist ihre Aufgabe und Berufung. Doch hier wird mit dem Geld des Steuerzahlers seit Jahrzehnten die Kumpanei mit der Kultur-Bourgeoisie alimentiert, die dem opportunistischen Grundsatz huldigt: Wes Brot ich ess‘ – des Lied ich sing‘. Ich sage: Kumpanei ist Lumperei.

Dieser Haushalt ist abzulehnen.

Zitat: Friedrich Hölderlin: „Doch wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“

Und ganz sicher ist. Die bolschewoke Kulturpolitik der Ampel ist nicht das Rettende – sondern sie ist die dräuende Gefahr.

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Schikane: 20 Polizisten durchsuchen bayerische AfD-Landtagsfraktion

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 69 Kommentare
Unfassbar: Wegen eines angeblichen Verstoßes eines Videos gegen das Urheberrechtsgesetz durchsuchten am Donnerstag 20 Polizisten AfD-Büros im bayerischen Landtag (Symbolbild).

Die CSU in Bayern gerät offenbar in Panik: Angesichts der wachsenden Erfolge der AfD kurz vor der Landtagswahl versucht die Söder-Partei mithilfe der ihr unterstellten Behörden mit immer zweifelhafteren Methoden, die bayerische AfD zu beschäftigen.

20 Polizisten im Beisein dreier Staatsanwälte durchsuchten am Donnerstagvormittag mit Genehmigung des Landtagsamt – als Präsidentin des Bayerischen Landtags fungiert Ilse Aigner (CSU) – Büros der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und nahmen mehrere Speichermedien mit – wegen eines angeblichen Verstoßes eines Videos gegen das Urheberrechtsgesetz.

Angeblich wäre von der AfD im Januar 2021 ein Video hochgeladen worden, das gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen habe. In dem bald zwei Jahre alten Video ging es um eine Debatte im Plenum mit Redebeiträgen des AfD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn und der FW-Abgeordneten Gabi Schmidt. Der wiederum drei Monate alte Durchsuchungsbeschluss umfasst neben Büros der Fraktion auch solche von mindestens sieben Abgeordneten, die offenbar willkürlich ausgewählt worden waren. Auch ein Büro mit der Bezeichnung „S 313“ ist im Durchsuchungsbeschluss aufgeführt. Ein Zimmer unter dieser Bezeichnung existiert auf der Ebene der AfD allerdings gar nicht.

In der letzten Zeit häufen sich derartige Angriffe: Im Sommer überzog die Staatsanwalt München I den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit einem Strafverfahren wegen eines angeblich gezeigten Hitlergrußes und erhob Anklage. Das zuständige Gericht lehnte es jedoch ab, überhaupt eine Anklage zu erheben. Es war zu offensichtlich, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft konstruiert sind (PI-NEWS berichtete) [8]. Im September wurde die AfD-Zentrale in Berlin durchsucht. Und unlängst untersagte das Verwaltungsgericht München dem Verfassungsschutz, die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln abzuhören. Gleichzeitig steigen die Umfragewerte der Alternative für Deutschland.

Christoph Maier, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags, kommentiert den Vorfall: „Je mehr die AfD an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnt, desto heftiger soll sie anscheinend bekämpft werden. Getroffen wurde diesmal die bayerische AfD-Fraktion. Gemeint sind aber alle oppositionellen Bürger. Wir werden jedenfalls weiterhin demokratischen Widerstand leisten!“

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Forderung nach AfD-Verbot ist Bankrotterklärung

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 111 Kommentare
„Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD. Unsere Demokratie ist nicht wehrlos, sondern wehrhaft", sagte Thüringens SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx nach der Niedersachsen-Wahl.

Von WOLFGANG HÜBNER | Das Echo auf den Erfolg der AfD in Niedersachsen und die durch die Decke wachsenden Umfrageergebnisse in den Bundesländern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ließ nicht lange auf sich warten. Zwar sind es bislang nur unbedeutende Figuren in den Kartellparteien, die nach einem Verbot der AfD öffentlich gieren. Doch das kann sich im Laufe der kommenden Winterkrise noch deutlich ändern. Denn keine der Ampelparteien und auch nicht die scheinoppositionelle CDU/CSU haben wirksame Rezepte gegen die mannigfaltigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen.

Im Gegenteil: Das Kartell an der Macht lässt fast jeden Deutschen Tag für Tag mehr verarmen. Und so indoktriniert und auf unbedingten Gehorsam dressiert sind selbst Millionen politikunlustiger Landsleute wohl kaum, um das nicht an ihren schwindenden finanziellen Möglichkeiten zu spüren. Damit aber wird die bislang so unantastbar wirkende Grundlage der Staats- und Systemloyalität in Deutschland untergraben und erschüttert. Diese Entwicklung kann von der AfD politisch selbstverständlich genutzt werden, bewirkt wird diese Entwicklung jedoch weder von dieser oder einer anderen Partei.

Insofern würde und wird ein nicht auszuschließendes Verbot dieser Partei an der fortschreitenden Misere des Gesinnungs- und Vasallenstaates Bundesrepublik nichts ändern. Die Verbotsforderungen sowie die schon lange existierenden Verbotsdrohungen signalisieren nichts anderes als die offene Bankrotterklärung eines Parteienkartells, das sich unaufhaltsam dem Abgrund des Systemversagens nähert.

Die AfD ist gut beraten, sich von zunehmender Nervosität und Aggressivität ihrer Feinde so wenig beeinflussen zu lassen wie die Zehntausenden auf Montagsdemonstrationen, die jeder Einschüchterung immer selbstbewusster trotzen. Allerdings sollten sich alle rechtsoppositionellen Kräfte auf die baldige Verschärfung medialer Hetze und staatlicher Repression einrichten. Das derzeitige Machtkartell wird nicht höflich den Weg frei machen für alternative Kräfte und Politik.


Wolfgang Hübner. [9]
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [10] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [11] und seinen Telegram-Kanal [12]erreichbar.

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AfD-Erfolg – weit unter den Möglichkeiten

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 134 Kommentare
Wenn man diese vorläufigen Angaben als richtig annimmt, zeigt sich, dass der Weggang von Meuthen und Höckes "Straßenkurs" konservative Wähler nicht abgeschreckt hat.

Von ROBERT ANDERS | Kaum lagen am Abend nach der Wahl in Niedersachsen die ersten Wähleranalysen vor, meldete sich Dieter Stein, Chef der „Jungen Freiheit“, mit dem Hinweis, die AfD verdanke ihren Erfolg vorrangig enttäuschten FDP- und CDU-Wählern, nicht aber von der Partei mobilisierten Nichtwählern. Faktisch dürfte Stein, die Richtigkeit solcher Analysen vorausgesetzt, durchaus nicht falsch liegen. Immerhin sind 40 Prozent der wahlberechtigten Niedersachsen der Wahl ferngeblieben. Das ist ein riesiges Potential, auf das keine andere Partei künftig so hoffen kann wie die AfD. Aus diesem Potential hat die niedersächsische AfD nur sehr unzureichend profitiert.

Doch der ehemalige Lucke/Petry/Meuthen-Anhänger wollte mit seiner schnellen Wortmeldung dem ihm verhassten Kurs des „Solidarischen Patriotismus“ [13] eine Ohrfeige versetzen. Denn dessen Strategen wie Björn Höcke und Benedikt Kaiser setzen große Hoffnungen auf die Gewinnung eines nicht unbeträchtlichen Teils der Nichtwähler für die AfD und auch für eine rechtsoppositionelle Bewegung gegen das Machtkartell. Die zu erwartende Verschärfung und Zuspitzung der sozialen Lage von vielen Millionen in Deutschland bieten ja auch die Möglichkeiten, von den Kartellparteien enttäuschte Menschen von der Abwanderung in Wahlenthaltung und Wahlboykott abzuhalten und in eine konstruktive Richtung zu führen.

Dieter Stein und andere, nicht wenige auch in der AfD, hegen jedoch weiter die illusionäre Hoffnung, eine möglichst „bürgerlich“ auftretende AfD könne doch noch irgendwie zum Junior-Koalitionspartner von Union und FDP werden. Aber eine „bürgerliche“ Hilfskraft wird nicht gebraucht, allemal können CDU/CSU und die SPD wieder eine Koalition bilden, die Grünen werden dann gerne mit im Boot sein. Wolfgang Hübner hat am Sonntag auf PI-NEWS [14] den bemerkenswerten Wechsel von CDU- und FDP-Wählern zur AfD positiv registriert. Das hat immerhin zum Rauswurf der FDP in Hannover geführt.

Diese Entwicklung signalisiert eine aus wachsender Not resultierende Umorientierung in Teilen der Mittelschichten und des ökonomischen Mittelstands. Das ist gut und überfällig. Daraus aber den Schluss ziehen, die AfD solle ihr Hauptaugenmerk nicht mehr auf die riesige Zahl der sozial besonders gefährdeten und abgehängten Deutschen richten, ist mit Blick auf die krisenhafte Zukunft schlicht falsch. Der „Solidarische Patriotismus“ hat nämlich seine Stunde noch vor sich. Und Dieter Stein, das hat ja schon eine gewisse Tradition, liegt einmal mehr falsch.

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Niedersachsen-Wahl: Es bewegt sich was!

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Wahlen | 309 Kommentare
Jubel beim AfD-Spitzenkandidat von Niedersachsen, Stefan Marzischewski-Drewes, nach der Bekanntgabe der 18 Uhr-Wahlprognose.

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn sich die Ergebnisse der ersten Hochrechnung bestätigen, dann ist die Landtagswahl in Niedersachsen im Hinblick auf die Zukunft durchaus verheißungsvoll für die patriotisch orientierten Kräfte ausgegangen. Dass zu diesem noch frühen Zeitpunkt der nahenden großen Krise die etablierten Kräfte sich noch einmal durchsetzen würden, kann nur diejenigen in Verzweiflung bringen, die die Altersstruktur und Beharrungskräfte in einem westlichen Flächenland mit mehrheitlich noch recht wohlhabender Bevölkerung unterschätzen.

Tatsächlich aber ist das Ergebnis der AfD sensationell: Klar zweistellig. Noch vor einiger Zeit galt diese Partei in Niedersachsen als Kandidat für den Rausschmiss aus dem Landesparlament, war ein Sorgenkind der Bundes-AfD und zerstritten. Nun liegt sie nur rund zwei Prozent unterhalb des Resultats der Grünen, die zwar hinzugewannen, aber längst nicht so viel wie erwartet und von ihnen selbst erhofft. Mit Sicherheit hat die Scheinopposition, die sich CDU nennt, an die AfD Stimmen und überhaupt verloren.

Insofern haben die Warnungen von Friedrich Merz vor den bösen Rechten nichts genutzt. Weder in Hannover noch in Berlin wird eine Partei gebraucht, die das deutsche Politikdesaster eigentlich nur noch schlimmer zu machen verspricht. Dass die SPD trotz Verlusten weiter den gütigen Landesvater mimenden Ministerpräsidenten stellen und die Regierung dominieren wird, ist selbstverständlich nicht gut, wird aber Kanzler Scholz etwas stärken gegen die grünen und liberalen Kriegstreiber in der Bundesregierung.

Die FDP mag zwar wieder irgendwie in den Landtag geschummelt werden, aber hat klar verloren. Ebenso die Linke, die als gespaltene, mit zwei Stimmen redende Partei ohne Profil überflüssig ist. Wenn Sahra Wagenknecht nicht mit untergehen will, muss sie nun entweder die Machtfrage stellen oder die Partei verlassen. Das multimediale Getöne von der weiterhin so stabilen politischen Landschaft und der Herrschaft der Etablierten mag das Machtkartell einstweilen beruhigen. Tatsächlich aber bewegt sich was in Deutschland, wenn sich selbst in Niedersachsen etwas bewegt!


Wolfgang Hübner. [9]
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [10] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [11] und seinen Telegram-Kanal [12]erreichbar.

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München: Bystron siegt auf ganzer Linie im „Hitlergruß-Verfahren“

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 51 Kommentare
Als letzte Instanz entschied nun das Landgericht München I, was jeder normale Mensch zuvor schon gesehen hatte: Bystron winkte lediglich in die Menge, die Geste hatte nichts mit einem Hitlergruß zu tun.

Blamage total für die Staatsanwaltschaft München I und die Gruppenleiterin Diplich – diese sind mit ihrem Versuch, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron einen Hitlergruß anzuhängen (PI-NEWS berichtete) [15], kläglich gescheitert. Als letzte Instanz entschied nun das Landgericht München I, was jeder normale Mensch zuvor schon gesehen hatte: Bystron winkte lediglich in die Menge, die Geste hatte nichts mit einem Hitlergruß zu tun.

Das Landgericht bestätigte damit die Entscheidung des Amtsgerichts München, das die Staatsanwaltschaft bereits in erster abgewatscht hatte, indem es ihren Antrag auf Strafverfolgung Bystrons mangels Substanz gar nicht erst befasst hatte.  Die Staatsanwaltschaft München I wollte oder musste jedoch an der Beschädigung des Abgeordneten weiterarbeiten und legte Beschwerde ein. Mit dem Entscheid des Landgerichts ist sie nun mit ihrem Anliegen endgültig gescheitert.

„Das Landgericht hat mit seinem Urteil lediglich das völlig Offensichtliche bestätigt – es gab nie einen Hitlergruß von mir. Das war jedem unvoreingenommenen Betrachter von Anfang an klar“, stellte Petr Bystron in einer Pressemitteilung fest.

Bystron will jetzt Staatsanwaltschaft verklagen

Die Staatsanwaltschaft München I erlitt bereits zum wiederholten Mal eine herbe Niederlage bei dem Versuch, Bystron wegen des §86 des StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) anzuklagen. Im Jahr 2017 beanstandete es einen Facebook-Post von Bystron, in dem er die Methoden der Antifa mit der SA gleichsetzte. Damals ließ sie bei dem AfD-Politiker sogar eine Hausdurchsuchung [16] durchführen, die in Anwesenheit seiner Frau und seiner zwei kleinen Kinder im Morgengrauen durchgeführt wurde. Diese wurde anschließend gerichtlich für illegal erklärt [17], gefunden wurde ohnehin lediglich eine Festplatte mit Kinderfilmen des „Kleinen Maulwurfs“.

Offenbar reicht es jetzt Bystron mit den Übergriffen gegen ihn und seine Familie. Für ihn müsse nun die Frage beantwortet werden, warum die Staatsanwaltschaft wiederholt so viel Mühe in von vornherein unhaltbare Verfahren investiert habe. „Beim geringsten Hinweis auf Amtsmissbrauch werden wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde stellen und eventuell auch weitere rechtliche Schritte gegen die Behörden einleiten“, so Bystron.

Ebenfalls bleibe zu klären, warum wegen eines vermeidlichen HItlergrußes nur gegen AfD-Politiker Ermittlungsverfahren eröffnet werden, obwohl eine ganze Reihe von Politikern anderer Parteien in gleicher Pose gefilmt und fotografiert wurden. In Baden-Württemberg wird sogar in zwei Verfahren gegen den früheren AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner wegen eines angeblichen Hitlergrußes ermittelt. Dies ist besonders pikant, denn Fiechtner hat von Geburt an keinen rechten Arm, mit dem er salutieren könnte. Diese Ungleichbehandlung stelle die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Staatsanwaltschaft in Frage.

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