Moslem Ali M. aus Somalia rief "Allahu Akbar" und betete im Polizeigewahrsam

Der Tod von Rentner Detlef in Offenburg: Ein Mord aus islamischen Motiven

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Wie so oft, wird auch in diesem Fall aus Offenburg ein Mord aus islamischen Motiven in die psychiatrische Ecke geschoben. Moslem Ali. M, ein „Flüchtling“ aus Somalia, hatte den klassischen Islam-Kampfschrei „Allahu Akbar“ von sich gegeben, während er am 16. Mai 2019 zigfach auf den wehrlos am Boden liegenden 76-jährigen Rentner Detlef J. eintrat und einschlug. Kurz vor dieser Attacke hatte ihn die Bundespolizei am Bahnhof in Offenburg gestoppt, nachdem er dort „lautstark seine Meinung über den Islam kundgetan“ und an die Fensterscheibe einer Bahnhofskneipe gehämmert hatte.

Bei der Fahrt in einem Taxi wurde er aggressiv, griff dem Fahrer ins Lenkrad und schlug ihm ins Gesicht. Ali M. wurde daraufhin von der Polizei festgenommen und begann auf dem Weg zum Revier „laut zu beten“.

Vier Wochen zuvor hatte sich der 25-jährige Moslem in einer Shisha-Bar massiv über die Nichteinhaltung des Fastenmonats Ramadan beschwert. Im Zug bedrängte und belästigte er mitreisende „Ungläubige“. All das ist das Verhalten eines tiefgläubigen Moslems, der die strengen Regeln des Islams und die radikalen Befehle des Korans zum Hass auf Ungläubige sowie deren Bekämpfung bis hin zum Töten verinnerlicht hat.

Rentner Detlef verstarb am Montag nach monatelangem Leiden im Krankenhaus. Er hatte durch die Tritte und Schläge des Moslems mehrere Knochenbrüche im Gesicht erlitten, erblindete auf dem linken Auge und war seither dauerhaft pflegebedürftig. Sein Zustand hatte sich bis zuletzt immer weiter verschlechtert. Er musste mit einer Magensonde ernährt werden und konnte zuletzt gar nicht mehr schlucken.

Die Zwillingssöhne des Rentners mussten nicht nur das langsame Sterben ihres Vaters miterleben, der sie aufgrund der schweren Hirnverletzungen nicht mehr erkannte, sondern auch für die hohen Kosten der Behandlung aufkommen. Trotz Pflegeversicherung und Rente fehlten monatlich etwa 1600 Euro.

Moslem Ali M. wurde, wie so oft, von einem „Gutachter“ eine „paranoide Schizophrenie“ attestiert und in ein psychiatrisches Krankenhaus überwiesen. Weil der Moslem an einer „überdauernden Erkrankung“ leide, bestehe die Gefahr für weitere Straftaten wie Körperverletzungen oder Tötungsdelikte, wenn der Beschuldigte „unbehandelt“ bleibe. Nun kann sich der Moslem auf eine ominöse „psychische Erkrankung“ herausreden, wird in einem Krankenhaus gepflegt, gilt als schuldunfähig und entzieht sich der gerechten Bestrafung. Was für eine „psychische Erkrankung“ der Moslem wohl hat, ergibt sich aus den Aussagen von Zeugen, die die brutale Attacke auf den Rentner sahen:

„Der 25-Jährige trat unvermittelt auf den Rentner ein, immer wieder gegen dessen Kopf. Und rief dabei Allahu Akbar“. (..)

„Ich fuhr an die Ampel. Da lag ein Mann am Straßenrand. Als ich aus dem Auto ausgestiegen bin, kam der Angeklagte auf mich zu, streckte mir eine Zeitung entgegen und schrie: ‚Schau, schau‘ und ‚Allahu Akbar‘. Ich wusste nicht, was er hinter der Zeitung hat, vielleicht ein Messer. Deshalb bin ich zur Seite und habe die Polizei gerufen. Als ich nach hinten geschaut habe, sah ich wie er weiterhin auf seinen Kopf eintrat. Drei Minuten später war die Polizei da. Der Mann am Boden gab keinen Ton von sich, ich dachte er sei bewusstlos.“

Interessant wäre zu erfahren, was in der Zeitung stand, die der Moslem hochhielt. Vielleicht empörte ihn etwas aus seinem tiefen Glauben heraus? Möglicherweise Fotos von leicht bekleideten, unverhüllten Frauen? Oder ein Bericht über angebliche „Diskriminierung“ von Moslems? Ein kritischer Artikel über den Islam oder einen islamischen Terroranschlag? Es könnte vieles sein, was einen religiösen Moslem in Wut versetzt.

Ali M. war 2015 als „Flüchtling“ aus Somalia nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag wurde 2017 abgelehnt. Seitdem durfte er sich, wie hunderttausende andere unberechtigte Asylforderer, geduldet in unserem Land aufhalten. Dazu den Islam preisen und dabei Straftaten begehen.

Trotz begangener Körperverletzung vor der tödlichen Attacke auf den Rentner war er wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Das Opfer hingegen wurde unter Verdacht gestellt. So mussten sich seine beiden Söhne von der Polizei Fragen anhören, ob ihr Vater „friedliebend“ sei, „fremdenfeindlich“ eingestellt sei und „wie viel Alkohol“ er trinke. Detlef J. hatte aber nicht einmal ein Bier in seinem Kühlschrank. Er war auch nicht fremdenfeindlich. Er kam lediglich vom Kniffelspielen mit Freunden und wollte nach Hause, als ihm Moslem Ali über den Weg lief. Jetzt ist Detlef tot. Und sein Mörder muss sich nicht einmal vor Gericht verantworten. Allahu Akbar.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




„Bild“-Collage wird massenhaft online geteilt

Von MANFRED ROUHS | Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte. Das wusste auch Axel Springer, der deshalb das Reichweiten-Flaggschiff seines Verlagsimperiums „Bild“ nannte und seinen Mitarbeitern journalistischen Minimalismus verordnete. Die Sprache der immer noch auflagenstärksten Tageszeitung Europas ist denkbar einfach, die Grammatik adressiert sich an den dümmsten anzunehmenden Leser. Die Bebilderung transportiert die eigentliche Nachricht – so auch heute, nachdem der Rentner Detlef J. im Alter von 76 Jahren gestorben ist.

Ihn hatte im Mai 2019 ein 26-jähriger Somalier ins Koma geprügelt. Jetzt erlag er seinen Verletzungen. Der Täter wanderte in die Psychiatrie.

Die Gegenüberstellung hier des ans Bett gefesselten alten Mannes und dort des jungen Afrikaners, der sein Gesicht schamhaft hinter den mit Handschellen gefesselten Händen verbirgt, ist ausdrucksstärker als es ein Gerichtsurteil oder ein Polizeibericht sein kann. Das Aufeinandertreffen der beiden vor etwas weniger als einem Jahr kann man sich lebhaft vorstellen. Da erübrigt sich der Schritt hinter die Bezahlschranke des Springerkonzern.

Bemerkenswert ist hierbei: Diese „Bild“-Collage geht nicht unter. Sie bewegt Menschen. Und sie macht seit heute die Runde in den sozialen Netzwerken.

Man muss kein Apologet der Springerpresse sein, um dem Collagisten zu seinem Volltreffer zu gratulieren.

Auch „Focus online“ berichtet heute über den Fall Detlef J. und ruft dessen Martyrium in Erinnerung:

Der Rentner hatte sich am 15. Mai vergangenen Jahres mit Bekannten zum Kniffel-Spielen getroffen. Auf dem Heimweg wurde er dann von einem 26-jährigen Mann aus Somalia offenbar grundlos ins Koma geprügelt.

Er erlitt mehrere Knochenbrüche im Gesicht, verlor die Sehkraft auf einem Auge und war seither dauerhaft pflegebedürftig. Der Zustand des Rentners verschlechterte sich bis zuletzt immer weiter. Er musste mit einer Magensonde ernährt werden. Zuletzt konnte er gar nicht mehr schlucken. Am Montag teilten die Söhne des Rentners mit, dass ihr Vater in einer Klinik gestorben ist.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Der unfassbare Justizskandal beim Totschlag von Marcus Hempel

Von JOHANNES DANIELS | Zwei Jahre Bewährung und „120 Arbeitsstunden“ für den syrischen Totschläger des Wittenbergers Marcus Hempel: Es ist einer der größten Justizskandale der Merkel-Republik im Zuge des Zweiklassenstrafrechts zugunsten krimineller Migranten.

Sogar der Refugee-Welcome-Propaganda-FOCUS titelte verstört: „Mildes Urteil am Landgericht Magdeburg – nur Bewährung für tödlichen Faustschlag: Vater des Opfers könnte „vor Wut heulen“.

Jahrelang kämpfte Karsten Hempel um Aufklärung der Tat und Gerechtigkeit für seinen Sohn Marcus, der von einem Syrer totgeschlagen wurde. Im Interview mit Oliver Flesch (Video oben) erhält man erschütternde Einblicke in die emotionale Lage des Vaters des aus Hass und purer Angriffslust getöteten Marcus Hempel und den mittlerweile mehr als maroden Zustand der deutschen Kuscheljustiz, wenn es um Kapitalverbrechen von illegalen „Schutzsuchenden“ geht.

Karsten Hempel „Das hat nichts mehr mit Recht und Gesetz zu tun“

2017 schlug ein junger Syrer in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) den damals 30-jährigen Instandhaltungsmechaniker Marcus Hempel aus nichtigem Anlass am helllichten Tag vor dem Einkaufszentrum Arsenal Wittenberg nieder – das Opfer starb durch einen gezielten „Faustschlag mit erheblicher Wucht“, so die Rechtsmedizin, PI-NEWS berichtete mehrfach. Zweieinhalb Jahre benötigte die Justiz, um den Fall nun doch widerwillig zu klären. Das unfassbare Urteil: Zwei Jahre Bewährung für „den zur Tatzeit 17-jährigen“ Syrer Sabri H.

Obduktionsbericht: „Schlag mit erheblicher Wucht“

Die zuständigen Rechtsmediziner stellten eine „schwere stumpfe Gewalteinwirkung gegen den Kopf“ fest, die zum Bruch des Schädels führte. Die Wunde am Unterkiefer des Opfers rühre von einem Schlag, der „mit erheblicher Wucht ausgeführt“ wurde, heißt es im Obduktionsbericht. Das Opfer sei „ohne jegliche Abwehrreaktion zu Boden gestürzt“ und verstorben. Der Täter, der Marcus Hempel den tödlichen Schlag versetzt hat, Sabri H., stammt aus Syrien und ist heute circa 20 Jahre alt. Zur Tatzeit war er nach eigenen Angaben 17 Jahre alt. Nicht nur deshalb landete der Fall vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Magdeburg.

Zwei Jahre Bewährung – Syrischer Gewalttäter die ganze Zeit auf „freiem Fuß“

Diese „Strafkammer“ (sic!) hat nun, zweieinhalb Jahre nach der Tat, ein bemerkenswertes Urteil gegen Sabri H. gefällt: Zwei Jahre zur Bewährung, hinzu kommen „120 Jugend-Arbeitsstunden“.

Für das angeklagte Delikt „Körperverletzung mit Todesfolge“ sieht das Deutsche Strafrecht in § 227 StGB eine Gefängnisstrafe „nicht unter drei Jahren“ vor, eine Haft-Höchstgrenze wird nicht genannt, in minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. Im milderen Jugendstrafrecht können Gerichte abweichende  Sanktionen aussprechen, wobei aber auch durchaus lange Haftstrafen bis zu zehn Jahren für deutsche Täter möglich und üblich sind. Als Karsten Hempel nach langem Kampf gegen die untätigen Mühlen der Linksjustiz von dem Urteil gegen Sabri H. erfuhr, verlor er den Boden unter den Füßen. „Ich hätte heulen können vor Wut – das hat nichts mehr mit Recht und Gesetz zu tun. Und mit Gerechtigkeit schon gar nicht.“

Der 55-jährige Bauleiter kann die Gerichtsentscheidung nicht fassen:

„Solche Urteile sind Freifahrtsscheine für Täter und animieren zu noch mehr Verbrechen. Sie haben jedenfalls keine abschrecke Wirkung.“ Die Richter und Staatsanwälte „sollten sich mal fragen, wie sie handeln würden, wenn es einen Angehörigen aus ihrer Familie getroffen hätte“.

Karsten Hempel betont im FOCUS auch, dass ihm „die Herkunft, der Glaube und die Nationalität des Täters von Anfang egal waren“. Hempel: „Mir ging es einzig und allein darum, dass der Mann für sein schweres Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Aber das ist hier fatalerweise nicht passiert.“

Hempel hatte nach Bekanntwerden des Urteils mehr als 200 Anrufe und E-Mails aus ganz Deutschland erhalten. Die Menschen würden ihr Unverständnis über das Urteil des Magdeburger Landgerichts äußern und ihn ermutigen, weiterzukämpfen.

„Schauprozess – kein ernsthaftes Interesse an der Wahrheitsfindung durch die Strafkammer

Der Vater des Getöteten: „Der Prozess hat viel Kraft gekostet. Aber wir werden Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Ich hoffe, dass es dann ein anständiges und faires Verfahren gibt.“

Weder Staatsanwaltschaft noch Gericht hätten „ernsthaftes Interesse an der Wahrheitsfindung“ gehabt, moniert der Vater. Das Verfahren sei nur betrieben worden, um den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. „Für mich war es ein reiner Schauprozess. Dass es zu einem solch lächerlichen Urteil kommen würde, hatte ich fast befürchtet.“

So hatte Hempel während des Prozesses den Eindruck gewonnen, der – zur Verhandlung ausgetauschte – Staatsanwalt trete nicht für die rückhaltlose Aufklärung des Verbrechens und eine angemessene Bestrafung des Täters ein. „Auf mich wirkte er wie der zweite Verteidiger des Beschuldigten“, so Karsten Hempel.

Ungewöhnlich schnelle „Verständigung“ des Täters mit Gericht

Unbegreiflich für den Vater bleibt auch der schnelle, für ihn völlig überraschende Termin der Urteilsverkündung. Laut Ladungsliste des Gerichts waren für April und Mai noch fünf Verhandlungstage angesetzt, weitere Termine im Juni seien avisiert worden. Doch schon am ersten Verhandlungstag fiel das Urteil – nach 882 Tagen Untätigkeit, Zögern und Hinausschieben der deutschen Justiz. Vorausgegangen war eine Verständigung zwischen Verteidigung, der politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten. Grundlage der Übereinkunft war wohl, dass Sabri H. doch noch ein Geständnis abgelegt habe, nicht vorbestraft und gut in den lokalen Fußballverein integriert ist und über eine „günstige Sozialprognose“ verfügte.

„Wir haben dieser Verständigung heftig widersprochen“, so Karsten Hempel, „genützt hat es nichts“.

So lief das Verbrechen in Wittenberg laut Anklage ab:

Am 29. September 2017, nachmittags kurz vor drei, radelten Marcus Hempel und eine Bekannte zum Einkaufszentrum Arsenal Wittenberg. Kurz vor dem Markt begegneten sie dem Syrer Sabri H.,  der den beiden Radfahrern sogleich seinen ausgestreckten Mittelfinger zeigte. Anschließend folgte er ihnen zum Einkaufszentrum, wo die beiden ihre Fahrräder abstellten. Sabri H., der mittlerweile drei syrische gelangweilte Landsleute an seiner Seite hatte, rief Marcus Hempel und seiner Begleiterin laut Anklageschrift hinterher: „Habt ihr ein Problem?“ und „Wollt ihr ein Problem haben?“

Es kam verständlicherweise zum Wortgefecht, dann „schubsten“ sich Sabri H. und Marcus Tempel gemäß Anklageschrift. Dessen Bekannte versuchte, sich zwischen die Kontrahenten zu stellen, Hempel schattenboxte mit der rechten Hand in Richtung des Syrers, ohne ihn laut Tatprotokoll wirklich zu treffen. Laut Anklage war Sabri H. nunmehr „derart erbost, dass er sich entschloss, eine endgültige Klärung der Auseinandersetzung herbeizuführen, bei der er als eindeutiger Sieger hervorgehen wollte“.

„Er stürzte sich deshalb wütend mit geballter Faust in Richtung des Geschädigten“, so die Staatsanwaltschaft. Marcus Hempel „bewegte sich rückwärts, um dem Angeschuldigten auszuweichen“. Als Hempel „bereits drei Schritte rückwärts gegangen war, versetzte der Angeschuldigte dem Geschädigten einen wuchtigen Faustschlag an das Kinn“. Das Opfer wurde „sofort bewusstlos“, stürzte auf den Hinterkopf und verstarb „trotz operativen Eingriffs“ noch am selben Abend auf der Intensivstation.

Augenzeugin: Syrer haben nach Tat gelacht

Die Begleiterin des Opfers sagte später bei der Polizei aus, die vier Syrer hätten über den am Boden Liegenden gelacht. „Am meisten hat der Beschuldigte gelacht. Alle sind dann abgehauen.“

Bei ihren Ermittlungen konnten sich die Behörden auf einen deutlichen Film aus der Überwachungskamera des Einkaufsmarktes stützen, die auf den Eingangsbereich gerichtet war. Die relativ klaren Bilder zeigen den Tathergang von Anfang bis Ende aus der Vogelperspektive. Gut ein Jahr nach dem Tötungsdelikt fasste die zuständige Oberstaatsanwältin das wesentliche Ermittlungsergebnis zusammen: Sie konstatierte darin, dass der Beschuldigte Sabri H. nachweislich lüge und seine „Notwehr-Angaben“ zum Tathergang nicht stimmen können.

Oberstaatsanwältin: Tat erfolgte nicht aus Notwehr

Das rechtsmedizinische Gutachten belege zweifelsfrei, dass Marcus Hempel durch einen brachialen Fausthieb aus dem Leben gerissen wurde. Dies würden „die Videoaufnahmen bestätigten“. Laut Einschätzung der Juristin hat der damals 17-jährige Syrer auch nicht in Notwehr gehandelt. Selbst wenn Marcus Hempel versucht haben sollte, Sabri H. irgendwie zu attackieren – er befand sich bereits auf dem Rückzug. „Der Beschuldigte folgte ihm jedoch“, so die Oberstaatsanwältin, und „versetzte ihm einen Faustschlag in die Kinngegend“. Unstrittig sei auch, „dass die Auseinandersetzung ursprünglich von dem Beschuldigten ausgegangen ist“. Dass er die beiden bis zum Einkaufszentrum zurückverfolgte, lasse darauf schließen, „dass er die Auseinandersetzung mit dem Geschädigten suchte“.

Obwohl der Täter zur Tatzeit wohl erst 17 Jahre alt war, habe Sabri H. die Folgen seines Handelns erkennen müssen. „Auch in diesem Alter ist grundsätzlich die Fähigkeit vorhanden, sich über die Gefährlichkeit eines kräftigen Faustschlags ins Gesicht einer anderen Person bewusst zu sein“, notierte die Oberstaatsanwältin. Unter Verweis auf die Biografie des Beschuldigten warnte sie vor einer möglichen Fluchtgefahr und regte „den Erlass eines Haftbefehls“ an – allerdings lehnte das zuständige Gericht den Antrag ab, der Täter saß nicht einen Tag im Gefängnis.

Diese Oberstaatsanwältin wurde zu Beginn des Strafprozess durch die Strafkammer unvermittelt „vom Fall entbunden“ und durch einen anderen weisungsgebundenen Staatsanwalt ersetzt, dem „Zweiten Verteidiger von Sabri H.“.

Ein Jusitzsprecher der 2. Strafkammer des Landgericht Magdeburg: „Aufgrund des jugendlichen Alters des Angeklagten zur Tatzeit fand der Prozess komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“

Marcus Hempel.

Marcus Hempel wurde nach der Provokation des Syrers und seiner Landsleute mit einem brutalen Faustschlag ermordet. Das Ergebnis: Der Täter saß keinen einzigen Tag in Haft – und wird wohl zukünftig auch keinen einzigen Tag in Haft sitzen: Das Merkel-„Rechtssystem“ im Jahr 2020.




Schwere Ausschreitungen durch Migranten in Anderlecht/Belgien

Von EUGEN PRINZ | Wer wissen will, welches Ergebnis am Ende einer Entwicklung stehen kann,  muss nur einen Blick dorthin werfen, wo die Dinge schon weiter fortgeschritten sind. Was die Ersetzungs-Migration betrifft, sind die Gemeinden Molenbeek und Anderlecht in Belgien ein gutes Beispiel dafür. Sie liegen in der Region Brüssel-Hauptstadt, die für ihren hohen Anteil an moslemischen Migranten bekannt ist.

Straßenschlachten mit der Polizei

Am Karfreitag verunglückte der 19-jährige Adil mit seinem Motorroller auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle in Anderlecht tödlich. Daraufhin kam es am Karsamstag und Ostersonntag trotz der Corona-Ausgangssperre zu schweren Unruhen durch eine große Anzahl moslemischer Migranten. Sie demolierten alles, was ihnen in den Weg kam, warfen Steine auf die anrückenden Polizisten, es fielen sogar Schüsse. Möglicherweise stammten diese aus einer Waffe, die einem Beamten vorher abgenommen worden war. Vier Polizeiwagen und mehrere Privatautos wurden in Brand gesteckt.

Die Polizisten gingen mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen die Randalierer vor. Es gab insgesamt etwa 100 Festnahmen.

Bürgermeister wollte trotz Corona Trauermarsch zulassen

Unfassbar: Anderlechts Bürgermeister Fabrice Cumps wollte trotz der strikten Ausgangssperre einen Trauermarsch zulassen. Das ist nichts anderes als ein Kniefall der  „Staatsmacht“ vor der moslemischen Majorität in Anderlecht. Doch die Migranten begnügten sich nicht damit, sie machten ihrem Hass auf die (noch) herrschende Gesellschaft Luft.

Wer diese Szenen sieht, kann erahnen, was wir in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Bewohnern mit Migrationshintergrund möglicherweise zu erwarten haben, wenn die kommende Wirtschaftskrise zu schweren sozialen Verwerfungen führt und sich in dieser Bevölkerungsgruppe Unzufriedenheit breit macht.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Myriams Martyrium durch „taz“-Vorzeigeflüchtling Edris Zaba

Von JOHANNES DANIELS | Der Sommer nähert sich, der Lockdown lockert sich und das Bereicherungs-Zusammenleben in Deutschland muss wieder täglich neu ausgehandelt werden: Am Mittwoch Mittag vor einer Woche wurde im Leipziger Auwald die 37-jährige Myriam überfallen und niedergeschlagen. Die hübsche Frau war mit ihrer zwei Monate alten Tochter Ava im Tragetuch auf einem Spaziergang, als der kaltblütige Angriff durch den afghanisch-stämmigen „Stalker“ erfolgte. Instinktiv versuchte die Mutter, ihre kleine Tochter zu schützen. Doch der Täter Edris Zaba, 30, malträtierte die junge Mutter so lange mit Schlägen mit einer Flasche auf den Kopf, bis sie blutüberströmt neben ihrem Baby zusammenbrach (PI-NEWS berichtete). Durch die aufopfernde Schutzhaltung der Mutter wurde die kleine Tochter möglicherweise vor dem Tod bewahrt.

Als erste Passanten die verzweifelten Hilfeschreie hörten, flüchtete der „Vorzeigeflüchtlig“ Zaba. Trotz intensivmedizinischer Behandlungen verstarb Myriam Z. zwei Tage später auf der Leipziger Intensivstation an ihren schweren Kopfverletzungen. Laut Ermittlern war der Mörder wie so oft ein „Musterbeispiel gelungener Integration“.

„Gelungene Integration“

Auch die BILD Lokalausgabe Leipzig („Refugees welcome“) raunt und staunt hinter der Bezahlschranke:

„Unglaublich: Der mutmaßliche Mörder galt einmal als Musterbeispiel für gelungene Integration!“

Edris Zaba flüchtete als Fünfjähriger mit seiner Familie aus der ostafghanischen Stadt Dschalalabad. Sein Vater war dort „Geheimdienstchef“, hatte in der Sowjetunion studiert und war Mitglied der Kommunistischen Partei. BILD bedauert dabei bereits im Vorfeld eines möglichen Strafverfahrens die schwere – von latentem „Rassismus in Sachsen“ geprägte Jugend des Mörders und heischt um Mitleid: „Die einst einflussreiche afghanische Familie muss immer wieder umziehen. Edris Z. berichtet später von Fremdenhass in der sächsischen Provinz. Doch er will sich durchkämpfen“.

Edris wird – trotz „Rassismus in Sachsen“ – Klassensprecher, macht Abitur, spielt im Verein HSG Neudorf-Döbeln Handball und studiert in Leipzig Geschwätzwissenschaften „Philosophie“. Er hält „mit leicht sächsischem Zungenschlag“ Vorträge über Integration und gibt Interviews in Lokalzeitungen, z.B. „Sadya und Edris haben es geschafft“. Im Merkeljahr 2015 bekommt Edris Z. schließlich seinen deutschen Pass. 2015 schrieb die LVZ, dass sich Edris Zaba „bestens eingelebt“ habe. Davon konnten sich die Gäste einer Podiumsdiskussion überzeugen, die das Bündnis „Willkommen in Döbeln“ fast auf den Tag genau vor fünf Jahren in der Jacobikirche organisiert hatte.

2018 beschwert sich der Mörder „aufgeschlossene junge Mann“ in der linksradikalen Postille „taz“ allerdings über seine „späte Einbürgerung“. Er erklärt den Mainstreamjournalisten der taz auch, warum er als „gelernter Philosoph“ (wie Robert Habeck übrigens) in der Flüchtlingshilfe arbeitet – das taz-Interview trägt den Titel: „Ich bin nicht euer Vorzeige-Kanake“:

„Ich wollte dort Platz besetzen. Damit kein weißer Deutscher kommt und sein Helfersyndrom an der Hilfsbedürftigkeit der Ausländer auslässt.“

Zaba geht auch hart mit seinem Gastgeberland „ins Gericht“:

 „Als Ausländer hast du weniger Rechte, aber mehr Pflichten. Die Geflüchteten werden gegenein­ander ausgespielt. Bleiberecht und Sprachkurse gibt es für Syrer – Afghanen und Iraker haben das Nachsehen und werden abgeschoben.“

In der für viele Deutsche todbringenden Asylindustrie lernt Edris Zaba auch sein späteres Opfer kennen. Myriam wollte insbesondere weiblichen Flüchtlingen helfen. Durch ihr Arabistik-Studium und ihren algerischen Vater kennt sie die kulturellen Hintergründe. Sie träumte davon, später einmal in Algerien am Meer eine „Bed&Breakfast“-Pension zu eröffnen. Nachbarn aus der Leipziger Südvorstadt beschreiben sie als „hilfsbereit, geduldig, freundlich und loyal“. Michaela Ranft, 48, in deren Café Myriam früher als Studentin jobbte, berichtet:

„Als sie zum ersten Mal bei mir auftauchte und nach einem Job fragte, mochte ich sie und ihr strahlendes Lächeln sofort!“.

„Der Tatverdächtige war nicht mit der Frau verheiratet. Er ist auch nicht der Vater des Kindes“, erklärte der Leipziger Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz am Mittwoch. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen Vorzeige-Edris werden nunmehr wegen des dringenden Tatverdachts des vollendeten Mordes fortgeführt, da der (mutmaßliche) Täter mit der Tat zumindest das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt hat. Heimtückisch ist allerdings bislang auch die Berichterstattung fast aller Mainstream-Medien. Der MDR – Teil der mit über 8.000.000.000 € zwangsfinanzierten GEZ-Hetz- und Lügenmedien – berichtete wie gewohnt in vertuschender Manier über die tatsächlichen Tathintergründe.

Das ganze taz-Interview mit Vorzeige-Mörder Edris Zaba von 2018 in epischer Breite hier.




Leipzig: Afghane erschlägt 37-jährige Mutter mit Bierflasche

Von JOHANNES DANIELS | „Als die Frau mit eingeschlagenem Schädel am Boden liegend gefunden wurde, lag der Säugling neben ihr“ … Brutaler Mord eines Afghanen an einer deutschen Mutter im Naherholungsgebiet Auwald Leipzig am helllichten Tag. Die 37-Jährige wurde am Mittwoch gegen 11:40 Uhr vormittags zunächst mit ihrem Baby auf dem Arm an der Neuen Linie, einem Waldweg im Leipziger Süden, vom Täter mit einer Flasche niedergeschlagen und schwerst verletzt. Am Karfreitag endete ihr Martyrium auf einer Leipziger Intensivstation mit dem Tod – trotz der noch am Tattag eingeleiteten intensivmedizinischen Behandlungen.

Der Täter – ersten Erkenntnissen nach ihr Ex-Freund – konnte zunächst flüchten, am Donnerstagnachmittag wurde der 30-Jährige festgenommen. Der Beschuldigte ist in Afghanistan geboren und besitzt natürlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Laut Mainstreampresse ist „auch das Opfer eine Deutsche“, denn Kandel ist überall.

Die Polizei hatte von Anfang an im Umfeld des Opfers nach dem Täter gesucht. Der Tatverdächtige soll seine frühere Freundin in der Vergangenheit bereits bedrängt haben. Gegen ihn wurde – wie üblich in solchen Beziehungen – wegen Stalkings ermittelt. Der Mörder der noch namenlosen Mutter „flüchtete“ bereits als Kind nach Deutschland. Das Baby befinde sich in Sicherheit und werde betreut.

„Die Identität der Frau ist bislang nicht zweifelsfrei geklärt“, erklärte Polizei-Sprecher Alexander Bertram, ebenso wieso es zu der Auseinandersetzung kam und wie der Angriff genau ablief, „weitere Auskünfte zu dem mutmaßlichen Tathergang sowie zu möglichen Hintergründen der Tat können mit Blick auf die laufenden Ermittlungen derzeit nicht gegeben werden“. Zeugen berichteten, dass das Opfer mit einer Bierflasche niedergeschlagen wurde.

Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen den 30-jährigen Afghanen werden nunmehr wegen des dringenden Tatverdachts des vollendeten Mordes fortgeführt, da der mutmaßliche Täter zumindest das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt hat.

Heimtückisch ist allerdings auch die Berichterstattung der Mainstream-Medien über die brutale Bluttat eines Täters vom Hindukusch, während die Bundeswehr seit Jahren mit Milliardenaufwand und einem hohem Blutzoll an ermordeten Bundeswehr-Soldaten dort „unsere Freiheit“ verteidigt.

Der MDR – Teil der mit über 8.000.000.000 € zwangsfinanzierten GEZ-Hetz- und Lügenmedien – berichtet wie gewohnt in sträflich vertuschender Manier über den an Grausamkeit wohl kaum zu überbietenden Afghanen-Mord:

Opfer von Gewaltverbrechen im Leipziger Auwald verstorben

Nach dem Angriff auf eine Frau am Leipziger Auwald ist das Opfer verstorben. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, erlag die 37-Jährige ihren schweren Kopfverletzungen. Den Angaben zufolge hat die Polizei bereits am Donnerstag einen Verdächtigen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt wegen Mordes gegen einen 30-Jährigen.

Die Ermittlungsbehörden wirft dem Mann vor, am Mittwochmittag seine frühere Lebensgefährtin angegriffen und schwer am Kopf verletzt zu haben. Bei seiner Tat habe er den Tod seines Opfers zumindest billigend in Kauf genommen. Das Amtsgericht Leipzig hat noch am Donnerstagabend Untersuchungshaft für den Tatverdächtigen angeordnet.

 

Unterwürfigst vertuschten die meisten Mainstream-Medien die Details der Tat – wie immer. Dazu Tim Kellner:

„Ich schäme mich so dermaßen, wie tief dieses Land gesunken ist.

Wie feige und unterwürfig alle schweigen.

Wie tagtäglich Unrecht geschieht und dieses feige Land alles über sich ergehen lässt, als ob es Gefallen an Unrecht, Schwäche und Unterwürfigkeit gefunden hat.

Und immer noch gibt es die, die täglich schreien, dass ‚wir noch Platz haben‘!

Betrachtet mich als Euren Gegner!

Betrachtet mich als jemanden, der tagtäglich gegen Euch ankämpft!

Als jemanden, der tagtäglich mehr Menschen dazu aufruft und animiert, ein rechtsstaatliches Schild gegen Euch zu sein.

Ein Schild gegen Schwäche, Unrecht und Unterwürfigkeit.

Dieses Land wird am Ende standhalten gegen Euch!

Tim K.“




20 Außerirdische attackieren Frankfurter Polizisten

Von MANFRED ROUHS | Am späten Karfreitag-Abend haben 20 „Männer“ in der Frankfurter Ahornstraße eine Coronastreife der Polizei angegriffen. Im Nachgang zu dem Angriff hoben die Beamten bei den Tatverdächtigen ein Waffenlager aus. Zum Hintergrund der Täter, die in einer Gegend zuschlugen, die als „Frankfurter Bronx“ bekannt ist, sind leider keine Informationen verfügbar. Möglicherweise handelte es sich um Außerirdische, deren fliegende Untertasse bei einem benachbarten McDonalds zum Auftanken und Essenfassen gelandet war.

Eine politisch korrekte Pressemitteilung der Polizei lässt erahnen, was vorgefallen ist:

„Im Rahmen einer Streifenfahrt des 16. Polizeireviers konnte eine Funkwagenbesatzung im Bereich der Ahornstraße Personengruppen feststellen, welche die Vorschriften der derzeit gültigen ‚Corona‘-Verordnung offenbar missachteten. Zwecks Kontrolle kamen zwei weitere Streifen des Reviers hinzu. Als eines der Streifenteams aus ihrem Auto stieg, prallte ein großer Stein gegen eine Seitenscheibe, die dadurch zu Bruch ging.

Die Beamten sahen daraufhin mehrere Personen wegrennen, konnte diese aber nicht mehr einholen. Eine zweite Streife wurde sodann kurz nach Verlassen ihres Fahrzeuges von etwa 20 Personen attackiert. Die Männer waren zum Teil mit Steinen, Dachlatten und Eisenstangen bewaffnet und bewegten sich drohend auf die Beamten zu. Diese traten zunächst den Rückzug an. Schließlich rannte diese Horde ebenso zwischen den Häusern davon. Auch hier nahmen die Beamten die Verfolgung auf und wurden dabei, offenbar aus dem Hinterhalt, mit einer 5kg-Hantelscheibe versucht zu bewerfen.

Gott sei Dank verfehlte diese ihr Ziel. Im Rahmen der nun eingeleiteten Fahndung nach den Tätergruppen mit Unterstützung weiterer Polizeikräfte und unter Einsatz des Polizeihubschraubers, konnte eine Wohnung in der Ahornstraße lokalisiert werden, in der sich Teile der Tätergruppierung zurückgezogen hatten. Nach Anordnung der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft konnten in der Wohnung sechs Tatverdächtige im Alter von 23 bis 31 Jahren vorübergehend festgenommen werden.

Darüber hinaus stellten die Beamten umfangreiches Beweismaterial sowie verbotene Gegenstände sicher. Neben diversen Waffen wie eine PTB-Schusswaffe, Katanas, Nunchakus, Dolche und Schlagringe, nahmen die Beamten auch mehrere Messer, Feuerwerkskörper und Handys mit. Alle Festgenommenen kamen ins Polizeipräsidium und wurden nach Abschluss der Maßnahmen wieder entlassen.

Die Polizei hat ein Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung, besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs und gemeinschädlicher Sachbeschädigung eingeleitet.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Bayern: Afghanen morden in Kronach und Augsburg

Von JOHANNES DANIELS | Auch in Zeiten von Corona-Cocooning geht das Schlachten unvermindert weiter, denn viele Merkel-Gäste haben Langeweile in ihren Unterkünften. Zwei brutale Morde durch „schutzsuchende“ Afghanen an einem Wochenende erschüttern Bayern: Bei einer Messerattacke im oberfränkischen Kronach ermordete der 28-jährige Afghane Janagha Amiri einen 23-jährigen Landsmann. In der K(o)ronacher Flüchtlingsunterkunft gerieten die zwei „Geflüchteten“ am Samstag Nachmittag in Streit.

Dieser wurde wie üblich nach islamisch-paschtunischem Ritual gelöst. Ein sofort herbei gerufener Notarzt konnte dem Messer-Opfer nicht mehr helfen. Die Polizei fahndet nun seit Samstag mit „mittelgutem Erfolg“ nach dem Täter, der immer noch frei in Bayern herumläuft.

„Die Fahndung läuft auf Hochtouren“, erklärte ein Polizeisprecher am Sonntag und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Bei dem geflüchteten Fluchtsuchenden handelt es sich um „Janagha Amiri“, 28 – so zumindest eine seiner Identitäten.

Er wird wie folgt beschrieben:

  • 184 Zentimeter groß,
  • 74 Kilogramm schwer und schlank,
  • Schwarze kurze Haare und Dreitagebart,
  • Spricht gebrochen deutsch,
  • Vermutlich mit einer Jeanshose und einer dunklen Strickjacke bekleidet.

Hinweise zum Aufenthaltsort des „Flüchtigen“ nimmt die Kriminalpolizei Coburg unter der Telefonnummer 09561 645-0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Brutale Afghanen-Bluttat in Augsburg: ein Toter, mehrere Schwerverletzte

Am Freitag Nachmittag kam es in einer Flüchtlingsunterkunft in Augsburg-Göggingen ebenfalls zu einer letalen „Messerstecherei“ (Mainstreammedien). Hier ging ein 29-jähriger Afghane auf ein 15-jähriges Opfer los und erstach ihn kaltblütig. Bei der Tat wurden vier weitere afghanische Familienmitglieder teils schwer verletzt. Der Täter erlitt bei dem „Streit“ ebenfalls Verletzungen, die in einer Augsburger Klinik auf Steuerzahlerkosten fachmännisch behandelt wurden. Ein weiteres Bett wurde für den Mörder dort belegt, während dringende Notoperationen von deutschen Schwerkranken in Augsburg verschoben wurden.

Dem afghanischen Gewalttäter wird nun „Mord und vierfacher versuchter Mord“ vorgeworfen. Er war laut Polizei der Ex-Freund der 24-jährigen Tochter des angegriffenen afghanischen Ehepaars. Bei der gewalttätigen Auseinandersetzung in Augsburg wurden den Ermittlern zufolge auch die Eltern sowie die beiden Schwestern des 15-jährigen Mordopfers verletzt. Die Trennung könnte nach Polizeiangaben der Grund für den Streit gewesen sein.

Die 37-jährige Mutter und eine 20-jährige Tochter erlitten schwere Stichverletzungen im Rücken. Die Mutter wurde intensivmedizinisch versorgt und notoperiert. Der 41 Jahre alte Vater und eine 16-jährige Schwester seien leichter verletzt worden. Alle Opfer der Messerattacken (bis auf das Mordopfer) kamen in schwäbische Krankenhäuser, schweben aber vorläufigen Erkenntnissen zufolge nicht mehr in Lebensgefahr.

Caritas-Direktor reagiert erschüttert auf Familienstreit

Der Betreiber der Unterkunft in Augsburg-Göggingen ist die Caritas, der „Wohlfahrtsverband“ der katholischen Kirche und zugleich einer der milliardenschweren Profiteure der illegalen Massenimmigration von archaischen Gewalttätern aus aller Welt zulasten des deutschen Steuerzahlers und der Bevölkerung.

Andreas Magg, Augsburgs Diözesan-Caritasdirektor, hat „erschüttert“ auf die Gewalttat reagiert: „Solch eine Tat macht mich zutiefst traurig.“ Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Somalia, Nigeria und Uganda seien in der Einrichtung untergebracht. Die Tat zeige, so Magg, „dass wir nie davon ablassen sollen, uns für das Gute im Zusammenleben einzusetzen.“

Nicht nur Blutraute Merkel, auch Schlepperorganisationen wie die „Caritas“ haben mitgemordet!




Augsburg: Tunesier attackiert 50-Jährige mit Machete und Axt

Von JOHANNES DANIELS | Wahnsinns-Tat in Augsburg – und die Mainstreammedien versuchen im Zuge ihrer Corona-Berichte soviel wie möglich zu der brutalen Attacke eines weiteren „Schutzsuchenden“ zu vertuschen: Am Dienstagmorgen gegen vier Uhr früh kam es in Augsburg zu einem Großeinsatz der bayerischen Polizei, nachdem ein 27-jähriger Tunesier mit einer Machete und einer Axt zunächst gegen die Frontscheibe eines Linienbusses in der Salomon-Isler-Straße einschlug. In dem Bus saßen mehrere Busfahrer des Augsburger Verkehrsverbundes, die zu ihrer Frühschicht gebracht werden sollten. Der Fahrer des Busses, 47, konnte mitsamt Bus und Belegschaft vor dem ‚Geflüchteten’ flüchten und sofort die Polizei alarmieren.

Couragierter Helfer wird „mittelschwer verletzt“

Danach stoppte der islamische Angreifer eine 50-jährige Frau in ihrem Auto, schlug wie von Sinnen auf die Front- und Seitenscheibe ein und bedrohte sie. Ein beherzter Anwohner, 28, eilte der schockierten Frau zur Hilfe. Dabei schlug ihm der Merkel-Gast in Tötungsabsicht mit seiner Machete gegen den Kopf. Er war zudem mit einer Axt bewaffnet. Trotz der gravierenden Verletzungen konnte der Helfer den Macheten-Mann überwältigen und bis zum Eintreffen der Polizisten festhalten. Der zivilcouragierte Nothelfer wurde mit mittelschweren Kopfverletzungen in die Intensivstation der Uniklinik Augsburg gebracht.

Die Kripo Augsburg hat vor Ort die Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes aufgenommen. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) aus München stürmte danach die Wohnung des Amok-Täters. Während der Tatortarbeit mussten aus Sicherheitsgründen Teile des Mehrfamilienhauses, in dem der Tunesier wohnt, geräumt werden. Jetzt ermittelt die Kripo den genauen Hergang und das Motiv: Nach BILD-Informationen sollen die Attacken jedoch „keinen islamistischen Hintergrund“ haben, wie sogleich festgestellt wurde.

„Vorläufig“ werde nun seitens der Polizei Augsburg „weder ein terroristischer Hintergrund noch eine psychische Erkrankung des 27-Jährigen ausgeschlossen“. Die Kriminalpolizei ermittle jetzt „in alle Richtungen“ – auch gegen rechts? Nähere Informationen zum hilfsbereiten Opfer gibt es laut der Augsburger Allgemeinen noch nicht.

Keine Untersuchungshaft für Merkel-Gast – wohl „Schuldunfähigkeit“

Die journalistischen Psychiatrie-Experten der Augsburger Allgemeinen erstellten jedoch sofort ihr Rechtsgutachten zum islamischen Macheten-Täter:

„Aus welchen Motiven der Mann aus Tunesien handelte, wird noch ermittelt. Es spricht offenbar einiges dafür, dass er geistig verwirrt sein könnte. […] Eine Durchsuchung der Wohnung des Mannes durch Spezialeinsatzkräfte habe keine Hinweise auf eine Gefährdung der Anwohner ergeben, heißt es von der Polizei weiter.“

Der „Tatverdächtige“ kommt vorerst nicht in Untersuchungshaft, er wird aber zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht. Ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts erließ gegen den 27-Jährigen einen sogenannten „Unterbringungsbefehl“ wegen des dringenden Verdachts des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse sei im Moment davon auszugehen, dass der Mann die Tat „im Zustand der Schuldunfähigkeit oder zumindest der verminderten Schuldfähigkeit begangen hat“, betonte ein Polizeisprecher.

Die Augsburger Allgemeine titelte politisch korrekt: „SEK-Einsatz in Augsburg: Mann schlägt mit Axt auf Bus ein und attackiert Passanten mit Machete“. Der Süddeutsche Beobachter vertuschte seinen Lesern natürlich den konkreten Täterhintergrund, ebenso wie der Relotius-Spiegel und fast alle anderen Mainstreammedien.

Anfang Dezember kam es in Augsburg ebenfalls zu einer Wahnsinns-Tat, als eine Gruppe mit Migrationshintergrund Passanten willkürlich attackierte: Ein Feuerwehrmann (49) ist dabei von dem Haupttäter mit drei „Staatsbürgerschaften“ ermordet worden (PI-NEWS berichtete). Alle Mittäter befinden sich heute nach dem Einlenken ihrer steuerfinanzierten Anwälte selbstverständlich auf freiem Fuß.




Bundespolizei Bayern macht aus sexuell belästigendem Afrikaner einen Weißen

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Politische Korrektheit ist mittlerweile wohl auch in Polizeikreisen so dermaßen verinnerlicht, dass man einen schwarzen Täter nicht mehr als Schwarzen zeigen darf. Und dessen sexuelle Belästigung und Bedrohung einer Minderjährigen wird mit einer erwachsenen Frau dargestellt. Auf diese Weise soll die brutale Realität ganz offensichtlich durch die Zensurbrille öffentlichkeitskompatibel verharmlost werden. Nach dem Motto: Schließlich vergewaltigen ja auch weiße Männer.

Zu den Fakten: Am vergangenen Freitag belästigte gegen 22 Uhr ein 31-jähriger Eritreer in einer S-Bahn bei Dachau eine 15-Jährige sexuell. Laut Polizeibericht strich er mit beiden Händen über ihre Beine, versuchte sie im Genitalbereich anzufassen und zu küssen. Als die 15-Jährige flüchten wollte, umklammerte er sie und griff ihr unters T-Shirt sowie in ihre Hose. Das junge Mädchen konnte sich befreien und rannte weg, der Afrikaner verfolgte sie. Beim Halt in Röhrmoos befahl der 31-Jährige ihr, mit ihm auszusteigen. Zugleich bedrohte er sie, packte sie am Arm packt und entriss ihr Handy. Als er die S-Bahn verließ und die 15-Jährige nicht mitging, warf er das Handy zurück und rannte weg.

Ein Einheimischer aus Petershausen half dem jungen Mädchen, stieg am Bahnhof Vierkirchen mit ihr aus und verständigte die Polizei. Im Nahbereich des Bahnhofes Röhrmoos traf eine Streife der Polizeiinspektion Dachau auf den Eritreer, der im Landkreis Dachau wohnt. Gegen ihn ermittelt die Bundespolizei nun wegen sexueller Belästigung und Bedrohung.

Das von der Bundespolizei Bayern ausgewählte Symbolbild ist gelinde gesagt eine Frechheit. Die Kommentare unter der Twitter-Meldung der Bundespolizei Bayern reichen von Empörung über beißenden Spott bis hin zu bitterer Ironie:

Um 11:30 Uhr am Montag, genau 24 Stunden nach der Veröffentlichung ihrer Twittermeldung, reagierte die Bundepolizei Bayern mit dem Hinweis auf eine interne Diskussion:

Kontakt zur Bundespolizei Bayern:

» gst.internet@polizei.bayern.de

Hinweis: Trotz aller berechtigter Verärgerung bitte bei den Zuschriften sachlich bleiben und nicht beleidigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Schlaraffenland ist abgebrannt

Von MANFRED ROUHS | Im Hagener Stadteil Hohenlimburg war ein Kunde, der offenbar kaum Deutsch versteht, mit der Gesamtsituation unzufrieden. Er machte aus seinem Herzen keine Mördergrube, schrie und randalierte. Ein anderer Kunde zückte sein Mobiltelefon und stellte dieses Video ins Netz.

Der Hintergrund des Vorfalls ist nicht geklärt. Sicher ist nur: Die Mitarbeiter im Einzelhandel haben es in diesen Tagen nicht leicht.

Wie erklärt man einem Afrikaner, der kaum Deutsch spricht, warum es kein Toilettenpapier gibt? Oder welchen Sinn die Bodenmarkierungen haben, die einen Mindestabstand unter den Kunden im Kassenbereich sicherstellen sollen? Das versteht auch mancher Einheimische nicht.

Wie soll es dann ein junger Mann verstehen, der womöglich viel Geld an einen Schleuser bezahlt hat, weil ihm Deutschland als Schlaraffenland geschildert worden ist, in dem Menschen aus aller Welt die gebratenen Hähnchen ins Maul fliegen?

Schlaraffenland ist abgebrannt, und die Zeiten werden härter. Die Handyvideos, die jetzt aus Deutschland in alle Welt gehen, werden hoffentlich von den bestehenden Verhältnissen ein realistisches Bild vermitteln und Menschen in aller Welt von der Dummheit abhalten, sich nach hierhin eingeladen zu fühlen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Frankreich: Macron sagt Islamisierung den Kampf an!

Von TORSTEN GROß | Mitte Februar hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Mulhouse nahe der deutschen Grenze eine bemerkenswerte Rede gehalten, die von den Mainstream-Medien hierzulande unterschlagen wurde. Aus gutem Grund: Denn Macron hat dem politischen Islam mit deutlichen Worten den Kampf angesagt und die »republikanische Rückeroberung« Frankreichs verkündet.

Mit einem neuen Maßnahmenpaket will die Regierung gegen den von Macron so bezeichneten »islamistischen Separatismus» vorgehen und die Kontrolle über die von Muslimen bewohnten Gettos vor allem in den Vorstädten französischer Metropolen (Banlieues) zurückgewinnen, wo in wachsender Zahl No-Go-Areas (franz. Zones urbaines sensibles – sensible städtische Gebiete) entstehen.

Dort gewinnen Salafisten an Einfluss, radikale Muslime also, die eine militante Verbreitung des Islam auch in Europa propagieren. Bei den Wortführern dieser noch kleinen, aber überaus aktiven Minderheit handelt es sich zumeist um Prediger (Imame) aus dem Ausland, denen es in immer mehr islamischen Gemeinden gelingt, das religiöse Leben zu dominieren.

Sie vermitteln den sozial unterprivilegierten Bewohnern der Banlieues, deren Alltag durch hohe Arbeitslosigkeit, zerrüttete Familienverhältnisse und grassierende Kriminalität gekennzeichnet ist, das Gefühl, einer Elite anzugehören, die dem Vorbild des Propheten Mohammed nacheifern und die »Ungläubigen« bekämpfen muss.

So entstehen in immer größerer Zahl islamistische Enklaven, die weder für Außenstehende noch die Staatsmacht zugänglich sind. Dieses Phänomen wird als »Communautarisme« bezeichnet.

Dieser Begriff beschreibt eine religiöse Gemeinschaft, die nur ihre Partikularinteressen verfolgt und sich vom Rest der Gesellschaft abgrenzt. Die ihre eigenen – streng an den Vorgaben von Koran und Scharia orientierten – Regeln hat, die oftmals im Widerspruch zur laizistischen Verfassung und zur Rechtsordnung Frankreichs stehen.

Die radikalen Prediger reden den Menschen ein, dass es ihnen der Islam verbiete, bestimmte Lebensmittel zu essen, Frauen die Hand zu geben oder Menschen anderen Glaubens im Freundes- oder Bekanntenkreis zu haben. Muslima werden angehalten, sich in der Öffentlichkeit zu verschleiern. Frauen, die dieser »Empfehlung« nicht folgen, müssen damit rechnen, geschlagen zu werden oder noch wesentlich schlimmere Nachteile über sich ergehen lassen zu müssen.

Alle andere bleiben unbehelligt. Kinder werden von ihren Eltern nicht mehr in öffentliche Schulen geschickt, weil dort das strikte Gebot der Säkularität gilt, was von den Imamen als »Islamfeindlichkeit« gebrandmarkt wird.

Der Unterricht erfolgt stattdessen in islamischen Einrichtungen wie illegalen Koranschulen oder über das Internet, ohne dass der Staat irgendeine Kontrolle über die vermittelten Lerninhalte hat. So wird eine Generation von Muslimen herangezogen, die der Mehrheitsgesellschaft und den Werten eines säkularen, aufgeklärten Gemeinwesens ablehnend bis feindselig gegenüberstehen.

In dem Maße, wie es den Islamisten gelingt, die Muslime in ihren Gemeinden zu dominieren und ihre Stimmabgabe bei Wahlen zu beeinflussen, sind sie in der Lage, Druck auf die lokale Politik im Sinne ihrer Ziele auszuüben und Konzessionen von den Behörden einzufordern, etwa wenn es um die Bewilligung öffentlicher Mittel für den Bau von Moscheen geht. In einigen Fällen sollen Kommunalpolitiker informelle Übereinkommen mit Islamverbänden geschlossen haben, um sich die Stimmen muslimischer Wähler bei Wahlen zu sichern. Hinzu kommt die auch in Frankreich unter Politikern und Beamten der öffentlichen Verwaltung verbreitete Angst, mit dem Vorwurf der Islamophobie konfrontiert zu werden, wenn man den Wünschen der islamischen Community nicht entspricht. In einzelnen Wahlbezirken haben die Islamisten sogar eigene Kandidatenlisten aufgestellt.

Die Französische Republik und mit ihr die freiheitliche Demokratie laufen Gefahr, schleichend durch religiöse Strukturen zersetzt zu werden.

Der Sozialwissenschaftler Gilles Kepel, Lehrstuhlinhaber am renommierten Institut für politische Studien in Paris, der als einer der besten Kenner des politischen Islam und des radikalen Islamismus in Frankreich gilt, zeigt sich über die Entwicklung zutiefst besorgt:

»Es ist ein Kulturkampf zwischen denen, die unsere muslimischen Mitbürger mit ihrer salafistischen Vision in Geiselhaft nehmen, eine Vision, die direkt zum Dschihad gegen die Ungläubigen führt – und auf der anderen Seite jenen, die daran glauben, dass es in der französischen Gesellschaft für alle Menschen, unabhängig von ihrem Glauben, den gleichen Platz gibt, nach dem Prinzip der Laizität.«

Noch deutlicher wird der renommierte algerische Schriftsteller Boualem Sansal, der 2011 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde und ein scharfer Kritiker des Islamismus ist. Er nennt Frankreich:

»Eine aufstrebende islamische Republik.«

Nach Erkenntnissen französischer Sicherheitsbehörden stehen bereits 150 Regionen in Frankreich unter der Kontrolle von Islamisten. Von dort kamen viele der Attentäter, die im Land brutale Terroranschläge verübten, so die Kouachi-Brüder, die im Januar 2015 die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo überfielen und 12 Menschen erschossen. Oder die Dschihadisten, die im Namen des Islamischen Staates (IS) im November 2015 bei einer Anschlagserie in Paris 89 Besucher eines Rockkonzerts im Bataclan-Theater ermordeten und zahlreiche weitere zum Teil schwer verletzten. Aus der Kleinstadt Trappes in der Nähe von Paris, die mit einem muslimischen Bevölkerungsanteil von 70 Prozent als eine Hochburg des Salafismus in Frankreich gilt, sollen nachweislich knapp 70 Einwohner nach Syrien gereist sein, um sich dem bewaffneten Kampf des IS anzuschließen.

Besorgniserregend ist auch, dass es den Islamisten zunehmend gelingt, den französischen Sicherheitsapparat (Polizei, Militär) zu unterwandern und dort tätige Mitarbeiter für ihre Zwecke zu rekrutieren – mit fatalen Folgen.

Im Oktober letzten Jahres tötete ein in der zentralen Pariser Polizeipräfektur beschäftigter Sachbearbeiter, der zum Islam konvertiert war, vier seiner Kollegen mit einem Messer und verletzte eine weitere Person schwer, bevor er erschossen wurde.

Solche Anschläge erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit des Staates, sie vor der wachsenden Bedrohung durch den islamistischen Terror zu schützen.

Staatspräsident Macron hat offenbar die Gefahr erkannt, die aus der schleichenden Islamisierung in sozialen Brennpunktvierteln für den Rechtsstaat und die Demokratie in Frankreich erwächst.

Um die fatale Entwicklung zu stoppen, hat Macron in Mulhouse einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt, der folgende Elemente umfasst:

1) Die Einflussnahme islamischer Staaten auf Moscheen und Schulen in Frankreich soll beendet werden. Das seit Jahrzehnten existierende Austauschprogramm ELCO (L’Enseignement Langue et Culture d’origine), auf dessen Grundlage auch die muslimisch geprägten Länder Türkei, Algerien, Marokko, und Tunesien Lehrer nach Frankreich entsenden, die dort Fremdsprachen- und Kulturunterricht ohne Aufsicht der Behörden erteilen, will die Regierung einstellen. Stattdessen sollen bilaterale Abkommen geschlossen werden, um sicherzustellen, dass der französische Staat die vermittelten Lerninhalte kontrolliert. Einer solchen Vereinbarung verweigert sich jedoch die Türkei, die allein 2019 etwa 2 Milliarden Euro ausgegeben hat, um den Islam in Europa zu fördern und so die Integration von Auslandstürken auf dem Kontinent zu hintertreiben.

Außerdem will Paris diesen Staaten nicht mehr erlauben, Imame zu stellen, die in den Moscheen Frankreichs predigen. Denn nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind diese Geistlichen häufig mit Salafisten oder Muslimbrüdern vernetzt. In den Moscheen agitieren sie gegen die Französische Republik. Imame sollen deshalb ab September 2020 in Frankreich ausgebildet werden. So will man gewährleisten, dass die islamischen Prediger die republikanischen Werte und Prinzipien respektieren und ihre Gottesdienste in französischer Sprache abhalten.

2) Die Transparenz der französischen Islamverbände, ihrer Strukturen und Geldquellen, soll erhöht werden. Dasselbe gilt für die Finanzierung von Moscheebauten in Frankreich, deren Errichtung von muslimischen Staaten wie dem Scheichtum Katar mit Millionenbeträgen unterstützt wird.

3) Konsequenter Kampf gegen den islamistischen Separatismus und Kommunitarismus in französischen Städten. In Deutschland ist dafür der Begriff »Parallelgesellschaften« gebräuchlich. Getrennte Badezeiten für Männer und Frauen, Gebetsstunden in Sportvereinen sowie die Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Mädchen und Jungen in islamischen Gemeinden will der Staat nicht länger tolerieren. Das französische Recht soll auch hier durchgesetzt werden.

4) »Rückeroberung Frankreichs«, also die Wiedererlangung der staatlichen Kontrolle über alle Gebiete des Landes, wobei im ersten Schritt 47 Stadtviertel in den Fokus genommen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Regierung nicht allein auf das Polizei- und Ordnungsrecht setzen, sondern auch mehr Geld für Bildung und Ausbildung, Gesundheitsvorsorge und kulturelle Angebote in den sozial benachteiligten Wohnquartieren ausgeben.

Ob es Macron mit diesem Programm gelingen wird, die fortschreitende Islamisierung Frankreichs aufzuhalten, bleibt abzuwarten. Unklar ist auch, ob die angekündigten Maßnahmen am Ende tatsächlich konsequent umgesetzt werden oder ob es sich bei den Ankündigungen Macrons lediglich um ein Manöver im Vorfeld der Kommunalwahlen Mitte März handelt, bei denen sich Macons Partei En Marce laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Rassemblement National von Marine Le Pen liefert. Aber zumindest hat Macron die vom politischen Islam ausgehende Gefahr klar benannt und Lösungsstrategien vorgestellt, um diese Bedrohung für Freiheit und Demokratie in Frankreich zu bekämpfen.

In Deutschland dagegen wird das Problem im Zeichen der politischen Korrektheit weiter verharmlost und relativiert, Islamkritik kriminalisiert und immer neuen Sonderwünschen der islamischen Community bereitwillig entsprochen, was die Integration behindert und ethnische Parallelgesellschaften in unseren Städten verfestigt.

Deutschland, schon längst ein Tummelplatz für radikale Korananhänger, wird so immer mehr zu einem »Brückenkopf des politischen Islam« (Josef Kraus) in Europa!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Köln: Messermänner und Senioren-Trickbetrüger auf dem Vormarsch

Von MANFRED ROUHS | Bei Streitigkeiten und Körperverletzungsdelikten kamen in Köln im vergangenen Jahr häufiger als 2018 Messer zum Einsatz. Das ergibt sich aus dem jetzt vorgelegten Kriminalitätsbericht der Polizei für 2019. Drastisch angestiegen ist zudem die Zahl der Trickbetrügereien zum Nachteil von Senioren, die um 80 Prozent auf 4000 Fälle in die Höhe geschossen sind.

Über die Nationalität der Messermänner, die in 548 Fällen zustachen, dabei 726 Menschen verletzten, 19 Menschen töteten und in 16 weiteren Fällen Menschen zu töten versucht haben, mag die Kölner Polizei nichts mitteilen. Muss sie auch nicht. Wir wissen genug … das Problem ist jung und männlich.

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zitiert Kripochef Stephan Becker mit dem Hinweis, die Täter hätten oft „aus völlig nichtigem Anlass“ zum Messer gegriffen und zugestochen.

Mehr Auskünfte mag die Polizei zu den Tricktätern geben, die 2019 erstmals tausendfach alte Menschen um ihr Hab und Gut zu betrügen versucht und dies jeweils in einem von hundert Fällen auch geschafft haben. Sie melden sich telefonisch aus professionell organisierten Callcentern, erzählen abenteuerliche Geschichten und versuchen damit, Senioren zur freiwilligen Herausgabe ihrer Ersparnisse zu veranlassen.

Zur Aufklärung dieser Taten ist die Kölner Polizei auf die Hilfe der türkischen Polizei angewiesen. Denn die Callcenter stehen in der Türkei. Und die türkischen Beamten zeigten sich zuletzt kooperativer als früher – weil die Täter ihre Opfer zunehmend nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Türkei suchten.

Das bedeutet im Umkehrschluss: Solange nur Deutsche zu Opfern wurden, war die Sache den türkischen Behörden offenbar weniger wichtig …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Unsere geopferten Kinder

Von ALSTER | Dänemark hat bisher die restriktivste Ausländerpolitik. Dennoch wird in Dänemark, ähnlich wie in anderen westeuropäischen Ländern, die mit fremden Kulturen „angereichert“ wurden, brutale und nicht provozierte Gewalt gegen junge Dänen zum festen Bestandteil des täglichen Lebens. Zunehmend zielen Banden mit Migrationshintergrund auf junge dänische Jungen und Mädchen ab und schlagen brutal zu.

Das uhyggelige (gruselige) Dänemark für Kinder und Jugendliche

Der 19-jährige Lauritz Lindboe Wind, wurde am 22. Februar im Zentrum von Kopenhagen   überfallen. Eine Gruppe junger Migranten ging grundlos auf ihn los. Sie schlugen und traten auf ihn ein, als er bereits bewusstlos am Boden lag. Über sieben Stunden war Lauritz bewusstlos, und seine Mutter Karina Lindboe Wind spürte neben Trauer und Sorge eine unbändige Wut. Erst vor drei Jahren wurde nämlich ihr anderer Sohn (22) ebenfalls in der Kopenhagener Innenstadt angegriffen. Am 25.02. veröffentlichte sie auf Facebook einen Beitrag mit dem Titel „Wenn die Angst einer Mutter Wirklichkeit wird“ und ermutigte Menschen, von ihren Erlebnissen zu berichten. Die Resonanz war so groß, dass dieser Fall es sogar in die Zeitungen und ins Fernsehen schaffte. Sehr viele Mütter und Opfer beschrieben ähnliche Überfälle.

Die Staatsministerin Mette Frederiksen ist erbost…

Nachdem am folgenden Montag ein 17-jähriges Mädchen in Helsingør von vier Jungen ins Gesicht geschlagen und getreten und am  gleichen Tag ein 16-Jähriger am Bahnhof Hillerød mit einer Faust angegriffen wurde, meldete sich sogar eine zornige Staatsministerin auf Facebook:

„Es macht mich so unglaublich wütend, wenn ich von mehreren Fällen höre, in denen junge Menschen brutal angegriffen werden…Wir tolerieren keine Gewalt und Drohungen in Dänemark. Eigentlich ist es gar nicht so schwer, sich richtig zu verhalten. [..] Es ist völlig inakzeptabel. Und weit weg von der sicheren Gemeinschaft, die wir in Dänemark wollen.“

Einige Kommentare ihrer Untertanen:

  • „Worte sind schön – Taten sind besser.“
  • „Jeder hat große Angst, Dinge so zu sagen, wie sie sind, und jeder hat große Angst, als Rassist bezeichnet zu werden. Es gibt also freie Bahn für Muslime, sich so zu verhalten, wie es ihnen gefällt, denn wir dürfen nicht sagen, wer es ist.“
  • „Geh jetzt in den Kampf und schütze dein eigenes Volk und heiße nur diejenigen willkommen, die sich hier richtig verhalten.“
  • „Mette redet wie die Dänische Volkspartei aber regiert wie die radikalen Linken.“

Mettes Antwort

Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen wurde Regierungschefin, weil sie den Dänen eine Fortsetzung der restriktiven Ausländerpolitik versprach. Zwei Jahre lang hatte Dänemark einen kompletten Stopp bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten gemacht. Nun hat Mette angekündigt, in den kommenden Tagen wieder „Flüchtlinge“ und Migranten aus dem UN-Kontingentplan! aufzunehmen.

Auch in Norwegen kommt es immer häufiger zu Gewalt seitens junger Burschen und Mädchen mit Migrationshintergrund: Sie überfallen und demütigen einheimische Jugendliche, die zahlenmäßig unterlegen sind, filmen das mit und stellen das Video ins Netz. Jeder dritte Einwohner Oslos ist inzwischen Einwanderer der ersten oder zweiten Generation, es dominieren die Pakistaner.

Merkels Freundin, Norwegens Staatsministerin Erna Solberg (H), meinte zur aktuellen Lage, dass Norwegen und Europa auf einen neuen Strom von Migranten und Flüchtlingen aus dem Krieg in Syrien gut vorbereitet sind.

Norwegens Staatsministerin Erna Solberg auf Merkellinie, nicht nur was die Händehaltung betrifft. Gemeinsam arbeiten sie an der Islamisierung Europas.

Schwedens geopferte Kinder

Die „schwedischen Zustände“ der multikulturellen humanitären Großmacht sorgen für besonders horrende Zahlen von Gewaltverbrechen an Kindern der Einheimischen. Judith Bergmann vom Gatestone Institut:

Laut einer neuen Studie der schwedischen Polizei über gemeldete Gewaltverbrechen, bei denen Kinder unter 15 Jahren sowohl Opfer als auch Täter sind, ist die Zahl der Kinder, die andere Kinder ausrauben, in nur vier Jahren um 100% gestiegen… Die Zahl der Gewaltverbrechen, bei denen der Verdächtige ein Kind unter 15 Jahren ist, ist ebenfalls dramatisch gestiegen: Im Jahr 2015 wurden 6.359 Gewaltverbrechen gemeldet, bei denen der Verdächtige ein Kind unter 15 Jahren war. Im Jahr 2019 war diese Zahl auf 8.719 gestiegen. [..]

Die Verbrechen beinhalten „Gewalt gegen den Kopf, Tritte, Waffenbedrohungen, Brennen mit Feuerzeugen, Morddrohungen, Drohungen, die Schule zu bombardieren, Stiche mit Lebensmittelmessern, Bisse und Kinder, die von anderen Kindern zerkratzt, gezogen, geworfen und eingesperrt wurden. Das niedrigste Alter eines mutmaßlichen Täters betrug sieben Jahre.

Samhällsnytt“  zeigt ein Video, in dem ein Mädchen geschlagen und getreten wird. Die Täter filmen und rufen: „Töte sie, wallah!“ Wallah“ ist die umgangssprachliche Verkürzung des Ausdrucks Wahayat Allah: „Ich schwöre bei Allah“

Eine Polizeimeldung vom 24. Februar: Ein Vater in Jordbro war Zeuge, wie sein anderthalbjähriger Sohn von einer Reihe von Kindern im Alter von zehn Jahren mit einem Messer bedroht wurde.

Bis auf einige wehrhafte Länder wie Ungarn und Polen hat der Islam Europa fest im Griff.

Unser Innenminister hat gerade einen Expertenkreis gegen Islamfeindlichkeit beschlossen. Dazu passend ist der heutige „Integrationsgipfel unter ungewöhnlichen Voraussetzungen“.




Freies Großbritannien verschärft seine Einwanderungsregeln drastisch

Von TORSTEN GROß | Am 31. Januar 2020 ist Großbritannien nach langem Ringen aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Trotz zahlreicher Widerstände hat das Land unter der konservativen Regierung Boris Johnson den Brexit vollzogen und damit den im Referendum vom 23. Juni 2016 zum Ausdruck gekommenen Willen des britischen Volkes umgesetzt – sehr zum Verdruss der EU-Eliten in Brüssel! Nun folgt eine Übergangsphase, die regulär bis zum 31. Dezember 2020 dauert und in der beide Seiten über die langfristige Gestaltung ihrer Beziehungen verhandeln.

In dieser Phase muss Großbritannien noch alle EU-Regeln beachten und seinen Beitrag entrichten. Doch wenn die Vereinbarung erst einmal steht, die Johnson unbedingt bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen will, ist das Vereinigte Königreich endgültig frei und kann wieder eigenes Recht setzen, ohne Rücksicht auf die immer umfangreicheren EU-Vorschriften nehmen zu müssen.

London bereitet sich schon jetzt auf die Wiedererlangung seiner vollen Souveränität vor und stößt wichtige Gesetzesinitiativen an, um politische Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren. So auch auf dem Feld der Migration. Kürzlich hat die konservative Regierung den Entwurf für ein neues britisches Einwanderungsgesetz vorgelegt. Ziel ist es, den Zustrom unqualifizierter Arbeitskräfte zu stoppen und so die Zuwanderung insgesamt zu reduzieren, Großbritannien aber gleichzeitig stärker für qualifizierte Erwerbspersonen zu öffnen. Deshalb soll ab 2021 ein Punktesystem eingeführt werden. Dieses Punktesystem unterscheidet sich vom klassischen kanadischen Modell, das auch von Parteien in Deutschland wie etwa der AfD als Vorbild gepriesen wird, in einem entscheidenden Aspekt:

Einwanderungswillige müssen nicht nur die insgesamt erforderliche Punktzahl erreichen, sondern zwingend gut Englisch sprechen, ausreichende Qualifikationen mitbringen und ein offizielles Jobangebot nachweisen.

Erfüllt ein Bewerber diese obligatorischen Voraussetzungen, dann erhält er 50 der 70 Punkte, die für ein Arbeitsvisum erforderlich sind. Um die noch fehlenden 20 Punkte zu erreichen, bedarf es eines Jahresgehalts von mindestens 25.600 Pfund (das entspricht in etwa 30.600 Euro), einer Arbeitsstelle in einer Branche mit Fachkräftemangel oder einem Doktortitel in sogenannten MINT-Fächern (Natur- und Ingenieurwissenschaften). Es können also auch Nichtakademiker aus dem Ausland angeworben werden, sofern ein offiziell festgestellter Bedarf an qualifiziertem Personal besteht, was in Großbritannien gegenwärtig etwa bei Krankenschwestern und Pflegekräften der Fall ist. So gut wie keine Chancen werden dagegen künftig gering- oder unqualifizierte Arbeitnehmer haben, die seit der Öffnung des britischen Arbeitsmarktes für Bürger aus den Beitrittsstaaten Osteuropas zahlreich ins Land gekommen sind. Lediglich für den Agrarbereich will die Regierung jährlich 10.000 Visa für Saisonarbeitskräfte gestatten – eine überschaubare Anzahl wenn man berücksichtigt, dass in diesem Sektor etwa 70.000 Menschen beschäftigt sind.

Die geplante Neuregelung des Einwanderungsrechts, das anders als heute nicht mehr zwischen Immigranten aus der EU und anderen Ländern der Welt unterscheidet, soll gewährleisten, dass künftig nur noch solche gut ausgebildeten Menschen dauerhaft nach Großbritannien einwandern können, für die auch ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, der ihrer Qualifikation entspricht. Die britische Regierung lernt damit aus den Fehlern Kanadas. Dort hat man in der Vergangenheit die Erfahrung machen müssen, dass viele Immigranten trotz hoher formaler Bildungsabschlüsse keinen adäquaten Job fanden und schließlich gering bezahlte Tätigkeiten etwa im Taxigewerbe oder in der Gastronomie ausüben mussten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die federführende Innenministerin Priti Patel, selbst indischer Abstammung, spricht mit Blick auf die angestrebte Reform des britischen Einwanderungsrechts von einem »historischen Moment für das ganze Land«. Und weiter:

»Wir beenden die Freizügigkeit, holen uns die Kontrolle über unsere Grenzen zurück und kümmern uns um die Prioritäten der Menschen.«

An die Adresse der Kritiker des Regierungsvorhabens gerichtet sagte Patel, dass man die britische Wirtschaft aus ihrer »Abhängigkeit« von billigen Arbeitskräften aus dem Ausland lösen und stattdessen den »besten Talenten« Vorrang geben wolle. Die Arbeitgeber forderte sie auf, die Personalerhaltung in den Mittelpunkt zu stellen und verstärkt in Rationalisierung und neue Technologien zu investieren. »Arbeitgeber müssen sich anpassen«, so die klare Ansage.

Die etwa 3,7 Millionen EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben (davon rund 2 Millionen aus Osteuropa), sollen auch bei einer Neuordnung des Einwanderungsrechts über den 31. Dezember 2020 hinaus grundsätzlich im Land bleiben dürfen, sofern sie bereits vor dem Brexit in Großbritannien wohnhaft waren und keine schweren Straftaten begangen haben.

Sie müssen sich aber bis zum 30. Juni 2021 registrieren lassen und einen sogenannten »Siedlungsstatus« (»Settled Status«) für ihren weiteren Aufenthalt beantragen. Von dieser Möglichkeit hatten bis September letzten Jahres aber nur 1,8 Millionen Personen Gebrauch gemacht, also weniger als die Hälfte der Berechtigten. Bei den etwa 900.000 Polen war es sogar nur ein Viertel, was nicht zuletzt am komplizierten Antragsverfahren und Sprachproblemen liegen dürfte. Unklar ist, wie viele EU-Ausländer Großbritannien nach dem 30. Juni nächsten Jahres verlassen werden – sei es freiwillig oder weil sie die Antragsfrist versäumt haben – und wohin sie dann gehen. Zwar hat beispielsweise die polnische Regierung ihre in Großbritannien lebenden Staatsbürger schon vor Monaten aufgefordert, in ihre Heimat zurückzukehren, weil auch im wirtschaftlich prosperierenden Polen die Arbeitskräfte knapp werden (die Erwerbslosigkeit liegt derzeit nur bei etwa 4 Prozent).

Ob das Gros der polnischen Bürger im Vereinigten Königreich diesem Aufruf folgen oder lieber in andere EU-Staaten weiterziehen wird, die ein attraktiveres Lohn- und Sozialniveau bieten als Polen, bleibt abzuwarten. Es ist durchaus möglich, dass zehn- oder gar hunderttausende Polen ihr Recht auf Freizügigkeit in der EU wahrnehmen und sich auf den Weg nach Deutschland machen werden, um hier Arbeit zu suchen. Eine solche Wanderungsbewegung würde die hierzulande bestehenden Probleme etwa auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen.

Fazit:

Mit dem Brexit hat Großbritannien seine Freiheit und damit seinen politischen Handlungsspielraum zurückgewonnen. Den will die Regierung Johnson konsequent nutzen, auch in der Zuwanderungspolitik, die deutlich restriktiver gestaltet und an den nationalen Interessen des Landes ausgerichtet werden soll.

Aus Nachwahlbefragungen ist bekannt, dass die Verärgerung der Briten über den unkontrollierten Zuzug von Ausländer auch aus der EU bei der Brexit-Abstimmung 2016 den Ausschlag zugunsten der Befürworter eines Austritts gegeben hat.

Nun will Johnson liefern, indem er ein neues, intelligentes Einwanderungssystems implementiert, das die Immigration nach Qualität steuert und gering qualifizierte Ausländer bzw. Armutsmigranten, die das Sozialsystem unter dem Strich stärker belasten als sie an Steuern und Abgaben einzahlen, draußen hält. Ein Recht, das für alle Zuwanderungswilligen gilt, also auch für solche aus Staaten der Europäischen Union, die bislang unreguliert nach Großbritannien kommen und sich dort niederlassen durften. Davon kann Deutschland, das den Regelungen der Europäischen Union unterworfen ist, nur träumen!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).