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Ulrich Schlüer: „Neutralität ist Lebensversicherung fürs eigene Land!“

„Neutralität bedeutet, nicht Partei zu ergreifen, sondern vielmehr als neutraler Vermittler Positives zu bewirken!“ – das sagt der promovierte Schweizer Historiker, Publizist und Ex-SVP-Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer. Im AUF1-Spezial [1] spricht er mit Redakteurin Kornelia Kirchweger auch über die Russland-Sanktionen, die Annäherung der Schweiz an die EU und die problematische Masseneinwanderung.

Der Verein „Pro Schweiz“, dessen Vorstand Dr. Ulrich Schlüer angehört, startete zuletzt eine Volksinitiative, um die Neutralität in der Schweizer Verfassung genau zu definieren. Bislang sei in der Verfassung nur festgehalten, dass der Schweizer Bundesrat die Neutralität ausübe und das Parlament dies kontrolliere. Ulrich Schlüer: „Wir wollen den Kerngehalt in der Verfassung verankert haben. Die Schweiz ergreift keine Partei und sie mischt sich nie in internationale Konflikte ein.“ Etwa 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung würden die Neutralität befürworten.

Sanktionen sind Kriegs-Ersatzhandlung

Die Sanktionen gegen Russland seien eine „Kriegs-Ersatzhandlung“. Russland habe kein Vertrauen mehr in Bestrebungen, die die Schweiz unternehme. Denn die Schweiz sei nicht neutral. „Die Schritte, die jetzt gegangen wurden, waren parteiische, an sich kriegsverlängernde Schritte. Das ist schlecht für die Schweiz, aber auch schlecht für die internationale Lage!“, stellt Schlüer fest.

Durch die direkte Demokratie in der Schweiz kann das Volk auch zu Sachfragen auf Bundesebene, Kantons- und Gemeindeebene Stellung nehmen. Das sieht der Schweizer Ex-Nationalrat als fundamentalen Unterschied zu den Nachbarländern Österreich und Deutschland. Hier führe der enorme Zuspruch für die FPÖ und die AfD zu einer regelrechten Polarisierung. „Wenn Regierungen beginnen, Haltungen von Menschen zu beurteilen, wird es gefährlich!“, so Schlüer. „Dann sind wir nahe am Totalitarismus!“

„Masseneinwanderung nie gekannten Ausmaßes“

Schlüer kritisiert die Bindung der Schweiz an gewisse EU-Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen. Die Masseneinwanderung müsste an der EU-Außengrenze gestoppt werden. Dies sei aber nicht der Fall. „Wir erleben eine Masseneinwanderung in einem nie gekannten Ausmaß“, zeigt sich Dr. Ulrich Schlüer besorgt.

Bei den Einwanderern aus nichteuropäischen Ländern handle es sich um Leute, die kaum integrationsfähig seien und dabei enorme Anforderungen an das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt stellen. Die Kriminalität steige enorm an. Es drohe die Gefahr, die Schweizer könnten zur Minderheit im eigenen Land werden. „2023 hatten wir eine Nettozuwanderung von 100.000. Das ist sehr viel für ein kleines Land wie die Schweiz!“.

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Weltweites Entsetzen nach Islam-Terroranschlag mit mehr als 115 Todesopfern in Moskau

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | 183 Kommentare
Diese drei islamischen Terroristen aus der südrussischen Region Ingushetia stehen unter Verdacht, am Freitagabend das Feuer in der Konzerthalle "Crocus" in der Region Moskau eröffnet zu haben, bei dem mehr als 60 Menschen sterben. 

Mit Schock und Trauer hat die internationale Politik auf den Angriff islamischer Terroristen in einer Konzerthalle in Moskau mit mehr als 115 Todesopfern reagiert. Zu der Tat hat sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannt, die mutmaßlichen Attentäter sind flüchtig.

Das Auswärtige Amt verurteilte den „furchtbaren Angriff auf unschuldige Menschen“ und kondolierte den Angehörigen der Opfer. Auch die Europäische Union reagierte bestürzt auf den Anschlag bei Moskau. Die EU sei angesichts der Berichte über einen Terroranschlag schockiert und entsetzt, teilte Peter Stano, Sprecher der EU-Kommission mit. „Die EU verurteilt jegliche Angriffe gegen Zivilisten. Unsere Gedanken sind bei allen betroffenen russischen Bürgern“, schrieb er.

UN: „Feiger und abscheulicher Terroranschlag“

UN-Generalsekretär António Guterres sprach den betroffenen Familien und den Menschen in Russland sowie der Regierung sein „tiefes Beileid“ aus, wie es in einer Mitteilung hieß. Den Verletzten wünschte Guterres eine rasche Genesung.

Der UN-Sicherheitsrat forderte nach dem „feigen und abscheulichen Terroranschlag“ Aufklärung. Täter, Organisatoren, Finanziers und Sponsoren müssten zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. Alle Staaten seien aufgefordert, nach dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates aktiv mit der Regierung Russlands und anderen zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

China sichert Russland Unterstützung zu

Der chinesische Präsident Xi Jinping äußerte sich auf dem staatlichen Fernsehsender CCTV zu dem Angriff. Er betonte, dass China sämtliche Formen des Terrorismus ablehne und Terrorangriffe scharf verurteile. China unterstütze die Bemühungen der russischen Regierung unter Präsident Wladimir Putin, die nationale Sicherheit und Stabilität aufrecht zu halten.

Der Vertreter des nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Ukraine in das Attentat verwickelt sei. Kirby sprach von „furchtbaren Bildern“ aus Moskau, die schwer zu ertragen seien. Die USA seien mit ihren Gedanken bei den Opfern der furchtbaren bewaffneten Attacke.

USA wollen Russland gewarnt haben

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte umgehend auf Kirbys Äußerungen. Es sei vorschnell von den USA, die Ukraine zu entlasten, sagte sie im russischen Fernsehen. „Wenn die USA oder ein anderes Land verlässliche Fakten hat, sollten sie diese der russischen Seite zukommen lassen“, forderte Sacharowa. Ohne solche Fakten hätten weder das Weiße Haus noch sonst jemand das Recht, vorab eine Absolution zu erteilen.

Das Weiße Haus teilte mit, die USA hätten die russischen Behörden vor Kurzem vor einem sich möglicherweise gegen „große Versammlungen“ richtenden Anschlag gewarnt. Im März habe die US-Regierung Informationen über einen „geplanten Terroranschlag in Moskau“ erhalten, der sich möglicherweise gegen „große Versammlungen, einschließlich Konzerte“, richten könnte, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Adrienne Watson. Washington habe die Informationen mit den russischen Behörden geteilt.

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Dietmar Friedhoff: Gegen Christenverfolgung und Weißenhass

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 53 Kommentare

Von DIETMAR FRIEDHOFF | Ist Christenverfolgung eine Sache der fernen Vergangenheit? – Im Gegenteil, denn tatsächlich hat die Gewalt gegen Christen in den letzten Jahren weltweit ein neues Höchstmaß erreicht. Zum wortwörtlich heißen Boden für Christen haben sich dabei die Länder Subsahara-Afrikas entwickelt. So wurden in Nigeria zwischen Oktober 2021 und September 2022 mehr als 5000 Christen wegen ihres Glaubens ermordet.

Von Nigeria aus verübt die islamistische Terrormiliz Boko Haram Massaker an Christen in Kamerun und vertreibt sie aus ihren Dörfern. Im Nordosten des Kongo attackiert die islamistische ADF-Miliz christliche Kirchen und Dörfer. Auch in Burkina Faso, Mali, Somalia und Mosambik sind zumeist islamistisch motivierte Angriffe auf Christen keine Seltenheit.

Zu dieser religiösen Gewalt gesellt sich die rassistische Gewalt gegen Weiße – vor allem natürlich in Südafrika. Dort rollt seit Jahren bereits eine beispiellose Gewaltwelle gegen Buren und andere Angehörige der weißen Minderheit, insbesondere gegen weiße Farmer, die sechs Mal so häufig Opfer von Mordattacken werden wie schwarze Südafrikaner. Hört man sich Politiker wie Julius Malema an, die vor überfüllten Stadien die Tötung der Weißen (Buren) fordern, stellt sich die Frage, ob hier nicht der Boden für einen Völkermord bereitet wird.

Wer wie ich Christ ist und an Gott und Jesus Christus glaubt, darf dazu nicht schweigen. Wie ich in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag klargestellt habe: Es muss Maxime einer werteorientierten deutschen Außenpolitik sein, Ländern, in denen die Verfolgung von Weißen und Christen zu beklagen ist, die Zusammenarbeit zu verweigern – und natürlich auch die Entwicklungshilfe.

Dass es dafür aus den anderen Fraktionen keinen Beifall geben würde, habe ich nicht anders erwartet, sind doch Politik und Medien stolz auf die blinden Flecken in ihrem Sichtfeld, die es ihnen nicht einmal erlauben, antiweißen Alltagsrassismus und Christenfeindlichkeit in ihrer direkten Umgebung, in den deutschen Großstädten von heute wahrzunehmen.

Diese politisch korrekte Ignoranz ermöglicht ja erst den Import von Islamismus, Antisemitismus und weiblicher Genitalverstümmelung, also all jener Kultursegnungen, die uns spätestens seit 2015 bereichern. Dabei wissen wir alle: Es geht anders. Und wir von der AfD werden es anders machen!


Dietmar Friedhoff.
Dietmar Friedhoff.

Dietmar Friedhoff. Geboren am 18. Juni 1966 in Hagen; evangelisch; verheiratet; drei Kinder. Ausbildung zum Funkelektroniker; Fachhochschulreife; Dipl.-Ing. Elektrotechnik. Wehrdienst bei der Fallschirmjägertruppe, aktiver Reservist bei Pz. Brg 21, Oberstleutnant d.R. Afrikapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion; Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Grüne Tyrannen: Schuld sind immer die Anderen

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne | 38 Kommentare
Der Fall eines bayerischen Unternehmers, der ein satirisches Plakat gegen die Grünen auf seinem Grundstück angebracht hat, geriet dieser Tage in die Schlagzeilen.

Von CONNY AXEL MEIER | Die Google-Suche nach „die AfD ist schuld“ ergibt 3.580.000 Treffer. Das sind weitaus mehr als „der Klimawandel ist schuld“ (2.150.000)  oder „Putin ist schuld“ (1.350.000). Übertroffen werden die Werte nur von „die Grünen sind schuld“ mit 8.330.000. “CDU ist schuld“ bringt es nur auf 2.910.000 Treffer. Das ist sogar weniger als „SPD ist schuld“ mit 3.030.000 Treffern. „Die Ampel ist schuld“ bringt es immerhin auf 2.670.000 Ergebnisse, also auf mehr als der „Klimawandel“, aber nur auf ein Drittel der Grünen-Werte.

Die neuesten Umfrage-Ergebnisse vom Allensbach-Institut im Auftrag der FAZ vom 21. März 2024 offenbaren die ganze Misere der Grünen. BILD berichtet: [2]

Die Zahl der Befragten, denen sie „gar nicht“ gefallen, verdoppelte sich seit 2019 von 25 auf 56 Prozent. Die Zahl derer, die sie (Anm. die Grünen) gut finden, halbierte sich von 18 auf 8 Prozent…. Problem der Grünen: Die Politik der unbeliebten Ampel wird vor allem ihnen zugeschrieben. 43 Prozent der Befragten geben an, dass die Partei die Koalition mit SPD und FDP besonders stark präge. Zum Vergleich: Nur 10 Prozent sagen das über die Kanzler-Partei und 19 Prozent über die Liberalen.

Niemand, der bei klarem Verstand ist, wählt grün. Das dürfte jedem informierten Bürger einleuchten. Zuviel Zerstörungswut wird den grünen Deutschland-Hassern angelastet. Zuviel Einfluss auf die aktuelle Regierungspolitik ist ihnen in den letzten zwei Jahrzehnten gegeben worden. CDU, SPD und FDP verhalfen als Steigbügelhalter den Grünen zu Macht und Pfründen. Die Grünen verfolgen eine bürgerferne Politik der Einmischung in die intimsten Lebensbereiche ihrer Untertanen. Von Bürgern kann man im grünen Zusammenhang nicht mehr sprechen.

Die grünen Tyrannen kontrollieren nicht nur unser Leben bis ins Kleinste, sie werfen ihren grünen Unrat auf die Bildungseinrichtungen von Kita bis Uni flächendeckend ab. Sie verteuern mit ihrer „Energiewende“ Strom und Heizung bis ins Unbezahlbare, verscheuchen die Industrie ins Ausland und den Mittelstand in den Ruin. Zensur, Gedankenkontrolle und Sprechverbote nehmen überhand. Immer neue Steuern und Abgaben quetschen die verbliebenen Steuerzahler bis auf den letzten Blutstropfen aus, während Millionen Invasoren eine Rundum-Vollversorgung auf Kosten der Steuerzahler genießen.

Ein Ende der Fahnenstange ist nicht absehbar. Kontensperrungen, Ausreiseverbote, Kündigung von Arbeitsplätzen, Wohnungen und Kita-Plätzen sind an der Tagesordnung. Wehe ein falsches Wort, dann kracht es morgens um sechs Uhr an der Haustüre und der Hubschrauber nach Karlsruhe ist startbereit. Der „starke Staat“ (Faeser) wird zusehends zur Tyrannei, ohne dass die Tyrannen zur Verantwortung gezogen werden können. Nein. Im Gegenteil. Wer sich Späße über die Grünen erlaubt, wird angezeigt und verfolgt (PI-NEWS berichtete) [3].

Wer nun annimmt, die Grünen würden merken, dass sie so unpopulär beim Volk sind, der täuscht sich gewaltig. Schuld sind sie selber nie, sondern alle anderen, nämlich der Koalitionspartner SPD, deren Kanzler sich weigert, Taurus-Raketen auf Moskau schießen zu lassen. Auch die FDP, die sich sträubt, Gesetze zu erlassen, die den Tausch des Geschlechts erlaubt, den Tausch der Gasheizung aber nicht. Dass demokratische Normalitäten auch im Parlament verloren gehen, ist für die Grünen die Schuld der AfD, der die demokratische Teilnahme mittels „Brandmauer“ verwehrt wird. Die AfD hat noch nirgendwo regiert, ist aber schuld am Niedergang der Wirtschaft, an der Zunahme der Gewaltkriminalität, an der Masseninvasion von Mohammedanern, an der „Erderhitzung“, am leeren Geldbeutel und an allem anderen auch, so die grünen Ökosozialisten. Deshalb wollen sie ja auch die AfD verbieten. Dann wandern auch keine Wähler mehr zur AfD ab. Probleme gelöst!

Anstatt Einsicht in ihre falsche Politik zu zeigen, werden mit dem angedachten „Demokratiefördergesetz“ die Reste der noch bestehenden rudimentären Demokratie abgeschafft. Schuld sind nicht die Grünen, wie sie selbst behaupten. Sie haben nur ihre Politik nicht ausreichend „erklärt“. Die Erkenntnis aus dem Umfrage-Desaster ist für Grüne einfach: Noch mehr Zensur! Noch mehr Propaganda! Noch mehr Geld für linksgrüne NGOs! Noch mehr Entmündigung! Noch mehr Verbote! Und nicht zu unterschätzen: Alle Kritiker der Grünen sind rechtsextreme Staatsfeinde und müssen „in Straflager verbracht und umgebracht“ [4] werden. So erklärte es jüngst ein vorlauter Lehrer seinen Schülern. Schöne grüne Welt!

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Deutschlands gefährlicher „Freund“

geschrieben von PI am in Deutschland,Frankreich | 62 Kommentare
Frankreichs Präsident Macron zeigt sich neuerdings der Öffentlichkeit in Bildern als verschwitzter Boxer im Training. Wie alles an diesem Politiker ist auch das nicht echt.

Von WOLFGANG HÜBNER | Erneut wird Frankreichs Haushaltsdefizit deutlich höher als geplant [5] ausfallen. Schon jetzt ist unser Nachbarstaat mit mehr als drei Billionen, also 3000 (!!) Milliarden Euro, Staatsschulden Spitze in Europa. Der französische Politiker und Vorsitzende der rechtsbürgerlichen Republikaner, Eric Ciotti, schreibt dazu: „Die dramatische Lage der öffentlichen Finanzen ist die größte Bedrohung für die Zukunft unseres Landes“. Das ist richtig und falsch zugleich, denn eine noch größere Gefahr für Frankreich ist ausgerechnet der Mann an seiner politischen Spitze, der sich neuerdings der Öffentlichkeit in Bildern als verschwitzter Boxer im Training zeigt.

Wie alles an diesem Politiker ist auch das nicht echt. Es ist so wenig echt, wie der dramatisch präsentierte Größenwahn von Emmanuel Macron, Russland in der Ukraine mit einem französischen Truppenkontingent Paroli bieten zu wollen. Denn Macron müsste nur zu genau wissen, dass er damit lediglich eine blutige Nase und jede Menge Soldatensärge riskieren würde. Doch angesichts seines Versagens an der Heimatfront will er sich als der einzige Europäer von Rang profilieren, der Putin Angst einzujagen versucht.

Diese dumme, aber nicht ungefährliche Komödie richtet sich nicht zuletzt gegen Deutschland. Denn Berlin und die deutschen Steuerzahler opfern ungleich mehr als Paris für die Weiterexistenz des Regimes in Kiew. Aber zumindest Kanzler Scholz hält nichts von Macrons Großmannssucht und soll deswegen als schwach und feige vom französischen Präsidenten bloßgestellt werden. Außerdem will Macron gemeinsam mit Balten und Polen Druck für eine neuerliche Großverschuldung der EU machen, um Kiew noch mehr Militärhilfe zu leisten. Und die Hauptlast soll natürlich der dumme Michel tragen.

Nach dem schmerzlichen Verlust vieler westafrikanischen Staaten, die der neokolonialen französischen Ausbeutung gekündigt haben, ist die Bilanz der Präsidentschaft von Macron noch katastrophaler als ohnehin schon. Es ist deshalb leider nicht auszuschließen, dass dieser Möchtegern-Napoleon mithilfe der vielen Putin-Hasser in der EU Deutschland in ein militärisches Ukraine-Abenteuer mit unabsehbaren Folgen verwickelt. Wer solche „Freunde“ wie Macron hat, braucht keine Feinde mehr.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [6] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [7] und seinen Telegram-Kanal  [8]erreichbar.

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Skandal: „Bonner Generalanzeiger“ überweist Identitären hohen Geldbetrag

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 13 Kommentare

Wie es ist, die eigene bittere Medizin einmal selbst verabreicht zu bekommen, erfährt dieser Tage der „Bonner Generalanzeiger“ aus dem Verlagshaus „Rheinische Post“.

Eine  Verlagsgruppe, die gemeinhin als CDU-nah und „bürgerlich-konservativ“ gilt, aber sich in ihrer politischen Berichterstattung zumeist nicht wesentlich von linken Revolverblättern unterscheidet.

So auch bei der Berichterstattung über einen Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion im Januar im Rhein-Sieg-Kreis, als eine grobe Falschbehauptung unter Verletzung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ jetzt dazu führte, dass der Verlag mehrere Hundert Euro an die Identitäre Bewegung überwies.

Alle Details zu dieser rheinischen Medienposse gibt es in einem neuen launigen Video aus der Filmschmiede des AfD-Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp.

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Dresden: CDU stimmt mit AfD, Merz will „Vorfall“ untersuchen

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland | 32 Kommentare
In Dresden bröckelt die Brandmauer: Mitglieder von CDU, FDP und Freien Wähler stimmten im Stadtrat für einen AfD-Antrag. CDU-Chef Merz kündigt nun eine "Untersuchung des Vorfalls" an.

Demokratie pur: Da macht eine Partei einen Vorschlag, der in den Ausschüssen zuerst abgelehnt wird. Anschließend, bei der Debatte im Parlament, ändern Abgeordnete ihre Meinung, weil sie sich durch die besseren Argumente überzeugen lassen. So geschehen mit einem Vorschlag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Dresden, wie der Focus berichtet: [9]

„Im Dresdner Stadtrat fand am Donnerstag ein von der AfD eingebrachter Antrag zur schnellen Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge überraschend eine Mehrheit. Dabei votierten auch Mitglieder aus der CDU, der FDP und der Freien Wähler für den AfD-Antrag, der am Ende eine knappe Mehrheit fand. Die Entscheidung durchbricht die von der CDU verfolgte „Brandmauer“-Strategie, nicht für Anträge der AfD zu stimmen. […]

Die Zustimmung im Plenum erfolgte, obwohl der Antrag der AfD in den vorangegangenen Ausschusssitzungen noch eine deutliche Ablehnung erfahren haben soll. Doch bei der Debatte habe CDU-Mann Thomas Lehmann seine Meinung geändert […].“

Wie gesagt, wir sehen hier Parlamentarismus und Demokratie, so wie sie gedacht sind. Aber, halt, war da nicht noch diese „Brandmauer“, der zufolge man Anträgen nicht zustimmen darf, wenn sie von der AfD kommen? CDU-Chef Friedrich Merz ist gar nicht amüsiert und kündigte bereits eine „Untersuchung des Vorfalls“ an. Gute Kommentare auch unter dem Focus-Artikel.

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Habeck ist plötzlich für „Standortpatriotismus“

geschrieben von PI am in Deutschland | 30 Kommentare
Habeck: „Ich kann mir das deutsche Trikot ohne die drei Streifen kaum vorstellen. Adidas und Schwarz-Rot-Gold gehörten für mich immer zusammen. Ein Stück deutscher Identität. Da hätte ich mir ein Stück mehr Standortpatriotismus gewünscht.“

Robert Habeck, nicht nur Kinderbuchautor, sondern von Haus aus auch Philosoph (Promotion in „philosophischer Ästhetik“), macht sich so seine Gedanken über den Sinn des Lebens. Bislang hatte ihn sein langjähriges Studium zu der Erkenntnis geleitet, dass er „Vaterlandsliebe stets zum Kotzen“ findet.

Der grüne Feingeist hat nun aber für das deutsche Volk (auf dessen Wohl er zwar nie anstoßen würde, aber immerhin geschworen hat) ganz neue Einsichten entwickelt. Auslöser war, dass der deutsche Fußballbund seine Zusammenarbeit mit Adidas beendet [10] und eine neue mit Nike eingeleitet hat.

Die Vorsilbe „Adi“ von Adidas steht für Adolf, ein Umstand, der normalerweise für flächendeckende Verbotskampagnen bei den Grünen sorgen würde, oder hier, für Beifall zur Beendigung der Zusammenarbeit des DFB mit Adidas. Schließlich reicht ihnen bereits das Gründungsjahr 1888 dafür aus, um heftig das Verbot von Bieretiketten [11] von Brauereien zu fordern.

Warum also wollen sie bzw. ihr Wirtschaftsphilosoph nun ausgerechnet den Adolf und seine Firma behalten, und das noch als Teil der „deutschen Tradition“?

Vielleicht liegt es an den aktuellen Umfragen [12], die den Grünen (und denen die Grünen) so gut wie gar nichts mehr abgewinnen können. Da wird dann sogar ein Philosoph nachdenklich und besinnt sich auf die bewährte hausständige Heuchelei seiner Partei als probates Mittel der Politik – Philosophiestudium hin oder her.

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COMPACT klagt gegen Verkaufsverbot an Kiosken

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 18 Kommentare
„Das Verkaufsverbot gegen COMPACT durch die größten Anbieterketten ist illegal", COMPACT-Chef Jürgen Elsässer gegenüber PI-NEWS.

Seit Februar laufen die schwersten Angriffe auf das COMPACT-Magazin seit seiner Gründung vor 14 Jahren. Zuerst kam das Verkaufsverbot durch die großen Kioskketten, dann folgte die Kündigung des Bankkontos [13]. Das reichweitenstarke Magazin – nach eigenen Angaben werden pro Monat 40.000 Exemplare verkauft – sieht seine wirtschaftlichen Grundlagen gefährdet.

„Das sind seit der Spiegel-Affäre vor 60 Jahren historisch einmalige Angriff auf die Pressefreiheit. Jetzt schlagen wir juristisch zurück“, so COMPACT-Chef Jürgen Elsässer gegenüber PI-NEWS. „Das Verkaufsverbot gegen COMPACT durch die größten Anbieterketten ist illegal, deshalb haben wir aktuell einen Eilantrag beim Landgericht Hamburg gegen die Valora Holding Germany GmbH gestellt, den größten Betreiber von Bahnhofsbuchhandlungen. Der Ausgang wird darüber entscheiden, ob es noch Pressefreiheit in Deutschland gibt.“

Seit Anfang Februar ist COMPACT an Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren attraktiven Angebotsorten nicht mehr erhältlich. Die Betreiber der entsprechenden Verkaufsstellen, also Valora und andere Monopolisten, berufen sich darauf, dass der Verfassungsschutz (VS) das Magazin als “gesichert rechtsextrem” eingestuft habe. Diese Einstufung ist allerdings bereits vor über zwei Jahren erfolgt, ohne dass es Einschränkungen gegeben hätte. Erst jetzt verhängten die Verkaufsriesen ein Verkaufsverbot.

Unabhängig davon, darf die Einstufung einer Publikation durch den VS – den Inlandsgeheimdienst – laut deutschem Presserecht nicht zu einem Ausschluss der Publikation aus dem Verkauf führen. Die gültige Rechtslage fasste der Gesamtverband Pressegroßhandel, dessen Mitgliedsfirmen vor allem die zehntausende kleinen Kioske im Bundesgebiet beliefern, vor Kurzem richtig so zusammen. „Es liegen keine Informationen vor, wonach einzelne Ausgaben des Magazins COMPACT oder das Magazin als solches auf dem Index stehen oder durch die zuständigen Behörden verboten wurden“, so Geschäftsführer Kai Albrecht in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst „Übermedien“.

Er verweist auf die Pressefreiheit und den daraus folgenden neutralen Versorgungsauftrag des Pressegroßhandels – dessen angeschlossene Kioske führen COMPACT also oft (nicht immer!) weiter. Die Handelsriesen, die Bahnhöfe und Verkaufsknotenpunkte beherrschen, fühlen sich durch diese Stellungnahme aber nicht mehr gebunden und halten am Bruch des deutschen Presserechts und damit auch am Bruch des Grundgesetzes (Artikel 5: Meinungs- und Pressefreiheit) fest: Ihr Verkaufsverbot gegen COMPACT bleibt in Kraft. Deswegen jetzt die Einstweilige Verfügung durch COMPACT.

Kündigung der Konten

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) führte die Geschäftskonten von COMPACT, beginnend ab 2011. Vor Kurzem hat sie diese zum 30. April gekündigt.  Mitte März hat das Landgericht Potsdam einen Eilantrag von COMPACT dagegen abgewiesen. Was macht das Urteil zu einem in der BRD-Geschichte einmaligen Skandal? Es kam schon oft vor, dass Banken einem Kunden das Konto gekündigt haben – zuletzt traf es Tino Chrupalla, vorher schon x-fach Martin Sellner. Sehr selten konnten aber Sparkassen eine Kündigung durchsetzen, denn sie sind – anders als Privatbanken – als öffentlich-rechtliche Institutionen in besonderer Weise den Grundrechten verpflichtet und müssen allen Bürgern in ihrem Einzugsbereich ein Konto zugestehen – auch als Daseinsfürsorge, denn ohne Konto kann heutzutage niemand mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Wo Sparkassen trotzdem kündigten, handelte es sich um kriminelle Aktivitäten des Kunden, etwa Geldwäsche, Betrug und Inkassotricks, die über das Konto abgewickelt wurden. Noch nie ist es dagegen vorgekommen, dass eine Sparkasse einem Presseorgan das Konto gekündigt hat – schließlich garantiert Artikel 5 Grundgesetz in besonderer Weise die Freiheit der Medien. Deswegen haben etliche Medien aus dem oppositionellen Spektrum ein Konto bei ihrer Sparkasse. Als eine Sparkasse vor einigen Jahren einem “rechtsextremen” Verlag aus Schleswig-Holstein ein Konto verweigern wollte, zwangen die Richter die Bank zum Rückzug des Verbots. Die Kündigung der COMPACT-Kunden durch die MBS ist also ein  Präzedenzfall.

COMPACT-Magazin ruft seine Leser auf, nun auf den Abo-Bezug der Zeitschrift [14] umzusteigen, um den Einkommensrückgag durch das Kiosk-Verkaufsverbot zu kompensieren. Über 1000 Neuabonnenten kamen in den letzten vier Wochen dazu. „Aber das reicht noch lange nicht. Jedes COMPACT-Abo stärkt die Existenz von COMPACT – und verteidigt die Pressefreiheit“, so Elsässer gegenüber PI-NEWS.

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Weltwoche Daily: Krieg einfrieren – SPD-Mützenich hat recht

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 13 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [15] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [16]:

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Kommt jetzt die Enteignungswelle?

geschrieben von PI am in Deutschland | 26 Kommentare
Der unsolide Staat greift immer mehr, erst indirekt und dann direkt, auf das Geld und das Vermögen seiner Bürger zu. Nur wer nichts hat, dem wird nichts genommen.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Liest man in historischen Schriften oder bei Marx über die Armut unserer Bevölkerung noch vor 200 Jahren, so kann man nicht glauben, dass wir erst 1811 die Bauernbefreiung hatten (bis dahin waren die Bauern hörig). Oder liest man Schilderungen über die Armut der Weber und der Fabrikarbeiter noch im 19. Jahrhundert, so muss einem unser heutiger Wohlstand paradiesisch vorkommen. Selbst wer nicht arbeiten will, bekommt Existenzgarantie zur gleichen „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“.

Die Wohlstandsentwicklung ist aber nicht kontinuierlich verlaufen, sondern hatte tiefe Einschnitte mit wieder Massenarmut, etwa nach dem ersten Weltkrieg, in der Weltwirtschaftskrise 1929 und durch den Kriegszusammenbruch 1945.

Immer wieder haben sich der deutsche Mittelstand und seine Arbeiter mit ungeheurem Fleiß und Sparsamkeit aus der Not wieder emporgearbeitet und nicht nur für sich selbst, sondern auch allgemeinen Wohlstand geschaffen. Das „Wirtschaftswunder“ nach dem letzten Weltkrieg ist ein Beispiel dafür.

Privates Vermögen mehr wert als öffentliches Kollektivvermögen

Grundlage für die Bürger, sich selbst Vermögen zu schaffen, war das Selbstverantwortungssystem der Marktwirtschaft, das jedem Menschen die Früchte seiner Arbeit vor allem selbst zusprach – ganz im Gegensatz zum Staatsverwaltungssystem der DDR, das die wirtschaftlichen Früchte der Bevölkerung zuerst dem Staat vorbehielt. Der Gegensatz beider Wirtschaftssysteme zeigt, dass die Menschen für sich selbst fleißiger sind als für den Staat, dass privates Vermögen den Menschen mehr wert ist als öffentliches Kollektivvermögen.

Deshalb wurde 1949 im Grundgesetz eine Eigentumsgarantie (Art. 14) festgelegt: Das „Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Allerdings wird eine Einschränkung sowohl beim Gebrauch des Eigentums als auch für Enteignungen „zum Wohl der Allgemeinheit“ vorgesehen. Letztere allerdings nur mit Entschädigung.

Fast 50 Jahre haben wir mit dieser Eigentumsgarantie sorglos gelebt, haben Vermögen in dem Bewusstsein angesammelt, dass uns der Staat dies nicht rauben könne und haben deshalb auch finanz- oder sozialpolitische Eingriffe des Staates in der falschen Annahme hingenommen, dass diese nie auf Kosten unseres privaten Wohlstands gehen würden, wie zum Beispiel

– die größte Verschuldung der deutschen Geschichte mit sogar Übernahme von zwei Billionen Europa-Schulden der 26 Mitgliedsländer
– die Öffnung unseres Sozialsystems mit Vollkaskosicherung für alle in der Welt, die zu uns kommen, auch wenn sie nicht arbeiten wollen
– das Versprechen von Renten, die wegen der Bevölkerungsstrukturentwicklung und der Schere zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen nachweisbar schon für die nächste Generation nie auszahlbar werden
– mehr als 60 Milliarden zum Teil langfristige Zahlungsversprechen für ausländische sinnvolle oder unsinnige Projekte, die schon bald nicht mehr zahlbar sind
– die Beteiligung an einem uns nichts angehenden Krieg als größter europäischer Zahler und künftig Verpflichteter.

Schulden als „Sondervermögen“ salonfähig gemacht

Wir hätten für einen Teil dieser leichtsinnigen Ausgaben und Zahlungsversprechen längst büßen müssen, wenn nicht unsere Finanzpolitiker und Zentralbanken die Geldmenge hemmungslos vermehrt hätten und die Schulden sogar noch als „Sondervermögen“ salonfähig gemacht hätten. Selbst Millionenverschuldungen wie der Corona-Fonds oder der Green Deal der EU (mit Haftung Deutschlands) brachten lediglich die gesamte deutsche Finanzwissenschaft in Aufruhr (und daraus die Gründung der AfD), ließen aber die Bevölkerung kalt, weil sie die Wirkung auf sich selbst noch nicht spürte.

Die Bevölkerung glaubt eben immer noch, dass „öffentliche Schulden“ ewige Schulden seien (Soros), nicht rückzahlbar und deshalb für den Privatmann nicht gefährlich.

Diese Täuschung fliegt nun auf. Der unsolide Staat greift immer mehr, erst indirekt und dann direkt, auf das Geld und das Vermögen seiner Bürger zu. Nur wer nichts hat, dem wird nichts genommen.

Wer was hat, der muss bluten

Nicht nur die Kündigung des billigen russischen Erdgases, sondern auch die Verpflichtung, dafür dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas zu kaufen, hat die Inflation angetrieben. Sie wurde kontinuierlich durch steigende Staatsschulden und Geldmengenvermehrung in den letzten 30 Jahren vervierzigfacht, während sich die Gütermenge nur verfünffacht hat. Das Ergebnis war gestaute und schon ausgebrochene Inflation.

Zwei Prozent Inflation bedeutet eine zweiprozentige Geldentwertung, also wirtschaftliche Enteignung des Bargelds, der Renten, der Kredite und aller anderen Geldwerte.
Der Dollar hat im Laufe seines Lebens 99 Prozent seines Wertes verloren, der Euro seit seiner Einführung 1999 gegenüber Gold 97 Prozent Wertverlust gebracht.
Der Staat hat also durch Inflation unser monetäres Vermögen ständig entwertet – wirtschaftlich enteignet – und dann sogar auf den Inflationssatz noch Steuern erhoben.
Dennoch hat die Rechtsprechung diese vom Staat verursachte wirtschaftliche Enteignung bisher nicht als Enteignung im Sinne von Art. 14 GG gewertet.

Unsere modernen Sozialstaaten verschulden sich hemmungslos, weil sie immer mehr ausgeben wollen als sie einnehmen. Sie stellen betrügerisch sogar diese Schulden als „Sondervermögen“ dar, obwohl Schulden eine bestehende Belastung der steuerzahlenden Bürger darstellen und wachsende Schulden eine wachsende Belastung, eine kollektive wirtschaftliche Enteignung.

Wirtschaftliche Eigentumsbeschränkungen

Die Schuldentäter sehen diese wirtschaftliche Schädigung ihrer Bürger wohl als „zum Wohl der Allgemeinheit“ an, weil ja immerhin damit höhere Sozialkosten beglichen werden können. Neutral betrachtet sind diese Schulden aber wirtschaftliche Enteignung der derzeitigen oder nächsten Generation – die die Rechtsprechung dennoch nicht als Enteignungstatbestand im Sinne von Art. 14 GG ansieht.

Wirtschaftliche Enteignungen, auch Einschränkungen, die die Bundesregierung oder die EZB für den Gebrauch des Geldes vorschreiben, zum Beispiel die Begrenzung von Euro-Zahlungen auf 10.000 Euro oder die Zahlungskontrolle bei Immobilienkäufen nach dem angeblichen „Geldwäschegesetz“ oder die Beschränkung der Barauszahlungen durch die Banken auf 1000 bzw. 2000 Euro oder die Kontokontrolle durch Finanzämter und andere Behörden oder die Begrenzung von Zahlungsmitteln an den Grenzen o.a. Ganz offen spricht die EZB bereits davon, dass Bargeld gegen digitale Zahlung ersetzt werden soll, so dass die Freiheit der Bürger, eigene Ausgaben mit eigenem Geld bezahlen zu können endet und es im Belieben der Banken steht, ob sie digitale Zahlung überhaupt wollen, zulassen und durchführen wollen.

Alle diese Begrenzungen und Einschränkungen der Geldnutzung stellen wirtschaftliche Eigentumsbeschränkungen dar, ohne dass sie als Enteignung im Sinne Art. 14 GG gelten würden.

Eigentum praktisch entwertet

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist zwar die Rente ein geschützter Anspruch für den Rentenzahler. Tatsächlich aber wird sein Rentenanspruch ständig dadurch vermindert, dass Millionen von Nicht- und Nie-Zahlern Rentenrecht bekommen (Immigranten), dass die Rentenansprüche sich durch die ständige Inflation entwerten, dass die Zahl der Rentenzahler in der Bevölkerung sinkt, die der Anspruchsteller aber dramatisch steigt, also die Rentenkassen immer mehr in Zahlungsnot geraten werden. Schon jetzt muss der Staat über 120 Milliarden Euro Defizit der Rentenkassen jährlich zuschießen, um sie überhaupt flüssig zu halten. Dies wird schon in den nächsten Jahren wegen der staatlichen Finanzprobleme nicht mehr möglich sein, also reale Rentensenkungen erzwingen. Dies stellt praktisch eine wirtschaftliche Enteignung der Rentner dar, ist aber immer noch keine Enteignung im Sinne des Art. 14 GG.

Nach Art. 14 und 15 GG darf der Staat auch die Nutzung von Grundeigentum einschränken, wenn dies „im Allgemeinwohl“ erforderlich ist. Diese – eigentlich entschädigungspflichtige – Eigentumsbeschränkung nutzt die Ampel-Regierung schamlos und ohne zu zahlen aus, indem sie die landwirtschaftlichen Flächen einschränkt, deren Nutzung vorschreibt, den Waldbau einschränkt und mit Naturschutz unterbindet, Heizungen in Wohnungen verbietet und neue vorschreibt, teure Dämmung der Häuser verlangt, Mietstopp verfügt und vielseitig in die Nutzung von Gewerbegrundstücken eingreift. Alle diese Immobilienbeschränkungen sind zumindest wirtschaftliche Enteignungen, welche die Rechtsprechung bis jetzt zugunsten des Staates geduldet hat – sogar ohne Entschädigung –, die aber unsere Immobilien zum Teil erheblich entwerten.

Das hatten wir schon in der früheren DDR, die den Gebrauch der Immobilien so manipuliert, vorgeschrieben und die Mieten so reduziert hat, dass Eigentum praktisch entwertet war und verfiel. Die Heizungsvorschriften unserer jetzigen Regierung gehen den gleichen sozialistischen Weg.

Realverlust für Immobilienbesitzer ohne Entschädigung

Ebenso wie die Geldvermehrung und dadurch Geldentwertung nicht grenzenlos ist, sondern immer in einer Währungsreform – meist Abwertung von 90 Prozent – endet, haben in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg auch die Immobilieneigentümer durch die Zwangsabgabe eines Lastenausgleichs 40 Prozent ihres Zeitwertes verloren. Ein gleicher Lastenausgleich wird im Finanzministerium (eigene Abteilung) wiederum für die kommende Währungsreform vorbereitet.

Auch eine solche Generalbelastung bedeutet also Realverlust für den Immobilienbesitzer ohne Entschädigung. Als Enteignung würde es das Bundesverfassungsgericht erst ansehen, wenn der Lastenausgleich die Hälfte des Wertes des Grundstücks übersteigt. Der Grundstückseigentümer steht sich also mit Immobilienbesitzbei den staatlichen Enteignungen immerhin noch besser als der Geldwertbesitzer, der 90 Prozent durch die Währungsreform verliert.

Wie schnell diese Enteignungen auf uns Bürger zukommen, hängt davon ab,
– wie schnell sich die Inflation zur „galoppierenden Inflation“ beschleunigt und damit eine Währungsreform erzwingt,
– wann und wie stark eine Wirtschaftskrise die Einnahmen reduziert, die Sozialausgaben aber erhöht und damit den Zwang zu Enteignungen der Bürger herbeiführt,
– wie hemmungslos ein Staat seine Schulden vermehrt oder seine Wirtschaft ruiniert und damit zahlungsunfähig wird,
– wann internationale Finanzkrisen auch auf Europa und Deutschland überschwappen.
Finanzpolitiker rechnen damit nicht erst langfristig.

Fazit

Der Bürger fällt nicht nur privat mit seinem Besitz durch private Kriminalität immer stärker unter die Räuber; – trotz grundgesetzlicher Eigentumsgarantie ist der eigene Staat für ihn sogar größte Vermögensgefahr.

Wirtschaftliche Enteignungen finden bereits in großem Umfang nicht nur monetär, sondern auch real statt, ohne dass der Staat wie in Art. 14 GG vorgesehen, dafür entschädigt.
Der große Schlag gegen unser Finanzvermögen (90 Prozent) und unser Immobilienvermögen (40 bis 50 Prozent) wird bereits vorbereitet und wird mittelfristig kommen.

Nur Gold kann der Staat nicht greifen. Verbietet er nämlich den Handel und oder den Besitz von Gold, steigen erfahrungsgemäß dessen Preis und Wert, hat die Eigentumsbeschränkung für den Goldbesitzer Wertsteigerungsfolgen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [17] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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