Der Mossad war der Geheimdienst, der der kürzlich in Dänemark verhafteten IS-Zelle als erster auf die Spur kam. Die Mitglieder dieser Terrorzelle hatten in Syrien für den Islamischen Staat gekämpft. Mehrere von ihnen wurden in Dänemark geboren, der Rest war aus Pakistan mit Verwandten in Dänemark.

Der Mossad leitete die Informationen an die dänischen Sicherheitsdienste weiter, die nun ihrerseits die Terrorgruppe zu überwachen begannen. Die Dänen beobachteten die Terrorzelle mehrere Wochen lang, bis sie schließlich eine großangelegte Operation starteten, bei der Häuser in sieben verschiedenen Städten durchsucht wurden.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden 22 Terroristen festgenommen. Die Dänen entdeckten Beweise, dass die Gruppe, die sich im Besitz von Waffen und Sprengstoff befand, für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff einsatzbereit war.

Die hebräische Nachrichtenseite MAKO ^[1] erklärt, dass der Mossad am Aufspüren und Unschädlich machen von in Europa geborenen IS-Mitgliedern und anderen dschihadistischen Terroreinheiten stark beteiligt ist. Dabei handelt es sich um solche Dschihadisten, die dem Ansturm gegen diese Gruppen im Irak und Syrien entgehen konnten und nach Europa zurückgekehrt sind. Diese Unterstützung durch den Mossad findet statt, obwohl manche europäischen Länder des öfteren eine politisch feindliche Haltung gegen Israel einnehmen.

Das war nicht der erste Fall, bei dem Israel beim Verhindern von terroristischen Angriffen in Europa beteiligt war, berichtet MAKO. Diese Operationen sind das Ergebnis einer Vorgehensweise, die unter dem früheren Direktor des Mossad, Meir Dagan, begonnen wurde. Er glaubte, dass Israel mit westlichen Geheimdiensten zusammenarbeiten muss, um seinen eigenen Krieg gegen den Terror zu gewinnen.

Unter den Ländern, mit denen der israelische Geheimdienst jetzt zusammenarbeitet, sind Großbritannien, Frankreich, Italien, Tschechien, Polen und Bulgarien.

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(Übersetzung eines Artikels von unitedwithisrael.org ^[2])

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Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. US-Außenminister Mike Pompeo verkündete die Kehrtwende am Montag in Washington (Video) ^[3].

Nach Analyse der Rechtslage sei seine Regierung zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht „per se“ im Widerspruch zum internationalen Recht stünden.

Der AfD-Europaabgeordnete Joachim Kuhs, der sich bereits im August im Rahmen einer Israel-Reise der AfD ähnlich geäußert ^[4] hatte, begrüßte gegenüber diesem Blog die Entscheidung: „Die Siedlungen in Judäa und Samaria als illegal zu bezeichnen und die tapferen Siedler als Besatzer zu diffamieren, sollte endgültig der Vergangenheit angehören. Trump zeigt erneut, wie es gehen kann.“

Jerusalem gehört den Juden

Angesichts der aktuellen medialen und politischen Diskussion wird immer wieder behauptet, der Bau israelischer Siedlungen in Judäa und Samaria (auch Westbank oder Westjordanland genannt) verstoße gegen das Völkerrecht im Bezug auf besetzte Gebiete. PI-NEWS geht hier bar jeder Emotionen einmal den bloßen Fakten nach – und beleuchtet Behauptungen und Tatsachen, die die unterstellte Völkerrechtswidrigkeit widerlegen und den USA in ihrer Sicht recht geben ^[5] und die EU-Lügen ^[6] strafen.

So schreibt Arthur Cohn in Cicero ^[7] zum Thema: »In aller Deutlichkeit muss daran erinnert werden, dass der Völkerbund – dessen Entscheidungen von der Uno übernommen wurden (Artikel 80 der Uno-Charta) 1920 in San Remo klar festgelegt hatte, dass Juden sich in allen Gebieten Palästinas ansiedeln können. Es handelt sich also bei diesen Gebieten nicht um „occupied territories“, und der Bau von Siedlungen dort widerspricht nicht dem internationalen Recht. Der mit vielen bedrückenden Assoziationen verbundene Ausdruck „occupation“ oder „Besetzung“, wonach die Westbank „gestohlenes“ Land ist, muss demnach bei politischen Diskussionen gestrichen werden…

Dennoch hält sich die Annahme: „Jerusalem ist eine arabische Stadt, und Juden dürfen dort nicht bauen.“ Dies ist eine völlig unhaltbare Feststellung. Seit Jahrtausenden beten Juden in aller Welt auf Jerusalem ausgerichtet – nicht zuletzt für das Wohl ihrer Heiligen Stadt und in der Hoffnung, bald wieder in diese „Stadt des Friedens“ (uru-salem) zurückkehren zu können.

Vom Siedlungsstopp ist in den Osloer-Verträgen keine Rede

In den 2000 Jahren seit der römischen Herrschaft haben Juden fast ununterbrochen in der Heiligen Stadt gewohnt, und seit 150 Jahren bilden sie wieder die Mehrheit in Jerusalem. Den Arabern hingegen war Jerusalem bis 1967 kein bedeutendes Zentrum. Die Stadt wird im Koran kein einziges Mal erwähnt, und während der unrechtmäßigen jordanischen Herrschaft von 1948 bis 1967 über sie hat außer – naturgemäß – dem jordanischen König Abdallah kein einziger arabischer Repräsentant sie besucht. Erst 1967, als – nach einem erneuten Angriff der arabischen Staaten – Israel die Verwaltung der Stadt übernahm, wurde das Interesse der Araber an Jerusalem plötzlich enorm groß. Aber auch danach war immer klar, dass Jerusalem für die Araber keine aufrichtige Bedeutung hat: Als der ägyptische Präsident Anwar al Sadat bei seinem historischen Besuch in Israel 1977 nach Jerusalem kam und auf dem Tempelberg betete, wandte er sich?… nach Mekka.

Was aber ist von der Aussage zu halten „Der Siedlungsbau verhindert die Fortsetzung der Friedensgespräche“? Die absolute Gegnerschaft gegen Israels Existenz hat den jüdischen Staat seit seiner Gründung 1948 begleitet. Die PLO (Palestinian Liberation Organization), der Vorläufer der Arafat-Abu-Mazen-Autonomie, wurde 1964 gegründet, also zu einer Zeit, als es noch keine „besetzten“ Gebiete gab. Es sei denn, man erachtet ganz Israel, also auch Tel Aviv, Haifa und Beerscheba, als ungesetzlich besetztes Gebiet! Aber am wichtigsten ist: In den Oslo-Abkommen, auf die sich die palästinensisch-israelischen Friedensbemühungen stützen, ist keine Rede von einem Siedlungsstopp als Bedingung für Friedensverhandlungen. Es ist dort ausdrücklich festgehalten, dass die Siedlungsfragen erst in der letzten Phase der Friedensverhandlungen diskutiert werden sollen.

Siedlungen – Rechtslage bei vorausgesetztem Besatzungszustand

Als beliebtes Argument der Siedlungsgegner wird immer wieder Artikel 49, Absatz 6 des Vierten Genfer Abkommens angeführt. Dort heißt es „Der Besatzungsmacht ist nicht gestattet, Teile der eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet zu transferieren.“ Aus dem vollständigen Wortlaut dieses Artikels und seiner Überschrift „Deportierungen, Transferierungen, Räumungen“ geht jedoch hervor, dass sich die Bestimmung gegen eine zwangsweise Ansiedlung von Zivilpersonen richtet, um die örtliche Bevölkerung vor Vertreibung zu schützen. Die Bestimmung wird dementsprechend so erläutert, dass diese Rechtsbestimmung Fälle abdecken soll, „in denen der Besatzer seine Staatsangehörigkeit in besetztes Gebiet transferiert, um die örtliche Bevölkerung zu vertreiben“ (Oppenheim-Lauter-Pakt, Band II, 7. Ausgabe, S. 452), was in Israel in keiner Weise der Fall ist.

Der historische Zusammenhang unterstreicht die Auslegung der Bestimmung. Das Vierte Genfer Abkommens wurde bereits vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlassen und zielte darauf ab, sich mit Zwangsumsiedlungen von Menschen auseinanderzusetzen, wie sie vor und während des Zweiten Weltkriegs in der damaligen Tschecheslowakei, in Polen und in Ungarn vorkamen, vor allem auch durch das Nazi-Konzept der Schaffung eines rein deutschen Siedlungsgebietes in eroberten Ländern Osteuropas. In dem maßgeblichen Kommentar des IKRK (Internationale Kommission des Roten Kreuzes) heißt es, daß mit Absatz 6 „eine Praxis verhindert werden sollte, die während des Zweiten Weltkrieges von bestimmten Mächten angewandt wurde. Teile der eigenen Bevölkerung wurden aus politischen und rassischen Gründen und, laut Angabe, zu dessen Kolonisierung in besetztes Gebiet transferiert“ (Kommentar: IV Genfer Abkommen Hrsg. Pictet, 1958, S. 283).

Hieraus geht hervor, dass der Artikel 49 auf die jüdischen Siedlungen in den Gebieten nicht zutrifft. Darüber hinaus ziehen jüdische Einwanderer freiwillig in diese Gebiete und die jüdischen Siedlungen zielen nicht darauf ab, arabische Bewohner zu vertreiben. Im Gegenteil: oft werden unbewohnten Berge von Juden besiedelt, die durch den Prozeß der Verkarstung unfruchtbar wurden und von den arabischen Bewohnern gemieden und als minderwertigstes Land eingestuft werden.

Also selbst beim Anlegen des strengen Maßstabes der völkerrechtlichen Bestimmungen für Besatzungen entsprechen die Siedlungen in Judäa und Samaria dem Völkerrecht.

(Quellen: Mena-Watch ^[8]; Cicero ^[7]; Zionargumente) ^[9]

Für Einsteiger empfohlen:

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Von WOLFGANG HÜBNER | Eines galt bereits vor 1933 und gilt seit 1945 erst recht: Ein wirklicher deutscher Patriot kann kein Antisemit sein. Wer etwas anderes behauptet, hat entweder nicht begriffen, was Patriotismus ist, nämlich die tiefe Verbundenheit mit dem eigenen Land und die Verpflichtung für dessen Wohlergehen. Oder es ist Dummheit und Verblendung, die den schädlichsten Weg wählt, um die Probleme Deutschlands und der Welt zu „verstehen“. Was auch immer die Motive und Gründe für antisemitische, judenfeindliche Irrwege sein mögen – für eine patriotische Bewegung, für eine patriotische Partei sind sie allesamt weder akzeptabel noch tolerierbar.

Daraus folgt keineswegs die Notwendigkeit eines bedingungslosen Philosemitismus. Dieser war, oft genug verlogen und berechnend, noch verständlich in den ersten Jahrzehnten nach dem im deutschen Namen durchgeführten größten Judenmord der Weltgeschichte. Doch mehr als 70 Jahre nach Ereignissen, die niemals in Vergessenheit geraten werden, muss es auch in Deutschland möglich sein, Menschen jüdischer Herkunft und Identität ebenso zu kritisieren oder auch politisch zu bekämpfen, wenn das aus patriotischer Sicht angebracht ist. Entscheidend dabei ist jedoch, dass das nicht geschieht, weil die kritisierte oder bekämpfte Person Jude ist, sondern weil es dafür sachliche Gründe gibt.

George Soros mag eine üble, zumindest sehr fragwürdige Person sein. Doch das ist er wegen seines Tuns, nicht wegen seiner jüdischen Herkunft. Das gilt auch für alle anderen Reizfiguren von patriotischen Deutschen wie Michel Friedman usw. Und selbstverständlich darf niemand besonders angegriffen oder bekämpft werden, weil es sich um eine Person jüdischer Herkunft handelt. Umgekehrt muss aber auch gelten: Wenn zum Beispiel der Zentralrat der Juden die AfD oder eine patriotisch-nichtextremistische Organisation angreift oder unter diskriminierenden Verdacht setzt, dann gibt es jedes Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen, auch offensiv. Das sollte dann allerdings in einer Weise geschehen, die berücksichtigt, warum es bei Juden aufgrund der geschichtlichen Geschehnisse verständliche, wenngleich in den allermeisten Fällen unberechtigte Ängste gibt.

Umso härter sollten all jene nichtjüdischen Kreise und Organisationen ins Visier genommen werden, die diese Ängste zum Zwecke des politischen Eigenprofits schüren und nutzen. Das sind fast immer auch diejenigen, die das deutsche Verhältnis zum Staat Israel instrumentalisieren. Dieses Verhältnis wird noch lange anders sein als das zu beliebigen anderen Staaten in Europa und auf der Welt. Dafür gibt es Gründe, die hier nicht dargelegt werden müssen. Es ist jedoch unrealistisch und verlogen, dieses besondere Verhältnis zu überhöhen und überzubelasten.

Nicht Deutschland, auch kein hoffentlich wesentlich patriotischer geprägtes Deutschland der Zukunft, kann die Existenz Israels garantieren – das müssen und können die Israelis schon selbst. Wer die Existenz Israels zur deutschen „Staatsräson“ erklärt, verspricht mehr, als im Notfall einlösbar sein wird, schon gar nicht mit der desolaten Bundeswehr unserer Gegenwart. Es ist für Israel völlig ausreichend, sehr gute, vertrauliche politische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu einem Deutschland zu haben, das daran auch größtes Interesse haben sollte.

Erstarken patriotischer Kräfte in Deutschland gut für Israel

Dienlich für das deutsch-israelische Verhältnis wäre es auch, wenn beide Staaten strikt auf Einmischung in innen- oder außenpolitische Entwicklungen der jeweiligen anderen Seite verzichten würden. Die israelische Siedlungspolitik kann man in manchen Aspekten kritisieren. Und „rechte“ Regierungen in Jerusalem mögen dem linksliberalen Zeitgeist in Deutschland nicht behagen. Doch es gibt eine Menge andere Probleme auf der Welt, die Deutsche mehr bewegen sollten als die einer Nation, die ohne den nationalsozialistischen Judenmord vielleicht nicht entstanden wäre und seit ihrer Staatsgründung von Vernichtung bedroht ist.

Israel hinwiederum sollte in dem Erstarken patriotischer Kräfte in Deutschland nicht Gespenster von 1933 sehen, sondern eine notwendige Gesundung. Diese kann nämlich entscheidend dazu beitragen, dass die absolut größte Quelle und Ursache des widerwärtigen Auflebens von Antisemitismus und Judenhass in Deutschland, nämlich der massenhafte Import muslimischer Jungmänner sowie die gar nicht mehr schleichende Islamisierung, endlich gestoppt und unter Kontrolle gebracht werden kann.

Patriotische Deutsche, darunter die AfD mit all ihren Flügeln und Kreisen, Deutschland überhaupt, passen mit jüdischen Deutschen, Juden und ihrem Staat Israel bestens zusammen. Bei beiden handelt es sich um fleißige, intelligente und kulturvolle Nationen und Staaten. Sie dürfen sich gegenseitig jedoch weder über- noch unterfordern. Was die Juden und Israel dazu tun können, sollten sie tun. Was patriotische Deutsche beitragen können, werden sie schon damit leisten, jeden schnell auszusortieren, der mit offenem oder subtilem Antisemitismus Probleme erklären oder lösen will, die ganz andere Ursachen haben.

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Von JÖRG HALLER | Die Bundesregierung antwortet nicht auf Fragen zur Sache. Sie weiß weder, welches die Hauptstadt Israels ist – noch weiß sie, wer für die Festlegung von Hauptstädten zuständig ist. Das Kanzleramt spricht erneut der Knesseth die demokratische Legitimität ab und verweigert simple Fakten. Sie will Jerusalem, seit 69 Jahren Israels Hauptstadt, nicht anerkennen – aus Appeasement und falscher Rücksicht vor dem Islam, einer muslimisch dominierten UNO und einer auf Teufelkommraus erzwungenen Einheitlichkeit einer supranationalistischen EU.

Mit drei simplen Fragen demaskierte die AfD-Fraktion mit Petr Bystron und Dr. Rainer Kraft bei der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch im Bundestag deren antiisraelische Haltung, die in keiner anderen Frage deutlicher zu Tage tritt als in der Weigerung, Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anzuerkennen – und so das natürliche Recht auf Selbstbestimmung des demokratischen Staates Israel zu achten. Die Anerkennung Jerusalems wurde als Hauptstadt sowohl von den USA als auch von Russland (hier immerhin West-Jerusalem) und vielen anderen Staaten vollzogen, während Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck auf Rumänien ^[10] und andere osteuropäische Länder ausübte, sich ja nicht den USA anzuschließen.

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, fragte schon 2018 die Bundesregierung nach der Hauptstadt Israels ^[11]. „Wie heißt die Hauptstadt von Israel (bitte nur mit einem Ortsnamen antworten)“? Die Nicht-Antwort der Bundesregierung sorgte 2018 für Wut und Unverständnis in Israel, u.a. in der Jerusalem Post ^[12] und Times ^[13]of ^[13] Israel ^[13].

Kanzleramtsminister weiß nicht, was er antworten soll

So richtete Bystron am Mittwoch im Bundestag erneut seine Anfrage an den Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, Prof. Dr. Helge Braun (CDU): „Sie stimmen in den Vereinten Nationen regelmäßig gegen die Interessen Israels, Sie sehen untätig dabei zu, wie Stiftungen der Linken und Grünen palästinensische Terroristen unterstützen.“ Seine Frage sei eine einfache, so Bystron: „Wollen Sie in dieser israelfeindlichen Politik weitermachen, oder wollen Sie West-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen?“

Braun war sichtlich von der Frage überrascht: „Ich will ehrlich sagen, so wenige Tage nach einem judenfeindlichen Angriff in Deutschland, sich hier hinzustellen und die Bundesregierung als israelfeindlich zu bezeichnen, wo es gar keinen Zweifel geben kann, dass die enge Verbindung zwischen Deutschland und Israel für Deutschland Staaträson ist, das erschüttert mich ehrlich gesagt, und ich weiß nicht, was ich darauf antworten soll.“

Bystron ließ sich davon nicht beirren: „Es nützt nichts, sich demonstrativ vor Synagogen zu stellen und so zu tun, als wenn sie israelfreundlich wären, wenn Sie israelfeindliche Politik machen, sowohl außenpolitisch wie innenpolitisch.“

Die Bundesrepublik Deutschland mache alles andere als israelfeindliche Politik, antwortete Braun, „aber ich glaube, dass Sie gerade versuchen, dieses sensible Thema für sich zu instrumentalisieren, und das finde ich mehr als unangemessen.“

Für Jerusalem soll nicht gelten, was für Berlin selbstverständlich ist

Bystrons Abgeordnetenkollege Dr. Rainer Kraft zeigte daraufhin den Doppelstandard auf: Er erinnerte daran, dass der Bundestag in Berlin sitzt, weil das Parlament beschlossen habe, Berlin zur Hauptstadt zu machen, wie das jedes souveräne Land mache. „Was ist denn Ihrer Meinung nach das zuständige Gremium, um zu entscheiden, wo die Hauptstadt Israels zu verorten ist?“ Der sichtlich verunsicherte Braun wich wieder aus: „Der Antwort, die wir als Bundesregierung gegeben haben, brauchen wir an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.“

Die kurze Szene zeigt – eine Feigheit, wirklich zum jüdischen Staat zu stehen, eine falsche Unterordnung unter einer islamisch dominierten UNO – unter dem Deckmantel des Völkerrechts, das im Falle Jerusalem mal eben außer Kraft gesetzt wird, so wie viele UN-Gremien auch in vielen anderen Fragen Israel mit doppeltem Maß ^[14] beurteilen, oder genauer: ständig verurteilen ^[15].

Ostjerusalem wird von Palästinenser-Organisationen als Hauptstadt eines palästinensischen Staates beansprucht, während radikalere Palästinenser-Gruppen die gesamte Stadt als Hauptstadt fordern.

Man bedenke: den modernen Staat Israel es gibt seit seiner Ausrufung 1948 und Jerusalem wurde 1950 zu seiner Hauptstadt erklärt. Seit 69 Jahren möchte also Deutschland wieder bestimmen, wo Juden leben dürfen und wo nicht (standardisierte deutsche Kritik an der sog. Siedlungspolitik Israel ^[16]) und es besser wissen, als die über 5.000-jährige Geschichte der Juden, die europäisch-jüdisch-christliche Bibel und die simplen Fakten im Atlas, die alle ausdrücklich sagen: Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Abermillionen Touristen fahren jährlich in Israels Hauptstadt – Jerusalem, dort ist der Sitz des israelischen Parlamentes, der Ministerien und das religiös-geistliche Zentrum des gesamten Judentums einschließlich der Diaspora – und des Christentums.

Die Jerusalem-Lüge im Koran – der Ursprung des Problems

Die Problematik zur Anerkennung Jerusalems findet ihren Ursprung im Koran: dort wird Jerusalem („El Kuds“) kein einziges Mal erwähnt. Aber die Muslime behaupten, dass die im Koran, Sure 17,1 erwähnte „fernste (auf arabisch im Koran: „al-aqsa“) Moschee“ bei der beschriebenen Himmelfahrt Mohammeds auf dem Tempelberg in Jerusalem stand. Auf dem Felsen im moslemischen Felsendom sei gar ein Fußabdruck des Pferdes Mohammeds bei dieser Himmelfahrt zu sehen. Aber: Zur Zeit Mohammeds, der 632 n.Chr. starb, stand auf dem Tempelberg gar keine Moschee.

Erst 715 n.Chr., fast 100 Jahre nachdem der Koran die Al-Aqsa-Moschee erwähnt hat, baute Kalif El-Walid eine Moschee auf dem Tempelberg mit diesem Namen (die ja heute noch steht). Der Kalif erklärte, Mohammeds Pferd habe auf diesem Felsen bei seiner Reise in den Himmel einen Fußabdruck hinterlassen. Während Mekka und Medina eindeutig mit der Anfangsgeschichte des Islam verbunden sind und ihre hohe Bedeutung für den moslemischen Glauben einer kritischen historischen Analyse standhält, beruht die Bedeutung Jerusalems für die Muslime auf einer dreisten Lügenlegende.

Schaut man sich nun die EU-Welt an, wie sie den arabischen Einstellungen Raum gibt, so erkennt man, wie weit sich Europa von der Wahrheit entfernt hat – und Israel immer mehr im Stich lässt.

 

 

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^[17]Wer noch die „Aktuelle Kamera“ des DDR-Fernsehens erlebt hat, fühlte sich am 12. Mai, als wäre er in die Vergangenheit gebeamt worden. Die „Tagesschau“ berichtete in ihrer 17-Uhr-Ausgabe über einen Besuch der Kanzlerin in einer Berliner Schule. Geplant war ein Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern über Europa und die Europäische Union. Ein aktuelles Thema angesichts der vielen Krisen, die den Kontinent gerade erschüttern. Aber ein anderes Thema war noch aktueller: der Besuch des israelischen Präsidenten in der Hauptstadt aus Anlass des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Und so gab es „kritische Fragen“ an die Kanzlerin.

O-Ton „Tagesschau“ [Anm. v. PI: hier ab 00:01:02 zu sehen ^[18]]:

„Warum liefere Deutschland eigentlich Waffen nach Israel, wollen Schüler mit palästinensischen Wurzeln von ihr wissen. Wegen seiner Geschichte habe Deutschland die Verantwortung, Israel zu unterstützen, so ihre Antwort, doch auch die dürfen Kameras schon nicht mehr drehen.“

Man sah die Kanzlerin, wie sie gut gelaunt ein Bad in der Menge nimmt, und gleich darauf, wie sie mit ernstem Gesicht inmitten einer Schülerrunde sitzt. Man hörte aber weder, was die Schüler fragen, noch, was die Kanzlerin antwortet. Wie früher in der „Aktuellen Kamera“, wo man die indirekte Rede zu stummen Bildern für die Königsform der Berichterstattung hielt.

Legitime Frage – dünne Antwort

Die Kanzlerin zu fragen, warum Deutschland Waffen nach Israel liefere, ist eine legitime Frage, unabhängig davon, welche Wurzeln die Schüler haben. Auf diese Frage gäbe es mehrere Antworten: Weil die Mullahs in Teheran Israel immer wieder mit Vernichtung drohen; weil die Hamas keinen palästinensischen Staat neben, sondern auf den Ruinen von Israel errichten möchte; weil auch die „gemäßigte“ Fatah ein Problem mit einem „jüdischen Staat“ hat.

Die beste Antwort aber wäre gewesen, den Schülern zu sagen, dass Israel es sich nicht leisten kann, auch nur einen Krieg zu verlieren, während seine arabischen Nachbarn bis jetzt aus jeder militärischen Niederlage politisch gestärkt hervorgegangen sind

Die Kanzlerin entschied sich aber mit sicherem Gespür für eine Antwort, die kein Politiker jungen Menschen zumuten sollte, die um das Jahr 2000 herum geboren wurden. Wegen seiner Geschichte habe Deutschland die Verantwortung, Israel zu unterstützen. Was bedeutet: Ohne unsere „Geschichte“ könnte es uns egal sein, was mit Israel passiert, es könnte über den Jordan gehen, ohne dass wir uns verantwortlich fühlen müssten. Oder allenfalls im selben Maße, in dem wir uns für die Opfer der Kriege in Syrien oder im Irak verantwortlich fühlen – sobald sie an unseren Küsten stranden.

Pure Inszenierung

Noch skandalöser war, dass der Besuch der Bundeskanzlerin in der Berliner Schule so inszeniert wurde wie früher ein Besuch Erich Honeckers bei den Jungen Pionieren. Auch da durften die Medien dabei sein, aber nur so lange, wie der Generalsekretär es für angemessen und nützlich hielt. Dass die „Tagesschau“ die Antwort der Kanzlerin auf eine „kritische Frage“ nicht drehen darf, dass sich die Redaktion an diese Order hält, zeigt, wie weit die Kooperation zwischen der Regierung und den öffentlich-rechtlichen Medien mittlerweile gediehen ist.

Dass dieses Machtwort wenigstens erwähnt wurde, spricht immerhin für einen Rest an schlechtem Gewissen. So etwas könnte eines Tages als Beispiel für „widerständiges Verhalten“ gewertet werden. Willkommen in der neuen DDR mit menschlichem Antlitz.

(Im Original erschienen in der WELT vom 13.5.15 ^[19])

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^[20]Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben Medienberichten zufolge ^[21] Präsident Barack Obama gewarnt, er solle nicht „einmal daran denken“, in der Zeitspanne bis zum 20. Januar zu versuchen, im israelisch-arabischen Konflikt auf einen Fortschritt zu drängen. Politico zitiert einen „nationalen Sicherheitsberater“ von Trump mit der Aussage, dass Obama „keine neuen Unternehmen anstreben solle und nicht versuchen solle, seine Politik durchzusetzen, die ganz klar nicht mit Trumps Einstellungen übereinstimmt.“

Das beinhalte „Vorgehensweisen im Friedensprozess für Israelis und Palästinenser — und das gelte auch für Initiativen, die als rein symbolisch gewertet werden können… [Trump] hat sehr deutlich vermittelt, dass er Israel und dessen Präferenzen unterstützen wird.“

Denn es wurden verschiedentlich Besorgnisse geäußert, wie Obama nach den Wahlen handeln würde, ob er die anti-israelischen UN-Resolutionen forciert, wenn er keine Auswirkungen mehr für den Wahlkampf der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton befürchten muss.

Am Freitag sprach Trump von der Hoffnung, dass er fähig sein werde, den „Krieg der niemals endet“ zwischen Israel und den terroristischen Gruppen innerhalb von Israels Grenzen in einem „ultimativen Deal“ zu beenden. Jedoch wies er auch darauf hin, dass jegliche Abkommen durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomie erreicht werden müssten.

Der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, hat sich bisher beständig geweigert, mit Israel zu verhandeln, bis alle seine Vorbedingungen erfüllt sind. Wobei er sich weigert, Israel als ein jüdisches Land anzuerkennen. Er besteht darauf, dass die internationale Gemeinschaft Druck gegen Israel ausübt, damit Israel allen Forderungen der PA nachgibt. Die PA beansprucht auch das „Recht“, diejenigen zu belohnen, die israelische Zivilisten töten.

Tatsächlich besteht die Befürchtung, dass Obama eine „November-Überraschung“ für Israel ^[22] plant. Es gibt zahlreiche Anzeichen, dass die Obama-Regierung eine Resolution des UN-Sicherheitsrates anstreben ^[23] könnte, in der die Teilung von Israel in zwei Staaten vorgeschrieben wird, mit den Grenzen vor 1967, also de facto mit den Grenzen von 1948.

So hatte Obamas Außenministerium am 5. Oktober Israel wegen des Vorhabens, 98 Wohnungen innerhalb der bereits bestehenden jüdischen Ortschaft Shiloh in Samaria zu bauen, auf das stärkste verurteilt. Diese sind für Juden geplant, die zwangsweise aus ihren Häusern in Amona ausgewiesen werden sollen.

Das US-Außenministerium behauptete sogar fälschlicherweise, dass Israel eine „bedeutende neue West Bank Siedlung“ gebilligt hätte, was eine zwei-Staaten-Lösung untergrabe. Und Israels Verpflichtung, einen verhandelten Frieden zu erstreben, wurde in Frage gestellt. Das US-Außenministerium verwendete eine ungewöhnlich harsche Sprache bei seiner Verurteilung einer bloßen Ankündigung eines Programms für den Bau von Wohnungen innerhalb einer bereits bestehenden jüdischen Ortschaft.

Und am gleichen Tag, dem 5. Oktober, stellte die Obama-Regierung in Frage, ob Israel überhaupt ein „Freund“ sei. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Ernest, behauptete, und das wiederum fälschlicherweise, dass „wir eine öffentliche Bestätigung von Israel erhalten hätten, die dieser Ankündigung (Anm. Wohnungsbau in Shiloh) widerspricht. Ich denke, wenn wir darüber reden, wie gute Freunde einander behandeln, dann ist auch das eine Quelle ernster Besorgnis.“

Außerdem war, wie schon beim Iran-Abkommen, die Methode der „echo chamber“ voll im Gang: Mit anderen Worten, die Medien wurden eingesetzt, um für die Agenda der Regierung zu werben. Unter anderem mittels eines New York Times-Artikels vom selbigen Tag, der einen Obama-Mitarbeiter mit den Worten zitiert: „Zu einem gewissen Zeitpunkt… kann die Regierung durchaus entscheiden, dass es Konsequenzen geben muss, für das, was sie nun als Bemühen betrachtet, die Zwei-Staaten-Lösung zu beenden.“

Während seiner Rede am 30. September beim Begräbnis von Shimon Peres, hatte Obama fälschlicherweise impliziert, dass Israel palästinensische Araber „versklaven“ würde. Vor allem aber nannte Obama die Gründung Israels als „fehlerhaft“ bzw. „makelbehaftet“ (im Orig. “flawed”). Und in dem offiziellen Transkript von Obamas Rede, das „Jerusalem, Israel“, als Ort der Rede und des Begräbnisses nannte, strich das Weiße Haus „Israel“ durch.

Zuvor, am 9. September, hatte Obamas Außenministerium die gültige und akkurate Aussage des israelischen Premierministers Netanyahu kritisiert, der gesagt hatte, dass die wiederholten Forderungen der palästinensischen Führung nach einem Staat „ohne Juden“, ethnische Säuberung bedeuten.

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Wie Ynet News ^[24] berichtet, haben unverschleierte Frauen für arabische und persische Männer doch etwas für sich – besonders interessant sind offenbar Frauen in (Feind)-Uniform. So berichten Inhaber von israelischen Pornoseiten, dass ein Großteil ihrer Besucher aus Jordanien, Ägypten, Saudi Arabien, Tunesien, Irak, Iran, Kuwait und aus den Palästinensergebieten stammen.
Also vor allem Länder, in denen Frauen verschleiert werden und Pornographie verboten ist. Besonders gern betrachtet werden laut dem Bericht weibliche IDF-Soldaten (Israel Defense Forces) ^[25], Mossad-Agentinnen und Polizistinnen.

Interessant…

(Gastbeitrag von Christine D., Spürnase: MiddleEastInfo ^[26])

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Mosab Hassan Yousef, auch „Der grüne Prinz ^[27]“ genannt, hat erneut schlagkräftig gegen den Islam-Faschismus ausgeholt (PI-NEWS berichtete u.a. hier ^[28],hier ^[29] und hier ^[30]). Der Sohn des Hamas-Gründers von Scheich Hassan Yousef, der vor einigen Jahren zum Christentum konvertierte und anschließend für den israelischen Geheimdienst arbeitete, sprach vor dem sogenannten UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) am 25. September zum Thema „Die Menschenrechts-Situation in Palästina“. Und seine Worte hatten es in sich.

„Die Regierung der Palästinenser misshandele das eigene Volk. Sie sei der größte Feind des palästinensischen Volkes“, so Yousef. „Wenn Israel nicht existieren würde, hätte die PA niemanden, den sie die Schuld zuschieben könnte“, erklärte der Autor des Buches „Sohn der Hamas ^[31]“ und versetzte die judenhassende UN-Versammlung mit seinen gradlinigen Worten in einen Schockzustand.

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Auch Israel hat viele illegale Einwanderer, die für das Land beinahe noch gefährlicher sind als die Illegalen für Deutschland.

Denn sollte der einzige jüdisch dominierte Staat einmal demographische Auflösungserscheinungen zeigen wie derzeit Deutschland, dann wird es für Juden keine zweite Heimstatt mehr geben, aus der heraus sie sich werden verteidigen können.

Fällt der Staat Israel, dann fällt das Todesurteil über die Juden in dieser Welt.

Dies mag der israelische Ministerpräsident im Hinterkopf gehabt haben ^[32], denn

[…] 2015, während der Flüchtlingskrise, erklärte der amtierende Ministerpräsident Netanjahu, dass Israel nicht in der Lage sei, Menschen, etwa aus dem Nachbarland Syrien, aufzunehmen. Israel sei „ein kleines Land,“ dem es an den „demografischen und geografischen“ Möglichkeiten mangele, begründete er damals seine Entscheidung.

Einen Flüchtlingsstatus gibt es grundsätzlich nicht für die „Eindringlinge“, wie Netanjahu sie bezeichnet, gerade 3 (in Worten: drei) haben diesen Status in den letzten Jahren erhalten, von zehntausenden Eritreern und Sudanesen, die es nach Israel hinein schafften. 20.000 wurden in den letzten Jahren erfolgreich abgeschoben. Für die verbliebenen 40.000 sieht der „Fahrplan“ jetzt so aus:

1. Angebot: 3500 Dollar pro Kopf und ein Flugticket nach Hause. Das gilt bis März.
2. Angebot: Ab April wird die Ausreise-Prämie von 3500 Dollar kontinuierlich gekürzt.
3. Angebot: Gefängnis bei weiterhin verweigerter Ausreise.
4. Eindringlinge, die nicht ausreisen wollen (oder können!), werden in andere afrikanische Länder abgeschoben.

Israel hat dazu, unter anderem mit Ruanda und Uganda, Deals abgeschlossen. So erhält Ruanda 5000 Dollar für jeden aufgenommenen Flüchtling, wie die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet.

Damit erübrigt sich die ganze Problematik verlorener Pässe oder nicht aufnahmewilliger Entsendeländer. Australien geht schon lange erfolgreich ^[33] einen ähnlichen Weg:

Die australische Regierung lässt keine Bootsflüchtlinge ins Land, sondern interniert sie auf Nauru, Papua-Neuguinea oder der Weihnachtsinsel. Selbst wenn ihr Flüchtlingsstatus anerkannt wird, dürfen die Menschen nicht nach Australien kommen. Dies wird auch international scharf kritisiert.

Hierbei sind noch gar nicht all die Möglichkeiten bedacht, die binnen kürzester Zeit von Deutschland ergriffen werden könnten, um ungebetene Gäste wieder loszuwerden: Kürzung oder Streichung der Entwicklungshilfe, Verbot von Urlaubsreisen in den entsprechenden Entsende-Ländern (Nordafrika!).

Und noch eine Möglichkeit sollte nicht unerwähnt bleiben: Die „Nach einem besseren Leben Suchenden“ könnten bei sich zu Hause anfangen, und sei es nur, dass sie einen kleinen Garten beackern. Das wäre immer noch produktiver, als in Markenklamotten durch deutsche Straßen zu stolzieren.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Rückweg.

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Wer im von SPD und den Grünen dominierten Bundesland Bremen die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin kritisiert, wird umgehend mit der Nazikeule traktiert und bekommt die völlig überzogene Härte der Justiz zu spüren ^[34]. Im heuchlerischen Gegenzug wird die auf stramme Lügen basierende „Israelkritik“ und blanker Antisemitismus schleichend wieder gesellschaftsfähig getrimmt.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (67, SPD) hat im Rahmen einer Parlamentsdebatte am 27. September 2018 über die Gefährdung der inneren Sicherheit durch die Zuwanderung radikaler Migranten folgende Aussage getätigt ^[35]:

„Ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet.“

Dieser Satz, mit dem der Altlinke Senator tief blicken ließ, hat national wie international äußerst hohe Wellen geschlagen. Die israelische Zeitung The Jerusalem Post berichtete ^[36] ausführlich und in aller Deutlichkeit über die antisemitische Entgleisung des Ministers aus Bremen.

Auch die deutschsprachige Jüdische Allgemeine (JA) berichtete ^[37] entsprechend – und der Mäurer-Beitrag avancierte für diesen Tag sogar zum meistgelesene Artikel des Nachrichtenportals.

Und selbst die Landeschefin der Bremer Grünen, Alexandra Werwath, kritisierte ihren Koalitionspartner im sozialen Netzwerk Twitter ^[38] in aller Deutlichkeit und warf Mäurer „antisemitische Lügenverbreitung“ vor.

Nach Mäurers halbherziger und durchschaubarer Rücknahme ^[39] seiner Äußerung, ließ sich die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (54, CDU), zugleich Vize-Präsidentin der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“, mit folgendem Statement in der BILD zitieren ^[40]:

„Mit dieser halbherzigen Entschuldigung ist es nicht getan. Er ändert nur die Wortwahl, sein – falscher – Vorwurf bleibt. Damit macht der Innensenator Judenhass hoffähig.“

Der Achgut-Gründer Henryk M. Broder witzelte ^[41] über Bremens Innensenator:

„Immer wieder schön zu sehen, wie ein Dorfpolizist reagiert, wenn er mal selbst beim Klauen erwischt wird.“

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (59, SPD), der erst kürzlich zum unbeliebtesten Bürgermeister der 15 größten deutschen Städte gekürt ^[42] wurde, sieht bisher keinen konkreten Handlungsbedarf.

Beim größten GEZ-finanzierten Regionalnachrichtensender buten un binnen (Radio Bremen) erschien kurz darauf unter dem Titel „3 Fakten zum Wirbel um Mäurers Israel-Aussage ^[43]“ ein ausführlicher Beitrag, in dem Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) von allen Seiten die „Generalabsolution“ erteilt wurde (Hervorhebung durch PI-NEWS):

Hermann Kuhn, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bremen und zugleich einer der beiden Vorstandssprecher der Bremer Grünen, hat Mäurer in der vergangenen Woche einen Brief geschrieben. In diesem kritisiert er dessen Äußerung mit den Worten: „Dieser Satz kann so nicht stehen bleiben; er stellt Ursache und Wirkung auf den Kopf und delegitimiert das Recht der israelischen Regierung, die Grenzen ihres Landes zu schützen.“ Auf Nachfrage erklärte Kuhn, dass er Mäurers Satz für grundfalsch halte. Diese als antisemitisch zu bezeichnen, sei jedoch „Quark“. Das hatte Kuhns Vorstandskollegin Alexandra Werwath zuvor getan. (…)

Am Montag ruderte Werwath auf Nachfrage zurück: „Da bin ich ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen.“ Die Äußerung sei nicht unbedingt als antisemitisch, sondern viel mehr als anti-israelisch einzuordnen.

Auch Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin sieht die Äußerung Mäurers nicht als antisemitisch an. Gleichwohl hält auch sie den Satz für falsch: „Das ist eine unsinnige Behauptung, es gibt aber einen Unterschied zwischen überzogener Kritik am Staat Israel und Antisemitismus.“ Nicht alles, was man gegen Israel sage, sei antisemitisch – selbst dann, wenn es nicht stimme. „Anders wäre es, wenn Mäurer das Vorgehen der israelischen Armee mit den Nazis verglichen hätte.“ Aber das hat Mäurer nicht getan. In den Augen von Wetzel muss man aufpassen, den Vorwurf des Antisemitismus nicht inflationär zu verwenden.

Das einzige Blatt in Bremerhaven, die Nordsee Zeitung, hat – wie uns unterschiedliche Leser in sehr deutlich formulierten Zuschriften unabhänig voneinander bestätigt haben – Mäurers antisemitische Äußerung bisher mit keiner einzigen Silbe (!) thematisiert. Ein für zahlreiche in Bremerhaven lebende Menschen jüdischen Glaubens nur äußerst schwer zu ertragender Zustand!

Umso deutlicher hat der Bremerhavener Landtagsabgeordnete Jan Timke, der mit seiner Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) über drei Mandate im Bremer Landesparlament verfügt, in seiner regelmäßig im Bremerhavener Sonntagsjournal ^[44] erscheinenden Klartext-Kolumne mit der Regierungspartei SPD abgerechnet ^[45] (Druckausgabe vom 14.10.2018):

Liebe Bremerhavener,
Eklat in der Bürgerschaft: Im Rahmen einer Debatte über die Gefährdung der inneren Sicherheit Bremens durch die Zuwanderung radikaler Migranten ließ sich Innensenator Ulrich Mäurer zu der Aussage hinreißen, „dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet.“

Mit seiner Bemerkung zielte der SPD-Politiker auf die gewalttätigen Ausschreitungen von Palästinensern im Mai dieses Jahres ab. Damals feierte der Staat Israel den 70. Jahrestag seiner Gründung, was die USA zum Anlass nahmen, ihre Botschaft in die Hauptstadt Jerusalem zu verlegen. Initiiert durch die terroristische Hamas versuchten mehr als 35.000 Aktivisten im Gazastreifen, die Grenze zu Israel gewaltsam zu überwinden. Israelische Sicherheitskräfte wurden mit Brandbomben und Sprengsätzen attackiert. Die Soldaten mussten von ihren Schusswaffen Gebrauch machen – aber nicht, um Palästinenser „einfach hinzurichten“, wie Mäurer behauptet, sondern um das Territorium ihres Landes zu schützen und ihr eigenes Leben zu verteidigen!

Nach massiven Protesten aller Parteien bis hin zum grünen Koalitionspartner, der Mäurer „antisemitische Lügenverbreitung“ vorwarf, ruderte der Senator halbherzig zurück. Allerdings bedauerte Mäurer nur die Wortwahl, distanzierte sich aber nicht inhaltlich von seiner unsäglichen Äußerung. Das ist deutlich zu wenig. Mit seinem verbalen Fehltritt hat Mäurer dem Ansehen Bremens national wie international schweren Schaden zugefügt. Wenn sich der SPD-Senator nicht zu einer glaubwürdigen Entschuldigung durchringen kann, dann kann es für ihn nur eine Option geben: Den sofortigen Rücktritt von seinem Ministeramt!

Ein unbeliebter, weil farbloser Bürgermeister Sieling, ein völlig überforderter Justizsenator Günthner und jetzt die antisemitische Entgleisung von Mäurer: Für die Gruppe BIW ist klar: Die Bremer SPD hat nach 70 Regierungsjahren fertig! Höchste Zeit für einen politischen Wechsel in unserem Bundesland,
meint Ihr
Jan Timke

Daraufhin hat die Gruppenvorsitzende der Partei Die Linke im Bremerhavener Kommunalparlament, Petra Brand ^[46] (67), auf Timkes Klartext-Kolumne mit einem Eintrag auf ihrer Seite ^[47] beim sozialen Netzwerk Facebook reagiert, der ebenso tief blicken lässt:

Der Eintrag zeigt eine von Antisemiten und sonstigen Feinden Israels gerne präsentierte Anti-Israel-Karte, die den „palästinensischen Landverlust zwischen 1946 und 2000“ dokumentieren soll – und die mit nur wenigen Mausklicks als das enttarnt werden kann (hier ^[48], hier ^[49] oder hier ^[50]), was sie ist: Antisemitische Lügenverbreitung!

Auch auf diesen mittlerweile wieder gelöschten ^[51] Eintrag konnten bisher, bis auf Jan Timke ^[52], keinerlei Reaktionen festgestellt werden.

 

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Orit Arfa ^[53] ist eine amerikanisch-israelische Schriftstellerin ^[54] und Journalistin, die nicht nur Deutschland liebt, sondern sich auch in Gaza in gefährliche Militärzonen wagt. Dazu gehört Mut und deshalb traute sie sich auch in der Wahlnacht in die Münchner Bierhalle, in der die bayerische AfD feierte, um dort nach den berüchtigten „AfD-Nazis“ zu suchen. Was sie da erlebte wurde in einem kurzen Video zusammengefasst. Orit Arfa organisierte schon viele Pro-Israel-Events und unterstützte die Islamkritikerin ^[55] Pamela Geller, damit sie vor der jüdischen Gemeinde in Los Angeles sprechen konnte. Vor kurzem zog die israelische Patriotin, die verrückt nach Deutschland ^[56] ist, nach Berlin. (Video in Englisch mit deutschen Untertiteln)

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