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Krieg zieht herauf in unseren Städten

Von MANFRED ROUHS | Der israelische Sicherheitsexperte Avi Issacharoff hat den Angriff der Hamas auf sein Land am 7. Oktober als „Israels 11. September“ bezeichnet. Viele Publizisten griffen diese Formulierung auf. Die offenbar akribisch und über lange Zeit vorbereitete Ermordung von mehr als tausend Zivilisten sowie die Verschleppung Hunderter weiterer Menschen stellt für Israel zweifellos einen Einschnitt dar, der in mancher Hinsicht mit den Auswirkungen des 11. September auf die USA vergleichbar sein mag.

Und doch gibt es einen wesentlichen Unterscheid: Die Anschläge vom 11. September wurden von einer Handvoll selbstmörderischer Terroristen ausgeführt, die den Weg ins Paradies dadurch suchten, dass sie den Tod zu den „Ungläubigen“ trugen. Israel dagegen wurde vom ersten Tag an von einem arabischen Volksheer angegriffen, das Tausende Kämpfer ins feindliche Gebiet schickte, die den Tod geben, ihn aber nicht freiwillig nehmen wollten und wollen.

Diese Dschihadisten haben Verwandte sowie Freunde und Bekannte, von denen mittlerweile, nach Jahrzehnten der Massenmigration, ein Teil in Europa lebt. Das Umfeld der Mörder ist in nahezu jeder europäischen Großstadt ein Bestandteil unserer Nachbarschaft – gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit, aber mit dem ausdrücklichen Segen einer politischen Klasse, die sich ihr multi-kulturelles Wolkenkuckucksheim nicht durch eine zunehmend böse werdende Alltags-Realität madig machen lassen will. Sie wird sich der Wirklichkeit verweigern bis zum Schluss und das öffentliche skandieren antisemitischer Parolen in den arabisch geprägten Stadtteilen auch künftig als Meinungsäußerung einer kleinen Minderheit abtun, die sie von der „breiten Mehrheit der friedlichen Muslime“ zu trennen versuchen wird.

Ihr Problem dabei ist: Im Krieg werden immer mehr Menschen unfriedlich. Israel muss und wird gegen die Hamas zurückschlagen. Danach machen Aufnahmen von arabischen Kindern in den sozialen Netzwerken – auch in Deutschland – die Runde, die Todesopfer israelischer Luftangriffe zeigen werden. Das wird die Stimmung unter den Muslimen weltweit anheizen.

Dieser Effekt steht jetzt gerade nicht in einer späten, sondern in einer frühen Phase. Manche 15-, 16- und 17-jährigen Muslime in Deutschland haben zuvor noch nie einen Krieg mit zahlreichen jüdischen Todesopfern erlebt, an deren Schicksal sie ihre finsteren Seelen erwärmen können. Mit dieser Generation werden wir so lange ein Problem machen, bis wir – hoffentlich bald – zu wirksamen politischen Veränderungen kommen und den multi-kulturellen Zirkus für geschlossen erklären.

Im modernen, globalen Krieg sind offene Grenzen Selbstmord. Wehe dem, der das nicht einsehen will!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [4] per Streaming und stellt politische Aufkleber [5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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AfD-Repräsentanten sollen die Grundrechte entzogen werden

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland,Diktatur,Dummheit,Grundgesetz,Gutmenschen,Political Correctness,Zivilcourage | 79 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Teile der politischen Klasse würden die AfD am liebsten verbieten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz beispielsweise sagt: „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet. (…) Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten.“

Die Äußerungen des Herrn Wanderwitz treffen tatsächlich nicht auf die AfD, wohl aber auf zwei andere im Bundestag vertretene Parteien zu: Auf die Grünen, weil sie der parlamentarische Arm der Klima-Kleber sind. Und auf die CSU, weil sie eine der korruptesten Parteien Europas ist. Dass dagegen die AfD nicht wirklich den Staat gefährdet, dürfte demjenigen Teil der politischen Klasse, der nicht – wie Marco Wanderwitz – zu den Gefangenen der eigenen Propaganda gehört, durchaus bewusst sein.

Daran ändern auch interessengeleitete Gefälligkeitsgutachten wie dasjenige des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ vom Juni 2023 nichts. Ein Bundesverfassungsgericht, das selbst die seit den 1990er Jahren zu maßgeblichen Teilen geheimdienstlich angeführte NPD nicht verboten hat, obwohl ihm die V-Leute – wie befohlen – verfassungsfeindliche Äußerungen zu Hauf lieferten, wird die AfD gewiss erst recht nicht verbieten. Und falls doch, würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGM) das Parteiverbot kippen.

Also denken die Verbotsaposteln in eine andere Richtung. Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, schlägt vor, einzelnen AfD-Vertretern die Grundrechte zu entziehen. Sie wären dann nicht mehr wählbar und könnten in der AfD auch keine Parteiämter mehr bekleiden.

Frau Lübbe-Wolff war vier Jahre lang eine politisch bestimmte Spitzen-Beamte in Bielefeld, bevor sie auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion vom Bundestag als Richterin ins höchste deutsche Gericht gewählt wurde, das alleine schon durch seine personelle Beschickung über das Parlament weit weniger unpolitisch ist, als es die meisten Menschen in Deutschland für möglich halten.

Diese Frau Lübbe-Wolff schlägt vor, mit der Aberkennung der Grundrechte von AfD-Repräsentanten bei Björn Höcke anzufangen. Und nach diesem Exempel dann weitere führende Vertreter der Partei politisch auszuschalten. Das teilt sie über die „Zeit“ der Öffentlichkeit mit. [6]

Damit beweist die Dame, dass sie mit Herrn Wanderwitz eine Einschränkung ihres Wahrnehmungshorizonts gemeinsam hat: Wer seine Kenntnisse über Björn Höcke und die AfD aus der „Zeit“ und ähnlichen Gazetten bezieht, dem ist schwer zu helfen. Wäre auch nur die Hälfte wahr von dem, was die Gossenjournalisten über Björn Höcke und andere AfD-Vorstandsmitglieder verbreiten, wären diese Menschen alle längst dort eingeliefert worden, wo die Spitzen der Grünen und der CSU einsäßen, falls in Deutschland Recht und Gesetz ohne Rücksicht auf politische Vorbehalte umgesetzt werden würden.

Der EUGM in Straßburg würde auch eine Aberkennung der Bürgerrechte von Björn Höcke kippen. Wer politisch klug ist, wird sich dem Risiko einer solchen Blamage nicht aussetzen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [4] per Streaming und stellt politische Aufkleber [5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Drogenfreigabe: Zombie-Apokalypse in den USA

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne,Gutmenschen,Idioten,Rauschgift,Video | 42 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Ernst Jünger schrieb einst: „Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist Gesetz!“. Gut 100 Jahre später bewahrheiten sich diese Worte in den USA, dem Mutterland des Liberalismus, auf grausame Art und Weise. Jedes Jahr sterben dort mehr als 100.000 Menschen am Konsum von Drogen, deren Basis in einem Zusammenhang mit Opium steht. Ein Teil von ihnen wandelt vor dem endgültigen körperlichen Ableben als Zombies durch die Straßen, wie das hier gezeigte Video aus Philadelphia belegt.

Am Anfang stehen oft opiumhaltige Schmerzmittel, die von US-Ärzten seit jeher schneller verschrieben werden als von ihren europäischen Berufskollegen. Sie machen abhängig und erwecken die Lust auf mehr.

Am Anfang kann aber auch ein Konkurrenzprodukt der Opioide stehen: Cannabis. Dessen Wirkung ist anders, und auch die Suchtfaktoren sind andere. Aber auch Cannabis erlaubt es dem Menschen, die Funktion der Synapsen in seinem Gehirn durcheinanderzubringen und dadurch in eine Scheinwelt abzutauchen.

In 23 von 50 US-Bundesstaaten ist der Cannabis-Konsum, die Einstiegsdroge, legal. Früher führte der Weg von Cannabis über das kostspielige Heroin in den Tod. Heute hat Fentanyl vielerorts in den USA das Heroin verdrängt: Diese Droge ist drastisch billiger als Heroin und wirkt 50 Mal stärker.

Fentanyl ist teuflich. Es wird in der Medizin als Schmerz- und Narkosemittel eingesetzt. Wer dieser Zombie-Droge verfällt, tritt in einen körperlichen und geistigen Zersetzungsprozess ein, der nur durch eine Zwangstherapie aufgehalten werden kann.

In Deutschland sterben jährlich derzeit nur rund 2000 Menschen am Konsum von Opiaten. Das ist 50 Mal weniger als in den USA, die vier Mal mehr Einwohner haben. Aber auch in Deutschland rüttelt der Liberalismus an der Türe, die derzeit noch den Weg zum schrankenlosen Drogenrausch versperrt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“. – Genau so hat es vor vielen Jahren auch in den USA angefangen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [4] per Streaming und stellt politische Aufkleber [5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Berlin: Klima-Kleber blockieren Mittagessen für 420 Kita-Kinder

geschrieben von PI am in Bürgerkrieg,Deutschland,Grüne,Gutmenschen,Idioten,Justiz,Linke,Video | 99 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Ende September blockierten Klima-Kleber die A100 in Berlin. Reisende verpassten ihr Flugzeug, Menschen kamen erst mit mehrstündiger Verspätung zur Arbeit. Und auch ein Transporter, der frisch zubereitetes Essen für 420 Kinder einer Spandauer Kita befördern sollte, steckte fest.

Die Folge: Die 420 Mahlzeiten – paniertes Fischfilet mit Spinat und Kartoffeln – konnten nicht ausgeliefert werden. Das meiste landete in der Mülltonne, wie die „B.Z.“ berichtet [7].

Die Zeitung zitiert Antje Michaelis (53) von der Berliner Cateringfirma „Smart Cooking“:

„Nach dem Kochen darf das Essen nur drei Stunden lagern. (…) Die Aktionen der Letzten Generation sind absolut egoistisch und unüberlegt. Sie leihen sich selbst Autos aus, fliegen in den Urlaub – und sorgen dann dafür, dass andere ihre Termine verpassen, Geschäfte ruiniert werden. Das ist Nötigung!“

Den acht Kitas in Spandau, die an diesem Tag hätten beliefert werden sollen, konnte „Smart Cooking“ selbstverständlich für nicht gelieferte Mahlzeiten auch keine Rechnung stellen. Die Firma blieb auf einem Schaden von 1500 Euro sitzen. Und die Kita-Kinder mussten erst Hunger schieben und dann – verspätet – Nudeln mit Ketchup essen, statt Fischfilet, Spinat und Kartoffeln.

Die Aufmerksamkeits-Kampagnen der Klima-Kleber schikanieren nicht die Regierung, sondern jedermann. Sie fügen unzähligen Menschen einen wirtschaftlichen Schaden zu, ohne mit der Klimapolitik in einem Zusammenhang zu stehen. Eine verantwortungsbewusst handelnde Politik würden diesem Spuk mit den Mitteln des Strafrechts ein schnelles Ende bereiten. Aber die Berliner „Ampel“ und viele Landesregierungen tun das genaue Gegenteil.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [4] per Streaming und stellt politische Aufkleber [5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Deutschland finanziert illegale Schleusungen nach Europa

geschrieben von PI am in Afrika,Bunte Republik,Deutschland,Gutmenschen,Migration,Multikulti,Video | 166 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die Bundesregierung will bis 2026 rund acht Millionen Euro für umstrittene „Hilfsorganisationen“ zur Verfügung stellen, die offenbar mit kriminellen afrikanischen Banden bei der Schleusung illegaler Migranten nach Europa gemeinsame Sache machen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung [8], die sich unter anderem auf den „Focus“ [9]beruft.

Zwischen den aus deutschen Steuergeldern mitfinanzierten NGOs und den illegalen Schleuserbanden, die ihrer Klientel für eine Überfahrt nach Europa den letzten Dollar aus der Tasche ziehen, werden nach Berichten italienischer Behörden offenbar immer wieder Absprachen zur Übernahme von Migranten getroffen. Oder die Schleuser setzen einen „Notruf“ ab und geben sich wahrheitswidrig als Schiffbrüchige aus, um einen Einsatz der NGOs auszulösen, die dann den Seetransport der Illegalen bis auf EU-Gebiet durchführen.

Unser Video zeigt Aufnahmen aus dem Sommer 2023, die den Ablauf der Ereignisse nachvollziehbar machen. Die Abreise der Migranten erfolgt in Afrika nahezu in militärischer Ordnung und unter den Augen der örtlichen Sicherheitskräfte. Die letzten Kilometer bis zur Übernahme durch eine staatlich unterstützte europäische NGO legen die Afrikaner in bester Ausflugsstimmung zurück – unbeschwert, denn sie wissen ja, dass sie erwartet werden. In Sichtweite der Küste spielen sie sodann in ihren aufgeblasenen Luftschläuchen „Schiffbrüchige“, bereit für die „Seenotrettung“.

Das Ganze gleicht einer absurden Inszenierung. Die Bundesregierung könnte genauso gut für einreisewillige Afrikaner und Araber Flugtickets spendieren und sich die geschauspielerte „Seenotrettung“ ersparen.

Stattdessen führt sie dem deutschen Steuerzahler ein übles Theaterstück vor. Und falls dann doch einmal die Koordination versagt, „Retter“ und Migranten nicht oder nicht rechtzeitig zueinander finden, ein seeuntaugliches Schlauchboot im Mittelmeer versinkt, gar Tote zu beklagen sind, ist der Katzenjammer groß und jeder schiebt die Schuld auf den anderen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [4] per Streaming und stellt politische Aufkleber [5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Berliner Justiz verhätschelt Klima-Kleber

geschrieben von PI am in Bürgerkrieg,Deutschland,Extremismus,Gutmenschen,Polizei,Video | 37 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Bundesweit tut sich die Polizei schwer im Umgang mit Klima-Klebern, die den Straßenverkehr behindern und öffentliches Eigentum mit Farbe vollschmieren. In Berlin aber gelangen den Beamten im alltäglichen Kleinkrieg mit der selbsternannten „letzten Generation“ einige Achtungserfolge: in Zivil verhinderten sie Straßenblockaden, noch bevor sie begannen. Siehe Video.

Nun macht ein Urteil eines Berliner Verwaltungsgerichtes die zuletzt mühsam erarbeiteten Teilerfolge zunichte. Denn wer sich auf der Straße festklebt und dadurch einen Polizeieinsatz provoziert, muss dessen Kosten nicht tragen, entschied am 21. September die 1. Kammer des VG Berlin (VG 1 L 363/23) im Eilverfahren.

Dabei ging es um einen Gebührenbescheid aus dem Jahr 2022 über 241 Euro. Der Beschluss ist noch lange nicht rechtskräftig – weder im einstweiligen Verfahren, noch in der Hauptsache. Der Ausgang ist offen und rein rechtlich eine abschließende Regelung sowohl in die eine als auch in die andere Richtung möglich, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet [10].

Bei dem Verfahren geht es um weit mehr als 241 Euro: es geht um das Geschäftsmodell der Klima-Kleber, zu dem ich bereits am 25. September merkt habe [11]:

„Der Spuk wird so lange weitergehen, wie er mehr Spendengelder einbringt, als die Spesenrechnungen der Blockierer, ihre Geldstrafen und die Schadensersatzforderungen kosten. Das ist der nächste Kipp-Punkt und die derzeit noch unbeantwortete Frage: Wann wird dieser pseudopolitische Mummenschanz endlich unrentabel?“

Falls jeder Klima-Kleber, dessen Personalien die Polizei feststellt, 200 bis 300 Euro für den Polizeieinsatz bezahlen muss – gerne auch mehrfach am Tage –, ist die Kasse des Spendensammelvereins bald leer. Die Berliner Richter haben dabei offenbar zu sehr auf den Einzelfall abgestellt und unberücksichtigt gelassen, dass er Bestandteil einer aus vielen Einzelhandlungen bestehenden, übergeordneten Kampagne ist, die Polizisten von der Arbeit abhält zu dem durchaus verwerflichen Zweck, öffentliche Aufmerksamkeit für die Täter und ihre Spendenkampagnen zu erzeugen.

Ein gehöriger Teil dieser Bande ist ganz offenbar eher ökonomisch als politisch, eher an der Herumtreiberei als an volkswirtschaftlich produktiver Arbeit interessiert. Das sollten die Richter in allen noch anstehenden Verfahren berücksichtigen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [2] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [3] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [4] per Streaming und stellt politische Aufkleber [5] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Amoklauf der Klima-Kleber beim Berlin-Marathon

geschrieben von PI am in Bürgerkrieg,Deutschland,Dummheit,Gutmenschen,Idioten,Klimaschwindel,Video | 47 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Seit einer Woche bekommt die selbsternannte „letzte Generation“ in Berlin nichts mehr in die Reihe – außer Farbschmierereien. Ihre Klima-Kleber werden überall in der Stadt durch Zivilpolizisten von den Straßen getragen, sobald sie sich bemerkbar machen. Die Blockaden sind so schnell vorbei, dass sie es nicht einmal mehr in die Verkehrsmeldungen schaffen. Genau so war es auch beim Berlin-Marathon am Sonntag.

Zivilpolizisten auf Fahrrädern patrouillierten entlang der Strecke und zogen die Blockierer sofort von der Straße des 17. Juni. Die konnten gerade noch Farbe verschütten, dann war ihr Auftritt beendet.

Die „letzte Generation“ beschwört immer wieder „Kipp-Punkte“ der Klimaentwicklung, hinter denen es kein Zurück mehr zu einer als normal aufgefassten Entwicklung geben soll. Der Marathon-Sonntag in Berlin war für die Gruppe selbst ein solcher „Kipp-Punkt“. Sie kippte weg von der Arroganz in den Zynismus.

Arrogant ist es, Autofahrern den Weg über die Straße zu verstellen, um sie politisch zu belehren. Zynisch ist es, dasselbe mit Menschen zu versuchen, die zu Fuß unterwegs sind. Der Autofahrer soll gefälligst nicht mehr Auto fahren, weil das schlecht sei für die CO2-Bilanz, lautete bislang die Operettenlogik des Spendensammelvereins. Und warum sollen Marathonläufer nicht mehr zu Fuß in der Stadt unterwegs sein?

Was von der „letzten Generation“ bleibt, ist die Gier nach Aufmerksamkeit für die nächste Spendenkampagne um jeden Preis. Mit der Farbattacke beim Berlin-Marathon ist der letzte Rest eines Zusammenhangs der Aktivitäten dieses skurrilen Haufens mit der Klimadiskussion verlorengegangen. Genau seit diesem Kipp-Punkt ist es nur noch peinlich.

Der ernsthaft an Politik interessierte Teil des linken politischen Spektrums wendet sich von den Klima-Irren ab. „Sollte die Letzte Generation wirklich den Berlin-Marathon blockieren, macht sich die Gruppe auf einen Schlag zehntausende neue Feinde“, schrieb am Samstag die „taz“. [12]

Der Spuk wird so lange weitergehen, wie er mehr Spendengelder einbringt, als die Spesenrechnungen der Blockierer, ihre Geldstrafen und die Schadensersatzforderungen kosten. Das ist der nächste Kipp-Punkt und die derzeit noch unbeantwortete Frage: Wann wird dieser pseudopolitische Mummenschanz endlich unrentabel?


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Berliner Polizei lässt Klimaterroristen Brandenburger Tor verunstalten

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Bürgerkrieg,Deutschland,Extremismus,Grundgesetz,Gutmenschen,Kriminalität,Polizei,Video | 74 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Nirgendwo in Deutschland ist die Polizeidichte so groß wie in Berlin-Mitte. Die politische Klasse würde selbstverständlich eine möglicherweise durchaus begründete Furcht vor Teilen der Bevölkerung niemals eingestehen. Aber sie verschanzt sich vorsichtshalber hinter Panzerglas, in gepanzerten Fahrzeugen und hinter den Maschinenpistolen einer teilweise paramilitärisch ausgestatteten Polizeitruppe, wie es sie anderswo in Deutschland nicht gibt.

Polizeiversagen im Umgang mit der „letzten Generation“ ist nicht neu und offenbar politisch gewollt. Trotzdem waren Kenner der örtlichen Verhältnisse überrascht und irritiert, als sie von der Verunstaltung des Brandenburger Tors durch 14 Politkriminelle dieser Organisation am Vormittag des 17. September 2023 erfahren haben.

Denn am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor befindet sich eine immer recht gut besetzte Polizeiwache. Dort waren laut Medienberichten am Tattag 40 Beamte im Einsatz. Die Täter rückten mit umgebauten Feuerlöchern und einem Hubwagen an. Wie uns die „tagesschau“ wissen lässt [13], gelang es den Einsatzkräften zwar mit Mühe und Not, den Einsatz des Hubwagens zur Einsprühung des oberen Torbereichs zu verhindern. Aber die Säulen unten konnten unter den Augen der Polizei minutenlang mit Farbe eingedeckt werden.

Alle 14 Täter wurden zur Personalienfeststellung zwar vorübergehend festgenommen, danach aber sofort wieder auf freien Fuß gesetzt – obwohl sie bereits am Sonntag angekündigt haben, sich am 18. September 2023 auf Berliner Straßen festkleben zu wollen. Und genau so brachten sie dann auch den Montagvormittag zu: Der RBB meldete 21 Blockaden. [14]

Straftaten mit Ankündigung, die kein Tätigwerden der Polizei auslösen – das gab es vor der „letzten Generation“ in Deutschland im großen Stil nicht. Die hier handelnden Personen untergraben den letzten Rest an staatlicher Autorität. Aber nicht die letzte Generation bringt den Staat zu Fall, sondern eine politische Klasse, die sich offenbar gründlich von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet hat.


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Berlin-Pankow: Rote und Grüne machen Front gegen Asylbewerberheim

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bunte Republik,Deutschland,Gutmenschen,Migration,Multikulti | 52 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die Toleranz wächst ja bekanntlich mit dem Abstand zu den Problemen. Normalerweise befürworten Linke und Grüne den Bau neuer Asylbewerberheime und müssen dies ja auch, weil sich ohne die entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten ihre Politik der offenen Grenzen nicht umsetzen ließe. Was aber, wenn ihnen und ihrer Stammwählerschaft ein Asylbewerberheim direkt in den Schicki-Micki-Kietz gesetzt werden soll?

Dann werden auch Rote und Grüne panisch. Wie jetzt gerade in Berlin-Pankow.

Dort hat die landeseigene Gesobau AG (Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau) bewiesen, wie integrant und absurd es in der Wohnungsbaupolitik zugehen kann. Neben Gründerzeithäusern in Pankow betreibt der Konzern u.a. die als asozial geltenden Hochhausklötze im Märkischen Viertel in Berlin-Reinickendorf, einem gealterten Prestigeprojekt westdeutscher sozialistischer Wohnungsplanung, das in den 1960er und 1970er Jahren den DDR-Plattenbauten Konkurrenz machen sollte.

Diese Gesobau AG also, das Vollstreckungsorgan linker Wohnungsbaupolitik in Berlin, stellte in Pankow bei den Behörden den Antrag, eine Grünfläche zwischen ihren bereits bestehenden Wohnimmobilien an der Ossietzkystraße, zwischen Schlosspark und Kirche, bebauen zu dürfen. Dafür hätten knapp 40 Bäume gefällt werden müssen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Also beantragte die Gesobau AG an gleicher Stelle etwas anderes: Den Bau von zwei Gebäuden für die Unterbringung von rund 400 Asylbewerbern. Da waren dann die Bäume nicht mehr so wichtig. Dieser Bauantrag wurde von der Verwaltung genehmigt.

Aber, oh Wunder: Die rot-grünen Gut- und Bessermenschen, die an der Ossietzkystraße in Berlin-Pankow leben, sind zwar die größten überhaupt denkbaren Befürworter einer humanen Unterbringung von Flüchtlingen. Aber bitte woanders und nicht bei ihnen vor der Haustüre!

Die rot-grüne Anwohnerschaft lief gegen die Baupläne Sturm. Und die rot-grünen Kommunalpolitiker standen und stehen ihnen bei und lehnen den Bau des Asylbewerberheim-Komplexes geschlossen ab.

Stefan Peter fragt dazu in der „B.Z.“ [15]: „Warum sind die Einwände gegen ein Asylheim nur in Pankow legitim?“. Und er stellt die übergeordnet spannende Frage: „Wann geben sie endlich zu, dass der ungehinderte Massenzustrom von Flüchtlingen den Bedarf für neue Unterkünfte nie abreißen lassen wird?“


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Berliner Senat fördert „Antifa“ mit Millionen-Beträgen

geschrieben von PI am in Aktivismus,Bunte Republik,Dummheit,Fake News,Gutmenschen,Widerstand | 31 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Auch nach dem Regierungswechsel von rot-rot-grün zu schwarz-rot unter Führung von Kai Wegner (CDU), der sich auch zu sensiblen politischen Themen wie der Zuwanderungspolitik gelegentlich durchaus klug geäußert hat, wirft das Land Berlin im laufenden Jahr 2023 die unglaubliche Summe von 830.000 Euro Steuergeld für ein lachhaft sinnloses „Antifa“-Portal zum Fenster hinaus. Das meldet der „Focus“. [16]

Bei dem Projekt handelt es sich um das sogenannte „Berliner Register“, eine bei politisch engagierten Berlinern bekannte, aber nicht ernst genommenes Denunzianten-Webseite, deren Aktivitäten sich seit Jahr und Tag auf einem überaus bescheidenen Niveau bewegen. Aktivitäten, an denen Otto Normalverbraucher in der Hauptstadt nicht den geringsten Anteil nimmt.

Jedermann kann dort „Diskriminierung und extrem rechte Aktivitäten“ melden. Die lesen sich dann z.B. so:

„In der Weserstraße, zwischen Thiemannstraße und Treptower Straße, wurden Aufkleber des neurechten Printmagazins ‚Krautzone‘ entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan ‚Ahoi, Salvini! Stoppt den Menschenhandel! Macht die Häfen dicht!‘.“

Ein beliebter Spaß bei freiheitlichen Aktivisten in Berlin besteht darin, an der einen Ecke der (nicht ganz so kleinen) Stadt eine Klebe-Aktion zu machen, um sie dann über das anonyme Meldesystem dem „Register“ mit einer Ortsangabe am anderen Ende Berlins bekanntzugeben, so dass Abkratz-Trupps in die falsche Richtung, also in den April geschickt werden. Die Berichte werden dann häufig mit den entsprechenden Kommentaren als eine Art „Arbeitsnachweis“ im eigenen Spektrum herumgereicht.

Häufig werden im „Register“ Mitarbeiter der Sozialbehörde und des Ausländeramtes anonym angeschwärzt. Da heißt es dann z.B.:

„Strukturelle Benachteiligung einer Roma Klientin in Schuldnerberatung in Neukölln: Bei einer Schuldenberatung äußert sich eine Beraterin abwertend über die mangelnden Deutschkenntnisse der Klientin. Sie müsse deutsch sprechen, um ihre Briefe zu verstehen.“

Was kostet an einem solchen Portal 830.000 Euro jährlich? Gemutmaßt werden darf, dass ein erheblicher Teil des Geldes in Personalkosten fließt. Die linke Szene teilt also das Steuergeld unter ihren Anhängern auf. Der „Focus“ schreibt:

„Kritiker solcher Praktiken fühlen sich an Methoden des berüchtigten DDR-Geheimdienstes Staatssicherheit erinnert und beklagen, mit dem Meldesystem werde ein Klima der Angst und Verdächtigungen erzeugt. 34 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur breite sich in Deutschland eine Kultur des Denunziantentums immer weiter aus – staatlich erwünscht und mit Steuergeldern gefördert, monieren sie.“

In den Vorjahren flossen unter rot-rot-grün dem „Register“ insgesamt 3,9 Millionen Euro zu, wie ebenfalls der „Focus“ berichtet [17].


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Soros-Stiftungen streichen Stellen in Europa

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Bürgerkrieg,Deutschland,Gutmenschen,Multikulti,Political Correctness,Politik | 64 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die „Open Society Foundations“ (OSF) entlassen den Großteil ihres Personals in Europa und reduzieren ihren Einsatz finanzieller Mittel in der alten Welt drastisch. Zuletzt hatten sie rund 1,5 Milliarden Euro jährlich aufgewendet, um über ihre Büros in Berlin, Barcelona, London, Kiew und elf weiteren Standorten in Europa – davon alleine vier weitere neben Kiew in der Ukraine [18] – Einfluss auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen zu nehmen.

Jetzt wenden sie offenbar nur noch diejenigen Mittel auf, die für die Abwicklung des Großteils ihrer personellen Infrastruktur in Europa nötig sind. Denn „die beschlossene neue strategische Ausrichtung sieht einen Rückzug und eine Beendigung weiter Teile unserer derzeitigen Arbeit in der Europäischen Union vor“, erklärte am 20. Juli Thorsten Klassen, der Direktor des Berliner OSF-Büros, in einer eMail an deutsche Mitarbeiter der Einrichtung, von denen die meisten entlassen worden sind. Das berichtet die „Welt“. [19]

Márta Pardavi, die für Soros in Ungarn arbeitet, zeigt sich fassungslos: „Wir sind hier vermutlich mehrere Hundert Gruppen in Europa, und wir haben keine Ahnung, wie diese Entscheidung zustande kam. (…) Wenn wir uns die Europäische Union anschauen, sehen wir keine Rechtfertigung dafür, die Unterstützung für Menschenrechte, Demokratie und Randgruppen zu verringern.“

Das umfassende Engagement der Soros-Vereine für „Menschenrechte, Demokratie und Randgruppen“ mit seinem unübersehbaren Schwerpunkt in der Ukraine war zuletzt nicht geeignet, zur Befriedung des Kontinents beizutragen und beispielsweise Spannungen zwischen Kiew und Moskau abzubauen. Eher war das Gegenteil der Fall.

Der Rückzug der OSF aus Europa erfolgt mehr als ein halbes Jahr nachdem Alex Soros die Führung der Organisation von seinem Vater George übernommen hat. Der 1985 in New York geborene und aufgewachsene Alex Soros hat möglicherweise ein geringeres Interesse an Europa als sein in Ungarn geborener Vater.

Alex Soros erklärt zum Rückzug aus Europa lapidar: „Die Open Society Foundations ändern ihre Arbeitsweise, aber meine Familie und OSF haben das europäische Projekt lange unterstützt und fühlen uns ihm auch weiterhin stark verpflichtet.“ Viel mehr muss er dazu auch nicht sagen: Er und sein Vater können mit ihrem privaten Geld tun, was immer ihnen beliebt, und wer sich von ihnen abhängig macht, muss dann eben schauen, wie er klarkommt.


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