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Akute Terrorgefahr durch Politischen Islam vor Weihnachten

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die radikalen Moslems, die Terror in Deutschland durchführen wollen, werden immer jünger. Am vergangenen Freitag sollte ein Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen erfolgen. Von einer Gruppe, die zum Islamischen Staat gehört, war zum „Heiligen Krieg gegen den Westen“ aufgerufen worden.

Die Sicherheitsbehörden bekamen Wind davon und nahmen den 15-jährigen (!) Afghanen Edris D. aus Burscheid und den 16-jährigen (!) Tschetschenen Rasul M. aus Wittstock in Brandenburg fest. Die Anschlagspläne hätten „sehr konkret gewirkt“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Mittwochabend in Düsseldorf. Die beiden jungen fanatischen „Rechtgläubigen“ wollten offensichtlich „mittels einer durch Brennstoffe erzeugten Explosion eines Kleinlasters Anfang Dezember Besucher eines Weihnachtsmarktes in Leverkusen töten“, wie auch der WDR meldet [1].

Kurz darauf wurde noch ein Anschlagsplan eines radikalen Moslems aufgedeckt, der den Weihnachtsmarkt in Hannover im Visier hatte. Der 20-jährige irakische Moslem wollte dort mit einem Messer Besucher töten.

Durch den Nahost-Konflikt und durch die Koran-Verbrennungen in Schweden sei die Stimmung in der radikal-islamischen Szene „deutlich aufgeheizt“. Das Bundeskriminalamt (BKA) gehe derzeit von mehr als 480 Personen in Deutschland aus, die als akute „islamistische Gefährder“ eingestuft werden, denen jederzeit eine schwere Gewalttat zugetraut werde. Wie der ndr berichtet [2], befinden sich etwa die Hälfte dieser potentiellen Terroristen auf freiem Fuß in Deutschland, die andere Hälfte soll im Gefängnis sitzen oder sich im Ausland aufhalten.

Die Ideologie, die hinter diesem Terror steht – der Politische Islam – wird von Politik und Medien immer noch nicht richtig ins Visier genommen. Radikale Anhänger dieser Ideologie sehen in den Koranversen, die das Bekämpfen und Töten von sogenannten „Ungläubigen“ befehlen, zeitlos gültige Anweisungen und sind bereit, diese auch auszuführen. Da sie den Politischen Islam und seine Gesetzgebung, die Scharia, an die Macht bringen wollen. In jedem Land. Weltweit.

Der Terrorist Anis Amri, der den bisher folgenschwersten Anschlag in Deutschland verübte, war solch ein Anhänger des Politischen Islams.

In der Welt-Dokumentation über seinen Anschlag, der in dem Artikel „IS ruft zu Anschlägen in Europa auf“ zu sehen ist [3], sind seine letzten Chat-Nachrichten veröffentlicht, bevor er mit dem LKW über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz donnerte, 11 Menschen totfuhr und 67 zum Teil schwer verletzte.

Einem moslemischen Gesinnungsgenossen schrieb der Tunesier kurz zuvor aus dem gestohlenen LKW, dessen polnischen Fahrer er gerade erschossen hatte:

„Allah ist groß. Mein Bruder, alles in Ordnung, so Allah will. Bete für mich“

Wenige Stunden davor betete er noch in der Berliner Fussilet-Moschee, die nach einer Koransure benannt ist, in der Allah-konformes Handeln gepriesen wird.

In wie vielen Köpfen radikaler Moslems die Ideologie des Politischen Islams tickt und wie viele bereit sind, in aller Konsequenz jetzt den „Schrecken in die Herzen der Ungläubigen zu werfen“, wie es in den Koranversen 3:151, 8:12 und 59:2 steht, weiß man nicht. Es können sehr viele „Schläfer“ mitten unter uns sein, die nur auf die Gelegenheit und den Anlass warten, um zuzuschlagen. Dies ist zweifellos die größte Terror-Bedrohung für die (noch) freien demokratischen Länder dieses Planeten.

Die Ideologie des Politischen Islams muss sofort in die kritische öffentliche Diskussion kommen, damit diese Grundlage für Terror und Gewalt endlich gründlich durchleuchtet und anschließend einem Verbotsverfahren zugeführt wird. Alle islamischen Organisationen, Vereine, Moscheegemeinden und Koranschulen haben sich von dieser Ideologie und von der Scharia zu distanzieren. Alle Koranbefehle, die verfassungsfeindlich sind und Gewalt, Kampf, Krieg sowie Töten propagieren, müssen als nur für die damalige Zeit gültig erklärt werden.

All das hätte sofort nach 9/11 geschehen müssen, der bisher verheerendsten Terror-Attacke des Politischen Islams, dann wären zigtausende Menschenleben gerettet worden, die in den Jahren danach durch die vielen Anschläge dieser Ideologie umkamen. 22 Jahre lang wurde weggeschaut, verharmlost, beschönigt, vertuscht und gelogen. Politiker und Medienvertreter müssen sich jetzt endlich ihrer Verantwortung stellen und handeln.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [4] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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„Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert“ (Teil 3)

geschrieben von PI am in Islam,Video | 22 Kommentare

Von MANFRED KLEINE-HARTLAGE | Im heutigen dritten Teil meiner Vortragsreihe über das „Dschihadsystem“ Islam geht es um den Stellenwert der Religion im sozialen Gefüge.

Manche Vergleiche zwischen Christentum und Islam beziehungsweise zwischen Kulturen, die vom Christentum, und solchen, die vom Islam geprägt sind, scheitern bereits daran, dass der Faktor „Religion“ in einer Weise betrachtet wird, als hätten die verschiedenen Religionen in ihrer jeweiligen Gesellschaft alle dieselbe Funktion.

Wo nur abstrakt von „Religion“, nicht aber konkret von bestimmten Religionen die Rede ist, bleibt die Analyse oberflächlich und fließen Vorannahmen, die für die eigene Gesellschaft Gültigkeit haben mögen, unhinterfragt in die Betrachtung ganz anderer Gesellschaften ein, zum Beispiel eben der islamischen.

Ich zeige in diesem Video, dass es eine ganze Reihe von Phänomenen gibt, die sich naiven Eins-zu-eins-Vergleichen entziehen und nur erklärbar sind, wenn man unterstellt, dass der Islam für die von ihm geprägten Gesellschaften eine andere Bedeutung hat als für unsere.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Während das Aufkommen der europäischen Nationalismen nicht zu einer Stärkung des Christentums geführt hat, eher zu einer Entchristlichung, ist in der islamischen Welt eine zunehmende Konvergenz von Nationalismus und Islamismus zu beobachten – und zwar unter ebenfalls zunehmender Dominanz des Letzteren.

Mit diesem dritten Teil des Vortrags schließen die notwendigen vorbereitenden Überlegungen. Er leitet über zur Korananalyse, die im vierten und fünften Teil behandelt werden wird und das Kernstück des Buches ausmacht.


Diese 8-teilige Vortragsreihe basiert auf Manfred Kleine-Hartlages Studie „Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert“ [5], die beim Verlag und im Buchhandel erhältlich ist. Die Videoserie wurde ursprünglich für die Gegenuni [6] produziert. Die Gegenuni ist eine Initiative, die eine Ergänzung und ein Kontrastprogramm zum Lehrbetrieb an den Universitäten bietet – zu einem Lehrbetrieb also, der in vielen Bereichen durch außerwissenschaftliche Einflüsse und Rücksichtnahmen kompromittiert ist. Das Lehr- und Weiterbildungsangebot der Gegenuni kann gegen eine geringe monatliche Abo-Gebühr in Anspruch genommen werden.

[5]

Bisher erschienen:

» „Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert“ (Teil 1) [7]
» „Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert“ (Teil 2) [8]

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Manfred Kleine-Hartlage: Was das Dschihadsystem mit Eroberung zu tun hat

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Video | 30 Kommentare

Die Juristin und Unternehmerin Cassandra Sommer interviewt den Sozialwissenschaftler und Islamexperten Manfred Kleine-Hartlage zu dessen zeitlosem Buch «Das Dschihadsystem». Das Buch beschreibt den Mechanismus des Islams, nach dem sich dieser über das kulturelle Verhalten von Muslimen mehr und mehr ausbreitet.

So neigen Muslime in fremden Ländern zu einer Abkapselung und Abgrenzung von der autochthonen Bevölkerung. Sie bilden Parallelgesellschaften und breiten sich dort über eine erhöhte Geburtenrate aus. Dies zielt (z.B. nach Erdogan) darauf ab, die ursprüngliche Gesellschaft durch Bildung einer islamischen Mehrheit im Gastland zu überwinden und folglich zu beherrschen.

Auch zur Ausbreitung dienen die im Islam angelegten Heirats-Regeln. Während männliche Muslime durch Heirat von westlichen, insbesondere christlichen Frauen andere Kulturen und Religionen für den Islam annektieren, ist es umgekehrt muslimischen Frauen verboten, Männer aus anderen Kulturen und Religionen zu heiraten. Ausgangspunkt ist, dass nach islamisch-patriarchalen Verständnis die Religion durch den Mann weitergegeben wird. Als Resultat dieser Regel erweitert sich der Islam auf Kosten der anderen Kulturen.

Das auf Individualismus und Freiheit basierende westliche Wertesystem schafft dem islamisch-totalitären Wertesystem einen Nährboden, auf dem es unter Bezug auf die Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Handlungsfreiheit usw. von innen heraus bedrängt wird. Während zum Islam konvertierte Menschen umgetauft werden und ein umfangreiches Regelwerk an Ge- und Verboten befolgen müssen, das bis in die privatesten Lebensbereiche reicht, fördert dies der Westen, indem er weder eine Integration in Kleidung, Sprache oder Verhalten fordert.

Weltweit entwickelt sich der Islam in immer ähnlicher Weise fort. Aus den entstandenen islamischen Parallelgesellschaften in China, Indien, dem Libanon, Jordanien, Israel, Kuwait, Großbritannien usw. wird versucht, diesen Staaten einen islamischen Bereich abzuringen, der unter islamische Selbstverwaltung zu stellen sei. Dieser in Deutschland und Europa bereits begonnene Prozess gefährdet Demokratie und Rechtsstaat, während der Westen in Bezug auf diese Entwicklung bei sich selbst unter Hinweis auf die Gleichheit der Menschen bewusst wegschaut. Dies obwohl sich mit Massendemonstrationen von Salafisten in europäischen Städten und gehaltenen Reden von frommen islamischen Führern in radikalisierten Moscheen mitten in Europa bereits unverkennbar die Umsetzung des Dschihads andeutet.

Als Ergebnis gilt es festzuhalten, dass das Problem ursprünglich nicht von den Muslimen ausging, deren zahlreiche Einwanderung ohne die Unterstützung der ethnomasochistischen neuen Linken nicht möglich gewesen wäre. Ähnlich wie im Iran geben das eigene Land hassende und nach internationalistischer Vervollkommnung strebende Linke auch in Deutschland radikalen Moslems eine Starthilfe und arbeiten daran, den eigenen Rechtsstaat zu sabotieren und die eigene Kultur zu vernichten. Das Beispiel des Irans sollte eine Lehre sein. Dort wurden die Linken nach der Machtübernahme des Mullah-Regimes mit härtesten Methoden von der ehemals in der Machtergreifung unterstützten islamischen Gemeinschaft verfolgt und getötet.

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Baerbock holt afghanische Scharia-Richter nach Deutschland

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | 50 Kommentare
Die Bundesregierung hat Aufnahmeversprechen an mindestens 25 afghanische Scharia-Richter erteilt. Sie sollen rund 200 Familienangehörige mit nach Deutschland bringen, berichtet Business Insider.

Von CONNY AXEL MEIER | Gerhard Papke (FDP) ist ehemaliger Vizepräsident des Landtags in Nordrhein-Westfalen und Ex-FDP-Fraktionsvorsitzender eben dort. Derzeit fungiert er als Präsident der „Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland“ (DUG). In dieser Funktion bemüht er sich redlich, die ungarnfeindliche Bundesregierung und die deutschen Leitmedien davon zu überzeugen, dass Ungarn nicht der Feind der Deutschen und der EU sei, sondern ein Partner, von dem man viel lernen kann. Das wiederum ist sogar manchem Parteifreund so zuwider, dass er seinen Parteiaustritt fordert, wie der Staatssekretär Jens Brandenburg [9].

Nun hat eben dieser Gerhard Papke auf „X“ [10] auf einen Artikel im „Business-Insider“ hingewiesen, der so bizarr ist, dass man ihn zweimal lesen muss. Papke schreibt:

„Laut „Business Insider“ hat das Auswärtige Amt unter Frau Baerbock sein Sonder-Aufnahmeprogramm für Afghanen reaktiviert. Von den bereits erteilten Einreisegenehmigungen sollen mindestens 25 sog. Scharia-Richter profitieren, die 200 Familienangehörige mitbringen. Unglaublich!“

Nun fragt sich der geneigte Leser, warum in aller Welt gerade Deutschland Scharia-Richter braucht. Scharia-Richter sind keine Juristen, sondern sogenannte Absolventen von Koranschulen, wie sie z.B. von der Taliban (wörtlich: Schüler) betrieben werden. Nun ist es allgemein bekannt, dass es auch in Deutschland sogenannte Scharia-Gerichte gibt. Noch verhandeln diese im Verborgenen, so zum Beispiel bei Streitigkeiten zwischen kriminellen Moslem-Banden. Offensichtlich soll sich das nun ändern. Scharia-Richter werden nun gezielt nach Deutschland importiert, um bei Familienangelegenheiten, Erbsachen und Straftaten nach Scharia-Recht untereinander zu urteilen.

Dass die staatliche Justiz oftmals versagt oder so überlastet ist, dass sie etwa Vergewaltiger nicht einsperrt, sondern wieder auf die Frauen loslässt, ist kein Einzelfall. Die Prioritäten der Justiz liegen nicht bei importierten Verbrechern, sondern bei denen, die ungehorsamer Weise in der Coronazeit keine Maske getragen haben, das Regierungshandeln oder die Islamisierung des Landes kritisieren oder sich auf Facebook über einen Lokalpolitiker lustig gemacht haben, sofern er nicht gerade der AfD angehört.

Wie aus anderen islamisierten Ländern bekannt, unterliegen früher oder später alle Einwohner einer bestimmten Wohngegend dem Scharia-Recht. Dieses leitet sich aus dem Koran, der Sunna (Lebensgeschichte des Mohammed) und den Hadithen (islamische Lach- und Sachgeschichten) ab. Mit der fortschreitenden Islamisierung Deutschlands ist es nur eine Frage der Zeit, bis zuerst nur in einzelnen Gebieten der Großstädte, später mehr oder weniger flächendeckend, statt des Grundgesetzes die Scharia Anwendung findet.

Die Scharia gibt vor, dass bei Streitigkeiten zwischen einem Moslem und  einem „Schriftgläubigen“ (kafir) bzw. einem Ungläubigen (Juden, Christen) stets die Aussage des Moslems mehr wert ist als die des Nicht-Moslems. Auch das Wort einer Frau gilt in Scharia-Gerichten nur halb so viel wie das eines Mannes. Um eine Vergewaltigung durch einen Moslem zu beweisen, benötigt eine Frau vier mohammedanische Augenzeuginnen oder zwei mohammedanische Augenzeugen. Hat sie das nicht, dann wird sie wegen Ehebruchs verurteilt. In Afghanistan sind Steinigungen von „Ehebrecherinnen“ an der Tagesordnung.

Schon jetzt ist der Islam in Deutschland quasi Staatsreligion. Sie ist die einzige Religion, die vom Staat geschützt wird. Christliche Kirchen fallen reihenweise dem mohammedanischen Vandalismus zum Opfer. Die Leitmedien vertuschen das. Aber wehe, jemand zündet einen selbstgebastelten Sprengkörper vor der Türe einer Moschee ohne nennenswerten Sachschaden zu verursachen. Dann gibt es fast zehn Jahre Haft. [11]

Ampel-Deutschland einig Scharia-Staat? Nein, wehren Sie sich dagegen, so gut Sie können! Treten Sie der größten Menschenrechtsorganisation bei, die über die Gefahren des politischen Islams aufklärt, der Bürgerbewegung PAX EUROPA [12]. Unterstützen Sie Politiker, Parteien und Abgeordnete, die sich klar gegen die Scharia aussprechen. Werden Sie aktiv!

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EUgH-Entscheidung: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens

geschrieben von PI am in Bereicherung™,Islam,Islamisierung Deutschlands,Islamisierung Europas,Justiz,Multikulti,Religion | 86 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Jahrzehntelang war in den Ländern der EU umstritten, ob ein privater oder öffentlicher Arbeitgeber seinen Mitarbeiterinnen untersagen kann, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof einen Schluss-Strich unter diese Auseinandersetzung gezogen: Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist rechtens, und zwar sowohl in Privatunternehmen wie auch in der öffentlichen Verwaltung.

Geklagt hatte eine Muslima in Belgien, die bereits seit fünf Jahren im öffentlichen Dienst arbeitete und mit Verweis auf das langjährige Arbeitsverhältnis ihr vermeintliches Recht einforderte, mit Kopftuch zur Arbeit erscheinen zu dürfen. Dies ist ihr zurecht verweigert worden, urteilte am 28. November 2023 letztinstanzlich der Europäische Gerichtshof (Az. C-148/22).

Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber ein religiös bzw. weltanschaulich neutrales Umfeld schafft und nach dem Prinzip „gleiches Recht für alle“ verfährt. Die „Legal Tribune Online“ [13] fasst den Inhalt des Urteils wie folgt zusammen:

„Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Die Prüfung, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen, obliegt den nationalen Gerichten.“

Vom Drogeriemarkt bis zur Arztpraxis hatten Arbeitgeber für den privaten Sektor bereits zuvor das Recht erstritten, ein Kopftuchverbot aussprechen zu dürfen. Jetzt zieht der gesamte öffentliche Sektor nach, und die Privatunternehmen betreffende Rechtsprechung erfährt eine Bestätigung.

Das ist noch keine Wende im Kampf gegen die Islamisierung Europas. Aber, immerhin, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [14], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [15] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [16] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [17] per Streaming und stellt politische Aufkleber [18] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Wird Mr. Islamkritik der nächste Ministerpräsident der Niederlande?

geschrieben von PI am in BPE,Deutschland,Islamaufklärung,Niederlande,Politik | 46 Kommentare
Am 2. 2.2013 verlieh die Bürgerbewegung PAX EUROPA den Hiltrud-Schröter-Freiheitspreis an den niederländischen Islamkritiker. V.l.n.r.: Willi Schwend, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Stefan Herre und Geert Wilders.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Kaum ein anderer Politiker verkörpert die Islamkritik weltweit so sehr wie der Niederländer Geert Wilders. Seit knapp 20 Jahren steht er auf der Todesliste radikaler Moslems und muss rund um die Uhr bewacht werden. Zeitweise übernachtete er in Militärkasernen und wechselte ständig seinen Aufenthaltsort, so ernst wurden die Anschlagsdrohungen von den Sicherheitsbehörden genommen. Als er 2008 seinen islamkritischen Film „Fitna“ veröffentlichte, verursachte das in der islamischen Welt erheblichen Aufruhr.

In Bezug auf den Islam nahm Wilders nie ein Wort vor den Mund. „Er will Moscheen verbieten, verglich den Koran mit Hitlers ‚Mein Kampf‘ und nannte den Islam eine faschistische Ideologie“, schreibt die FAZ in einem aktuellen Artikel [19] über ihn.

Keine andere Wahl bisher verdeutlichte den Zeitenwandel deutlicher als diese Parlamentswahl in den Niederlanden. Die „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders verdoppelte ihr Wahlergebnis vom letzten Mal, errang laut vorläufigem Endergebnis [20] mit 23,5 Prozent der Wählerstimmen 37 von 150 Sitzen in der gesetzgebenden Zweiten Parlamentskammer und wurde die mit Abstand stärkste Kraft. „Es ist der glücklichste Tag in meiner politischen Laufbahn“ kommentierte Wilders diesen grandiosen Erfolg, worüber auch PI-NEWS am Donnerstag berichtete [21].

Die bisher regierende „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ des zurückgetretenen Ministerpräsiden Mark Rutte kam nur noch auf 15,1 Prozent. Deren Spitzenkandidatin, die türkischstämmige Dilan Yesilgöz, in Ankara geborene Tochter eines kurdischen Anwalts und einer studierten Anglistin, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders nicht ausgeschlossen. Die erst am 20. August gegründete Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ des Abgeordneten Pieter Omtzigt erreichte 12,8 Prozent.

Diese drei Parteien kommen zusammen auf 81 Sitze, was über der notwendigen Parlamentsmehrheit von 76 Sitzen liegt. Wenn es Wilders in den anstehenden Koalitionsverhandlungen gelingt, diese beiden Parteien hinter sich zu bringen, ist er der nächste Ministerpräsident der Niederlande.

Dieses Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Bürger in unserem Nachbarland auch genug haben von der ungebremsten Masseneinwanderung aus fundamental-islamischen Ländern und der damit verbundenen Islamisierung ihrer Heimat. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban teilte in seinem Glückwunsch-Post via „X“ mit:

„Der Wind der Veränderung ist da“

Seit 34 Jahren ist Geert Wilders in der Politik aktiv. 1989 trat er der rechtskonservativen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) bei, die in den letzten dreizehn Jahren mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten stellte. 2006 gründete er seine eigene Partei und tolerierte 2010 die erste Rutte-Regierung.

Schon vor der Parlamentswahl 2017 wurde Geert Wilders hoch gehandelt und als möglicher Wahlsieger vermutet. Wolfram Weimer bezeichnete ihn in einem n-tv-Artikel [22] als „Person der Woche“:

„Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, verkündet Wilders in Den Haag. Die Niederlande seien durch „Islamisierung“ und „Massen-Immigration“ in ihrer Existenz bedroht. Er fordert ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen.

Den Koran verglich Wilders mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und Moscheen mit „Nazi-Tempeln“, in denen täglich zu Hass und Gewalt aufgerufen werde. „Wir tun unserem Rechtsstaat einen Gefallen, wenn wir das nicht mehr zulassen“, sagte er. Auf den Einwand, ein Islamverbot widerspreche der Verfassung und der Religionsfreiheit, entgegnet er, der Islam sei gar keine Religion, sondern eine aggressive Ideologie. Außerdem solle man nicht „das Machbare“, sondern „das Denkbare“ fordern.

Mit Deutschland verbindet Geert Wilders vor allem die Nähe zu der Bürgerbewegung PAX EUROPA und zur Partei „Die Freiheit“, die sich 2010 nach seinem niederländischen Vorbild gründete. Am 2. Oktober 2010 besuchte er die junge Partei das erste Mal in Berlin und hielt vor 500 Anhängern eine vielbeachtete Rede. Die SZ berichtete [23]:

„Auch Deutschland braucht eine politische Bewegung, die die nationale Identität des Landes verteidigt und sich der Islamisierung entgegenstellt.“ Nicht nur Deutschlands nationale Identität, sondern auch die Demokratie und Prosperität des Landes seien bedroht durch die politische Ideologie des Islam.

„Ich spreche über den Islam, nicht über die Muslime“, betonte Wilders. Es gebe zahlreiche moderate Muslime, räumte er ein. Der Islam aber sei nicht moderat, sondern auf die gewaltsame weltweite Einführung des islamischen Rechts ausgerichtet. Dieses benachteilige Frauen und schließe Nicht-Muslime aus.

Wilders bemühte auch mehrmals die deutsche Geschichte. Er sprach von einer Bedrohung durch den Islam und verglich diese mit dem Nationalsozialismus und Kommunismus. Die herrschende Klasse nehme diese Gefahr nicht wahr. Die Deutschen sollten historisch gespeiste Schuldgefühle ablegen und Respekt vor sich selbst haben, so Wilders. „Ein Deutschland voller Moscheen und voller verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns.“

PI-NEWS hat diese wegweisende Rede von Geert Wilders in voller Länge dokumentiert. [24]

Am 3.9.2011 besuchte er „Die Freiheit“ ein zweites Mal [25] in Berlin, diesmal vor knapp 1000 Anhängern im Maritim-Hotel. Viele Journalisten beobachteten das große Event, u.a. die FAZ [26], die ihn zitierte:

„Wir haben erfolgreich angefangen, den Prozess der Islamisierung der Niederlande zurückzudrücken“, der Saal jubelt. „Der Grund, warum wir den Islam zurückweisen, ist die gewalttätige Natur des Islam“, kräftiger Beifall. „Wir stehen ein für Israel, wir lieben Israel, Israel ist Teil unserer Kultur“, auch jetzt wird geklatscht, Antisemitismus ist bei Rechtspopulisten out.

Geert Wilders wurde auch von der Justiz belästigt. 2010 lief ein Verfahren wegen angeblicher „Aufstachelung zu Hass und Diskriminierung“ und „Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe wegen ihrer Religion“. Der Deutschlandfunk meldete [27]:

So hatte Wilders in der Tageszeitung „de Pers“ dazu aufgerufen, die Grenzen zu schließen und keinen Islamisten mehr herein zu lassen. Im „Volkskrant“ betonte er, das kriminelle Verhalten marokkanischer Jugendlicher gehe auf ihre Kultur und Religion zurück; Islam und Kriminalität ließen sich nicht voneinander trennen. Wilders nennt den Koran ein faschistisches Buch, das verboten werden müsse. Er vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ – ein Vergleich, an dem er auch nach dem Prozessauftakt festhält:

„Ich werde das weiterhin sagen, denn in beiden Fällen geht es um Bücher totalitärer Ideologien.“

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA rief wegen dieses Gerichtsverfahrens am 17.4.2010 zu einer Solidaritätskundgebung für Geert Wilders in Berlin auf. In meiner Rede [28] bezeichnete ich ihn angesichts seines mutigen Einsatzes für Freiheit und Demokratie als einen „Helden unserer Zeit“.

Im November 2010 wurde Wilders freigesprochen [29]. Sechs Jahre später lief es vor Gericht nicht mehr so gut. In einem Prozess wegen seiner Frage bei einer Wahlparty 2014 an seine Anhänger, ob sie „mehr oder weniger Marokkaner“ wollten, wurde er 2016 wegen „Volksverhetzung“ schuldig gesprochen [30]. Die von der Staatsanwaltschaft geforderten 5.000 Euro Strafe musste Wilders damals aber nicht zahlen, da das Gericht die Verurteilung als eine ausreichende Strafe für Wilders erachtete.

Am 21.1.2011 besuchte ich Geert Wilders im Parlamentsgebäude in Den Haag und führte mit ihm ein halbstündiges Interview auf englisch [31]. Ein knappes halbes Jahr später, am 9.6.2011, gab es einen weiteren Besuch zusammen mit dem SVP-Politiker und Paten des Schweizer Minarett-Verbots, Oskar Freysinger, und dem damaligen bayerischen Landesvorsitzenden der „Freiheit“ und späteren Journalisten und Buchautor Christian Jung. Zusammen führten wir ein interessantes Gespräch [32] mit Geert Wilders.

Michael Stürzenberger, Oskar Freysinger, Geert Wilders und Christian Jung (v.l.n.r.).
Michael Stürzenberger, Oskar Freysinger, Geert Wilders und Christian Jung (v.l.n.r.).

Am 2.2.2013 verlieh die Bürgerbewegung PAX EUROPA den Hiltrud-Schröter-Freiheitspreis an Geert Wilders. Der damalige Bundesvorsitzende Willi Schwend und Ex-Geschäftsführer und PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier übergaben den Preis, der nach der deutschen Erziehungswissenschaftlerin Hiltrud Schröter [33] benannt ist, die sich in ihren Veröffentlichungen mit den Kulturkonflikten zwischen dem Islam und der westlichen Gesellschaft befasste, im Bonner Maritim-Hotel an den niederländischen Politiker und Islamkritiker:

Willi Schwend (Bildmitte) und Conny Axel Meier (r.) übergaben den Hiltrud-Schröter-Preis an Geert Wilders.
Willi Schwend (Bildmitte) und Conny Axel Meier (r.) übergaben den Hiltrud-Schröter-Preis an Geert Wilders.

Hiltrud Schröter war in Deutschland eine Vorreiterin in Sachen Islamkritik. Insbesondere ihre Auseinandersetzung mit der umstrittenen Ahmadiyya-Bewegung war wegweisend. Wegen ihrer Studie „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ bekam sie von dieser Islam-Gemeinde eine Strafanzeige, das Verfahren wurde aber von der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingestellt. Die Welt bezeichnete sie im September 2007 als „Deutschlands größte Islamkritikerin [34]“ und zitierte sie mit der Feststellung: „Der Islam hat ein Doppelgesicht“. Im Interview stellte Schröter fest:

„Der Islam ist ein totales und totalitäres System. Er ist nicht nur Religion, sondern auch Politik. Er ist eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch. Allah ist der oberste Gesetzgeber, und seine Gesetze sind im Koran und damit in der Scharia enthalten. Und im Koran ruft Allah einerseits zu Toleranz und Frieden auf, andererseits verspricht er denjenigen, die mit Gewalt gegen die Ungläubigen kämpfen, das Paradies. Darauf stützt sich der islamische Terrorismus.“

Ihre Bücher „Mohammeds deutsche Töchter“, „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ und „Das Gesetz Allahs – Menschenrechte, Geschlecht, Islam und Christentum“ sowie ihre Aufsätze „Ahmadiyya – Religionsgemeinschaft auf der Basis unseres Grundgesetzes oder islamistische Politreligion?“, „Allahs Irrleitung“, „Die Ahmadiyya und ihr Feindbild Christentum“, „Islam – Politreligion und totalitäre Ideologie? Elf Aspekte einer neuen Gefahr für die Demokratie“ und „Ahmadiyya im Vormarsch auf den Endsieg weltweit“ sind grundlegend für die Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam.

Daher zeigte sich auch Geert Wilders sehr erfreut über diese Auszeichnung. Ich hatte damals die große Ehre, diese Veranstaltung in Bonn zu moderieren. Kaum ein anderer Politiker beeindruckt meiner Meinung nach mehr als Wilders mit seiner Persönlichkeit, Ausstrahlung, Redegewandtheit, seinem Wissen, Charakter und auch einehmendem Wesen.

Geert Wilders und Michael Stürzenberger in Bonn.
Geert Wilders und Michael Stürzenberger in Bonn.

Der Gründer des größten islamkritischen Blogs in Deutschland, Stefan Herre, hielt die Laudatio [35] bei dieser Verleihung. Keines seiner Worte ist hierbei übertrieben.

Die FPÖ lud Geert Wilders am 27.3.2015 in die Wiener Hofburg ein. Damals referierten Heinz-Christian Strache und Wilders vor einem vollbesetzten Saal zum Thema „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“. Angesichts des Terrors des Islamischen Staates, der damals die Welt erschütterte, redete der Niederländer Klartext. Die Neue Zürcher Zeitung berichtete [36]:

«Wir befinden uns im Krieg», sagte der Chef der niederländischen Freiheitspartei (PVV) unverhohlen, und in Anspielung auf die Türkenbelagerung bemühte er mehrmals das Bild von Wien als Symbol des Widerstands gegen den Islam. Man werde die Tore Wiens verteidigen und den Islam besiegen.

Ich war unter den Zuhörern in der Wiener Hofburg und filmte diese aufrüttelnde Rede [37] von Geert Wilders. Knapp zwei Wochen später, am 13. April, trat Wilders bei Pegida Dresden auf:

Er sagte unter dem Eindruck der beginnenden Flüchtlingskrise laut Zeit Online [38]:

„Die meisten unserer Politiker, Medien- und Kirchenvertreter verschließen die Augen vor der Gefahr der Islamisierung“, sagte Wilders. Zwar seien nicht alle Muslime Terroristen, doch „die meisten Terroristen sind Muslime“, sagte der Niederländer.

Weiter plädierte Wilders für einen Austritt aus dem Schengenraum: „Natürlich sollen Flüchtlinge in Sicherheit gebracht werden. Aber sie sollten in ihrer eigenen Region in Sicherheit gebracht werden. Nicht hier, nicht in Europa.“ Stattdessen forderte er die Einführung „unserer eigenen Grenzkontrollen“.

Mitte dieses dieses Jahres zerbrach die niederländische Regierung unter Mark Rutte an dem Asylstreit, vor allem wegen des Familiennachzuges. Es zeichnete sich ab, dass dies eine große Chance für Geert Wilders sein könnte, auf der politischen Bühne unseres Nachbarlandes wieder eine Rolle zu spielen. Am 9. Juli schrieb ich in dem PI-NEWS-Artikel „Steht Geert Wilders vor einem Comeback?“ [39]:

Geert Wilders ist ein wahrhaftiger und mutiger Mann, der seit sich seit über 25 Jahren in der Politik engagiert, insbesondere in der Aufklärung über den Politischen Islam, und daher wegen unzähliger Morddrohungen radikaler Moslems ein Leben unter ständigem Polizeischutz führen muss. Nach dem Mord eines militanten Tierschützers am 6.5.2002 an dem rechtskonservativen Politiker Pim Fortuyn, der im Jahr 2000 als Soziologieprofessor ein Buch mit dem Titel „Gegen die Islamisierung unserer Kultur“ geschrieben hatte, wurde Wilders der zentrale Islamkritiker in der niederländischen und wohl auch gesamten westeuropäischen Politikszene.

Sein klares Bekenntnis zum demokratischen Staat Israel ist ein wichtiges Element in seiner Aufklärungsarbeit. Wilders hätte einen Erfolg bei den kommenden Parlamentwahlen im Herbst mehr als verdient. Dies würde auch der Islamkritik in Europa einen weiteren Schub geben.

Als der grausame Terror-Anschlag der Hamas nicht nur Israel, sondern die gesamte westliche freie Welt erschütterte, erinnerte Conny Axel Meier via PI-NEWS daran [40], dass Geert Wilders schon vor zehn Jahren die Rolle Israels in diesem Konflikt für alle demokratischen Länder dieser Welt richtig beurteilte:

„Freunde, wir müssen zusammenstehen, Schulter an Schulter mit Israel und mit den anderen westlichen Ländern. Wir müssen uns aufeinander verlassen können und uns gegenseitig im Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner helfen. Wenn wir unsere Völker erhalten wollen und unser jüdisch-christliches Erbe an unsere Kinder weitergeben möchten, dann müssen wir zusammenstehen. Sonst werden wir bald von Brüssel und vom Islam hinweggefegt werden.

Es ist auch unsere Pflicht, Israel, dem Nationalstaat des jüdischen Volkes, zu helfen. Israel ist die Frontlinie im Jihad. Israel ist ein Leuchtfeuer umgeben von völliger Dunkelheit. Israel kämpft unseren Kampf. Indem wir Israel helfen zu überleben, helfen wir uns selbst.“

Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA drücken Geert Wilders die Dauemn, dass er nun seine 30-jährige politische Arbeit mit dem Amt des Ministerpräsidenten krönen und dadurch seine Ziele Stück für Stück umsetzen kann. Es würde der Islamkritik einen enormen Schuib versetzen und die politische Erneuerung in Westeuropa weiter vorantreiben.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [4] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Wuppertal: Polizei verlegt Pro-Israel-Kundgebung der BPE ins Abseits

geschrieben von PI am in BPE,Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Israel,Polizei,Video | 62 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. hatte für Samstag, den 11. November eine Versammlung in Wuppertal angemeldet. Das Thema lautete „Solidarität mit Israel – gegen den Politischen Islam“. Die Örtlichkeit wurde auf den Vorplatz am Hauptbahnhof festgelegt, direkt vor dem großen Bekleidungsgeschäft Primark.

Im telefonischen Vorabgespräch hatte die BPE-Anmelderin Stefanie Kizina mit dem zuständigen Mitarbeiter der Versammlungsbehörde, die in Wuppertal beim Polizeipräsidium angesiedelt ist, noch explizit festgelegt, dass es an der gleichen Stelle stattfinden soll, an der die BPE am 24. September des vergangenen Jahres eine Kundgebung veranstaltet hatte. Das Livestream-Video [41] von EWO-Live hierzu haben übrigens bisher schon über 132.000 Zuschauer gesehen.

Aber eine dreiviertelstunde vor Veranstaltungsbeginn musste die BPE vor Ort mal wieder eine böse Überraschung mit dem Polizei-Einsatzleiter erleben. Ein gewisser Herr Elbing zeigte sich sehr hartnäckig und wollte es unbedingt verhindern, dass sich die BPE-Aktiven – wie eigentlich mit der Versammlungsbehörde ganz klar vereinbart – mitten auf dem Vorplatz mit ihren gut 20 Plakaten aufbauen.

Auf dem Versammlungsbescheid steht es auch schwarz auf weiß: „Vor dem Primark“. Aber dieser Einsatzleiter berief sich auf den anschließenden Satz, dass „die genaue Positionierung“ in Absprache vor Ort mit dem Polizeiführer erfolge. Dies interpretierte er fälschlicherweise, um die BPE seitlich neben den Primark zu verfrachten – in die abgelegene Seitengasse zwischen Mülltonne und Fahrrad-Abstellplatz. Und es wurde sogar noch gedroht, wenn dieser Platz nicht genommen werde, könnte es dann auch noch weiter nach hinten zu dem Taxistand gehen.

In solchen Situationen ist man manchmal vor Ort ohne Handhabe und der Staatsmacht hilflos ausgeliefert, selbst wenn das ganze Vorgehen extrem nach Willkür riecht. Als der Einsatzleiter auch noch die Bemerkung fallen ließ, dass er „Anweisungen aus Düsseldorf“ habe, wurden die BPE-Mitglieder stutzig.

Dort befindet sich das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen. Eventuell wurde diese Prozedur ja von noch weiter oben angeordnet, als gedacht. Auf weitere Nachfrage hieß es dann, es sei eine „Vorsichtsmaßnahme“ wegen der Pro-Palästina-Demo. Diese begann aber erst um 14 Uhr, auch noch in etwa zwei Kilometer Entfernung, und die BPE startete bereits um 11 Uhr. Es gab also keine wirklich nachvollziehbare Begründung für diese Verschiebung.

Empörend ist auch, dass am 18. Oktober eine Pro-Palästina-Mahnwache stattfand [42], die sich genau auf dem Platz aufbauen durfte, wo auch die BPE hinwollte: vor dem Primark.

Dieses Vorgehen weckt üble Erinnerungen an die Polizei in Duisburg, die im Januar 2009 während einer lärmenden, von Milli Görrüs organisierten Pro-Palästina-Demonstration, in eine Wohnung einbrach und dort zwei Israel-Fahnen entfernte [43], die am Balkon und aus dem Schlafzimmer hingen. Mit dem fadenscheinigen „Argument“, dass unter den rund 10.000 Pro-Palästina-Demonstranten viele aufgebracht waren, wütend schrieen und einige mit Schneebällen sowie anderen Gegenständen warfen. Anstatt diese Randalierer und Straftäter in den Griff zu bekommen, entfernte man lieber die Fahne eines demokratischen Landes durch Einbruch in die Wohnung eines Studenten-Paares. Empörend.

In den Tagen danach hatten sich allerdings die Stimmen gemehrt, dass das Vorgehen der Polizei falsch war. Der damalige nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst – mittlerweile Ministerpräsident – hatte dazu eine klare Meinung [44]:

„Keine Toleranz der Intoleranz. Eine Polizeiführung, die ihre Polizisten gegen die Meinungsfreiheit anstürmen lässt, macht sich zum Handlanger der Feinde unseres Rechtsstaats.“

Hört hört. Aber jetzt werden in Wuppertal die gleichen Fehler wieder gemacht. So verlegt man lieber eine Pro-Israel-Versammlung in eine Nebengasse, um verhindern zu wollen, dass eventuell sehr frühzeitig anreisende und möglicherweise gewaltbereite Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demonstration, die noch dazu erst drei Stunden später beginnt, vorbeikommen und vielleicht Ärger machen könnten. Ein Kniefall vor der potentiellen Gewalt. Und dazu eine unverhältnismäßige Benachteiligung einer ordnungsgemäß angemeldeten Versamlung. Mit gleichzeitiger Diskriminierung der offensichtlich unerwünschten Botschaft: „Solidarität mit Israel – gegen den Politischen Islam“.

Der BPE blieb dann vor Ort erstmal nur übrig, energisch gegen dieses Vorgehen zu protestieren, was ich dann während der Veranstaltung auch am Mikrofon durchführte. Festgehalten im Livestream der Kundgebung [45] von EWO Live 3, den bisher auch schon über 52.000 Bürger gesehen haben, von Minute 48:55 bis 54:50.

Noch haben wir einen Rechtsstaat. Noch kann man sich wehren. Noch ist hier nicht die Scharia tonangebend. Noch ist der Politische Islam nicht an der Macht. Daher habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen Einsatzleiter ans nordrhein-westfälische Innenministerium zu Händen des Innenministers Reul geschickt. Mit klaren Fragen:

1. Gibt es diese angebliche „Anweisung aus Düsseldorf“ und von wem stammt sie?
2. Welchen Sinn und Zweck sollte diese Anweisung haben?
3. Wie ist diese Anweisung begründet?
4. Mit welcher Rechtfertigung wurde die klare Vereinbarung im Versammlungsbescheid einseitig geändert?

Wir halten Sie, liebe Zuschauer, über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden. Es ist wichtig, sich gegen jede Willkür-Maßnahme entschlossen zu wehren. Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA setzen immer klare Zeichen, dass wir uns nicht verschaukeln lassen, sondern auf die Einhaltung von Recht und Gesetz pochen.

Wer übrigens noch kein Mitglied bei der BPE ist, der größten islamkritischen Organisation weltweit, sollte es nun werden. Bisher sind es 1645 Mitglieder und im nächsten Jahr soll die 2000er Hürde übersprungen werden. Auf der neuen Homepage der BPE [12] ist der Mitgliedsantrag [46] unter „aktiv werden“ zu finden.

Am kommenden Samstag, den 25. November, findet die nächste BPE-Versammlung [47] in Wuppertal statt. Wieder auf dem Vorplatz vor dem Hauptbahnhof, wieder von 11-15 Uhr und wieder mit dem Thema „Solidarität mit Israel – gegen den Politischen Islam“.


Michael Stürzenberger
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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [4] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Baerbock-Ministerium drängt zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza

geschrieben von PI am in Bürgerbegehren,Dschihad,Dummheit,Grüne,Hamas,Islam-Kollaboration,Israel,Libanon,Multikulti,Nahost,Syrien | 111 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das Außenministerium von Annalena Baerbock befürwortet die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen in Deutschland. Ägypten, Jordanien, Syrien und der Libanon haben bereits erklärt, diese Menschen nicht bei sich aufnehmen zu wollen – aus Angst, sich Terroristen ins Land zu holen. Die deutsche Bundesregierung dagegen drängt geradezu danach, Flüchtlingen aus dem Nahen Osten Kost und Logis anzubieten.

„Deutschland bereitet sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen vor“, schreibt die „Bild“-Zeitung. [48] Ein Teil dieser Araber hat die deutsche Staatsbürgerschaft, und das Auswärtige Amt verkündet stolz: „Wir konnten bisher erreichen, dass rund 320 Deutsche einschließlich ihrer Familienangehörigen sicher aus Gaza ausreisen konnten.“ Im Garten der deutschen Botschaft in Kairo warten bereits Beamte darauf, ihnen die notwendigen Papiere für eine schnelle Weiterreise nach Deutschland auszustellen.

Der ägyptische Präsident Abdel Fatah-al-Sisi dagegen sagt klipp und klar: „Sie sollten in ihrem Land bleiben“. Das berichtet „n-tv“. [49] Der Sender zitiert einen Ägypter, der keine Hamas-Unterstützer in seinem Land haben will, denn: „Wachhunde werden im Garten an der Leine gehalten, nicht im Schlafzimmer. Sie sollen deine Feinde bedrohen, nicht deine Kinder.“

Die deutsche Bundesregierung, allen voran das Außenministerium, beurteilt die Situation dagegen optimistisch. Während rund um die Regierungsgebäude in Berlin seit 2019 mehrmals die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt und sich der Bundestag vor wenigen Wochen erst für 4,5 Millionen Euro zusätzlich eingepollert hat, muss die Normalbevölkerung sehen, wie sie mit Gefahrenpotentialen klarkommt.

König Abdullah II. von Jordanien geht davon aus, dass es sich bei einem Teil der Flüchtlinge aus Gaza um Terroristen handelt. Er erklärt laut „n-tv“: „Ich glaube, ich spreche nicht nur im Namen der jordanischen Regierung, sondern auch im Namen unserer ägyptischen Freunde: keine Flüchtlinge in Jordanien, keine Flüchtlinge in Ägypten.“

Der herrschende deutsche Politikbetrieb dagegen kennt weder Gefahren noch Risiken.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [14], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [15] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [16] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [17] per Streaming und stellt politische Aufkleber [18] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Ausgerechnet jetzt: Erdogan besucht am Freitag Berlin

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Bürgerkrieg,Hamas,Hassreligion,Islam,Migration,Multikulti,Türkei | 86 Kommentare
Hamas-Unterstützer liegen ihm schon zu Füßen: Erdogan kommt am Freitag zum Staatsbesuch nach Berlin.

Von MANFRED ROUHS | Ausgerechnet jetzt lädt die Ampel-Regierung Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbesuch nach Berlin ein. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden den türkischen Sultan und Hamas-Unterstützer am Freitag in der deutschen Hauptstadt empfangen.

Das wirkt auf den Hexenkessel Berlin etwa so wie ein Streichholz auf einen Benzinkanister. Alle Israel-Hasser werden jubeln und mit türkischen und palästinensischen Fahnen sowie mit Transparenten, die Glaubenslosungen aus dem Koran zeigen, auf die Straße gehen. Das Versammlungsrecht gibt im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch als Demo-Anlass kaum Verbotsgründe her. Denn jedermann hat das Recht, einem Idol zuzujubeln, das einer offiziellen Einladung folgt.

Nach einem Lagebild des Bundeskriminalamtes sind seit dem 7. Oktober bei pro-Hamas-Demonstrationen in Deutschland und sonst wie mit Bezug zum Krieg im Nahen Osten 3149 Straftaten registriert worden. Da werden am Freitag einige hinzukommen. Der Staatsbesuch machts möglich.

Dazu schreibt die „Bild“-Zeitung: [50]

„Den Großteil der Straftaten machen Sachbeschädigungen (945), Volksverhetzungen (494) und Gewaltdelikte (434) aus. Unter Gewaltdelikte fallen u.a. Widerstandsdelikte (232), Körperverletzungen (101) und Landfriedensbruch (82).  Diese wurden vor allem bei den Hass-Demos in Berlin registriert.“

Immerhin könnte die Bundesregierung mit Erdogan über die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln verhandeln. Denn der 69-jährige Herrscher vom Bosporus hat ja die besten Kontakte ins religiöse und politische Milieu derer, die immer noch hunderte Geisel als menschliche Schutzschilde gefangen halten, darunter (Stand: 12. November) 19 Deutsche.

Das aber dürfte dann einen hohen Preis fordern, und beim Verhandlungsgeschick unserer „Politelite“ mag man sich den Verlauf solcher Gespräche gar nicht ausmalen. – Vor uns tut sich ein Abgrund auf!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [14], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [15] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [16] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [17] per Streaming und stellt politische Aufkleber [18] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Briten-Ministerin bezeichnet Anti-Israel-Demos als Hassmärsche

geschrieben von PI am in Großbritannien,Hamas,Islam,Israel | 93 Kommentare
Die britische Innenministerin Suella Braverman hat »propalästinensische« Demonstrationen als »Hassmärsche« bezeichnet.

Am Samstag fand in London eine Großdemonstration statt, in der die israelische Kriegsführung (Warnung der Zivilisten vor Bombardements, Einrichtung von Rettungskorridoren) als „Genozid“ bezeichnet wurde und zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wurde. Man trete für Frieden ein, so einige von der Tagesschau am Abend eingefangene verniedlichende Stimmen.

Am Tage des Gedenkens an die Toten der Weltkriege („Remembrance Poppy“) sollten die Briten klüger sein. „Peace in our time“ war einer der größten Irrtümer der Geschichte. Premierminister Neville Chamberlain nahm an, dass man durch ein Entgegenkommen gegenüber Hitler im Münchner Abkommen von 1938 diesen besänftigt hätte. Er dachte, er hätte Frieden erreicht.

Faschisten lassen sich nicht durch Friedensforderungen und Waffenstillstände besänftigen, sondern nur (!) durch Gewalt. Das gilt insbesondere für die Hamas. Insofern ehrt es die britische Innenministerin sehr, dass sie ohne Furcht den Hass beim Namen nannte. Die Jüdische Allgemeine [51] berichtet:

Die britische Innenministerin Suella Braverman hat »propalästinensische« Demonstrationen als »Hassmärsche« bezeichnet. Die konservative Politikerin sagte am Montag in einem Interview mit dem Nachrichtensender Sky News: »Wir haben an den vergangenen Wochenenden Zehntausende Menschen auf den Straßen gesehen (…), die eine Auslöschung Israels von der Landkarte fordern. Es gibt meiner Meinung nach nur eine Art, um diese Märsche zu beschreiben: Es sind Hassmärsche.« […]

Ob der Slogan »from the river to the sea (Palestine will be free)« eine Straftat darstelle, wollte Braverman nicht beurteilen. Das zu bewerten, obliege der Polizei, sagte sie.

Noch einmal: Faschisten wie die Hamas kalkulieren mit Dummköpfen, die für „Frieden“ gegenüber ihnen, den Barbaren, eintreten. So wie man den Nazis nicht entgegenkommen durfte, darf man es jetzt nicht gegenüber den Faschisten von der Hamas tun. Sie predigen Hass gegenüber Israel, das sie ganz offiziell vernichten wollen.

Shame on the demonstrants for Hamas! Thank you, Mrs Bravermann for calling hate „hate“.

Wie sehr könnte man sich doch freuen, eine Innenministerin wie in Großbritannien auch in Deutschland zu haben.

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Video: BPE-Mahnwache in Wuppertal zur Solidarität mit Israel

geschrieben von PI am in BPE,Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Israel,Video | 93 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die BPE-Mahnwache am morgigen Samstag findet diesmal nicht in Köln, da dort der Bahnhofsvorplatz belegt ist, sondern in Wuppertal statt. Am dortigen Hauptbahnhof hat die Bürgerbewegung PAX EUROPA am 24. September des vergangenen Jahres bereits eine Kundgebung zur Aufklärung über den Politischen Islam durchgeführt. Hier der Livestream der Veranstaltung [41] von EWO-Live mit bisher 131.000 Zuschauern.

Am Samstag wird es ebenfalls um die grundsätzliche Aufklärung über diese gefährliche politische Ideologie gehen. Gleichzeitig werden die gut zwei Dutzend BPE-Aktivisten ihre Solidarität mit Israel zeigen, der einzigen wirklichen Demokratie im Nahen Osten, die vom alleinigen Herrschaftsanspruch des Politischen Islams in ihrer Existenz bedroht ist. Dazu gibt es auch einen Protest gegen den Muezzinruf, der diese intolerante und totalitäre Geisteshaltung ebenfalls symbolisiert.

In Wuppertal befinden sich bereits 24 Moscheen [52]. Zusätzlich dazu plant die DITIB dort ein ganzes Stadtviertel islamisch zu gestalten. Im Stadtteil Elberfeld, im Quartier Gathe, sollen neben einer Großmoschee [53] auch noch „soziale Einrichtungen“ wie Kita, Seniorenzentrum und Studentenwohnheim entstehen.

Es ist vorauszusehen, dass sich daraus eine polit-islamische Kaderschmiede im Sinne Erdogans entwickeln wird, der jüngst die Hamas als „Befreiungskämpfer“ bewertet hat, Moscheen als „Kasernen“ und Gläubige als „Soldaten“ ansieht.

Kein Wunder, dass genau in diesem Stadtteil Elberfeld am Samstag auch eine Pro-Palästina-Demonstration [54] stattfinden wird, die ab 14 Uhr vom Neumarkt durch Wuppertal ziehen wird. Die Polizei scheint vorbereitet zu sein und will die Auflagen überwachen: [55]

So darf z.B. nicht zu Gewalt oder Hass gegen Israel oder die jüdische Bevölkerung aufgestachelt werden.

Das Existenzrecht des Staates Israel darf nicht infrage gestellt
werden.

Eine ausdrückliche Solidarisierung mit der Terrororganisation
Hamas ist verboten.

Diese Beschränkungen gelten für alle Arten der Äußerungen, unabhängig davon, ob auf Plakaten, Fahnen oder in Form
von Parolen.

In Bayern geht man noch weiter. Dort ist die Parole „From the River to the sea, Palestine will be free“ ab sofort verboten. Schließlich wird damit der Wunsch auf Auslöschung des Staates Israel ausgedrückt.

Die Aufklärung der Bevölkerung ist in Wuppertal hochnotwendig. Die BPE wird am Samstag dort präsent sein. Wer nicht live dabei sein kann, was immer wünschenswert ist, kann den Livestream bei EWO-Live 3 [56] verfolgen.

Und wer die größte islamkritische Organisation in Deutschland mit seiner Mitgliedschaft oder anderweitig unterstützen möchte, kann unter dieser Email-Adresse:

» kontakt@paxeuropa-bpe.de [57]

Kontakt aufnehmen. Auf der BPE-Homepage [12] finden sich weitere Informationen.


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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [4] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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