Am Mittwochnachmittag gegen 15 Uhr hielten sich eine Vierjährige und ihre Mutter in einem Norma-Supermarkt in Wangen im Allgäu (Baden-Württemberg) auf, als ein 34-jähriger Syrer unvermittelt auf das Kind zueilte und mit einem Messer auf es einstach.

Das Mädchen wurde bei der Attacke schwer verletzt und musste notoperiert werden. Laut Polizei ^[1] kannten sich Täter und Opfer nicht. Ein Zeuge der schrecklichen Tat konnte den Angreifer entwaffnen, verfolgte ihn und verständigte die Polizei darüber, wo der Syrer sich aufhielt. Daraufhin war es ein Leichtes für die Beamten den Attentäter festzunehmen. Er soll heute dem Haftrichter vorgeführt werden.

Das kleine Mädchen hat überlebt und wird im Krankenhaus weiter behandelt. Wie fast immer bei solchen Einzelfällen™ ist den Behörden das Motiv ein Rätsel.

Fakt ist: Diese blutrünstigen Monster gehören nicht in unsere Gesellschaft, auch nicht, wenn sie – wie dieser Täter – offensichtlich die niederländische Staatsbürgerschaft hinterhergeworfen bekommen haben. (lsg)

 

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Von WOLF M. SCHNEIDER | In Nienburg (Weser/Niedersachsen) ist am Wochenende bei einem Einsatz der Polizei ein mit einem Messer bewaffneter 46 Jahre alter Mann durch Schüsse von Polizisten tödlich verletzt worden. Eine Polizeibeamtin erlitt bei diesem Einsatz eine Schuss-Verletzung an einem Bein. Zwei weitere Polizisten sind schwer durch den Randalierer verletzt worden. Der Leichnam des 46-Jährigen ist nach Angaben der Polizei mittlerweile obduziert worden.

Das Ergebnis stehe jedoch noch aus, sagte eine Polizeisprecherin zu Beginn der Woche. Die Dienstwaffen der am Einsatz beteiligten Beamten seien sichergestellt worden; man wolle klären, aus welcher Waffe wie oft geschossen worden sei.

Dass der Erschossene ein „Flüchtling“ aus dem afrikanischen Gambia war, der Passanten und die alarmierten Beamten mehrmals massiv angegriffen hat, wurde in den Mainstream-Medien fast durchgängig verschwiegen. Dass das Asyl-Ersuchen des Zuwanderers abschlägig beschieden worden ist, wurde ebenfalls in der Regel nicht veröffentlicht.

Dass der Mann hierzulande zeitlich unbegrenzt seit 2019 „geduldet“ wurde – bei vollen Sozialleistungen –, ist auch nahezu überall geheim gehalten worden. Allen voran bei der Geheimhaltung: der NDR ^[2].

Das Abendblatt bringt die Wahrheit ans Licht – aber nur verspätet und für den unermüdlichen Leser

Die weniger brisanten Nachrichten haben die Medien des Mainstreams gebracht. Nur das Hamburger Abendblatt (HA) kann sich dazu durchringen – wenn auch größtenteils lediglich in den vielen Zeilen versteckt –, die volle Wahrheit zu drucken. Und zwar erst an diesem Mittwoch, also in der folgenden Woche nach den schlimmen Taten.

Das HA schreibt heute, dass der erschossene „Flüchtling“ aus Afrika stammt – aus Gambia. Sein Asylersuchen ist von den zuständigen deutschen Behörden abgelehnt worden. Aber der Zuwanderer hat hierzulande offensichtlich die vollen Leistungen des staatlichen Bürgergeldes erhalten. Er wurde de facto unbegrenzt „geduldet“; so lautet die offizielle juristische Formulierung. Der hiesige Staat hat darauf verzichtet, den Gewalttäter in seine Heimat, in Afrika, zurückzuführen.

Verkommt die Bundesrepublik zu einem „Bananenstaat“?

Der bundesrepublikanische Staat – so meinen viele Leser – verkommt im Bereich der Flüchtlingspolitik zu einem „Bananenstaat“, den kein Ausländer dieser Welt mehr ernst nehmen kann: Die Zuwanderer machen hier weitgehend, was sie wollen, und zwar auf Kosten des hiesigen Steuerzahlers.

Wie lange – so fragt sich mancher rechtschaffene Bürger – kann das noch gut gehen? Bei einem „Staat“ der unkontrollierten und offenen Grenzen. Wie lange kann Deutschland noch als „Sozialamt“ für alle Welt auftreten? Wann werden sich die Menschen, die noch täglich offiziell arbeiten, wehren?

Will die derzeit amtierende Bundesregierung das jetzige Deutschland abschaffen? Wann werden die Menschen, die zu den ehrlichen Steuerzahlern in diesem Land zählen, diese gesellschaftlichen Entwicklungen stoppen?

»Hier ein kurzes Video des Geschehens ^[3]

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Weil seine Frau ihn verlassen wollte, genauer, weil seine Ehre dadurch verletzt worden wäre, stach vor zwei Jahren der Syrer Samer M. (36) bei einer Autobahnfahrt auf der A7 in Höhe Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) auf seine Ehegattin ein. Die Ehre des Syrers hatte zu diesem Zeitpunkt bereits gelitten, da ihm das Sorgerecht für die beiden Kinder entzogen worden war.

Der NDR ^[4] schildert den Tatablauf:

Nach den Messerstichen ihres Ehemannes flüchtete die 32-Jährige Frau zunächst auf den Rücksitz und anschließend aus dem Wagen, der zu diesem Zeitpunkt auf dem Standstreifen der Autobahn hielt. Im Anschluss drängte der Angeklagte seine Frau auf die Fahrbahn, wo sie von einem Lkw erfasst wurde und starb.

Obwohl er seine Frau auf die Fahrbahn „gedrängt“ hatte, habe er aber „sicherlich“ nicht damit gerechnet, dass sie durch einen LKW erfasst und zu Tode gefahren werden könne, so das Gericht. Es ging aber immerhin von einer Tötungsabsicht aus und verurteilte den in seiner Ehre Verletzten am Dienstag wegen „versuchten Mordes“ zu lebenslanger Haft, also mindestens 15 Jahre Gefängnis. Der Angeklagte kann noch Rechtsmittel einlegen.

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Von HANS-PETER HÖRNER | Das Phänomen ist bekannt. Es ist auch nicht neu. Neu daran ist allerdings die signifikante Zunahme von Gewalt an deutschen Schulen und die ebenfalls zunehmende Verrohung in Auftreten und Sprache bei Schülern.

Die Zahl der Gewaltdelikte steigt, während die Schülerzahlen zwar ebenfalls ansteigen, jedoch nicht in demselben Maße. Schläge, Tritte und sexuelle Übergriffe sind leider keine Seltenheit mehr. Landeskriminalämter und Bildungsministerien haben Tausende solcher Vorfälle registriert, wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2022 rund 5.400 Gewaltdelikte gemeldet. Neuere Zahlen stehen noch aus, aber in den letzten Wochen kam es wiederholt zu größeren Polizeieinsätzen an Schulen.

In mehreren Bundesländern ist die Zahl der erfassten Gewaltdelikte im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie gestiegen, teils sogar deutlich. Zum Beispiel ergab die Statistik des Landesinnenministeriums in Nordrhein-Westfalen einen Anstieg um mehr als die Hälfte zwischen 2019 und 2022. Auch in anderen Bundesländern zeigt sich ein ähnliches Bild: Baden-Württemberg verzeichnete laut Landesinnenministerium 2.243 Gewaltfälle, Sachsen 1.976, Bayern 1.674 Fälle vorsätzlicher leichter Körperverletzung, und in Brandenburg sprach die Polizei von 910 Rohheitsdelikten. In Berlin gibt es durchschnittlich an jedem Schultag mindestens fünf Polizeieinsätze, und im Jahr 2022 wurden 2.344 Fälle von Körperverletzung registriert. Für 2023 wird eine erneute deutliche Steigerung erwartet. Interessanterweise werden solche Vorfälle fast nie von den Schulen oder der Polizei der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Auch in Thüringen und Niedersachsen stiegen die Zahlen von Körperverletzungen und anderen Gewalttaten von 321 in 2022 auf 561 im Jahr 2023 an. In Rheinland-Pfalz, einem der angeblich sichersten Bundesländer, gab es ebenfalls einen Anstieg an angezeigten Gewalttaten an Schulen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden 2023 3.247 Straftaten im Zusammenhang mit Schulen oder Schulgebäuden erfasst. Davon fallen 1.317 in die Kategorie Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Das sind 176 oder 15,4 Prozent mehr als 2022.

Trotz zahlreicher Polizeieinsätze sind tödliche Vorfälle selten, aber die Zahl der Verletzten variiert je nach Bundesland. In Niedersachsen stieg die Gesamtzahl der Opfer im schulischen Kontext von rund 2.630 im Jahr 2022 auf etwa 3.270 im Jahr 2023. Und die Zahl der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit stieg von 2022 um rund 520 Fälle auf 2.680 im Jahr 2023. In die Kategorie fallen Taten wie Raub, Bedrohung und Körperverletzungen.

Trotz vieler Polizei-Einsätze kommen tödliche Fälle selten vor – ach ja, wie beruhigend. Zahlen zu Verletzten schwanken je nach Größe der Bundesländer. Kaum Auskunft geben die Landesstatistiken, ob Polizisten zum Beispiel Waffen sichergestellt haben. In Sachsen sind es 2022 insgesamt 15 Waffen gewesen, 42 Messer, 43 Steine und Pyrotechnik. Der Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes Deutschlands, Sven Winkler, stellt gegenüber dpa fest: „Wir haben bemerkt, dass mehr Waffen zur Schule mitgenommen werden als früher.“ Etliche Schulleiter sehen mit Sorge, dass die Schüler immer mehr Waffen in die Schulen schmuggeln. Unklar ist dabei, ob die Schüler die Waffen mit sich führen, selbst Gewalt ausüben wollen oder sich zu schützen versuchen. Sven Winkler stellt jedoch fest, dass der Umgangston zwischen Kindern und Jugendlichen in der Schule rauher geworden sei

Offiziell sieht man viele Gründe für Gewalt – wird der entscheidende Grund ignoriert?

Die Bildungsverantwortlichen machen Faktoren wie „Defizite in der Selbststeuerung und geringes Selbstwertgefühl, aber auch familiäre und soziale Ursachen wie Gewalterfahrungen in der Familie oder Akzeptanz sowie soziale Normen und Werte und die jeweilige Akzeptanz in der Gruppe der Gleichaltrigen“ als Gewaltanwendungsursache aus. Gewaltverherrlichung in den Medien und im Internet begünstigen aggressives Verhalten wohl ebenfalls, und das ist mit Sicherheit unstrittig.

Das gesellschaftliche Klima, das sich in den Schulen widerspiegelt, hat sich allerdings insgesamt verändert. In verblüffend untypischer Ehrlichkeit hat nun der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann mal Tacheles geredet und verlautbart: „Hauptgrund für den Anstieg an Straftaten ist die Zuwanderung.“ Herrmann ergänzt: „Das ist ein bundesweiter Trend, für den vor allem Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind”, sagte er vor der Presse. Es sei klar, dass vor allem Ausländer und insbesondere zugewanderte Flüchtlinge den Anstieg der Kriminalitätslage verursacht hätten: „Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt.“ Die bayerische Kriminalstatistik belegt im vergangenen Jahr, dass auf 100.000 Bewohner 4.361 Straftaten kamen. Dieser Anstieg um 2,4 Prozent gegenüber 2022 wird allerdings durch Gewalt an den bayerischen Schulen getoppt. Während die Gewaltkriminalität um 4,7 Prozent, die häusliche Gewalt um 5,9 Prozent zunahm, stieg die Anzahl der Gewaltdelikte an Schulen in Bayern um satte 24,5 Prozent deutlich.

Auswege?

Ob es die sogenannte intensiver voran zu treibende Demokratiebildung ist – also natürlich im rot-grünen Orwell-Sprech der „Kampf gegen rechts“ – oder die vermehrte Anwesenheit von Schulpsychologen oder die stärkere Präsenz von Sicherheitsdiensten, die die Gewalttendenz an deutschen Schulen einbremsen sollen, bleibt ungewiss. Das Problem ist wahrscheinlich nur mit dem Ziehen der Wurzel zu lösen: Verabschiedung vom Multi-Kulti-Experiment in den Klassenzimmern, deutsche Sprachpflicht, Rückführung Straffälliger, kein Überfluten der Schulen mit kulturfremden Einwanderern und auch ukrainischen Flüchtlingen.

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Hans-Peter Hörner ^[5] (AfD), Jahrgang 1951, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie Biologie. Nach seinem Studium war er über vier Jahrzehnte als Berufsschullehrer tätig. Seit 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Themenschwerpunkt: Bildungspolitik und Petitionen.

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„Die Grasfackel, die ein schlechtes Haus verbrennt, zündet auch ein gutes Haus an“, sagt ein altes afrikanisches Sprichwort. ^[6]

Dass diese Weisheit nicht nur in Afrika gilt, sondern auch in Deutschland, zeigt das Legen eines Brandes in einer Flüchtlingsunterkunft in Möhnesee im Kreis Soest. Zwei „Bewohner“ hatten sich dort mutmaßlich gestritten und einer der beiden hatte daraufhin die beiden Zimmer seines Nachbarn in Brand gesteckt.

Mehrere Zeitungen, hier die FAZ ^[7], berichten unter Bezug auf dpa:

Ein […] Bewohner der Unterkunft stehe unter Verdacht, das Feuer vorsätzlich gelegt zu haben. Er hatte sich zuvor mutmaßlich mit einem Bewohner der betroffenen Zimmer gestritten, so ein Sprecher der Polizei. Die Polizisten nahmen den 25-Jährigen demnach auf dem Gelände vorläufig fest. Gegen ihn wird nun laut Mitteilung wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung ermittelt.

Der 25 Jahre alte Verletzte wurde vor Ort ärztlich versorgt, wie es hieß. Die beiden Zimmer standen laut Polizei in Vollbrand und sind nicht mehr bewohnbar. 

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es war kein Afrikaner, der hier ein schlechtes oder ein gutes Haus bzw. Zimmer verbrannte, das tun auch andere Nationalitäten. dpa und die FAZ nennen sie in diesem Fall nicht; laut Polizeibericht ^[8] war es ein Türke.

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Von DR. CHRISTINA BAUM | Paul (†15) wollte nur das tun, was er am liebsten tat: Fußball spielen. Ein Gegenspieler (16) schlug ihn am Pfingstsonntag 2023 so hart, dass er drei Tage später für hirntot erklärt wurde und starb (PI-NEWS berichtete) ^[9]. Jetzt das Urteil gegen den inzwischen 17-Jährigen: Am Donnerstag wurde der (Jugendliche) Marokkaner aus Frankreich vor der 3. Großen Jugendkammer des Landgerichts Frankfurt wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung ^[10] verurteilt. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben. Er ist wieder frei.

Meine Überschrift mutet skurril an, das gebe ich zu. Dennoch stellte sich mir nach Bekanntwerden des richterlichen Urteils genau diese Frage: Was ist unserem Staat das Leben eines deutschen Jungen wert, der von einem Ausländer getötet wurde? Einem Jungen, der einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort war. Zum x-ten Male wurde „im besten Deutschland aller Zeiten“ ein Leben von einem Tag zum anderen einfach ausgelöscht – und wieder ist das Opfer ein Deutscher und der Täter ein Ausländer. Diesmal ein ausrastender französischer Marokkaner.

Welches Verbrechen könnte höher bestraft werden als Mord oder Totschlag? Ich kenne kein einziges. Einen anderen Menschen zu töten, ist die schlimmste Tat auf unserem Planeten. So denken sicher die meisten Menschen, die noch ein natürliches Rechtsempfinden besitzen. Nicht so die deutsche Gerichtsbarkeit. Die schickt Steuerhinterzieher, Nichtzahler von Fernsehgebühren, Ärzte wegen Ausstellung von Attesten, Regierungskritiker wie einen Michael Ballweg oder angebliche Rentnerreichstagssturmplaner für viele Monate, sogar ohne Anklage, ins Gefängnis – und lässt einen Mörder frei.

Für den Richter hat Paul, dieser blonde deutsche Junge, keinen Wert. Deshalb wird der Täter nicht bestraft, denn dieses Urteil ist keine Strafe. Es ist eine Verhöhnung von Paul und seiner Familie aber auch der gesamten Gesellschaft, denn hier geschieht größtes Unrecht und das Volk muss wieder einmal ohnmächtig zuschauen.

Wie lange wird das noch gutgehen? Man stelle sich die Strafe für einen Deutschen vor, der einen farbigen Ausländer auf diese Weise getötet hätte? Es gibt bei den Richtern in weiten Teilen anscheinend kein Empfinden mehr für das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung.

Das Gewaltmonopol des Staates basiert aber genau darauf, dass das Volk im Vertrauen, dass der Staat für Gerechtigkeit sorgt, auf die Anwendung von Selbstjustiz verzichtet. Und solche Urteile untergraben, nicht erst seit heute, dieses Vertrauen in den Staat. Was muss geschehen, damit das Volk endlich wieder auf gerechte Urteile hoffen kann?

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Dr. Christina Baum (AfD-MdB): Geboren am 21. März 1956 in Kleingrabe; evangelisch; verheiratet; ein Kind. 1974 Abitur am EOS Mühlhausen, Thüringen; 1979 Staatsexamen Medizinische Akademie Erfurt, Abschluss Diplom-Stomatologe; 1984 Staatliche Anerkennung als Fachzahnarzt für Allgemeine Stomatologie; 1990 Promotion zum Dr. med. dent. an der Universität Würzburg; 1992 Zulassung zur kassenzahnärztlichen Tätigkeit und Genehmigung auf Ausübung einer Gemeinschaftspraxis.

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Am Dienstag wurden die Ermittlungen zu dem bundesweit vielbeachteten vermeintlich rassistischen Zwischenfall mit einer Schulklasse am Frauensee (Brandenburg) vom Mai 2023 eingestellt. In nachfolgendem Offenen Brief fordert der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich für seine rufschädigenden Äußerungen über die Region zu entschuldigen. Bis heute leidet der touristisch geprägte Landkreis unter den Folgen dieser Anschuldigungen.

Sehr verehrter Herr Bundespräsident,

am 11. Mai 2023 haben Sie dem Nachrichtenmagazin ‚Stern‘ ein vielbeachtetes Interview ^[11] zum vermeintlich rechtsextremen Vorfall am Frauensee in Brandenburg gegeben. Der diskriminierende Vorwurf lautete, dass Jugendliche aus der Region eine Berliner Schulklasse mit Migrationshintergrund rassistisch beleidigt und körperlich bedroht hätten. In dem Interview sagten Sie mit Blick auf meinen Landkreis Dahme-Spreewald: „Die Verherrlichung der Nazi-Verbrechen, rassistischer Hass auf andere Menschen, Mobbing und Gewalt – all das kann niemals Normalität sein. (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass die Jugend unseres Landes, unsere Kinder und Jugendlichen, bedroht werden von Rechtsextremisten.“

Grundsätzlich möchte ich dem zustimmen. Jedoch hat sich der Vorfall ganz anders zugetragen und der Vorwurf des rassistischen Zwischenfalls war medial konstruiert, wie wir heute wissen. Der ‚Focus‘ berichtet: ^[12] „Die Staatsanwaltschaft hatte erstmals Ende Mai erklärt, dass Zweifel bestünden, ob überhaupt ein hinreichender Tatverdacht vorliegt.“ Es handelte sich demnach lediglich um eine kurze verbale Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen. Es gab weder körperliche Angriffe noch Sachbeschädigung. Es ist daher erschreckend, wie Politiker und Lehrer sofort einseitig Stellung bezogen und unsere Jugend diffamierten.

Obgleich die Informationslage zu dem Zeitpunkt Ihrer Äußerungen mehr als dürftig war, haben auch Sie, Herr Bundespräsident, keine Sekunde gezögert, meine Heimat
und ihre Bewohner zu verurteilen. Mehr noch, Sie haben sie öffentlich diskreditiert und mit Ihrer Äußerung: „Wieso überfallen gewaltbereite Vermummte friedliche Schüler und Schülerinnen?“ eine grobe Falschaussage getroffen. Mit etwas Recherche hätte das schon damals als Diskriminierung Brandenburger Jugendlicher für Sie ersichtlich sein können.

Als Staatsoberhaupt sollten Ihre Worte wohlbedacht sein, denn sie wiegen schwer. Ihre Vorverurteilung blieb daher nicht ohne Folgen. Guideon Botsch, Professor für
Politikwissenschaft an der Universität Potsdam, warnte unlängst ^[13], dass der gesamte Standort Brandenburg durch das Negativ-Image bedroht sei.

Der Vorwurf, es handle sich um einen gefährlichen Landstrich, in dem Menschen mit Migrationshintergrund nicht sicher seien, entbehrt jeder Grundlage. Meine Heimat
ist stark touristisch geprägt und wirtschaftlich auf einen guten Ruf angewiesen. Das Verfahren wurde am 27.2.2024 schließlich eingestellt. ^[14] Daher können Ihre damaligen Ausführungen unter Berücksichtigung der neuen Faktenlage nicht unwidersprochen bleiben. Als Bundestagsabgeordneter für die betroffene Region Dahme-Spreewald fordere ich Sie auf, Ihre Aussagen zurückzunehmen und sich bei den Menschen in der Region zu entschuldigen.

Abschließend möchte ich meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie sich an anderer Stelle hingegen in Schweigen hüllen. Als am 20. August 2023 in Königs Wusterhausen eine Gruppe von sechs Migranten zwei Frauen belästigte, kamen ihnen zwei Männer zur Hilfe. Die couragierten Männer wurden für ihr mutiges Einschreiten auf offener Straße ins Krankenhaus geprügelt. Eine der Frauen sagte gegenüber der MAZ ^[15]: „Ich frage mich, was uns Frauen passiert wäre, wenn diese Männer nicht gewesen wären.“ Dieser sehr reale und überaus brutale Angriff war Ihnen hingegen keinerlei Erwähnung wert. Als unser aller Staatsoberhaupt sollten Sie Ihren Wertekompass daher einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Die beiden Männer schlage ich für ihr engagiertes Eintreten für Menschen in Not zudem für das Bundesverdienstkreuz vor. Ihre gelebte Zivilcourage hat Vorbildcharakter für unser Gemeinwesen und sollte entsprechend gewürdigt werden.

Hochachtungsvoll

Steffen Kotré

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Von WOLFGANG M. SCHNEIDER | Vor 20 Monaten – am 22. Mai 2022 – hat in Hamburg ein 31-jähriger Mann am frühen Morgen versucht, einem Opfer eines schweren Raubes zu helfen: Der deutsche Helfer wurde dabei aus einer Gruppe der gewalttätigen Räuber heraus, die aus vier Männern bestand, mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt ^[16].

Laut den Ermittlern der Polizei hat dieses zweite Opfer, das nur dem Überfallenen helfen wollte, seine Hilfe nur knapp überlebt. Die Gewalttäter entkamen mit ihrer Beute: einem Smartphone des ersten Opfers. Der beraubte Handy-Besitzer, ein 21-Jähriger, wurde ebenfalls von Polizisten aufgefunden, das erste Opfer des Raubüberfalls kam auch in ein Krankenhaus, es musste aber nur ambulant behandelt werden.

Warum ist das Fahndungsfoto erst nach 20 Monaten veröffentlicht worden?

Der weitere Skandal: Erst jetzt – nach weit über einem Jahr – ist von der Hamburger Polizei ein Fahndungsfoto veröffentlicht worden. Auf der Aufnahme, die die Junge Freiheit ^[17] bereits vor mehreren Tagen veröffentlichte, trugen die vier Männer damals alle Bärte und jeweils weiße Turnschuhe. Die jungen Araber, die fast zu Mördern geworden sind, sind relativ gut auf dem Foto zu erkennen.

Warum erfolgte die öffentliche Fahndung so spät? Weil die Straftäter offenkundig arabisch gesprochen haben? Warum die falsch verstandene Ausländerfreundlichkeit?

Bei anderen Straftaten – zum Beispiel bei einem offenbar geplanten Überfall auf den Ersten Bürgermeister der Stadt, Peter Tschentscher (SPD) – ist schon nach wenigen Tagen eine Fahndungsaufnahme veröffentlicht worden. Bei dem Gewalttäter handelte es sich freilich anscheinend um einen Deutschen. Handeln deutsche Polizeibeamte mit zweierlei Maß?

Es gibt nunmehr zu den skandalösen Vorgängen eine Kleine Anfrage der CDU-Hamburg. Zumal bekannt geworden ist, dass die Polizei schon nach vier Monaten ein Fahndungsfoto im Hinblick auf die vier Brutalos publizieren wollte; das Ersuchen der Polizisten wurde aber abgelehnt. Verantwortlich für die Ablehnung ist die Justizsenatorin der Hansestadt, Anna Gallina (Grüne).

Kritik seitens der Deutschen Polizeigewerkschaft

„Wir sind hier auf einem falschen Weg“, sagte Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „In anderen Bundesländern wird eine Öffentlichkeitsfahndung, die ja in sehr vielen Fällen erfolgreich ist, deutlich schneller angewandt.“

Es sei eine sorgfältige Abwägung vorzunehmen, nämlich der Interessen eines Gesuchten in Hinblick auf seine Persönlichkeitsrechte und den Interessen eines Opfers. Jungfer: „Leider wird hier in Hamburg viel zu oft das Interesse eines offensichtlichen Täters höher bewertet.“ Dass sage und schreibe eineinhalb Jahre vergehen, bis nach einem Tötungsdelikt trotz vorliegender Fotos nach den Verdächtigen öffentlich gefahndet werde, habe aber, so der Gewerkschafter, eine neue Qualität.

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Von MANFRED ROUHS | Am 4. Oktober 2020 stach der damals 21-jährige Syrer Abdullah Al Haj Hasan in Dresden mit einem Messer auf zwei Touristen aus Westdeutschland ein, von denen einer starb und der andere schwer verletzt überlebte. Der Fall ging tagelang bundesweit durch die Medien. Der Täter war seit 2017 als Gefährder eingestuft, saß zeitweise im Jugendknast und stand am Tag des Verbrechens unter einer Führungsaufsicht, die ihn offenbar nicht aufhalten konnte.

Der Tote Thomas L. (55) aus Krefeld und der mit schweren Stichverletzungen überlebende Oliver L. aus Köln (heute 57) waren ein homosexuelles Paar. Politik, Medien sowie der Lesben- und Schwulenverband thematisierten den Mord als „islamistischen Anschlag auf Homosexuelle“. Ein Anschlag der Intoleranz auf eine von Vielfalt geprägte Gesellschaft.

In einem Interview mit dem „Weissen Ring“ ^[18] blickt jetzt Oliver L. ganz anders auf die Tat von 2020, als es damals die Vertreter der veröffentlichten Meinung taten. Der Interviewer fragt:

„Haben Sie verfolgt, wie Medien über den Angriff auf Sie und Thomas berichtet haben?“ 

Oliver L.: „Ja, ich habe das verfolgt. Und ich habe mich von der ersten Sekunde an aufgeregt, weil es immer hieß, das sei ein Attentat auf Schwule gewesen. Das stimmte einfach nicht! Danach erfolgte unmittelbar eine Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes, der versuchte, die Opferrolle für sich zu vereinnahmen. Das hat mich maßlos gestört.“

„Was hat Sie daran gestört?“

„Erstens beeinflusst die sexuelle Orientierung eines Opfers weder positiv noch negativ die Schwere eines Mordes. Zweitens hatte dieser Täter einfach Hass auf unsere westliche Gesellschaft, und er wollte an diesem Tag morden. Wir waren Zufallsopfer! Wir waren die Dritten, die er im Visier hatte. Andere hatten einfach Glück gehabt, weil sie vorher in einem Hauseingang verschwunden oder in ein Hotel gegangen waren. Drittens wurde die Berichterstattung durch das Statement des Lesben- und Schwulenverbandes so beeinflusst, dass sich Bundeskanzlerin Merkel die Hände reiben konnte.“

„Das mit dem Händereiben müssen Sie erklären.“

„Das war der zweite Anschlag durch einen als hoch­gradig gefährlich eingestuften Islamisten in Deutschland. Es ist skandalös, dass so ein Mann hier frei herumlaufen durfte. Aber dann hieß es plötzlich, das war ein Anschlag auf Schwule. Und alle Leute, die nicht schwul sind, haben uns sicherlich bedauert und gesagt: Schlimm – aber ich bin ja nicht schwul, mir kann das nicht passieren. Kann es doch!“

Folgerichtig hat Oliver L. auch dem Plan der Stadt Dresden, ein Mahnmal für die „Opfer homophob und transphob motivierter Gewalt“ zu errichten, eine Absage erteilt. Stattdessen schlägt er vor:

„Ich bin dafür, dass es ein Mahnmal gegen islamistischen Terror gibt. Aber das traut sich anscheinend niemand.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[19], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[20] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[21] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[22] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[23] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Bundesinnenministerin Nancy Faeser war am Montag ^[24] mit Blick auf die zurückliegende Silvesternacht bester Laune: „In Berlin und auch in anderen Städten hat sich gezeigt, dass ein starker Einsatz mit deutlich verstärkten Kräften und ein frühes Durchgreifen die richtigen Mittel sind gegen Krawalle und Gewalt“, erklärte sie gegenüber den Medien. Insbesondere Feuerwerks-Verbotszonen hätten sich nach ihren Worten als „wirksames Instrument“ im Kampf gegen Gewalttäter gezeigt.

Immerhin räumt sie ein: „Dass es trotzdem erneut Angriffe mit Böllern und Raketen gab und erneut Einsatzkräfte verletzt wurden, ist überhaupt nicht hinnehmbar und muss für die Täter deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben. (…) Hier ist jetzt auch die Justiz gefordert.“

Unsere Aufnahmen aus Berlin zeigen, dass die diesjährige Silvesternacht nicht wirklich weniger konfrontativ verlief als der Jahreswechsel 2022/23. Aber die Polizei trat diesmal in größeren Gruppen auf und war deshalb durchsetzungsfähiger. Den ihn Berlin eingesetzten 5000 Beamten gelangen deshalb rund 400 Festnahmen, und jeder Festgenommene konnte für den Rest der Nacht nicht mehr weiterrandalieren.

Zudem führte die Massierung von Polizeikräften im multi-kulturellen Problembezirk Neukölln-Nord zu einer Verdrängung konfliktwilliger Orientalen auf den Alexanderplatz im Stadtzentrum. Dort lieferten sie sich untereinander eine Böllerschlacht, und dort kam es auch zu einem erheblichen Teil der Festnahmen.

Feuerwehr und Rettungskräfte wurden bei jedem Einsatz von Polizisten begleitet und boten deshalb für Angriffe kein leichtes Ziel mehr.

Die umfangreichen bundesweiten Polizeieinsätze zum Jahreswechsel kosten den Steuerzahler immer wieder Millionenbeträge. Das multi-kulturelle Konfliktpotential, das sie erforderlich macht, ist auch nach Silvester immer noch da und richtet ganzjährig Unheil an. Solange dieser Klientel auch nach schweren Gewalttaten immer noch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt wird, halten die bestehenden Probleme an.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[19], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[20] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[21] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[22] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[23] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Mit einem an Peinlichkeit kaum zu überbietenden Video bettelt die Berliner Polizei darum, zum Jahreswechsel von Angriffen einer ihr feindlich gesonnenen Klientel in Stadtteilen wie Neukölln und Kreuzberg verschont zu werden. Das Kalkül der Sympathiewerbung aber geht offenbar nicht auf. Der erste Angriff auf Feuerwehrleute erfolgte bereits am Abend des 28. Dezembers, wie ein Szenereporter berichtet:

„Mehringplatz, gestern Abend, 19 Uhr, Löschfahrzeug der @Berliner_Fw mit Pyro beschossen. Retter müssen sich ins Fahrzeug zurückziehen, @polizeiberlin muss eingreifen…“

Feuerwehrleute und die Besatzungen von Rettungsfahrzeugen werden von den Randalierern als unbewaffnete Hilfskräfte der Polizei wahrgenommen. Leichte Ziele, weil sie sich nicht wehren können.

Am Mehringplatz in Kreuzberg lebt eine gemischte, heterogene, teils migrantische, teils Alt-Linke Klientel zusammen mit Menschen, die dort von der Sozialbehörde einquartiert wurden und denen schlicht das Geld fehlt, um wegzuziehen. Die SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus, ist nicht weit, und Polizisten werden im Kiez als feindlicher Fremdkörper wahrgenommen.

Noch aggressiver ist die türkische und arabische, anti-israelische Klientel nicht nur, aber auch in Neukölln und in anderen Teilen Kreuzbergs, die in Repräsentanten des deutschen Staates Verbündete des ihnen verhassten „zionistischen Regimes“ sehen, mit dem sie sich im Kriegszustand wähnen. Sie sind durch arabische und türkische Medienberichte aus dem Nahen Osten mit Hass bis über die Halskrause aufgeladen.

Die meisten von ihnen sehen sich auch dann nicht deutschen Normen und Gesetzen verpflichtet, wenn sie aus taktischen Gründen einen deutschen Ausweis erworben haben. Ihre Heimat liegt weit weg im muslimischen Teil der Welt, zu dem sie über die sozialen Netzwerke und über die Satellitenschüsseln auf ihren Dächern und Balkonen Kontakt halten. Ein Berliner Polizist deutscher Herkunft ist für sie der natürliche, geborene Feind – und der migrantische Joe aus dem Polizeivideo ein Verräter.

Diese Klientel will nicht einfach ausgelassen und übermütig Silvester feiern. Sie will Krieg, und Silvester ist für sie kein Grund, sondern nur der äußere Anlass für Aggressionen.

Denen kann die Berliner Polizei sinnvollerweise Räumfahrzeuge, ihr Waffenarsenal und die Innenansicht einer Gefängniszelle zeigen, falls sie Zeit und Kapazitäten für das Produzieren von Videofilmen übrighat. Noch klüger wäre es aber vielleicht, anzuerkennen, dass diese feindliche Klientel für zivile Argumente nicht erreichbar ist.

Seit dem 28. Dezember knallt es in Berlin, und die Silvesternacht wird nicht besser werden als letztes Jahr. Daran ändert sich so lange nichts, wie der deutsche Politikbetrieb in den Großstädten ein staatsfeindliches Aggressionspotential verhätschelt, das für Vollbeschäftigung bei der Polizei sorgt, bis es des Landes verwiesen wird. Wer glaubt, dem mit Videofilmchen abhelfen zu können, verschließt die Augen vor den sozialen Realitäten nicht nur, aber gerade auch in Berlin.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[19], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[20] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[21] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[22] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[23] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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