^[1]Die linken Gossenjournalisten des Dumont-Verlags haben wieder zugeschlagen.  Anlässlich des heute startenden Breivik-Prozesses hat die Berliner Zeitung unter dem Titel „Neue Rechte“ ^[2] ein „Dossier“ eingerichtet! Dabei werden der Killer Breivik und PI hinterhältig vermixt. PI und Massenmord ist eins!

Die Reihenfolge der derzeit prominent verlinkten Artikel in diesem „Dossier“ des Gossenjournalismus sieht derzeit so aus, daß nach sechs Breivik-Texten an siebter Stelle die „Islam-Hasser“ von PRO KÖLN kommen, danach zwei Artikel über die „Islam-Hasser“ und das „rechte Lager“ bei PI. Dann wieder zwei Texte über Breivik, danach ein Artikel über die „Islamfeinde“ bei PI, danach was zu „Gottes Vorschlagshammer“ in kreuz.net, dann wieder PI, darauf die Burschenschaften und nochmals PI, und nochmals Burschenschaften, wieder PI, dann PRO und FREIHEIT und zum Abschluß noch einmal PI! Am rechten Rand stehen dazu ein paar extra Lügen über PI.

Das ergibt zusammengezählt acht Artikel über Breivik, sieben über PI und vier zu PRO, FREIHEIT, Burschenschaften, und kreuz.net. Und das sei die „neue Rechte“. Dies zur Information unserer Leser. Mit den linken Lumpen der Dumont-Journaille ^[3] diskutieren wir gar nicht.

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^[4]PI provoziert nicht nur so manchen, dem es an Toleranz mangeln könnte, sondern löst bisweilen geradezu pathologische Ängste aus. PI-Phobie quasi. Sicher. PI hat seine Schwächen. Da ist nicht immer jede Aussage solide recherchiert, ab und zu stimmt etwas einfach nicht. Nur – das trifft auf die Qualitätsmedien ebenso zu. Wenn z.B. behauptet wird, der Klimawandel bringe die Gletscher des Kilimanjaro zum schmelzen, wo doch längst erwiesen ist, dass dafür die Abholzungen der umliegenden Wälder verantwortlich sind. Über praktisch jedes Medium ließe sich ein „watch-blog“ wie der Bildblog einrichten, das Schlampereien und Fehler, bisweilen auch propagandistische Absichten der Macher thematisiert. Die Motive für einen Bildblog oder die „kritischen Begleiter“ von PI liegen also nicht beim Inhaltlichen, sondern beim Ideologischen.

Dann wären da so manche Kommentare. Abgesehen davon, dass es sich dabei manchmal um Dürftiges handelt, gibt/gab es auch echte Entgleisungen. Andererseits – gehen PI-Leser und Kommentatoren vor wie z.B. die Kastor-Gegner, die Antifas, oder wie einst Joschka Fischer? Indem sie Gewalt verüben gegen Menschen und das Eigentum anderer, weil sie sich im alleinigen Besitz höherer Moral wähnen, die zu „Widerstand“ berechtigt für den vermeintlichen, lediglich selbst attestierten guten Zweck? Wo bleibt die Besorgnis der PI-Besorgten angesichts realer Rechtsbrüche und Gewaltverbrechen – wenn sie von Links begangen werden?

Es wäre wünschenswert, wenn so mancher Kommentar sachlicher wäre bei PI, so wünschenswert, wie die Akzeptanz der Gesetzeslage bei vielen Linken, so wünschenswert, wie der Respekt der Linken vor dem Andersdenkenden und der Verzicht auf pauschale Diffamierungen. Die immerhin seit 68 eine 40jährige Tradition in diesem Land aufweisen, und wo weder Selbstkritik noch Schuldanerkennung von linker Seite erkennbar wären.

Doch diese Vorwürfe sind nur Vorwände um gegen PI zu agitieren. Ebenso wie PI Rassismus zu unterstellen. Sicher, man kann einige Beiträge einseitig finden, überflüssig. Doch das ist lediglich subjektives Empfinden.

Doppelmoral als Argument

Natürlich ist es legitim, Kritiker des Kritikers zu sein. Allerdings verbinden sich damit Prioritäten. Hält man PI wirklich für „schlimmer“ als real vorkommende Verbrechen wie Zwangsehen, Ehrenmorde, Bedrohungen von Islamkritikern, die Opfer des Djihad und der menschenrechtsfeindlichen Scharia-Justiz, Genitalverstümmelung, Opfer von Hassverbrechen, Opfer von Diskriminierungen wie Frauen ohne Kopftuch oder Homosexuelle sowie Gewaltkriminalität generell, die permanente Vernichtungsbedrohung Israels durch zumindest einen Teil der Ummah, der islamischen Welt?

Die Opfer im Zusammenhang mit islamisch geprägter Kultur und islamischen Rechtsverständnisses sowie allgemeiner Kriminalität in Deutschland sind real, keine Fiktion. Sie verdienen Solidarität, indem man auf ihre Lage aufmerksam macht.

„Nie wieder“ und „hinsehen“ bedeutet, sich vorbehaltlos ALLEN Opfern von Diskriminierung und Gewalt solidarisch zuzuwenden. Und jede Form von Diskriminierung, egal ob sie sich rassistisch, politisch oder religiös legitimiert, transparent zu machen und nicht zu schweigen, wo Blut und Tränen fließen. Von solch opfersolidarischer Ausgewogenheit entfernt sich Deutschland im Zuge des von der linken Politklasse inszenierten „Kampf gegen Rechts“ allerdings dramatisch.

Konsequent gegen Diskriminierung und Gewalt

Es ist eine konsequente und undogmatische Lehre gerade aus der deutschen Vergangenheit,
sich besonders jenen Diskriminierungs- und Gewaltopfern zuzuwenden, die nicht die ihnen gebührende Solidarität und Aufmerksamkeit der Medien und Politik in diesem Land genießen. Es ist geradezu moralische Verpflichtung, die strukturellen Hintergründe, die zu Diskriminierungsverbrechen führen, aufzuzeigen. Denn Opfersolidarität muss selbstverständlich auch den Aspekt der Prävention beinhalten, was bedeutet, die ethischen Ursachen und Legitimationen für Diskriminierungsverbrechen zu benennen, und diese öffentlich zur Diskussion mittels Information zu stellen.

Man kann nun geteilter Meinungen über solche Aspekte sein. Man kann glauben, Religion, und zwar alle Religionen, seien prinzipiell „gut“. Auch solche, die offen zu Weltherrschaft und Gewalt aufrufen unter bestimmten Bedingungen. Doch es ist ein Grundrecht, dies auch anders zu sehen. Insbesondere, wenn man dem Dogma „alle Religionen sind gut“ mit konkreten, für jeden überprüfbaren Fakten entgegen tritt. Wer hier Stillschweigen verlangt, tritt kultureller und Meinungsvielfalt entgegen. Was paradox erscheint, da grade aus dem Lager der kulturellen Vielfaltsvertreter der Anspruch von Gesinnungsgleichheit massiv propagiert wird.

In Wirklichkeit geht es darum, ein Kritiktabu zu etablieren und die Meinungs- und Informationsfreiheit zu beschränken. Da es (noch) keine direkte Zensurmöglichkeit wie in der DDR gibt, versucht man Andersdenkende, kritisch Informierende über schwerste Missstände und Menschenrechtsverletzungen, moralisch zu diskreditieren. Wobei übersehen wird, dass dann die Opfer von Diskriminierungsverbrechen einen Fürsprecher weniger haben.

Die Phobie liegt nicht auf Seiten der Islamophoben, sondern auf Seiten der Linken und islamisch Fundamentalen, die Islamkritik aus einem Verständnis von Meinungsfreiheit heraus tabuisieren wollen, das im Widerspruch zum Grundgesetz steht.

PI-Phobie: Ängste totalitären Denkens?

Eine freie Stimme der Solidarität mit Diskriminierungsopfern wie PI löst bei so manchem, der sich darauf festgelegt hat, dass jede Form von Kultur die außerhalb der Westlichen liegt, grundsätzlich und nicht hinterfragbar positiv zu bewerten ist, Ängste aus. Einmal, weil man ganz persönlich damit konfrontiert wird, eventuell doch nicht so gut und tolerant zu sein, wie man sich vielleicht selbst sieht. Denn eine Justizreligion als kulturelle Bereicherung zu sehen, die z.B. Homosexuelle nicht nur moralisch deklassiert, sondern dort, wo sie die Macht dazu hat, strafrechtlich teils bis zum Justizmord gegen diese Mitmenschen vorgeht, passt nicht zum Selbstbild eines Gutmenschen. Anstatt nun seine eigene Position im Sinne möglicher Opfersolidarität aufzugeben, wird wie im Reflex der Überbringer der Botschaft bekämpft, nicht aber auf den Inhalt der Botschaft geachtet. Die Empörung über z.B. die Diskriminierung Homosexueller müsste Priorität haben vor einer Information darüber, die einem subjektiv vielleicht nicht gefällt.

Man könnte auch selbst diese Solidarität mit den Opfern dieser Verbrechen aufgreifen anstatt sie jemand zu überlassen, den man aus fragwürdigen Gründen ablehnt. Damit ließe sich ja vielleicht einem Blog wie PI das Wasser abgraben. Doch daran besteht bedauerlicher Weise auf Seiten der Tugendwächter wenig Interesse.

Der andere Grund für Ängste vor Blogs wie PI liegt an einer Infragestellung des politischen Machtanspruches, der sich weitgehend auf eine selbst attestierte moralische Überlegenheit stützt. Linke Parteien beanspruchen gezielt, besonders engagiert gegen Diskriminierungen vorzugehen. Durch Offenlegung des Umstandes, dass Toleranz für Kulturen, die von außerhalb der Westlichen zuwandern und Diskriminierung und Intoleranz beinhalten, dieser moralische Toleranzanspruch faktisch in eine Förderung von Intoleranz und Diskriminierung umgedreht wird, würden insbesondere die linken Parteien ihren moralischen Macht- und Überlegenheitsanspruch verlieren.

Sie könnten dem nur entgehen durch Revision ihres bisherigen Standpunktes. Dazu sind sie allerdings nicht bereit, sondern zeigen zunehmend repressive Tendenzen, die immer stärker im Widerspruch zum Grundrecht der Meinungsfreiheit stehen und verschanzen sich weit ab jeglicher Dialogbereitschaft hinter ihren Dogmen und ihrem moralischen Überlegenheitsgestus. Was nicht nur ein Indiz argumentativer Schwäche ist.

Missbrauch des Rechtsextremismus

Wie dünn die argumentative Grundlage der Meinungsfreiheit-Phoben ist, zeigt exemplarisch dieses Zitat aus der taz ^[5]:

Wir dürfen diese fiese Ungerechtigkeit nicht weiter wirken lassen und müssen den Mund aufmachen. Bevor Europa wieder den Holocaust ausspricht und unzählige und unschuldige Menschen wieder getötet werden!

Solche Feststellungen stellen nicht nur eine gefährliche Verharmlosung des Nationalsozialismus dar. Sie rücken Menschen, die sich gegen Diskriminierung, Intoleranz und Rassismus engagieren, suggestiv in die Nähe zum Nationalsozialismus. Was nicht nur eine ungeheure Beleidigung und Missachtung der Persönlichkeitsrechte darstellt, sondern der Holocaust wird hier missbraucht, um Solidarität mit Opfern von Diskriminierungsverbrechen und totalitärer religiös-dogmatischer Intoleranz als rechtsradikal zu diffamieren.

Im Klartext: Wer z.B. solidarisch Hassverbrechen gegen Homosexuelle benennt, wenn die Täter eine Sozialisation in einem islamischen Umfeld durchlaufen haben oder Homosexuelle Opfer islamischer Justizdiskriminierung werden, wird als „rechts“ diffamiert, obwohl uns allen das schreckliche Schicksal der Homosexuellen im Nationalsozialismus bekannt ist.

Hieran zeigt sich die Strategie aus gewissen linken und islamischen Kreisen, willkürlich die Verbrechen des 3. Reiches als Legitimation für die eigenen repressiven, diffamierenden Ansätze zu missbrauchen. Es zeigt uns allen, wie schlecht es um die Glaubwürdigkeit der „Warnungen vor rechts“ steht, wenn sie aus der linken und islamisch-fundamentalen Ecke kommen, weil der Rechtsextremismus von linker Seite traditionell zur Legitimation des eigenen Machtanspruches missbraucht wird.

Unterstellung als Argument

Basis der „Warnungen“ vor Solidarität mit Diskriminierungsopfern ist, die Tatsachenbenennung solcher Verbrechen würde zu Ressentiments gegen alle Moslems führen. Eine Unterstellung, um die eigenen Politikziele unantastbar zu machen: Die gewollte Ausbreitung der islamischen Ideologie in Deutschland trotz aller damit verbundenen Gegensätze zum Grundgesetz und den Grundrechten.

Hinter dem „die Muslime vor Diskriminierung schützen“ verbirgt sich faktisch der Versuch, die politischen und religiösen Widersprüche des Islam zum Grundgesetz in der gesellschaftlichen Debatte zu tabuisieren. Es wird so getan, als stünden „die Muslime“ allesamt hinter den Dogmen des Islam, und einer Ablehnung dieser Dogmen käme einer pauschalen Ablehnung aller Muslime gleich. Dabei zeigen doch schon die vielen Opfer von Zwangsehen und Ehrenmorden, dass es Widerstand gegen die islamisch normierte Kultur mit ihren Diskriminierungen und deren Missachtung elementarster Freiheitsrechte gibt.

Ablehnung des Islam kann somit niemals gegen die Muslime generell gerichtet sein, weil sich diese teilen in Täter und Opfer. Die Tendenz zur Bagatellisierung oder gar Leugnung der Opfer islamischer Ethik ist jedoch offensichtlich. Etwas indem das Kopftuch zum freiwilligen Modeassecoir oder die Zwangsehe fast nicht existent erklärt wird, weil die Braut schließlich zuvor gefragt wird. Die Komponente der psychischen Gewalt, des normativen Drucks samt dessen Repressionsmechanismen wird schlicht unterschlagen. Nur damit das Weltbild vom friedlichen, toleranten Islam weiterhin stimmt und somit das eigene Selbstbild und der eigene Machtanspruch erhalten bleiben kann.

Ohne jeden Beleg, dafür aber in einer pauschalen und diskriminierenden Unterstellung wird suggestiv behauptet, dass Information über Missstände und Solidarität mit Opfern von Diskriminierung automatisch zu einem gefährlichen Klima für die Muslime in Deutschland führen muss. Darin liegt eine geradezu rassistische Logik, die Bevölkerung in Deutschland wäre anfällig für derartige Feindseligkeiten und könne nicht unterscheiden zwischen der Ideologie des Islam, die als normativ effektiver Faktor z.B. Homophobie begünstigt, und dem einzelnen muslimischen Mitbürger, der nicht an solchen Diskriminierungen teilnimmt oder sie gar verurteilt.

Natürlich gibt es einzelne Personen, die pauschal werden und nicht ausreichend differenzieren zwischen dem einzelnen muslimischen Mitbürger, der Ideologie und den fundamentalistischen Fanatikern dieser Ideologie – so wie jene Linken und islamisch Fundamentalen, die ihrerseits pauschalieren. Doch es ist diskriminierend, wenn auch zugleich machtpolitisch zweckmäßig, jegliche Solidarität und Information über Diskriminierungsverbrechen und den zugehörigen ideologisch-legitimierenden Überbau, mit den inakzeptablen bis fragwürdigen Aussagen einer Minderheit gleichzusetzen.

Perspektive Grundgesetz

Was also soll falsch bzw. „islamophob“ daran sein, wenn z.B. die Türken in Deutschland unserem Beispiel folgen, ihre geschichtliche Vergangenheit aufzuarbeiten, indem sie das Verbrechen des Armenier-Genozides anerkennen? Oder wenn sich Muslime generell mit den Taten des Propheten kritisch auseinandersetzen, wie wir es z.B. mit den Kreuzfahrern tun? Es sollte doch eigentlich Konsens sein, dass Gewaltverbrechen und Intoleranz keine vorbildlichen Handlungen und Einstellungen sind, gültig für alle Bürger dieses Landes in gleichem Maße.

Die Frage muss erlaubt sein, was aus Europa wird, wenn sich hier islamische Ethik ausbreitet, die in islamischen Ländern zu einer derartigen, für jeden offensichtlichen Missachtung der Menschenrechte führt. Wollen wir das hier auch haben – oder nicht? Wenn nicht, so müssen wir unsere muslimischen Mitbürger für unsere westliche Kultur gewinnen, anstatt die islamische für unantastbar zu erklären, nur um uns in der Rolle der Supertoleranten zu gefallen.

Wir müssen allerdings auch erkennen, dass Menschen gemäß ihrer Sozialisation denken. Wenn jemand im Sinne einer anerzogenen Ethik Menschenrechte verletzt, so kann er sein Verhalten ändern, wenn er diese Sozialisation kritisch reflektiert und ablegt. Dazu muss jedoch möglich sein, diese Sozialisation und ihre Mechanismen vorbehaltlos zu analysieren und zu diskutieren, anstatt sie wie derzeit üblich unter dem Etikett „Religionsfreiheit“ selbst dann zu akzeptieren, wenn sie ganz offensichtlich z.B. gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz verstößt. Integration muss bedeuten, sich von islamischen Rechts- und Moralauffassungen zu lösen, wenn diese im Gegensatz zu den Menschenrechten stehen. Es gilt dies als Angebot für Freiheiten und Rechte darzustellen, die die islamische Kultur so nirgendwo in ihrer Einflusssphäre gewährt.

Diesen Aspekt könnte PI in Zukunft deutlicher herausstellen. Allerdings nicht nur PI. Sondern vor allem auch jene, die meinen es besser zu machen bzw. die glauben, im moralischen Sinne „besser“ zu sein.

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^[6]
Um die Situation im Nahen Osten fachmännisch zu beleuchten, hat die ARD den „Islamwissenschaftler“ und ehemaligen Leiter des Deutschen Orient-Institut in Hamburg, Udo Steinbach ^[7], zum Interview gebeten. Was der im öffentlich-rechtlichen Fernsehen von sich geben darf, kann man sonst auf muslim-markt.de nachlesen.

Israel will, hören wir da, in erster Linie nicht das Ende des Raketenbeschusses, sondern das Ende der Hamas. Das klingt nach Endlösung und dämonisiert wirkungsvoller. Dazu passt auch die Beschreibung vom Eindringen der Israelis in Ortschaften. Das ist ein „brutales Unternehmen“, ein Massaker. Natürlich verliert der „Experte“ kein Wort darüber, dass Israel vor solchen Unternehmen vorwarnt, damit die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht werden kann, dass israelische Soldaten gefährliche und verlustreiche Häuserkämpfe durchführen, gerade um zivile Opfer zu vermeiden. Sie machen eben nicht mit Panzern einfach alles „platt“, wie Steinbach suggeriert, zermalmen Menschen und Häuser und bedrängen „verängstigte Soldaten“ (womit wohl die Märtyrer der Hamas gemeint sind). Er „vergisst“ auch, dass die Hamas Frauen und Kinder als lebende Schutzschilde benutzt, Munitionslager bevorzugt in Krankenhäusern und Kindergärten unterbringt und Abschussrampen für Raketen auf Wohnhäusern errichtet, um der dankbaren Weltöffentlichkeit möglichst viele zivile Opfer präsentieren zu können.

Lieber erzählt Steinbach uns, dass Israel aufpassen solle, dass es nicht am Ende noch selbst ausgelöscht wird, wenn es die „gesamte arabische Welt“ gegen sich aufbringt. Schließlich ist der Islamismus auf dem Vormarsch, was Steinbach offensichtlich als freudiges Ereignis empfindet, und die Tatsache, dass Israel im Gazastreifen Zustände geschaffen hat, die eine Entfesselung einer neuen Intifada verhindern, empörend.

Auf die Anmerkung Tom Buhrows, die Hamas habe die Vernichtung Israels ^[8] aber doch in ihrer Charta, bemerkt Steinbach, dies wäre nicht so einfach. Das ist etwa so, als wäre es nicht so einfach festzustellen, dass die Judenvernichtung zum Programm der Nazis gehörte.

Am Ende findet Steinbach, dass die Israelis schließlich nur eine einzige Siedlung hätten aufgeben müssen, deren Beschuss mit Raketen „nicht in Ordnung war“, aber eigentlich Peanuts. Selbst die BILD resümiert ^[9]: Tonstörung.

Islamwissenschaftler Udo Steinbach (65), Ex-Direktor des Deutschen Orient-Instituts, redete sich in den ARD-„Tagesthemen“ in Rage. Den Israelis warf er vor, Palästinenser „massakriert“ zu haben. Die Raketenangriffe der Hamas – harmlos („treffen selten wirklich“). Und: „Am Ende sind die Israelis vielleicht selbst die, die ein bitteres Ende zu ertragen haben.“

Videolink zu den Tagesthemen: tagesschau.de ^[10]

» Email an Udo Steinbach: us@udosteinbach.eu ^[11]

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^[12]In welchem Land leben wir eigentlich! Ganz nach Gutmenschen-Manier wird unter dem Vorwand der Humanität und unterlegt mit einer Stimmung der feinfühligen Betroffenheit die Barbarei durch die Hintertür wieder eingeführt.

(Von Hypochonder)

Vor Gott und dem Gesetz sollen alle Menschen gleich sein, soll es kein Ansehen der Person nach Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht geben. Tatsächlich erleben wir heute aber einen Staatsakt, der ganz offiziell absegnet, dass es in diesem Land wieder Opfer erster und zweiter Klasse gibt. Wie intensiv die Anteilnahme für ein Opfer von Gewalt ist, hängt künftig vor allem von dessen Herkunft ab und wie grausam, wie verwerflich die Tat vom ethnischen Hintergrund und der unterstellten politischen Motivation des Täters.

Folgerichtig zeichnet man sich in diesem Land als recht „intellektuell“ aus, zwischen gutem (gut gemeintem) und bösem Totalitarismus, gutem (gut gemeintem) und bösem Terror zu unterscheiden. Man wird doch wohl den ermordeten Besitzer einer Döner-Bude nicht allen Ernstes mit einem von Linksterroristen 1977 hingestreckten Sicherheitsbeamten, der sich ja hätte wehren können, in einen Topf werfen! Welch „unsäglicher“ Vergleich, was für eine Relativierung der rassistischen Gewalttat, welch ein Mangel an Differenzierungsvermögen!

Skandalös ist, dass der von Politik und Medien aufgebaute Druck von Arbeitgebern und Betrieben 1:1 an die Belegschaften weitergegeben wird. Nach meinem bescheidenen Kenntnisstand beinhaltet ein Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag die Erbringung einer bestimmten Arbeits- oder Dienstleistung, NIEMALS aber eine Verpflichtung, öffentlich politische Bekenntnisse abzugeben, etwa in Form der in manchen Betrieben heute verordneten Schweigeminute.

Man komme mir jetzt bitte nicht mit dem Einwand, es gehe ja nicht darum, politische Bekenntnisse abzugeben, sondern lediglich aus Gründen der menschlichen Anteilnahme der Opfer einer Gewalttat zu gedenken. Opfer von Gewalttaten aber gibt es immer und zuhauf. Aus dem Gedenken kämen wir gar nicht mehr heraus. Nein, mit diesem von den Staats- und Parteiführungen und der medialen Propaganda aufgenötigten Gedenkakt ist eine bestimmte politische Interpretation einer kriminalgeschichtlichen Episode verbunden, die unter dem Begriff „Döner-Morde“ bekannt wurde. Wer an dem Gedenkakt teilnimmt, sich dazu formell oder informell durch den Anpassungsdruck im Betrieb zwingen lässt, gibt, ob er will oder nicht, ein öffentliches Bekenntnis zugunsten dieser politischen Interpretation und deren volkspädagogischen Intentionen ab.

Worin diese Interpretation besteht, muss in einem Forum der Inkorrekten nicht extra gesagt werden: Kritik an Multikulti-Ideologie wird kriminalisiert, über Einwanderungspolitik darf nicht mehr kontrovers gesprochen werden, Islamkritik wird unter Rassismus-Verdacht gestellt, die „Mitte der Gesellschaft“ unter Verweis auf ihren angeblich „latenten Rassismus“ in moralische Sippenhaftung genommen, der Bevölkerung in Fragen der Zuwanderung und Islamisierung Selbstzensur verordnet.

Aber ganz unabhängig von der Interpretation: Allein der Umstand, dass öffentlicher Druck aufgebaut und in die Betriebsstätten hineingetragen wird, dass Mitarbeiter, die der „Bitte“ zur Schweigeminute nicht nachkommen, sich verdächtig machen, dass andere Mitarbeiter sich nicht verdächtig machen wollen und daher lieber, auch gegen ihre Überzeugung, bei der verordneten Manifestation der Werktätigen zu Mitläufern werden, dass in diesem Land also wieder ein geistiges Klima ängstlichen Duckmäusertums gefördert wird, ist Grund genug, damit bei jedem, der sich einen Sinn für das hohe Gut der persönlichen Freiheit zu einem eigenen Urteil gewahrt hat, alle roten Alarmlampen angehen.

Offiziell mag die Teilnahme „freiwillig“ sein. Aber in den sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaaten von 1933 bis 1990 war auch vieles „freiwillig“. Wehe dem aber, der dieser „freiwilligen“ Aufforderung nicht nachkam!

In dem angehängten vertraulichen Dokument ^[13] „bittet“ der grüne Ministerpräsident Kretschmann seine Ministerialdirektoren darum, in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen das Gedenken „sicherzustellen“. Damit schließt sich das Bundesland Baden-Württemberg einer Initiative der Deutschen Arbeitsfront an und folgt dem gemeinsamen Aufruf von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Ein echtes Schmankerl aus dem Gesinnungsstaat BRDDR.

(Foto oben: 1. Mai Kundgebung in der DDR, Ostberlin, Anfang der 50er-Jahre)

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^[14]Dr. Terry Jones ist die Einreise nach Deutschland verboten worden. Wir halten dies für absolut absurd. Wir haben nun in England und in Deutschland ein Einreiseverbot. Dies ist der Anfang vom Ende unserer westlichen Gesellschaft, zu verbieten, zu beschränken, die Freiheit der Rede einzuschränken.

(Übersetzung einer Pressemitteilung ^[15] von Terry Jones)

Wir sind sehr dankbar für die Einladung aus den Gruppen Pro Deutschland und Politically Incorrect (blue-wonder.org) für Dr. Terry Jones, nach Deutschland zu kommen und dort zu sprechen. Trotz des Verbots werden wir auch weiterhin die Arbeit dieser Gruppen und die Vorführung des Films „Die Unschuld der Muslime“ unterstützen.

Redefreiheit ist einer der Grundsteine einer freien Gesellschaft. Freiheit der Rede, Freiheit der Meinungsäußerung, Freiheit der Presse, ist ein Aspekt unserer Gesellschaft, den wir unter allen Umständen zu schützen haben. Wir dürfen nicht Menschen bestrafen, die ihre Redefreiheit ausüben, aber wir müssen eine klare Botschaft an die Menschen senden, die die Freiheit der Rede bedrohen. Sie bedrohen die Meinungsfreiheit mit Gewalt.

Die Regierungen der westlichen Welt müssen eine Nachricht an diese Menschen senden, dass jede Art von gewalttätigen Aktivitäten nicht toleriert wird. Der Grund für die Probleme, die wir jetzt haben, ist, dass wir weiterhin versuchen, den Islam zu beschwichtigen. Wir versuchen weiter, sie zu besänftigen, deshalb machen wir immer wieder einen Rückzieher. Das ist sehr klar in der Obama-Administration, und weil wir das tun, sind wir nun in Schwierigkeiten. Wieder hat eine Hand des Islam gezeigt, dass es eine gewalttätige Religion ist, die keine Kritik duldet an Mohammad, dem Koran oder der Scharia.

Jetzt ist es an der Zeit für uns, dem Westen, zusammen zu stehen, um unsere Werte zu schützen. Einer dieser Werte, und vielleicht einer der wichtigsten von ihnen, ist unser Recht auf freie Meinungsäußerung, Freiheit der Rede, Freiheit der Presse. Lasst uns zusammen stehen, lassen Sie uns vereint dem Islam und allen terroristischen, totalitären Gruppen eine sehr klare Botschaft zukommen, dass wir uns nicht schikanieren und nicht einschüchtern lassen.

Danke

Dr. Terry Jones
(standupamericanow.org ^[16])

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» Siehe auch WELT-Artikel zum Thema ^[17]

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^[18]Gestern fand in Radolfzell am Bodensee eine Lesung des schwedischen Bestsellerautors Henning Mankell (Foto r.) für sein neues Buch «Der Feind im Schatten» statt. Einige Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Jüdischen Gemeinde Konstanz demonstrierten vor der Lesung und warfen Mankell, der im Mai an Bord der pro-palästinensischen Solidaritätsflotte war (PI berichtete) ^[19], die Verbreitung anti-israelischer Parolen vor.

Der Südkurier ^[20] schreibt:

Vertreter der jüdischen Gemeinde Konstanz und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bodensee demonstrierten am Montagabend vor Beginn der Lesung des schwedischen Schriftstellers Henning Mankell im Milchwerk. Sie verteilten Flugblätter mit Fragen an Henning Mankell und zeigten die israelische Fahne. Die jüdischen Demonstranten werfen dem Schriftsteller vor, antisemitische und antiisraelische Parolen zu verbreiten.

Der Schriftsteller Henning Mankell befand sich an Bord des Schiffes Mavi Marmara, das Ende Mai mit weiteren Schiffen Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen wollte. Die israelische Armee hatte den Konvoi mit Gewalt aufgehalten, es wurden mehrere Menschen dabei getötet. Die für Anfang Juni geplante Lesung des Schriftstellers musste daher verschoben werden und wurde vor zahlreichem Publikum in Radolfzell nachgeholt. Zu Ende seiner sehr unterhaltsamen Lesung ging Mankell kurz auf diese Aktion ein: Er wolle den Dialog mit allen und kämpfe überall gegen Diskriminierung. Außerdem seien zwei seiner besten Freunde Juden.

Das Argument kennt man von den Nazis – als ob das ein Beweis dafür wäre, kein Antisemit zu sein!?

Mehr habe er dazu nicht zu sagen, schließlich gehe es an diesem Abend um Literatur. Die jüdischen Vertreter hatten auf eine offene Diskussion gehofft und empfanden diese Reaktion als Enttäuschung und „Armutszeugnis“.

Hier die Fragen, die die Vertreter der Jüdischen Gemeinde auf ihrem Flugblatt an Mankell gerichtet haben:

War Ihnen bekannt, in welcher Gesellschaft Sie sich auf der Mavi Marmara befanden? Dass z.B. Mitglieder der Islamic Foundation for Human Rights (IHH) an Bord waren, die engen Kontakt zum Hamas Führer Ismail Haniyeh pflegen?

Weshalb kritisieren Sie die Verantwortlichen für den Mord an 5 Millionen Menschen im Kongo nicht, obwohl Sie vorgeben, Afrika so zu lieben? Weshalb verbreiten Sie anti-israelische Parolen?

Wissen Sie, dass 1 Million Juden ihre arabischen Heimatländer nach 1948, der Entstehung des Staates Israels, verlassen mussten? Ist also eine „ethnische Säuberung“ dem Versuch eines Zusammenlebens vorzuziehen?

Wenn der NPD im Sächsischen Landtag das Wort entzogen wird, weil sie Israel einen Terrorstaat nennt, sollte man dann mit Ihnen nicht dasselbe tun, da Sie den gleichen Standpunkt vertreten?

Von den bislang 21 Kommentaren unter dem Südkurier-Artikel ^[20] sind die Mehrzahl israelfeindlich – PI-Leser werden gebeten, diesem Umstand Abhilfe zu verschaffen.

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Der TV-Sender Phoenix hat sich zum 60. Geburtstag Israels ein besonderes Schmankerl einfallen lassen: Die Dokumentation „Israel – die Besatzungsmacht“ ^[21] von Gerd Helbig und Karin Storch ist wirklich ein Muster an journalistischer Hochkultur. Man konnte sich diesen nicht-antisemitischen, neutralen unfassbaren Beitrag in den letzten Tagen bereits vier Mal (!) auf Phoenix antun, heute um 18 Uhr erneut.

» Beschwerde-Emails ausdrücklich erwünscht: info@phoenix.de ^[22]

(Spürnase: schmibrn)

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Was anständig gebliebene Mitarbeiter der Qualitätspresse gegenüber dem Facebook-Pöbel vor allem auszeichnet, ist ihr Sinn für das Angemessene. Sie bleiben immer sachlich. Zum Beispiel schreibt ein solcher Qualitätsjournalist keineswegs Verniedlichungen wie: „Entgegen der ersten Meldung über einen Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena trug der Politiker dabei nur eine leichte oberflächliche Verletzung davon. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Berichten handelte der alkoholisierte Täter aus persönlichen Motiven. Nach dem Erkenntnisstand der Staatsanwaltschaft geschah die Tat auch nicht geplant, sondern spontan“ (hier ^[23]).

Sondern er setzt direkt unter das Foto, das den Bürgermeister Hollstein mit einem ca. 5 Zentimeter Wundauflage bedeckenden Pflaster am Hals bei der Pressekonferenz einen Tag nach dem Angriff zeigt, die Zeile: „Bürgemeister bei Messerattacke schwer verletzt. Die 15 Zentimeter lange Schnittwunde musste notärztlich versorgt werden. Der Täter handelte aus fremdenfeindlichen Motiven.“

Oder er schreibt unter dieses ^[24] Foto vom „Pegida-Galgen“ für Frau Merkel und Herrn Gabriel: „Das Original war riesig, furchteinflößend. Das Werkzeug eines Lynch-Mobs. Bei einer Pegida-Demonstration in Dresden am 12. Oktober 2015 brachte ein Teilnehmer den lebensgroßen Galgen auf den Theaterplatz mit.“

Der Terminus „lebensgroß“ ist, wie man sieht, eine Art Passepartout. Lebensgroß ist auch eine Krawattennadel. Der „riesige, furchteinflößende“ Galgen trüge allenfalls eine Katze, ohne einzustürzen. Der „Lynch-Mob“, in dessen Mitte er auftauchte, versammelt sich seit zwei Jahren, ohne dass ein Tröpfchen Blut floss, ausgenommen das von engagierten antifaschistischen Gegendemonstranten vergossene. Was bleibt, ist eine Flegelei und Unappetitlichkeit, die ein Premiumjournalist aber nicht durchgehen lassen darf, denn „schon damals war für viele erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft Dresden ihre Ermittlungen gegen den namentlich bekannten Mann einstellte. Jetzt findet die Geschichte eine Fortsetzung. Die sächsische Justiz hat auch den Verkauf kleiner Nachbildungen der Merkel-Galgen gebilligt, als Polit-Souvenirs. Das heißt, die Galgen dürfen in Serie gehen.“

Ist das komisch? Nein, ist es nicht. Komisch war allenfalls die Parole „Tötet Helmut Kohl!“, über die Christoph Schlingensief, dem der geniale Claim einfiel, im Spiegel erklärte ^[25]: „Wenn ich sage ‚Tötet Helmut Kohl‘, bewahre ich ihn davor, weil ich das Bild ausspreche. Bei meiner Festnahme in Kassel haben ein paar Zuschauer gerufen ‚Tötet Christoph Schlingensief!‘ Das fand ich gut, damit haben sie mich bewahrt.“ Na ja, bei seiner Aktion „Tötet Möllemann!“ hat das mit dem Bewahrtwerden nicht ganz geklappt, aber immerhin schrieb ^[26] der Spiegel damals, das war im Juni 2002, bis zum Selbstmord des Politikers sollte oder musste noch ein ganzes Jahr vergehen, Schlingensief habe es „tatsächlich geschafft, Jürgen Möllemann aus der Reserve zu locken und auf die Palme zu bringen“. Ins Flugzeug? Nein, nein, auf die Palme. Und dann war da noch die Kunstaktion ^[27] „Tötet Roger Köppel!“ im Herbst 2015, die Philipp Ruch veranstaltete, der legendäre Gründer des „Zentrums für politische Schönheit“, Holocauststelenaufsteller, Höckehausbelagerer und Zivilgesellschafts-IM. Der meinte das aber nicht so.

Nun also der „Merkel-Galgen“, in Worten ausgedrückt: „Tötet Angela Merkel!“ Die sächsische Justiz hat das bislang gültige Muster übernommen, dass es sich um eine polemische Überspitzung handele, die von der Kunstfreiheit gedeckt und nicht wörtlich zu nehmen sei. Und das wollen wir doch hoffen! Erinnern wir uns der Worte, die Leonidas im Film „300“ an den Verräter Ephialtes richtet: „Mögest du ewig leben.“

Gott schenke auch Frau Merkel ein langes Leben!

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^[28]Die Wahrheit ist: Fast alle Medien, darunter die Sächsische Zeitung, halten sich beim Thema Ausländerkriminalität an die Richtlinie 12.1 des Pressekodex ^[29], erstellt vom Deutschen Presserat. Der empfiehlt: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachzusammenhang besteht.“ Das gilt etwa für eine Straftat aus religiösen Motiven. Nicht aber für Diebstahl aus Habgier oder Armut.

Weiter lautet die Richtlinie: „Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Und eine solche Stigmatisierung – oder Schlimmeres – von Minderheiten ist seit geraumer Zeit tatsächlich verstärkt zu beobachten. Auch und gerade in Sachsen

Es liegt uns sehr am Herzen, die überwiegende Mehrheit der nicht kriminellen Flüchtlinge in Dresden und den anderen Gemeinden unseres Verbreitungsgebiets zu schützen und sie vor Diskriminierung zu bewahren. Dennoch haben wir uns gefragt: Trägt die Richtlinie des Pressekodex in der gegenwärtigen Situation in Dresden und Sachsen auch wirklich zum Schutz von Minderheiten bei?

Viele SZ-Mitarbeiter sind im Gegenteil überzeugt davon: Gerade das Nichtnennen der Nationalität von Straftätern und Verdächtigen kann Raum für Gerüchte schaffen, die häufig genau denen schaden, die wir doch schützen möchten. Wie die meisten unserer Kollegen halten auch vier von fünf SZ-Abonnenten die Nennung der Nationalität von Tätern nicht für diskriminierend und plädieren ebenfalls dafür, die Nationalität zu nennen.

(Auszug aus einem Artikel der Sächsischen Zeitung ^[30], die sich zukünftig nicht mehr an die Zensurvorgaben der rassistischen politischen Korrektheit halten möchte)

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^[31]Laut PI-Wiki war Silvio Meier ein Ost-Berliner Hausbesetzer und „Aktivist“, also Gesetzesbrecher, der gewaltbereiten linken Chaoten-Szene. Am Tag seiner Tötung hatten der linksextreme Meier und einige seiner linksextremen Freunde sich mit acht rechtsextremen Jugendlichen geprügelt und einem von ihnen einen Aufnäher mit der Aufschrift „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ von der Jacke gerissen. 

Bei einer erneuten Begegnung der Kommunisten mit den Neonazis zogen diese Messer und stachen auf die linke Schlägertruppe ein. Meier wurde mit mehreren Stichen getötet. Die Jugendstrafkammer verurteilte den 17-jährigen Sandro S., der die tödlichen Messerstiche ausgeführt hatte, in einem Jugendstrafverfahren wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Die Mitangeklagten, der 18-jährige Sven M. und der 17-jährige Alexander B., erhielten Freiheitsstrafen von dreieinhalb Jahren, beziehungsweise acht Monaten, letztere wurde zur Bewährung ausgesetzt. Jugendliche aus dem Mihigru-Milieu wären vermutlich billiger davongekommen.

Nach jahrelangen bolschewistischen Gedenkdemos für den von roten Antifanten, Chaoten und linken Staatsfeinden (siehe Foto) heiliggesprochenen Meier und vielen „Debatten zwischen den örtlichen Parteipolitikern, antifaschistischen Initiativen und dem Friedrichshainer Bezirksamt dürfte nun bald feststehen: Berlin wird wohl eine Silvio- Meier-Straße bekommen“, schreibt der Tagesspiegel heute ^[32].

Nicht ganz OT:

Die Grünen haben die erneute Kandidatur der hessischen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach für den Bundestag 2013 scharf kritisiert. ^[33] „Die Hessen-CDU wäre gut beraten, einen Schlußstrich hinter die Causa Steinbach zu ziehen und sie in den Ruhestand zu schicken“, sagte der Politische Geschäftsführer der Grünen in Hessen, Matthias Münz.
Steinbach habe innenpolitisch und außenpolitisch viel Porzellan zerschlagen. „Sie hat den deutschen Überfall auf Polen relativiert, irrsinnige Nazi-Vergleiche über Twitter verbreitet und Überlebende des Holocaust beleidigt. Steinbachs Weltbild ist 1990 stehengeblieben“, kritisierte Münz.

So wird die BRD Tag für Tag mehr mit rotgrüner Propaganda verdreckt (siehe auch Ausland/Deserteure ^[34] ). Eine verlogene linke Propaganda zieht sich wie ein ekelhafter, fetter, schmieriger Film über alles und jeden. Jüngere Semester kennen gar nichts mehr anderes, haben ihr piehsagetränktes Hirn längst abgeschaltet, lassen sich in Scharen einlullen und driften nach links. Konservative schlafen fest.

Das hat allerdings auch den tröstlichen Effekt, daß Straßennamen keine Rolle spielen. Kaum jemand, der in Deutschland in einer Schiller- oder Goethe-Straße wohnt, dürfte wissen, wer das ist.

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^[35]In der letzten Zeit häufen sich Meldungen von PI-Nutzern, deren Zugang zu Deutschlands größtem Internet-Politblog gesperrt ist. Es erscheint die Mitteilung: „Seite kann nicht angezeigt werden“. Dies würde auch den seltsamen Rückgang der Zugriffszahlen erklären. Bisher kamen die Beschwerden ausschließlich von O 2 / Alice-Kunden. Wir bitten nun alle PI-Leser, ihre Anbieter im Kommentarbereich zu nennen, bei denen der Zugang auch erschwert erfolgt oder unmöglich ist. Falls sich der Verdacht erhärtet, dass hier so etwas wie Zensur vorliegt, werden wir bei O 2 / Alice nachhaken. Update: Telefonica / O2 hat geantwortet.

Hier schon einmal die Kontaktdaten von O 2 / Alice, das offensichtlich mit Telefonica zusammengeschlossen ^[36] wurde, für Nachfragen:

Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
Georg-Brauchle-Ring 23-25
80992 München

» impressum@cc.o2online.de ^[37]

Telefon: 01804 – 05 52 22*
(*0,20 €/Anruf aus dem dt. Festnetz, max. 0,42 €/Min. aus dem dt. Mobilfunknetz)

Telefonica O2 hat am Mittwoch, den 18. Juli PI geantwortet:

Telefónica o2 ist keine Verfügbarkeitseinschränkung bekannt. Ich habe dies über unsere Technik überprüfen und mir bestätigen lassen. Auf die genannte Internetseite kann zugegriffen werden.

Sollte es durch Telefónica o2 zu kurzzeitigen, technischen Fehlern gekommen sein, bitte ich dies ausdrücklich zu entschuldigen.

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