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London: Pro-palästinensische Aktivisten attackieren Israels Botschafterin

Von MANFRED W. BLACK | Anhänger der Palästinenser haben Israels Botschafterin in der britischen Hauptstadt London massiv bedrängt, nachdem die Diplomatin an einer Veranstaltung der London School of Economics teilgenommen hatte. Die Botschafterin musste von ihren Leibwächtern und britischen Polizeibeamten in Sicherheit gebracht werden.

Dies geschah ausgerechnet am 9. November. Hatten doch am 9. November 1938 „die Nazis in Deutschland einen Pogrom“ angezettelt, „der als ‚Kristallnacht‘ bekannt wurde“, schreibt dazu das jüdische Nachrichtenportal „Mena Watch“ [1] einen Tag nach den Gewaltvorfällen.

Weiter heißt es dort: „Auf den Tag genau dreiundachtzig Jahre später wurde die israelische Botschafterin in Großbritannien, Tzipi Hotovely, von gewalttätigen Rassisten (…) aus der London School of Economics (LSE) vertrieben.“

Eingeladen, zum Thema „Naher Osten“ zu referieren

Die Diplomatin Tzipi Hotovely war eingeladen worden, zum Thema „Neue Ära im Nahen Osten“ zu referieren. Anschließend sollte sie mit Studenten an der renommierten britischen Universität diskutieren.

Die Botschafterin konnte ihren eineinhalbstündigen Vortrag vor einem Publikum von 200 Studenten zwar noch halten. Doch kurz danach eskalierte die Situation, noch bevor die Veranstaltung wirklich zu Ende war: „Der Mob jagte die Botschafterin“ („Bild-Zeitung“) [2].

Als Hotovely das Hochschulgebäude verließ, versuchten pro-palästinensische Demonstranten, „sich auf sie zu stürzen“ („Die Welt“) [3]. In der bedrohlichen Lage musste die Diplomatin  „evakuiert werden“, berichtet die Tageszeitung. Zuvor hatten pro-palästinensische Aktivisten versucht, das Hochschulgebäude zu stürmen.

Mehrere Fotos und Videoaufnahmen zeigen die Botschafterin beim Verlassen des Holborn-Campus. Sie trug Blumen, während die Radikal-Demonstranten „Schämst du dich nicht?“ skandierten. Die Aktivisten buhten und suchten, sich an den Polizisten vorbei zu drängen und die Scheiben des Fahrzeugs zu demolieren.

Von ihren Leibwächtern wurde Hotovely in ihr Diplomatenfahrzeug gebracht. Etliche Londoner Polizisten hielten eine große Gruppe von Polit-Aktivisten in Schach. Die Botschafterin wurde davon gefahren. In einem Land Rover folgen weitere Sicherheitsleute der Botschafterin.

Aufruf zur Gewalt

In einem linken Instagram-Profil mit dem Namen „LSE Class War“ („LSE Klassenkampf“) hatten vor der Veranstaltung angebliche LSE-Studenten dazu aufgefordert, die Fenster des israelischen Dienstfahrzeugs „einzuschlagen“ und „das Gebäude zu stürmen“. „Let’s fuckin frighten her“ („Machen wir Ihr verdammt noch einmal Angst“), wurde verlangt. Weiter war zu lesen: „Let’s make her shake” („Lassen wir sie vor Angst erzittern”).

Tzipi Hotovely war 2015 bis 2020 stellvertretende israelische Außenministerin, sie ist eine überzeugte Befürworterin der israelischen Siedlungsbewegung und gilt als entschiedene Gegnerin der Zwei-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis im Nahen Osten. Seit dem 2. August 2020 arbeitet sie als erste Frau in der Funktion der israelischen Botschaftsleitung im United Kingdom.

Nach dem Ausscheiden Benjamin Netanjahus aus dem Amt des Ministerpräsidenten hatte der neue, links orientierte Außenminister Yair Lapid versucht, einen seiner Vertrauten auf den Botschafter-Posten im Königreich zu setzen. Doch Hotovely, die einen Dreijahresvertrag als Botschafterin hat, weigerte sich, ihre Tätigkeit in London zu beenden.

Britische Minister verurteilen die Attacken

Am Mittwoch verurteilten [4] die britischen Staatsminister Nadhim Zahawi (Bildung) sowie James Cleverly (Naher Osten und Afrika) das „aggressive und bedrohliche Verhalten“ der gewalttätigen Demonstranten. Der konservative Politiker Nadhim Zahawi ist irakischer Kurde, er kam als Einwanderer-Kind nach Großbritannien.

Viele „irakischen Kurden haben herzliche Beziehungen zu Israel und dem jüdischen Volk“, erläutert das jüdische Internetportal „Israel heute“ [5] in seinem Bericht über die Angriffe an der London School of Economics. Zahawi habe „sich an vorderster Front für die Bekämpfung des Antisemitismus in Großbritannien eingesetzt“.

Die israelische Botschaft in London erklärte zu den Zusammenstößen in der Hauptstadt: „Die Gewalt, die wir erlebten, als die Botschafterin nach der Rede das Gebäude verließ, wird israelische Diplomaten nicht davon abhalten, einen sinnvollen Dialog mit allen Teilen der britischen Gesellschaft zu führen.“

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Israelischer Dialog mit der AfD

geschrieben von Manfred Rouhs am in AfD,Israel,Political Correctness | 54 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, macht sich beliebt bei den Massenmedien und im etablierten bundesrepublikanischen Politikbetrieb, indem er bei jeder sich bietenden Gelegenheit verbal auf die AfD einprügelt. Kürzlich erst bewertete er Äußerungen von AfD-Vertretern [6] als „Katalysator für Antisemitismus“ – ohne auch nur ein einziges antisemitisches Zitat eines autorisierten Repräsentanten der AfD als Beleg für seine Behauptung anführen zu können. Von der AfD gehe eine „Gefahr“ aus, meint Schuster.

Einer der profiliertesten politischen Journalisten Israels, Eldad Beck, bewertet die AfD ganz anders. Er hat als Korrespondent verschiedener israelischer Zeitungen in Deutschland gearbeitet und kennt die hiesigen politischen Verhältnisse. In der einflussreichen politischen Zeitung „Israel Hayom“ begründet Beck [7], warum er ein umfassendes Gespräch mit Dr. Götz Frömming geführt hat, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfrakion:

„Im Gegensatz zum offiziellen Israel und der Spitze der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland habe ich kein Problem, mich mit Vertretern der AfD zu treffen. Das ist ein Teil meiner journalistischen Arbeit. Die AfD macht mir auch keine Angst, ich sehe sie als ein komplexes und Neugier erregendes Phänomen im Zusammenhang mit der Entwicklung einer neuen deutschen nationalen Identität. Götz Frömming, 53 Jahre alt und Doktor der Germanistik, Geschichtslehrer und führender Vertreter der AfD im Bereich Erziehung, ist Ausdruck dieser Komplexität. Sein politisches Engagement begann er als „grüner“ Aktivist zur Bewahrung der Umwelt, doch mit der Zeit wurde er zu einem der Gründer der AfD. Ich wollte über ihn versuchen, das Phänomen AfD zu verstehen.“

Das Ergebnis dieses Versuchs ist auch für deutsche Leser aufschlussreich:

„Politiker der AfD werden körperlich angegriffen“

Beck: „Niemand will neben Ihnen im Bundestag sitzen, und die anderen Parteien weigern sich, einen Vizepräsidenten aus ihren Reihen zu wählen. Ist die AfD so gefährlich?“

Dr. Frömming: „Wir sind keine Gefahr für die Demokratie. Vielleicht sind wir eine Gefahr für die anderen Parteien, die sich daran gewöhnt haben, zu lange an der Macht zu sein. Der berühmte Jurist und deutsche Parteienforscher Hans-Herbert von Arnim hat schon davor gewarnt, dass die alteingesessenen Parteien den Staat zu ihrem Eigentum gemacht und Funktionen übernommen hätten, die über die Beschränkungen hinausgingen, die den Parteien in der Verfassung auferlegt würden. Jede neue Partei mischt am Anfang die Karten neu und stört. Unsere Partei stört vor allem die bestehende politische Ordnung, wie alle Parteien, die auf der Rechten entstehen, doch wenn man auf die Vergangenheit schaut, so hatten die etablierten Parteien bereits Schwierigkeiten, den Eintritt der Grünen und der Linkspartei, der Nachfolgerin der herrschenden Partei im kommunistischen Osten Deutschlands, zu verkraften. Diese Situation erinnert mich an einen Kindergarten, zu dem ein neues Kind stößt, das versucht, seinen Platz im Sandkasten zu finden, wobei die anderen Kinder nicht bereit sind, ihm auf ihre Kosten Raum zu geben. Ich hoffe, dass es sich hier um einen Gewöhnungsprozess handelt, der eines Tages zu Ende gehen wird, andernfalls wird unsere Demokratie tatsächlich ein langfristiges Problem haben: das Ignorieren von zirka 10 Prozent der Wähler, die die AfD wählen.“

Beck: „Sie haben andere Fälle erwähnt, bei denen es Schwierigkeiten gibt, neue Parteien zu akzeptieren, doch gab es schon Fälle, bei denen dazu aufgerufen wurde, Parteien aus allen Parlamenten zu entfernen, wie es jetzt mit der AfD geschieht? Ein solcher Aufruf kam nicht nur von den politischen Gegnern, sondern auch von der Führung der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.“

Dr. Frömming: „Wir erleben schon einige Zeit eine Situation, in der versucht wird, die Bürger in Deutschland zu überzeugen, nicht die AfD zu wählen. So wird von vielen Seiten ein riesiger politischer Druck auf die Wähler aufgebaut, sei es direkt oder indirekt. Auch berühmte Sänger und Schauspieler gaben Erklärungen gegen die Partei ab. Das ging so weit, dass auch Künstler, die im Verdacht standen, sich vielleicht mit Positionen der AfD zu identifizieren, oder die neutral in ihrer politischen Haltung waren, unter Druck gesetzt wurden zu erklären, dass sie gegen die Partei sind.“

Weiter fügte Dr. Frömming hinzu: „Ich kann mich an keine Situation in der Vergangenheit erinnern, in der eine derart extreme Ablehnung einer Partei herrschte. Hinter dieser Partei verbergen sich Menschen mit ihren persönlichen Geschichten. Die öffentliche Stigmatisierung der AfD schadet ihnen, zum Beispiel in ihren Möglichkeiten, eine Arbeit zu finden und führt dazu, dass bestimmte aggressive und totalitäre Gruppen aus der extremen Linken spüren, dass es ihnen erlaubt ist, Politiker der AfD physisch zu attackieren. Viele meiner Kollegen wurden bereits angegriffen, geschlagen, und ein Teil von ihnen wurde verletzt und ihre Privatfahrzeuge wurden angezündet. Es herrscht eine Gewalt, die einen kollektiven Aufschrei vor allem von Seiten der Parteien, die sich demokratisch nennen, hätte hervorrufen sollen, die Gewalt der extremen Linken zu verurteilen. Das ist jedoch nicht geschehen.“

Beck: „Sie beschreiben eine politische Verfolgung.“

Dr. Frömming: „Ich habe viele Jahre als Geschichtslehrer gearbeitet. Es ist spannend, sich der Politik zuzuwenden und zu sehen, wie Geschichte produziert wird. Als Student und als junger Lehrer fragte ich mich häufig, wie es sich in anderen Phasen unserer Geschichte anfühlte, nicht der zentralen Strömung der deutschen Geschichte anzugehören. Ich habe immer zur ‚zentralen‘ Strömung gehört, auch in der Phase, in der ich in der Bewegung zum Schutz der Umwelt aktiv war. In dieser Zeit galten die Grünen zwar als Störer der bestehenden Ordnung, doch waren wir ein Teil der Mehrheit. Ich kannte das Gefühl nicht, einer Minderheit anzugehören und das Gefühl zu haben, aus der Allgemeinheit entfernt zu werden und mit einem Stigma behaftet zu sein. Dieses Gefühl bekam ich erst, als ich der AfD beitrat. Mein historisches Wissen half mir in gewisser Hinsicht, mit dieser Erfahrung umzugehen und ermöglichte mir, mich in dieser Situation zu prüfen und zu sehen, was das mit mir macht. Wie geht man damit um, wenn man mit Parteifreunden in ein Restaurant geht und Angst hat, was passieren könnte, wenn mich jemand erkennt? Wenn jemand zum Besitzer geht und sagt: ‚Dieser Mann ist Politiker der AfD‘. Dies ist eine reale Gefahr für uns alle. Parteimitglieder kommen in ein Hotel und bekommen kein Zimmer, da sie erkannt wurden. Sie werden aus Restaurants geworfen oder nicht bedient. Wir hatten in der deutschen Geschichte bereits Situationen, in den Menschen wegen ihrer politischen Ansichten oder religiösen Anschauung aus der Gesellschaft entfernt wurden. Ich nehme an, dass die Empfindung von damals unserer Empfindung heute ähnlich ist. Ich bin sehr vorsichtig beim Anstellen historischer Vergleiche. Natürlich hatte der Ausschluss aus der Allgemeinheit in der Zeit des Nationalsozialismus eine ganz andere Dimension, die es zu unserem Glück heute nicht gibt.“

„Man kann nicht durch Einwanderung auf den Staat verzichten.“

Beck: „Wie wird ein Umweltaktivist zu einem AfD-Politiker?“

Dr. Frömming: „Es gab keinen Trigger, der plötzlich dazu führte, dass ich von einer Seite zur anderen wechselte. Das war eine Entwicklung. Was zwischen den beiden verband, war eine grundsätzliche konservative Haltung, die auch meiner Aktivität für den Schutz der Umwelt zugrunde lag: der Wille, die Heimat, die Natur und die Landschaft vor zerstörerischen Einflüssen zu schützen. Dies ging auch von einer ästhetischen Sensibilität und einem Gefühl aus, dass diese Veränderungen zu schnell und zu bedeutend für die Natur sind. Dieses Gefühl erneuerte sich bei mir in den Jahren 2010-2011, als ich sah, dass die Einführung des Euro und die Vertiefung der Europäischen Union einen negativen Einfluss auf das Land hatten, in dem ich aufgewachsen war und ein Gefühl der Fremdheit schafft. Die Entscheidungen, die hinsichtlich der Zukunft getroffen wurden, waren nicht transparent, es gab keine demokratischen Kontrollmechanismen über diese. Mehr und mehr wurden Kompetenzen von Berlin nach Brüssel übertragen und letzten Endes bestanden für die Bürger sehr wenig Möglichkeiten, diese Entwicklungen zu beeinflussen. Daher entstand bei mir der Wille, das Rad der Geschichte in die Hände zu nehmen und zu versuchen, dahingehend Einfluss auszuüben, dass die Nationalstaaten ausreichend souverän bleiben und die Kooperation zwischen ihnen nur dort erfolgen sollte, wo dies notwendig war. So wurde ich vom Bewahrer der Umwelt zu einem Kritiker der Europäischen Union. Ich gehörte der Partei seit ihrer Gründung an und habe miterlebt, was mit ihr seither passiert ist. Gaben die Eurokrise und die demokratische Fehlentwicklung, die mit ihr einherging, den Anstoß zur Gründung der Partei [der AfD, der Übers.], erfolgte die zweite Geburt 2015, als die deutsche Regierung beschloss, die Einwanderung ins Land nicht mehr zu kontrollieren.“

Beck: „Die Partei wurde aus einem Gefühl heraus gegründet, dass die Demokratie in Deutschland bedroht ist?“

Dr. Frömming: „Die Entscheidungen, die damals getroffen wurden, hatten einen demokratischen Charakter. Tragischerweise verzichtet der Bundestag bis zum heutigen Tag auf seine Kompetenzen und überträgt diese an die Regierung. Das haben wir auch beim Krisenmanagement bei Corona gesehen. Der Bundestag überträgt freiwillig seine Beschlusszuständigkeit an die Exekutive. So wurde auch auf eine Reihe von Zuständigkeiten aufgrund einer meiner Meinung nach nicht rationalen Begeisterung für die europäische Idee, d.h. für die Europäische Union, verzichtet und an Europa übertragen. Es herrschte ein Gefühl vor, dass die Deutschen vor ihrer Geschichte fliehen können, von ihrem Nationalstaat in die Vereinigten Staaten von Europa und so nicht mehr alleine für die deutsche Geschichte verantwortlich sind. Für mich schien das immer ein ängstliches Vorgehen zu sein. Es geht nicht, auf den Staat zu verzichten, indem Kompetenzen an die Europäische Union abgetreten werden oder indem man Menschen aus anderen Staaten nach Deutschland bringt, sodass man letzten Endes kein deutsches Volk mehr erkennen kann. In Frankfurt sind 80 Prozent der Kinder unter sechs Jahren nicht ‚biodeutsch‘, sondern haben einen Migrationshintergrund und ein ganz anderes Verhältnis zur deutschen Geschichte, sie gehört ihnen nicht. Sie sagen: Wir haben keine Verbindung zum Dritten Reich, unsere Eltern sind aus Syrien, dem Libanon, aus anderen Orten. Wir haben keine Verantwortung für das, was geschehen ist.“

Beck: „Hat Ihre Arbeit als Lehrer einen Einfluss auf Ihre Entscheidung, in die Politik zu gehen?“

Dr. Frömming: „Absolut, nachdem ich mich ganz intensiv mit diesen Themen beschäftigt hatte. Am Anfang habe ich die Aktivitäten der Europäischen Union mit großem Interesse verfolgt. Als junger Mann bin ich mit dem Zug durch ganz Europa gefahren. Damals hatte jedes Land eine eigene Währung, und das war recht beschwerlich. So waren wir alle am Anfang für die Einheitswährung, und so haben wir mit Begeisterung den europäischen Gedanken in der Schule unterrichtet sowie die verschiedenen Phasen der Vereinigung. Doch schon damals traten erste Zweifel auf, vor allem im Zusammenhang mit der Einheitswährung. Es zeigten sich Schwierigkeiten, die aufgrund des Versuchs entstanden, eine monetäre Einheit Wirtschaftssystemen aufzuzwingen, die unterschiedlich aufgebaut waren. So wurden deutsche Produkte verbilligt und Produkte aus den Staaten Südeuropas verteuert. Auf diese Weise sind ganze Wirtschaftszweige in diesen Ländern zusammengebrochen und es war notwendig, Gelder aus Deutschland in diese Länder zu transferieren. Die Idee eines Europas souveräner Staaten, die sich freiwillig zusammenschließen, wurde verändert.“

Dr. Frömming erklärte: „Die Europäische Union ist zu einer Gemeinschaft mit einem gemeinsamen Schicksal geworden, die von finanzpolitischen Erwägungen geleitet wird, was dazu führt, dass niemand zufrieden ist. Die Deutschen sind unzufrieden, da sie Gelder an andere Länder überweisen müssen, obwohl ihnen versprochen wurde, dass sie nie für die Schulden anderer haften müssten. Demgegenüber sind die Länder, die Hilfe bekommen haben, wegen der Bedingungen und der Reformen, die ihnen auferlegt wurden, unzufrieden. In diesen Ländern wurden die demokratischen Prozesse von externen Kräften durchgeführt. Das griechische Parlament konnte nicht selbst entscheiden, wie hoch die Renten sind, und die Italiener konnten ihre Währung nicht den lokalen Wirtschaftsentwicklungen anpassen. Das Gegenteil von dem wurde erreicht, was ursprünglich durch die Europäische Union erreicht werden sollte. In Athen kam es zu Demonstrationen, in denen Merkel in einer Naziuniform gezeigt wurde, und der Zwang hatte zur Folge, dass sich die Völker Europas voneinander entfernten. Wir haben die Folgen dieser Anschauung gesehen, als die europäischen Fanatiker eine gesamteuropäische Verfassung aufzwingen wollten und einen weiteren, zu weitgehenden Schritt gehen wollten, nämlich die Vereinigten Staaten von Europa zu errichten. Die Verfassung scheiterte bei einer Reihe von Referenden, und es gab einige Staaten, die überhaupt kein solches Referendum in dieser Frage abhielten. In Deutschland gibt es zum Beispiel kein Referendum. Angesichts dieses Scheiterns wurde der Versuch unternommen, die Verfassung auf anderem Wege zu beschließen. Dieses Verhalten führte dazu, dass das Volk Großbritanniens, einer der größten Staaten der Europäischen Union, seine Schlüsse zog, und trotz der erwarteten wirtschaftlichen Nachteile entschied es sich mehrheitlich, die Europäische Union zu verlassen. Gegenwärtig revoltieren andere Staaten gegen die Europäische Union, obwohl ihnen mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht wird. Die Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) sagen: ‚Wir sind nicht einverstanden, die Europäische Union entscheiden zu lassen, wie wir unsere Länder gestalten, welche Richter wir ernennen, und überhaupt haben die Deutschen kein Recht, uns irgendetwas vorzuschreiben.‘ Die Polen fürchten Anweisungen, die mit Deutschland verbunden sind und indirekt über die Europäische Union erteilt werden, und dies hängt mit ihrer Geschichte zusammen.“

„Der Einfluss ist sehr groß, wenn die Schüler zu Hause oder in der Moschee negative Dinge über Israel hören, sodass es für die Lehrer in der Schule schwer ist, ein anderes Bild von Israel heute oder damals zu vermitteln.“

Beck: „Haben Sie als Geschichtslehrer mit Schülern mit Migrationshintergrund gearbeitet, wie war das für Sie?“

Dr. Frömming: „Ich habe sowohl an heterogenen wie auch an homogenen Schulen gearbeitet, was die Zusammensetzung der Schülerschaft betrifft. In Berlin war meine Arbeit herausfordernder. Es gab Klassen, bei denen meine erste Frage war ‚Wer von euch spricht zu Hause Deutsch?‘ und sehr wenige Hände gingen hoch. Nur für eine Minderheit war Deutsch Alltagssprache. Meine nächste Frage war: ‚Wer von euch hat deutsche Freunde, d.h. mit deutschen Wurzeln und nicht nur mit deutscher Staatsangehörigkeit?‘ Auch hier war die Antwort meist, dass sie keine deutschen Freunde haben. Das war der Ausgangspunkt.“

Beck: „Kann man in solchen Klassen das Thema Holocaust und Israel unterrichten?“

Dr. Frömming: „Auf ganz andere Art verglichen mit Klassen, in denen die Schüler mehrheitlich deutscher Abstammung sind. Für muslimische Familien mit Fluchterfahrung, ein Teil davon Palästinenser, haben die Dinge eine höchst unterschiedliche Bedeutung. Sie anerkennen diese Geschichte nicht als die ihre. Sie interessieren sich dafür so, wie sie sich für die Eroberung Amerikas durch die Spanier und was damals mit den Inkas geschah, interessieren. Das scheint ihnen zeitlich weit entfernt, auch wenn die Bezugnahme auf das kommunistische oder das Naziregime bei ihnen überraschende Gedanken über die historischen und politischen Zusammenhänge hervorruft. Es gibt bestimmte Dinge, die man nicht erzählen kann, da die Schüler vielleicht über bestimmte Erlebnisse mit Israel gehört oder solche erlebt haben. Die Geschichten, die sie gehört haben, sind stärker als das, was in deutschen Geschichtsbüchern steht. Der Einfluss ist sehr viel größer, wenn die Schüler zu Hause oder in der Moschee negative Dinge über Israel hören, sodass es für die Lehrer in der Schule schwer ist, ein anderes Bild von Israel heute oder damals zu vermitteln.“

„Eine Gefahr der Radikalisierung kann nicht ausgeschlossen werden.“

Zum Schluss frage ich ihn, was man denen erwidern soll, die behaupten, dass sich die Partei radikalisiere. Die Reaktion von Dr. Frömming ist wie folgt: „Es gibt ein Narrativ, das sich seit 2013 wiederholt. Nach jeder Wahl der Parteiführung, nach jedem politischen Ereignis, gebe es Nachweise dafür, dass sich die Partei radikalisiere und sich nach rechts bewege. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich dieses Narrativ nicht bestätigen. Ich teile nicht die inflationäre Verwendung von Begriffen und Bildern, wonach aus jedem sofort ein Nazi gemacht wird. Die radikale Linke, auch innerhalb der Sozialdemokratie, findet natürlich immer Nazis, und dies gilt auch für Parteien, die sich links von der SPD befinden. Auch die Polizei ist für diese nazistisch, die Bundeswehr, der Staat. Alle sind Nazis. Wenn man bei der Verwendung dieser Begriffe übertreibt, auch um das Bürgertum (vor der Wahl) bestimmter Parteien zu warnen, hat dies Folgen. Man kann dies im Westen Deutschlands sehen, dort gibt es andere politische Traditionen, und es scheint, dass diese Bilder im Zusammenhang mit der Partei einen Einfluss ausüben und zur Folge haben, dass wir nicht mehr als 10-12 Prozent der Stimmen bekommen können. Im Osten Deutschlands funktioniert die Stigmatisierung von uns nicht. Das Nazietikett und die Tatsache, dass wir in gewissen Bundesländern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, was auf uns feindlich gesinnte Parteien zurückzuführen ist, beeinflussen die Öffentlichkeit nicht. Diese vertraut ihrem eigenen Urteilsvermögen. Die Leute kommen zu unseren Veranstaltungen, hören unseren Kandidaten zu und wählen diese mehr als Kandidaten anderer Parteien. In vielen ostdeutschen Bundesländern sind wir ernsthafte Konkurrenten der anderen großen Parteien und an bestimmten Orten haben wir sie sogar von ihrer Führungsposition verdrängt. Eine extremistische Partei hätte dies nicht erreichen können, da die Mehrheit der Bürger keine Extremisten will. Auch wenn sich in den Reihen der Partei Personen befinden sollten, die zur Auflösung der Demokratie oder einem militanten Umsturz aufrufen, werden diese keine Erwiderung und kein Gehör finden. Es gibt keine Unterstützung für solche Haltungen in der Partei. Werden solche Kräfte gefunden, reagieren wir darauf mit Ablehnung.“

Des Weiteren sagt Dr. Frömming: „Eine Gefahr der Radikalisierung kann nicht ausgeschlossen werden, doch gegenwärtig sehe ich sie nicht. Wir wurden in Landesparlamente gewählt, zweimal ins Europäische Parlament, zweimal in den Bundestag. Es handelt sich hier um eine gesellschaftliche Kraft, hinter der Millionen Bürger stehen, und man muss mit dieser mit parlamentarischen Mitteln umgehen. Niemand fordert, dass alle mit dem, was wir sagen, einverstanden sind. Man muss das jedoch ernst nehmen und darf unsere Positionen nicht dämonisieren. Man darf uns nicht die ganze Zeit mit der Nazidiktatur vergleichen oder Vergleiche anstellen, die den Stellenwert jener Zeit herabmindern. Wir vertreten legitime Positionen hinsichtlich der Zukunft Deutschlands oder Europas, die nicht im Einklang stehen mit den Positionen des Mainstreams, aber man kann sie nicht ignorieren. Hinzu kommt, dass wir Positionen verteidigen, die früher Positionen anderer Parteien waren. Merkel warnte in der Vergangenheit vor der Gefahr einer multikulturellen Gesellschaft. Wir sind in einen politischen Raum getreten, den andere Parteien verlassen haben. Alle wollen heute in der Mitte sein, niemand möchte länger rechts sein. Auch Konservative und Liberale, die traditionell rechte Parteien waren, wollen heute in der Mitte stehen. Auch eine Platzierung auf der rechten Seite des Parlaments, der Ursprung der Aufteilung in links und rechts, ist zum Synonym für die extreme Rechte geworden. Man sagt nicht mehr rechts, sondern sofort Nazis. So wird der für das demokratische Leben wichtige rechte Teil abgeschnitten. In meinen Augen, ungeachtet davon, dass ich rechts sitze, ist das höchst problematisch, da der politische Diskurs massiv eingeschränkt wird, und alles, was nicht einbezogen wird, wird zu einem Tabu.“

Beck: „Ist die Tatsache, dass die Partei jetzt zusammen mit den Unionsparteien in der Opposition sitzt, für Sie eine Gefahr oder eine Chance?“

Dr. Frömming: „Es ist noch zu früh zu sagen, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln werden. Ich würde aber trotzdem sagen, dass wir es sowohl mit einer Gefahr als auch mit einer Chance zu tun haben. Wir wissen nicht, was die Positionen der Unionsparteien sein werden. Sie werden uns sicherlich nicht ermöglichen, gewisse Themen zu besetzen. Sie müssen ihre neue Rolle in der Opposition zuerst definieren und die kommende Regierung kritisieren. Gleichzeitig möchten sie verhindern, zu sehr mit uns gleichgesetzt zu werden. Die große ideologische Nähe, die zwischen unseren beiden Parteien besteht, sowie die Tatsache, dass viele unserer Mitglieder früher Mitglieder bei der CDU waren, führt zu einer stärkeren Distanzierung von uns. Demgegenüber wissen wir von vielen persönlichen Kontakten, dass zahlreiche konservative Abgeordnete diese Distanzierung nicht unterstützen, und sie teilen mit uns viel mehr Inhalte als mit den Linksparteien. Die Chance, die ich sehe, ist die einer vorsichtigen Annäherung zwischen beiden Parteien“.

Außerdem sagte er: „Bei der CDU muss sich ein Bewusstsein entwickeln, dass die AfD weiter existieren wird. Bis jetzt haben sie gehofft, dass wir verschwinden. Jedoch wenn wir weiter existieren, werden die Christdemokraten ein strategisches Problem haben, da ihr direkter Gegner, die Sozialdemokraten, von einem Pokerspiel um die Macht profitiert, bei dem er mehr Karten in der Hand hält. Die Sozialdemokraten können jederzeit sagen: ‚Wir können mit den Liberalen regieren, mit den Grünen und auch mit der Linken.‘ Die Christdemokraten haben keine großen Alternativen: Mit den Liberalen haben sie keine Mehrheit, mit den Grünen haben sie Schwierigkeiten. Sie lehnen es kategorisch ab, mit der Linken und mit der AfD eine Koalition zu bilden. Diese Haltung ist falsch. Verzichten sie auf ihre Weigerung, mit uns zusammenzuarbeiten, haben sie zunächst die Möglichkeit, in den Ländern Koalitionen zu bilden. In einer Demokratie müsste das möglich sein. Die Zeit wird uns zeigen, ob dieser Prozess noch vier Jahre oder zwölf Jahre dauert, doch langfristig ist es nicht möglich, eine Partei zu ignorieren, die auf der politischen Bühne steht. Dieser Prozess wird auch uns beeinflussen. Wenn eine neue Partei zum politischen System stößt, muss sich das System öffnen, aber auch die neue Partei. Die Grünen haben einen sehr langen Prozess durchlaufen seit ihrer Gründung vor 40 Jahren bis zu der Stelle, an der sie sich heute als Teil des Establishments befinden. Das wird auch uns passieren. Man kann nicht sagen: ‚Ich will nicht Politiker sein, aber ich möchte sehr wohl Politik machen‘. Wir sind Teil der Demokratie. Die Tatsache, dass es die AfD gibt und sie Erfolge bei den Wahlen erzielt, ist ein Beweis dafür, dass unsere Demokratie funktioniert und Veränderungen möglich sind.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [9] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [10] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [11] per Streaming und stellt politische Aufkleber [12] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Proteste gegen Merkel in Israel: „Ihr Geld wird zu Blutgeld!“

geschrieben von Tal Silberstein am in Deutschland,Israel | 73 Kommentare

Patriotische israelische NGOs haben heute in Jerusalem gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Anglea Merkel protestiert, und ihr vorgeworfen, mit deutschen Steuergeldern Terror und Boykott zu finanzieren. Die NGO Im Tirtzu [13] schrieb einen offenen Brief an Angela Merkel, den PI-NEWS exklusiv veröffentlicht:

An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Betreff: Die undiplomatische Einmischung der Bundesregierung in die israelische Innenpolitik

Wie Sie wissen, überweist die deutsche Regierung direkt (über das Auswärtige Amt) und indirekt (über staatliche Förderung) Hunderttausende und manchmal Millionen Euro pro Jahr an linksextreme israelische NGOs. Diese deutschen Steuergelder gehen an israelische Organisationen, die den Boykott (BDS) Israels unterstützen, Organisationen, die offene Grenzen fordern, internationalen Druck ausüben und sogar Organisationen, die Israels Kampf gegen den Terror durch Prozesslawinen und internationalen Druck unterwandern wollen.

Deutschland hat in den letzten Jahren 34 linksextreme NGOs in Israel finanziert. 2012-2021 waren es über 25 Millionen Euro, eine riesige Summe für ein kleines Land wie Israel.

Wir wissen alle, dass (manchmal gewalttätige) Konflikte zwischen dem Staat Israel und unseren arabischen Nachbarn gibt, obwohl im Laufe der Jahre immer mehr Friedensverträge geschlossen wurden. Und es gibt einen noch komplizierteren Konflikt zwischen dem Staat Israel und den Arabern in der Palästinensischen Autonomiebehörde, sowie denjenigen Arabern, die Bürger Israels sind.

Fest steht jedoch, dass der Fluss deutscher Steuergelder an pro-palästinensische und anti-israelische Organisationen nicht zur Konfliktlösung beiträgt, keinen „Frieden“ bringt und nur das Blutvergießen verschlimmert.

Denn dieses Geld bietet den Menschen und Organisationen, die von diesen Mitteln leben, einen Anreiz zur Aufrechterhaltung des Konflikts. Wovon sollen sie sonst leben? Daher wird Ihr Geld zu Blutgeld, und das wissen Sie.

Über 17 Prozent des oben genannten Betrags gehen an Organisationen, die Terroristen und ihre Familien vor israelischen Gerichten verteidigen. Terroristen, die aus terroristischen Motiven unschuldige Israelis ermordet oder an deren Ermordung teilgenommen haben. Zu diesen Organisationen gehören HaMoked, die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) und Adalah. Die „Rechtskostenbeihilfe“ HaMoked zum Beispiel hat in vergangenen Jahren 81 Terroristen und ihre Familien vor Gericht verteidigt – Terroristen, die insgesamt 77 Menschen getötet haben.

Jeder potenzielle Terrorist, der unentschlossen ist, ob er eine Terrortat begehen soll oder nicht, weiß heute also, dass er, egal was er tut und wie viele Israelis er tötet, einen hervorragenden Rechtsschutz genießen wird, da aus Deutschland finanzierte israelische Organisationen ihm helfen werden.

Deutschland überweist auch Steuergelder an die Palästinensische Autonomiebehörde, wovon diese wiederrum „Märtyrerrenten“ und Gehälter an Terroristen bezahlt, die Israelis ermordet haben. Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt Terroristen und ihren Familien monatliche Gehälter. Die Steuergelder des nichtsahnenden deutschen Steuerzahlers werden also verwendet, um den Terrorismus zu finanzieren.

Nehmen wir ein anderes Beispiel: Die NGO B’Tselem erhielt zwischen 2012 und 2021 9.107.706 Euro von der deutschen Bundesregierung. Am 28. September wurde ein Aktivistvon B’Tselem bei der Brandstiftung in der Gegend von Hebron erwischt, und rief dabei: „Juden haben ein Haus angezündet!“ Am 21. Juni wurden zwei notorische B’Tselem-Aktivisten, Imad Abu Shamsiya und Araf Jaber, wegen des Verdachts festgenommen, einen Brand in der Nähe der jüdischen Siedlung Kiryat Arba gelegt zu haben.

Das sind nur ein paar Beispiele aus der jüngsten Zeit. Die Liste ließe sich sehr lange fortsetzen. Die Tatsache ist, dass diese NGOs den Konflikt brauchen und ihn befeuern. Sie haben aus dem Konflikt ein Geschäft gemacht.

Unseres Erachtens ist die staatliche Förderung, die Deutschland an politische Organisationen in Israel überweist, eine verabscheuungswürdige und antidemokratische politische Sabotage. Darüber hinaus ist es auch eine Geldverschwendung am deutschen Steuerzahler, der dieses Geld viel eher gebrauchen könnte: Für die Gesundheit der Alten, für  bildungsbedürftige Kinder, für die Integration von Migranten.

Der Staat Israel finanziert in Deutschland ja auch keine politischen Organisationen, die daran arbeiten, seine Einwanderungspolitik oder Ihre Wirtschaftspolitik in der EU zu ändern, und erst recht keine Rechtshilfe für Terroristen und ihren Familien. Wir bitten such also: Hört auf, euch in unsere Innenpolitik einzumischen!

Matan Peleg, Vorsitzender
Im Tirtzu

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Rote Karte für Merkel in Israel

geschrieben von Tal Silberstein am in Deutschland,Israel | 41 Kommentare

Am Sonntag besucht Angela Merkel zum letzten Mal in ihrer Amtszeit Israel und wird sich unter anderem mit dem neuen Präsidenten Isaac Herzog, dem neuen Premierminister Naftali Bennett und dem neuen Außenminister Yair Lapid treffen. Konservative israelische NGOs haben Protest gegen den Besuch von Merkel angemeldet.

Auf Instagram schreibt [14] Matan Peleg von Im Tirtzu: „Am kommenden Sonntag um 10 Uhr werden wir gegen die politische Unterwanderung Israels durch die deutsche Regierung und ihre Unterstützung und Finanzierung antizionistischer Organisationen protestieren, einschließlich Organisationen, die Terroristen und ihre Familien unterstützen und vor Gericht verteidigen.“

„Allein Deutschland hat seit 2012 34 wichtige linksradikale NGOs in Israel [15] mit 24,5 Millionen Euro finanziert, eine enorme Summe für ein kleines Land wie Israel. Über 17 Prozent dieses Betrags gingen an Organisationen, die Terroristen und ihre Familien vor Gericht verteidigen. Terroristen, die unschuldige Israelis ermordet haben.“

Beim Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel 2020 demonstrierte Im Tirtzu zusammen mit Opferfamilien und anderen patriotischen NGOs und skandierten „Heiko Maas, schämen Sie sich!“ und „Sie sind in Israel nicht willkommen!“ (PI-NEWS berichtete [16]).

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Frau El-Hassan, Dschihad, Kopftuch, Israelhass und der WDR

geschrieben von byzanz am in Antisemitismus,BPE,Dschihad,Islam,Islamisierung Deutschlands,Israel,Video | 61 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nemi El-Hassan, deren Eltern Palästinenser aus dem Libanon sind, sollte eigentlich im November Moderatorin der WDR-Sendung „Quarks“ werden. Aus ihrer Vergangenheit sind aber jetzt zutiefst verstörende Aspekte aufgetaucht.

So nahm sie 2014 sie sehr engagiert an einer Al-Quds-Demonstration in Berlin teil, bei der regelmäßig die Eroberung Jerusalems und die Eliminierung des Staates Israel gefordert wird.

Zu der Zeit trug Naame El-Hassan, was eigentlich ihr Geburtsname ist, aber Nemi klingt halt netter, auch noch den Hidschab, ein streng gebundenes Kopftuch. Dieses legte sie erst im Sommer 2019 ab, zu einer Zeit, als sich ihre berufliche Beschäftigung beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen intensivierte.

2015 wirkte sie an einem Video der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema „Dschihad“ [17] mit. Darin äußerte sie Erstaunliches, wie im Video (oben) zu sehen. Starker Tobak. Und eine bodenlose Frechheit gegenüber allen Islamkritikern, die auf dem Boden der Fakten argumentieren.

Dieser geradezu abenteuerlichen Darstellung widerspricht Islamwissenschaftler Dr. Abdel-Hakim Ourghi via BILD deutlich [18]:

„Das ist eine absolute Relativierung. Der Dschihad als Kampf gegen Ungläubige – wie Juden und Christen – wurde schon im Jahr 624 durch den Propheten betrieben, indem er Andersdenkende bekämpft hat.“

Darauf vom Spiegel angesprochen [19], erwidert Frau El-Hassan:

„Der Islamwissenschaftler, den Sie zitieren, vertritt nicht die Mehrheitsmeinung von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen an deutschen Universitäten. In manchen arabischen Ländern ist Dschihad ein männlicher Vorname. Das ist ein Begriff, der natürlich im deutschen Kontext oder im westlichen Kontext negativ behaftet ist, der auch viele Ängste transportiert. Aber bei dieser Aktion der Bundeszentrale für politische Bildung ging es ja genau darum, die Ursprünge dieses Begriffes zu erklären.“

Erstens: Was Dr. Abdel-Hakim Ourghi gesagt hat, entspricht absolut den Fakten.

Zweitens: Tatsache ist, dass das arabische Wort Dschihad übersetzt ‚Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz‘ bedeutet. Auch Wikipedia dokumentiert [20], dass dieser Begriff „in Koran und Sunna primär den militärischen Kampf bezeichnet“, der der „Erweiterung und Verteidigung islamischen Territoriums“ dient, bis „der Islam die beherrschende Religion“ ist.

Nun wird vereinzelt, vor allem von schiitischen Theologen, die Unterscheidung zwischen einem „großen“ und dem „kleinen“ Dschihad vorgenommen. Letzterer ist klar der Kampf gegen die Ungläubigen.

Der große Dschihad hingegen meint den spirituellen Kampf mit sich selber gegen innere Verführungen. Frau El-Hassan stellt es also absolut falsch dar, als ob es nur diesen großen Dschihad gebe. Dabei auch noch so zu tun, als ob „selbsternannte Islam-Experten“ dies „missinterpretieren“ würden und dabei ihre angebliche „Unwissenheit“ verwalten, ist eine Unverschämtheit und Dreistigkeit sondersgleichen. Dazu noch zu unterstellen, dass es dabei nur darum gehe, die „Gesellschaft zu spalten“ und „Vorurteile gegen eine ganze Weltreligion“ zu erklären, ist eine ganz hinterhältige und verlogene Propaganda. Dass mit der Warnung vor brutalen Terror-Anschlägen, die nunmal nahezu im Wochentakt auf der ganzen Welt geschehen, diese Islamkritiker selber den Terroristen „geistig nahe“ seien, setzt der Frechheit die Krone auf.

Islamkritiker „schwadronieren“ aber nicht über einen Heiligen Krieg, sondern dieser Krieg findet seit 1400 Jahren bis heute statt, hat bisher 57 Länder erobert, forderte bisher geschätzt 270 Millionen Menschenleben und setzt sich überall dort fort, wo sich der Politische Islam weiter ausbreitet. Dieser von Frau El-Hassan abgestrittene angestrebte Sieg über die westliche Zivilisation ist absolut real. Das heißt natürlich nicht, dass alle Moslems dies wollen. Aber die Ideologie des Politische Islams fordert es.

Frau El-Hassan versucht, mit Süßholz-Geraspel die Augen der Ungläubigen zu vernebeln. Damit sie sich keine weiteren Sorgen mehr über Terror und andere Gewalttaten in Deutschland und Europa machen sollen. Als wenn es nicht schon genug gegeben hätte: Alleine zwischen 2015 und 2019 in Europa 40 Terror-Anschläge mit 393 Toten und 1216 Verletzten.

Aber Frau El-Hassan tut so, als ob es nur diesen großen inneren Dschihad von Moslems mit ihren eigenen Schwächen gebe. Wenn es doch nur in der Realität so schön „Friede-Freude-Eierkuchen“ gäbe wie El-Hassan es vorgaukelt.

In dem Video der Bundeszentrale für Politische Bildung wird der Unterschied zwischen dem militärischen kleinen Dschihad und dem eher spirituellen großen Dschihad erklärt. Diese Unterscheidung gilt bis heute. Aber Frau El-Hassan kündigt dies fälschlicherweise an, als ob dies nur „historisch gesehen“ so definiert sei. Aber der Dschihad ist natürlich nicht nur „historisch gesehen“ so. Er ist es genau so bis heute und wird auch ganz aktuell mit jedem Anschlag weiter fortgeführt. Auch die militärische Eroberung Afghanistans durch die Taliban ist praktizierter Dschihad.

Unterdessen wird immer mehr aus der radikalen Vergangenheit von El-Hassan bekannt. Bei Tichys Einblick berichtet die Fachjournalistin [21] Zara Riffler, dass bei dem Al-Quds-Marsch in Berlin im Jahr 2014, an dem Frau El-Hassan teilnahm, Mordaufrufe gegen Juden skandiert und Juden körperlich angegriffen wurden. Dazu sei die Vernichtung Israels gefordert worden. Auf den Fotos vom Quds-Marsch trägt El-Hassan nicht nur ein Kopftuch, sondern auch eine „Kufiya“, ein Palästinensertuch, das heute mehrheitlich für den Kampf der Palästinenser stehe. Auf der antisemitischen Demonstration wären Parolen wie „Israel-Vergasen“, „Kindermörder-Israel“, „Frauenmörder Israel“ und „Sieg-Heil“ gerufen worden.

Frau El-Hassan äußert sich im Spiegel-Interview sehr schwammig zu dem, was sie selber bei dieser Hass- und Hetzdemo gerufen habe:

„In meiner Erinnerung habe ich lange geglaubt, nur Dinge wie »Free Gaza« gerufen zu haben. Jetzt, wo ich diese Zeit meines Lebens reflektiere, kann ich nicht ausschließen, Dinge gesagt zu haben, die antizionistisch sind und Israelfeindlichkeit bedienen.“

Vielleicht kommen ja noch Video-Aufnahmen ans Licht, die das vergangene Geschehen genauer aufklären.

Noch 2015 setzte sich Frau El-Hassan engagiert für das Kopftuch ein und plädierte sogar dafür, dass auch der Hals und die Armee bedeckt sein sollen. Dokumentiert in einem Interview mit der taz [22]. Da beschreibt sie auch, dass sie durch Besuche der Blauen Moschee in Hamburg tiefer zum Islam gefunden habe, was dann auch zur Entscheidung für das Kopftuch geführt habe. Diese Blaue Moschee, die eigentlich „Islamisches Zentrum Hamburg“ heißt, ist laut Verfassungsschutz [23] ein direkter Außenposten der Islamischen Republik Iran. Dort sei die Verschleierung der Frauen Pflicht, wie Zara Riffler bei Tichys Einblick meldet, und es gelte als ein Propagandazentrum des iranischen Mullah-Regimes. Zudem gebe es laut Verfassungsschutz seit neustem Belege für Verbindungen zwischen dem IZH und der als Terrororganisation eingestuften und seit 2020 in Deutschland verbotenen libanesischen Hisbollah, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist.

Frau El-Hassan sei einmal im Jahr zu dieser höchst problematischen, islamistischen Moschee gefahren, durch die sie zum Kopftuchtragen inspiriert wurde. Zara Riffler meint, dass dies auch erklären könnte, weshalb sie die terroristische Bedeutung des Dschihad verharmloste und auf antisemitische Demonstrationen ging.

Die Bild zeigt auf [24], dass Frau El-Hassan auf Twitter regelmäßig extrem anti-israelische Inhalte geteilt und sich lobend über das iranische Mullah-Regime geäußerte habe. Nach einer BILD-Anfrage beim WDR und bei El-Hassans Management am vergangenen Sonntag habe sie am Abend und in der Nacht dutzende Tweets gelöscht, darunter auch einen über ihre Teilnahme an einer Anti-Israel-Demo, bei der laut BILD extreme Hass-Botschaften verbreitet worden seien.

Noch vor dem antisemitischen Quds-Marsch sei Frau El-Hassan Teil der Initiative JUMA „Jung, Muslimisch, Aktiv“ gewesen, einem Projekt, das jungen Moslems „eine Stimme geben und ihr gesellschaftliches Engagement für eine breite Öffentlichkeit sichtbar“ machen wolle. Der Tagesspiegel fand 2017 heraus [25], dass sich im Umfeld von JUMA Israel-Gegner bis hin zu Antisemiten befanden. Sawsan Chebli von der SPD sei die Initiatorin von JUMA gewesen und habe sich zugleich mit Aydan Özo?uz, ebenfalls SPD, 2014 für die Gründung des Arbeitskreises „Muslime in der SPD“ (AKMS) stark gemacht. Ein Gründungsmitglied dieses AKMS sei der Unternehmer Dawood Nazirizadeh gewesen, der im Tagesspiegel als „wichtigster Kontaktmann“ für das iranische Regime genannt wird. Nazirizadeh sei Vorstandsmitglied des Verbands „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS) gewesen, die wiederum eng verflochten mit dem umstrittenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) sei.

Nach all diesen Verstrickungen in den islamischen Radikalismus hört sich der zuckersüße Schlußvortrag im Video der Bundeszentrale für Politische Bildung [17] zum Dschihad ganz besonders „glaubwürdig“ an (siehe Video oben).

Der Dschihad sei also lediglich „frühes Aufstehen“, „Beten“, an der „Uni lernen“, „geduldig mit den Mitmenschen“ sein, die „Wahrheit sagen“, „freundlich“ und „fleißig“ sein sowie immer schön zu „arbeiten“. Dann brauchen wir uns ja keine Sorgen mehr über schreckliche Selbstmord-Anschläge, blutige Messerstechereien und fürchterliche LKW-Überfälle mehr zu machen.

Mit solchen Auftritten werden natürlich auch all die Wunschträume deutscher Gutmenschen, naiver „Multikulti-Bunt“-Ideologen, gutgläubiger Toleranz-Fetischisten, unbelehrbarer Willkommens-Fanatiker und blauäugiger Dialog-Beharrer in ihren Wolkenkuckucksheimen erfüllt. Frau El-Hassan sollte vielleicht auch einmal bei einer Schauspielschule vorsprechen. Diese Vorstellung dürfte ein perfektes Bewerbungsvideo sein. Taqiyya vom Feinsten.

Im Spiegel-Interview gibt Frau El-Hassan auch zu, in der Vergangenheit öfter einige Berliner Moscheen besucht zu haben, unter der sich auch eine befand, in der 2020 eine Razzia stattgefunden habe. Dort sei sie bis 2016 etwa zehnmal gewesen. Dem Spiegel erzählte sie zudem, wie sie sich 2019 auf ein Mal für das Ablegen des Kopftuchs entschieden habe:

„Das ist eine sehr persönliche Geschichte. Ich habe bisher nur mit sehr wenigen Menschen darüber gesprochen. Im Sommer 2019 war das. Ich stand vor dem Spiegel, wollte das Kopftuch eigentlich anziehen und habe zu mir gesagt: Nee, das bist du nicht mehr! Seitdem habe ich nie mehr Kopftuch getragen. Es war ein Teil meines Lebens, es ist ein Kleidungsstück, das für viel Gesprächsstoff sorgt, das was mit einem macht. Es wird sich viel an Frauen mit Kopftüchern abgearbeitet, sie sind häufig Gegenstand von gesellschaftlichen Debatten, ohne, dass man ihre Perspektive mit einbezieht. Das war ein langer Prozess, bis ich so weit war, darauf zu verzichten. Aber ich bin nicht prinzipiell gegen das Kopftuch:?Jede muslimische Frau soll für sich entscheiden, was sie möchte.“

Das Ablegen des Kopftuchs könnte natürlich auch damit zusammenhängen, dass es so mit den neuen Jobs beim Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen besser klappt. Hat Sawsan Chebli für ihre Politik-Karriere wohl auch so gemacht.

Aufgrund des großen Drucks, der mittlerweile durch die Enthüllungen entstanden ist, hat sich der WDR nach anfänglichem Weigern [26] dann doch dazu entschlossen, den Sendestart mit Frau El-Hassan erstmal zu verschieben [27]. Die offizielle Erklärung des WDR:

„Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer. Es wiegt aber auch schwer, einer jungen Journalistin eine berufliche Entwicklung zu verwehren. Deshalb ist eine sorgfältige Prüfung geboten.“

Da sind wir aber sehr gespannt, wie das jetzt weitergeht. Mittlerweile haben ja insgesamt 385 „Publizisten [28], Kulturschaffende und Wissenschaftler“ in in einem Offenen Brief [29] ihre Solidarität mit Frau El-Hassan bekundet und fordern vom WDR ihre Einstellung als „Quarks“-Moderatorin. Merke: Antisemitismus ist aus der Sicht von Linken nicht so schlimm, wenn er aus der Islam-Szene kommt.

An den Enthüllungen über Frau El-Hassan war übrigens auch der „Islamistenjäger“ Irfan Peci maßgeblich beteiligt, wie im Video (oben) zu sehen ist. Die Aufklärung über den Politischen Islam und seine Anhänger, Strippenzieher und Seilschaften ist enorm wichtig und muss immer weiter gehen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [30].

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Israelis verurteilen einseitige Parteinahme des ZdJ gegen die AfD

geschrieben von Tal Silberstein am in Deutschland,Israel | 41 Kommentare

Während der von der Regierung mit 13 Millionen Euro im Jahr finanzierte „Zentralrat der Juden“ gezielt Wahlkampf gegen die AfD macht (PI-NEWS berichtete [31]), äußern sich konservative Juden in Israel ganz anders dazu.

Unter einem Bericht des israelischen Nachrichtenportals „Arutz Sheva“ [32] mit Sitz in Beit El nördlich von Jerusalem, finden sich ausschließlich positive Kommentare zur AfD, die den „Zentralrat der Juden“ anklagen:

„Diese ‚woken‘ Leute scheinen einen Bundespräsidenten zu bevorzugen, der ständig den Iranischen Mullahs gratuliert, oder einen Außenminister, der mit den Taliban zusammenarbeiten will. Mit der FDP ist die AfD die einzige Partei, die das berüchtigte deutsche Abstimmungsverhalten bei der UNO ändern wollte, oder die Zahlungen an die UNRWA einstellen wollte. Sie sind gegen Atomwaffen für den Iran.“

„Die AfD ist die einzige Juden- und Israelfreundliche Partei in Deutschland. Diese 60 jüdischen Organisationen werden vermutlich von Merkel bezahlt. Sicher sogar.“

„Genau, wählt die Linken, wählt den Islam.“

„Wie geschickt sie es formulieren, um ihre wahren Interessen zu verbergen: Um Himmels willen, die AfD will keine Moslems mehr ins Land lassen. Und diese Juden denken perverserweise, dass sie mehr Moslems in Deutschland brauchen, um sich wohl zu fühlen, in einem Land, das sie offenbar loswerden will.“

„Was für dumme, selbsthassende Juden das sein müssen. Die AfD ist die beste Wahl für Deutschland. Kluge Juden (von denen es gottlob sehr viele gibt) werden sicher AfD wählen.“

 

Lesen Sie auch:

„Helfen Sie mit, die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu verbannen“ [33]

Israel National News: JAfD: Der Zentralrat spricht nicht für unsere jüdischen Wähler [34]

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Israelboykott: „Ben & Jerry’s“ finanziert terrornahe Pali-NGO

geschrieben von Tal Silberstein am in Counter-Jihad,Dschihad,Hamas,Israel,Judenhass,Terrorismus,USA | 27 Kommentare

Am 19. Juli kündigte der US-Eishersteller „Ben & Jerry’s“ an, Juden in Judäa und Samaria boykottieren zu wollen, und löste damit einen weltweiten Shitstorm aus (PI-NEWS berichtete [35]). Nun findet sich eine skandalöse Erklärung dafür, warum die US-Eismarke, die zum Unilever-Konzern gehört, sich derart politisch positioniert:

Anuradha Mittal [36] ist seit 2008 Vorsitzende des Verwaltungsrates von „Ben & Jerry’s“. Gleichzeitig gewährte „Ben & Jerry’s“ eine Spende von 104.000 Dollar an einen „gemeinnützigen Verein“ unter ihrem Vorsitz, dem Oakland Institute [37]. In dieser Funktion bezahlte sie sich selber als „Executive Director“ 2017 bis 2018 ein stattliches Gehalt von 154.000 Dollar, wie Isabel Vincent in der New York Post [38] berichtet. Mittal ist die einzige bezahlte Mitarbeiterin ihrer „gemeinnützigen“ Stiftung.

Das Spendengeld von „Ben & Jerry’s“ diente unter anderem dazu, die militante palästinensische NGO „BADIlL“ zu finanzieren, die die Boykottkampagne (BDS) unterstützt, Israel einen „Apartheidsstaat“ nennt und mit den Nazis gleichsetzt. Führende Mitarbeiter von BADIL stehen der Volksbefreiungsfront PLFP nahe, die von der EU als Terrororganisation anerkannt ist.

BADIL gehört zum PLFP-nahen „Palästinensischen NGO Netzwerk“ (PNGO) und lehnt mit diesem die Forderung der EU ab, sich vom Terror zu distanzieren. Am 7.5.2020 nannte BADIL [39] die EU-Anti-Terrorklausel „moralisch und politisch unannehmbar.“ Daraufhin strich die EU zwei Millionen Dollar Finanzierung für BADIL, so die New York Post.

2017 bezahlte das Oakland Institute gemäß US-Steuerunterlagen 3000$ an BADIL. Mittals Position bei „Ben & Jerry’s“ und in ihrer Stiftung stellen offenkundig einen Interessenkonflikt dar, und verstoßen eventuell gegen US-Steuergesetze gegen Selbstbedienung, so das National Legal and Policy Center [40], das weitere Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung des Oakland Institute untersucht und Beschwerde bei der US-Steuerbehörde eingereicht hat.

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„Ben & Jerry’s“ boykottiert Juden in Judäa und Samaria

geschrieben von Tal Silberstein am in Israel | 80 Kommentare

Der linke Eishersteller „Ben & Jerry’s“ wird kein Eis mehr an Juden in Judäa und Samaria verkaufen. Dafür spendet Mutterkonzern Unilever 8,3 Millionen Dollar an „Black Lives Matter“, die das mörderische Regime auf Kuba unterstützen.

„Wir glauben, dass es mit unseren Werten nicht vereinbar ist, in den Besetzten Palästinensischen Gebieten verkauft zu werden“, schrieb der Vermonter Eisverkäufer am 19.7. auf der Firmenwebseite [41], und übernahm damit die Sprachregelung der „palästinensischen“ Israelfeinde für die umstrittenen Gebiete des biblischen Judäa und Samaria.

Da der Vertriebspartner von „Ben & Jerry’s“ in Israel sich weigere, auf die Boykottforderungen gegenüber Juden einzugehen, werde  „Ben & Jerry’s“ am Ende des Jahres den Lizenzvertrag auslaufen lassen und einen neuen Vertriebspartner für Israel suchen, so die Firma.

Der israelische Außenminister Jair Lapid sprach laut Welt [42] von einer „schändlichen Kapitulation“ durch Ben & Jerry‘s „vor Antisemitismus, BDS und allem Schlechten im antiisraelischen und antijüdischen Diskurs“.

„Irgendein unbedeutender Eishersteller will kein Eis mehr an Juden im Westjordanland verkaufen“, schrieb der IDF-Sprecher Arye Sharuz Shalicar [43] auf Facebook. „Juden sollen somit wieder boykottiert werden. Sonst niemand auf der Welt. … Wenn das kein Antisemitismus ist, was ist es dann?“

„An sich nur ein weiterer Fall von virtue signalling, bereitet einem die ganze Entwicklung doch Sorge, weil sie zeigt, dass man inzwischen seinen Umsatz steigern kann, wenn man sich BDS anschließt. Denn andernfalls hätte sich Ben & Jerry’s nicht zu diesem heuchlerischen Schritt entschlossen“, so der Vorsitzende der Juden in der AfD [44], Artur Abramovych. „Das zeugt von einem wachsenden Einfluss linksradikaler Ideologie sogar unter den Konsumenten von Nahrungsmitteln. Die von Linken forcierte Politisierung aller Lebensbereiche schreitet voran. Wie schon der Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu empfohlen hat, sollte man jetzt einfach auf Häagen-Dazs umsteigen. Dieser Hersteller ist nicht nur jüdisch, sondern sein Eis schmeckt auch besser.“

„Wenn ein Eisverkäufer beginnt, Politik zu betreiben, ist es legitim, kritische Fragen zu stellen“, sagte dazu der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs (Christen in der AfD [45]). „Wenn sich diese Politik aber gegen Israel richtet, dann sollten alle Alarmglocken läuten. Dann läuft etwas aus dem Ruder. Im übrigen fehlt, wie bei den ganzen aktivistischen NGOs, die demokratische Legitimation.“

„Ben & Jerry’s“ hatte sich bereits 2020 hinter die neo-marxistische und antisemitische „Black Lives Matter [46]“ Bewegung gestellt, unter dem Motto „Silence is not an Option [47]“  (Wir dürfen nicht schweigen). Damit wird in USA suggeriert, dass jeder, der die rassistische, polizeifeindliche BLM-Bewegung nicht aktiv unterstützt, sich „mitschuldig macht“ und  implizit ein „White Supremacist“ (weißer Nationalist) ist.

Am 19.6.2020 forderte „Ben & Jerry’s“, die Polizeihaushalte zu kürzen („Defund the Police [48]„). Seit Ausbruch der BLM-Unruhen hat sich die Mordrate in den USA in manchen Städten verdoppelt. Etwa 2000 mehr Schwarze starben dadurch 2020, wie Kriminologin Heather MacDonald [49] feststellt. Die BLM-Bewegung unterstützt das mörderische Regime auf Kuba [50] und die Polizistenmörderin Assata Shakur, die nach Kuba geflohen ist.

„Ben & Jerry’s“ gehört zum Unilever-Konzern, der sich ebenfalls der Rassenpolitik verschrieben hat und seit Juni 2020 8,3 Millionen Dollar [51] an linke Organisationen gespendet hat, die die „kritische Rassentheorie“ und weiße Kollektivschuld propagieren. Zu Unilever-Produkten gehören außerdem Knorr (Suppen, Soßen), Lipton und Pukka (Tee), Magnum, Langnese und Cornetto (Eis) sowie Pfanni (Knödel). Beschwerden kann man hier [52] und hier einreichen [53].

 

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Das zerstörte Haus des arabischen Mörders im Westjordanland

geschrieben von libero3.1 am in Israel | 86 Kommentare

Von SARAH GOLDMANN | Ein Araber, nach eigenem Selbstverständnis ein Palästinenser, nach dem Verständnis der neuen US-Regierung ein Amerikaner, steigt in ein Auto, um Juden zu ermorden. Über den Fall, der jetzt weitere Konsequenzen nach sich zog, berichten die Yahoo-Nachrichten [54]:

Bei dem Anschlag Anfang Mai waren drei israelische Religionsstudenten südlich der Palästinenserstadt Nablus durch Schüsse aus einem vorbeifahrenden Wagen getroffen worden. Einer der Israelis starb später im Krankenhaus. Der mutmaßliche Täter sitzt im Gefängnis und wurde laut Medienberichten wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt. Den Berichten zufolge besitzt er auch einen amerikanischen Pass.

Anschließend tat Israel etwas, was es regelmäßig in solchen Fällen tut: es zerstörte das Haus des Mörders. Und genauso regelmäßig, also auch dieses Mal wieder, gibt es Proteste von Menschenrechtsorganisationen und in diesem Falle auch von den USA. Nein, nicht am feigen Mordanschlag des US-Pass-Besitzers mit Wohnort nahe Ramallah.

Die Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Zerstörung des Hauses als „Kollektivstrafe“ und als „Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“. Und die US-Botschaft in Jerusalem kritisiert die Hauszerstörung als „einseitigen Schritt“, der die Spannungen verschärfe.

Abgesehen davon, dass man all diese Kritik auch an den Mordplänen der „Palästinenser“ ansetzen könnte, verkennt das Israel-Bashing aber folgendes:

Der Mörder wusste vorher, dass er bei seinem Anschlag nicht nur sterben könnte, sondern dass auch sein Haus danach unbrauchbar sein würde. Es war ihm vor seiner Tat bekannt und er konnte frei entscheiden, ob er diesen Preis zahlen will oder nicht. Unter dem Strich ergab sich bei ihm ein positiver Saldo:

Würde er sterben, käme er als „Märtyrer“ sofort in Allahs himmlischen Puff und er könnte im nächsten Moment seine 72 Huris [55] genießen. Seine Gattin müsste sich derweil ohne ihn um die Kinder kümmern. Kein großer Nachteil für sie, da sie das vermutlich vorher auch nicht anders kannte. Dass sie vorübergehend bei Verwandten unterkommen müsste, wäre ebenfalls kein Drama. Judenmord ist bei seinen palästinensischen Glaubensbrüdern hoch angesehen und im Falle seines Todes würde eine Rente winken und vermutlich noch extra Geld für den Aufbau des Hauses dazu. Win-win, seine Frau würde ein Bild ihres himmlischen Rammlers in der neuen Küche aufhängen. Die Aufregung darüber ist also umsonst und geht an den wahren Bedürfnissen der Betroffenen vorbei.

Das tatsächliche Drama erkennen die Menschenrechtsorganisationen und die US-Administration hingegen nicht: Dass der Mörder im konkreten Falle nicht bis zu den 72 Jungfrauen durchdringen konnte, sondern in den Knast ging, war vermutlich nicht so geplant. So muss er nun ohne Frau die nächsten Jahrzehnte im Gefängnis verbringen. Und – sollte er da jemals wieder herauskommen – wird er mit seiner jetzigen Ehefrau auch nicht mehr das allergrößte Vergnügen haben.

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Hagen: Mahnwache “Solidarität mit Israel” vom BPE-Landesverband NRW

geschrieben von byzanz am in BPE,Islamaufklärung,Israel,Judenhass | 16 Kommentare

Die Bürgerbewegung Pax Europa setzte am Samstag, dem 19. Juni ein deutliches Zeichen gegen den Judenhass des Politischen Islams und gegen das feige Einknicken der Verantwortlichen in Hagen vor radikalen Moslems. Die Stadt Hagen hatte auf Bitten der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft vor ihrem Rathaus die israelische Flagge gehisst, um an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am 12. Mai 1965 zu erinnern.

Am Morgen des 12. Mai wurde die Fahne hochgezogen und bereits am Mittag desselben Tages wieder abgenommen. Wie die Stadt Hagen mitteile, geschah dies aus “Gründen der Deeskalation”. Ob die Stadt von sich aus oder auf Anraten der Polizei die israelische Flagge wieder einholte, darüber gibt es unterschiedliche Aussagen.

Tatsache ist, es hatten sich zahlreiche Moslems über die gehisste israelische Fahne beschwert und die Polizei befürchtete offenbar eine Eskalation vor dem Hintergrund des erneut aufgeflammten Nahost-Konflikts. Obendrein war die Stadt krampfhaft bemüht, nicht den Eindruck zu erwecken, mit dem Hissen der Flagge Partei für Israel zu ergreifen.

Dieses skandalöse und feige Verhalten der Stadtoberen in Hagen wollte ein Dortmunder Bürger nicht unkommentiert stehen lassen. Er zog vor das Rathaus in Hagen und schwenkte dort eine Israelfahne. Bereits am ersten Tag seiner mutigen Aktion musste die Polizei eine Horde jugendlicher Antisemiten im Zaum halten. Am zweiten Tag rottete sich ein Mob von etwa 50 radikalen judenfeindlichen Moslems zusammen. Die Gruppe brüllte antiisraelische Parolen und bepöbelte den Mann. Eine Frau spuckte ihn sogar an. Der gebürtige Hagener musste unter Polizeischutz zu seinem Wagen begleitet werden.

Diese Vorfälle nahm die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. zum Anlass, um vor dem Rathaus in Hagen mit aussagekräftigen Plakaten eine Mahnwache abzuhalten. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. möchte diesen Skandal mit ihrer Aktion thematisieren und nochmal ins Bewusstsein der Menschen rücken. Es kann nicht hingenommen werden, dass Behörden aus Angst vor einer Eskalation vor einem moslemischen, antisemitischen Mob einknicken. Radikale Judenhasser werden so noch in ihren Handlungen bestärkt.

Die Mahnwache wurde von den Passanten überwiegend begrüßt. Direkt vor dem Ort der Aktion befand sich eine Bushaltestelle. Aus den Bussen kamen viele positive Gesten Richtung Pax Europa. Das “Daumen hoch” wurde von etlichen Passagieren der Busse gezeigt. Viele Passanten kamen auf die Aktivisten zu und machten ihrem Unmut über das schändliche Verhalten der Verantwortlichen der Stadt Luft. Unterstützt wurde dei BPE von dem Mann, der mutig die Fahne Israels hochgehalten hatte und von einem moslemischen Mob von radikalen Judenhassern praktisch vertrieben wurde.

An diesem Tag kam es nur zu einem bedrohlichen Zwischenfall, als ein Moslem einen BPE-Aktivisten als „Hurensohn“ beschimpfte und in seine Richtung auf den Boden spuckte.

Die Bürgerbewegung Pax Europa wird weiterhin über den Judenhass des Politischen Islams aufklären. Wir werden dort, wo Behörden vor einem antijüdischen Mob einknicken, auch zukünftig Gesicht zeigen und auf skandalöse Vorfälle wie in Hagen aufmerksam machen.

Für diese Mahnwache hat die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zahlreiche neue Plakate produziert:

Die BPE setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit ist jeder demokratisch gesonnene Bürger herzlich willkommen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [30].

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Die Ideologie der Hamas und die Auswirkungen auf Deutschland

geschrieben von byzanz am in Antisemitismus,BPE,Gaza,Hamas,Hassreligion,Islam,Islamisierung Deutschlands,Israel,Judenhass,Video | 45 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die 4000 Raketen auf Israel [60] kamen nicht aus dem luftleeren Raum. Auch nicht die hasserfüllten Demonstrationen in Deutschland. Da steckt eine Ideologie dahinter, die unter Moslems in der ganzen Welt weit verbreitet ist.

Die BPE hat eine dreiteilige Videoserie produziert, die den Ursprung der Hamas, ihre geistigen Wurzeln bei den Muslimbrüdern und ihr totalitäres Programm beleuchtet. Der erste Teil ist oben zu sehen.

Niemand sollte Israel vorwerfen, „unverhältnismäßig“ auf die jahrzehntelangen Attacken dieser Terror-Organisation zu reagieren, ohne sich zuvor diese Charta der Hamas durchgelesen zu haben. Dort tun sich hasserfüllte antisemitische Abgründe auf.

Solche Nachbarn, die einem kompromisslos die Vernichtung wünschen und den tödlichen Kampf bis zum totalen Sieg propagieren, wünscht man niemandem. Der einzige demokratische Staat im Nahen Osten hat leider solche fanatische Nachbarn. Und die moslemische Bevölkerung in Gaza hat diese Terror-Organisation auch noch gewählt.

Das arabische Wort „Hamas“ bedeutet „Begeisterung“, „Eifer“, „Kampfgeist“. Gleichzeitig handelt es sich um eine Abkürzung für „Harakat al-muqawama al-islamiya“. Das bedeutet „Bewegung des islamischen Widerstandes“.

Diese Organisation entstand 1987 als Zweig der Muslimbruderschaft und besteht aus den paramilitärischen Kassam-Brigaden, einem Hilfswerk und einer politischen Partei. Die Muslimbrüder, die 1928 in Ägypten gegründet wurden, haben folgende Grundsätze:

„Allah ist unser Ziel, der Prophet unser Führer, der Koran unsere Verfassung, der Dschihad unser Weg und der Tod für Allah unser höchstes Trachten.“

Diese Leitlinie hat die Hamas wortgleich im Artikel 8 ihrer Charta übernommen. Der Gründer der Muslimbrüder, Hassan Al-Banna, trat für den bewaffneten, offensiven Dschihad gegen Nicht-Moslems bis zur weltweiten Herrschaft ein:

„Es liegt in der Natur des Islam zu herrschen und nicht beherrscht zu werden, seine Gesetze allen Nationen aufzuzwingen und seine Macht über den gesamten Planeten auszuweiten.“

1938 erschien al-Bannas Werk „Die Todesindustrie“, in welchem die Abwendung vom Leben radikalisiert und die Verherrlichung des Märtyrertums entfaltet wird:

„Derjenigen Nation, welche die Industrie des Todes perfektioniert und die weiß, wie man edel stirbt, gibt Allah ein stolzes Leben auf dieser Welt und ewige Gunst in dem Leben, das noch kommt. Der Koran hat den Gläubigen aufgegeben, den Tod mehr zu lieben als das Leben.“

Von Anfang an waren die Juden das oberste Angriffsziel im Kampf der Muslimbrüder. Mit den Parolen „Nieder mit den Juden“ und „Juden raus aus Ägypten“ wurde schon lange vor der Gründung des Staates Israel versucht, die Existenz von Juden im Nahen Osten zu beenden.

2013 wurden die Muslimbrüder selbst in dem islamischen Land Ägypten als Terror-Organisation verboten [61]. Ihr Ableger und geistiges Kind Hamas ein Jahr später [62]. Die Hamas wird mittlerweile auch von der EU, den USA und vielen anderen Nationen als Terror-Organisation eingestuft.

Teil 2: Die Charta der Hamas

In ihrem Programm, der Charta [63] aus dem Jahre 1988, bezeichnet sich die Hamas als „Flügel der Muslimbrüder“, bekennt sich zum totalen bewaffneten Kampf und fordert die Zerstörung Israels. Dies ist bereits in der Präambel festgehalten:

„Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat“

Die Charta ist voller antisemitischer Stereotypen. Das beginnt schon in Artikel 2:

„Die zionistischen Intrigen werden kein Ende nehmen. Über Palästina hinaus werden sie sich vom Nil bis zum Euphrat ausbreiten. Wenn sie sich das Gebiet einverleibt haben, auf das sie ihre Hand gelegt haben, freuen sie sich auf die nächste Expansion. Ihr Programm ist in den „Protokollen der Weisen von Zion“ niedergelegt.“

Diese Protokolle der Weisen von Zion, die im russischen Zarenreich angefertigt wurden, sind bewiesenermaßen eine Fälschung, mit der damals der Zar Juden als Sündenböcke benutzen wollte. Aber auch die Nazis arbeiteten mit dieser Falsch-Propaganda. Die Hamas verwendet sie bis heute.

Diese „Islamische Widerstandsbewegung“ beansprucht kompromisslos das gesamte Gebiet Palästinas für sich. In Artikel 6 steht:

„Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine ausschließlich palästinensische Bewegung, die Allah die Glaubenstreue hält und deren Weg der Islam bestimmt. Sie strebt danach, das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu entfalten.“

Über „jedem Zentimeter“. Da bleibt kein Platz für Israel. In Artikel 7 wird der Kampf gegen Juden als „Heiliger Krieg“ erklärt, der in der Tradition des Dschihads der Muslimbrüder aus den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts steht:

„Die Hamas ist eines der Glieder in der Kette des Djihad, die sich der zionistischen Invasion entgegenstellt. Dieser Djihad verbindet sich mit dem Impuls des Märtyrers al-Quassam und seinen Brüdern in der Muslimbruderschaft, die den Heiligen Krieg von 1936 führten; er ist darüberhinaus mit dem Djihad der Muslimbrüder während des Kriegs von 1948 verbunden, wie auch mit den Djihad-Operationen der Muslimbrüder von 1968 und danach.“

In diesem Artikel 7 ist auch ein Ausspruch des Propheten Mohammed zitiert, der aus einem als zuverlässig eingestuften Hadith nach Sahih al-Buchari stammt:

„Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“

Auch hier zeigt sich, wie eng die Hamas mit dem Politischen Islam verbunden ist. In Artikel 11 wird der moslemische Ursprung von Palästina behauptet:

„Das Land Palästina ist ein Islamischer Waqf (Heiliger Besitz), der den kommenden Generationen der Muslime bis zum Ende der Zeiten als Vermächtnis gegeben wurde. Es darf weder darauf verzichtet werden, noch darf etwas davon abgetrennt werden.“

Die Hamas erhebt also ganz offen ihren alleinigen Anspruch auf das gesamte Land Palästina und spricht damit Israel das Existenzrecht ab. Dies wird auch in ihrem Logo dokumentiert, in dem ganz Palästina unter islamischer Herrschaft steht. Israel gibt es dort nicht mehr. Jeglichen Kompromisslösungen und Friedensinitiativen wird eine klare Absage erteilt, was Artikel 13 unmissverständlich unterstreicht:

„Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung. Denn auf irgendeinen Teil Palästinas zu verzichten bedeutet, auf einen Teil der Religion zu verzichten; der Nationalismus der Islamischen Widerstandsbewegung ist Bestandteil ihres Glaubens. Für die Palästina-Frage gibt es keine andere Lösung als den Djihad. Die Initiativen, Vorschläge und Internationalen Konferenzen sind reine Zeitverschwendung und eine Praxis der Sinnlosigkeit. Das palästinensische Volk aber ist zu edel, um seine Zukunft, seine Rechte und sein Schicksal einem sinnlosen Spiel zu unterwerfen. Palästina ist ein islamisches Land. Deshalb ist die Befreiung Palästinas für jeden Muslim die höchste persönliche Pflicht, wo immer er sich befindet.“

Damit sind alle Moslems weltweit aufgerufen, sich an diesem Kampf zu beteiligen. So erklärt sich die hohe Mobilisierung für Demonstrationen auch in Deutschland. Die Hamas-Charta fordert in Artikel 16 alle Moslems zum Jihad auf:

„Der Jihad ist die persönliche Pflicht jedes Muslims, seit die Feinde Teile des muslimischen Landes geraubt haben. Angesichts des Raubes durch die Juden ist es unvermeidlich, dass ein Banner des Jihad gehisst wird.“

Eine glatte Verdrehung der Geschichte. Die antisemitischen Stereotypen ähneln sich deutlich mit denen der Nazis, wie Artikel 22 zeigt:

„Die Feinde haben lange Zeit Ränke geschmiedet und riesigen, bedeutungsvollen, materiellen Reichtum angesammelt. Mit ihrem Reichtum haben sie weltweit die Kontrolle über die Medien übernommen, mit ihrem Geld haben sie in verschiedenen Teilen der Welt Revolutionen gesteuert. Sie standen hinter der Französischen Revolution, der Russischen Revolution und den meisten anderen Revolutionen. Mit ihrem Geld bildeten sie geheime Organisationen, z. B. die Freimaurer, die Rotary Clubs und die Lions Clubs, welche über die ganze Welt ausgebreitet sind, um Gesellschaftssysteme zu zerstören und zionistische Interessen wahrzunehmen. Sie standen hinter dem Ersten Weltkrieg und bildeten den Völkerbund, mit welchem sie die Welt regierten. Sie standen hinter dem Zweiten Weltkrieg, durch den sie riesige finanzielle Gewinne erzielten. Sie sind die Drahtzieher eines jeden irgendwo in der Welt geführten Krieges.“

Das muss man sich einmal vorstellen: Die Juden seien für den 2. Weltkrieg verantwortlich. Diesen Unsinn behauptete auch Adolf Hitler. Solche Denkmuster sind aber in der arabischen Welt weit verbreitet, und deswegen wird dort vielfach auch Hitler verehrt. Sein Buch „Mein Kampf“ ist in vielen islamischen Ländern Verkaufsschlager, auch in der Türkei, und die Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah zeigen häufig den Hitlergruß.

[64]

Auf diesem ideologischen Nährboden konnte auch der Nazi-Islam-Pakt ab 1941 entstehen, bei dem moslemische SS-Divisionen gegründet wurden. Der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, war SS-Gruppenführer, wurde frühzeitig über den Holocaust informiert, befürwortete ihn und wollte ihn auch in Palästina durchführen. Al-Husseini betonte auch die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen dem Politischen Islam und dem National-Sozialismus, insbesondere den Antisemitismus.

So steckt auch die Charta der Hamas [65] voller antisemitischer Unterstellungen, beispielsweise in Artikel 28:

„Die zionistische Invasion ist auf verschlagene Weise bösartig. Sie schreckt nicht davor zurück, verschlungene Weg zu wählen und alle verabscheuungswürdigen und widerwärtigen Mittel anzuwenden, um ihre Ziele zu erreichen. Um sich einmischen und Spionageaktivitäten vornehmen zu können ist sie in großem Maß auf die Geheimorganisationen angewiesen, z.B. die Freimaurer, die Rotary Clubs, Lions und andere. All diese Geheimorganisationen, von denen einige auch offen arbeiten, agieren für die Interessen des Zionismus und wollen unter dessen Anleitung die Gesellschaften zerstören, Werte vernichten, Verantwortlichkeiten ausschalten, Tugenden ins Schwanken bringen und den Islam auslöschen. Sie steht hinter der Verbreitung von Drogen und Giften aller Art, die ihr Machtausübung und Machtausdehnung erleichtern sollen.“

Die üblichen Verschwörungs-Narrative. In Artikel 32 der Hamas-Charta werden Juden als machtgierige Imperialisten verleumdet:

„Hamas ruft die arabischen und islamischen Völker dazu auf, ernsthaft und unermüdlich zu handeln, um dieses schreckliche Komplott zu durchkreuzen und den Massen die Gefahr vor Augen zu halten, die mit dem Austritt aus der Kampfarena gegen den Zionismus verbunden ist. Heute ist es Palästina und morgen könnten es andere Länder sein. Zionistische Machenschaften setzen sich nämlich endlos fort und werden sich nach Palästina gierig vom Nil bis zum Euphrat ausdehnen. Erst dann, wenn sie komplett die Gegend verdaut haben, auf die sie ihre Finger gelegt haben, werden sie zu noch mehr Expansion voranschreiten und so weiter.“

Hier wird der seit 1400 Jahren bestehende weltweite Expansionsdrang des Politischen Islams völlig ungerechtfertigt dem Judentum unterstellt, das überhaupt keine Expansionsziele auf andere Länder hat. Im Weiteren verweist die Hamas-Charta erneut auf die gefälschten Zion-Protokolle:

„Ihr Komplott wurde in den Protokollen der Weisen von Zion niedergelegt: Ihre derzeitiges Verhalten ist der bester Beweis für das, was dort gesagt wurde. Wir haben keine andere Wahl als alle Kräfte und Energien zu vereinen, um dieser verabscheuungswürdigen Nazi-Tataren-Invasion gegenüberzutreten. Andernfalls werden wir den Verlust unserer Länder erleben, die Entwurzelung ihrer Bewohner, die Ausbreitung von Korruption über den Erdball und die Zerstörung aller religiösen Werte.“

Dieser völlig absurde Nazi-Vergleich findet sich auch bei Demonstrationen in Deutschland, bei denen häufig der Davidstern mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt wird. Die Hamas will alle Moslems weltweit hinter sich vereinen. Dies versucht man unter anderem mit der Diffamierung von Juden als „Händler des Krieges“ zu erreichen:

„Im Rahmen der Kampfarena mit dem Weltzionismus betrachtet sich die Hamas als Speerspitze und Avantgarde. Sie verbindet ihre Anstrengungen mit all denen, die auf dem Schauplatz Palästina aktiv sind. Es müssen jedoch noch mehr Schritte von den arabischen und islamischen Völkern und den islamischen Vereinigungen überall in der arabischen und islamischen Welt unternommen werden, um die nächste Runde im Kampf gegen die Juden, die Händler des Krieges, möglich zu machen.“

In diesem Artikel 32 wird auch der israelisch-ägyptische Friedensvertrag radikal abgelehnt:

„Ägypten wurde durch das verräterische Camp-David-Abkommen aus dem gemeinsamen Kampf gegen den Zionismus herausgelöst. Die Zionisten versuchen, die anderen arabischen Staaten in ähnliche Abkommen hineinzuziehen. Vom gemeinsamen Kampf gegen den Zionismus abzulassen ist Hochverrat; verflucht ist, wer eine solche Tat begeht.“

Die Hamas sieht sich als Vorreiter in der islamischen Welt, um Juden zu bekämpfen. Ebenfalls in Artikel 32 heißt es:

„Die Hamas betrachtet sich selber als Speerspitze und Vorhut des gemeinsamen Kampfes gegen den Welt-Zionismus. Islamische Gruppen in der ganzen arabischen Welt sollten das Gleiche tun, da sie für ihre zukünftige Aufgabe, den Kampf gegen die kriegstreiberischen Juden, bestens gerüstet sind.“

Die Bundeszentrale für Politische Bildung fasst den Inhalt der Hamas-Charta wie folgt zusammen [66]:

„Die Grundlagenwerke des Islams und Erklärungen der Muslimbruderschaft sind für die Hamas die ideengeschichtlichen Bezugspunkte in der Vergangenheit. Darüber hinaus knüpft die Hamas in ihrer Charta an das Agitationsarsenal des europäischen Antisemitismus an, was sich aus der ausdrücklichen Berufung auf die Protokolle der Weisen von Zion ergibt. Was die konkreten Folgen des Antisemitismus und Antizionismus im Text angeht, so lässt sich aufgrund der klaren und offenen Wortwahl der Hamas konstatieren:

Die Juden und der Staat Israel sollen bis zur Vernichtung und Zerschlagung gewalttätig bekämpft werden. Die früheren Wellen von Selbstmordattentaten auch und gerade gegen zivile Einrichtungen und Personen in Israel können als ein direkter Ausdruck dieser grundlegenden Position gelten. Der Text lässt demnach sowohl am Antisemitismus und Antizionismus wie am Gewaltbezug und Vernichtungswillen der „Hamas“ keinen Zweifel.“

Wikipedia zieht aus dieser Charta folgendes Resumee [67]:

„Die Haltung gegenüber dem Staat Israel ist kompromisslos und auf alle Zeiten festgelegt. Palästina wird als Teil des Dar al-Islam beschrieben, seit der Eroberung durch den Kalifen Omar ibn al-Chattab im 7. Jahrhundert. Palästina ist den Generationen der Muslime bis zum Tag des Jüngsten Gerichts gegeben.“

Was noch nicht zum Dar al-Islam gehört, also zum „Haus des Islams“, wird übrigens als „Haus des Krieges“ bezeichnet, das „Dar al-Harb“. Israel ist demzufolge solange Kriegsgebiet, bis es unter palästinensisch-islamischer Herrschaft steht.

Dem Motto ihrer Charta folgend, forderte die Hamas ihre Anhänger im Oktober 1990 mit dem Flugblatt Nr. 65 zum Mord an Juden auf:

„Jeder Jude ist ein Siedler, und es ist unsere Pflicht, ihn zu töten.“

Dieser Doktrin folgend, schickte die Hamas viele Selbstmordattentäter nach Israel, die sich dort auf Plätzen, in Cafes, Restaurants und Bussen in die Luft sprengten. Der Bau der Mauer ab 2002 war eine völlig logische und richtige Maßnahme Israels zum Schutz seiner Zivilbevölkerung.

Die antisemitische und extremistische Agenda der Hamas wird in Gaza den Kindern bereits über Schulbücher eingetrichtert. Fatal ist, dass dies auch noch durch millionenschwere EU-Subventionen und auch durch rein deutsche Unterstützungsprogramme [68] finanziert wird.

Teil 3: Das Gedankengut der Hamas in Deutschland

Das Gedankengut der Hamas ist auch in Deutschland weit verbreitet. Bereits 2014 gab es landesweit Anti-Israel-Demonstrationen, bei denen extremistische und antisemitische Parolen skandiert wurden [69]. In Gelsenkirchen riefen radikale Moslems „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, in Frankfurt am Main „Kindermörder Israel“ Auf Plakaten stand die Botschaft „Ihr Juden seid Bestien“. In Berlin wurde „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ und „Scheiß-Juden, wir kriegen euch“ skandiert. Ein Imam rief dazu auf, allen „zionistischen Juden“ den Tod und entsetzliche Qualen zu bereiten. In Essen [70] wurde „Tod den Juden“, „Fick die Juden“, „Stoppt den Judenterror“ und „Adolf Hitler“ geschrien. Der Kampfruf „Allahu Akbar“ war bei allen Demonstrationen dabei.

Weit über zehntausend radikale Moslems zogen damals durch deutsche Städte. Das ist sieben Jahre her. Aber jetzt scheinen sich viele deutsche Mainstream-Medien und Altparteien-Politiker zu wundern, dass in Gelsenkirchen „Scheiß Juden“ gerufen und in Berlin 93 Polizisten durch Steinwürfe und andere Attacken verletzt wurden.

Dieser massive Antisemitismus kommt nicht von ungefähr. Die Muslimbrüder und auch die Hamas berufen sich auf den Propheten Mohammed, der im siebten Jahrhundert auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabien vor allem Juden massiv bekämpfte. Im Jahr 627 ließ Mohammed etwa 800 gefangene Juden köpfen, da sie seiner Meinung nach ein Bündnis mit ihm gebrochen hatten. 628 eroberte er die jüdische Ortschaft Khaybar, weswegen bis heute bei anti-jüdischen Demonstrationen radikale Moslems“ skandieren:

„Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder“

Der Zorn Mohammeds gegen die Juden ist auch im Koran manifestiert. So hat Allah die Juden verflucht, einige in Affen und Schweine verwandelt, sie als Affen verstoßen, sie sollen bekämpft und unterworfen werden, bis sie den Tribut in Demut entrichten und seien schlechteste Geschöpfe, die in der Hölle landen. In vielen Koranversen stehen Christen im Übrigen auf einer vergleichbaren Stufe wie Juden.

[71]

So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Antisemitismus unter Moslems in Europa weit verbreitet ist. Der Focus titelte am 18. Mai [72]: „Überwiegend judenfeindlich: Deutschland sitzt auf einem Pulverfass, im Islam liegt der Ursprung“.

In dem hochinteressanten Artikel wird berichtet, dass fast die Hälfte der europäischen Moslems laut einer Studie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung von 2013 der Ansicht ist, dass man Juden nicht trauen könne.

Die jüdische Bevölkerung erlebe die Feindseligkeiten von Moslems hautnah. In einer Studie des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung aus Bielefeld von 2017 hätten 81 Prozent der befragten Juden in Deutschland angegeben, schon einmal von Moslems angegriffen worden zu sein. 61 Prozent hätten verbale Beleidigungen oder Belästigungen erlebt.

Der Berliner Historiker und Soziologe Günther Jikeli habe 2018 eine der wenigen systematisch angelegten Studien zum Antisemitismus unter Moslems in Europa vorgelegt. Er komme zur Schlussfolgerung, dass der Antisemitismus für Moslems Identität stifte und charakteristisch für den Islam sei. Feindschaft gegen Juden gehöre zum Moslem-Sein dazu. Antisemitismus sei nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Große Wirkung hätten auch türkische, arabische und iranische Medien. Dazu käme der Einfluss von islamistischen Organisationen, die aus dem Ausland bezahlt werden, auf Moscheevereine und Imame in Deutschland.

Die Hamas verkörpert den Politischen Islam in Reinform. Selbst die CSU hat diesen Politischen Islam in einem Leitantrag [73] zu ihrem Parteitag 2016 klar als „Die Religion des Terrors mit totalitärem Machtanspruch“ bezeichnet. Dieser Politische Islam führe Kriege im Namen der Religion. Gewalt gegen andere Religionen würde beispielsweise gegen das Judentum in Palästina geführt. Die Hamas strebe die Gründung eines islamischen Staates auf dem Gesamtgebiet der heutigen Staaten Israel und Jordanien an. Aber die CSU lässt dieses wichtige Papier seit fünf Jahren in der Schublade verstauben und setzt es nicht in praktische Politik um.

Befeuert wird die Agitation der Hamas auch durch radikal-islamische Staatsführer wie den türkischen Präsidenten Erdogan, der Österreich dafür verflucht [74], dass es die Fahne Israels aus Solidarität gegen den Terror der Hamas gehisst hat. Der demokratische Staat Israel wird von Erdogan hingegen als Terror-Staat verleumdet [75].

Der vehemente Antisemitismus der Hamas und vieler seiner moslemischen Anhänger auch in Deutschland kann nur beendet werden, wenn der Politische Islam verboten ist [76] und seine antisemitischen Bestandteile nicht mehr verbreitet werden. Gleichzeitig muss in diesem Milieu eine umfassende Aufklärung und historische Bildung erfolgen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [30].

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