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Verfassungsrechtler räumt mit Faesers Asyl-Schummel auf

Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier sagt in der WELT am Sonntag: "Asylgesetz, § 18, Absatz 2 verbietet die illegale Einreise!".

Unlängst hat dieser Blog über die „Grenzkontrollen“ [1] berichtet, die Innenministerin Nancy Faeser veranlasst hatte, um die illegale Einwanderung nach Deutschland zu beschränken. Tatsächlich sehen die „Kontrollen“ so aus, dass seitdem an den Grenzen Strichlisten geführt werden, wie viele da nun kommen und einreisen. Zurückgewiesen wird niemand, sofern er in der Lage ist, halbwegs verständlich „Asyl“ zu sagen.

Solche müsse man aufnehmen, meint Faeser. Doch das ist falsch. Nicht nur der erwähnte Grundrechtsartikel 16a, Absatz 2 bestimmt, dass kein (!) Anrecht auf Asyl hat, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt. Noch schärfer formuliert es das Asylgesetz, § 18, Absatz 2 [2], demzufolge solchen Asyltouristen „die Einreise zu verweigern ist.“

Auf dieses Gesetz bezog sich jetzt Hans-Jürgen Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Aus einem Interview mit der Welt gibt der Focus [3] folgende Auszüge wieder:

Papier wird nach einer Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefragt. Sie behauptet, dass eine Person, die an der deutschen Grenze um Asyl bitte, Anspruch darauf habe, dass der Asylantrag in Deutschland geprüft werde.

Doch dieser Rechtsauffassung widerspricht Papier in der „Welt am Sonntag“ vehement. Papier sagt: „Das ist so ein Narrativ, das die Politik sich angeeignet hat, dass jedem Mann oder jeder Frau auf dieser Welt die Einreise in die Bundesrepublik zu gestatten ist.“ […]

In Wirklichkeit darf Deutschland die Migranten an der Grenze zurückweisen. „Der Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass Personen die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Dazu gehören alle EU-Staaten und die Schweiz“, sagt Papier.

„Die Einreise ist zu verweigern!“ Eine schallende Ohrfeige für die Innenministerin, die einen einfach verständlichen Artikel unseres Grundgesetzes oder den entsprechenden Paragraphen aus dem Asylgesetz nicht verstehen kann oder will, ihn nicht anwenden kann oder will. Letzteres wäre Rechtsbeugung im Amt.

Einen Aufschrei der Empörung gibt es nicht, weil diese Rechtsbeugung zu Gunsten von Flüchtlingen und auf Kosten des Landes hipp ist unter den medialen Salonlinken von ARD und ZDF und den roten Gazetten im Lande. An die Stelle des Rechts ist linke „Haltung“ getreten.

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Interview mit einem Heuchler

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Islamisierung Europas | 38 Kommentare
Durchlebte in den letzten Jahren einige Metamorphosen - Ex-BILD-Chefredakteur und "Refugees Welcome"-Apologet Kai Diekmann.

Von CONNY AXEL MEIER | Man kann natürlich Interviews mit allen möglichen Leuten führen. Auch mit Heuchlern. Vielleicht auch mit ehemaligen Kollegen, die in eigener Sache Geschichtsklitterung betreiben. Zumal mit derartigen Heuchlern, die heute Erstaunen über den öffentlich demonstrierten Judenhass in Deutschland vortäuschen, indem sie jahrelang das Regierungsversagen kaschiert, die Augen vor den Tatsachen verschlossen hatten und die Merkel-Propaganda der offenen Grenzen für alle maßgeblich unterstützt haben.

Kai Diekmann war von 2001 bis 2015 Chefredakteur der BILD. Seit 2017 ist er nach 30 Jahren nicht mehr beim Axel-Springer-Verlag beschäftigt. Über die Umstände seines Ausscheidens gibt es unterschiedliche Darstellungen. Diekmann war 2015 in der ersten Reihe der Teddybär-Werfer, der Willkommensfetischisten, der „Wir schaffen das“-Claqueure, die Hunderttausende von Migranten an den Bahnhöfen der deutschen Großstädte euphorisch begrüßten. Er war derjenige, der dafür verantwortlich war, dass die pseudo-journalistische Propaganda für die unkontrollierte Zuwanderung junger Mohammedaner als „alternativlos“ gefeiert wurde, obwohl die Konsequenzen eben dieser illegalen Zuwanderung erkannt werden konnte, dies aber interblieb. So titelte BILD noch am 1. September 2015 in großen Lettern: „Refugees Welcome! Warum wir uns auf auf euch freuen.“ [4]

Die Stichwortgeber dieses Totalversagens, nicht nur der Bildzeitung, waren Angela Merkel und Friede Springer, die Bundeskanzlerin („Nun sind sie halt da“) und die Hauptaktionärin der Springer-Presse. Diekmann war das ausführende Zentralorgan. Das sollte man immer im Hinterkopf behalten, wenn über das hier kommentierte Interview mit Kai Diekmann [5] berichtet wird.

Jan Mainka ist der Chefredakteur der deutschprachigen “Budapester Zeitung“ [6] und einer der wenigen deutschsprachigen Journalisten, die sich nicht als Aktivisten für das angeblich „Gute“ und „Richtige“ hervortun, sondern sich durch tatsächliche regierungskritische Berichterstattung sowohl an der deutschen als auch der ungarischen Regierung auszeichnen.

Die „Budapester Zeitung“  wurde 2022 vom Fernsehsender RBB verleumdet [7] und angegriffen. Man wollte die kritische Zeitung zerstören, indem Anzeigenkunden dazu aufgefordert wurden, keine Anzeigen mehr dort zu schalten.

Mainka erhielt daraufhin die Möglichkeit zu einem ausführlichen Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán [8]. Dieses aufschlussreiche Interview wurde von den meisten deutschen Leitmedien verschwiegen. Es passte nicht zu dem in Deutschland vorherrschenden Narrativ vom „rechtsextremen Diktator“.

Mainka nutzte also den Besuch seines Ex-Kollegen, Kai Diekmann, in Budapest, um mit ihm ein Interview zu führen. Es war entlarvend. Er betont seine innige Freundschaft mit Helmut Kohl und sein letztes Treffen mit ihm 2016, kurz vor dem Ableben des Altkanzlers. Diekmann erzählt, dass Viktor Orbán unter den engsten Trauergästen Kohls war. Jener Orban, den die BILD seit 2010 als den bösen Diktator und Autokraten [9] darstellt. Kohl und Orban verband auch eine persönliche Freundschaft. War doch Ungarn das Land, das nach der Meinung von Helmut Kohl, den ersten Stein aus der Mauer, dem eisernen Vorhang, der Europa teilte, herausgeschlagen habe. Nur hat sich Diekmann hier verrannt. Orbán in der Bildzeitung als Diktator verteufeln und gleichzeitig Kohl für die Freundschaft mit eben dieser „Unperson“ loben, passt nicht zusammen. Auch nicht, dass sich Diekmann nunmehr beim rechtskonservativen „Mathias Corvinus Collegium“ einbringt, obwohl dieses in den deutschen Leitmedien als rechtsextremer „Thinktank“ gilt.

So besteht Diekmann darauf, dass die Kanzlerin 2015 richtig gehandelt habe. Wörtlich sagt er:

„Es war 2015 richtig, Menschen, die an Leib und Leben bedroht waren, ein „freundliches Gesicht“ zu zeigen. Vor allem, wenn man ein so reiches Land ist wie Deutschland, und erst recht mit unserer Geschichte. Das ist das eine. Die Aussage von Angela Merkel, wir schaffen das, war ein mutmachendes Statement. Was dann aber gefehlt hat, war die Ansage, wie wir das denn schaffen sollen. Was wir seinerzeit versäumt haben, ist, für die entsprechende Integration zu sorgen. Dafür zu sorgen, dass diejenigen, die zu uns kommen, und auch bei uns bleiben wollen, sich unseren Werten verpflichtet fühlen und unsere Werte leben. Das aber haben wir aus falsch verstandener Toleranz und Liberalität nicht eingefordert. Und das ist ein Fehler.“

Wir! Wir! Wir! Nein, es waren nicht wir. Es war die Bundesregierung unter Angela Merkel. Wechselnd vom Rechtfertigungsmodus in den Beobachterstatus merkt Diekmann, wie sehr er sich selbst widerspricht. Es war eben nicht so, dass die „Ansage“ gefehlt hätte, wie „wir“ das schaffen sollen. Streng gläubige Mohammedaner lassen sich nirgendwo auf der Welt integrieren. Das hat man vorher gewusst. Es ist das, was PI-NEWS, die „Bürgerbewegung PAX Europa“ und andere seit zwei Jahrzehnten predigen. Wo war Diekmann da? Auf dem Mond? Ist er einsichtig? Nein. Lesen Sie das Interview und Sie werden sehen, dass es genau so ist.

Heuchler erkennt man daran, dass sie heute behaupten, die Ideen, die sie gestern vertreten haben, so nie gemeint zu haben.

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Auslagerung des Asyl-Problems ist Neokolonialismus

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland | 75 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist zu begrüßen, dass das oberste Gericht in Großbritannien den Versuch der Regierung in London vereitelt hat [10], Asylsuchende nach Afrika zu deportieren, um dort über deren Asylberechtigung zu entscheiden. Ähnliche Pläne werden ja auch in Deutschland erwogen und diskutiert.

Dort wie hier soll damit der Versuch unternommen werden, ein Problem zu lösen, indem es weit genug weg vom eigenen Staat in die Ferne exportiert wird. Und zwar deshalb, weil kein Wille und keine Bereitschaft bestehen, die eigenen Grenzen ausreichend zu schützen und illegal ins Land gekommene Flüchtlinge abzuschieben.

Zwar ist es vielleicht möglich für Deutschland, mit viel Steuergeld irgendeinen armen Staat in Afrika oder sonst wo zu finden, in dem über Asylsuchende nach Deutschland entschieden würde. Doch dieser Staat müsste sich dann auch über die abgelehnten Asylbewerber kümmern, deren Rückführung in die Heimatländer oft nicht möglich wäre. Es lässt sich leicht vorstellen, welche Dramen und emotionale Berichte in den Medien das verursachen würde.

Nicht neokoloniale schmutzige Geschäfte können deshalb das europäische und deutsche Asylproblem lösen, sondern harte neue Gesetze und Grenzpraktiken in den Zielländern. Wenn westliche Gesellschaften zu schwach sind, „unschöne Bilder“ zu ertragen, sind sie auch zu schwach, um ihre künftige Existenz zu sichern.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [11] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [12] und seinen Telegram-Kanal  [13]erreichbar.

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Deutschland: Siedlungsgebiet für die Welt

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Islamisierung Europas,Siedlungspolitik | 72 Kommentare
Die Zahl der Bevölkerung innerhalb der offenen deutschen Grenzen nimmt unaufhörlich zu - Deutschland ist zum Siedlungsgebiet für Menschen aus aller Welt, vor allem islamischer Provenienz, geworden.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die deutschstämmigen Deutschen werden weniger. Das ist schon lange bekannt, wurde politisch und gesellschaftlich akzeptiert und hat nun zu einer sichtlichen Überalterung derer geführt, „die schon länger“ hier leben. Gleichwohl nimmt die Zahl der Bevölkerung innerhalb der offenen deutschen Grenzen unaufhörlich zu. Deutschland ist zum Siedlungsgebiet für Menschen aus aller Welt geworden.

Das hat Folgen. Da die Altdeutschen trotz Corona nicht so schnell sterben und damit ihren Wohnraum für die Neueinwohner zur Verfügung stellen wollen, wie sich das die Freunde der Vielfalt wünschen, gibt es ein zunehmendes Wohnungsproblem insbesondere, aber nicht nur in Großstädten. Deshalb wollte die Ampelkoalition im ganz großen Stil bauen, bauen, bauen. Was jedoch wegen ökonomischer Widrigkeiten überhaupt nicht klappen will.

Weil aber der Ampelkanzler davon träumt, die Zahl der Bewohner in dem Siedlungsgebiet Deutschland mit Zuzug aus allen Teilen des Globus auf 90 Millionen [14], vielleicht sogar 100 Millionen Menschen zu steigern, sieht er sich gefordert. Und der Ampelkanzler hat auch eine Idee: Neues Bauland muss her! Und warum nicht verdichtete Gebiete noch dichter machen?  Das erhöht vielleicht auch die Chancen der SPD, nicht unter die Zehnprozent-Marke bei künftigen Wahlen zu fallen.

Es gibt jedoch einige Probleme: Denn der Staat hat kein Geld, all die benötigten Wohnungsbauten zu finanzieren. Und die massive Versiegelung jetziger Grün- und Waldflächen ist mit Umweltschutz und Klimawende absolut nicht verträglich. Zudem sind riesige Infrastrukturmaßnahmen unerlässlich, wenn noch mehr Menschen einigermaßen auskömmlich wohnen und leben sollen. Beim maroden Zustand der real existierenden deutschen Infrastruktur ein mutiges Unterfangen.

Für all diese Probleme hat der Ampelkanzler und haben seine Minister keine oder nur sehr bedenkliche Lösungen zu bieten. Macht aber nichts, denn der nicht enden wollende Strom der Neusiedler in Deutschland wird sich irgendwann schon etwas einfallen lassen. Zum Beispiel die schon diskutierte Wohnraumgrößenbeschränkungen für alle altdeutschen Mieter ab 65 Jahren oder gar eine neue Wohnraumzwangsbewirtschaftung nach historischem Vorbild. Rufen nicht Jusos und die Grüne Jugend so gern: „Wir haben noch Platz!“? Keine Sorge, der Kanzler wird ihn schon irgendwie schaffen.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [11] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [12] und seinen Telegram-Kanal  [13]erreichbar.

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Flüchtlinge reagieren auf schlechter werdende Willkommenskultur

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland | 99 Kommentare
So genannte „Flüchtlinge“, die in Deutschland „Schutz suchten“, werden ihres Lebens nicht froh.

So genannte „Flüchtlinge“, die in Deutschland „Schutz suchten“, werden ihres Lebens nicht froh. Da sind sie vorgeblich vor Krieg und Verfolgung geflohen und sehen sich in Deutschland widrigen, unangenehmen Umständen ausgesetzt. Drei Beispiele aus der vergangenen Woche, wie schlecht das Leben in Sicherheit in Deutschland sein kann und wie die Flüchtlinge darauf reagierten:

1. Verbot, Alkohol [15] mit ins Flüchtlingsheim zu nehmen (Regensburg)

Bei dem Vorfall am Mittwochabend hatte der Sicherheitsdienst einem 18 Jahre alten Bewohner den Zutritt zur Unterkunft verweigert, weil der Tunesier laut Polizei Alkohol mit in die Unterkunft nehmen wollte. Es kam zum Streit, bei dem der 18-Jährige den Mitarbeiter angegriffen haben soll. Beide wurden dabei verletzt.

Daraufhin kam den Angaben zufolge ein bislang unbeteiligter 30-jähriger Tunesier dazu. Dieser soll einen mehrere Kilo schweren Gegenstand auf den Sicherheitsdienstmitarbeiter geworfen haben. Daraufhin soll auch der 18-Jährige etwas geworfen haben.

Die beiden Bewohner wurden am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser erließ Untersuchungshaftbefehle.

2. Zu lautes Kindergeschrei [16] (Ascheberg / Coesfeld)

Ein Mann hat Rettungskräfte angegriffen, die einem schwer verletzten Kind in einer Flüchtlingsunterkunft in Ascheberg (Kreis Coesfeld) helfen wollten. Der 37 Jahre alte mutmaßliche Angreifer, der auch in der Unterkunft lebt, fühlte sich durch das weinende Kind in seiner Ruhe gestört und ging auf die Sanitäter los, wie die Polizei am Samstag mitteilte.

Einer von ihnen stellte sich angesichts des schreiend und beleidigend näher kommenden Manns schützend vor seine Kollegin, die das Kind gerade notversorgte. Daraufhin habe der Angreifer dem Helfer in die Rippen geschlagen und ihn gegen einen Türrahmen gestoßen, sodass er eine Kopfverletzung erlitt und nach dem Vorfall am Freitagabend im Krankenhaus versorgt werden musste. Feuerwehrleuten gelang es, die Situation zu beruhigen und den alkoholisierten Mann zur Räson zu bringen. Ihn erwartet eine Strafanzeige, wie es hieß.

Das vier Jahre alte Kind hatte zuvor eine schwere Augenverletzung durch einen Laternenstab erlitten, wie mitgeteilt wurde. Die Sanitäter hatten aufgrund der Verletzung zusätzlich einen Notarzt angefordert.

3. Zu wenig Geld [17] (Balve, Sauerland)

Die Nerven liegen blank im Rathaus: Seit 2015 bemüht man sich hier, die stetig wachsende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Im Bürgerbüro können sich die Geflüchteten mit ihren Anliegen an die Mitarbeiter wenden. „Aber solch ein Verhalten geht nicht – unsere Leute wurden beschimpft und bedroht“, empörte sich Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) am Mittwochabend in der Ratssitzung. […]

 „Ein nicht anerkannter Flüchtling mit Duldungsstatus trat in dieser Woche sehr aggressiv auf, um sein Anliegen durchzusetzen.“ Das ihm zustehenden Geld habe ihm nicht gereicht, er habe mehr eingefordert. „Der Mann hatte dabei etwas so Aggressives und Bedrohendes gegenüber unseren Mitarbeitern, dass wir ihm ein Hausverbot bis April erteilt haben.“

Unser Asylrecht, das den hier genannten Flüchtlingen ihren Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, ist eine Reaktion darauf, dass unsere jüdischen Landsleute in der Nazizeit häufig größte Schwierigkeiten hatten, Schutz vor Verfolgung zu finden. Es ist kaum vorstellbar, dass auch nur ein einziger dieser jüdischen Verfolgten damals ein ähnlich anmaßendes und primitives Verhalten an den Tag legte.

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Pforzheim: Geldautomaten-Sprenger verursachen Geisterfahrer-Crash

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland | 22 Kommentare
In der Nacht von Freitag auf Samstag haben drei Männer mit nordafrikanischem Hintergrund einen Geldautomaten gesprengt und anschließend einen Verkehrsunfall mit drei Schwerverletzten verursacht.

Von ALEX CRYSO | Wiernsheim bei Pforzheim: Dort haben in der Nacht auf Samstag drei Männer mit niederländischer Staatsbürgerschaft, aber nordafrikanischem Migrationshintergrund, einen Geldautomaten gesprengt [18], um dann auf der Autobahn A6 nördlich bei Heilbronn einen Verkehrsunfall mit drei Schwerverletzten zu verursachen.

Die Tat ereignete sich gegen 2 Uhr –  um zirka 2.40 Uhr hatte die Polizei die Verfolgung aufgenommen. Dabei wurde einer der Streifenwägen gerammt, bevor die Beamten zwei der Täter auf dem Rastplatz Bauernwald festnehmen konnten, weil sie zu Fuß flüchten wollten.

Dem Dritten gelang es zwar, mit dem Pkw zu entkommen, um dabei jedoch entgegen der Fahrtrichtung wieder auf die Autobahn zu gelangen. Nur kurz darauf stieß der Flüchtige frontal mit einem Kleintransporter zusammen, in dem zwei unbeteiligte Männer (45, 47) saßen. Eines des Fahrzeuge geriet in Brand und musste gelöscht werden. Alle drei Beteiligten wurden schwer verletzt.

Weil sich in dem Fluchtauto zudem Sprengstoff befand, musste ein Entschärfungsteam des LKA an den Unfallort. Eine weitere Einsatzgruppe zur 3D-Tatortvermessung wurde ebenfalls hinzu gezogen. Von zweien der Automatensprenger [19] konnte der Migrationshintergrund bislang nachgewiesen werden.

Bereits vor der Festnahme soll es zu irrsinnigen Spur- und Richtungswechseln gekommen sein, um zunächst in Richtung Sinsheim/Mannheim entkommen zu wollen, dann jedoch kurzfristig in Richtung Nürnberg abzubiegen, um bereits hier schon zum ersten Mal die entgegensetzte Fahrtrichtung zu geraten. Die A6 musste nach dem Drama für längere Zeit beidseitig gesperrt werden.

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Hat dieser Staat fertig?

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Islam,Islamisierung Europas | 110 Kommentare
Betende Moslems am 21. Oktober vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Von GEORG S. | Importierte Ausländer, die 85 Jahre nach der Reichskristallnacht „Tod den Juden“ in Deutschland rufen: Ist dieser Staat „Bundesrepublik“ nicht komplett gescheitert? Ist das judenfeindliche Gegröle der importierten Türken und Araber nicht zugleich ein Offenbarungseid des gesamten Staatswesens? Hat dieser Staat überhaupt noch eine Daseinsberechtigung?

Wir leben in einem Versagerstaat: Ein Staat, der seine eigene Grenze nicht schützen kann. Ein Staat, der keine Mittel und Wege gegen kriminelle Ausländer findet. Ein Staat, der nicht mal das Straßenverkehrsrecht gegen Blockaden langhaariger Weltverbesserer durchsetzen kann.

Ein Staat, der das Volk ausbeutet und den Großteil der abgepressten Steuern nur für drei Dinge ausgibt: Üppige Gehälter für seine Beamten, Umvolkung durch den Import großenteils feindseliger Ausländer und den Kauf von Wählerstimmen für linksgrüne Parteien durch das sogenannte „Bürgergeld“. Gleichzeitig verkommen unsere Schulen, die Bahn ist unpünktlicher als zu Kaisers Zeiten, die deutsche Armee ist nicht mehr verteidigungsfähig. Dieser Staat kassiert nur ab ohne Gegenleistung. Wir zahlen Steuern an den größten Ausbeuterstaat der deutschen Geschichte!

Ein verfassungsloses, demokratisch nie legitimiertes Staatswesen obendrein, das sich noch immer mit dem provisorischen „Basic Law“ („Grundgesetz“) der alliierten Besatzungszeit abmüht. Die uns im „Grundgesetz“ für den Fall der Wiedervereinigung versprochene demokratische Abstimmung über eine wirkliche Verfassung wird uns seit 34 Jahren verweigert. Ist so ein Gebilde ohne demokratisch legitimierte Verfassung überhaupt ein Staat?

Und ein Staat der Lügen: „Seenotrettung“, die keine Seenotrettung ist. „Flüchtlinge“, die keine sind. Alles gelogenes Geschwurbel! Ist es nicht längst Zeit für einen echten Neuanfang? Einen Staat mit echter Verfassung, mit echten Volksabstimmungen, mit echten Volksvertretern, die wirklich nur ihrem Gewissen unterworfen sind, genau jenen Staat also, den man uns 1949 versprochen hat?

Einen Staat auch, der für seine abkassierten Steuern tatsächlich eine Gegenleistung liefert. Einen Staat, der sein eigenes Recht durchsetzt. Ein Staat, der keine Umvolkungspolitik betreibt, um das eigene Volk zu entmachten und letztlich zu vernichten. Ein Staat, in dem keine Horden aus Arabien „Tod den Juden“ schreien. Ein Staat, der nicht lügt. Ein Staat, der eine wahre Demokratie, eine echte „Volksherrschaft“ ist und keine verkappte Despotie einer arroganten Elite. Ein Staat, dem wir wieder vertrauen können. Ein Staat, auf den wir wieder stolz sein können.

105 Jahre nach der Revolution vom 9. November 1918 [20] gilt auch heute wieder: Dieser Staat hat fertig – es ist höchste Zeit für einen echten Neuanfang in Deutschland!

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Die italienische Lösung: Asyl-Auffanglager in Albanien

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland | 19 Kommentare
"Hier bitte unterschreiben!". Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei der Vertragsunterzeichnung mit ihrem albanischen Amtskollegen Edi Rama am Dienstag in Rom.

Von CONNY AXEL MEIER | Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete die Einigung im sogenannten Migrationsgipfel als „sehr historisch“ [21]. Was genau daran historisch sein soll, wenn Bund und Länder darüber streiten, wer wieviel Geld zahlen muss, um die Masseneinwanderung zu finanzieren, ist dem Steuerzahler schleierhaft. Er will nicht wissen, ob es der Bund, die Länder oder die Kommunen sind, die sein Steuergeld in ein Fass ohne Boden versenken – er will schlichtweg keine weiteren Judenhasser aus islamischen Ländern.

Was sonst noch so beschlossen wurde auf dem „Gipfel“ wie schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, Sachleistungen und sonstige Sprechblasen, ist kalter Kaffee und früher schon mehrfach beschlossen worden. Insgesamt gesehen kommt kein einziger Asylantragsteller weniger ins Land als jetzt auch schon. Das ist das traurige Ergebnis [22]. Die Tore bleiben also weiter sperrangelweit offen und die Rundum-Vollversorgung ebenso.

Andere Länder finden bessere Lösungen. Australien machte es 2014 vor. Anstatt die über See ankommenden Migranten ins Land zu lassen, wurden deren Schiffe umgeleitet und auf den Inselstaat Nauru und auf Manus untergebracht, einer Insel, die zu Papua-Neuguinea gehört. Seitdem gibt es so gut wie keine Schlepperschiffe mehr, die Australien ansteuern. Australien gilt als Vorzeigemodell, wie das Problem gelöst werden kann und das Geschäftsmodell der Schlepper versiegt.

In Großbritannien hatte die Regierung eine ähnliche Abmachung mit dem vergleichsweise gut entwickelten afrikanischen Ruanda geschlossen, illegale Zuwanderer dort abzuladen. Leider hatte ein Gericht, bestehend aus linken Richtern, das Vorhaben gestoppt. Wie es weiter geht, ist ungewiss.

Italien leidet ganz besonders unter den illegalen Migranten, die von Schlepperschiffen an der nordafrikanischen Küste abgeholt werden oder es direkt auf die Italien vorgelagerte Insel Lampedusa schaffen. Dass die Schlepper auch noch von der Bundesregierung bezahlt werden, ist ein Affront gegenüber dem EU- und NATO-Partner Italien, auch wenn viele der Illegalen nach Deutschland weiterziehen. Als die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni letztes Jahr ins Amt gewählt wurde, versprach sie den Wählern, die illegale Migration ins Land zu beenden.  Da sie bisher keine sichtbaren Schritte dazu unternahm, waren viele Italiener enttäuscht. Allein in diesem Jahr kamen nach offiziellen Angaben bereits über 147.000 „Schiffbrüchige“ an.

Jetzt scheint ihr ein großer Wurf gelungen zu sein. Sie hat ein Abkommen mit Albanien abgeschlossen, mit dem Ziel, ab nächstem Jahr alle ankommenden Migranten auf See nach Albanien in dort zu errichtende Auffanglager zu verfrachten. Nur in Albanien können sie einen Asylantrag stellen und die Entscheidung abwarten. Antragsteller, deren Anträge bewilligt werden, können dann nach Italien einreisen. Abgelehnte Antragsteller sollen „rückgeführt“ werden.

Die Auffangzentren sind jeweils ausgelegt für bis zu 3000 Untergebrachten und unterstehen der italienischen Gerichtsbarkeit. Die Albaner helfen bei der Unterbringung und der Sicherheitsdienste. Dafür bezahlt Italien Albanien großzügig. Albanien ist eines der ärmsten Länder Europas mit einem jährlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von weniger als 7000 Euro. Da kommt jede Einnahmequelle in Frage, die dem Staat Geld bringt. Dieses Italien-Albanien-Protokoll beinhaltet, dass die üblichen Flüchtlings-NGOs und Asyl-Anwälte ihre Hilfe in den albanischen Lagern anbieten können, wenn sie wollen. Die dort Internierten können in den Lagern solange in Gewahrsam bleiben, wie es italienische Gesetze erlauben. Ausnahmen werden nur bei Kindern, Behinderten und Schwangeren gemacht.

Die italienische Nachrichten-Agentur ANSA [23] berichtet:

Nach dem Protokoll sehen die Behörden von Rom am Ende der Verfahren die Abschiebung vor, wobei die Kosten Italien in Rechnung gestellt werden. […] Wie es im Abkommen heißt, werden die Strukturen von Italien nach der entsprechenden italienischen und europäischen Gesetzgebung verwaltet, und alle Streitigkeiten mit Migranten unterliegen ausschließlich der italienischen Gerichtsbarkeit.

Allerdings steht in den Berichten nicht, wie der Umgang mit den deutschen Schleuserschiffen geregelt werden wird. Werden diese unmittelbar angewiesen, in albanische Häfen einzulaufen? Es ist zu hoffen. Werden sich die Schleuservereine in Berlin und anderswo freiwillig daran halten? Wie wird mit Flüchtigen umgegangen, die das Lager verbotenerweise verlassen? Und vor allem: Was sagt die albanische Bevölkerung dazu? Oder wird das Geschäft mit den „Geflüchteten“ dann unrentabel?

Dass die italienische linke Opposition gegen das angestrebte Verfahren ist, war vorhersehbar. Dass der deutschen Bundesregierung das nicht passt, ebenso. Das würde ja den Nachschub ins Stocken geraten lassen und der Asylindustrie nicht gefallen. Lieber setzt sich die Regierung nochmal zusammen mit Kirchen, Gewerkschaften und allen anderen Asyl-Profiteuren, um zu überlegen, wie man das italienisch-albanische Protokoll torpedieren kann. Erfahrungsgemäß wird den Schleusern etwas einfallen. Notfalls lässt die Bundesregierung sie mit Shuttle-Flügen aus Albanien einfliegen. Mit Afghanen hat sich das ja bewährt. Dort geht es allnächtlich weiter und es warten noch Millionen aus Pakistan ausgewiesene Afghanen auf einen Flug nach Buntland.

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Anti-Israel-Demos: 3000 fordern Kalifat in NRW!

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Islamisierung Europas,Video | 73 Kommentare

Man ist ja so einiges gewohnt, doch das sind Bilder, die es so in Deutschland niemals hätte geben dürfen. Abertausende Salafisten und radikale Moslems haben am Freitag die Straßen der deutschen Großstadt Essen eingenommen und ein Kalifat in NRW gefordert. Die „Solidarität mit Palästina“ gerät dabei nahezu in den Hintergrund. Wie unser Land zum Schlachtfeld für fremde Kriege geworden ist und was spätestens jetzt dagegen unternommen werden muss, besprechen COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und André Poggenburg.

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Mehr Migranten-Familien als Deutsche erhalten Bürgergeld

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland | 44 Kommentare
Die Zahl von ausländischen Familien, die Bürgergeld beziehen, ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen.

Seit Beginn des Jahres 2023 gibt es in Deutschland das Bürgergeld, das bis dahin Hartz IV genannt wurde. Jetzt ist nach entsprechenden Berechnungen klar geworden: Es gibt mehr Migranten-Familien als deutsche mit Kindern, die hierzulande die staatliche Stütze beziehen. Es hat in diesem Lande zur Mitte des Jahres 578.747 Empfänger von Bürgergeld gegeben, die Familien besessen haben.

Die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen davon 221.918 Personen. 352.826 Menschen dieser Gruppe haben dagegen eine ausländische Zugehörigkeit – also 62 Prozent der Bürgergeld-Empfänger mit dazu gehörigen Kindern.

117.293 Menschen kommen nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorrangig aus den Staaten Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran, Georgien, Somalia oder Russland.

Viele türkische „Flüchtlinge“ – dabei ist die Türkei ein NATO-Bündnispartner

Die Türkei ist Bündnispartner der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem werden die allermeisten „geflüchteten“ türkischen Bürger hierzulande als Asylbewerber „geduldet“ – also auch auf Lebenszeit mit Bürgergeld alimentiert. Der deutsche Staat macht sich endgültig lächerlich.

Bürgergeld umfasst nicht nur die eigentliche monatliche Zuwendung, sondern auch eine Gratis-Wohnung sowie das dazu gehörige Mobiliar; dazu kommen noch Sonder-Zuwendungen bezüglich der Gesundheitsversorgung, der Kleidung und besonderer Lebenslagen.

Ein Haushaltsvorstand erhält derzeit zunächst als generelle Zuwendung 502 Euro monatlich; diese Summe wird 2024 auf 563 Euro aufgestockt. Die weiteren Familienmitglieder bekommen ähnliche Geldsummen – jeden Monat vom Staat, also vom deutschen Steuerzahler, der täglich dafür arbeitet.

René Springer (AfD) fordert „konsequente Abschiebungen“

Nicht berechnet worden sind Deutsche, die als Ausländer eingebürgert worden sind. Eingebürgerte dürften eine erhebliche Zahl unter „deutschen“ Mitbürgern ausmachen.

Das BMAS ließ verlauten, dass die ausländischen Bezieher des Bürgergelds nur zu einem geringen Teil aus EU-Staaten kommen: 54.666 der arbeitslosen – aber erwerbsfähigen – Menschen stammen demnach aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, erklärte dazu laut „Junger Freiheit“ [24]: „Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht.“ Sozialleistungen wie das Bürgergeld erzeugten eine fatale Sogwirkung auf kinderreiche ausländische Familien. „Zurückweisungen an der Grenze, konsequente Abschiebungen, Sachleistungen statt Geldleistungen und der Ausschluss vom Bürgergeld für Asylbewerber und Flüchtlinge würden diesem migrationspolitischen Desaster endlich ein Ende setzen“, so Springer.

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Das schwere Leben einer afghanischen Familie in Deutschland

geschrieben von PI am in Allgemein,Asyl-Irrsinn,Deutschland | 114 Kommentare
Unzumutbar: Der Weg mit dem Fahrrad zum Arzt oder Bahnhof in Welver ist für die posttraumatisierte und unter extremer depressiver Störung leidende Enayatullah Hashemi zu weit.

Dem Soester Anzeiger [25] von Donnerstag verdanken wir es, dass wir vom schweren Leben einer afghanischen Familie in Deutschland erfahren. Es geht um Enayatullah Hashemi, der mit seiner Familie in Klotingen, einem Dorf in der Niederbörde, gelandet ist. Sie wissen nicht, wo das ist? Also, Klotingen liegt etwa 15 Kilometer südöstlich von Hamm, und da will Herr Hashemi hin. Aus folgendem Grunde:

Seine Frau Monisa leidet unter den Begleitumständen der monatelangen Flucht aus Afghanistan. Nein, sie leidet nicht nur darunter, sondern sie leidet „extrem“ darunter, wie ihr Hausarzt festgestellt hat.

Der bescheinigte ihr eine „depressive Störung mit Angstzuständen infolge einer posttraumatischen Belastungsstörung“. Und Monisas depressive Störung ist keine einfache depressive Störung, sondern eine „ausgeprägte“. Sie fühlt sich vom Leben abgeschnitten, bescheinigt ihr der Hausarzt.

Deshalb sei immer wieder mit Problemen zu rechnen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe erforderlich mache, sagt der Arzt. Halt. Genauer: Es sei mit „akuten“ Problemen zu rechnen, die eine „schnelle und unkomplizierte“ Inanspruchnahme medizinischer Hilfe erforderlich mache.

„Schnelle, unkomplizierte Hilfe“, wenn Monisa „extrem“ unter ihrer „ausgeprägten“ depressiven Stimmung leidet, weil sie „vom Leben abgeschnitten“ ist. Hier liegt das Problem:

Enayatullah Hashemis Frau Monisa hat nicht die Zeit, mit ihrer posttraumatischen Störung ein halbes Jahr auf einen Termin beim Psychologen zu warten. Das muss unter Umständen ganz schnell gehen, und die Fachärzte fehlen im kleinen Dörfchen Klotingen. Der nächstgrößere Ort ist Welver, von wo man in zehn Minuten mit der Bahn nach Hamm kommt. Geht aber auch nicht, denn, so schreibt der Soester Anzeiger:

So nett die Familie mit den drei Kinder Osman, Tasnim und Ali sich inzwischen in der von der Gemeinde Welver zur Verfügung gestellten Wohnung in Klotingen auch eingerichtet hat – von diesem Ort aus sind Arztbesuche nur unter schwierigen Umständen zu erreichen. Nur montags und freitags fährt der Bürgerbus, die Familie hat noch kein Auto, der Führerschein von Enayatullah Hashemi gilt in Deutschland nicht. Der Weg mit dem Fahrrad zum Arzt oder Bahnhof in Welver ist weit.

Tja, der Weg ist wirklich weit. Knapp drei Kilometer, mit dem Fahrrad zehn Minuten, zu Fuß 40 Minuten. Ihr Mann schafft das irgendwie zum Sprachkurs. Aber kann man das einer Posttraumatisierten mit extremer depressiver Störung zumuten, die sich vom Leben abgeschnitten fühlt?

(Spürnase: Mantis)

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