Von WOLFGANG HÜBNER | Im Deutschland der Berliner Republik sind der politisch alles dominierende Parteienblock und die für die große apolitische Bevölkerungsmehrheit meinungsbildenden Medien längst zu einem neototalitären Herrschaftssystem zusammengeschmolzen. Daran wird die Aufdeckung der dreisten Machenschaften der nun zurückgetretenen ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger nicht das Geringste ändern. Vielmehr soll gerade dieser Rücktritt nun als Beweis genutzt werden, um die angeblichen Selbstheilungskräfte des Herrschaftssystems zu demonstrieren. Doch wer sich die Einkommen der ARD-Senderchefs und der ZDF-Oberen anschaut, sonstige Privilegien dieser Personen gar nicht mitgerechnet, der kann leicht erkennen: Systemtreue und Korrumpierung wird bestens honoriert.

Nicht ganz so gut, aber immer noch unverhältnismäßig großzügig werden die Dienste jener bezahlt, die sozusagen die alltägliche propagandistische Drecksarbeit verrichten. Zum Beispiel jene ZDF-Angestellte, die am Sonntag das öffentliche Verhör der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel plan-und auftragsgemäß im gewünschten inquisitorischen Stil ^[1] durchführte. Weder solche willigen Medienprostituierten noch all die Schlesingers bei ARD und ZDF werden ohne große Erschütterungen im deutschen Staat weichen. Denn sie sind für das politische Herrschaftssystem noch viel wichtiger geworden, seitdem nun sogar für bislang allzu gutwillige Zeitgenossen deutlicher wird, welch minderwertiges Personal sich der noch fetten Beute Deutschland bemächtigt hat.

Niemand, der an dieser Beute partizipiert, wird freiwillig davon lassen. Jede Illusion, es sei doch möglich oder müsse doch in einer Demokratie durchsetzbar sein, das zu ändern, ist schädlich. Denn solche Illusionen wirken lediglich systemstabilisierend. So wenig das erschöpfte, aber sich repressiv verbissen schützende DDR-Unrechtsystem damals ohne die Entwicklungen in der Sowjetunion und den Straßenprotest in Leipzig und anderswo gestürzt worden wäre – so wenig wird das faulende Herrschaftssystem der Berliner Republik ohne einschneidende Veränderungen außerhalb und innerhalb Deutschlands gekippt werden können.

Was außerhalb unserer offenen Grenzen passiert, können wir nicht beeinflussen. Was innerhalb unseres Landes geschieht, hingegen schon. Doch nur wer die Lage erkennt, kann mit Erfolg daran gehen, sie zu ändern. Die Lage, die wir vorfinden, fordert Widerstand und radikalen Reformismus. Es reicht nicht, eine Frau Schlesinger in Pension zu schicken – das gesamte Herrschaftssystem muss in den unfreiwilligen Ruhestand. Schwer zu machen? Richtig! Aber die real existierende Alternative ist immer schwerer und demnächst auch für viele Millionen spürbar leidvoller zu ertragen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[3] und seinen Telegram-Kanal ^[4] erreichbar.

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Von KEWIL | Henryk M. Broder hat seine Mitarbeit bei der schweizerischen Weltwoche beendet, für die er schon hunderte Artikel geschrieben hat, die er aber zu den „Putin-Verstehern“ rechnet. Broder schreibt natürlich weiter bei der WELT, die man leider zu den Lügenblättern zählen muss – als Schwesterblatt der BILD kein Wunder. Das macht ihm nichts aus.

Wir wollen hier nicht die vielen Unwahrheiten und Lügen über den Ukraine-Krieg in der  WELT und anderen Blättern aufzeigen und widerlegen, aber wem es als Publizist noch nicht aufgefallen ist, dass in deutschen Zeitungen seit vier Monaten kein einziger positiver Artikel über Putin, die russische Politik und die Russen überhaupt erschienen ist, und stattdessen eigentlich jede Überschrift, jeder Abschnitt, jede Bildunterschrift und jeder Satz über Russland negativ ist, der ist nicht ehrlich. Und es handelt sich um aberhunderte schiefe Artikel in unserer gleichgeschalteten Presse.

Und dazu hat Henryk M. Broder noch kein Wort verloren, noch keinen Kommentar dagegen geschrieben, noch keine ukrainische Frechheit kritisiert. Wie kann ein „bedeutender Kolumnist“ zum Beispiel schweigen, wenn die Ukrainer Russisch verbieten und alle russischen Bücher aus den Bibliotheken rauswerfen – inklusive russische Weltliteratur wie Dostojewski und Tolstoi?

Auch jeden Nicht-Juden erinnert so etwas an die Bücherverbrennung 1933 durch die Nazis. Broder aber schreibt von solchen Dingen nichts und stattdessen in der aktuellen Weltwoche:

Auch in der Weltwoche kommen Putin-Versteher zu Wort, die Russlands verlorene Ehre wiederherstellen wollen. Deswegen beende ich mit diesem Text meine Mitarbeit bei dieser Zeitschrift. Schade, aber es geht nicht anders. Klarheit vor Einheit.

Klar geht es nicht anders. Broder will halt weiter bei den gleichgeschalteten Mainstream-Medien mehr Honorar verdienen, auch wenn sie gegen Russland schief berichten als bei der Weltwoche. Motto: Geld vor Wahrheit! (Hier unser voriger Artikel zu Broder ^[5]!)

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Von KEWIL | Die verbrecherischen Regierungen der USA, der EU und Deutschlands beschlagnahmen schon seit Monaten ungeniert alle Yachten russischer Oligarchen, die sie in die Finger kriegen, und wollen diese völlig gesetzlos enteignen – also in Wahrheit stehlen, klauen, rauben. Eigentum gilt ausgerechnet im verlogenen kapitalistischen Westen nichts mehr.

Diese privaten Yachten sollen nach dem Siegfrieden und der bedingungslosen Kapitulation Putins für den Aufbau der Ukraine verwertet werden, sagen alle, von der EUdSSR-Räuberbraut und ehemaligen Flintenuschi von der Leyen bis zum FDP-Justizbuschmann. Und genau ab da wird es ziemlich lustig.

Die Yachten der Oligarchen kosten im Schnitt bis zu einer halben Milliarde, also 500 Millionen Euro! Die Frage ist, wer soll die kaufen oder ersteigern? Welcher deutsche Milliardär kauft sowas zum Spott in aller Öffentlichkeit, nur dass ihm hinterher jahrelang die Steuerfahndung auf dem Sack liegt? Und welcher echte Milliardär will denn einen gebrauchten Kahn?

Aber wer bleibt denn dann noch? Wer hat soviel Kohle? Der Ruderclub Konstanz, ein queerer Carnevalsverein in Määnz oder die „Omas für Future“? Yachten kann man auch nicht in kleine Stücke schneiden und allen Behinderten oder einem Obdachlosen-Asyl gemeinnützig ein Stück absäbeln.

Oder überlegen sich die Grünen eine Yacht, damit die farbenfrohe Claudia Roth mal wieder in die Südsee kann oder die Greta über den Atlantik – aber auf einer Yacht hätte sie doch ein komfortables Klo und könnte nicht wie bei ihrer letzten Tour nach New York Mitleid heischend, aber vorbildlich öko, auf einem Segelboot in einen grünen Eimer schiffen.

Bleibt eigentlich nur der Staat übrig. Die Bundesregierung und die Länder kaufen im „Sondervermögen Yacht“ die Luxusschiffe zur Erholung für gestresste Politiker, die sich dann auf Donau, Rhein und Elbe richtig erholen oder auch mal geruhsam zur NATO-Tagung nach Oslo oder Mallorca kreuzen könnten. Oder sollte man auf jede Yacht einen Mehrfach-Raketenwerfer montieren und die Schiffe in der Bundesmarine aufnehmen?

Leider geht das alles nicht, denn unser Staat will für die geklauten Yachten doch gar nichts zahlen, sondern im  Gegenteil Bares kassieren. Somit bleibt also nur ein Verkauf im Ausland. Aber wer kommt denn da als Käufer in Frage?

Prince Charles? Die Mafia? Ukrainische Oligarchen? Mir fällt einfach niemand ein. Und genau da wird es wieder ernst. Die EU und das untertänigste Germany schneiden sich mit solchen Sanktionen und Diebstählen ziemlich ins eigene Fleisch. Nicht wenige dieser Yachten wurden in Deutschland gebaut, aber wer will sich dann später vom unberechenbaren  Deutschland wieder beklauen lassen? Welcher Staat oder Bürger dieser Welt wird im kleptokratischen Westen überhaupt noch irgendwas bestellen oder kaufen, wenn ihm jederzeit die Enteignung droht?

Schon mal dran gedacht, ihr strohdummen Hohlköpfe in Brüssel und Berlin?

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Von MARTIN E. RENNER | Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte der Chefredakteur der Rheinischen Post (RP), Moritz Döbler, im Online-Portal der Zeitung einen unsäglichen Hetz-Artikel gegen die Alternative für Deutschland. ^[6]

Dieser rührig-besorgte Chefideologe Döbler lebt offenbar in hysterischer Sorge um „seine“ Demokratie. Hatten wir schon einmal hier zulande, in dunklen Zeiten. Ein Herr, namens Streicher, publizierte damals im „Stürmer“ und nannte seine Zeitung „Das Deutsche Wochenblatt zum Kampfe um die Wahrheit“.

Also rüstet sich dieser RP-Döbler zum Kampfe um die Wahrheit. Um seine Wahrheit, wohlgemerkt. Doch in Zeiten einer brutal wütenden Wokismus-Pandemie fällt es nicht wirklich auf, wenn sich ein Medien-Mann in leitender Funktion unverblümt ein Nannykleidchen überzieht und seinen Kindergartenkindern die wirkliche und einzig wahre Wahrheit vorgibt, nein, diktiert.

Die AfD – Schmarotzer der Demokratie

So bleibt der interessierte, vielleicht noch unentschlossene Wähler an der Titelzeile des besagten Artikels kleben, welche ganz offensichtlich der rhetorischen Höchstbegabung des Chefredakteurs selbst bedurfte: „Schmarotzer der Demokratie“.

Es folgen einige Zeilen belanglos-dümmlichen Blablas, um die Platzierung des Hass- und Hetz-Artikels in der Rubrik „Landtagswahl NRW“ zu rechtfertigen. Das hätten sicherlich auch die unteren Gehaltsklassen der „Rheinischen Post“ zu Papier bringen können.

Doch dann bricht sich in aller Vehemenz der von uns allen vergessen geglaubte, nein, vergessen gehoffte Ungeist der brachialen politischen Volkserziehung und Volksbevormundung Bahn:

Die AfD habe doch bereits in Schleswig-Holstein die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Außerdem sei „alles an ihr destruktiv“. Sie habe „im Landtag eigentlich nichts verloren“. Sie mache die Institutionen „verächtlich“, von denen sie doch finanziell „profitiere“ (Abgeordnetendiäten, Wahlkampfkostenerstattung). Sie „lehne die Freiheit ab“ und „profiliert sich als zersetzende Kraft“. Trotz vielleicht einiger „ordentlicher Leute“, die irgendwie in die Partei geraten seien, handele es sich „in Summe … um Schmarotzer der Demokratie“.

„Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

Der Balken im Auge des eingebildeten Chef-Demokraten und des medial „Beauftragten zur gesellschaftlichen Demokratieüberwachung“ zwingt Herrn Döbler (RP) abschließend zur explizit niedergeschriebenen „Bitte“, das Privileg der Wahl doch tunlichst wahrzunehmen – aber bloß „nicht für die AfD zu stimmen“.

So viel zum „stürmischen“ Chefredakteur der RP-Tageszeitung
„für Politik und christliche Kultur“, wie der Untertitel der „Rheinischen Post“ verwirrenderweise postuliert.

Ob der gute Mann schlecht geschlafen oder ob sein Nachthemd Fusseln hatte? Ob er beim Griff zum morgendlichen Müsli die Brille nicht auf – und er versehentlich die Medikamentendose der Schwiegermutter erwischt hatte?

Man weiß es nicht.

Was man aber wissen muss: Hier offenbart ein weiterer Journalist in führender Position sein ungenügendes oder schlicht nicht vorhandenes Verständnis von Demokratie.

Es mag der ideologiesatte Schaum vor dem Mund gewesen sein, der ihm den klaren Blick vernebelte. Jedenfalls hat er seine verbalen Anleihen aus finstersten Zeiten – sei es „Zersetzung“ oder „Schmarotzer“ – nicht bemerkt.

Information darf nicht Indoktrination sein und werden

Statt sich für den erkennbaren Größenwahn, den Wähler dreist bevormunden zu wollen, zu schämen, weiß sich dieser Antiheld des reflektierten Denkens in bester Gesellschaft.

Es wird in den klassischen Medien immer mehr zur Tradition, den Bürger zu bevormunden. Ihm nicht mehr die Informationen zur Meinungsbildung aufzubereiten und bereitzustellen, sondern die Meinung selbst vorzugeben, nein, aufzwingen zu wollen.

Erschreckend daran ist die sichtlich zur Selbstverständlichkeit gewordene Einseitigkeit. Sei es während der gesamten „Pandemie“ oder aktuell in der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine.

Das freimütige, unverblümt offene Zur-Schau-Stellen der eigenen Parteilichkeit gegenüber der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“, bestehend aus CDU, SPD, FDP und GRÜNEN. Und ganz folgerichtig auch die klare Wahlempfehlung des hier besprochenen schriftlichen Schmierentheaters:

„Wer CDU, SPD, GRÜNE oder FDP stark vertreten wissen will, muss seine beiden Kreuze entsprechend setzen.“

In der Tat macht es in der politischen Praxis keinen nennenswerten Unterschied mehr, bei welcher der genannten NED-Teilparteien man sein Kreuz macht. Im Ergebnis arbeiten sie alle gemeinsam an der zunehmenden Unfreiheit und der kommenden Verarmung des Wählers und Bürgers.

Nur eine Frage der Perspektive

Die klassischen Medien haben längst die Seiten gewechselt. Sie beaufsichtigen und kontrollieren nicht mehr die Regierenden, sondern sitzen längst an der prall gedeckten Speisetafel des Leviathans – und beaufsichtigen und kontrollieren stattdessen den Leser und Bürger. Geben ihm die Leitplanken des Denk- und Sagbaren vor und halten ihn so in Schach.

Genauso und nur so ist der Begriff „Freiheit“ aus der Perspektive des sich selbst überhöhenden und anmaßend Schreibenden des hier besprochenen Pamphlets zu verstehen:

„Ihr Leser, Bürger und Wähler, Ihr habt die Freiheit, unserer Wahrheit zu folgen. Wagt Ihr es, kritische Fragen zu stellen, oder verweigert Ihr euch, so werden wir euch pauschal als Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten und noch ärgeren Begrifflichkeiten bezeichnen und aus dem öffentlichen Diskursraum verbannen.“

So muss man zu guter Letzt den Spieß umdrehen und zur Conclusio gelangen:

Wer echte Freiheit, wahre Demokratie und einen wirklich herrschaftsfreien Diskurs in einer offenen Gesellschaft möchte, der setzt beide Kreuze bei der AfD.

Herrschaftsfreier Diskurs – auch so eine schöne Worthülse unseres „Jahrtausend-Dampfdenkers“ Habermas. Der aber in Wirklichkeit nie etwas anderes meinte und anstrebte, als „diskursfreie Herrschaft“.

Und genau dafür haben sich die Medien à la „Rheinische Post“ zur Kampfmaschine der europaweit grassierenden Korporatokratie transformiert.

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(Martin E. Renner ^[7] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstag-Abend auf PI-NEWS)

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Von MANFRED ROUHS | Das Aufmerksamkeits-Potential der westlichen Welt ist durch den Krieg in der Ukraine gebunden. Fallen dort Bomben auf Wohnviertel, sterben Zivilisten, schlägt eine starke auf eine schwächere Militärmacht ein, dann zittert und bangt nicht nur, aber auch der deutsche Fernsehzuschauer mit den Schwächeren.

Genau das gleiche geschieht derzeit im Nordirak – aber die breite Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Keine Sondersendung im Fernsehen berichtet vom Leid der jezidischen Kurden dort, die von der überlegenen türkisch-muslimischen Militärmacht angegriffen worden sind und seit Ostermontag militärische ebenso wie zivile Verluste an Menschenleben beklagen. Niemand denkt nach über Waffenlieferungen an jezidische Kämpfer, die vor kurzem noch nützlich waren, als es galt, Erdogans Glaubensbrüder vom Islamischen Staat in die Knie zu zwingen.

Jetzt sind sie – wieder einmal – der Feind des deutschen NATO-Partners Türkei. Jetzt dürfen sie über die Klinge springen. Jetzt nimmt niemand mehr Anteil an ihrem Kämpfen und Sterben.

Die Solidarität der Welt ist offenbar ein scheues Reh, das die Flucht ergreift, sobald es brennt.

Die Dreistigkeit, mit der westliche Medien den im April 2022 neu entfachten Krieg der Türkei gegen die Kurden in ihren nordirakischen Heimatgebieten, die das Piemont eines selbständigen kurdischen Staates bilden könnten, ignorieren, ist entlarvend. Der brave Medienkonsument sieht nur, was er sehen soll. Alles andere sind Themen für Fachleute, die sich ihre Informationen aktiv aus anderen Quellen als ARD, ZDF und „Bild“ holen.

Kein Wunder, dass Putin vom westlichen Sturm der Entrüstung über sein Vorgehen in der Ukraine überrascht war. Denn der Westen war noch nie zimperlich, wenn es darum ging, Krieg und Gewalt als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln achselzuckend hinzunehmen, solange es die anderen traf. Was Putin recht ist, scheint Erdogan und anderen billig zu sein. Ganz zu schweigen von jenen „Militäroperationen“, die die USA in den letzten hundert Jahren geführt haben.

Sie entlarven sich wieder einmal: Die Reaktion des politischen Berlin auf Erdogans aktuellen Krieg ist Schweigen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[11] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Zahlreiche Demonstrationen deutscher politischer Querdenker gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen haben Reaktionen ausgelöst, in deren Ergebnis die ohnehin schon dramatisch fortgeschrittene Spaltung der Gesellschaft drastisch vertieft worden ist. Dazu gehörten Polizeimaßnahmen, die viele brave Bürger nicht für möglich gehalten hätten, wenn sie sie nicht selbst hätten miterleben müssen.

Der 1970 geborene Jurist Nils Melzer lehrt Humanitäres Völkerrecht an der University of Glasgow und an der Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf. Er wurde 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter über Folter ernannt. Bis 31. März 2022 nahm er Beschwerden aus der Bevölkerung über Verstöße gegen das Misshandlungs- und Folterverbot der UNO-Charta entgegen – nicht schwerpunktmäßig, aber durchaus auch aus Deutschland.

Nach einer Querdenken-Demo in Berlin im August 2021 sah Melzer gute Gründe, um die Bundesregierung zu einer Stellungnahme über Berichte aufzufordern, nach denen hierbei Versammlungsteilnehmer von Polizisten misshandelt worden sein sollen. Hinter der Bezahlschranke der „Welt“ ^[13] führt der Schweizer Jurist dazu aus:

„Wie in vielen modernen Demokratien ist in Deutschland zwar allgemein akzeptiert, dass Folter und Misshandlung nicht erlaubt sind – aber die Polizeigewalt ist ein blinder Fleck, insbesondere bei Verhaftungen oder Demonstrationen. Die Hinweise, die ich bekommen habe, zeigten einen besorgniserregenden Trend. Zahlreiche Szenen zeigten Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es sich nicht um Einzeldelikte handelt, sondern bereits um eine Kultur der Toleranz für Polizeigewalt.“

Diese Kultur scheint in Deutschland politisch interessengeleitet immer dann besonders stark ausgeprägt zu sein, wenn an Polizisten von ihren obersten Vorgesetzten, den Innenministern, die Erwartung herangetragen wird, den etablierten Politikbetrieb vor offiziös unerwünschten Meinungsäußerungen zu schützen. Dabei spielt offenbar nur eine untergeordnete Rolle, ob solche Meinungen friedlich oder gewalttätig geäußert werden.

Melzer schildert, wie es 2021 in Deutschland zuging:

„In einer Situation wurde bei einer friedlichen Polizeikontrolle eine Frau daran gehindert, sich zu ihrem Mann zu gesellen, der einem Beamten den Kofferraum seines Autos zeigte. Als sie sich verbal darüber aufregte, kam es vonseiten der Beamten zu einer geradezu grotesken Eskalation, in deren Verlauf die Frau grundlos in einen schmerzhaften Polizeigriff gezwungen und ihr Ehemann und ein Bekannter, die ihr zurecht zu Hilfe eilen wollten, brutal zu Boden gebracht wurden. Es waren sieben Polizisten anwesend, es handelte sich um eine völlig kontrollierte Situation, in der kein Beteiligter auch nur die geringste Gefahr darstellte, welche den Gewalteinsatz gerechtfertigt hätte. (…)

In einem anderen Fall ging es um einen Mann, der in Anwesenheit einer Gruppe von Polizisten auf einem Platz friedlich aus dem Grundgesetz vorlas und danach in aller Ruhe mit dem Fahrrad wegfahren wollte. Ohne jede Vorwarnung kam ein Polizist von hinten angerannt, schlug ihm den Arm ins Genick und warf ihn brutal zu Boden. Mir gegenüber erklärte die Bundesregierung diese Gewaltanwendung für gerechtfertigt, da der Mann mit seiner Rede weitere Demonstrationen hätte provozieren können.“

Diese Logik besticht: Wer aus dem Grundgesetz vorliest, könnte andere provozieren. Also gilt es, ihn präventiv niederzuschlagen.

Einsicht werden wir bei der politischen Klasse wohl nicht erwarten dürfen. Stattdessen schimpfen sie über die Verhältnisse in Russland und China.

Ein „Bild“-Video vom 2. August 2021 ^[14] zeigt Szenen jener Berliner Demonstration, die jetzt bei den Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen ein Nachspiel hat. Trotz des beschönigenden Charakters der Berichterstattung ist die aggressive Grundtendenz des Verhaltens vieler hierbei eingesetzter Polizisten unübersehbar.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[11] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Bei Telegram tut sich wieder einmal Schreckliches. Eine Chatgruppe namens „Vereinte Patrioten“ soll die Entführung von Karl Lauterbach geplant haben. Auf das Stichwort „Klabautermann“ hin hätten sie ausschwärmen, den Minister überwältigen und ihn in ihre Gewalt bringen sollen, meldet der „Tagesspiegel“ ^[15]. Vier Männer zwischen 41 und 55 Jahren wurden festgenommen, acht weitere sind der Mittäterschaft verdächtig.

Man stelle sich das einmal bildlich vor: Die vier Verbrecher verladen Lauterbach in den Kofferraum eines Fahrzeugs und sperren ihn sodann in einer konspirativen Wohnung ein. Gefesselt und wahrscheinlich auch geknebelt (damit er nicht die ganze Zeit redet) sitzt der Arzt und Minister vor ihnen. Was machen sie dann mit ihm? Lösegeld fordern? Von wem?

Oder politische Forderungen stellen? Ja, welche denn? Die Coronamaßnahmen sind weitgehend aufgehoben. Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Was will man da noch fordern, was dem Mann vorwerfen? Vielleicht, dass er in der Impfpflichtdebatte unterlegen war? – Offensichtlich wäre die Entführung von Karl Lauterbach eine unsinnige Idee, von der bestenfalls Olaf Scholz und das Bundeskanzleramt profitieren könnten.

Da hat ein anderer Plan der Telegram-Verschwörer schon deutlich größere Brisanz. Sie wollen dem Bericht zufolge unsere Stromversorgung in die Luft jagen. Nachtigall, ick hör dir trapsen …

Im politischen und massenmedialen Betrieb wird offenbar ein Ausfall unserer Stromversorgung in näherer Zukunft zumindest nicht für völlig ausgeschlossen gehalten. Da macht es durchaus Sinn, die Öffentlichkeit schrittweise auf das Ungemach vorzubereiten und rechtzeitig Schuldige zu benennen.

Keineswegs könnte jemals die Energiepolitik der Regierung Scholz zu einem Stromausfall führen. Dank der präventiven Volksaufklärung wissen wir jetzt: Falls das Licht ausgeht, sind Putin und die Reichsbürger schuld!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[11] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Tiefer kann eine Zeitung von einst gutem Ruf nicht mehr fallen: Die FAZ bringt am Dienstag unkommentiert auf der Titelseite eine Meldung mit dem Titel: „Asow: Gift-Angriff mit Drohne in Mariupol“. Der erste Satz lautet: „Laut dem Asow-Regiment haben die russischen Besatzer in Mariupol am Montag eine unbekannte giftige Substanz gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt.“

An Infamie und Manipulation ist der Verweis auf ein „Asow-Regiment“ nicht zu überbieten. Denn bei diesem handelt es sich um eine rechtsextreme militärische Formation, die nach etlichen seriösen Quellen Mariupol seit Jahren terrorisiert und mit ihrer Verteidigungspraxis im laufenden Krieg einen Großteil der Zerstörungen in der Stadt bewirkt hat.

Nun steht das „Asow-Regiment“ kurz vor dem militärischen Kollaps und weiß, dass es nach den vielfach bezeigten und dokumentierten schrecklichen Gräueltaten an russischen Kriegsgefangenen keine Gnade erwarten kann. Um diesem Schicksal zu entkommen, versuchen die ukrainischen Freunde des Hakenkreuzes nun die Russen eines Einsatzes von Giftgas zu beschuldigen.

Damit wollen sie die USA und die NATO in eine offene kriegerische Konfrontation gegen die russischen Streitkräfte treiben, also in der Konsequenz in einen verheerenden Dritten Weltkrieg mit Atombomben. Es ist eine diabolische Kalkulation von Verzweifelten, die viele Millionen Menschen mit in den eigenen Untergang reißen wollen.

Dass die FAZ ein Hauptorgan des medialen Russenhasses in Deutschland ist, war auch schon vor dem Krieg so und ist es erst recht seit dessen Beginn. Mit der Veröffentlichung dieser „Asow“-Lüge, denn um eine solche handelt es sich ganz offensichtlich, haben die Herausgeber der Zeitung nun auch die letzten journalistischen Schamgrenzen durchbrochen. Aber einseitige Kriegspropaganda und Hetze gegen Russland sind leider inzwischen nicht nur bei der FAZ und der Springer-Presse die geltenden Leitlinien, sondern in fast allen Medien Deutschlands.

Es kann durchaus von einer speziellen Neuauflage des „Unternehmens Barbarossa“ mit modernsten Methoden der Massenmanipulation geredet werden. Und nichts beweist das eindeutiger als die vollständige Leugnung gerade der ungeheuerlichen Verbrechen des „Asow-Regiments“ an Russen, aber auch an Ukrainern, die der Kollaboration beschuldigt werden.

Darüber gibt es inzwischen so viele und so zwingende Dokumentationen, dass deren Verschweigen nur noch als Einverständnis mit den sadistischen Praktiken der ukrainischen Rechtsextremisten gewertet werden kann. Das ist ein Kapitel, über das nach Beendigung des Krieges noch viel zu sprechen sein wird.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[3] und seinen Telegram-Kanal ^[4] erreichbar.

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Von KEWIL | Der Journalist und Blogger Boris Reitschuster ist mit einer durchgeknallten, hanebüchenen Begründung weiterhin aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen. Er war bereits vor über einem Jahr von diesem regierungsfrommen Verein hinausgeworfen worden, weil er es im Gegensatz zu den Jubelpersern der anderen Blätter auch wagte, regierungskritische Fragen zu stellen.

Nun wurde Reitschuster, der von November 1999 bis August 2015 Leiter des Moskauer FOCUS-Büros war, von der kremlkritische „Nowaja Gaseta“ als freiberuflicher Korrespondent eingestellt und hätte damit automatisch wieder Zugang zur Bundespressekonferenz gehabt. Wegen des Ukraine-Kriegs musste aber die „Nowaja Gaseta“ nun temporär ihr Erscheinen einstellen. Und genau diesen Bruch der Pressefreiheit durch den Kreml benützt jetzt der infame „Verein der Ausländischen Presse in Deutschland e. V.“, um den langjährigen Putin-Kritiker Reitschuster weiter auszusperren. Die total irre Begründung liest sich so:

„Sehr geehrter Herr Reitschuster,
auf der letzten Vorstandssitzung wurde erneut über Ihren Antrag auf Mitgliedschaft in den Verein der Ausländischen Presse gesprochen. Da die Novaya Gazeta als letzte unabhängige Zeitung Russlands ihren Betrieb einstellen musste, konnten wir Ihrem Antrag auf Aufnahme in den VAP momentan nicht stattgeben. Der Vorstand bedauert sehr, dass Russland mit Novaya Gazeta ein weiteres kritisches Medium verloren hat.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen“

Dieser Verein ist mit der Bundespressekonferenz engstens verbandelt, also alles ein Spiel über die Bande. Siehe die ganze Geschichte in Reitschusters Blog ^[16]. Reitschuster ist wie gesagt langjähriger Putin-Kritiker, aber man kann ihn nicht leiden, weil er nicht linksversifft ist wie der große Rest der deutschen Medien.

Hier muss auch nochmals darauf hingewiesen werden, dass russische Medien wie RT.DE im angeblich freien Westen gesperrt sind. Von Pressefreiheit keine Spur! Dafür nur noch einseitige (grüne) Regierungspropaganda im deutschen Blätterwald..

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Ein beträchtlicher Teil der Artikel auf PI-NEWS beschäftigt sich regelmäßig mit unseren regierungstreuen Staatsmedien. Wir zeigen ihre Einseitigkeit in der Berichterstattung auf (zum Beispiel zu Corona), ^[17] ihre häufig unverhohlene Stimmungsmache gegen die Opposition, ^[18] die sie in Spielfilmen und sogar in der Tagesschau unterbringen. Selbst eindeutige Lügen ^[19] in der Berichterstattung konnten wir publik machen, zum Teil mit der Folge, dass sie unter fadenscheinigen Gründen dann später aus den Sendungen herausgeschnitten wurden, wie in den angegebenen letzten beiden Links.

Es hat nun ein besonderes Geschmäckle, wenn gerade der NDR, der für die Manipulationen in der Tagesschau verantwortlich ist, sich seinen Zuschauern und Zuhörern (aus den vier NDR-Bundesländern) andienen will, mit dem Angebot, Kritik zu üben oder auf Themen hinzuweisen, die nach Meinung der Zuschauer zu kurz kommen. Der Sender und seine Aktion: ^[20]

Sagen Sie uns Ihre Meinung. Was wollen Sie über unsere Arbeit wissen? Was gefällt Ihnen gut an unserem Programm, was fehlt Ihnen und was können wir besser machen im Radio, im Fernsehen und Online?

Die NDR Info-Macher*innen möchten mehr über Ihre Wünsche und Erwartungen erfahren. Deshalb laden wir Sie ein, mit uns zu diskutieren – eine Woche lang vom 28. März bis 2. April.

In zahlreichen Video-Konferenzen zu verschiedenen Themen möchten wir Ihnen Einblicke in unsere Arbeitsweisen, unsere täglichen Herausforderungen und die Diskussionen in unserer Redaktion geben. Aber vor allem wollen wir Ihr Feedback. Was erwarten Sie von uns, wo sehen Sie Verbesserungspotenzial? Wir freuen uns über rege Beteiligung an den Gesprächen und wünschen uns einen kritischen Austausch.

Es dürfte sich bei der Aktion sicher um eine Reaktion auf das schlechte Image handeln, das sich der Sender Tag für Tag erarbeitet, und das langsam in immer weiteren Kreisen der Bevölkerung ankommt. Und wenn Themen wie „Mit Wissenschaftsverständnis gegen Falschnachrichten“ behandelt werden, kann man bereits mit einiger Sicherheit sagen, welches „Wissenschaftsverständnis“ da gemeint ist und was die „Falschmeldungen“ sind.

Trotzdem: Vorher kann der NDR nicht feststellen, welcher kritische Geist ihnen später zugeschaltet wird, und so könnten versierte PI-NEWS-Leser dafür sorgen, dass plötzlich auch andere Meinungen öffentlich werden.

Interessant wäre auch zu erfahren, wie der NDR mit unbequemen Themenvorschlägen umgeht. Wie wird er antworten, wenn Zuschauer vorschlagen, über den „Kopftuchzwang für Mädchen im Kindergartenalter“ zu sprechen oder über „Haftstrafen für GEZ-Verweigerer“. Oder über Anti-AfD-Propaganda in den Nachrichten, über unausgewogene Talk-Shows, über männliche Flüchtlinge, die ihre Frauen zu Hause lassen und solche, die zurückwollen, sobald der Krieg vorbei ist?

Schreiben Sie uns (an: info@pi-news.net ^[21]), wenn Sie nachfragen, wie der NDR reagiert. Schreiben Sie uns auch gerne, wenn es Ihnen gelingt, in eine der Diskussionen zu gelangen und später dann, wie man dort mit Ihrer nicht genehmen Meinung umgegangen ist. Bitte dokumentieren Sie Ihre Erfahrungen nach Möglichkeit, sodass wir sie dann hier im Blog vorstellen können.

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Gerade zu Kriegszeiten wäre es wichtig, möglichst zuverlässige und sachliche Informationen zu bekommen, doch: „Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit“, wie US-Senator Hiram Johnson 1914 feststellte. Gerade die ARD verlässt sich in ihrer Berichterstattung heute fast ausschließlich auf Experten des von George Soros mit 32 Milliarden Dollar ^[22] finanzierten Open Society Netzwerkes.

Erfahrene Kriegsberichterstatter vom Format eines Peter Scholl-Latour sind bei der ARD gerade Mangelware ^[23] – jedenfalls berichtet am 1. März in der Tagesschau ARD-Reporter Danko Handrik lieber von der slowakischen Grenze, wo sich auffallend viele Araber und Afrikaner unter den „Ukraine-Flüchtlingen“ befinden. Medieninsider.com ^[24] nannte die ARD „bedingt berichtsbereit“.

Aus Kiew berichtete die Journalistin Anna Kosstutschenko vom englischsprachigen ukrainischen Auslandssender UATV ^[25], die sich aus ihrem Badezimmer zuschaltete. UATV gehört dem Oligarchen Ihor Kolomoisky ^[26], Schutzpatron ^[27] des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Im ARD-Brennpunkt am Dienstag ^[28] führte Moderatorin Ellen Ehni ein tränenreiches Interview mit Darya Romanenko ^[29], Leiterin der zivilgesellschaftlichen NGO „Drukarnia“ aus dem von Kiew besetzten Slawjansk in der Ost-Ukraine. Drukarnia ist Teil des „Deutsch-Russischen Austauschs e.V.“ aus Berlin, das eng mit anderen zivilgesellschaftlichen NGOs ^[30] zusammenarbeitet und 2021 wegen „ausländischer Einflussnahme“  aus Russland verbannt ^[31] wurde. Romanenko wurde von der ARD nur als „Mitarbeiterin einer Friedensorganisation“ identifiziert.

Danach kam im „ARD-Brennpunkt“ ausführlich die ukrainische Abgeordnete und ehemalige Bildungsministerin Inna Sovsun ^[32] zu Wort, die aus Kiew von russischen Spezialkräften berichtete, die angeblich Kinder erschießen. “Immer wenn Putin den Mund aufmacht, lügt er“, so Sovsun: Putin wolle „die Ukraine“ und „die Idee der Demokratie in der Welt zerstören.“

Sovsun ist Mitarbeiterin ^[32] des Thinktanks CEDOS, das 2020 115.000 US-Dollar von der „International Renaissance Foundation ^[33]“ von George Soros und 17.000 US-Dollar von der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen erhielt. 2016 erhielt CEDOS 124.000 US-Dollar von Open Society ^[34].

Im „ARD-Brennpunkt“ am 28. Februar ^[35] sprach Moderatorin Ellen Ehni mit Gwendolyn Sasse ^[36] vom Zentrum für Osteuropa und internationale Studien ZOiS, die über den Geisteszustand von Wladimir Putin spekulieren durfte. Sasse war Assistant Professor an der Central European University von George Soros und traf sich z.B. 2014 für die European Stability Initiative ^[37] von Merkel-Berater Gerald Knaus mit Goran Buldioski, Leiter des Open Society Think Tank Fund und anderen führenden Köpfen der CEU.

Danach sprach Ehni mit dem Gießener Anwalt Ario Dehghani der Kanzlei Redcliffe Partners, der in der Ukraine lebt. Dehghani arbeitet mit dem „Anti-Corruption Research and Education Centre ^[38]“ (ACREC) zusammen, das 2017-2020 200.000 US-Dollar von Open Society erhielt.

Am Montag interviewte die Tagesschau ^[39] Rebekka Krauß vom Verein „Space-Eye Regensburg ^[40]“, einem Ableger der Open Borders NGO „Sea-Eye“, der im November 2018 vom Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer ins Leben gerufen wurde.

Keine der Interviewpartner wurden als Mitarbeiter von George Soros‘ umstrittener Open Society Foundation gekennzeichnet.

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