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Bayern: Hausdurchsuchung wegen Beleidigung von Annalena Baerbock

Von MANFRED ROUHS | Wer ein Mitglied der Regierung seines Landes im Internet beleidigt, muss mit einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung seiner internetfähigen Geräte wie etwa Computern und Laptops rechnen. Und zwar nicht nur in China, Russland und dem Iran – sondern auch in Deutschland.

Diese Erfahrung musste am Mittwoch Johannes Normann in Unterfranken [1] machen. Seine Facebook- und Twitter-Konten mit mehr als 20.000 Followern kann er derzeit nicht mehr mit Inhalten füttern. Denn seine Computer werden von der Polizei ausgewertet und sind für ihn unerreichbar geworden.

Er bekam dafür eine Quittung und die Kopie eines Hausdurchsuchungsbeschlusses, dem er entnehmen kann, was er falsch gemacht hat. Da steht:

„Der Beschuldigte hat am 23.01.2023 um 0:54 Uhr bewusst und gewollt auf seinem öffentlichen Facebook-Profil ‚Johannes Normann‘ eine Bilddatei geteilt. Diese zeigt die Geschädigte Baerbock – Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesministerin des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland – müde und mit zerzausten Haaren und trägt die Überschrift ‚Morgens halb 10 in Davos. Wenn es zu wenige Escort-Girls für deine Herren gab und du selber ran musstest.‘ Der Post nimmt Bezug auf die Berichterstattung zum Weltwirtschaftsforum im Januar 2023 in Davos, die auch die Verfügbarkeit und die Preise von Prostituierten thematisierte, und stellt die Geschädigte Baerbock als Prostituierte dar.“

Eine solche Bilddarstellung ist selbstverständlich sehr schlimm und macht ein sofortiges Handeln der Staatsorgane nötig, die dagegen beispielsweise bei einem Ladendiebstahl schon lange nichts weiter tun, als die Personalien des Täters aufzunehmen, dem günstigstenfalls zudem noch die gestohlenen Waren weggenommen werden. Bei einem „politischen Täter“ wie dem 55-jährigen Normann werden dagegen Nägel mit Köpfen gemacht. Dafür ist offenbar kein Aufwand zu groß.

In dem Durchsuchungsbeschluss heißt es, die Maßnahme „steht/stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist/sind für die Ermittlungen notwendig“. Dies allerdings möchte ich in aller gebotenen Zurückhaltung gegenüber dem Mühewalten der Justiz bezweifeln.

Die Tat selbst steht zweifelsfrei fest und bedarf keiner Sicherstellung von Computern. Sie wird vom Angeschuldigten Normann nicht bestritten. Gegenstand einer möglicherweise kontroversen strafrechtlichen Auseinandersetzung wird wohl eher die Frage sein, ob die Darstellung die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet, oder darunter zurückbleibt, und ob der Tatverdächtige mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat. Das wäre Voraussetzung für eine Strafbarkeit seines Verhaltens.

Zudem erlaube ich mir die Spekulation, dass die Hausdurchsuchung möglicherweise nicht angeordnet worden wäre, falls Johannes Normann nicht aktives Mitglied der AfD wäre. Das sieht offenbar der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ähnlich, der laut „Epoch Times“ [2] zu dem Kriminalfall Normann erklärt:

„Das ist schon wieder ein Fall der Einschüchterung der Opposition. Die Fälle gehen schon in die Tausende. Bürger werden mit polizeilichen Maßnahmen überzogen, damit sie mit ihrer Kritik an der Regierung zum Schweigen gebracht werden. Hier geht es um eine Systematik, mit der die Staatsmacht die Menschen zum Schweigen und auch um ihre Verdienstmöglichkeiten bringt. Es gibt tausende Blogger und Plattformen, die demonetarisiert wurden von den Plattformen. Aber es ist natürlich der Druck der Regierung, denn eine Plattform wie YouTube oder Facebook hat erstmal als Unternehmen überhaupt keinen Grund, jemanden, der erfolgreich tätig ist, zu demonetarisieren. Das passiert immer nur bei den regierungskritischen Seiten. Das passiert aufgrund des Drucks der Regierung. Und es passiert auch, weil man die Opposition mit solchen Durchsuchungen in aller Öffentlichkeit vor den Augen der Nachbarn stigmatisieren will.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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NDR-Framing: „Polizei schießt auf Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft“

geschrieben von PI am in Altmedien | 45 Kommentare

Von SARAH GOLDMANN | Der reißerische Titel in unserer Überschrift weist auf der Internetseite des NDR [8] auf einen Beitrag des Senders vom Mittwochabend hin. Selbstverständlich muss eine Überschrift das Wichtigste eines Geschehens kurz zusammenfassen, aber die erwähnte vom NDR leistet noch mehr: Sie vertritt unterschwellig eine Sichtweise gegen die Polizei beziehungsweise für „Flüchtlinge“, wie auch im weiteren Verlauf des NDR-Beitrages deutlich wird. Dies soll hier im Folgenden analysiert und aufgezeigt werden.

Bei der erwähnten Überschrift wird nicht klar, wann und warum die Polizei auf den Flüchtling geschossen hat. Saß er ruhig vorm Haus beim Kaffeetrinken, als die Polizisten ihn anschossen? Hatte er die falsche Hautfarbe und wurde Opfer eines staatlichen Übergriffes?

Solche Mutmaßungen entstehen deshalb, weil die Polizei hier als Täter, der Flüchtling als Opfer dargestellt wird. Grammatisch ist „Polizei“ handelndes Subjekt und „Bewohner“ passives Objekt des Satzes. So eine grammatische Konstruktion fördert eine entsprechende inhaltliche Sichtweise und kann bereits die obigen möglichen Vermutungen beim Leser auslösen, ohne dass sie tatsächlich erwähnt worden wären. Als Gegenprobe wird in folgender möglicher Überschrift der „Flüchtling“ einmal aktiv dargestellt und die Polizei (in einer Passivkonstruktion) als nicht aktiv, ein völlig anderer Eindruck entsteht:

„Flüchtling greift Polizist mit Messer an und wird angeschossen“

Der Beitrag des NDR in „Hallo Niedersachsen“ [9] gibt in seiner Anmoderation dieses Geschehen passend wieder (Min 0:22):

Ein Bewohner gerät mit dem Wachpersonal aneinander, die Polizei kommt und der 25-Jährige geht dann mit dem Messer auf die Beamten los. Daraufhin schießt einer der Polizisten. Der Flüchtling wird schwer verletzt, jetzt wird untersucht, was genau vorgefallen ist.

Diese knappe Beschreibung des wohl unstrittigen Tatverlaufs wird gleich darauf durch ein „Stimmungsbild“ des NDR-Reporters Johannes Koch emotionalisiert [10]: „Spuren eines Polizeieinsatzes“ kommentiert er ein Bild, auf dem neben Unrat auch die Schuhe einer Person zu sehen sind, wie nach einem Überfall oder Kriegseinsatz. Das ist es, was der Polizeieisatz verursacht hat, so die Botschaft des NDR.

Hausordnung – Ansichtssache?

Der Anlass für das Rufen der Polizei, wie er vorweg beschrieben worden war, wird bei der Gelegenheit gleich mit in Frage gestellt. Der Bewohner habe „nach Ansicht der Sicherheitskräfte gegen die Hausordnung verstoßen“, so der NDR-Reporter. Heißt: Ob er es wirklich tat, steht noch dahin. Vielleicht gab es Streit, in welchem Abfalleimer ein Joghurtbecher entsorgt werden musste? Einem, der hier mit dem Messer auf Polizisten losgeht, wird jedenfalls unterstellt, dass er ebenfalls Recht gehabt haben könnte, mit seiner Ansicht zur Hausordnung. Dass das Wachpersonal, rechtlich richtig, unter Hinzuziehung der Polizei die Hausordnung und das Hausrecht durchsetzen wollte, kann man auch anders darstellen, etwa so:

„Der Flüchtling hielt sich nicht an Weisungen des Wachpersonals, sodass dieses zur Durchsetzung der Hausordnung die Polizei um Hilfe rufen musste.“

Nach einer erneut sachlichen Darstellung des Vorfalls durch eine Polizeibeamtin ergänzt der Reporter, dass der Flüchtling „aus nächster Nähe getroffen“ wurde und „mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus kam“.  Auch diese Darstellung kann neutral verstanden werden oder zugunsten des Flüchtlings und zuungunsten der Polizei. Denn das „Erschießen aus nächster Nähe“ wird häufig mit einer Hinrichtung assoziiert. Es gibt dazu ikonische Bilder, zum Beispiel aus dem Vietnamkrieg, die gerade die Älteren hier vor Augen haben könnten. Ob beim NDR eine Absicht dahintersteht, ob den Reportern ihre Ausdrucksweise bewusst ist oder ob die tendenzielle Sichtweise automatisch funktioniert, müssten psychologische Untersuchungen zeigen. Es gibt weitere Formulierungen, die ähnlich wirken. Jedenfalls kam diese nächste Nähe dadurch zustande, dass der Flüchtling offensichtlich schnell mit seinem Messer auf die Polizisten zulief und die Polizei im letzten Moment von der Schusswaffe Gebrauch machte. Diese Möglichkeit der Erklärung des Geschehens unterlässt der linkslastige NDR. Stattdessen, nächster Framingschritt, ordnet der NDR den Vorfall in einen größeren Zusammenhang ein (Minute 1:30):

Immer wieder Schüsse auf Flüchtlinge

„Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Vor eineinhalb Jahren hatte ein Polizist in Hasefeld im Landkreis Stade einen Bewohner dieser Geflüchtetenunterkunft erschossen. Zuvor soll dieser die Einsatzkräfte angegriffen haben.“

Das trifft zu. Man kann es aber so verstehen, dass hier eine böse Polizei – wie ein unartiger Junge – erneut bei ihrem Unrecht ertappt worden ist. Zudem werden die Handlungen der Polizei und des Flüchtlings hier unterschiedlich in ihrem Wahrheitsgehalt gewertet. Der Schuss der Polizei wird als Fakt dargestellt („hatte erschossen“), während die Tat des Bewohners als eine letztlich nicht gesicherte Tatsache hingestellt wird, dieser „soll“ auf die Polizei losgegangen sein. „Soll“, also „angeblich“.

Hier verschweigt der NDR, dass nach abschließender Prüfung das Verfahren gegen den Polizisten von damals eingestellt wurde, da er nachweislich in Notwehr handelte. Und was den Flüchtling angeht, so die HAZ, [11] sei dieser laut Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft

[…] brüllend mit erhobenem Messer auf die Beamten zugerannt. Diese gaben 13 Schüsse ab, von denen 11 den Angreifer trafen. Er starb noch an Ort und Stelle.

Staatsanwaltschaft: Notwehr war gerechtfertigt

Die Schüsse von drei Beamten seien als Notwehr gerechtfertigt gewesen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Der vierte Beamte habe mit seinen Schüssen aus der angrenzenden Küche sogenannte Nothilfe geleistet.

Weil der damals Erschossene ausweislich seiner dunklen Hautfarbe ein besonderer Angreifer gegen die Polizei war, hatten im Anschluss Demonstranten dafür geworben, dass die Polizei sich bei Messer-Angriffen von Schwarzen nicht mit der der Schusswaffe verteidigen soll, da schwarze Leben wichtig seien (black lives matter). Ähnliches will der NDR wohl auch im gegenwärtigen Falle gewährleistet sehen. Die Polizei wird mit dem Angreifer auf eine Stufe gestellt, sie ist auch nicht besser als der ‚Angreifende‘, wie der Schlusssatz zeigt:

„Die Staatsanwaltschaft hat sowohl gegen den Bewohner der Unterkunft als auch gegen die Polizei ein Verfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet.“

Kein Wort dazu, dass die Polizei routinemäßig immer den Einsatz der Schusswaffe untersuchen muss. Die Manipulationen des NDR geschehen eben auf vielfältige Weise, durch Formulierungen, grammatischen Aufbau, Infragestellen von Fakten, durch Herstellen angeblicher größerer Zusammenhänge oder auch durch Unterlassen einer Einordnung, wie zu zeigen versucht wurde.

[Anm. d. Red.: Mittlerweile wurde der Titel geändert und lautet nun „Hannover: Polizist schießt auf Geflüchteten“. Hier [12] ein Screenshot des Originaltitels]

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Genialer Kurzfilm: Nach dem Great Reset

geschrieben von PI am in Altmedien,Kanada,Kultur,Meinungsfreiheit,Video,Widerstand | 31 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Ein kleiner kanadischer Produzent von Animationsfilmen, die 3D Epix Inc., hat vor wenigen Wochen einen animierten Kurzfilm bei Youtube veröffentlicht, der in kürzester Zeit weltweit mehr als 1,5 Millionen Aufrufe erreichte. Dabei geht es um unsere fiktive, nicht allzu ferne, als dystopisch angenommene Zukunft.

In der Selbstdarstellung der Produktionsfirma heißt es über diesen Film:

„Er spekuliert über die möglichen Folgen des berüchtigten Great Reset, der medizinischen Tyrannei, der Wake Culture und der grünen Agenda. Alles, was das Weltwirtschaftsforum (WEF) für uns plant.“

3D Epix Inc. trat bislang mit rein kommerziellen Produktionen für Werbung, Fernsehen und Kino in Erscheinung. Der Youtube-Kanal der kleinen Firma, die in einem Einfamilienhaus in Calgary untergebracht ist, zeigte zuvor nur Animationsfilme über die frühe Entwicklung des Lebens auf der Erde, die offenbar weder eine politische noch eine religiöse Botschaft transportiert haben.

Der Film über den Great Reset trägt Untertitel, die bei uns in Deutsch angezeigt werden.

Im englischsprachigen Raum steht uns offenbar noch manche Überraschung bevor. Dort besteht eine spannende Mischung aus Know How und wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten, die jedes in Europa bestehende Potential in den Schatten stellen. Bislang sprangen von dort kosmopolitische und wirtschaftsliberale Ideen nach Europa über. Das könnte sich in Zukunft ändern.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Gerichtsbeschluss: Julian Reichelt darf Transe nicht als Mann bezeichnen

geschrieben von Manfred Rouhs am in Deutschland,Diversität,Genderismus,Meinungsfreiheit | 108 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit einem juristisch einmaligen, noch nicht rechtskräftigen Beschluss der Rome Medien GmbH des früheren „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt untersagt, auf dem Blog „Pleiteticker.de“ eine Trans-Frau als Mann zu bezeichnen. Das berichtet der Rechtsanwalt der Betroffenen auf seiner Internetseite.

„Niemand muss hinnehmen, bewusst dem falschen Geschlecht zugeordnet zu werden“, triumphiert der in erster Instanz im Einstweiligen Verfügungsverfahren obsiegende Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge auf seiner Internetseite [13]. Er ist mit dem Beschluss selbstverständlich hochzufrieden:

„Das Landgericht hat hier im Einzelfall entschieden, dennoch hat die Entscheidung eine Signalwirkung. Verschiedene Studien belegen die negativen Auswirkungen von Misgendern auf Betroffene. Hierauf haben wir im Verfahren hingewiesen. Misgendern ist ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und kann rechtliche Konsequenzen haben.“

Tatsächlich gibt es immer wieder Fälle, in denen Männer und Frauen einen Anlass sehen, andere Männer und Frauen scharf anzugehen, die mit dem einen Geschlecht zur Welt gekommen sind und sich dann entschieden haben, doch lieber dem anderen Geschlecht angehören zu wollen. Ein ebenso aktueller wie spektakulärer Fall ist der von Valentina Petrillo, die als Mann zur Welt kam, nunmehr als Frau angesprochen werden möchte und in Italien eine erfolgreiche Läuferin ist.

Ob 200 Meter oder 400 Meter – Valentina Petrillo läuft den Mädels souverän davon. Und weil sie als Frau anerkannt und unangreifbar ist, wird jeder ihrer Siege auch ganz offiziell preisgekrönt. Mittlerweile war sie schon acht Mal bei einschlägigen Wettbewerben erfolgreich. Sehr zum Leidwesen ihrer Konkurrentinnen.

Das führt zu bösen „Misgender“-Angriffen. So zitiert Reichelts ehemaliger Arbeitgeber, die „Bild“-Zeitung, [14] einen Kritiker der Valentina Petrillo mit der Äußerung:

„Biologisch ist sie ein Mann mit allen biologischen Vorteilen was Kraft und Schnelligkeit angeht. Daher muss sie gegen Männer antreten. Punkt.“

Wie lange wird man so etwas in Deutschland wohl noch sagen dürfen?


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Ist Karl Lauterbach irre?

geschrieben von PI am in Corona,Deutschland,Dummheit,Gutmenschen,Meinungsfreiheit,Meinungsfreiheit,Political Correctness,Politisch Inkorrekt,Video | 50 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Serdar Somuncu hat Karl Lauterbach eine „Witzfigur“ genannt. Und ihn als „irre“ bezeichnet. Strafrechtliche Folgen hatten diese Äußerungen für den 54-jährigen Komödianten (bislang) nicht. Möglicherweise schützt Somuncu sein türkischer Migrationshintergrund – er braucht vielleicht noch Zeit, um sich in die bundesdeutsche Medienkultur zu integrieren.

Keine Zeit mehr für Ausflüchte hat eine 46-jährige Berlinerin, die den Gesundheitsminister in einem Onlinekommentar als „geisteskranken Irren“ bezeichnet hatte. Gegen sie ermittelt jetzt der Generalstaatsanwalt! Das berichtet die „Morgenpost“. [15]

Der Weg von der „irren Witzfigur“ zum „geisteskranken Irren“ mag kurz sein. Schade ist, dass die Berlinerin ihre Äußerungen noch angereichert hatte mit der Bemerkung: „Gehört abgeknallt.“ Das hätte nicht sein müssen. Schließlich sind wir nicht in China, den USA oder der Ukraine, wo täglich Menschen abgeknallt werden. Sondern in einem Deutschland, in dem solche Sitten schon vor geraumer Zeit abgeschafft wurden.

Lauterbach twittert, sein Schreibtisch liegt „voll von Anzeigen und Ermittlungsgefahren“. Der Mann hadert offenbar mit seinem Schicksal: „Erneut rollt eine Hasswelle über mich im Internet, mit Morddrohungen und Beleidigungen, die schwer zu ertragen sind.“

Die Äußerungen von wegen „geisteskranker Irrer“ standen im Zusammenhang mit der politischen Diskussion über die von Lauterbach forcierte Cannabisfreigabe. In dieser Debatte sind seit Jahrzehnten Verwünschungen aller Art nicht ganz unüblich. Wer dort mitmischt, ohne durch parlamentarische Immunität oder einen Migrationshintergrund geschützt zu sein, sollte allerdings zweimal überlegen, wie radikal er sich äußern mag. Zumal die Qualität einer jeden Kritik ja durchaus nicht proportional zu dem sie tragenden Zorn ansteigt.

Eine Blitzumfrage in meinem Büro hat heute ergeben, dass bei mir niemand arbeitet, der Lauterbach nicht für irre hält. Dieses Ergebnis ist allerdings ausdrücklich nicht repräsentativ und zudem nur eine Momentaufnahme. Außerdem habe ich bei meiner Frage ein Foto von Lauterbach hochgehalten und damit die Befragten möglicherweise manipuliert.

Lauterbach kann nichts für sein Aussehen. Zudem gilt ganz allgemein: Auch, wenn jemand aussieht wie eine Witzfigur, muss er nicht unbedingt irre sein. Kann er aber natürlich. – Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, oder?


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Greta prognostizierte Untergang der Menschheit am 21.6.2023

geschrieben von PI am in Fake News,Gutmenschen,Klimaschwindel,Lügenpresse,Meinungsfreiheit | 83 Kommentare
Greta Thunberg hat in einem Tweet vom 21.6.2018 den Untergang der Menschheit innerhalb von fünf Jahren vorhergesagt. Den Eintrag hat sie inzwischen still und heimlich gelöscht.

Von MANFRED ROUHS | Viele deutsche Politiker und weite Teile der Massenmedien sind sich einig: Der menschengemachte Klimawandel kann zum Aussterben unserer Art hinführen. Unser aller Ende steht bevor, falls wir uns weigern, den Klimapropheten zu folgen, die sich auf renommierte Naturwissenschaftler stützen. Der „Stern“ beispielsweise schreibt: [16]

„Der Klimawandel könnte nach Ansicht von Experten im schlimmsten Fall zum Aussterben der Menschheit führen. Bisher wisse man zu wenig über solche Endzeit-Szenarien und deren Wahrscheinlichkeit, schreibt ein internationales Team in den ‚Proceedings‘ der US-Nationalen Akademie der Wissenschaften (‚PNAS‘). Unter der Überschrift ‚Klima-Endspiel: Erforschung katastrophaler Szenarien des Klimawandels‘ plädieren die Autoren für ein umsichtigeres Risikomanagement und mehr Forschung zu den schlimmstmöglichen Folgen der Erderwärmung. Die Welt müsse anfangen, sich auch auf Endzeit-Szenarien durch den Klimawandel vorzubereiten.“

Insofern handelte es sich um nichts Besonderes, sondern eine dem normalen Trend folgende Äußerung, als Great Thunberg am 21.06.2018 bei Twitter schrieb, der Klimawandel „will wipe out all of humanity“, also er „wird die gesamte Menschheit auslöschen“. Und zwar nicht irgendwann, sondern innerhalb von fünf Jahren. Darüber ließe sich nicht diskutieren, meinte damals Fräulein Thunberg, denn das habe die Wissenschaft festgestellt.

Demzufolge werden wir alle bereits in wenigen Wochen sterben. Falls Greate Thunberg und „die Wissenschaft“ recht behalten.

Andernfalls passiert am 21.06.2023 überhaupt nichts Ungewöhnliches. Und je näher das Datum rückt, desto drängender erscheint das Erfordernis, den genauen Termin des Untergangs der Menschheit um ein paar Jahre zu verschieben.

So dachte wohl auch Fräulein Thunberg, die mittlerweile ihren Tweet von 2018 vorausschauend gelöscht hat.

Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Erzählungen über die Selbstauslöschung unserer Spezies durch ihr eigenes Fehlverhalten sind so alt wie die Menschheit selbst. Siehe die Geschichten von der Sintflut oder von Sodom und Gomorrha. Nur eine Handvoll Gerechter wird überleben. Wieder und wieder tritt eine „letzte Generation“ an, um der Apokalypse zu entgehen.

So ist offenbar der ewige Lauf der Geschichte, dem sich niemand entziehen kann.


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Die Netanjahu/Orbán-Verschwörung der deutschen Medien

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Israel,Ungarn | 27 Kommentare
Deutsche Medien suggerieren, Netanjahu und Orbán hätten sich verschworen, der Weltgemeinschaft ein Schnäppchen zu schlagen und die Verlegung der ungarischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sei nicht pragmatischen Gründen geschuldet, sondern ein „Geschenk“.

Von CONNY AXEL MEIER | Am Freitag berichteten einige Medien darüber, dass Ungarn im April seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen [17] wird. Ob es stimmt, wird sich zeigen, ist aber wahrscheinlich.

Das ist im Grunde keine Nachricht wert, wenn es sich nicht um Israel, der einzigen echten Demokratie im Nahen Osten, handeln würde. Fast alle Botschaften weltweit sind in den jeweiligen Hauptstädten angesiedelt. Das macht Sinn, weil die Wege zu Ministerien, Diplomaten und Behörden kurz sind.

Zudem entscheidet jeder Staat selbst über seine Hauptstadt. Brasilien verlegte seine Hauptstadt 1960 von Rio de Janeiro nach Brasilia. Deutschland verlegte 1991 seinen Regierungssitz von Bonn nach Berlin. Israel verlegte seine Hauptstadt schon 1950 von Tel Aviv nach Jerusalem. Nur letztere wird von den allermeisten Ländern nicht als Hauptstadt anerkannt. Um mit Regierungsbeamten zu sprechen, müssen so die meisten Diplomaten allmorgendlich auf der ohnehin überlasteten Autobahn von Tel Aviv nach Jerusalem im Stau verbringen. Ein Umzug nach Jerusalem sei „zu heikel“, hört man allerorten. Orbán wandle „auf Trumps Pfaden“, schreibt die Basler Zeitung [18].

Die Alpen-Prawda druckt den selben Artikel mit der Überschrift: „Kleine Geschenke erhalten die Männerfreundschaft“ [19]. Dabei wird suggeriert, Netanjahu und Orbán hätten sich verschworen, der Weltgemeinschaft ein Schnäppchen zu schlagen, die noch immer daran glaubt, irgendwann in ferner Zukunft werde Jerusalem, bzw. der Ostteil der erneut zu teilenden Stadt, zur Hauptstadt eines „palästinensischen Staates“ und die Verlegung der Botschaft sei nicht pragmatischen Gründen geschuldet, sondern ein „Geschenk“.

Zudem bestünde eine Männerfreundschaft zwischen Nethanjahu und Orbán. Wie das zusammenpasst mit den andauernden und anlasslosen Antisemitismus-Vorwürfen gegen Ungarn und Viktor Orbán, bleibt das Geheimnis der „Qualitätspresse“, die schon mit dem Wahlsieg Netanjahus genauso überfordert war wie mit Orbáns Wahlsieg kurz zuvor (PI-NEWS berichtete) [20].

Die Vorwürfe, Ungarn würde „mit Wucht aus der EU-Politik gegenüber Israel ausscheren“ und die „Israel-Politik der EU torpedieren“, sind dagegen nur lächerlich. Ungarn ist ein souveräner Staat. Es spricht nichts dagegen, dass Ungarn souverän derartige Entscheidungen trifft. Dass Ungarn seine Diplomatie nicht an Brüssel ausrichtet, passt den Eurokraten zwar nicht, ist aber unwichtig, da der EU-Kommission ohnehin grundsätzlich alles nicht passt, was Ungarn macht. Daran hat sich Ungarn mittlerweile gewöhnt.

Was sagen die Israelis dazu? Der Sprecher des israelischen Außenministeriums teilte mit: „Wir hoffen, dass alle Länder mit ihren Botschaften nach Jerusalem umziehen, weil das unsere Hauptstadt ist.“ Bisher haben das leider nur wenige Länder getan.

Absurd ist auch der Vorwurf, Orbán „wandle auf Trumps Pfaden“: Es war nicht Donald Trump, der 1995 beschloss, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Es waren der US-Kongress und der Senat. Mit jeweils großer Mehrheit beschlossen beide Kammern 1995, der Realität Folge zu leisten. Allerdings haben danach alle US-Präsidenten von Bill Clinton bis Barack Obama dieses Gesetz ausgesetzt und den Umzug der Botschaft immer wieder verschoben. Donald Trump setzte das dann 2018 nach 23 Jahren endlich um. [21]

Das wird auch die Biden-Regierung nicht ändern können, weil der US-Senat vor etwa vier Wochen mit 97:3 Stimmen dafür gestimmt hat, Jerusalem weiterhin als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dort zu belassen. Darüber haben die Palästina-Fans in den deutschen Redaktionsstuben nicht berichtet. Zumindest ist dem Autor nichts bekannt. Es könnte ja das Konstrukt der behaupteten Einigkeit von EU und USA einen weiteren Riss nach der Pipeline-Sprengung erhalten. Das darf nicht sein. Könnte ja eine weitere „Verschwörung“ sein. Da seien die deutschen „Qualitätsjournalisten“ vor. Lieber noch einen Anti-Orbán-Artikel schreiben. Dann gibt’s auch noch ein Fleißkärtchen von der Bundesregierung.

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Wie ARD, ZDF & Co. manipulieren

geschrieben von PI am in Altmedien,Fake News,Lückenpresse,Lügenpresse,Meinungsfreiheit,Video | 45 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten geben sich beleidigt, wenn sie mit dem Begriff „Lügenpresse“ konfrontiert werden. Lügen ist ein bewusster Vorgang, der die Kenntnis der Wahrheit voraussetzt und eine durchdachte Entscheidung dafür, stattdessen Unwahrheiten mitzuteilen. So etwas kommt im massenmedialen Betrieb vor, ist aber nicht die Regel.

ARD, ZDF und Co. manipulieren über ihre Themenauswahl. Sie erwähnen aber nicht nur bestimmte Politiker und Parteien – insbesondere SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP und deren Wortführer – häufiger als andere, sondern bedenken sie auch häufig mit Lob, während sie andere – insbesondere die AfD und deren Vertreter – explizit negativ darstellen. Das geschieht offenbar systematisch und geplant, und der manipulative Charakter der einschlägigen Berichterstattung kann nicht nur den Zuschauern nicht entgehen, sondern muss auch von denen bemerkt werden, die die Manipulation betreiben.

Das ist leicht behauptet, aber nur als Ergebnis einer ungeheuren Fleißarbeit in konkrete Zahlen zu fassen. Roland Schatz vom Schweizer Institut „Media Tenor“ haben wir eine eben solche Arbeit zu verdanken: Er hat kürzlich seinen aktuellen „Bericht zur Lage der Informationsqualität in Deutschland“ [22] veröffentlicht und gibt uns damit einen Nachweis der großangelegten Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland durch die öffentlich-rechtlichen Medien an die Hand. Sein Ziel ist anspruchsvoll und wird von ihm klar ausformuliert:

„Staatlich alimentierte Medien – vor allem Fernsehen und Radio – müssen verpflichtet werden, nicht als Erfüllungsgehilfe der Exekutive zu handeln.“

Genau dies aber sind sie derzeit. Sie sind, wie es die Studie nachweist, ein „Tendenzbetrieb“, der volkspädagogische Aufgaben abarbeitet. ARD, ZDF & Co. verfehlen ihren gesetzlichen Informationsauftrag, und wir haben Roland Schatz und Media Tenor den hieb- und stichfesten Nachweis dieser Verfehlung zu verdanken.


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Ist RT das neue Westfernsehen?

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland | 40 Kommentare
Wie sich die Zeiten gleichen: RIAS Berlin, eines der Westmedien, die in der DDR trotz Verbots empfangen wurden. Heute steht der "Feindsender" RT in Deutschland auf dem Index.

Von W. SCHMITT | Die russischen Medien berichten nicht objektiv – die deutschen Medien aber auch nicht. Da die Wahrheit oft in der Mitte liegt: Brauchen wir also eine gute Mischung aus russischen und deutschen Medien, um ein halbwegs ausgewogenes Bild der tatsächlichen Lage in der Ukraine zu gewinnen?

Der Autor dieses Textes liest jetzt seit fast einem Jahr täglich RT [23] – leider, möchte man hinzufügen. Denn eigentlich sollte es in einer modernen, freiheitlichen Demokratie grundsätzlich nicht notwendig sein, Auslandsmedien nutzen zu müssen, um sich halbwegs informiert zu fühlen. In einer echten Demokratie mit einer tatsächlich freien Presse sollte man erwarten, dass die eigene Presse das Weltgeschehen so anschaulich, sachlich und gut recherchiert schildert, dass ein Rückgriff auf ausländische Quellen überflüssig ist.

Die politische Einseitigkeit der deutschen Presse haben wir alle in den letzten Jahren mehrfach erfahren: 2015 in der sogenannten „Flüchtlingskrise“, als angeblich nur Frauen, Kinder und Ärzte über unsere Landesgrenze wanderten, dann in der Corona-Zeit, als die deutsche Lockdownerei angeblich alternativlos war und in Schweden nur Dummköpfe an der Macht waren, und auch heute wieder in der Ukraine, wo Selenski immer nur gut und Putin immer nur böse ist. So einfach ist die Welt, wenn man die deutsche Presse liest.

Aber so einfach ist die Welt in Wahrheit natürlich nicht. Die Welt ist vielschichtig, und Politik ist das Aufeinandertreffen von Meinung und Gegenmeinung. Der einzige Grund, weshalb die Demokratie allen anderen Staatsformen in der Theorie überlegen ist, ist genau dieses freie Ringen von Meinung und Gegenmeinung, das im theoretischen Idealfall zum Sieg der besseren Meinung führen sollte.

In einem Land wie Deutschland, wo die Presse keine Gegenmeinungen berichtet und die oppositionelle AfD de facto Auftrittsverbot im Staatsfernsehen hat, findet dieses freie Kräftespiel der Meinungsbildung nicht statt. Dies gilt ähnlich auch für Russland: Auch dort darf die Opposition im Staatsfernsehen nur bedingt auftreten, die Presse berichtet fast ausschließlich aus Sicht der Regierung. Aber interessanterweise sind die Sichtweisen der deutschen Regierung sowie ihrer Presse und die Sichtweisen der russischen Regierung und deren Presse weitgehend gegenteilig: Der politisch interessierte Zeitgenosse ist daher versucht, sich durch Lesen dieser beiden gegenteiligen Sichtweisen an die berühmte Wahrheit in der Mitte heranzupirschen.

Nach einem Jahr täglicher Lektüre von RT [23] möchte der Autor dieses Textes schlussfolgern, dass dieser Ansatz, sich eben aus beiden Quellen zu informieren, wenn beide Quellen gegenteilig einseitig berichten, durchaus hilfreich ist. Der aktuelle Seymour Hersh-Bericht zur Sprengung der Nordstream-Pipeline wird beispielsweise derzeit weltweit heiß diskutiert, nur im betroffenen Deutschland nicht, da bei uns zu diesem Thema faktisch eine Nachrichtensperre besteht. Um ein realitätsnahes Gesamtbild der Diskussion jenseits unserer Landesgrenzen zu erhalten, ist also ein gelegentlicher Blick auf die recht lebendige und laufend aktualisierte russische Berichterstattung zu diesen Pipeline-Sprengungen geradezu notwendig.

Zudem erfährt man als RT-Leser [23], dass auch auf ukrainischer Seite massenhaft Soldaten sterben und keineswegs 100 Prozent aller Ukrainer Selenski und dessen Politik unterstützen, sondern dass es tatsächlich eine Opposition in der Ukraine gibt – für Leser der deutschen Presse vermutlich ganz erstaunliche Erkenntnisse. Auf diese Weise also, durch Hinzuziehen der Presse der Gegenseite, lässt sich auch als deutscher Leser ein Überblick über den insgesamten Sachstand aktueller Thematiken gewinnen, und man bildet sich seine eigene Meinung – in dieser oder jener Richtung.

Natürlich ist RT [23] nicht objektiv, und berichtet politisch ebenfalls interessengesteuert. Dieselbe Einschätzung galt aber auch für das Westfernsehen zu Zeiten der DDR oder die Meldungen der BBC zu Zeiten des Dritten Reiches. ARD und ZDF waren selbst in den besten Jahren der Bundesrepublik nie wirklich neutral, und 1944 hörte man im Rundfunk der BBC keine Schilderungen des Grauens der englischen Bombardierung von Königsberg. Ausdrücklich gewarnt sei daher vor einer Idealisierung von RT [23] als angeblich „besserer“ oder gar „ausgewogenerer“ Nachrichtenquelle. Aber genau wie das Westfernsehen vor 1989 oder die BBC vor 1945 hilft die Sichtweise der Gegenseite auch heute wieder, wichtige informative Lücken zu schließen, die zur Ableitung eines eigenen ausgewogenen Meinungsbilds unbedingt erforderlich sind.

Wünschenswert, aber vermutlich wohl Wunschtraum bleibend, wäre es natürlich, wenn die Presse in Deutschland sich eines fernen Tages wieder auf die Grundlagen demokratischer Diskussionskultur – und damit die Überlegenheit der Demokratie gegenüber allen anderen Systemen – besinnen würde: Das freie Wechselspiel von Meinung und Gegenmeinung. An jenem fernen Tag, wenn unsere eigene Presse sich wieder auf diese demokratische Tugend freiheitlicher, vielfältiger und sachlich fundiert recherchierter Berichterstattung zurückbesinnen wird, wird man auch als Leser der deutschen Presse dann nicht mehr auf ausländische Medien zurückgreifen müssen, um sich insgesamt ausgewogen informiert zu fühlen.

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Hans-Georg Maaßen: Die Treibjagd ist eröffnet

geschrieben von Manfred Rouhs am in Deutschland,Grundgesetz,Meinungsfreiheit,Politik,Video | 118 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das Präsidium der CDU hat dem frischgewählten Vorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, in Wildwest-Manier ein Ultimatum gestellt. Showdown ist am Sonntag um 12:00 Uhr Mittags. Verlässt Maaßen bis dahin nicht selbst die CDU, wird gegen ihn ein Ausschlussverfahren eingeleitet.

Aktueller Anlass der Ausschluss-Forderungen sind öffentliche Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nach denen die Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ sei.

Manche politischen Beobachter meinen aber, Rassismus könne sich nur gegen dunkelhäutige Menschen oder gegen Asiaten richten und ginge stets von europäischstämmigen Personen aus. Folgerichtig könnte es einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ nicht geben. Und wer etwas anprangert, das es nicht gibt, hat im politischen Diskurs der billig und gerecht denkenden und fühlenden Gut- und Bessermenschen nichts verloren.

So einfach ist das.

Der Konflikt der Mehrheitsströmung in der politischen Klasse der Bundesrepublik Deutschland mit Hans-Georg Maaßen begann im Spätsommer 2018, als sich der promovierte Jurist weigerte, der Behauptung zuzustimmen, in Chemnitz hätte im Rahmen einer großen öffentlichen Demonstration ein rechtsradikaler Krawallpöbel Jagd auf Ausländer und Linke gemacht. Politik und Medien hatten sich damals aber, als sich Maaßen so äußerte, bereits auf eben diese Version der Ereignisse festgelegt. Der „Verfassungsschutz-Präsident dagegen legte sich quer und widersprach:

„Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz. Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit.“

Schon der damalige öffentliche Schlagabtausch sagt über alle Beteiligten etwas aus: Über Politik und Medien, die sich ihre Realität so zurechtbiegen, wie sie benötigt wird. Über Maaßen, der da nicht mitspielt. Und über die derzeit etablierten politischen Institutionen, in denen an Spitzenbeamte und offenbar erst recht an Politiker mit großer Selbstverständlichkeit die Anforderung herangetragen wird, nicht abseits zu stehen, wenn bestimmte Teile der Bevölkerung beschimpft werden und wenn es gilt, dabei eine fünf auch mal gerade sein zu lassen.

Das Beste wäre, Hans-Georg Maaßen ginge zusammen mit Sahra Wagenknecht zur AfD. Das würde schlagartig Stimmung in den müden Politikbetrieb bringen und die Partei in Richtung 30-Prozent-Hürde katapultieren.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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„Indianer“ wegzensiert: Diether Dehm zeigt Florian Silbereisen an

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Gutmenschen,Idioten,Meinungsfreiheit,Meinungsfreiheit,Political Correctness,Politisch Inkorrekt | 53 Kommentare
Florian Silbereisen (l.) mag sich keinem Rassismus-Verdacht aussetzen. Deshalb hat er Urheberrechte von Diether Dehm (r.) verletzt.

Von MANFRED ROUHS | Es gibt Geschichten, die sind so verrückt, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Solche Geschichten schreibt das wirkliche Leben, und eine davon ist die von Florian Silbereisen, der politisch korrekt sein wollte – und deshalb jetzt ein Strafverfahren am Hals hat.

Das kam so: Florian Silbereisen (41) machte zusammen mit Beatrice Egli (34) Mitte Januar eine Unterhaltungssendung im ARD-Fernsehen: „Der große Schlagerabschied“. Dabei sang er eingängige Dauerbrenner aus seinem Genre, u.a. „1000 und 1 Nacht (Zoom!)“ von Klaus Lage.

Grundsätzlich darf er das, auch ohne den Urheber des Liedes um Erlaubnis zu bitten, auf den er allerdings hinweisen muss und dessen Werk er nicht verändern, also verfälschen darf. Und genau dies, eine Verfälschung des Werkes, ist jetzt sein rechtliches Problem.

Im Originaltext, der von dem bekannten Liedermacher Diether Dehm mitverfasst wurde, heißt es: „Erinnerst du dich, wir ham Indianer gespielt“. Das geht heutzutage in der ARD selbstverständlich gar nicht. „Indianer spielen“ – das ist kulturelle Aneignung, Rassismus getarnt als harmlos dahergeträllerter Schlagertext. Vielleicht sogar eine Vorstufe zum Massenmord. – Oh Gott!

Also wurde Florian Silbereisen kreativ und sang: „Erinnerst du dich, wir ham zusammen gespielt.“ Und genau das hätte er nicht tun dürfen. Das ist unzweifelhaft ein Verstoß gegen das Urheberrecht.

Diether Dehm sah die Sendung, erzürnte sich über die Verfälschung seines Werkes und stellte gegen Florian Silbereisen einen Strafantrag. Der „Fuldaer Zeitung“ sagte er dazu: [24] „Silbereisen hatte weder dazu die Genehmigung von mir noch die mindeste geschmackliche Kompetenz. (…) Ich bestehe aber nicht nur auf Texttreue, sondern auch darauf, dass meine Kinder, Enkel und Ur-Enkel wo und wann immer sie wollen, ,Indianer spielen dürfen‘; so wie hoffentlich auch junge Indigene ewig und überall auf der Welt ,alte weiße Männer‘ spielen dürfen sollen.“

Das ist schon alleine deshalb bemerkenswert, weil Dehm bis vor kurzem noch für die Linkspartei als Abgeordneter im Deutschen Bundestag saß und das linke Milieu zweifellos die Ursache jener woken Welle ist, von der Silbereisen offenbar nicht erschlagen werden wollte.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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