Mit einem Brotmesser zerschnitt er seiner Ex-Frau das Gesicht, durchbohrte ihren Kehlkopf, schnitt ihr ein Ohr ab und die Nase entzwei, durchstach ihre Milz, schlitzte ihr die Brustwarzen auf und verletzte sie an den Armen. 26-mal stach er auf die Frau ein, manche Stiche rammte er zwölf Zentimeter tief in ihren Körper. Aylin K. überlebte nur knapp, ist für immer entstellt ^[1]. Doch der Schein trügt. Der Täter war die Frau, das Opfer der Mann ^[2].

Jedenfalls, wenn es nach dem Anwalt geht, der den „freundlichen, ruhigen, fast unterwürfigen Mann“ verteidigt. Denn mitnichten handele es sich um versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung, um eine – laut Staatsanwaltschaft – „besonders grausame Tat“, die auf einen „archaischen Ehrbegriff“ zurückzuführen sei.

Sein Mandant sei das „Bauernopfer“ eines „mit Propaganda überlagerten Verfahrens“, die Tat ein „affektives Geschehen“, der furchtbare Höhepunkt einer konfliktreichen Partnerschaft, erklärte er in seinem zweistündigen Plädoyer. Der blutige Angriff könne nicht ohne seine Vorgeschichte bewertet werden. Man müsse sich fragen, was einen „freundlichen, ruhigen, fast unterwürfigen Mann“ wie Mehmet K. dazu bewegt habe. (…) Die Tat sei eben nicht in die Kategorie „versuchter Ehrenmord“ einzuordnen. Ganz im Gegenteil: „Aylin K. war ihm nicht nur überlegen, sie hat mit ihm auch so ziemlich alles gemacht, was sie wollte“, betonte Vogt. Sein Mandant könne kaum lesen und schreiben, die Kommunikation mit ihm sei schwierig. Aylin K. habe in der Ehe und auch danach die gemeinsamen Finanzen verwaltet und „mit Kreditkarten jongliert“: „Dazu ist Mehmet K. intellektuell gar nicht in der Lage.“ Zunehmend habe dieser den Halt verloren, „wurde immer mehr der Unterlegene“. (…) „Es wurde ihm das ganze Leben genommen – erst die Wohnung, dann die Kinder und das Geld.“

Und außerdem würden die Wunden ja verheilen. Also alles halb so schlimm.

(Spürnasen: John A., Wolfrabe, Erdbeerhase und Glaubensspinner)

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^[3]Auf welche Art und Weise manche in Deutschland lebenden Muslime ihre familiären Probleme lösen, mussten mehrere Passanten auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums im nordrhein-westfälischen Lotte-Büren live mitverfolgen. Dort wurde ein 31 Jahre alter Syrer zuerst von mehreren Türken verprügelt, anschließend zückte einer der Beteiligten ein großes Messer und stach mehrfach auf das am Boden liegende Opfer ein. Das Blut sei regelrecht geflossen, berichtete eine Augenzeugin.

Die Westfälischen Nachrichten ^[4] berichten:

Der Bluttat voraus ging ein Streit mit fünf Männern türkischer Herkunft, die alle aus dem Raum Ibbenbüren stammen sollen. Nachdem mehrere von ihnen zunächst auf den 31-Jährigen eingeschlagen hätten, habe ein 39-jähriger „plötzlich ein großes Messer gezückt und mehrfach auf das am Boden liegende Opfer eingestochen“, erklärte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer zum Tathergang. Die Obduktion bei der Gerichtsmedizin in Münster habe ergeben, dass es infolge „zahlreicher Stiche innerlich und äußerlich verblutet ist“.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochmorgen mitteilten, war der 31-Jährige am Dienstag gegen 17 Uhr mit seiner 27-jährigen Ehefrau am Steuer in einem weißen Golf nach Lotte gefahren, um in dem Gewerbegebiet am Benzweg/Teichweg an der Stadtgrenze zu Osnabrück einzukaufen.

Kurz vor Erreichen des Ziels sei der Golf durch ein Überholmanöver eines Audi A4 ausgebremst worden. Der 39-jähriger Fahrer dieses Wagens und mutmaßliche Messerstecher habe sich zunächst mit dem 31-Jährigen bei herunter gedrehten Autoscheiben lautstark gestritten.

Die Ehefrau des späteren Opfers muss schon eine schlimme Eskalation geahnt haben. Sie rief nach Angaben der Staatsanwaltschaft über Notruf die Polizei in Osnabrück. Die habe ihr geraten, bis zum Eintreffen der Streifenwagen auf einen belebten Parkplatz zu fahren.

Als die Frau den Rat befolgend auf den Parkplatz am Teichweg, an dem die Märkte Poco, Adler und Hagebaumarkt angesiedelt sind, fuhr, spielte sich offenbar eine regelrechte Hatz ab. Neben dem Fahrer des Audi machten auch noch die 36 und 53 Jahre alten Insassen eines Opel Omega sowie die 18 und 51 Jahre alten Insassen eines VW Golf Kombi Jagd auf das Ehepaar, wie Polizei und Staatsanwaltschaft weiter berichteten.

Diese führte vom Parkplatz zurück auf die Straße und endete mit dem frontalen Zusammenstoß zwischen dem Golf und dem Opel Omega direkt vor der Zufahrt vom Parkplatz des Einkaufsmarktes.

„Der 51-jährige öffnete nun die Tür des Golf und zerrte den 31-Jährigen heraus. Gemeinsam mit seinem 18-jährigen Sohn und den weiteren Beteiligten schlugen sie auf ihn ein“, erläuterte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer die weiteren Ereignisse. Schließlich habe der 39-Jährige das Messer gezogen.

Nach der Attacke erlag der Ibbenbürener trotz notärztlicher Versorgung auf dem Parkplatz seinen schweren Verletzungen. Das Blut sei regelrecht geflossen, berichtete eine Augenzeugin. Mehrere Passanten versuchten noch vor Eintreffen der Streifenwagen, die Beteiligten von dem 31-Jährigen wegzuziehen.

Viele Kunden und Mitarbeiter der Geschäfte und Märkte des Einkaufszentrums bemerkten erst etwas von dem blutigen Geschehen, als bereits alles vorbei war. „Es ging alles so schnell“, sagte ein älterer Mann.

Alle fünf Tatverdächtigen aus Ibbenbüren konnten noch am Tatort von Beamten der Polizei Steinfurt und Osnabrück widerstandslos festgenommen werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ist am Mittwochnachmittag Haftbefehl wegen Totschlags gegen die Männer erlassen worden.

„Das Motiv liegt nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen möglicherweise im familiären Bereich“, sagte Kriminalhauptkommissar Ulrich Bux als Leiter der 23-köpfigen Mordkommission des Polizeipräsidiums Münster.

Wie Oberstaatsanwalt Schweer dazu ausführte, waren die Ehefrauen von Opfer und Täter miteinander befreundet. Die Frau des Hauptverdächtigen habe sich scheiden lassen wollen, die 27-Jährige und ihr Mann hätten sie dabei – zumindest moralisch – unterstützt. Dies war offenbar der Anlass für den tödlichen Streit.

Ein klassischer Einzelfall, der weder im speziellen etwas mit der Scharia, noch im allgemeinen mit der Religion des Friedens™ zu tun hat…

(Spürnase: Thorsten U.)

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Der Islam ist eine Religion der Toleranz und des Friedens? Gut, sehen wir einmal nach, dachten sich französische Journalisten von Canal+ und besuchten eine private, einheimische Koranschule ^[5]. Das Resultat: Ein Rauswurf bereits am Eingangstor und übelste Beschimpfungen. Schon gleich bei der Ankunft der Journalisten macht ein junger Mann das Gittertor zu, er will die Fremden (einheimischen Franzosen) nicht einlassen. Später folgen sogar Prügel.

Auf die Frage hin, was an der Schule unterrichtet wird, antwortet der junge Mann: der Koran. offenbar müssen die Schüler den ganzen Koran auswendig lernen.

Die Journalisten sollen draußen bleiben und die Klingel außerhalb des Schulgeländes benutzen, um Auskünfte zu erlangen. Das Team will filmen und einen Schüler interviewen, der zum Tor kommt, da eskaliert die Situation.

Jemand schreit von Ferne, dass die Kamera sofort ausgeschaltet werden muss.

„Warum hast du mit ihnen gesprochen? Was hast du ihnen erzählt?“

Ruft die Stimme und wendet sich anschließend wutentbrannt an die Journalisten, die einwenden, doch geklingelt zu haben. Der Mann – offenbar jemand, der etwas in der Schule zu sagen hat – beruft sich auf Hausfriedensrecht und die demokratische Verfassung Frankreichs. Er zeigt den Reportern, wo die Straße ist – sie sollen verschwinden. Droht mit der Polizei. Pöbelt die Journalisten mit immer dreisteren und lauteren Beschimpfungen an. Die Reporter, die etwas über die Koranschule ausplaudern könnten, sollen sich endlich „verpissen“.

Darauf kommt ein älterer Herr mit rot-kariertem terroristen Tuch dazu. Er scheint der Vorgesetzte des Brüllers zu sein. Die Kamera geht aus, die Männer stürzen sich prügelnd auf die Reporter von Canal+.

Der Angriff war sehr gewalttätig. Jérôme, der Tonmeister, liegt schwer verletzt und reglos im Straßengraben. Einer der Angreifer hat ihn mitten ins Gesicht getreten.

Die Sanitäter vermuten Rückenverletzungen, als sie ihn in den Krankenwagen einladen. Er hat mehrere Gesichtsfrakturen als er ins Krankenhaus eingeliefert wird. Er wird acht Tage lang im Krankenhaus liegen müssen und Wochenlang arbeitsunfähig sein.

Eine Kamera wurde bei dem Angriff gestohlen. Die Angreifer haben sich mittlerweile in ihr Koranschulschloss zurückgezogen, doch das Filmteam hat noch seine Notfallkamera. Die Polizei ist vor Ort.

Vier der Prügler konnten identifiziert und verhaftet werden, darunter der Schulverantwortliche Mohammed Anami, der Mann mit dem Kopftuch. Der erste Mann mit den Beschimpfungen war sein Sohn. Beide wurden wegen Diebstahl und Körperverletzung festgenommen. Später kam der Vater auf Kaution über 13,000 Euro vorläufig frei.

Dennoch bemüht sich Nicolas Sarkozy unentwegt um die Gunst der Muslime in seinem Land. Er hält, nach eigenen Aussagen, die Befürchtungen der Bevölkerung für grundlos, obwohl unter den maßgeblichen Dialogpartnern offensichtlich gewaltbereite Muslime wie der genannte Schulvertreter sind.

Warum wurde die besuchte Schule der Gewalt nicht längst geschlossen? Welche Geheimnisse verbergen sich hinter den verschlossenen Gittertoren? Die Verantwortlichen wollen ihre Mauern des Schweigens auch weiterhin bewahren.

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Weil er keine Lust hatte, seinem afghanischen Kunden ein Brot in Scheiben zu schneiden und dieser sich seiner Ansicht nach dumm anstellte, versuchte ein ebenfalls afghanischer Brotverkäufer in Hamburg, seinem Kunden das Messer in den Bauch zu stechen ^[6].

Nur dadurch, dass er in die Klinge griff, konnte das Opfer den Stich abwehren und wurde an der Hand schwer verletzt.

Der Servicegedanke ist in vielen Hamburger Geschäften nicht gerade verbreitet. Aber dass ein Verkäufer einen unzufriedenen Kunden gleich mit dem Messer attackiert, ist dann doch die Ausnahme. An der Straße Pulverteich (St. Georg) ist aber genau das jetzt passiert.

Mittags war Akthar K. (36) in den Bäckerladen an der Nebenstraße des Steindamms spaziert und hatte freundlich ein Brot verlangt: „Geschnitten, bitte.“ Verkäufer Abdul A. (30) hatte keine Lust zum Brotschneiden und entgegnete mürrisch: „Keine Zeit, mach es doch selbst.“ Dann übergab er dem Kunden ein großes Brotmesser. Beim Schneiden stellte sich Akthar K. dann nach Auffassung des Angestellten zu ungeschickt an. Mit den Worten „So macht man das doch nicht“ entriss er dem Brot-Käufer das Messer.

Es kam zum heftigen Streit zwischen den beiden Afghanen. Auf der Straße versuchte Abdul A. dem Kunden das Brotmesser in den Bauch zu stechen. Nur dadurch, dass er in die Klinge griff, konnte das Opfer den Stich abwehren. Der 36-Jährige erlitt eine schwere Schnittverletzung an der rechten Hand. Der Messerstecher ließ sich von Polizisten widerstandslos abführen. Ihn erwartet jetzt ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung.

Das sicherlich, wir bezweifeln es nicht, mit einem Freispruch enden wird.

Die Scharia auf offener Straße anwenden, wollten zwei Türken in Freiburg. Sie versuchten, einem aus Südamerika stammenden Mann mit einer Axt, die Hände abzuhacken ^[7] und verletzten ihn schwer. Ob das Opfer zuvor gestohlen hatte, ist nicht bekannt.

(Spürnasen: Heinz W., Eisfee und John A.)

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Er hat seine Tochter bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen und getreten, unter anderem, weil sie kein Kopftuch tragen wollte und wollte sie zwangsverheiraten. Das Gericht bestätigte dem in Berlin lebenden Libanesen, zwei seiner sieben Kinder schwer misshandelt zu haben. Dafür traf ihn die volle Härte des Gesetzes: Adnan I. wurde freigesprochen ^[8].

Die Versuche, die Hintergründe der angeklagten Taten aufzuklären, blieben allerdings ohne Erfolg. Nach einer Serie sich widersprechender Aussagen und einem Sinneswandel von Belastungszeugen, die plötzlich in tiefes Schweigen verfielen, standen am Ende der Verhandlung für das in Wilmersdorf lebende Ehepaar Freisprüche aus Mangel an Beweisen.
Insbesondere die heute 18-jährige, nicht mehr zu Hause lebende Tochter Rina hatte schwere Vorwürfe gegen ihre Eltern erhoben und dabei ein wahres Martyrium geschildert.

Mit zwölf Jahren sei sie von ihrem Vater gezwungen worden, ein Kopftuch zu tragen. Wegen ihrer Weigerung habe Adnan I. sie bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen und getreten, sagte die junge Frau in früheren Vernehmungen aus. Auf die gleiche Weise sei sie von ihrem Vater dazu gebracht worden, sich im Alter von gerade 13 Jahren mit einem im Libanon lebenden Cousin zu verloben. Als Rina I. die Verlobung ein Jahr später wieder löste, sei sie erneut brutal misshandelt worden.

Auch bei anderen Anlässen habe ihr Vater mitunter so heftig auf sie eingeschlagen und -getreten, dass sie bewusstlos liegen blieb. Nach einem Versuch, sich mit einer Rasierklinge das Leben zu nehmen, habe ihr Vater sie lediglich aufgefordert, den Versuch, sich das Leben zu nehmen, endlich erfolgreich zu Ende zu bringen. Die Mutter, so die Vorwürfe der jungen Frau, habe die Misshandlungen nicht nur geduldet, sondern ihren Mann sogar aufgefordert, die „angemessenen und notwendigen Erziehungsmethoden“ fortzuführen.

Es bestand der Verdacht, dass die älteren Brüder das Schweigen der Belastungszeugin erzwungen haben könnten. Aber wer glaubt schon so was?

(Den zahlreichen Spürnasen ein herzliches Dankeschön)

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Wer in Bahnen und Bussen heutzutage die Fahrscheine kontrolliert, lebt – dank rot-grüner 68er Kuschelpädagogik kombiniert mit der Massenzuwanderung unzivilisierter Menschen, die ihre aus den Parallelgesellschaften mitgebrachten Regeln ungestraft nach außen tragen – gefährlich ^[9].

Allen Messerverboten zum Trotz ist das Messer stets griffbereit. Man lernt ja nicht viel, aber sofort, dass Verbote hierzulande nur zum Missachten gut sind.

Ein Schwarzfahrer hat Mittwochnachmittag einen Kontrolleur der BVG mit einem Messer bedroht und durch Tritte verletzt. Der 28-Jährige und sein Kollege hatten gegen 17 Uhr drei junge Männer in einem Zug der U 7 nach den Tickets gefragt. Da sie keine hatten, mussten sie auf dem U-Bahnhof Jungfernheide aussteigen. Dort versuchten sie zu fliehen. Als der 28-jährige Wachmann, der im Auftrag der BVG arbeitet, einen von ihnen festhalten wollte, erhielt er einen Tritt gegen das Knie, einem Schlag ins Gesicht konnte er ausweichen. Daraufhin zog der Schwarzfahrer ein Messer aus der Hose und machte eine Stichbewegung in Richtung des Kontrolleurs. Ein Begleiter des Schwarzfahrers hielt ihn jedoch vom Zustechen ab. Allen drei Männern gelang die Flucht. Der 28-Jährige musste vom Arzt behandelt werden, sein Kollege blieb unverletzt. Die Schwarzfahrer sollen 18 bis 20 Jahre alt und türkischer oder arabischer Herkunft sein.

Da wir das aushalten müssen, beschränken sich Kontrolleure schon häufig auf die Zielgruppen Deutsche, Rentner, Berufstätige, während man die „südländischen“ Jugendlichen übersieht.

(Spürnase: Juris P.)

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Die Selbstherrlichkeit deutscher Gerichte nimmt zunehmend beängstigende Formen an. Genau wie in Berlin ^[10] lassen auch die Richter am Oberlandesgericht in Frankfurt keinerlei Selbstkritik erkennen. Auch nachdem sie einem 18-jährigen Intensivtäter ^[11] (Foto) mit der Einschätzung, es bestehe keine Wiederholungsgefahr, die Möglichkeit gaben, zum Messerstecher und fast zum Mörder zu werden ^[12], beharren sie darauf, alles richtig gemacht ^[13] zu haben.

Der Senat sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine Gründe gegeben habe, den Jugendlichen weiter in Haft zu behalten, sagte Behördensprecher Ingo Nöhre.

Dies wäre nur dann möglich gewesen, wenn man dem Verurteilten eine Wiederholungsgefahr hätte nachweisen können. Das sei aber nicht der Fall gewesen.

Sprach das Gericht, nachdem die Wiederholungstat eingetreten war.

Der Senat habe sich streng an die Gesetze gehalten, so Nöhre. Es sei bedauerlich, dass es zu einer abermaligen Straftat gekommen sei. Wenn die Gesetze für nicht ausreichend erachtet würden, müssten sie von den Politikern verändert werden.

Die Gestze geben es schon her, gegen Gewalttäter schärfer vorzugehen. Allein, es fehlt der Wille, dies auch zu tun. Deshalb gibt es auch scharfen Widerspruch:

Die Richter hätten sehr wohl einen Ermessensspielraum, was allein schon daran zu erkennen sei, dass in anderen Bundesländern anders geurteilt werde. Wie aus Polizeikreisen zu hören ist, können viele Ermittler die Entscheidungen der Gerichte oft nicht nachvollziehen. Vor allem bei Intensivtätern wie David L., der beispielsweise sein Anti-Gewalt-Training erst gar nicht angetreten habe, sei es wahrscheinlich, dass sie wieder straffällig würden.

Von jedem Delinquenten gebe es ein „Personagramm“, das den Richtern zur Orientierung vorgelegt würde. Es enthalte eine ausführliche Einschätzung der kriminellen Energie des Beschuldigten und seines sozialen Umfeldes. Die Beamten, die die Jugendlichen oft seit vielen Jahren kennen, geben in dieser Akte nicht zuletzt eine Prognose über den möglichen weiteren Lebensweg ab. Auch über David L. lag eine solche Akte vor.

Der Geschäftsführer des Frankfurter Präventionsrats, Frank Goldberg, sprach von einer „höchst bedauerlichen Entwicklung“. Die jüngste Tat des für den Angriff auf einen U-Bahn-Fahrer verurteilten Jugendlichen hätte verhindert werden können.

Nun ist ja keine Entscheidung skandalös genug, um nicht auch noch Verteidiger zu finden. Und so schreibt Thomas Kirn ^[14] in der FAZ:

Wären sie gleich eingesperrt worden, hätte es diese Tat, deretwegen ein junger Mann im Krankenhaus liegen muss, nicht gegeben. Das ist wahr. Wahr ist aber auch, dass der Freiheitsentzug als schwerster Eingriff in das Leben eines Bürgers strengsten Voraussetzungen unterliegt. Wir alle wären schlecht beraten, folgten wir dem in diesen Tagen wieder und wieder formulierten und leicht nachzuempfindenden Impuls, die Bösen einfach wegzusperren.

Und was genau wäre daran falsch, die Bösen wegzusperren?

(Spürnasen: MozartKugel und Thomas R.)

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Die Reportage der Gewerkschaft der Polizei ^[15] über die Migrantengewalt in NRW zieht immer weitere Kreise. Nachdem PI ^[16] bereits vor zwei Wochen berichtete und die WELT ^[17] vor zwei Tagen nachzog, gab es heute bei RTL Aktuell ^[18] einen Beitrag zur besten Sendezeit über „No Go Areas“ für deutsche Polizisten. Explizit werden von dem interviewten Beamten die Araber genannt. Wachen die Medien allmählich auf – oder ist alles nur ein Strohfeuer?
(Spürnase: penck)

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Zu den Freuden der multikulturellen Bereicherung gehört auch die Teilhabe der Mehrheitsgesellschaft an regionalen Befind- lichkeiten der Zugereisten. In Göttingen endete ein traditionell ausgetragener Dialogversuch ^[19] zwischen iranischen und irakischen Dis- kussionspartnern mit zwei Schwerverletzten durch Schieß- und Stichwunden. Die Hessisch Niedersächsische Allgemeine spricht liebevoll von einer „Rangelei“ unter „Streithähnen“. (Foto: Standardbedarf einer multikulturelle Rangelei)

(Spürnase: Florian G.)

»Göttinger Tagblatt: Schießerei in der Jüdenstraße ^[20] (Dank an Europeananger)

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So wie die Bild-Zeitung ^[21] haben wir es bisher noch nicht betrachtet: Das aus Lärmschutzgründen in Mainburg erstochene Ehepaar ^[22] (Foto) war selbst schuld. Schließlich hatte das als unverträglich bekannte Ehepaar durch lautes Türenschlagen den Täter geärgert. Zudem hatte der Arzt den beiden auch noch ein langes Leben vorausgesagt! Der arme Mann konnte daher gar nicht anders, als die beiden zu erstechen, um endlich seine Ruhe zu haben. Da keine Wiederholungsgefahr besteht, was macht der Mann in U-Haft?

(Spürnase: Ute H.)

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^[17]Bevor sich jetzt einer fragt, wo es in Nordrhein-Westfalen denn die laut Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye potenziellen Gefahrenzonen für dunkelhäutige Menschen gibt: Nein, die sind diesmal nicht gemeint. Die Rede ist von kulturbereicherten Stadtvierteln im Ruhrgebiet, in die sich autochthone Deutsche und selbst Polizisten nicht mehr hinein wagen, weil sie Gefahr laufen, von muslimischen Banden verprügelt zu werden.

(Foto: NRW-Innenminister Ingo Wolf)

Ein erschütternder Bericht ^[23] von Welt-Reporter Kristian Frigelj:

Unter Feinden

In manche deutsche Stadtviertel wagen sich Polizisten kaum noch hinein, weil sie sofort attackiert werden. Ein Besuch an „gefährlichen Orten“ des Ruhrgebiets

Noch einen Schritt weiter über die Viehofer Straße, und eine Grenze ist überschritten. Sie ist unsichtbar, es gibt keinen Warnhinweis auf herkömmlichen Straßenkarten der Stadt Essen. Dabei gelten hinter der Linie andere Gesetze. An der Viehofer Straße beginnt der „gefährliche Ort“. So nennt die hiesige Polizei den nördlichen Teil der Essener Innenstadt.

Alle zwei Wochen machen sich etwa ein Dutzend Polizeibeamte in olivgrünen Einsatzoveralls auf den Weg, begleitet von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes. Die genaue Personenzahl soll nicht verraten werden, „damit sich die Gegenseite nicht darauf einstellen kann“, betont die Polizei.

Der „gefährliche Ort“ umfasst drei Dutzend Straßen. Die Beamten betreten schummrige Teestuben und orientalische Cafés, die sich gern als „Kulturvereine“ bezeichnen, Imbissbuden, Telefonshops, Interneträume. Es ist eine in Teilen zwielichtige Infrastruktur der libanesischen „Gemeinde“, zu der in Essen rund 5000 Menschen gezählt werden. Die Ordnungshüter verlangen bei Bedarf Personalausweise, Konzessionsbelege. Sie werden oft mit widerwilliger Höflichkeit und abschätzigen Blicken bedacht, als beträten sie fremdes Hoheitsgebiet. In Essen wird ein Phänomen bekämpft, das auch in anderen deutschen Städten zu beobachten ist. Polizisten sprechen von „Parallelwelten“ und „Angsträumen“. Migrationspolitikern stockt der Atem angesichts solcher Ausdrücke. Doch die Beamten finden für ihre Erfahrungen keine anderen Worte mehr. Sie wagen sich nur mit Verstärkung in solche Gegenden, weil sie bei ihren Kontrollen Pöbeleien und körperliche Angriffe riskieren.

In Essens nördlicher Innenstadt sind Vergehen und Verbrechen seit Längerem an der Tagesordnung, Parkverstöße, Drogenverkäufe, Hehlerei, Schlägereien, Schwarzarbeit. „Es kann nicht sein, dass dort ein rechtsfreier Raum entsteht“, sagte der Leiter der Essener Hauptwache, der Erste Polizeihauptkommissar Dietmar Jensen, im April 2007. Deshalb wurde das Gebiet nach den Vorgaben des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes zum „gefährlichen Ort“ erklärt. Seitdem sind schärfere Kontrollen erlaubt.

Diese für Deutschland ungewöhnliche Strategie ist insofern ein Tabubruch, als durch sie offen zutage tritt, mit welchen Widerständen die fast 270 000 Einsatzbeamten von Bundes-, Landespolizei und Bundeskriminalamt in vielen Regionen konfrontiert sind. „Das Problem der Gewalt gegen Polizeibeamte hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Die Polizei muss sich immer stärker bei Einsätzen auf die Eigensicherung konzentrieren“, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der WELT. „Wenn die Kollegen einen Einsatz fahren, wissen sie nicht mehr, was auf sie zukommt.“

Die Zahl der Widerstandshandlungen liegt gegenwärtig nach Angaben der GdP im Jahresdurchschnitt bei 26 000 und bedeutet eine Steigerung von 60 Prozent im Vergleich zu den Achtzigerjahren. „Früher haben die Leute gedacht, dass das, was die Polizei macht, richtig ist. Heute wird unterstellt, dass die Polizei etwas falsch macht“, sagt Polizeihauptkommissar Stefan Kirchner, Dienstgruppenleiter in der Polizeiinspektion Köln-Mitte. Kirchner erzählt, dass sich unbeteiligte Passanten bei Personenkontrollen oder Verhaftungen einmischen und sich Streithähne immer wieder gegen die schlichtende Polizei verbünden. Längst wird in Einsatztrainings stärker das Verhalten in der Menschenmenge geübt. Wenn Polizisten etwa in eine Kneipe einrücken, um einen Störer zu verhaften, folgt ihnen eine mindestens ebenso große Gruppe von Kollegen, die die Umstehenden in Schach halten sollen. Die GdP beklagt, dass viele Menschen ein anderes Rechtsempfinden entwickelt hätten; zunehmende Aggressivität gegenüber der Polizei sei quer durch alle Alters- und Bevölkerungsschichten zu beobachten. „Das ist kein Problem, das sich auf Ballungsräume wie Berlin oder das Ruhrgebiet beschränkt, dort ist es nur am sichtbarsten“, sagt GdP-Sprecher Rüdiger Holecek.

Obwohl in der Statistik deutsche Übeltäter deutlich überwiegen, klagt die Polizei immer wieder über auffällige Ausländer. „Es gibt bei Mitbürgern, besonders bei jungen Menschen ausländischer Herkunft, keinen Respekt mehr vor der Staatsgewalt“, sagt Freiberg. Die Polizei sieht sich bei allen Integrationserfolgen gezwungen, deutlicher als bisher jene Probleme zu benennen, die aus Furcht vor ausländerfeindlichen Ressentiments wenig diskutiert werden.

Doch bei der Berliner Polizei ist noch die traditionelle, abwiegelnde Sprache zu hören. Da will die Pressestelle auf Anfrage gar nicht erst besondere Problembezirke für die Polizei benennen. Das könne man „so pauschal nicht sagen“, heißt es. Hingegen betont GdP-Sprecher Holecek: „In Berlin herrscht im Grunde genommen schon Alarmstufe Rot.“ Man kann aber auch nach Duisburg sehen, in den Stadtteil Marxloh. „Wenn ein Schutzschild zur Zielscheibe wird“ ^[15], ist ein Beitrag überschrieben, der in der Mai-Ausgabe des GdP-Magazins „Deutsche Polizei“ erschienen ist. Holecek beschreibt darin die für Polizisten brenzlige Situation in Marxloh. „Man muss dieses Thema ansprechen, auch wenn es nicht der Political Correctness entspricht“, sagt Holecek.

Zwei Duisburger Beamte schilderten ihm, dass sie einen Streit zwischen Türken und Libanesen an einer Marxloher Straßenkreuzung befrieden wollten. Plötzlich wurden sie umzingelt und kamen nicht mehr zum Dienstwagen. Fahrgäste in einer ebenfalls blockierten Straßenbahn mussten erst per Handy Beamte zu Hilfe rufen.

Marxloh gilt offiziell als „Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf“, andere sagen, es sei ein „sozialer Brennpunkt“. Von den rund 18 000 Einwohnern ist ein Drittel ausländischer Herkunft, die meisten sind Türken, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Mit einem engagierten Stadtteilbüro und Bürgerinitiativen wird seit Jahren Enormes für die Verständigung geleistet, ohne Konflikte wird eine der größten Moscheen Deutschlands gebaut. Zugleich aber offenbaren sich eklatante Unterschiede zum Rechtsverständnis Deutschlands. Holecek zitiert einen Duisburger Beamten mit den Worten: „Was sich seit drei, vier Jahren hier entwickelt, ist eine Zeitbombe.“

Kriminaloberkommissar Andreas de Fries kennt diese böse Vorahnung, die ihm plötzlich in den Nacken kriecht, wenn er die Personalien eines Verdächtigen kontrolliert und sich wie aus dem Nichts zwei Dutzend Personen um ihn drängeln und wild durcheinander reden. „Die Stimmen kommen von allen Seiten, und plötzlich kriegen Sie einen Stoß in den Rücken. So schnell können Sie gar nicht gucken“, sagt de Fries.

Der 45-jährige Polizeioberkommissar ist ein kräftiger Kerl mit selbstbewusstem Auftreten. Doch in Duisburg-Marxloh zählt eine Polizeiuniform nicht mehr viel. „Das war eine schleichende Entwicklung“, erzählt Polizeihauptkommissar Hans Schwerdtfeger, der seit nunmehr elf Jahren in der Fußstreifenwache am August-Bebel-Platz arbeitet. Kollege de Fries ist fünf Jahre länger hier.

Die beiden haben die Kurden-Konflikte in den Neunzigerjahren erlebt. Sie kennen viele der türkischen Geschäftsleute, kaufen bei ihnen Lebensmittel. Sie schwärmen von den Brautkleidern, die eine exotische Hochzeitsmoden-Meile auf der Weseler Straße bietet, und mit einigen Bewohnern haben sie privat Freundschaft geschlossen. Im Großen und Ganzen loben Schwerdtfeger und de Fries die türkischstämmigen Marxloher.

Aber jene, die als „Staatenlose“ aus dem Libanon, dem Irak oder kurdischen Gebieten in der Türkei stammen, bereiten ihnen Sorgen. „Bei den Türken und Albanern funktioniert es immer über die Eltern“, erzählt Schwerdtfeger; wird ein Sprössling auffällig, hilft meist ein Gespräch mit den Eltern. Doch die Jugendlichen, die sich selbst „Araber“ nennen, würden keine Grenzen und keinen Respekt mehr kennen. Es mögen wohl einige Hundert in Marxloh sein, und ihr Verhalten ist dazu angetan, pauschale Angst vor Ausländern zu erzeugen. Achtjährige treten alte Damen, fordern Frauen zum Geschlechtsverkehr auf, schmeißen mit Wasser gefüllte Luftballons gegen Geschäftsscheiben oder gehen absichtlich bei Rot über die Straßenkreuzung und erzeugen Staus. „Ständig werden kleinere Verstöße provoziert, auch wenn ein Streifenwagen in Sichtweite steht“, sagt de Fries. Sobald man die Kleineren zur Räson bringen will, tauchen die aggressiveren Geschwister auf. „Das ist unsere Straße“, rufen sie. Dann wird es gefährlich. Der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin nennt das Problem gegenüber der WELT beim Namen. „Die Zusammenrottung von Bevölkerungsteilen bei polizeilichen Anlässen ist ein zunehmendes Problem. Es kommt immer wieder vor, dass eine polizeifeindliche Stimmung entsteht.“

Die GdP lobt Cebin für den Mut, dies auszusprechen, und betont, dass sich bei etlichen Kollegen Wut und Enttäuschung angestaut hätten. Sie sehen die Politik in der Pflicht, ihre Sozial- und Migrationspolitik zu verändern.

In der Nachbarstadt Essen bleibt derweil die nördliche Innenstadt weiterhin ein „gefährlicher Ort“. Allein in den ersten vier Monaten seit Ausrufung der besonderen Lage wurden 1000 Personen kontrolliert und dabei rund 200 Straftaten aufgedeckt. Seit einem halben Jahr ist es dort zu keinen größeren Vorfällen mehr gekommen. Polizeisprecher Ulrich Faßbender ist stolz auf den Erfolg, doch er bewertet ihn auch ganz nüchtern: „Wenn wir als Polizei weniger präsent wären, würde es sofort wieder losgehen.“

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

» Email an das NRW-Innenministerium: poststelle@im.nrw.de ^[24]

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