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Richter unter Druck: Wer nicht pariert, wird abberufen

Von MANFRED ROUHS | Den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tragen vier Säulen: Demokratie, Meinungsfreiheit, Gesetzesbindung der Staatsorgane und Gewaltenteilung. Nachdem die ersten drei Säulen seit Jahren erodieren, folgt ihnen jetzt offenbar eine bröckelnde Gewaltenteilung nach.

Denn die besteht nur dort, wo die Richter ausschließlich dem Gesetz und ihrem Gewissen verantwortlich sind. Das dachte sich wohl auch ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen, als er 2019 den Asylantrag eines Afghanen ablehnte. Der aber zog mit einem Befangenheitsantrag vor das Bundesverfassungsgericht und war damit erfolgreich, wie der „Focus“ berichtet.

Selbstverständlich ist nicht jede Aufhebung einer Gerichtsentscheidung durch höhere Instanzen ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Richter sind auch nur Menschen und machen Fehler. Wäre der Asylfall des Afghanen selbst Grundlage der Feststellung der Befangenheit des Verwaltungsrichters durch das höchste deutsche Gericht gewesen, so wäre dagegen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nichts einzuwenden.

Ist er aber nicht: Der Richter wurde in der Asylsache für befangen erklärt, weil er es in einem anderen Fall abgelehnt hatte, ein NPD-Plakat mit der Losung „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ als volksverhetzend zu bewerten und folgerichtig dessen öffentliche Verbreitung zu unterbinden. Dabei verstieg er sich sogar zu der Feststellung, ihm seien „Fälle bekannt, in denen Asylbewerber zu Mördern wurden“. – Ja, in extremen, sehr, sehr seltenen „Einzelfällen“ soll es ja tatsächlich schon zur Ermordung von Menschen durch Asylbewerber gekommen sein …

Diese erweislich wahre Feststellung wird dem Richter jetzt zum Verhängnis. Denn das höchste deutsche Gericht folgte zumindest den Schlußfolgerungen jenes Rechtsanwaltes des Afghanen, der mit Verweis auf das Plakaturteil behauptet, demselben stehe „gleichsam auf die Stirn geschrieben, dass der Richter, der es abgefasst hat, Migration für ein grundlegendes, die Zukunft unseres Gemeinwesens bedrohendes Übel hält“. – Und wer das tut, darf also in Deutschland nicht mehr als Richter in Asylsachen entscheiden.

Damit wird allen Verwaltungsrichtern in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht eine bestimmte politische Grunddisposition vorgegeben, und zwar diejenige der prinzipiellen Befürwortung von Migration.

Die Justiz entwickelt sich dadurch von einer unabhängigen Gewalt im Staate zu einem politischen Tendenzbetrieb mit klaren weltanschaulichen Vorgaben. Der Kreis zum unseligen Angedenken untergegangener früherer politischer Systeme in Deutschland schließt sich.

Manche Richter am Bundesverfassungsgericht werden von Angela Merkel ab und an zum Abendessen eingeladen. Können diese Richter in politisch brisanten Angelegenheiten unbefangen urteilen?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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DKP vergeigt Teilnahme an Bundestagswahl

Von MANFRED ROUHS | Erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1968 wird die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) voraussichtlich nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss wies am 8. Juli 2021 in Berlin die Wahlvorschläge der bis 1989 aus der DDR finanzierten DKP zurück. Bundeswahlleiter Georg Thiel begründete die Entscheidung mit der wiederholt verspäteten Einreichung von Rechenschaftsberichten der Partei, die – wie alle anderen Parteien auch – der Bundestagsverwaltung Auskunft über ihre Einnahmen und Ausgaben geben muss.

Die DKP hat jetzt vier Tage Zeit für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Sollte sie abgelehnt werden, steht die Partei bei der Wahl am 26. September 2021 nicht auf dem Stimmzettel.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, wittert eine Verschwörung: „Es geht darum, uns zu zerstören“, zitiert ihn der „Spiegel“. Dem Bericht zufolge steht die DKP vor ihrem „finanziellen Ende“, falls sie den Parteistatus verliert – und dann keine steuerlich abzugsfähigen Spendenquittungen mehr ausstellen kann. Köbele wittert den Angaben zufolge ein zweites 1933, räumt aber auch ein: „Man geht heute nicht mit Brutalität gegen die Kommunistische Partei vor. Aber man versucht, sich unser mit bürokratischen Mitteln zu entledigen.“

Jeder kleine Gewerbetreibende weiß aus eigener Erfahrung, dass die DKP nicht die einzige juristische Person in Deutschland ist, die gegen die Mühlen der Bürokratie ankämpft. Zudem müssen dogmatische Kommunisten nicht völlig auf die Präsenz einer kommunistischen Partei auf dem Stimmzettel bei der Bundestagswahl verzichten, denn die dogmatisch-stalinistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat die Hürde der Wahlzulassung erfolgreich übersprungen.

Große Auswirkungen auf das Wahlergebnis dürfte allerdings weder die Zulassung der MLPD, noch die Zurückweisung der DKP haben. Bei den Wahlergebnissen beider Parteien steht auf Bundesebene die Null regelmäßig nicht nur vor, sondern auch an der ersten Stelle hinter dem Komma.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Baden-Württemberg: Antifa überzieht Dörfer mit Hetz-Bannern

Ganz Althütte wurde von den Linksextremisten verunstaltet.

Es ist ein Angriff auf die freie Wahlentscheidung der Bürger, die verschiedene Dörfer in Baden-Württemberg in den letzten Wochen erleben. Anti-AfD-Plakate und Aufkleber in Massen wurden überall angebracht, Banner aufgehängt und denunzierende Flyer in die Briefkästen gesteckt.

Betroffen sind AfD-Hochburgen im ländlichen Raum. Aus Sicht von Extremisten der sogenannten Antifa ein unhaltbarer Zustand, dass die AfD bei der letzten Landtagswahl dort teilweise über 20 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Zum Beispiel in Orten wie Spiegelberg, wo die AfD mit 21,73 Prozent ihr bestes Ergebnis holte.

Dann traf es Großerlach. Hier gewann die AfD 19,1 Prozent der Stimmen. Am letzten Wochenende war Althütte mit 16,3 Prozent AfD-Wählern an der Reihe.

Banner und Plakate an der Bushaltestelle an der Dorfschule.

Die Aktion der Antifa wurde in Althütte von mehreren Bürgern beobachtet und auch der Polizei „live“ gemeldet. Von ihrem Eintreffen bis zum Verlassen der Gemeinde wurde die Polizei ununterbrochen beobachtet. Zu keinem Zeitpunkt kontrollierten die Beamten (nur ein Polizeifahrzeug mit Zweier-Besatzung kam) auch nur eine Person. Zeugen meldeten mehrere Personen, die Plakate, Banner und Aufkleber anbrachten, auch die Kleidung (dunkel) wurde beschrieben.

Plakate an vielen Kabelverteilerschränken
Plakate an vielen Kabelverteilerschränken.

Feixend saßen die Linksextremisten am Dorfteich gegenüber dem Rathaus, als sie nach getaner „Arbeit“ auf ihren Bus warteten. Kurz zuvor wurde die Polizei wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Linksextremisten am Dorfteich befinden. Die Polizei kam – und fuhr langsam vorbei. Die Täter stiegen in den Bus ein, der im Dorf dann noch eine Schleife machte. Auch dieser Umstand wurde „live“ per Handy der Polizei gemeldet.

An der Bushaltestelle am Rathaus in Althütte.
An der Bushaltestelle am Rathaus in Althütte.

Im Bus konnten sich die Linksextremisten darüber amüsieren, wie die Polizei zunächst hinter dem Bus herfuhr. Statt an der nächsten Haltestelle die Personalien der Fahrgäste festzustellen, blieben die „Strafverfolger“ in ihrem Fahrzeug hinter dem Bus und hielten an der Haltestelle Ortsmitte an.  Der Bus fuhr nach kurzem Halt davon, die Beamten stiegen aus ihrem Fahrzeug und sahen sich die Plakate im Wartehäuschen an und betrachteten die Banner an gegenüberliegender Gaststätte.

Bekennerschreiben der Antifa und Banner an Gaststätte.
Bekennerschreiben der Antifa und Banner an Gaststätte.

Währenddessen verließ die Antifa im Bus unbehelligt den Ort. Der Bus wurde noch eine Zeitlang von Bürgern außerhalb ihres Ortes verfolgt, ohne dass im Verlauf eine Polizeistreife dazu stieß.

Bus, in den die Antifa einstieg.
Bus, in den die Antifa einstieg.

Fazit: Auch unter den Augen der Behörden können Linksextremisten ein ganzes Dorf vermüllen und ihre Propaganda/Hetze ungehindert anbringen. Hinweise der Bevölkerung werden ignoriert. Selbst die Beschreibung des „Fluchtfahrzeugs“ (Bus) und der dazugehörigen Insassen hat nicht zur Folge, dass dieses angehalten wird und eine Personenfeststellung erfolgt.

Einen Pressebericht der Polizei suchten die Bürger in den darauffolgenden Tagen vergebens. Folglich findet dieser Einschüchterungsversuch der Bevölkerung auch keine Erwähnung in den Medien. Das Signal der Polizei, insbesondere der Polizeidirektion in Backnang (zuständig für Althütte), ist: Die Antifa darf schalten und walten, wie sie will.

In Backnang ist die dortige Polizeibehörde auch für ihren laxen Umgang mit Vertretern der linken Szene bekannt. Angriffe auf Stände der AfD wurden in der Vergangenheit, wenn überhaupt, nur beobachtend begleitet. Die Antifa konnte so unter den Augen der Polizei Infomaterial auf den Boden werfen, ohne dass eingeschritten wurde. Personen wurden bei diesen Gelegenheiten von den Linksextremisten massiv bedrängt und im Anschluss verfolgt.

Decken Behörden die Antifa?

Die Informationen wurden vom Verfasser dieses Artikels überprüft. Mit Dorfbewohnern und Zeugen wurde gesprochen. Beim zuständigen übergeordneten Polizeirevier in Aalen wurde in Erfahrung gebracht, dass nur intern eine Notiz des Einsatzes existiert (nicht öffentlich). Dort wird beschrieben, dass am Samstag (3. Juli) gegen 14 Uhr Anrufe aus Althütte zum beschriebenen Sachverhalt eingingen. Auch wurde umgehend nach dem Bus gefahndet, dieser war aber laut internem Polizeibericht nicht zu ermitteln. Personen wurden während des Einsatzes nicht überprüft.

Wie reagiert die örtliche Gemeinde?

Gibt es eine Anzeige von der Gemeinde Althütte?  Oder gibt es hier von bekannten Akteuren vielleicht sogar eine Verbindung hin zur linksradikalen Szene? Wurden Banner vielleicht sogar in einer Scheune einer Gemeinderätin hergestellt, die im vergangenen Jahr zusammen mit der Antifa für ein Asylheim im Ort demonstriert hatte? Berührungsängste scheint es von dieser Seite zumindest nicht zu geben.

Gabriele Gabel (60) , Lehrerin und Gemeinderätin, zusammen mit der Antifa im April 2020 vor der Asyl-Quarantäneunterkunft in Althütte-Sechselberg mit Bannern.
Gabriele Gabel (60) , Lehrerin und Gemeinderätin, zusammen mit der Antifa im April 2020 vor der Asyl-Quarantäneunterkunft in Althütte-Sechselberg mit Bannern.

Einschüchterungsversuche

Auch hetzt die Antifa in einem Bekennerschreiben im Internet gegen speziell zwei Bürger des Ortes und verunglimpft diese namentlich als Nazis. Was den Worten und der Hetze von Linksextremisten immer häufiger folgt, sind persönliche Angriffe gegen Leib, Leben und Besitz.

Bekennerschreiben von OATRM, in dem zwei Bürger von Althütte namentlich verunglimpft werden.
Bekennerschreiben von OATRM, in dem zwei Bürger von Althütte namentlich verunglimpft werden.

Durch die Aktionen der Antifa wird aber auch immer wieder versucht, Abgeordnete in ihrem privaten Umfeld einzuschüchtern. So wurden in Althütte vor dem Haus des AfD-Kreisrates und Familienvaters Christian Throm, Aufkleber und Plakate mit denunzierenden Aussagen aufgehängt und bei den Nachbarn aufhetzende Flyer eingeworfen.

Plakate und Flyer, die Althütter Bürger noch am selben Tag entsorgten.
Plakate und Flyer, die Althütter Bürger noch am selben Tag entsorgten.

Dorf wird an den Pranger gestellt – wie reagiert der Bürgermeister?

Aber auch wer nicht persönlich von den Aktionen der Linksextremisten betroffen und „nur“ Wähler der AfD ist, wird durch solche Aktionen in eine Ecke gestellt, wo er/sie oder auch die AfD als Partei nicht steht. Zusätzlich wird auch ein ganzes Dorf und damit auch jeder Bürger der Gemeinde in der Öffentlichkeit bzw. der öffentlichen Wahrnehmung als „Nazi“ oder „aus dem Nazi-Dorf kommend“, gebrandmarkt.  Nimmt das eine Gemeinde widerspruchslos hin? Wird es hier von Seiten der Ortspolizeibehörde, an dessen Spitze der Bürgermeister steht, eine entsprechende Reaktion gegen die Taten der Linksextremisten geben? Sind schon Anzeigen gestellt? Wehret den Anfängen heißt es auch hier. Wer schweigt, stimmt zu!

Weitere Bilder aus Althütte:




Bundesregierung schickt Polit-Kommissare an deutsche Schulen

Von MANFRED ROUHS | Bildungspolitik ist ja eigentlich Ländersache. Aber die Bundesregierung darf ein Wort mitreden. Davon macht sie nun dadurch Gebrauch, dass sie 151 hauptberufliche politische Kommissare ausbilden lässt, mit denen sie deutsche Schulen ideologisch auf Linie bringen will.

Damit die Aktion nicht an längst vergangene, totalitäre Zeiten erinnert, werden die politischen Kommissare des 21. Jahrhunderts „Respekttrainer“ genannt. Wen oder was sollen die Schüler zu respektieren lernen? Na, wen schon? Nicht etwa ihre Lehrer, sondern Menschen mit fremder Herkunft. Mit anderer Hautfarbe, Sprache und Nationalität. 151 Vollzeitkräfte sollen ab 2024 an Deutschlands Schulen den Rassismus bekämpfen, denn, so zitiert „Spiegel online“ eine Staatssekretärin im Familienministerium:

„Politischen oder religiösen Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit dürfen wir in unserer Gesellschaft nicht dulden – schon gar nicht in unseren Schulen.“

Was passiert mit Schülern, die den politischen Kommissaren den Gehorsam verweigern? Fliegen die von der Schule? – Wir werden es erleben und dürfen gespannt sein.

„Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit“ sind dehn- und interpretierbare Allerweltsbegriffe, die sich so oder so deuten lassen. Wer beispielsweise die Politik der offenen Grenzen kritisiert, kann als „Extremist“ eingestuft und der „Menschenfeindlichkeit“ verdächtigt werden. Dafür sind echte Respektlosigkeit gegenüber den Mitschülern Ali und Mustafa nicht unbedingt erforderlich.

Auf deutsche Schüler rollt ab 2024 eine Welle der Repression, Bespitzelung und Denunziation zu, bezahlt aus Steuergeldern. Dafür sollen dann jährlich insgesamt 36 Millionen Euro aufgewendet werden. Widerstand dagegen hat die AfD-Bundestagsfraktion angekündigt. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Götz Frömming verlangt hierzu in einer Anfrage Aufklärung von der Bundesregierung.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Merkur: „Hetzjagd, da sich Täter nicht verstecken und zur Ruhe kommen konnte“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Samstag berichtete PI-NEWS über einen unfassbaren Artikel des Merkur, in dem das heldenhafte Einschreiten Würzburger Bürger gegen den messermordenden Dschihadisten aus Somalia als „Hetzjagd“ diffamiert wurde. „Passanten“ hätten den „mutmaßlichen Täter durch die Straßen gejagt“ und „gar mit Klappstühlen beworfen“. In Würzburg hätten „unfassbare Jagdszenen“ stattgefunden.

PI-NEWS-Leser konnten per email der Redaktion des Merkur ihre Meinung zu dieser unverschämten Beleidigung der couragierten Bürger, die die grausame Messermetzelei des somalischen Moslems durch ihren mutigen Einsatz beendeten, mitteilen. Einer von ihnen, ein Thomas aus Sachsen, übermittelte der PI-NEWS-Redaktion die Antwort, die er erhalten hatte (Auszug in der Überschrift).

Diese kam von Stefan Stukenbrok, dem „Community Manager Deutschland für die Ippen-Digital-Zentralredaktionen“. Der Online-Nachrichten-Verbund Ippen Digital (ID) ist ein Medienriese, zu dem neben dem Merkur und der tz auch die Frankfurter Rundschau, die Hessische Niedersächsische Allgemeine, die Westdeutsche Allgemeine, die Offenbach Post, die Frankfurter Neue Presse und viele andere regionale Online-Zeitungen in Deutschland gehören. Dieser äußerst linkslastige Verbund erreichte im Januar 2020 mit 263,2 Millionen mehr Aufrufe als die Online-Medien von Spiegel und Focus. Nur die BILD hat in Deutschland online mehr Leser. Das Community Management, das dieser Stefan Stukenbrok leitet, moderiert die Kommentarfunktion unter den Beiträgen.

Die Ippen-Digital-Zentralredaktionen beteiligen sich übrigens auch an der Intitative gegen „Hetze im Netz“, bei der Medienhäuser eng mit Staatsanwaltschaften zusammenarbeiten. Der zentrale Ansprechpartner für die Redaktionen, die „in einem schnellen und effizienten Verfahren entsprechende Beiträge auf den von ihnen betriebenen Plattformen zur Prüfung einreichen“ können, ist hierbei die Staatsanwaltschaft München I, die sich davon „eine rasche Verfolgung möglicher Täterinnen und Täter verspricht“. Stefan Stukenbrok engagiert sich hierbei augenscheinlich maßgeblich und veröffentlichte am 10. Juni hierzu einen Artikel beim Merkur.

Dieser Stefan Stukenbrok antwortete dem PI-NEWS-Leser Thomas einen Tag nach dem Anschlag um 15:12 Uhr (Hervorhebung durch PI-NEWS):

Guten Tag XX,

eine Opfer-Täter-Umkehr gab es bei uns nicht, wir schrieben ,,Mutige Passanten stellten sich dem Täter entgegen“. Auch die Worte von Ministerpräsident Söder haben wir wiedergegeben:

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU] äußerte sich auf Twitter zum Eingreifen der Passanten: „Ein großer Dank und Respekt für das beherzte Eingreifen vieler Bürger, die sich dem mutmaßlichen Angreifer entschlossen entgegenstellten. Und allen Rettungskräffen für ihren Einsatz vor Ort.

„Hetzjagd“ halten wir für eine passende und legitime Bezeichnung des Vorgangs, denn der Täter konnte sich ja nicht verstecken und zur Ruhe kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Stukenbrok
Community Manager Deutschland für die Ippen-Digital-Zentralredaktionen

Herr Stukenbrok ist also offensichtlich der Auffassung, dass die Würzburger Bürger dem wahllos messermordenden somalischen Moslem die Möglichkeit hätten geben sollen, sich zu verstecken und zur Ruhe kommen. Wie intolerant, rücksichtslos, kultur-unsensibel und möglicherweise auch rassistisch, dass die Bürger dem Somalier diese Verschnaufpause nicht ließen, sondern ihn „gar mit Klappstühlen bewarfen“ und „durch die Straßen jagten“, was zu „unfassbaren Jagdszenen“ führte.

Man kann Herrn Stukenbrok ja mal fragen, was er wohl glaubt, was dieser im Dschihad-Mordrausch befindliche Moslem gemacht hätte, nachdem er in seinem Versteck zur Ruhe gekommen wäre. Das Messer weglegen und sich entschuldigen? Oder vielleicht doch eher seinen kompromisslosen Dschihad fortsetzen und weiter auf unschuldige Menschen, hauptsächlich Frauen, auch Kinder, brutalst einstechen und das Töten Ungläubiger fortsetzen, wo immer er sie auch fand?

Hier noch einmal zum Beweis der Screenshot der ursprünglichen Originalversion des Merkur-Artikels:

Am Samstag Mittag wurden dann ohne entsprechenden Hinweis entscheidende Veränderungen vorgenommen, die wohl maßgeblich durch den PI-NEWS-Artikel und die entsprechenden email-Zuschriften ausgelöst wurden:

Aus „Passanten hetzen“ wurde „Mutige Passanten stoppen“. Aus „jagten Passanten“ wurde „verfolgten Passanten“. Aus „sie bewarfen ihn gar“, was durch das Wort „gar“ die Empörung über das aus Sicht des Merkur ungebührliche Verhalten der Passanten ausdrückte, wurde „sie bewarfen ihn“, was nun eine positive Beschreibung des plötzlich „mutigen“ Verhaltens darstellt. Aus „unfassbaren Jagdszenen“ wurde „unfassbare Verfolgungsszenen“.

Das Wort „unfassbar“ haben sie also belassen, was noch dem Framing der Ursprungsversion entsprach. Hätte die Merkur-Redaktion ihre zunächst unverschämte Darstellung wirklich entscheidend verändern wollen, dann hätte man auch das Wort „unfassbar“ in beispielsweise „beeindruckend“ verändern müssen. Dies versuchte man dann durch das nachträgliche Einfügen des Satzes „Mutige Passanten stellten sich dem Täter entgegen“ zu erreichen.

Die vorgenommenen Veränderungen wurden wohl auch durch die Erkenntnis ausgelöst, dass man hier in der linksideologisch-manipulativen Berichterstattung weit über das Ziel hinausgeschossen war. Und mit den diffamierenden Formulierungen schließlich auch Migranten beleidigte, die sich unter den couragierten Würzburger Bürgern befanden und nun zu Recht mit der Bayerischen Rettungsmedaille geehrt werden sollen.

In jedem Fall gilt: Der Merkur wurde auf frischer Tat ertappt, das Geschehen auf den Kopf zu stellen, Mitleid mit dem brutalst mordenden dunkelhäutigen Moslem-Täter zu erwecken und die heldenhaft einschreitenden Bürger an den Pranger zu stellen. Durch die entlarvende Reaktion des Herrn Stukenbrok wird die linksgestörte Geisteshaltung bestätigt, die hinter diesem unverschämten Artikel steckt.

Man kann dem Merkur weiterhin seine Meinung mitteilen, insbesondere auch zu diesem Stefan Stukenbrok, der eine entscheidende Position bei der Moderierung des Kommentarbereiches nicht nur des Merkurs innehat:

» info@merkur.de

Trotz aller mehr als verständlichen Verärgerung bitte nicht beleidigen, sondern möglichst sachlich bleiben. Bewirkt meist mehr.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Düsseldorf: Journalisten klagen über Polizeigewalt

Von MANFRED ROUHS | Bei einer Demonstration in Düsseldorf am Samstag sollen Journalisten von der Polizei mit Knüppeln geschlagen worden ein. Das meldet die „Rheinische Post“. Der Autor des Berichtes prangert an:

„Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete, dass er von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. (…)

Die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen ‚nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit‘. In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, kündigte zu dem Vorfall die Beantragung einer Aktuellen Stunde im Landtag an.“

Ein Videobericht des „Blaulichtblogs“ zeigt weite Teile der linken Demonstration, die sich gegen eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen wandte. Neben friedlichen Sequenzen mit Sprechchören und den üblichen linken Losungen ist auch zu sehen, wie einige der insgesamt rund 3000 Versammlungsteilnehmer die Konfrontation mit der Polizei suchen und die Beamten mit Gegenständen bewerfen, beispielsweise mit Bestandteilen der eingesetzten Absperrungen. Mehrere linke Randalierer prügeln mit Fahnenstangen auf die Ordnungshüter ein. Erst danach machen die Beamten von ihren Schlagstöcken Gebrauch.

Nicht zu erkennen ist, wie in dieser Gemengelage sämtliche Journalisten von durchschnittlichen linken Randalierern hätten unterschieden werden können. Von denen, die durch Kameras und andere Ausrüstungsgegenstände sowie durch ihr eher distanziertes Verhalten eindeutig als Journalisten identifizierbar waren, ist offenbar im dokumentierten, nachvollziehbaren Teil des Versammlungsverlaufs niemand geschlagen worden.

Das scheint die SPD und den ihr nahestehenden Teil der Massenmedien nicht davon abzuhalten, die Beamten öffentlich an den Pranger zu stellen und ihnen übertriebene Härte vorzuwerfen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Merkur: „Unfassbare Jagdszenen“ in Würzburg – „Passanten hetzen Täter“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Unweigerlich beschleicht einen der Eindruck, dass „Antifa Zeckenbiss“ mittlerweile beim Merkur an der Textgestaltung mitwirkt. Der heldenhafte couragierte Einsatz von Würzburger Bürgern, die sich dem Messermörder aus Somalia in den Weg stellten, um weitere lebensgefährliche Attacken zu verhindern, wird in einem Artikel als „unfassbare Jagdszenen“ hingestellt. Die Überschrift „Passanten hetzen mutmaßlichen Täter“ lässt in linksgrünen Hirnen sicherlich Mitleid mit dem vorgeblich „traumatisierten“ und „psychisch belasteten Flüchtling“ aufkommen, was von der Merkur-Redaktion wohl auch beabsichtigt ist.

Die verzerrende Wortwahl erinnert sofort an die Links-Propaganda von vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz, als ein kurzes Hinterherlaufen eines einzelnen Bürgers gegen einen vermutlich zuvor provozierenden Migranten als „ausländerfeindliche Hetzjagden“ dargestellt wurde, was fast alle Mainstream-Medien und sogar die Bundeskanzlerin nachplapperten. Und den damaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen seinen Job kostete, weil er sich doch tatsächlich öffentlich zur Wahrheit bekundete und der linksgestörten Meinungsmanipulation widersprach.

Selbst der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann bekundete in Würzburg seinen „sehr sehr großen Respekt“ vor den einschreitenden Bürgern, die den Mörder „abgelenkt und gehindert“ hätten, weitere Messerstechereien durchzuführen. Dadurch seien „womöglich Menschenleben gerettet“ worden. Herrmann sieht ihren Einsatz „auschließlich positiv“. Es sei eine „optimale Reaktion der Bürgerschaft mit viel Zivilcourage“ gewesen. Auch Ministerpräsident Markus Söder spricht per Twitter seinen „großen Dank und Respekt für das beherzte Eingreifen vieler Bürger“ aus, die sich „dem mutmaßlichen Angreifer entschlossen entgegenstellten“.

Aber die Formulierungen des Merkurs verleumden diese mutigen Bürger. Zur manipulativen Marschroute passt auch, dass man die Kommentarfunktion unter diesem tendenziösen Machwerk abgeschaltet hat, um korrigierende Meinungsäußerungen vorsorglich zu unterbinden.

Irgendwie passt dieser Artikel in die sich immer mehr verblödende deutsche Regenbogen-Gesellschaft. Kompromisslos bunt, toleranzbesoffen und alles diffamierend, was sich kritisch gegenüber den einflutenden Migrationsmassen aus fundamental-islamischen Ländern äußert.

Auch per Twitter versucht der Merkur seine Propaganda zu verbreiten. Das führt dort zu entprechenden Reaktionen:

Soso! Einen Mann mit Messer der bereits 3 Menschen getötet und im Begriff weiter zu töten zu stoppen ist also „hetzen“, haben Sie Antifazeckenbiss eingestellt oder eine „Hetzjagd“-Legende stecken?

Dieser gerade in der hochgradig manipulierten jungen Generation grassierenden Geisteskrankheit kann man nur mit dem unerschütterlichen Wissen begegnen, dass die Realität diesen Irrsinn immer mehr einholen und letztlich auch beseitigen wird. Resignieren oder gar Gedanken an Auswandern sind keine Option. Unser Land dürfte mittelfristig wieder geistig gesunden. Der zunehmend neidvolle Blick nach Osteuropa, wo sich Bürger keine Sorgen über messerstechende „Flüchtlinge“, Gewaltexzesse, Vergewaltigungen und Terroranschläge machen müssen, wird dafür sorgen, dass auch bei uns der Druck der klar denkenden Bevölkerung auf die Politik immer größer werden wird, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.

Kontakt zum Merkur:

» info@merkur.de

Bitte trotz aller verständlichen Verärgerung bitte nicht beleidigen, sondern möglichst sachlich bleiben. Bewirkt meist mehr.


Michael Stürzenberger
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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Der Staatliche Schulbetrieb als Kampfinstrument „gegen rechts“

Von MANFRED ROUHS | Nicht nur in der DDR wurde die Schule instrumentalisiert, um der jungen Generation das politische Weltbild der Herrschenden einzutrichtern. Auch in der Bundesrepublik wird an die Lehrerschaft die kaum noch verdeckte Anforderung gerichtet, politische Volkserziehung zu leisten und junge Menschen in einer bestimmten Art und Weise zu indoktrinieren. Wer daran bislang noch Zweifel hatte, den belehrt der „Kinder- und Jugendbericht“ der Bundesregierung für das Jahr 2020 eines Besseren.

Dem Arbeitskreis Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der AfD-Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass dieser Bericht nicht einfach widerspruchsfrei in die Welt gesetzt werden konnte. Die AfD-Fraktion gab vielmehr dem Deutschen Prof. Dr. Hans-Peter Klein und dem Schweizer Prof. Dr. Henrique Schneider die Gelegenheit zu einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Versuch der Regierung, Schule politisch zu vereinnahmen. Das Ergebnis in Gestalt der Broschüre „Bildung oder Umerziehung?“ stellten für die AfD-Bundestagsfraktion am 22. Juni 2021 die Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming und Martin Reichardt zusammen mit dem Autor Prof. Dr. Henrique Schneider im Rahmen einer vom Publizisten Markus Gärtner geleiteten Podiumsdiskussion der Öffentlichkeit vor.

Dabei nahmen die Teilnehmer das Konzept „politische Bildung als Prävention gegen Extremismus“ gründlich auseinander. Wie schon immer kommt auch heute die Instrumentalisierung der Schule für den Machterhalt der politischen Klasse unter dem Vorwand edler Absichten daher. Das war zu DDR-Zeiten noch die „Friedenserziehung“ – die niemand ablehnen konnte, denn wer will schon „für Krieg“ sein? Heute treten an dessen Stelle der Gleichheitsgedanke und das Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, das dem Bildungsbetrieb als Aufgabe gestellt wird. Wer mag sich dem Verdacht aussetzen, der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ und der Zurücksetzung anderer das Wort reden zu wollen?

Ausdrücklich und nahezu unverschleiert nimmt die Bundesregierung den gesamten Bildungsbetrieb in die Pflicht, am politischen Kampf „gegen rechts“ teilzunehmen, also auch gegen die AfD. Ein offensichtlicher Missbrauch staatlicher Mittel und Strukturen!

Die Broschüre „Bildung oder Umerziehung?“ kann unter der eMail-Adresse buerger@afdbundestag.de kostenfrei angefordert werden. Sie wird mit einer geballten Ladung purer Information manchen nachdenklich machen, dem Schule und Bildung wichtig sind und der bislang vielleicht dem Irrglauben anhing, die Bildungseinrichtungen des Staates seien weltanschaulich neutral.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Berlin: Brandstiftung am hellichten Tag

Von MANFRED ROUHS | Am 14. Juni 2021 haben mutmaßlich linksextreme Täter auf einem Parkplatz vor einem Gewerbegebäude in Berlin-Marzahn sieben Kraftfahrzeuge in Brand gesteckt. Ein Zeuge meldete der Polizei um 14.25 Uhr, er habe sieben bis acht vermummte Personen beobachtet, die sich an PKW einer Ingenieursfirma zu schaffen machten, die kurz darauf in Flammen standen. Den Angaben zufolge flüchteten die Täter unerkannt auf Fahrrädern.

Bei den Fahrzeugen handelt es sich offenbar um den Fuhrpark eines Unternehmens, dessen Mitarbeiter am 17. Juni 2021 an einer Ortsbegehung im besetzten Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain als Brandschutz-Sachverständige teilnehmen sollen. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Das Blatt teilt mit:

„SPD-Innenexperte Tom Schreiber sagte, der Anschlag sei der ‚wiederholte Versuch, Menschen mit Straf- und Gewalttaten mundtot zu machen und einzuschüchtern. Das ist eine perfide Strategie auch im Linksextremismus‘. Fraglich ist, woher die Täter wussten, dass der Sachverständige für die Eigentümer der Rigaer 94 tätig ist. Aus Sicherheitsgründen war die Identität streng vertraulich behandelt worden.“

An der Berliner Stadtgrenze endet offenbar der funktionierende Teil Deutschlands. Bei der Weitergabe vertraulicher Daten an Brandstifter muss in diesem Zusammenhang nicht unbedingt Schlamperei im Spiel sein. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kommt vielmehr durchaus auch bewusste Sabotage in Frage. Die scheint dort an der Tagesordnung zu sein. Der „Tagesspiegel“ schreibt dazu:

Berliner Normalzustand im Juni 2021.

„Baustadtrat Florian Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (beide Grüne) wussten seit Jahren von Hinweisen auf schwere Brandschutzmängel in dem Haus, hinderten die Bauaufsicht aber entgegen der Gesetzespflicht, einzuschreiten.“

Das ist in Deutschland nur möglich, weil es keine Amtsträgerhaftung gibt. Die Straßen in Berlin sind teilweise mit Schlaglöchern übersät wie in Polen 1989, als der Kommunismus zusammenbrach. Wenn dort die Achse eines PKW bricht, hat der Fahrer Pech gehabt. Gleichzeitig verteufelt die Berliner Stadtspitze die Besitzer von Geländewagen, obwohl sie selbst Verhältnisse geschaffen hat, die deren Anschaffung nahelegen, weil Smart, Polo & Co. in den Abgründen der Berliner Schlaglöcher zu verschwinden drohen.

In Friedrichshain-Kreuzberg ist der Rechtsstaat von oben, aus dem Rathaus heraus, ausgehebelt worden. Eine Brandschutzverordnung braucht man dort offenbar nicht mehr.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Kassel: Linksextreme Vereinigung zeigt Kritiker des Politischen Islams an

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bemerkenswerte Vorgänge in Kassel: Eine linksextreme Vereinigung zeigt einen Kritiker des Politischen Islams an, die Staatsanwaltschaft beauftragt die Kripo, die völlig substanzlose Anzeige zu belegen, die Kripo untersucht vier Wochen lang jeden Satz der Kundgebung und leitet schließlich ein Verfahren ein. Die Räder greifen ineinander wie bei einer gut koordinierten Maschinerie.

Wenn das Personenprofil des Anzeigeerstatters aber nicht links ist und gegen linke Täter geht, dann scheint diese Maschinierie in Kassel nicht so gut zu funktionieren: Bei der denkwürdigen Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am 31. Oktober 2020 auf dem dortigen Opernplatz wurde ich von zwei Personen aus den Reihen der linken und linksextremen Gegendemonstranten mit „Arschloch“ beleidigt. Der Polizei-Einsatzleiter weigerte sich über mehrere Stunden, die Personalien der Beleidiger zwecks Stellung eines Strafantrages aufzunehmen. Das Gleiche später bei einem moslemischen Beleidiger.

Dafür bekam aber ich jetzt eine Anzeige. Wegen angeblicher „Volksverhetzung“. Von einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als linksextremistisch eingestuft wird. Es handelt sich um die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. In deren Gremien sind laut Verfassungsschutz „aktive Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei DKP und dieser Partei nahestehende Personen politisch tonangebend“.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Kassel dieser Vereinigung, ein gewisser Dr. Ulrich Schneider, schickte noch am Tag der Kundgebung eine Email mit einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Kassel, obwohl in Hessen eine Strafantragsstellung per Email gar nicht zulässig ist. Aber das nur am Rande.

Der Text dieser Strafanzeige ist völlig substanzlos, enthält nur pauschale Anschuldigungen ohne jegliche Konkretisierungen und dazu eindeutig faktenwidrige Verleumdungen. Hier sein Text:

Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Michael Stürzenberger

Die Kreisvereinigung Kassel der VVN-BdA erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung und weitere Delikte gegen Herrn Michael Stürzenberger.

Bei seinen Ausführungen hat Herr Stürzenberger nicht nur seine Ablehnung der islamischen Religion ausgedrückt, sondern mit verleumderischen Falschaussagen über den Koran und den Islam als Religion und aggressiver Polemik gegenüber anwesenden Muslimen eine Hetze gegenüber allen Menschen, die muslimischen Glaubens sind, lautstark in die Welt posaunt.

Er kritisierte dabei nicht den politischen Islamismus oder die IS-Ideologie, sondern explizit die Religion an sich. Damit hat er das Gebot der religiösen Toleranz in unserer Gesellschaft (Grundgesetz Artikel 4) grob verletzt und Menschen wegen ihres Glaubens herabgewürdigt.

Da er seine Kritik nicht auf einzelne – aus seiner Sicht möglicherweise belegbare – Fälle bezog, sondern auf alle Muslime, ist der Vorwurf der Volksverhetzung aus unserer Sicht in jeder Hinsicht berechtigt.

Inwieweit seine aggressiven und beleidigenden Ausführungen gegenüber den Menschen, die mit seinen Aussagen nicht einverstanden waren, jedoch friedlich gegen ihn protestierten, den Straftatbestand der Beleidigung und Verächtlichmachung erfüllen, bitten wir anhand der Aufzeichnungen zu prüfen.

Außerdem erstatten wir Strafantrag wegen Nötigung von Staatsorganen. Stürzenbergers Auftreten gegenüber dem verantwortlichen Einsatzleiter der Polizei und seine längere, wiederkehrende öffentliche Denunziation des verantwortlichen Beamten kann nicht mehr mit Verweis auf ,,Meinungsfreiheit“ legitimiert werden. Es war erkennbar der Versuch, die anwesenden Polizeibeamten zu einem Verhalten in seinem Sinne zu nötigen.

Beweismittel: Das von seinem Team erstellte Live-Video, das im Youtube-Kanal von Herrn Stürzenberger abgerufen werden kann.

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Strafanzeige und halten uns über den weiteren Vorgang auf dem Laufenden.

Soweit der Anzeigentext von Herrn Schneider, Kreisvorsitzender Kassel der vom Verfassungsschutz beobachteten und als linksextremistisch eingestuften „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. Schneider ist seit 1991 als Vorstandsmitglied auch einer der Bundessprecher dieser Vereinigung. Seit 2020 arbeitet er in der Redaktion der Zeitschrift „ANTIFA“.

Das Bündnis gegen Antisemitismus in Kassel beklagt sich übrigens über die Pro-Iran Einstellung von Schneider und seiner Vereinigung, die wohl auch hin und wieder zusammen mit der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Kassel demonstriert, die wiederum Verbindungen mit der antisemitischen BDS-Bewegung habe und Sympathien mit den palästinensischen Terror-Organisationen PFLP und DFLP hege.

Bei den vielen Falsch-Behauptungen, Unterstellungen und Verleumdungen dieser gegenstandslosen Strafanzeige fangen wir mal von hinten an:

Falsch ist, dass das Live-Video „von meinem Team“ erstellt worden sei. Es handelt sich vielmehr um das unabhängige Journalistenteam „Europäischer Widerstand Online“. Falsch ist auch, dass das Live-Video auf meinem Kanal abgerufen werden könne. Es ist vielmehr auf dem Kanal „EWO Live“ zu sehen und hat übrigens mit Stand 10. Juni bisher über 104.000 Zuschauer.

Die Strafanzeige wegen angeblicher „Nötigung“ ist ein absoluter Witz. Ich habe vielmehr die beiden Einsatzleiter über mehrere Stunden hinweg immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihren Aufgaben nachkommen sollten. Die vorgeschobenen Gründe von vermeintlicher „Gefahrenabwehr“ und einer angeblichen Sicherheitslage, die die Aufnahme von Personalien nicht ermögliche, sind, durch die Videoaufnahmen einwandfrei belegt, unzutreffend und geradezu lächerlich. Im Video (oben) sind zur Beweisführung entsprechende Kundgebungs-Szenen eingebaut.

Aus der Akte dieses Verfahrens geht übrigens auch hervor, dass sich die Einsatzleiter D. und H. von mir „nicht genötigt“ sahen. Zudem habe ich die Einsatzleiter keinesfalls denunziert, sondern ihnen wiederholt vor Augen geführt, dass ich ihre über insgesamt sieben Stunden andauernde Weigerung, ihren Pflichten nachzukommen, keinesfalls akzeptieren kann und diesbezüglich auch strafrechtliche Maßnahmen einleiten werde. Die beiden Verfahren laufen auch.

Bezüglich der angeblich „aggressiven und beleidigenden Ausführungen“ gegenüber den Menschen, die mit meinen Aussagen nicht einverstanden waren, ist aus der Akte auch zu erfahren, dass Herr Schneider hierzu von einem Polizeioberkommissar des Polizeipräsidiums Nordhessen befragt wurde. Schneider gab an, dass er die Kundgebung nur am Livestream verfolgt habe, nicht vor Ort gewesen sei und keinen der angeblich Beleidigten kenne. Damit fällt diese Anschuldigung weg.

Der Vorwurf, ich hätte die Religion an sich kritisiert, nicht den Politischen Islam, ist ebenfalls nachweislich falsch. Ich habe es während der Kundgebung über ein dutzend Mal erklärt, dass sich unsere Kritik ausschließlich gegen die politischen und verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams richtet, den Politischen Islam, und nicht um die Religion mit ihren spirituellen Bestandteilen.

Ebenfalls falsch ist, dass ich meine Kritik an den belegten Terror-Anschlägen und Gewalttaten „auf alle Muslime“ bezogen hätte. Ich habe vielmehr andauernd erklärt, dass unsere Kritik nicht gegen Moslems geht, nicht gegen die Menschen, sondern gegen die Ideologie. Ich habe zigfach betont, dass es selbstverständlich viele friedliche und demokratisch gesonnene Moslems gibt, die in unserem Land auch herzlich willkommen sind, wenn sie es damit ehrlich meinen. Mit einem führte ich bei der Kundgebung in Kassel ein Gespräch über Mikrofon und lobte ihn ausdrücklich. Daher ist es grotesk zu behaupten, ich hätte pauschal „Menschen wegen ihres Glaubens herabgewürdigt“.

Besonders dreist ist auch die weitere Falschbehauptung, ich hätte „verleumderische Falschaussagen über den Koran und den Islam als Religion“ vorgenommen. Vielmehr sind alle unsere Aussagen über den Koran faktisch belegt und auf Plakaten dokumentiert.

Über den Islam als Religion habe ich ebenfalls keine Falschbehauptungen vorgenommen. Herr Schneider, der in Kassel „antifaschistische Stadtrundgänge“ durchführt, scheint sich über den Islam eher weniger gut auszukennen und konnte zu seinen Anschuldigungen auch keinen einzigen Beleg anführen.

Ebenso falsch ist, ich hätte „eine Hetze gegenüber allen Menschen, die muslimischen Glaubens sind, lautstark in die Welt posaunt“. Diese haltlosen Unterstellungen erfüllen meines Erachtens den Tatbestand der Verleumdung.

Des Weiteren ist es Unfug, dass der Grundgesetz-Artikel 4 ein Gebot der „religiösen Toleranz“ in unserer Gesellschaft sei, das ich mit meiner Kritik „grob verletzt“ hätte. In Artikel 4 geht es vielmehr darum, dass die Freiheit des Glaubens und des religiösen sowie weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sind. Das heißt, jeder Bürger darf sich zu allen möglichen Religionen und Weltanschauungen bekennen. Außerdem gewährleistet der Staat die ungestörte Religionsausübung. Dort steht aber eben nicht, dass man einen Glauben oder eine Religion nicht kritisieren darf. Herr Schneider sollte sich erstmal über unser Grundgesetz informieren, bevor er sinnfreie Strafanzeigen verschickt.

Normalerweise hätte die Staatsanwaltschaft Kassel das Verfahren angesichts dieser völlig substanzlosen, absolut unkonkreten, schwammig formulierten und nebulös pauschalisierenden Anzeige auch einstellen können. Hat sie aber nicht. Sie leitete die Anzeige an das Polizeipräsidium Nordhessen weiter, mit der Vorgabe, dies zu prüfen.

Und jetzt setzte sich doch tatsächlich eine Kriminaloberkommissarin dieses Polizeipräsidiums knapp vier Wochen lang hin, von der 45. bis zur 48. Kalenderwoche 2020, also vom zweiten bis zum 27. November, um die gesamten sieben Stunden der Kundgebung in Kassel wörtlich zu dokumentieren.

Aus diesem gesammelten Material, das knapp 80 Seiten umfasst, suchte dann ein Polizeioberkommissar vier isolierte kurze Passagen heraus, bei denen man glaubt, mir eine vermeintliche „Volksverhetzung“ unterstellen zu können.

Auf diese vier Redepassagen gehen wir in einem weiteren Video ausführlich ein. Es ist einfach nur noch grotesk, was für haarsträubende Klimmzüge veranstaltet werden, um mich vor Gericht zerren zu können. Vielleicht glauben sie ja auch, mich mit dieser andauernden Zermürbungstaktik irgendwann mundtot machen zu können. Damit täuschen sie sich aber.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Linke Hetzmeute wittert neues Opfer: „dieBasis“-Partei

Von WOLFGANG HÜBNER | Es kann nicht überraschen, dass nun auch die im Virusgeschehen entstandene „Basisdemokratische Partei Deutschlands“ – kurz „dieBasis“ – ins Fadenkreuz der Hetzmeuten in Medien und Politik gerät. Für die schnell gewachsene Partei ist das durchaus ein Kompliment, wird sie doch offenbar von ihren Gegnern ernst genommen und genau beobachtet. Ganz vorne dabei ist selbstverständlich das Sturmgeschütz der hanseatischen Toskana-Antifa mit dem früher einmal klangvollen Namen „Der Spiegel“.

In der aktuellen Ausgabe des linksgrünen Magazins beschäftigen sich gleich sieben „Spiegel“-Schreiber unter dem Titel „Frieden, Freiheit, finstere Mächte“ mit der Partei und ihren Mitgliedern. Hilfreich war dabei, dass die Mitgliederliste der „Basis“ vor einiger Zeit unter ungeklärten Umständen öffentlich wurde. Zusammen mit der Berliner Denunziationsagentur  „netzpolitik.org“ wurde diese Liste nun zusammen mit Recherchen in Chatgruppen und Beobachtungen auf Veranstaltungen in bewährt demagogischer Weise ausgewertet.

Das Ergebnis lautet: Hinter der netten Fassade der neuen Partei verstecken sich esoterische Spinner, Verschwörungsanhänger, Coronaleugner, verkappte Reichsbürger und Demokratiefeinde. Die vier geistigen Säulen der „Basis“, also Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz, sind mehr oder weniger nur Blendwerk von Kräften, die nicht in die neue geimpfte und grundrechtsbefreite Volksgemeinschaft passen.

Eine Partei, die schreibt: „Die neue Politik muss den Menschen als körperlich-seelisch-geistiges Wesen mit all seinen Bedürfnissen und Anliegen für eine lebensfreundliche Welt ins Zentrum setzen“, muss aus Sicht der Lohnschreiber der schönen „Great Reset“-Zukunftswelt tatsächlich als höchst gefährlich erscheinen. Dass „dieBasis“ zumindest vorerst bei Wahlen kaum eine reelle Chance hat, ändert für die linksgrüne Hetzmeute nichts an dem Bemühen, diesen Widerstandsherd möglichst früh in Verruf und unter liebevolle Beobachtung von Haldewangs Systemschutz zu bringen.

Ob AfD oder „dieBasis“ – demokratische politische Opposition ist nicht mehr erwünscht und muss zum Schweigen gebracht werden. Jeder Mensch, der sich dem Diktat der Antidemokraten nicht zu fügen bereit ist und offen mit solchen Kräften sympathisiert, macht sich zumindest der Kontaktschuld verdächtig. Für viele Mitglieder der „Basis“-Partei dürften Repression und Denunziation neue Erfahrungen sein. Sie werden lernen müssen, damit und dagegen im „besten Deutschland, das es je gab“ zu leben…


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




„Redaktionsnetzwerk Deutschland“ nimmt Werteunion ins Visier

Von MANFRED ROUHS | Das SPD-nahe „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) hat die Werteunion ins Visier genommen. Deren stellvertretender Vorsitzender Klaus Dageförde war Ende der 1980er Jahre in einer neonazistischen Kameradschaft aktiv und wurde 1990 angeklagt, die verbotene „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ Michael Kühnens fortgeführt zu haben. Das Verfahren versandete allerdings, und es kam nicht zu einer Verurteilung Dagefördes, der also nicht vorbestraft ist. Bei der Informationsbeschaffung arbeitete das RND mit einem Archiv der Antifa-Szene zusammen.

Das geeinte Vorgehen SPD-naher Journalisten mit der Antifa-Szene lässt eine Stärke des linken politischen Spektrums in Deutschland erkennen: Sie haben Medienmacht gebildet, arbeiten ohne Berührungsängste zusammen und horten hohe Aktenberge, wie einst Erich Mielke in den Archiven der DDR-Staatssicherheit. Taucht irgendwo der Namen eines politischen Gegners auf, der bei ihnen aktenkundig geworden ist, dann greifen sie auf den gerade passenden Teil der gesammelten Informationen zurück.

Im Falle von Klaus Dageförde dürften die Veröffentlichungen des RND nicht nur, aber auch für künftige politische Aktivitäten im Unionsspektrum ein Karrierehindernis werden. Im linken Milieu dagegen gelten andere Spielregeln.

Wer weiß heute schon, dass der gemütliche grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, jahrelang im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) aktiv war? Dabei handelt es sich um eine kommunistische Hardcore-Sekte, deren Aktivisten von einem bewaffneten Umsturz fabulierten.

Wen interessiert, dass Jürgen Trittin einmal im mit dem KBW konkurrierenden Kommunistischen Bund (KB) aktiv war? Mit einer solchen Vergangenheit kann man im rot-grünen Spektrum ohne Weiteres Minister werden.

Wer nimmt Anstoß daran, dass RND und Jungsozialisten mit Antifa-Banden gemeinsame Sache machen? Sicher nicht jene Medienredaktionen, die sich vom RND mit Manuskripten beliefern lassen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.