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„Allahu Akbar“ in Hamburg: Polizei erschießt Messer-Moslem

Von MANFRED ROUHS | Die Polizei hat am Freitagabend in Hamburg-Winterhude einen 36-jährigen Libanesen erschossen. Die überregionalen Medien halten sich mit Berichten über den Vorfall zurück, aber es gibt dazu immerhin eine dpa-Meldung, die aufhorchen lässt:

„Bei dem am Freitag bei einem Polizeieinsatz in Hamburg-Winterhude erschossenen Mann handelt es sich um einen 36 Jahre alten Libanesen. (…)  Bei der Durchsuchung des Zimmers des 36-Jährigen in einer nahe gelegenen Wohnunterkunft für Geflüchtete hätten die Beamten keine Hinweise auf ein Tatmotiv gefunden. (…)

Der Mann hatte den Erkenntnissen zufolge am Freitagnachmittag mehrere geparkte und fahrende Autos beschädigt, mindestens einen Mann bedroht und mehrfach mit hochgehaltenem Messer ‚Allahu Akbar‘ (Gott ist groß) gerufen. Weil der Mann mit der Messerklinge in der Hand auch die Beamten bedrohte und sich weder von Pfefferspray noch dem Einsatz eines Tasers stoppen ließ, hatte ein Polizist mehrere Schüsse auf den Mann abgegeben. Sowohl die Beamten als auch eine zufällig vorbeikommende Ärztin leisteten den Angaben zufolge sofort Erste Hilfe. Der Mann starb jedoch noch am Einsatzort an seinen Verletzungen.“

Mit dem Tod des Angreifers ist der Horror dieses Vorfalls für die eingesetzten Polizeibeamten aber noch nicht vorbei. Denn das „Hamburger Abendblatt“ meldet hinter der Bezahlschranke, dass der Libanese möglicherweise mit AIDS infiziert war und sich deshalb Polizeibeamte in Behandlung befinden.

Der Fall zeigt wieder einmal, welche Gäste sich die deutsche Politik ins Land holt, sie auf Kosten des Steuerzahlers unterbringt, verköstigt, medizinisch versorgt und auf die Bevölkerung loslässt. Und auch, wenn es angesichts der Dramatik der Ereignisse unangemessen erscheinen mag, sei der Hinweis auf den banalen Umstand erlaubt, dass selbstverständlich keiner der Autobesitzer, dessen Fahrzeug der 36-jährige angegriffen hat, vom Staat eine Entschädigung erhalten wird: wer solchen „Gästen“ über den Weg läuft, hat in Deutschland einfach nur – Pech gehabt.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Absurde Reaktionen auf Judenhass-Demos in Deutschland

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 15. Mai fand in Berlin-Neukölln eine große anti-israelische Demonstration statt, bei der 93 Polizisten verletzt wurden. 65 Personen wurden vorläufig festgenommen.

Laut Bild seien die Randalierer ein „Mob aus Demonstranten mit meist arabisch-moslemischem Hintergrund“ gewesen. Sie hätten lautstark „Tel Aviv bombardieren“ gefordert, Steine und Flaschen geworfen, Böller gezündet und Journalisten mit Beschimpfungen wie „Scheiß Jude“ bedrängt.

Eine israelische Reporterin von RTL, die mit einem Kamerateam vor Ort war, machte gerade einen Aufsager auf Hebräisch, als sie und ihr Team gezielt mit einem Feuerwerkskörper beworfen wurde, der mit einem lauten Knall direkt bei ihnen explodierte.

Berlins Innensenator Andreas Geisel von der SPD, in DDR-Zeiten SED-Mitglied, offenbarte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zwei Tage später seine ganz eigene Sichtweise auf die Randalierer:

„300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“

„Erlebnisorientiert“. Als ob die nur spielen und Spaß haben wollten. Mit dieser absurden Verharmlosung will Geisel vermutlich den eindeutig antisemitischen Charakter der Demo verschleiern.

„Nicht politisch organisiert“ – damit will Geisel wohl vertuschen, dass unter den Demonstranten viele Anhänger der Hamas, der Muslimbruderschaft, der Volksfront zur Befreiung Palästinas PFLP und der türkischen rechtsradikalen Grauen Wölfe waren, die bestens organisiert sind.

Berlin war kein Einzelfall. An diesem Wochenende gab es in ganz Deutschland rund 25 anti-israelische Demonstrationen. In Gelsenkirchen wurde „Scheiß Juden“ und „Drecksjuden“ skandiert. In Mannheim wurden vier Polizisten durch Steinwürfe verletzt. In Stuttgart kam es nach Angaben der Polizei zu tumultartigen Szenen. In Freiburg, Frankfurt, Leipzig und Hamburg war die Stimmung hochaggressiv, Israel wurde des „Völkermords“ bezichtigt und als Kindermörder diffamiert. Teilweise wurden Israel-Fahnen verbrannt.

Für jeden Menschen mit Augen im Kopf ist es völlig eindeutig, wer hier demonstrierte. Bis auf die ARD. Sie machte auf ahnungslos und begründete ihre völlig verallgemeinernde und relativierende Berichterstattung über die skandalöse Demo vor der Gelsenkirchner Synagoge mit dieser unfassbaren Nachricht auf Facebook:

„Wenn Sie unseren Beitrag aufmerksam gelesen haben, werden Sie merken, dass wir nicht wissen, wer die Synagoge angegriffen hat. Ob es Einwanderer waren, wenn ja, welchen religiösen oder kulturellen Hintergrund sie haben, oder ob Rechtsradikale an der Tat beteiligt waren, wissen wir einfach nicht.“

Die ARD versucht offenbar, durch vorgetäuschte Ahnungslosigkeit ihre vorsätzlich verschleiernden und tendenziösen Fernsehreportagen zu rechtfertigen. Gleichzeitig legt sie eine falsche Fährte in den Rechtsradikalismus. Einfach nur schäbig.

Ins gleiche Horn bläst der Islamversteher Helge Lindh, der immer ganz vorne mit dabei ist, wenn es darum geht, die Gefahren des Politischen Islams zu vertuschen und die Realität zu ignorieren. Daher passt ihm auch der Begriff „Importierter Antisemitismus“ nicht. Am 18. Mai twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Antisemitismus ist also ein importiertes Problem? In einem Land, zu dessen Staatsräson das Gedenken an die Shoa gehört? Mit einem ehemaligen Verfassungschef, der antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet? Mit Coronaleugnern, die sich auf Demos mit Judenstern zur Schau stellen? Achso.“

Selten war in vier Sätzen so viel Unlogik und Unsinn zu lesen. Ja, gerade weil in unserem Land das Gedenken an die Shoa zur Staatsraison gehört, ist ein dermaßen offen geäußerter radikaler Antisemitismus höchst ungewöhnlich. Da er eben aus fundamental-islamischen Ländern importiert ist und sich bisher kein verantwortlicher Politiker darum gekümmert hat. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat niemals „antisemitische Verschwörungsmythen“ verbreitet, sondern nur den Begriff „Globalisten“ verwendet, der in einer globalisierten Welt üblich ist. Die sogenannten „Coronaleugner“, die sich mit Judenstern präsentieren, handeln nicht aus Antisemitismus, sondern weil sie sich als verfolgte Gruppe stilisieren wollen. Das mag weit überzogen und unangebracht sein, aber es ist sicherlich kein Antisemitismus.

Die passende Antwort auf Lindhs Unfug folgte auf Twitter umgehend:

Ich hatte Helge Lindh, der am 14. November 2020 als Gegendemonstrant zu unserer BPE-Kundgebung in Wuppertal kam, in einem knapp halbstündigen Videogespräch über die Gefahren des Politischen Islams informiert, auch den knallharten Antisemitismus. Aber Lindh WILL es nicht wahrhaben. Es kann bei ihm nur mit ideologischer Verbohrtheit und einem gewissen Opportunismus zu erklären sein, der wohl mit einem rasch wachsenden Wählerklientel zu tun hat. Auf diesem Ticket hofft er offensichtlich im Herbst wieder an die Futtertröge des Bundestags zu gelangen.

Den Vogel aber schoss Manfred Weber von der CSU ab. Der Deutschlandfunk meldete am 16. Mai:

„Der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Weber, gibt der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Ausfälle im Zuge des eskalierenden Nahostkonflikts. Radikale wie die AfD in Deutschland oder die Partei von Marine Le Pen in Frankreich hätten Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion und stellvertretende CSU-Chef der Funke Mediengruppe. Diese Parteien müsse man als Begründer solcher Exzesse auch benennen.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein CSU-Mann, der insbesondere seit 2015 mit seiner Partei fest an der Seite Merkels steht, um die Scheunentore Deutschlands sperrangelweit für die Einwanderung hunderttausender Moslems aus fundamental-islamischen Ländern aufzuhalten, in denen der Antisemitismus geradezu mit der Muttermilch aufgesogen wird, deutet bei der Verantwortung für moslemischen Antisemitismus auf die AfD.

Ausgerechnet die CSU, die seit Jahren feige zum Antisemitismus des Politischen Islams schweigt. Die es mitträgt, dass Deutschland in der UN bei völlig ungerechtfertigten Resolutionen gegen Israel mitstimmt. Eine Partei, die es mitzuverantworten hat, dass die EU die Terror-Organisation Hamas indirekt mit zig Millionen Euro finanziell unterstützt.

Und einer aus dieser in Bezug auf die Gefahren des Politischen Islams absoluten blinden Partei will nun ausgerechnet der AfD, die all diese Mißstände anprangert, die Israel verteidigt, die sich schützend vor die Juden gegen die Anfeindungen von radikalen Moslems stellt, die jüdischen Bürgern in der Gruppierung „Juden in der AfD“ eine politische Heimat bietet, ausgerechnet dieser Partei will CSU-Weber eine Mitverantwortung an den moslemischen anti-jüdischen-Demos in Deutschland in die Schuhe schieben.

Das ist an Verlogenheit, Heuchelei, Hinterhältigkeit und politischer Verkommenheit nicht mehr zu überbieten. Und es ist nicht irgendein Hinterbänkler, der das herausposaunt. Es ist der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament. Aber das Sahnehäubchen kommt noch:

„Zudem warb Weber dafür, Hass und Hetze gegen Religionen europaweit unter Strafe zu stellen. Es wäre eine Überlegung wert, dies in geeigneter Form in allen EU-Staaten zu prüfen. Die Glaubensfreiheit sei ein Kern des europäischen Gesellschaftsmodells.“

Völlig klar, dass CSU-Mann Manfred Weber damit natürlich auch klare Kritik am Islam unterbinden lassen will. Das ist genau der falsche Weg, den die CSU zusammen mit der CDU seit Jahren beschreitet. Vorsätzlich die Augen vor den Gefahren verschließen und dann auch noch diejenigen attackieren, die vor den Gefahren warnen.

Das ist ein genau so hinterhältiges Verhalten wie bei einem Dieb, der auf einen Unschuldigen zeigt und „Haltet den Dieb“ ruft, bevor er feige davonrennt.

Manfred Weber, suchen Sie besser die Schuld bei sich und ihrer Partei, als diese schäbig auf andere abzuwälzen zu versuchen. Schämen Sie sich.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Curio: Rekonstruktion der Petri-Kirche statt Ideologieprojekt „House of One“

Von DR. GOTTFRIED CURIO* | An diesem Donnerstag wurde in Berlin – begleitet durch Schönwetterreden und Kalendersprüche von Wolfgang Schäuble und Michael Müller und unter Klängen Beethovens ‚Ode an die Freude‘ auf Arabisch – der Grundstein für das neueste Ideologieprojekt gelegt: Das ‚House of One’ soll ein Sakralbau sein, der gemeinsam von Juden, Christen und Moslems benutzt wird, also Kirche, Synagoge und Moschee in Einem.

In der multireligiösen Begegnungsstätte sollen Religionen „ihre Gottesdienste feiern und unter Einbeziehung der mehrheitlich säkularen Stadtgesellschaft einander kennenlernen“. Proben solchen interreligiösen Zusammenlebens konnte man jüngst auf den Straßen deutscher Großstädte bei einigen Demonstrationen nachhaltig in Augenschein nehmen. Da man zudem weiß, dass der Islam von seiner koranischen Selbstdefinition her gar keine konsensuale Koexistenz mit Judentum oder Christentum wünschen kann, soll die Öffentlichkeit mit diesem Projekt wieder einmal betrogen und das – unauflösbare – Problem einfach durch eine optische Täuschung in Abrede gestellt werden.

Natürlich lehnten „alle relevanten Moscheevereine oder muslimische Dachverbände“ das Projekt ab, so dass man auf einen nur 100 Mitglieder starken muslimischen Verein als Träger zurückgreifen mußte (der Gülen-Bewegung angehörend und von anderen muslimischen Verbänden und Moscheevereinen als Partner abgelehnt). Nicht nur, dass Muslime bekanntlich untereinander streiten, welche Strömung des Islams die wahre ist (bis heute kommt es zu Kämpfen zwischen Sunniten und Schiiten, schon Rechtsschulen sind untereinander nicht dialogfähig); natürlich besteht auch viel allgemeiner überhaupt kein Interesse, miteinander in Dialog zu treten.

Das Judentum selber ist theologisch eher nach innen gerichtet und weniger an Mission oder Überzeugungsarbeit interessiert und die islamische Theologie versteht sich meist an wörtliche Auslegung von Koran und Hadithen gebunden (Diskurs auf Augenhöhe wird zudem durch den Absolutheitsanspruch der Einteilung in Gläubige und Ungläubige verunmöglicht); die hiesige (von Selbstaufgabe und Selbstverleugnung geprägte) evangelische Amtskirche schließlich ist gar nicht willens, eigene Positionen zu formulieren und zu verteidigen (das Lutherdistanzierungsjahr 2017, bei dem eine Diskussion von Luthers systematischer Theologie komplett ausblieb, ist diesbezüglich in unguter Erinnerung).

Dass theologisch jede ‚verstehende‘ oder wechselseitig ‚anerkennende‘ Begegnung dieser drei Religionen schon aufgrund ihrer fundamental unterschiedlichen Gottesbilder ausgeschlossen ist, soll mit Steinen und Monumenten, Festreden und Erklärungen weggelogen werden: selbstverständlich gibt es hier keinen etwaigen „One“, der auch nur irgendwie konsensual zu verehren wäre – wo Religionen sich überhaupt noch selbst ernst nehmen (und von sich wissen), erkennen sie gerade ihre jeweilige Eigenheit. Der Stein, der an diesem Donnerstag zum Eckstein geworden ist, den haben die Bauleute schon verworfen.

Die für den Bau veranschlagten 43,5 Millionen Euro sollten durch Spenden erbracht werden. Allerdings haben sich die Bürger als Spendenmuffel erwiesen, weswegen die Baukosten nun zu 2/3 vom Bund und von der Stadt Berlin übernommen werden; in den sozialen Medien erreichen die online gestellten Videos zumeist nur Aufrufe im niedrigen dreistelligen Bereich, das Interesse an diesem reinen Ideologie-Projekt ist gering.

Das Ganze befindet sich auch noch ausgerechnet an der Stelle, wo zuvor die Petrikirche stand, die Stadtkirche eines der zwei Altstadtkerne Berlins mit dem höchsten Turm der Stadt (1964 von der DDR abgerissen). Sinnvoller wäre wohl eher eine Bürgerbefragung, ob nicht lieber die historische Petrikirche wiedererrichtet werden soll statt dieses verlogenen Beschwichtigungsprojekts, hinter dem in Wahrheit niemand steht.


(Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal von Dr. Gottfried Curio)




Stellungnahme der BPE zu islamischen Judenhass-Demos

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) verurteilt die judenfeindlichen Demonstrationen und Drohgebärden gegen jüdische Bürger in vielen Städten Deutschlands scharf. Ganz unverfroren zeigt der Politische Islam einmal mehr sein wahres hässliches Gesicht in Form seiner systemimmanenten Judenfeindlichkeit, die sich pauschal gegen Menschen jüdischen Glaubens richtet. Nach dem unendlichen Leid, welches jüdische Bürger durch den Nationalsozialismus erfahren haben, darf sich in Deutschland nicht der nächste menschenverachtende, diesmal religiös begründete Totalitarismus ausbreiten, vor dem sich jüdische Bürger fürchten müssen. Ein Blick in das Nachbarland Frankreich, in dem jüdische Bürger zunehmend vor gewalttätigen judenfeindlichen Moslems fliehen und das Land verlassen, sollte Warnung und Mahnung genug sein und Anlass zum – längst überfälligen – Handeln.

Die BPE fordert im Zusammenhang mit den erfolgten judenfeindlichen Demonstrationen eine schonungslose Analyse und tabulose öffentliche Diskussion über die Motivation und die wahren Beweggründe der moslemischen Demonstranten. Die Anhänger des Politischen Islams, die hier ihre aggressive Verachtung gegenüber Bürgern jüdischen Glaubens zum Ausdruck brachten, müssen für die von ihnen begangenen Gesetzesverstöße sowie ihre gefährliche Hetze gegen jüdische Bürger konsequent bestraft werden.

Die deutsche Politik darf nicht weiterhin Krokodilstränen vergießen, wenn es zur Stimmungsmache, zu verbalen Übergriffen und zu tätlicher Gewalt gegen jüdische Bürger kommt, während sie auf der anderen Seite dem Politischen Islam in Deutschland unter Missbrauch der Religionsfreiheit den Weg ebnet.

Judenfeindliche Anhänger des Politischen Islams werden nicht als solche geboren, sondern auf der Grundlage der islamischen Schriften in den Familien erzogen und sozialisiert und in Moscheen, Koranschulen, Koraninternaten, Islamzentren etc. zu solchen gemacht.

Es ist daher an Absurdität, Unverantwortlichkeit und Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten, wenn deutsche Politiker auf der einen Seite islamisch motivierten Judenhass geißeln und dieselben Politiker auf der anderen Seite ihre Zustimmung zum Bau von Moscheen und anderen Stätten und Einrichtungen geben, in denen der Politische Islam und dessen Judenfeindlichkeit Lehre und Verbreitung finden. Dasselbe gilt für die Zusammenarbeit deutscher Politiker mit Islamverbänden und Organisationen, die den Politischen Islam vertreten. Stichwort Staatsverträge, Islamischer Religionsunterricht, Deutsche Islamkonferenz etc. Die insbesondere seit dem Jahr 2015 politisch zugelassene und geförderte Massenzuwanderung von Anhängern des Politischen Islams nach Deutschland verstärkt die islamisch motivierte Judenfeindlichkeit im Land noch einmal enorm.

Die BPE appelliert an die Politik und an alle gesellschaftlich einflussreichen Gruppen, dem Politischen Islam und dessen Judenfeindlichkeit auf allen Ebenen entschieden zu begegnen.

Wehret den – weit fortgeschrittenen – Anfängen!


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Hagen: Mann mit Israel-Fahne von Polizei vom Rathaus vertrieben

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Vergangene Woche wurde am Mittwoch an vielen Rathäusern in Deutschland die israelische Flagge gehisst. Zur Erinnerung an den 12. Mai 1965, als diplomatische Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurden. In Hagen wurde sie dagegen schnell wieder runtergeholt, als die Polizei vor gewalttätigen Aktionen und dem Verbrennen der Fahne warnte. In der nordrhein-westfälischen Stadt kennt man den radikal-moslemischen Bevölkerungsteil offensichtlich gut und will diesem Drohpotential wohl nicht mit polizeilichen Maßnahmen Einhalt gebieten.

Die Polizei in Hagen zeichnet sich vielmehr durch Appeasement gegenüber diesem Klientel aus. So überließ man am 1.8.2014 etwa 500 pro-palästinensischen Demonstranten ein Megaphon, da diese kein eigenes mitgebracht hatten. Prompt ertönte aus dem Polizeigerät „Kindermörder Israel“, was die verantwortlichen Polizisten offenbar nicht sonderlich störte.

In Hagen stört es die Ordnungsmacht schon eher, wenn ein Mann mit Israel-Fahne vor dem Rathaus erscheint, wie es ein couragierter Bürger vergangenen Mittwoch aus Solidarität mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten und aus Empörung über das feige Runterholen der Flagge machte. Er stellte sich genau an die Stelle, an der die sich feige wegduckenden Rathausbediensteten die Flagge Israels verschwinden ließen.

Rasch sei er laut eines Berichtes der Westfalenpost von Passanten antisemitisch beleidigt worden. Ein Mitarbeiter des Rathauses sei herausgekommen und habe den mutigen Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass er „den Oberbürgermeister nicht provozieren“ dürfe und verschwinden solle.

Die bald anrückende Polizei habe, statt ihn zu schützen, seine Personalien aufgenommen und ihn ebenfalls aufgefordert zu gehen. Der Mann mit der Israelfahne sagte der Westfalenpost:

„Es wurde erörtert, ob ich jüdischen Glaubens sei, als spiele dies eine Rolle. Ich wurde nach dem Grund meines Verhaltens gefragt, als ginge das die Polizei etwas an. Ich habe das Recht, vor dem Rathaus durch das Zeigen der Israel-Flagge meine Meinung zum Ausdruck zu bringen, ohne von der Polizei behelligt zu werden.“

So leicht ließ sich der Hagener Bürger aber nicht einschüchtern. Einen Tag später tauchte er wieder mit seiner Fahne vor dem Rathaus auf. Erneut machte er schnell mit der Polizei Bekanntschaft. Gegenüber PI-NEWS berichtet er, dass der sehr aggressiv wirkende Polizei-Einsatzleiter gedroht habe, ihn in Gewahrsam zu nehmen, sollte er nicht den Bürgersteig vor dem Rathaus verlassen – obwohl dies öffentlicher Boden ist. Der Aufforderung sei er nachgekommen und habe von der anderen Seite den Streifenwagen und die Personen vor dem Rathaus gefilmt sowie kommentiert. Darauf sei der Einsatzleiter zügigen Schrittes von der anderen Straßenseite auf ihn zugekommen, habe die Beschlagnahmung seines Telefons angedroht, falls er weiter filmen würde, und habe empfohlen, sich lieber schnell zu entfernen, weil Angriffe aufgebrachter Passanten nicht auszuschließen seien. Anschließend habe der Polizist noch betont, dass es nicht seine Aufgabe sei, ihn zu schützen.

Der Journalist der Westfalenpost war auch wieder vor Ort und beobachtete den Vorfall ebenfalls. Er berichtete darüber kurz darauf online in seinem Artikel „Rathaus Hagen: Mann mit Israel-Fahne beleidigt und bedroht“:

Zuerst versuchte ein städtischer Mitarbeiter, den Mann zu vertreiben. Dann erschien die Polizei auf der Bildfläche, die die aufgebrachte Menschenmenge zum Weitergehen veranlasste. Doch erteilte sie dem Mann einen Platzverweis, weil er angeblich nicht vor dem Rathaus stehen dürfe, doch wurde diese Anweisung später zurückgenommen, da es sich um einen öffentlichen Bürgersteig handelt.

Zuvor war es schon zu heftigen Beschimpfungen und Beleidigungen durch aufgebrachte Moslems gekommen, wie die Westfalenpost dokumentierte:

Es dauerte nicht lange, bis er von vorbei kommenden Männern und Frauen in übelster Weise beschimpt wurde („Kindermörder“, „Judenwichser“). Zahlreiche Passanten blieben stehen, brüllten ihn an und bedrohten ihn. Unser Reporter war Zeuge der Geschehnisse.

Aus der aufgebrachten Menschenmenge von rund 50 Personen soll er auch bespuckt worden sein. Der Mann mit der Israelfahne ist entsetzt über das Verhalten der Hagener Polizei und über die Menschen, die ihn verbal attackiert haben:

„Wer in einer Stadt wohnen will, in der die Flagge Israels nicht öffentlich gezeigt werden kann, der darf in Deutschland keine Heimat finden. Wenn in deutschen Städten die Flagge Israels nicht gefahrlos gezeigt werden kann, müssen nicht die Flaggen verschwinden, sondern die Gefährder.“

Positiv ist, dass gegen die Spuckerin und die antisemitischen Beleidiger Anzeigen aufgenommen wurden. Und die moralische Unterstützung für Israel geht in Hagen weiter. Für Dienstag ist um 18 Uhr eine Mahnwache und am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung vor der Synagoge geplant. Und der Mann mit der Fahne wird auch wieder auftauchen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Symbolpolitik: Seehofer verbietet drei muslimische Mini-Vereine

Von MANFRED ROUHS | Bundesinnenminister Horst Seehofer hat drei Vereine verboten, die der militant-islamischen Hamas nahestehen sollen. Dabei handelt es sich um die „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ sowie „Gib Frieden“: alles Vereinsnamen, von denen kaum jemand bislang irgendetwas gehört hat. Sie sollen in Deutschland Geld gesammelt haben, um die Familien palästinensischer Selbstmordattentäter zu unterstützen. Oder um den Kampf der Hamas gegen Israel in anderer Form zu unterstützen. Das meldet die „Welt“.

Über Mitgliederzahlen und Umsätze der jetzt verbotenen Organisationen erfährt die Öffentlichkeit nichts. Sonst könnte womöglich schnell Ernüchterung eintreten. Einen Verein kann man mit sieben Anwesenden gründen, und wenn er verboten wird, dann gründen sieben andere einen weiteren Verein. In Deutschland leben Millionen Muslime. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sie ihre Unterstützung für den „Heiligen Krieg“ gegen Israel einstellen, weil Seehofer drei Mini-Vereine verbietet?

„Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein“, behauptet Seehofer über Twitter. Und er wünscht sich: „Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden.“

Fakt aber ist: Den sicheren Rückzugsort müssen Muslime aus aller Welt in Deutschland nicht lange suchen, sie haben ihn längst gefunden. Sie schwimmen hier wie der Fisch im Wasser im Sinne Maos und unterhalten bereits seit vielen Jahren ein eigenes Geldverkehrssystem namens Hawala, das außerhalb des Bankensystems besteht und jährlich Milliardenbeträge umsetzt.

Darüber lassen sich zwar keine Spendenquittungen ausstellen, die ein deutsches Finanzamt anerkennt, aber darauf dürfte es vielen Spendern, die anonym bleiben wollen, wohl kaum ankommen.

Wer glaubt, Hawala mit Organisationsverboten beikommen zu können, der hat es sich in seiner Scheinwelt bequem eingerichtet. „Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein“, frohlockt Seehofer. Wirklich nicht?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Erdogan entlarvt sich: „Ich verfluche den österreichischen Staat!“

Von MANFRED ROUHS | Was als allgemeine politische Beschimpfung in einer öffentlichen Rede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan begann, endet in einem diplomatischen Eklat: Die österreichische Regierung hat den türkischen Botschafter in Wien einbestellt, nachdem Erdogan den österreichischen Staat offiziell verflucht hat. Auf dem Bundeskanzleramt und dem Gebäude des Außenministeriums der Alpenrepublik war zuvor neben der österreichischen auch die israelische Flagge gehisst worden – als Zeichen der Solidarität im aktuellen Nahostkonflikt.

Erdogan versteht die Türkei als einen islamischen Staat in der Nachfolge des Osmanischen Reiches, der nicht neutral bleiben kann, wenn irgendwo auf der Welt Muslime im Kampf gegen Ungläubige bzw. die Anhänger anderer Religionen stehen. „My people, right or wrong“ – so lautet offenbar Erdogans Denkweise.

Die Vereinnahmung wird nicht von allen Arabern mit Sympathie gesehen. Kaum ein arabischer oder persischer politischer Akteur wünscht sich eine erstarkende Rolle der Türkei in Palästina. Sunniten ebenso wie Schiiten, Araber wie Perser erteilen einer Neuauflage der osmanischen Idee eine Absage, weil sie quer liegt zu ihren eigenen Neuordnungsvorstellungen für die muslimische Welt.

Umso lauter muss Erdogan drauflospoltern, um in der islamischen Öffentlichkeit gehört und seiner selbsterwählten Rolle als muslimischer Sultan gerecht zu werden. Dabei interessiert ihn offenbar nicht, wie viel diplomatisches Porzellan er zerschlägt.

Neben Österreich gehen alle anderen EU-Regierungen auf Distanz zu Ankara. Nach Kritik an Waffenlieferungen der USA an Israel isoliert er sich und die Türkei auch zunehmend in Washington. Damit steuert Erdogan einen undankbaren Platz zwischen den Stühlen an: Denn die arabischen und persischen islamischen Entscheidungsträger weisen seinen Anspruch auf politische Vormundschaft zurück, während die Kluft in Richtung Europa und den USA größer wird.

Erdogan ist das fünfte Rad am Wagen in der derzeitigen Eskalation des Nahostkonflikts und er gehört damit jetzt schon zu den politischen Verlierern des aktuellen Kräftemessens der Hamas mit Israel.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Petition „Politischen Islam stoppen“ neu hochgeladen – unterzeichnen!

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Raketenterror der Hamas auf Israel und die damit in Zusammenhang stehenden judenfeindlichen Demonstrationen in Deutschland haben nun wieder vielen Menschen vor Augen geführt, welch riesengroße Gefahr mitten unter uns anwächst: Der Politische Islam.

Juden stellen hierbei in der Aggressionswelle nur das erste Ziel dar. Christen, Atheisten und alle anderen Nicht-Moslems sind ebenfalls im Visier dieser totalitären und gewaltverherrlichenden Ideologie. Wenn wir dieses Problem nicht innerhalb der nächsten Jahre unter Kontrolle bringen, werden sich in unserer Gesellschaft gewaltige Verwerfungen ereignen. Ein Blick nach Frankreich zeigt, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln.

Ein Weg, sich am Widerstand zu beteiligen, ist das Unterzeichnen von Petitionen. Die sehr wichtige „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ wurde am 6. April von der weltweit größten Kampagnenplattform „Change.org“, die in Deutschland von sieben Millionen Menschen genutzt wird, aus absolut nicht nachvollziehbaren Zensurgründen gelöscht.

Mittlerweile ist sie aber auf der Plattform „Open Petition“ neu veröffentlicht. Sie ist bisher gerade mal über die 1000er-Schwelle gekommen. Ziel sind 50.000 Unterschriften, dann wird die Petition an den Bundestag und an das EU-Parlament geleitet. Jeder, dem bewusst ist, dass der Politische Islam eines der schwerwiegendsten Probleme unserer Gesellschaft ist, sollte jetzt ebenfalls unterschreiben.

Der Humanistische Pressedienst berichtet über die Löschung der Petition bei change.org:

„Länder, in denen Staat und Islam miteinander verquickt sind, sind aus menschenrechtlicher Perspektive höchst problematisch: Prügel- oder gar Todesstrafen für Homosexualität, Ehebruch und Abfall vom Glauben sowie Verschleierungszwang für und Entrechtung von Frauen, begründet mit heiligen Schriften aus einem anderen Jahrtausend.

Gegebenheiten, die aus humanistischer Sicht dringend kritisiert werden sollten. Doch mit der menschenrechtlich-humanistischen Islamkritik tut man sich in den Ländern des sogenannten Westens schwer. Allzu leicht gerät hier jegliche Form der Islamkritik in den Mahlstrom des Vorwurfs von Rassismus und Hassrede.“

Obwohl die Verfasser ihre Kritik auf dem Fundament von Menschenrechten und Humanismus formulierten, obwohl sie absolut nichts mit irgendeinem Extremismus zu tun haben und sich auch deutlich davon distanzieren, obwohl sie allesamt honorige Personen sind, die zum Teil aktive Mitglieder bei den Grünen, in der SPD, der FDP und auch der CDU sind, obwohl sie aus einem bundesweiten Netzwerk aus demokratischen Wissenschaftlern, Autoren, Kunstschaffenden und Bildungsexperten kommen, wurde ihre Petition einfach so gelöscht.

Eine der Verfasserinnen, Eva-Maria Quistorp, ist Bundesverdienstkreuzträgerin für ihren persönlichen Einsatz für Frauenrechte, Gewaltfreiheit, Frieden und Völkerverständigung. Außerdem Gründungsmitglied der Grünen. Halina Bendkowski war Bundessprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland. Dr. Elvira Grözinger ist Gründungsmitglied der deutschen Sektion der internationalen Wissenschaftlerorganisation „Friedenswissenschaftler im Nahen Osten“. Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz arbeitet als Professorin für Politikwissenschaft. Dorothea Meuren war Stadträtin für die Grünen. Paul Nellen ist Politologe, Autor und freier Hörfunk-Journalist.

Sie formulieren im Eingangstext ihrer Petition:

„Seit den Attacken auf Salman Rushdie vor mehr als dreißig Jahren fasst der Politische Islam in Europa immer mehr Fuß. Das gefährdet die offenen Gesellschaften unserer liberalen Demokratien. Die jüngsten islamistischen Morde in Frankreich, Deutschland und Österreich fordern unseren entschiedenen Widerspruch. Wir wollen die Abwehr des islamischen Fundamentalismus nicht mehr den Rechtsextremen überlassen. Wir setzen aus der Mitte der Gesellschaft ein Zeichen dagegen.“

So weit, so gut. Aber die nun folgende Passage über die Frauen-Verhüllung im Politischen Islam wird zum Stein des Anstoßes:

Europa zeigt Gesicht!
Wir weisen die patriarchale Verhüllungspraxis des politischen Islam in den liberalen Demokratien Europas zurück. Wir fordern ein konsequentes staatliches Säkularitätsprinzip:

• Kein Hijab auf Mädchenköpfen
• Kein Hijab in staatlichen Bildungseinrichtungen, in Behörden, Justiz und Polizei
• Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Change.org ist der Meinung, dass diese Formulierungen „nicht ihren Richtlinien“ entsprächen. Die „Begründung“:

„Die Petition wurde mehrfach gemeldet und eine entsprechende Prüfung eingeleitet. Das ‚Policy Team‘ des Vereins ist nach eingehender Analyse der Inhalte zu der Entscheidung gekommen, dass die Petition gegen die Community-Richtlinien verstößt. Die betreffende Petition kann so interpretiert werden, dass sie das Tragen von Kopftüchern gleichsetzt mit Gewalt, die von islamistischen Extremisten begangen wird. Daher sah das Policy Team hier den von uns definierten Tatbestand der impliziten Hassrede erfüllt.“

Also Zensur aufgrund subjektiver Interpretation. Dazu kommentiert der Humanistische Pressedienst:

„Nun ist die Sache mit dem Kopftuch eine knifflige Angelegenheit. Selbstverständlich ist das Tragen des Kopftuchs von einer Muslima nicht gleichzusetzen mit einem islamistischen Mordanschlag. Doch ist andererseits nicht wegzureden, dass der Kampf um die Stärkung des Politischen Islams in Europa tatsächlich zu einem nicht unwesentlichen Teil auf den Köpfen von Frauen ausgetragen wird.

Obwohl von einer Verschleierung weiblicher Kinder in islamischen Schriften nicht die Rede ist, setzen Verfechter des Politischen Islams ein Zeichen für ihre Ideologie, indem sie bereits weibliche Kleinkinder verschleiern. Auch bei Gerichtsprozessen, in denen kopftuchtragende Muslimas versuchen, als Richterinnen, Staatsanwältinnen, Lehrerinnen oder in anderen Funktionen, die den Staat repräsentieren, das offensive Zeigen ihrer Religion durch Tragen des Kopftuchs durchzusetzen, zeigt sich, dass sie nicht selten finanziert sind von Vereinigungen, die mit dem Politischen Islam liebäugeln. Ein Sachverhalt, der dem Policy Team von change.org möglicherweise nicht bewusst war.“

Diesem „Policy Team“ ist ganz offensichtlich auch nicht die verhängnisvolle Bedeutung des islamischen Kopftuchgebotes bewusst. Laut Koran Sure 33 Vers 59 gibt sich die gläubige Moslemin mit der Verhüllung als solche zu erkennen und ist vor der Belästigung durch Männer geschützt. Im Umkehrschluss sind dadurch Frauen, die sich freizügig kleiden, nicht geschützt. Dies hat schwerwiegende und auch in Deutschland bereits vielfach beobachtbare Folgen.

Aber der Widerspruch der Petenten blieb erfolglos. Obwohl auch der Schlusstext der Petition keinen Zweifel an ihren humanistischen Zielen lässt:

Europäerinnen und Europäer haben aus ihrer Gewaltgeschichte, den Religionskriegen, den beiden Weltkriegen, der Shoah, dem Massenmord an Sinti und Roma, der mörderischen Kolonialherrschaft zu lernen begonnen. Deshalb fordern wir:

– die strikte Trennung von Staat und Religion
– die strikte Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
– die strikte Durchsetzung von Meinungs-, Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit
– die strikte Zurückweisung von Herrenmenschenmentalität, egal, ob ethnisch oder religiös.

Europa ist nicht vollkommen. Aber es bietet Schutz vor Krieg und Zerstörung. Viele Menschen sind nach Europa geflohen, weil hier Freiheits- und Grundrechte verbrieft sind. Diese freiheitlich-demokratischen Ordnungen werden wir mit all unseren Kräften verteidigen. Wir stehen für ein säkulares und freies Europa für alle, die hier leben.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa finden, dass man sich dem anschließen kann. Genauso sahen das folgende namhafte Erst-Unterzeichner der Petition:

Dr. Necla Kelek, Soziologin, Buchautorin, Vorsitzende des Vereins „Säkularer Islam Hamburg“, ausgezeichnet mit dem Geschwister-Scholl-Preis und dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung. Prof. Dr. Tilman Nagel, Professor Emeritus für Arabistik und Islamwissenschaften. Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau“. Samuel Schirmbeck, ehemaliger ARD-Nordafrika-Korrespondent. Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime. Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung. Dr. Lale Akgün, Dipl. Psychologin, Autorin und frühere Bundestagsabgeordnete der SPD. Heiko Heinisch, Historiker, Autor und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der österreichischen Dokumentationsstelle politischer Islam. Prof. Dr. Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität und Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, um nur einige zu nennen.

Unterzeichnen ist enorm wichtig. Unterstützen Sie diese bedeutsame Petition. Leiten Sie diese weiter. Teilen Sie sie in den sozialen Netzwerken. Das Ziel von 50.000 Unterschriften sollte unbedingt erreicht werden, um auf das große Problem des Politischen Islams aufmerksam zu machen. Das übt dann auch Druck auf die verantwortlichen Politiker aus und es ist zu hoffen, dass die Medien ebenfalls davon Notiz nehmen.

Die große Aufgabe besteht darin, in allen politischen Lagern und allen gesellschaftlichen Schichten die Erkenntnis zu vermitteln, dass der Politische Islam eine existentielle Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung, unserer Freiheit und unserer fortschrittlichen Werte darstellt.

Wir werden weiter über den Verlauf und den Erfolg dieser Petition berichten.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Judenhass unter Gelsenkirchens Moslems tief verwurzelt

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es braucht niemanden zu wundern, dass gerade in Gelsenkirchen jetzt ein erschreckender Höhepunkt der judenhassenden und anti-israelischen Demonstrationen in ganz Deutschland stattfand. Die Begeisterung, mit der knapp 200 Moslems „Scheiß Juden“ skandierten, liegt keineswegs in der aktuellen erneuten Eskalation der Gewalt durch über tausend Raketen der Terror-Organisation Hamas auf israelische Städte und die entsprechende Reaktion der IDF begründet.

Es ist der tiefsitzende Hass auf Juden, der im Politischen Islam begründet ist, zementiert durch dutzende zeitlos gültige judenfeindliche Befehle Allahs in Koranversen, bestätigt durch die Aussprüche und das Handeln des Propheten Mohammed, der hunderte gefangene Juden 627 in Medina köpfen ließ und Kriege gegen sie führte. „Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!“ ist auch oft bei solchen hasserfüllten Demonstrationen von Moslems zu hören und erinnert an die erste Gebiets-Eroberung der islamischen Armee, der jüdischen Festung Chaibar im Juni 628.

Bei der denkwürdigen Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 21. Juni 2019 auf dem Goldbergplatz in Gelsenkirchen schaltete sich ein Moslem in die Diskussion um den Politischen Islam ein, der sich eben auch durch kompromisslosen Hass auf Juden kennzeichnet, und fragte „Warum hat Hitler die Juden getötet?“. Weil er ein Judenhasser war, antwortete ich dem Moslem. Jener hatte aber eine andere Begründung: „Weil Juden schlechte Menschen sind“. Diese höchst aufschlussreiche Unterhaltung ist in dem Video oben festgehalten.

Es widersprach kein einziger der vielen herumstehenden Moslems. Es scheint also hierzu eine stillschwiegende Übereinstimmung zu geben. Es erstaunt auch nicht, dass bei den judenfeindlichen Demonstrationen in Deutschland im Jahre 2014 ebenfalls in Gelsenkirchen die verbalen Exzesse besonders schlimm waren, als dort „Juden ins Gas“ gerufen wurde. Was wir in Gelsenkirchen mit dem moslemischen Publikum am 21.6.2019 erlebten, stellt alles in den Schatten, was uns in über zehn Jahren öffentlicher Aufklärungsarbeit bisher widerfuhr.

Der Jude stellt im Politischen Islam ein ähnliches Feindbild dar wie im National-Sozialismus. Auch deswegen verstanden sich damals fundamentale Moslems und Nazis so gut im Nazi-Islam-Pakt. Deswegen ist Hitlers „Mein Kampf“ bis heute Bestseller in vielen Ländern der islamischen Welt. Deswegen werden völlig überraschte deutsche Urlauber dort auch immer wieder lobend auf Hitler angesprochen. Deswegen halten Hamas- und Hisbollah-Terroristen auch gerne ihren Arm zum Hitlergruß hoch:

Es verwundert ebenfalls nicht, dass kein Gelsenkirchner Polizist damals bei der BPE-Kundgebung eingriff, als der Moslem seine empörende Aussage über Hitler und die Juden machte. Genauso schauten die Polizisten jetzt zwei Stunden lang zu, als Moslems „Scheiß Juden“ und andere Parolen vor der Gelsenkirchener Synagoge skandierten. Es gab keine einzige Festnahme, es wurden nur Aufnahmen vorgenommen. Wären es deutsche Rechtsradikale gewesen, säßen sie wegen übler Volksverhetzung bereits im Untersuchungsgefängnis. Bei Moslems drückt man häufig beide Augen zu. Die Polizei habe Fotos gemacht, die jetzt im Nachhinein ausgewertet werden. Man ermittelt gegen „Unbekannt“.

Das erinnert mich fatal an den Gelsenkirchner Einsatzleiter H., der sich bei einer BPE-Kundgebung weigerte, die Personalien eines Moslems aufzunehmen, der mich als „Bastard“ beleidigt hatte. Lieber wollte er ein Foto von ihm machen, um anschließend „gegen Unbekannt“ zu ermitteln, wobei der Täter „vielleicht“ herausgefunden werde. Ein bedeutendes Dokument der Zeitgeschichte, das in Gelsenkirchen ganz offensichtlich in einer konsequenten Handlungslinie steht:

Angesichts dieses Umfeldes passt es nahtlos ins Bild, dass mich das Amtsgericht Gelsenkirchen zeitnah wegen des Vorwurfs angeblicher „Herabwürdigung religiöser Lehren“ bei dieser Kundgebung am 21. Juni 2019 vorladen möchte.

Das Appeasement gegenüber dem Politischen Islam und seinen Anhängern ist in Deutschland sehr weit verbreitet. Kaum ein verantwortlicher Politiker traut sich derzeit auch, das Problem des Judenhasses im Politischen Islam konkret beim Namen zu benennen. Steinmeier, Maas & Konsorten können sich ihre allgemeinen Statements zur Nichtduldung von Antisemitismus sparen, wenn sie es nicht direkt ansprechen, woher dieser Judenhass kommt. Beim Judenhass von National-Sozialisten geht es doch schließlich auch.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schafft es im Welt-Artikel „Antisemitismus in Gelsenkirchen“ nicht, das „I“- oder „M“-Wort in den Mund zu nehmen:

„Das sind nicht nur palästinensische Gruppen. Zwar sind die Fälle noch nicht zu 100 Prozent ermittelt, es geht aber insgesamt um Menschen aus dem arabischen Raum, aus Syrien etwa und im Fall eines Verdächtigen aus Gelsenkirchen um einen Deutsch-Libanesen. Da mischt sich unheimlich viel zusammen.“

In diesem Zusammenhang möchte ich ganz besonders den hervorragenden Artikel „Scheiß Juden!: Pogromstimmung in Armins Kalifat NRW“ des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion NRW, Sven W. Tritschler, erwähnen, den PI-NEWS am Donnerstag veröffentlichte. Besser kann man die abgrundtiefe Heuchelei, die bei diesem Thema von vielen etablierten Politikern und Mainstream-Journalisten veranstaltet wird, nicht beschreiben.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




„Scheiß Juden!“: Pogromstimmung in Armins Kalifat NRW

Von SVEN W. TRITSCHLER | Es sieht aus wie Gaza City – aber es ist Gelsenkirchen. Die einstige Industriestadt ist nicht nur sportlich auf dem absteigenden Ast. Hier zeigten sich am Mittwoch die hässlichen Nebenwirkungen einer unkontrollierten Zuwanderung in besonders eindrücklichem Maße: Vor der Synagoge skandierte ein uunter anderem mit algerischen, tunesischen und türkischen Fahnen bewehrter Mob „Scheiß Juden!“ und ähnliche Parolen. Die Bereitschaftspolizei musste den jüdischen Gebetsort schützen.

Die Polizisten waren vor Ort, weil die NRW-Landesregierung den Schutz der Einrichtungen anordnen musste, nachdem es bereits am Vortag in Münster, Bonn und Düsseldorf zu Brandanschlägen, Steinwürfen und Flaggenverbrennungen im Umfeld von jüdischen Einrichtungen gekommen war.

Dabei reagiert die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf angeblich ja so sensibel auf Judenhass. Mit den Stimmen aller Landtagsabgeordneten wurde sogar eigens die Stelle einer „Antisemitismusbeauftragten“ geschaffen. Letztlich ging es dabei aber wohl nur um einen Dienstwagen für die abgelegte FDP-Linksaußen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren Twitteraccount die Vorfälle in Gelsenkirchen, Münster, Düsseldorf und Bonn bislang ignoriert und stattdessen FDP-Propaganda zeigt.

Wenn von der Ex-Justizministerin überhaupt etwas zu hören ist, dann ist es – wie könnte es anders sein – der „Kampf gegen Rechts“. Also rechte Deutsche. Und rechts ist man als Deutscher heute ja schon, wenn man nicht mindestens eine Asylpatenschaft übernommen hat und zu hohen Feiertagen die Regenbogenfahne raushängt. Ausländer dagegen, Migranten, Asylbewerber, etc. können qua definitionem keine Antisemiten, Judenhasser, Rassisten, etc. sein. Das ist quasi „white privilege“.

Natürlich ist das Unsinn. Aber es ist Dogma bei den Leutheusser-Schnarrenbergers dieser Welt. Also beim gesamten linksgrünen Establishment – und dazu zählen die Linkspartei und die vier anderen Linksparteien in Deutschland. Angeblich sind sie die besten Freunde der Frauen, holen aber millionenfach Leute ins Land, die ein Familienbild aus den 1050er-Jahren pflegen. Angeblich sind sie für Schwule, holen aber millionenfach Leute ins Land, bei denen man zuhause Homosexuelle an den Baukran hängt. Und natürlich sind sie gegen Judenhass und für Juden, aber sie holen millionenfach Judenhasser ins Land, die dann halt auch mal durch die Straße laufen und „Juden ins Gas“ grölen.

Aber über solche unschönen Erscheinungen legt man einfach schamvoll den Mantel des Schweigens. Üblicherweise mit der Phrase „Antisemitismus (…) ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.“ Und ja: Es ist ein Problem der gesamten Gesellschaft, aber es kommt nicht aus der gesamten Gesellschaft. Mag sein, dass es ihn irgendwo noch gibt, den alten Nazi mit dem Führerbild überm Wohnzimmersofa, der den Holocaust leugnet. Das ist schlimm, aber es ist nicht auch nur ansatzweise die Hauptursache des Judenhasses in Deutschland.

Nein, das ist keine böse rechte Verschwörungstheorie, sondern jedem klar, der sich mit dem Thema beschäftigt. Es gibt eine Reihe von Studien, die das belegen. Die offiziellen Statistiken sind dagegen sehr schweigsam, bzw. verschleiern das Problem. So wird zum Beispiel immer noch jede Hakenkreuzschmierei ungeprüft als „rechte“ Straftat eingestuft, auch wenn sie – was nicht selten der Fall ist – von einem Islamisten ausging. So bekommt man dann die gewünschten Zahlen, mit denen man alljährlich vom „Anstieg rechter Straftaten“ erzählen kann und im nächsten Schritt dann Steuergeld für den „Kampf gegen Rechts“ fordert, das nicht selten in den Händen linksextremer Antisemiten landet.

Linker Antisemitismus ist keine Ausnahme und auch keine rechte Erfindung, er ist in Deutschland neben Judenhass durch muslimische Migranten inzwischen der Regelfall. Zahlreiche Funktionäre der Linkspartei sind einschlägig bekannt. So durfte die Linken-Bundestagsabgeordnete Annette Groth vor laufenden Kameras berichten, dass die Juden in Israel das Mittelmeer vergiften würden. Das war den Staatsfunkern von ARTE und WDR so peinlich, dass sie die teuer produzierte Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt“ erst gar nicht veröffentlichen wollten. Die BILD zeigte die Doku schließlich gegen den Willen der Auftraggeber.

Wenn Mainstream-Medien über Antisemitismus in Deutschland berichten, muss das ins Framing passen. Also ist er rechts oder bestenfalls ein „gesamtgesellschaftliches Problem“. Und wenn der Staatsfunk sich selbst als Spiegel der Gesamtgesellschaft sieht, scheint das auch zu stimmen: Zumindest ließ sich am Mittwoch der WDR-„Journalist“ Lorenz Beckhardt (Eigenbeschreibung: „Kosmopolit. Früher Weltrevolution. Heute Weltreisen.“) zu der Äußerung „Lieber Gott, mach die ollen Philosemiten tot!“ hinreißen.

Der inzwischen gelöschte Tweet des WDR-„Journalisten“ Lorenz Beckhardt.

Gleichzeitig berichtet die Tagesschau von „Hamas-Aktivisten“, statt Terroristen Terroristen zu nennen und verbreitet Tweets mit dem arabischen Propaganda-Hashtag „#GazaUnderAttack“. Vielleicht wäre unser sogenannter „Verfassungsschutz“ ja besser beraten, wenn er statt unabhängiger Internetblogs lieber die linksradikalen Netzwerke (Georg Restle, Danny Holleck und Co.) beim Staatsfunk bespitzelt.

Fakt ist jedenfalls: Linke Tränen um Israel und über Antisemitismus sind Krokodilstränen. Sie dienen einzig und allein der eigenen politischen Agenda und die ist pro-„palästinensisch“. Mit diesen Tränen werden missliebige politische Gegner drangsaliert und diskreditiert, aber es wird nicht einem einzigen Juden – in Deutschland oder Israel – damit geholfen. Die politische Linke (und das umfasst in Deutschland SPD, Grüne, Linke und weite Teile von CDU und FDP) hat den Judenhass in Deutschland erst wieder zu einem flächendeckenden Problem werden lassen. Glaubt ihnen kein Wort ihrer Heuchelei!


(Sven W. Tritschler ist stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW)




Frankreich: Nach Terror-Attacken wächst Wut der Sicherheitskräfte

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Freitag, den 23. April wurde eine Polizistin völlig unvermittelt im Polizeirevier der Stadt Rambouillet im Südwesten von Paris erstochen. Von einem tunesischen Moslem, der „Allahu akbar“ rief, während er der 49 Jahre alten Mutter von zwei Kindern sein Messer mehrfach in die Kehle stieß. Bevor der Tunesier weiter ins Revier stürmen konnte, griff ein Polizei-Kollege zu seiner Dienstwaffe und erschoss ihn.

„Allahu Akbar“ wird in der Berichterstattung vieler Mainstream-Medien über diesen Terror-Anschlag immer noch meist mit „Gott ist groß“ übersetzt. Es muss aber heißen „Allah ist am Größten“, so wie es auch offiziell im Muezzinruf übersetzt wird.

Damit ist die absolute Vorrangstellung Allahs über allem anderen ausgedrückt. Aus der Sicht des Politischen Islams ist Allah ohnehin der einzige Gott. Dadurch wird allen anderen Religionen das Existenzrecht abgesprochen. Folgerichtig bezeichnet der Koran auch alle Nicht-Moslems als „Ungläubige“ .

Die Polizistin Stéphanie kannte ihren Mörder nicht. Sie kam nach ihrer Pause ahnungslos in den Eingangsbereiches des Polizeireviers zurück und wurde dort von dem 36-jährigen Tunesier willkürlich als Opfer ausgewählt. Weil sie Polizistin ist und den demokratischen laizistischen Staat Frankreich repräsentiert. Ihre 13 und 18 Jahre alten Töchter stehen nun ohne ihre Mutter da. Und ihr Ehemann, ein Bäcker, ohne seine Ehefrau.

Die Staatsanwaltschaft präsentierte zwei Tage nach dem Anschlag Einzelheiten zum Tathergang, die auf eine Radikalisierung des Täters im Sinne des Politischen Islams schließen lassen. So sah der Tunesier vor der Tat ein dschihadistisches Video auf seinem Smart Phone. Während der Tat hörte er sich über Kopfhörer Aufrufe zum Dschihad an. Auf seinem Facebook-Profil reagierte der zutiefst gläubige Moslem auf die Ermordung des Lehrers Samuel Paty, indem er „Respekt für den Propheten Mohammed“ forderte und zum Boykott französischer Waren aufrief. Zudem beschwerte er sich über die Islamfeindlichkeit der Franzosen.

Dieser tunesische Moslem war 2009 illegal nach Frankreich eingewandert und bekam 2019 einen befristeten Aufenthaltstitel, da er als Lieferfahrer arbeitete. Genauso wie er waren auch die Attentäter der Terrorwelle des vergangenen Herbstes relativ kurz zuvor nach Frankreich eingewandert. Diese Anschläge verliefen parallel zum Prozess gegen Unterstützer des Charlie-Hebdo-Attentats.

Im September 2020 attackierte ein pakistanischer Moslem zwei Journalisten vor der früheren Charlie-Hebdo-Redaktion mit einem Beil, weil er sich über die Karikaturen geärgert habe. Er war drei Jahre zuvor als „unbegleiteter Minderjähriger“ aus Pakistan nach Frankreich gekommen.

Im Oktober wurde der Lehrer Samuel Paty von einem 18-jährigen tschetschenischen Moslem geköpft, weil er im Unterricht die Mohammed-Karikaturen im Rahmen der Meinungsfreiheit mit seinen Schülern diskutiert hatte. Die Familie des Tschetschenen hatte 2007 in Frankreich Asyl beantragt.

Zwei Wochen später ermordete ein tunesischer Moslem drei Menschen in einer Kirche in Nizza. Er war erst wenige Tage vor seiner Tat illegal nach Frankreich eingereist.

Polizisten sind immer wieder Angriffsziel des Politischen Islams. Im Oktober 2019 erstach der radikalisierte Moslem Mickael Harpon, der als Verwaltungsangestellter im Polizeihauptquartier in Paris arbeitete, vier seiner Kollegen mit einem Messer.

Im April 2017 tötete der in Frankreich geborene algerischstämmige Moslem Karim Cheurfi auf dem Pariser Champs-Élysées einen Beamten und verletzte zwei weitere. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ reklamierte die Tat für sich. Bereits 2003 hatte der Algerier versucht, drei Menschen zu töten, darunter zwei Polizisten, und dafür nur 5 Jahre Haft bekommen.

Im Juni 2016 erstach der pakistanischstämmige Moslem Larossi Abballa in Magnanville westlich von Paris einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin, die im Innenministerium arbeitete. Abballa, der sich zuvor zum Islamischen Staat bekannte und wegen „Vorbereitung von Terroranschlägen“ vorbestraft war, skandierte bei seinen Morden „Allahu Akbar“.

Auch Soldaten sind das Ziel von Angriffen: Im Februar 2017 attackierte ein radikaler Moslem unter „Allahu Akbar“-Rufen mit einer Machete eine Militärpatrouille in der Nähe des Pariser Louvre-Museums und verletzte einen Soldaten schwer.

Im März 2017 griff ein Moslem eine Soldatin am Hauptstadtflughafen Orly an. Bevor er erschossen wurde, rief er, er wolle für „Allah“ sterben. Er hatte auch einen Behälter mit Kraftstoff bei sich, den er offensichtlich für seinen Anschlag nutzen wollte.

Im August 2017 hatte ein in Mauretanien geborener Moslem am Eiffelturm gegenüber einer Patrouille von Soldaten sein Messer gezückt und Allahu Akbar“ gerufen.

Ebenfalls im August fuhr im Pariser Vorort Levallois-Perret ein Moslem mit seinem Fahrzeug in eine Gruppe Soldaten und verletzte sechs, drei von ihnen schwer.

Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung wachse unter Frankreichs Sicherheitskräften nun die Wut. Innenminister Gérald Darmanin, der aus einer algerischen moslemischen Familie stammt und den Politischen Islam bereits als den „Todfeind der Republik“ bezeichnet hatte, nannte ihn nun als „die größte Gefahr“ für das Land. Er müssten nun endlich echte Kontrollen an den EU-Außengrenzen erfolgen.

Die Vorsitzende der Hauptstadtregion, Valérie Pécresse, forderte:

„Die Verbindung zwischen Terrorismus und Einwanderung darf nicht länger geleugnet werden.“

Der Sprecher der Polizeigewerkschaft Alliance, Grégory Goupil, drückte es unmissverständlich aus:

„Wir wollen keine schönen Reden, sondern endlich wirksame Maßnahmen. Wir spüren den Hass auf uns Polizisten jeden Tag. Wir brauchen mehr Mittel, um unsere Sicherheit zu verbessern.“

Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National, forderte, die Einbürgerung von illegalen Einwanderern per Gesetz zu unterbinden. Solche Forderungen stoßen derzeit auf große Zustimmung, da die Sicherheitslage merklich angespannt ist.

An vielen sozialen Brennpunkten gebe es trotz der Corona-Ausgangsbeschränkungen Kleinkriege mit der Polizei, die es laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung selten in die Schlagzeilen schaffen würden. Kurz vor dem Terroranschlag auf die Polizistin seien Feuerwehrleute, die einen Brand in einer Schule in Lille löschen sollten, mit Feuerwerkskörpern angegriffen und an der Arbeit gehindert worden. In Tourcoing im Norden des Landes lieferten sich Jugendbanden seit mehreren Nächten Straßenschlachten mit der Polizei. Auch aus Plaisir in der Nähe von Paris und aus Aubenas an den Ausläufern des Zentralmassivs gebe es Meldungen von gewalttätigen Ausschreitungen und Brandstiftungen.

Der Unmut in der Polizei sei durch ein mildes Gerichtsurteil jetzt noch gewachsen. 2016 waren Polizisten bei einem Brandanschlag in der berüchtigten Vorstadt La Grande Borne im Süden von Paris nur knapp dem Tod entgangen. Sechzehn Jugendliche hatten an einer Straßenkreuzung Brandsätze in die Polizeiautos geworfen und die Beamten am Aussteigen gehindert. Vier Polizisten, darunter zwei Frauen, erlitten schwere Brandverletzungen.

Vergangene Woche aber sprach das zuständige Berufungsgericht in Paris acht Angeklagte frei, bei fünf in erster Instanz verurteilten Tätern wurde das Strafmaß gesenkt. Bei der Urteilsverkündung haben die Verurteilten die Freigesprochenen und die Polizisten tätlich angegriffen, es kam zu einer Schlägerei im Gerichtssaal.

Der Anwalt Thibault de Montbrial, der eine durch Brandverletzungen gezeichnete Polizistin verteidigte, beklagte das allgemeine Klima der Straflosigkeit. Der Rechtsstaat würde mit diesem Urteil seinen Untergang unterschreiben.

Genau in dieses Bild passt auch das folgende unfassbare Urteil: Die französische Jüdin Sarah Halimi war am 4. April 2017 von einem Moslem aus Mali unter „Allahu Akbar“-Rufen aus ihrer Pariser Wohnung im dritten Stock in den Tod gestürzt worden. Bereits im Dezember 2019 entschied ein Gericht, dass der Täter aufgrund seines Marihuana-Konsums und daraus folgender Wahnvorstellungen schuldunfähig sei und ihm deswegen nicht der Prozess gemacht werden könne. Das oberste ordentliche Gericht lehnte eine Beschwerde dagegen nun am 14. April ab. Der Täter befindet sich derzeit in der Psychiatrie.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte diese Entscheidung: Es sollte einen nicht von strafrechtlicher Verantwortung entlasten, dass man Drogen nimmt und dann durchdreht. Er forderte das Justizministerium auf, so schnell wie möglich eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums kommentierte deutlich:

„Man bekämpft Antisemitismus durch Bildung, eine Null-Toleranz-Politik und mit schweren Strafen. Das ist aber nicht die Botschaft, die von der Entscheidung dieses Gerichts ausgeht. Halimi ist eindeutig aus antisemitischen Gründen ermordet worden. Der abscheuliche Mord schadet nicht nur dem Opfer und dessen Familie, sondern dem Sicherheitsgefühl der gesamten jüdischen Gemeinde.“

Unterdessen warnen 20 Ex-Generäle in einem Brandbrief vor einem „Bürgerkrieg“ durch Linke und Islamisten. Die Gewalt steige von Tag zu Tag, es gebe keine Zeit mehr zu zögern, sonst würde ein Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten in die Tausende gehen.

Bezeichnenderweise steigt nun der Druck auf die Unterzeichner dieser Warnung. Es werden harte Konsequenzen und scharfe Sanktionen angedroht. Den zutiefst besorgten Militärs wird unter anderem unterstellt, sie hätten einen „Putsch“ geplant.

Frankreich ist uns bei der Unterwanderung durch den Politischen Islam um einige Jahre voraus. Ein Blick dorthin sollte uns eine deutliche Warnung sein. Und ein dringender Appell, das Verbot des Politischen Islams intensiv anzugehen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Historische Koalition stoppt DITIB-Moscheebau in Heilbronn

Von MANFRED ROUHS | Der Heilbronner Gemeinderat hat über die Ablehnung einer baurechtlichen Verwaltungsvorlage den Bau einer Großmoschee der türkisch-islamischen Union DITIB an der Weinsberger Straße im Herzen der Stadt am Neckar gestoppt. Für das Bauvorhaben stimmten 16 Gemeinderatsmitglieder von SPD und Grünen sowie als 17. Stimme der Oberbürgermeister, gegen die Vorlage votierten 22 Gemeinderatsmitglieder von CDU, FDP, Freie Wähler, AfD und die Linke. Das berichtet die „Rhein-Neckar-Zeitung“.

Vordergründig ging es bei der Abstimmung um die Größe des Gebäudes und fehlende Parkplätze. Tatsächlich aber verhandelten die Heilbronner Kommunalpolitiker die großen Themen der Republik: Desintegration, der Einfluss Erdogan-treuer Vereinigungen wie der DITIB in Deutschland und die Frage, mit wie vielen Schritten Abstand die Frau hinter dem Mann herlaufen muss, um islamischen Anforderungen zu genügen.

Verkürzt gesagt: Der Heilbronner Gemeinderat entschied, wie viel Mittelalter im Deutschland des Jahres 2021 von der Politik abgesegnet werden soll. Und dabei unterlagen die Parteien des Mittelalters, SPD und Grüne.

Erdinc Altuntas vom Vorstand der Heilbronner DITIB beklagt danach einen „Schlag ins Gesicht der muslimischen Mitbürger“ und bewertet die Entscheidung des Gemeinderates als „fatales Signal in einer Stadt, die sich für ihre Integration rühmt“. Michael Link, der für die FDP nicht nur im Heilbronner Rat sitzt, sondern auch im Deutschen Bundestag, erklärte das Stimmverhalten der Ratsmitglieder seiner Partei mit der defensiven Parole: „Der Islam gehört zu Deutschland, nicht aber Erdogan!“

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Erdogan gehört zum Islam, und der gehört gerade nicht zu Deutschland.

Nach einer umstrittenen Regierungsbildung in Thüringen hieß es, niemals wieder würden CDU und FDP gemeinsame Sache mit der AfD machen. Gar im Bund mit der AfD Politik gestalten. Da mögen sie sich nun drehen und wenden, wie sie wollen: in Heilbronn haben sie genau das eben doch getan.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.