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Framing und Hetze am Beispiel eines ZEIT-Artikels über Orban

Das sogenannte Framing beginnt schon im Titel sowie im Titelbild. Mit der Wortwahl von der „Orbanologie“ soll offenbar angedeutet werden, dass der gewählte ungarische Ministerpräsident eine krude Idee vertritt und verbreiten will.
Der ZEIT-Artikel [1] von Ende Dezember über die deutsch-ungarische Bildungseinrichtung Mathias Corvinus Collegium [2] (MCC) ist ein Musterbeispiel dafür, wie die deutsche Mainstream-Presse heutzutage framt, hinterhältige Häme einfügt und hetzt.

Wie immer, wenn man solchen journalistischen „Werken“ begegnet, bräuchte man mindestens das Drei- bis Vierfache an Zeit und Papier, um ein solches Gebräu auch nur halbwegs geradezurücken. Beides steht häufig nicht zur Verfügung, und der durchschnittliche Medienkonsument würde dem auch kaum bis zum Ende folgen.

Vom Meinungspluralismus zur Einheitsgesinnung

Wenn man bedenkt, dass Namen wie Marion Gräfin Dönhoff, Theo Sommer, Gerd Bucerius, aber auch Helmut Schmidt die Herausgeberschaft und Chefredaktion der ZEIT lange prägten, kann man sich nur wundern, was aus dieser einstmals vorbildlichen Zeitung geworden ist. Konnte man einst von der Politik über die Wirtschaft bis hin zum Feuilleton und Allerlei verschiedene Meinungen und politische Richtungen wie auch die Bereitschaft zur unvoreingenommenen kritischen Diskussion erkennen, so überwiegt seit geraumer Zeit eine „links-grüne“ und „woke“ Einheitsgesinnung.

Wer auch nur millimeterweise abweicht, wird zügig und hart zurückgepfiffen. Ein Beispiel dafür ist Mariam Lau; hatte sie es doch 2018 gewagt, einige Fragen an die Art und Weise der sogenannten Seenotrettung zu richten. Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur, machte ihr öffentlich und unmissverständlich klar, dass sie schleunigst auf den Pfad der Tugend zurückzukehren und Abbitte zu leisten habe. Diese Strafpredigt hat, wie der hier besprochene Artikel über das MCC belegt, nachhaltig gewirkt.

Ganzheitliches Framing

Das sogenannte Framing beginnt schon im Titel sowie im Titelbild. Mit der Wortwahl von der „Orbanologie“ soll offenbar angedeutet werden, dass der gewählte ungarische Ministerpräsident eine krude Idee vertritt und verbreiten will. Dass es sich dabei um brandgefährliche Ideen handelt, macht das Titelbild deutlich. Auf einer halbgeöffneten Streichholzschachtel prangt Orbáns Konterfei, während oben die Zündköpfe der Streichholzer herauslugen.

Diese Verpackung soll keinen Zweifel daran lassen, dass Viktor Orbán zündelt und zum gefährlichen Brandstifter mutiert, dem mit Recht EU-Mittel entzogen werden. Dass es sich dabei um völlig wirre, ja gerade wahnhafte Ideen handelt, wird in dem Artikel mit dem Rückgriff auf den „Hexenberg“, eine sehr alte Bezeichnung für den „Gellértberg“, aus dem der Sage nach schweflige Dämpfe quollen, einmal mehr unterstrichen. Orbán wird allen Ernstes unterschwellig als der „Leibhaftige“ dargestellt. Und gerade in diesen wabernden Schwefeldünsten soll der neue MCC-Komplex entstehen…

Besonders heimtückisch erscheint der Autorin die Tatsache, dass man im MCC ordentlich gekleideten, gebildeten, geschichtsbewussten und höflichen jungen Menschen begegnet, die durchaus auch die moderne Lebensart (Musik, italienischer Kaffeegenuss) zu schätzen wissen. Sollten sich Konservative, neudeutsch: Rechte, bzw. noch neudeutscher: Rechtsextreme, nicht schon an martialischem Erscheinungsbild und Auftreten zu erkennen geben?

„Klimawandelleugner“

Was den „Klimawandelleugner“ anbe­langt, ein Etikett, das dem dänischen Umweltforscher Bjørn Lomborg angeheftet wird, von dem sie tatsächlich ein Buch im MCC erspäht hat, so ist festzustellen, dass sie dessen Publikationen wohl kaum gelesen hat, und wenn doch, dann hat sie ihn nicht verstanden. Auf einem seiner Bücher („Cool it!“) prangt in der deutschen Fassung schon auf der Titelseite folgender Satz: „Warum wir trotz Klimawandels einen kühlen Kopf bewahren sollten.“

Ist es Böswilligkeit oder schierer Mangel an journalistischer Sorgfalt, daraus einen „Klimawandelleugner“ abzuleiten? Lomborg stellt die ökonomische Frage, ob es nicht andere Möglichkeiten des Schutzes vor dem Klimawandel gibt als intakte Industrienationen – und damit auch sich entwickelnde Länder – in den Abgrund zu reißen. Eine typische und legitime Frage der ökonomischen Opportunitätskostenrechnung.

Weiterlesen auf budapester.hu… [3]

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Macheten-Angriff in Kassel: dpa vernebelt Hintergründe

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Migrantengewalt | 54 Kommentare
Ähnlich wie beim Machetenangriff eines Mannes in der Londoner U-Bahn (Foto) am 9. Juni 2021 könnte sich der Tathergang einer Arabergruppe am Freitagabend in Kassel abgespielt haben.

Von MANFRED W. BLACK | „Ein 40 Jahre alter Mann“ sei am vergangenen Freitagabend im hessischen Kassel „mutmaßlich mit einer Machete am Kopf verletzt worden“, berichten „Leitmedien“ wie die ZEIT [4] und die Süddeutsche [5] am Montag unter Berufung auf eine vollständig übernommene dpa-Meldung geheimnisvoll.

Die Agentur schreibt: „Zwischen mehreren Menschen (…) ist es zu einer Auseinandersetzung in einer Fußgängerzone gekommen.“ Weitere Angaben zu Täter und Opfer? Fehlanzeige!

Tatsächlich haben mehrere Polizeistreifen am Wochenende in Kassel einen Mann mit einer klaffenden Kopfverletzung aufgefunden. Es gibt Zeugen des bestialischen Angriffs. Sie sprechen klar von einer Macheten-Attacke.

BILD nennt Herkunft der Täter und des Opfers

Wieder einmal blieb es der BILD-Zeitung überlassen, Ross und Reiter zu nennen. Zu der lautstarken Auseinandersetzung war es am Freitag gegen 18:10 Uhr nahe der Sternkreuzung gekommen. BILD schreibt [6] (Verschreiber aus dem Original übernommen) „Alle Beteiligten hatten während in arabischer Sprache miteinander gesprochen“. Anscheinend haben dem späteren Opfer fünf Personen gegenüber gestanden – darunter eine Frau.

Als die ersten Polizei-Streifenwagen eintrafen, fanden die Beamten ein schwer verletztes Opfer vor: einen „40-Jährigen aus Tunesien“, der sofort ins Krankenhaus kam.

Beobachter vermuten, dass es bei der Macheten-Attacke um Drogen gegangen sein könnte. Konkurrierende arabische Gangs haben untereinander oft Kontroversen, die nicht selten mit roher Gewalt ausgetragen werden.

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Alle Jahre wieder eskalieren Migration und Gewalt

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Bürgerkrieg,Lügenpresse,Migrantengewalt,Migration,Multikulti,Video | 66 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Viele junge Männer nicht nur, aber auch türkischer und arabischer Herkunft haben ein extrem solides Selbstbewusstsein, das unter der Woche häufig mit einer von ihnen als unerträglich empfunden Alltagsrealität kollidiert. Sie haben vermeintlich eine ganz dicke Hose an, sehen sich aber mit so empfundener Geringschätzung durch „Staat und Gesellschaft“ konfrontiert.

Sie warten nur auf die passende Gelegenheit, um ihren aufgestauten Frust zu kompensieren. Eine große allgemeine Knallerei zum Jahreswechsel kommt da ganz gelegen, um ungehemmt den starken Mann zu markieren.

Ahmad Mansour befasst sich mit der einschlägigen Klientel schon länger. Der Psychologe und Buchautor hat „patriarchale Strukturen und Desintegration“ als Ursache der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/23 identifiziert.

Der Berliner Politikbetrieb dagegen sucht sein Heil in irreführenden Zahlen. Er lässt die Polizei vorrechnen, „es seien insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden. 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Danach folgten 27 Verdächtige mit afghanischer Nationalität und 21 Syrer“. So berichtet es die „B.Z.“. [7]

Da war offenbar bis zu 45 Mal Pech bei der Einbürgerung im Spiel. Und die arabische Welt ist in mehr als 20 Länder zersplittert, womit sich eine lange, bunte Nationalitätenliste anlegen lässt. Wer so agitiert, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit.

Jetzt kocht wieder mal eine muntere Debatte hoch. Markus Söder giftet gegen Berlin: „Wie soll man vor einer Stadt Respekt haben, die nicht mal ihre eigenen Wahlen organisieren kann? Dann ist es kein Wunder, dass sie die Sicherheit der Bürger auch nicht gewährleisten kann.“

Aber in wenigen Wochen wird Silvester 2022/23 vergessen sein. Ernsthafte politische Konsequenzen wird es nicht geben. Das Thema wird durch andere verdrängt werden: Die gleiche Prozedur wie jedes Jahr.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [11] per Streaming und stellt politische Aufkleber [12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Knappe Mehrheit der Deutschen fühlt sich unfrei

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Diktatur,Meinungsfreiheit,Meinungsfreiheit,Video,Widerstand | 51 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das Allensbacher Institut für Demoskopie (IfD) hat am Donnerstag eine vielbeachtete Studie veröffentlicht, nach der sich eine knappe Mehrheit der Deutschen nicht frei fühlt. Im Osten sind es etwas mehr, im Westen etwas weniger Menschen, die Meinungsfreiheit vermissen. Das Ergebnis einer Befragung von 1006 repräsentativ ausgesuchten Personen ab 16 Jahren in Deutschland im November und Dezember 2022 steht im offensichtlichen Widerspruch zum offiziösen bundesrepublikanischen politischen Selbstverständnis.

Hatte es nicht immer geheißen, die Bundesrepublik Deutschland sei der freieste Staat, der je auf deutschem Boden existierte? Und jetzt so ein Umfrageergebnis! Da passt etwas nicht zusammen.

Die „Welt“-Chefredakteurin Anna Schneider bringt das Problem auf den Punkt: „Jeder Mensch kann alles sagen, aber er geht das Risiko ein, den sozialen Tod zu sterben.“

Meinungsfreiheit war in der DDR die Freiheit der Kommunisten, der Diktatur des Proletariats zusprechen zu dürfen. Im Deutschland von heute ist sie die Freiheit der politischen und medialen Klasse, innerhalb eines vorgegebenen Meinungskorridors Multi-Kulturalismus und Kosmopolitismus zu erörtern – aber nicht, beides rundweg abzulehnen.

Wer etwa behauptet, die multi-kulturelle Utopie sei gescheitert, wird sozial und politisch ausgegrenzt und ins Visier der Geheimdienste genommen, falls er sich außerhalb privater Zusammenhänge äußert oder sich sogar politisch zu organisieren erdreistet. An die Stelle der Idee einer freien Demokratie ist längst das Konzept einer Erziehungsdiktatur getreten.

Das hat offenbar mindestens eine knappe Mehrheit der Deutschen verstanden. Und zumindest diese Einsicht lässt ein wenig Hoffnung zu, denn Einsicht in die eigene Unfreiheit ist noch kein politischer Umbruch, aber eine zwingende Voraussetzung jeder erfolgreichen Rebellion.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [11] per Streaming und stellt politische Aufkleber [12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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„Wochenblick“ stellt Erscheinen ein – PI-NEWS macht weiter!

geschrieben von PI am in Altmedien,Blogosphäre,Meinungsfreiheit,Meinungsfreiheit,PI,Österreich | 45 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die FPÖ-nahe oberösterreichische Zeitung „Wochenblick“ stellt ihr Erscheinen zum Jahresende 2022 aus wirtschaftlichen Gründen ein, online ebenso wie offline. Das teilt der Geschäftsführer des seit 2016 bestehenden Medienprojektes, Norbert Geroldinger, online mit [13]. Die wirtschaftliche Situation des Verlages lasse keine andere Entscheidung zu, schreibt Geroldinger.

Seine Stellungnahme führt uns allen zum Jahreswechsel noch einmal vor Augen, worin die grundsätzlichen Probleme nonkonformer Publizistik im deutschsprachigen Raum liegen: Die breite Mehrheit der Bevölkerung konsumiert Medien nicht, um sich mit als garstig empfundener Politik zu belasten. Sie interessiert sich für Sport, Krimis, Dokumentationen, Seifenopern, Musik und andere Formen der Unterhaltung. Nachrichten und politische Berichte werden eher nebenbei zur Kenntnis genommen.

Sport, Krimis, Seifenopern und die übrige Unterhaltung kosten Geld. Viel Geld. Die private Medienlandschaft außerhalb des öffentlich-rechtlichen Agitationsapparates ist deshalb die Sache einer kleinen Handvoll milliardenschwerer Konzerne. Und darunter befindet sich im deutschsprachigen Raum – anders als in der englischsprachigen Welt in den USA – kein einziger, der auch nur als wertkonservativ, geschweige denn als freiheitlich im Sinne beispielsweise der FPÖ gelten kann.

Selbst „Servus TV“ ist ein Nischenprojekt, das weder eine eigene Krimiserie produzieren noch die Übertragungsrechte zum Beispiel an einem großen Sportereignis kaufen kann. Um das zu ändern, wären nicht Millioneninvestitionen nötig – sondern die Investition von vielen hundert Millionen Euro.

Die nonkonforme, freiheitliche Publizistik im deutschsprachigen Raum ist Sache einer Handvoll politisch motivierter Idealisten, die trotz der wirtschaftlichen Aussichtslosigkeit ihrer Aktivitäten einfach weitermachen und sich in einer Welt einzurichten verstehen, in der mangels Reichweite große Werbeaufträge, von denen die Medienbranche lebt, auf sehr lange Sicht nicht in Aussicht stehen.

Diese nonkonforme Publizistik lebt vom Idealismus der Mitwirkenden – und der Leserschaft. Ohne Sie, liebe Leser, geht es nicht. Und dabei gilt, dass eine kleine Geste der Unterstützung [14] drastisch besser ist als gar keine. Viele kleine Beiträge schaffen ein großes Ganzes, das die Option für eine politische und publizistische Wende aufrechterhält.

Mit Ihrer Hilfe wird PI-NEWS auch im neuen Jahr unabhängig bleiben – und beständig weitermachen!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [11] per Streaming und stellt politische Aufkleber [12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Bremen: 16-Jähriger von Bande ausgeraubt – ARD unterschlägt Fakten

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Migrantengewalt | 88 Kommentare
Ein 16-Jähriger wurde in der Bremer Bahnhofsvorstadt von einer Gruppe Jugendlicher überfallen und schwer verletzt.

Von MANFRED W. BLACK | Radio Bremen (RB) gehört zu den politisch weit links positionierten Sendern der ARD. Jetzt hat die Bremer Anstalt ihrem linken Image erneut alle Ehre gemacht.

In einem Bericht über einen brutalen Raubüberfall, der im Stadtstaat Bremen einiges Aufsehen erregte, hat der ARD-Sender genau die Tatsachen unter den Tisch fallen lassen, die verdeutlichen, in welchem Milieu die Gewalttäter zu suchen sind.

„Buten un Binnen“ [15] – eine Magazinsendung, die von RB täglich für seine Zuschauer in Bremen und Bremerhaven ausgestrahlt wird – hat diesen Nachrichtenbeitrag gesendet, der nur die halbe Wahrheit beinhaltet.

Radio Bremen spricht verniedlichend von „Angreifern“

Hier heißt es, sechs „Jugendliche“ hätten in der Nähe des Hauptbahnhofs einen erst 16-Jährigen am Wochenende bei einem Raubüberfall schwer verletzt. Die Gruppe habe die Herausgabe seiner Bauchtasche samt Handy und Kopfhörern gefordert. Nachdem das jugendliche Opfer die Sachen ausgehändigt hatte, „schlugen und traten die Angreifer zusammen auf ihn ein“ (Radio Bremen).

Einer der Täter habe eine Glasflasche auf dem Kopf des Jungen zerschlagen. Dann seien die Banditen – die vom öffentlich-rechtlichen Sender höflich als „Angreifer“ bezeichnet werden – unerkannt geflüchtet. Rettungskräfte hätten den überfallenen Jungen in ein Krankenhaus bringen müssen.

Weiter berichtet Radio Bremen eher scheinheilig: „Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nun Zeugen, die den Vorfall am Samstagabend beobachtet haben.“ Nähere Angabe zu den Tätern macht Radio Bremen aber nicht, obgleich ein paar wichtige Informationen sehr wohl bekannt sind.

Eine Zeitung weiß von einem „dunklen Teint“

Die „Kreiszeitung“ [16] hat da etwas genauer berichtet. Das regionale Portal schreibt: „Die Täter wurden mit dunklem Teint, dunkler Bekleidung und ins Gesicht gezogenen Kapuzen beschrieben.“

„Dunkler Teint“? Das heißt im Klartext: Die Gewalttäter sind offenbar Araber oder Afrikaner. Wahrscheinlich „unbegleitete junge Flüchtlinge“, die ohne ihre Eltern als angebliche „Schutzsuchende“ ins Land gekommen sind und hier vom Sozialstaat – also vom Steuerzahler – rund um die Uhr versorgt und betreut werden. Auch von Sozialpädagogen, Sozialarbeitern und Psychologen.

Ein „junger Mann“ kostet 5000 Euro – monatlich

So eine Rundum-Betreuung dieser jungen Männer, die zumeist angeblich keine Papiere besitzen und in besonderen „Jugendwohnungen“ untergebracht sind, machen sich oftmals erheblich jünger als sie es in Wirklichkeit sind. So kommt man leichter und schneller in den Genuss umfangreicher besonderer „Sozialleistungen“.

Im Schnitt kostet ein einziger dieser „Geflüchteten“ den Steuerzahler in Großstädten rund 5000 Euro monatlich. In sehr vielen Fällen holen diese „unbegleiteten jungen Flüchtlinge“ nach einiger Zeit ihre Eltern und weitere Verwandte in die Bundesrepublik nach. Auch diese Gruppen werden dann hierzulande vom Sozialstaat anstandslos und auskömmlich versorgt. Zeitlich ebenfalls unbegrenzt.

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Musk feuert linke Twitter-Chefetage und holt Trump zurück

geschrieben von Manfred Rouhs am in Gutmenschen,Meinungsfreiheit,Meinungsfreiheit,Trump,Video,Zensur | 127 Kommentare
Donald Trump mit dem neuen Besitzer Twitters, Elon Musk und seinem ehemaligen Berater Steve Bannon (l.).

Von MANFRED ROUHS | Ein Paukenschlag erschütterte am Donnerstag die Medienwelt. Elon Musk hat nun doch – nach langem Hin und Her – den Kurznachrichtedienst Twitter übernommen, das nach Facebook zweitgrößte soziale Netzwerk der Welt. Seine erste gute Tat an der Spitze von Twitter war die Entlassung jener drei führenden Manager des Unternehmens, die für die Sperrung des Twitter-Kontos von Donald Trump verantwortlich waren.

CEO Parag Agrawal, Chief Financial Officer Ned Segal und die berüchtigte Oberzensorin Vijaya Gadde mussten gehen. Als Reaktion darauf kündigten die SPD-Spitzenvertreter Kevin Kühnert und Saskia Esken ihre Twitter-Konten.

Trump hatte bei einer Rede in Kalifornien angekündigt, im Jahr 2024 erneut für das Amt des US-Präidenten kandidieren zu wollen. Die Übernahme Twitters durch Musk kommentierte er am 28. Oktober 2022 mit der Ankündigung [17]:

„Ich gratuliere Elon zur Übernahme, viele sagen, dass die Veränderung notwendig war, der vorherige Direktor war woke. (…) Sie haben mir gesagt, dass mein Konto am Montag wieder da sein wird – wir werden sehen!“

Trumps Twitter-Konto hatte am Tag der Löschung durch Vijaya Gadde im Januar 2021 rund 90 Millionen Follower.

Wenn Blicke töten könnten … Vijaya Gadde beim Besuch von Elon Musk in der Twitter-Zentrale am 28. Oktober 2022 nach dessen Übernahme des Unternehmens.
Wenn Blicke töten könnten … Vijaya Gadde beim Besuch von Elon Musk in der Twitter-Zentrale nach dessen Übernahme des Unternehmens.

Die Bedeutung aller sozialen Netzwerke, insbesondere aber des von Trump favorisierten Twitter-Kanals, war für dessen erfolgreiche Wahlkämpfe immens und nicht vergleichbar mit denen anderer Politiker. Dementsprechend werden in diesen Tagen mit der offenbar unmittelbar bevorstehenden Reaktivierung von @realdonaldtrump bedeutende Weichen für den nächsten US-Präsidentschaftswahlkampf gestellt.


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Öffentliches Zeigen des Z-Symbols soll Straftaten billigen

geschrieben von Manfred Rouhs am in Grundgesetz,Meinungsfreiheit | 72 Kommentare
Das Amtsgericht Hamburg hat einen 62-Jährigen wegen des Zeigens des Z-Symbols auf der Heckscheibe seines Autos zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.

Von MANFRED ROUHS | Das Amtsgericht Hamburg hat am 25. Oktober 2022 einen 62-jährigen Russen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 50 Euro – insgesamt also 4.000 Euro – verurteilt, weil er an der Heckscheibe seines PKW das auch von der russischen Armee in der Ukraine verwendete Z-Symbol angebracht hatte (Az. 240 Cs 121/22). Der Mann habe durch sein Verhalten Straftaten öffentlich gebilligt, heißt es in der Urteilsbegründung.

Ein Sprecher des Gerichts erklärte dazu: „Darin liegt nach Auffassung des Gerichts über eine Solidarisierung mit Russland hinaus ein Gutheißen des Ukraine-Krieges, bei dem es sich um einen Angriffskrieg im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches handelt.“ So berichtet es die „Legal Tribune Online“ [18].

Der Deutsche Bundestag hat erst am 20. Oktober 2022 den § 130 des Strafgesetzbuches verschärft (PI-NEWS berichtete [19]). Diese Norm wandte sich im Jahr 1871 noch exklusiv gegen die Aufstachelung zum Klassenhass innerhalb der eigenen Bevölkerung, falls damit eine Motivation gerade zur Gewaltanwendung verbunden war, und sie bestand aus nur einem Satz: „Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.“

Im Laufe der Jahre wurde die Norm dann immer schwammiger. Gewalt spielt keine Rolle mehr. Im Mittelpunkt steht das Verbot, zum „Hass gegen Teile der Bevölkerung“ aufzustacheln, oder den Nationalsozialismus zu verharmlosen, oder eine Menschenwürde anzugreifen, von der nicht immer ganz klar ist, wo sie anfängt und wo sie endet. Jetzt also wird die Liste noch verlängert um das Verbot, Kriegsverbrechen zu leugnen.

Immer schon fehlte dem § 130 die im Rechtsstaat unabdingbare Eindeutigkeit desjenigen Sachverhaltes, der unter Strafe gestellt ist. Wer ist in welchem Krieg der Aggressor, wer der Verteidiger? Welche Kriegsverbrechen sind real und welche erfunden? Welche Äußerungen sind geeignet, Menschen zu Hass auf andere Menschen anzustacheln – und welche sind noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt?

Vorsicht ist heute mehr denn je geboten auch im Umgang mit Zahlen und Buchstaben. Das Volk verhetzt, wer sie unbedacht verwendet. Das „Z“ steht jetzt offenbar für „Za Pobedu“, was so viel heißt wie „Auf den Sieg“. Die 18 steht für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets, also „A“ sowie „H“, und diese beiden Buchstaben stehen selbstverständlich für „Adolf Hitler“. – Wofür sollten sie auch sonst stehen?

Wer das alles nicht wahrhaben will, der lebt gefährlich im freiesten Staat, der je auf deutschem Boden existierte. Ein Staat, über den man sich übrigens auf gar keinen Fall lustig machen darf, weil genau dies § 90a des Strafgesetzbuchs bei der Androhung von bis zu fünf Jahren Haft verbietet.


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ARD: Neger aus Zimbabwe erfindet Fernseher, der Energie erzeugt

geschrieben von kewil am in Altmedien,Video | 121 Kommentare

Von KEWIL | Wie abgrundtief verblödet die Journalistinnen und Journalisten in unserer staatlichen Zwangsgebühren-Glotze sind, zeigte sich am Freitag wieder einmal im grellsten Licht. Da präsentierte die Reporterin des ARD-Studios Johannesburg einen sensationellen Beitrag mit einem „Fernseher, der Energie generiert, statt sie zu verbrauchen“:

Angetrieben werde der Fernseher mit Funkwellen, brauche also kein Stromkabel. Und nicht nur das: „Selbst wenn der Fernseher aus ist, können durch ihn andere Dinge mit Strom versorgt werden“. Dann verwandele sich der Fernseher in ein „Mikroschallgerät, das Energie generiert“. Und die dumme Kuh sprach von einem „Teil der Lösung für die Energiekrise“.

Nicht nur dass dieses ARD-Gewächs gänzlich unbeleckt keine Idee von physikalischem Grundwissen für ABC-Schützen hat, nein, der Erfinder dieses Wunderkastens soll ausgerechnet ein Neger aus Simbabwe sein. Weil es in Simbabwe so viele schwarze Physik-Nobelpreisträger gibt? Oder weil Zimbabwe so viele Spitzen-Unis und naturwissenschaftliche Forschungseinrichtungen hat?

Ist es nicht so, dass man dort Tag und Nacht nicht vor Überfällen sicher ist und eher einen Nashorn-Wilderer findet als einen Physiklehrer? Ist Zimbabwe nicht überhaupt ein weltweit bekannter wirtschaftlicher und politischer „failed state“? Und ausgerechnet da soll ein Fernseher herkommen, der Strom erzeugt?

Viel eher kommt da natürlich Maxwell Chikumbutso her, der schon einmal als Betrüger aufgefallen ist, aber das störte die ARD nicht, denn sie wusste den wahren Grund, warum sich die Erfindung des schwarzen Daniel Düsentriebs bisher nicht durchgesetzt hatte: Rassismus! Nur weil Maxwell ein Neger ist, haben die alten weißen Männer seine bahnbrechenden Erfindungen nicht sofort gekauft und nachgebaut.

Selbst als einige Twitterer die ARD auslachten, versuchte das dumme Fernseh-Huhn noch ihren Beitrag zu verteidigen, bevor er gelöscht wurde – siehe Berichte BILD [20] und in der BZ [21]!

Wir bei PI-NEWS glauben aber weiterhin an die ARD und hoffen, dass künftig alle Programme der Öffentlich-Rechtlichen nur noch mit Chikumbutso-Fernsehern ausgestrahlt werden!

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Der Lügenpresse geht die Luft aus

geschrieben von PI am in Altmedien | 64 Kommentare
Der Papierpreis im Großhandel ist binnen eines Jahres um 26 Prozent gestiegen. Die Fakenews müssen jeden Morgen zu Kiosken und Briefkästen gefahren werden. Der Dieselpreis hat sich seit einem Jahr um 54 Prozent erhöht, der Benzinpreis um 28 Prozent. Änlich sieht es bei den Druckfarben aus.

Von WOLFGANG PRABEL* | Nicht weil die Leser schlauer werden und den primitiven Dreck nicht mehr wollen, nicht weil die Opposition reichweitenstarke Blätter als Konkurrenz etabliert. Sondern weil der Presse das passiert, was der Industrie auch schadet: Sie kommt in die Schere zwischen Herstellungskosten und Endpreis.

Der Papierpreis im Großhandel ist binnen eines Jahres um 26 Prozent gestiegen. Die Fakenews müssen jeden Morgen zu Kiosken und Briefkästen gefahren werden. Der Dieselpreis hat sich seit einem Jahr um 54 Prozent erhöht, der Benzinpreis um 28 Prozent. Änlich sieht es bei den Druckfarben aus: Parallel zu den petrochemischen Rohstoffen sind auch die globalen Kosten für Pigmente (einschließlich Titandioxid, rotes und gelbes Eisenoxid) stark gestiegen.

Die wirtschaftliche Situation verschlechtert sich bei den Zeitschriftenverlagen zunehmend. Laut einer Mitteilung des Medienverbands der freien Presse seien 30 Prozent der Zeitschriften bis 2024 in ihrer Existenz stark gefährdet, wenn sich an der aktuellen Situation nichts ändert.

Eine der wenigen kurzfristigen Möglichkeiten, um den steigenden Kosten zu entgehen, ist die Erhöhung der Preise. Eine BILD kostet derzeit einen Euro. Zu den Preismaßnahmen sagte ein „Bild“-Sprecher: „Der Papiermarkt ist, wie viele Rohstoffmärkte, derzeit eine besondere Herausforderung, der sich durch den russischen Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen auch noch verschärft. Dabei geht es nicht nur um die Preisentwicklung, sondern um eine wirkliche Knappheit. Steigende Energiepreise und die gestiegenen Papierpreise sorgen aktuell für einen steigenden Druck auf die Wirtschaftlichkeit der gesamten Branche.“

Prabels Blog hat letztere Aussage geprüft: Forstwirtschaftliche Erzeugnisse wurden 2021 stärker exportiert als importiert: 1,1 Mrd. Euro gegen 0,7 Mrd. Euro. Dasselbe betraf Papier, Pappe und Waren daraus: für 21 Mrd. Euro wurde exportiert, für 15 Mrd. Euro importiert.

2021 wurde konkret nach Rußland Papier und Pappe für 416 Mio. Euro ausgeführt, aber nur für 141 Mio. Euro importiert. Am Ausbleiben russischer Papierlieferungen kann die Papierpreiserhöhung ergo nicht liegen. Um die Größenverhältnisse zu illustrieren: Der Branchenumsatz in Deutschland erreichte 2021 15,5 Mrd. Euro, die Tonnage wuchs um acht Prozent, der Preis um 23 Prozent. Inflation wohin man blickt.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Man muß stets auf einem großen Stück Papier beginnen, der kleine Raum beengt auch die Gedanken.“ (Geh. Rath v. Goethe, 1805)


*Im Original erschienen auf Prabels Blog [22]

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NDR: Ein Skandal jagt den nächsten

geschrieben von PI am in Lügenpresse | 80 Kommentare
Die NDR-Chefin der Politik-Journalisten, Julia Stein, soll Recherchen des „Stern“ zufolge 2020 in Berichterstattung ihrer Kollegen eingegriffen und versucht haben, das Rote Kreuz aus dem Bericht zu tilgen.

VON MANFRED W. BLACK | Erst stand der ARD-Sender Berlin-Brandenburg (RBB) unter schwerem Beschuss; jetzt befindet sich auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) im Kreuzfeuer der Kritik. Im Fokus stehen persönliche finanzielle Bereicherungen und gravierende Eingriffe in die Pressefreiheit.

NDR-Führungskräfte haben sogar auf die politische Berichterstattung einen „politischen Filter“ (Portal Business Insider) [23] gelegt. Und: „Es geht um Kumpanei mit der Landespolitik, Parteilichkeit und politische Einflussnahme“ (Bild-Zeitung) [24].

Jetzt sah man sich in den obersten NDR-Etagen gezwungen, personelle Konsequenzen zu ziehen: Norbert Lorentzen, NDR-Chefredakteur für Schleswig-Holstein, und die dortige Politikchefin Julia Stein sind – angeblich auf eigenen Wunsch – bis auf Weiteres von ihren Anstalts-Funktionen entbunden worden.

Unbezahlten Urlaub angetreten

Nun hat der Direktor des NDR-Landesfunkhauses Schleswig-Holsteins, Volker Thormählen, einen unbezahlten, vierwöchigen Urlaub angetreten. Um diese Beurlaubung bat der Direktor seinen obersten Vorgesetzten, den NDR-Intendanten Joachim Knuth (Hamburg), selbst. So schrieb zumindest der Norddeutsche Rundfunk auf seiner Website.

Thormählen wolle, so wurde erklärt, dazu beitragen, dass ein Aufklärungsprozess beginnen kann, „ohne dass der Eindruck entsteht, ich könnte darauf Einfluss nehmen“.

Intendant Knuth hat Thormählen für dessen Angebot gedankt – und es sofort angenommen.

Sogar in die Recherchearbeit eingegriffen

Anschuldigungen gegen den NDR-Landesfunkchef Thormählen hatte zunächst primär der Investigativ-Journalist Patrik Baab erhoben. Einem Bericht des Portals Business Insider zufolge hat Baab auf einer internen Sitzung im Februar 2019 in Kiel erklärt, Thormählen habe 2017 in eine Recherche-Arbeit des Senders eingegriffen.

Damals recherchierte Baab für den NDR in einer Rocker-Affäre. Bei diesem Skandal ging es um Mobbing-Vorwürfe, die der zentralen Polizeiführung von Schleswig-Holstein gemacht wurden.

Thormählen soll damals „den Journalisten zu einem Gespräch mit dem damaligen Fernsehchef Norbert Lorentzen und der Abteilungsleiterin Julia Stein einbestellt und darin gesagt haben, dass er den damaligen Landespolizeidirektor Ralf Höhs gut kenne“ (Die Welt) [25].

Auf einer Sitzung unterrichtete Thormählen detailliert darüber, welche Kritik Höhs sowie der damalige Leiter der Polizeiabteilung im Kieler Innenministerium, Jörg Muhlsack, an einem TV-Film geübt hatten. Schließlich soll Thormählen seine Worte mit dem Hinweis ergänzt haben, die Anwürfe Muhlsacks sollten künftig bei der Berichterstattung des NDR berücksichtigt werden.

„Klima der Angst“: „Im Sinne der Landesregierung“

Laut Business Insider ist Baab, nachdem er seine Vorwürfe vorgetragen hatte, vom NDR wegen vermeintlich unwahrer Behauptungen abgemahnt und versetzt worden. Darauf zog Patrik Baab vor Gericht.

Dort haben sich beide Seiten offenbar auf einen vertraulichen Vergleich geeinigt: Baab sah sich veranlasst, seine Vorwürfe zurückzunehmen – dafür hat der NDR die Abmahnung in der Personalakte gelöscht.

NDR-Mitarbeiter machen mittlerweile ebenfalls den leitenden Redakteuren Lorentzen und Stein heftige Vorwürfe: Der Fernsehchef und die Abteilungsleiterin hätten mehrfach „im Sinne der Landesregierung Einfluss auf die Berichterstattung genommen und ein ‚Klima der Angst‘ geschürt“ (Die Welt).

Journal-Redaktion protestiert

Jüngst hat auch die gesamte Redaktion des NDR-Fernsehmagazins „Schleswig-Holstein Journal“ reagiert: Alle Redaktionsmitglieder traten geschlossen vor die Kamera, um ihre großen Sorgen öffentlich kund zu tun.

Ein Journal-Moderator erklärte dabei vor laufender Kamera: „Unser großes Ziel ist es, dass alle Vorwürfe unabhängig aufgeklärt werden.“ Ein einmaliger Vorgang. Allerdings beeilten sich die Journalisten, ebenfalls zu erklären, man stehe auch fürderhin loyal zum NDR und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Lebensgefährtinnen: Auch über DRK und NDR vernetzt

Das Magazin Stern schrieb, Julia Stein, die NDR-Politik-Redaktionsleiterin, habe 2020 in die Berichterstattung von NDR-Reportern über einen Kinderheim-Skandal aus den Nachkriegsjahren eingegriffen. Es ging um Missbrauch von Kindern.

Durch diesen Eingriff ist damals in einem Bericht des Schleswig-Holstein Magazin der Name eines verantwortlichen Heimträgers verschwiegen worden: des Deutschen Roten Kreuz (DRK). Stein soll außerdem NDR-Reporter aufgefordert haben, Redaktions-Unterlagen an das DRK-Leitung weiterzureichen.

Pikant dabei: Die DRK-Landesvorsitzende war damals die frühere SPD-Staatssekretärin Anette Langner. Deren Lebensgefährtin soll zum damaligem Zeitpunkt Jutta Schümann gewesen sein – in jener Zeit Vorsitzende des NDR-Landesrundfunkrates in Kiel.

Gelder falsch verbucht

Nicht weniger brisant: Die jetzt kaltgestellte Politik-Chefin Julia Stein war bis zum Jahr 2021 sechs Jahre lang Chefin des „Netzwerks Recherche“. Die „Journalistenvereinigung“ pflegt bisweilen gegen die Kumpanei zwischen Presse und Politik zu wettern.

Nach einem Bericht von „Bild“ geriet der Verein jedoch 2011 selbst in scharfe Kritik und ins Visier der Staatsanwaltschaft – wegen „fehlerhaft verbuchter“ Fördergelder. Es ging immerhin um 75.000 Euro.

Bis vor kurzem gehörte Julia Stein dem Vereins-Vorstand an. Inzwischen heißt es auf der Website der Vereinigung zur NDR-Journalistin Stein: „Mitgliedschaft im Vorstand ruht.“

NDR-Ehemann stützt FDP-Partner

Damit nicht genug. Ebenfalls der stellvertretende Leiter des Politik-Ressorts im NDR-Schleswig-Holstein, Stefan Böhnke, wird kritisiert. Der Illustrierten Stern zufolge hat er im Jahr 2021 zumindest indirekt den damaligen Wahlkämpfer Sven Partheil-Böhnke (FDP) unterstützt, den Ehemann von Böhnke.

Der FDP-Politiker wollte damals Bürgermeister der ostholsteinischen Gemeinde Timmendorfer Strand werden. Der leitende NDR-Redakteur Böhnke ließ sich während der Wahlkampf-Wochen mehrmals mit seinem Lebenspartner Partheit-Böhnke an dessen Wahlkampfstand – mediengerecht – ablichten.

Gebremster Aufklärungswille

Die Führung des Norddeutschen Rundfunks hat am 31. August in „NDR Info“ zu den neuen Vorwürfen Stellung bezogen: Demnach sind etliche Gespräche über die Berichterstattung zum Kinderheim-Skandal im Herbst 2020 geführt worden, „um alles im Detail nachvollziehen und bewerten zu können“ (NDR-Pressestelle).

In Bezug auf die speziellen Anschuldigungen gegen den leitenden Redakteur Böhnke ließ die NDR-Presseabteilung freilich schon mal verlauten, bei der Sendung über die Bürgermeister-Wahl für die Ostsee-Kommune Timmendorfer Strand sei Stefan Böhnke „an der Berichterstattung (…) nicht beteiligt“ gewesen.

Besonders ausgeprägt scheint der Aufklärungswille in den NDR-Führungsreihen immer noch nicht zu sein.

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