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Antifa-Brandstifter in Leipzig und die rot-grüne Reaktion

Linke aus Leipzig und dem ganzen Bundesgebiet wollten am Samstag in Leipzig in mehreren Sternmärschen zum Stadtteil Connewitz hin demonstrieren. Ihr Motto: „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“

Gerade die letzten Parolen wie auch die jahrelange Erfahrung mit den aggressiven Krawallbrüdern hatten zu einem Verbot dieser merkwürdigen „Demonstrationen“ geführt. Man befürchtete Gewalt, und das zurecht. Trotz eines Aufgebots von 2000 Polizisten bestätigten die Linken laut dem MDR die erwartete Gewaltbereitschaft:

So wurden laut Polizei in der Richard-Lehmann-Straße

– gegen 0:22 Uhr fünf Fahrzeuge eines Autohauses angezündet. Die Polizei nahm zwei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren vor Ort fest. Verletzt wurde niemand, aber es entstand ein Sachschaden im unteren sechsstelligen Bereich.

– Im Leipziger Westen brannten in der Neuen Gutenbergstraße ebenfalls zwei Autos. Ähnlich war das auch in der Großen Fleischergasse, wo ein Auto in Flammen stand und vier andere Autos durch die Hitze beschädigt wurden […].

Weitere „Aktionen“, so der MDR weiter, gab es im Bereich der Bornaischen Straße:

– Gegen 0:40 Uhr brannten in der Straße eine Mülltonne sowie Äste und Holzlatten. Mehrere Personen blockierten damit die Straßenbahn.

– Als die Polizei die Barrikade löschen und beseitigen wollte, wurden die Beamten nach Reporterangaben mit Steinen beworfen. […]

– Zu einer Sachbeschädigung kam es laut Polizei kurz nach 2 Uhr auch in der Kantstraße, als zwei 23 Jahre alte Frauen eine Bankfiliale mit Teer beschmierten und mit Steinen bewarfen. Sie wurden von der Polizei gestellt. Die höhe [Fehler im MDR-Original, Anm. PI] des Sachschadens ist noch nicht bekannt.

Insbesondere das Bewerfen von Polizeibeamten mit Steinen zeigt die weiterhin vorhandene Mordlust der so genannten „linken“ Weltverbesserer. Wie geht die Politik mit solchen um? Der zitierte MDR lässt einen Linken und einen Grünen zu Worte kommen (warum eigentlich keine AfD-Politiker?). Zuerst der Grüne:

Der Rechtsanwalt und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek schrieb bei Twitter, dass

– Leipzig einer Festung gleiche.
–  Es seien Polizeibeamtinnen und -beamte in einer vierstelligen Zahl vor Ort,
–  dazu gebe es Personenkontrollen und Hubschrauber.
– „Das ist im Ergebnis vor allen Dingen unverhältnismäßig.“

„Unverhältnismäßig“ meint der Grüne. Inwiefern? Sollten mehr Polizisten eingesetzt werden, damit die Brandstiftungen und versuchten Körperverletzungen doch noch hätten verhindert werden könnten? Oder weniger, damit sich der linke Mob noch mehr austoben kann? Vielleicht schreibt Kasek uns das ja mal. Wir versprechen, dass seine Stellungnahme auf PI-NEWS veröffentlicht wird.

Und wie steht der Linken-Stadtrat Michael Neuhaus zu den Ausschreitungen, zu den Mordversuchen an Polizisten? Der MDR berichtet von seiner Kritik. Diese richtet sich nicht etwa gegen die „Demonstranten“, sondern gegen die Polizei:

„Die Polizei hatte gestern angeblich keine Mittel, um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, konnte aber mit hunderten Polizisten ein so begründetes Demoverbot durchsetzen und die halbe Stadt abriegeln“, schrieb er. Das sei politisch motiviert.

Nein, das war motiviert, um Leib, Leben und Eigentum ehrlicher Bürger und Ordnungskräfte zu schützen. Und wie man sieht, sehr zurecht. Die erwartete Gewalt war ja trotz des Demoverbotes und der hohen Präsenz der Polizei deutlich geworden. Und die durch das Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit, die Neuhaus hier anmahnt, sieht auch anders aus als die Gewaltorgien der durch die Linken protegierten Leipziger „Demonstranten“. Auch diesem linken Blasenbewohner geben wir gerne die Möglichkeit, seine kruden Ansichten und seine Kritik einmal ausführlich auf PI-NEWS darzustellen. Aber Vorsicht: Denkende Leser und Kommentatoren!

Fehlt noch die Stellungnahme des MDR, die eigentlich in einem Bericht nichts verloren hat. Der MDR gab sie trotzdem, und zwar in der Überschrift:

„Steinwürfe und Brandstiftungen nach zunächst ruhigem Polizeieinsatz in Leipzig“.

Nachdem die Polizei zuerst also noch ruhig gewesen war, gab es dann Steinwürfe. Von der Polizei etwa? Oder von anderen, weil die Polizei nicht mehr ruhig war? So wie Grüne und Linke sich in einer Blase bewegen, tut es auch der MDR und zeigt es hier zwischen den Zeilen durch seine verräterischen Formulierungen. Das waren die Demos vom Samstag in Leipzig und ihre Wahrnehmung bei Grünen, Linken und staatlicher Presse.

(Spürnase: MKULTRA )




Stuttgart: Wie linke Medien über den „Wasen-Prozess“ berichten

Von MANFRED W. BLACK | Das Landgericht Stuttgart hat am 13. Oktober im sogenannten Wasen-Prozess zwei Mitglieder der Antifa zu Haftstrafen von fünfeinhalb und viereinhalb Jahren verurteilt (PI-NEWS berichtete). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Diyar A. und Joel P. im Mai letzten Jahres bei einem Angriff auf eine Gruppe von drei AfD-nahen Gewerkschaftern des „Zentrums Automobil“ mehrerer schwerer Körperverletzungen sowie schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben.

Interessant ist es, wie der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) und die taz über die aufsehenerregenden Landgerichts-Verhandlungen – und die Tatsache, dass dem fast tot geprügelten Andreas Ziegler kein konkretes Schmerzensgeld zugesprochen wurde – berichtet haben.

Täter: SWR spricht von „jungen Linken“

Die Schwerstverletzten arbeiteten als Betriebsräte beim Automobilkonzern Daimler, sie waren auf dem Weg zu einer „Querdenken“-Demonstration und sind auf äußerst brutale Weise von mindestens 30 Antifa-Kriminellen immer wieder niedergeschlagen worden. Als Hauptschläger konnten zwei Täter überführt werden (PI-NEWS berichtete).

Der SWR bezeichnete im Vorspann zu einem Artikel über das Gerichtsurteil die Polit-Schwerkriminellen als „junge Linke“. Als ginge es um harmlose politische Versammlungen.

Im Text selbst versucht der Sender indirekt, die Taten der Brutalst-Schläger zu entschuldigen – mit den Worten: „Laut einer Zeugin soll das schwer am Kopf verletzte Opfer allerdings ebenfalls einen Schlagring getragen haben.“ Der SWR erwähnt dann allerdings, dass das Opfer dies „bestritten“ hat. „Die Zeugin“ ist wohl eine Kämpferin aus den Antifa-Reihen.

Ein Gewerkschafter erlitt Schädelbasisbruch – ein anderer ist jetzt fast blind

Die Wirklichkeit: Die jungen Täter hatten die Gewerkschafter „zu Boden geschlagen und mit Tritten malträtiert“ (Deutsche Wirtschaftsnachrichten). Von „Stampftritten“ ist die Rede, die im Karate üblich sind. Solche Tritte können, wenn sie den Kopf treffen, leicht zu tödlichen Verletzungen führen.

Zeugen, die die Angreifer voller Entsetzen beobachteten, forderten die Schwerkriminellen auf, nicht weiter auf die schwer verletzten Opfer einzuschlagen. Doch diese Passanten sind rüde abgefertigt worden („Das waren doch nur Nazis“).

Durch diese schweren Angriffen erlitt einer der Geschädigten einen Schädelbasisbruch, das Opfer lag einige Wochen im Koma, der Mann wird voraussichtlich für den Rest seines Lebens mit erheblichen kognitiven Problemen zu kämpfen haben. Ein anderes Opfer ist jetzt auf einem Auge fast blind.

Taz verleumdet Opfer als „Neonazis“

Diese schweren Verbrechen sind so schlimm, dass selbst die taz einen Artikel dazu veröffentlicht hat. Hier werden die Verbrecher zwar einerseits deutlich kritisiert werden („Jeder normal fühlende Mensch wird sagen, dass die Täter streng bestraft werden müssen“). Dann folgen aber Relativierungen. Die Opfer werden als angebliche Neonazis verleumdet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – die taz schreibt mehrdeutig: Was ändere sich an dieser kritischen „Einschätzung, wenn wir wissen, dass die Opfer rechte Gewerkschafter sind, mit zumindest teilweise neonazistischer Vergangenheit?“

Ohne Angriffe auch auf die AfD geht es bei der taz auch an dieser Stelle nicht. In einem anderen Artikel der Tageszeitung zu dem Prozess wird das „Zentrum Automobil“, dem die Opfer angehören, flugs als „rechtsextreme Gewerkschaft“ verleumdet.

Unterschwellig wohl mit dem Ziel, die Frage zu stellen, ob die Attacken womöglich nicht ganz die Falschen getroffen haben. Mancher Leser wird die taz so interpretieren: Ganz unberechtigt sei der Angriff nicht gewesen, aber man hätte vielleicht nicht ganz so hart zuschlagen sollen.

Verteidiger wird diffamiert

Die taz berichtet nicht unzufrieden, dass das Landgericht dem – als AfD-Rechtsanwalt bezeichneten – Verteidiger Dubravko Mandic einen „Seitenanhieb“ verpasst habe, der sich angeblich „destruktiv“ verhalten hat.

Das Landgericht, so die taz, „sprach den Opfern des Angriffs zwar einen Schmerzensgeldanspruch zu, legte aber keine konkrete Summe fest“. Das Gericht sei der Ansicht, der Anwalt – ein früherer AfD-Politiker, der in Sarajewo geboren wurde und seine Kanzlei heute in Freiburg hat – habe den Prozess mit politisch motivierten Beweisanträgen über viele Prozesstage verschleppt. Eine kühne These, die nicht belegt wird.

Ein weiterer Prozess muss anberaumt werden

Offenbar ganz zufrieden zitiert die taz den Vorsitzenden Richter Johannes Steinbach in indirekter Rede: „Ein konkretes Schmerzensgeld hätte nähere Ermittlungen verlangt (…), auf die man wegen einer befürchteten weiteren Verzögerung des Prozesses verzichtet hätte.“ Tatsächlich muss nun überraschend die Schmerzensgeldsumme in einem gesonderten, zweiten Verfahren festgelegt werden.

Das heißt also, die schwer lädierten Opfer der lebensgefährlichen Attacken müssen demnächst noch ein weiteres – Körper und Psyche schwer belastendes – Verfahren durchstehen und sich gegen die etwa 30 Schläger-Typen (und ihre Anhängerschaft im Gerichtssaal) durchsetzen, die wiederum versuchen werden, die unter schweren Beeinträchtigungen leidenden Gewerkschafter als vermeintlich schlimme „Rechtsextreme“ zu verunglimpfen.

Was, so wird sich mancher Prozessbeobachter fragen, hat hier vor Gericht dagegen gesprochen, das zu tun, was sonst üblich ist: den fast tot geprügelten Opfern im laufenden Verfahren umgehend ein halbwegs angemessenes Schmerzensgeld zuzusprechen. Es scheint, dass nicht der Rechtanwalt hier Prozess-Entscheidungen verschleppt, sondern das Landgericht.




Antifa-Terror geht weiter: Auto von JA Berlin-Chef abgefackelt!

Viele kennen Vadim Derksen als sympathisches Gesicht der Jungen Alternative Berlin. Bereits 2019 wurde er Opfer von Antifa-Gewalt, als er mit der JA Berlin den Holocaust-Film „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ besuchen wollte (PI-NEWS berichtete).

Am Montag wurde Vadim wieder Opfer des staatlich finanzierten und medial befeuerten politischen Terrors in Deutschland. „Um 1:30 Uhr hat es an meiner Tür geklingelt, die Nachbarn haben mich geweckt. Ich habe aus dem Fenster geguckt, das Auto stand in Flammen.“

Die Feuerwehr war zunächst nicht zu erreichen, so Derksen, „die Polizei war zuerst da.“ Die Flammen standen bis zu drei Metern hoch, das Auto daneben wurde in Mitleidenschaft gezogen, das einer jungen Familie mit Kindern gehöre, die nun auf dem Schaden sitzenblieben. Nun ermittelt der Staatsschutz, so Derksen zu PI-NEWS.

» Weitere Infos hier




Staatsanwaltschaft Kassel: 7 Monate Haft a.B. für Kritik am Politischen Islam

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Skandale rund um die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am 31.10.2020 in Kassel (das Livestream-Video von EWO hat bereits über 106.000 Zuschauer) reißen nicht ab: Zwei Polizei-Einsatzleiter, die sich sieben Stunden lang mit fadenscheinigen Vorwänden weigerten, Personalien von Beleidigern aus dem linksextremen und moslemischen Bereich aufzunehmen. Das Verfahren hierzu wegen Strafvereitelung im Amt wurde von der Staatsanwaltschaft Kassel eingestellt.

Diese Staatsanwaltschaft Kassel stellte auch noch die Strafanzeige gegen zwei moslemische Albaner ein, die Körperverletzung, versuchte Sachbeschädigung und Beleidigungen verübten.

Genau diese Staatsanwaltschaft schickte mir nun einen Strafbefehl über 7 Monate Haft (!) auf Bewährung und 5000 Euro (!) Geldstrafe, da ich eine angebliche „Volksverhetzung“ bei der Kundgebung betrieben hätte.

Die Anzeige kam von der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften „VVN-BdA“, in deren Reihen Kommunisten von der DKP und dieser Partei nahestehende Personen den Ton angeben sollen. Diese völlig substanzlose und verleumderische Anzeige des „VVN-Bund der Antifaschisten“ nahm die Staatsanwaltschaft zum Anlass, die Kriminalpolizei Kassel zu beauftragen, die gesamte siebenstündige Kundgebung durchzuforsten, ob sich etwas finden lässt. Eine Kripo-Beamtin arbeitete daraufhin einen Monat lang, um sämtliche meiner Ausführungen wörtlich zu protokollieren. Die Staatsanwaltschaft Kassel pickte sich daraus isolierte Sätze heraus, interpretierte sie im Sinne der absurden Anzeige um und strickte daraus einen Strafbefehl.

Einzelheiten über diesen sich anbahnenden Justiz-Skandal, weiterführende Infos und viele illustrierende Bild-Einblendungen im Video oben.

Hinweis: Am Freitag Abend um 19:30 Uhr gibt es auf diesem YouTube-Kanal einen Livestream zu den Vorgängen in Afghanistan, die aufzeigen, wie gefährlich der Politische Islam ist und wie völlig unverantwortlich er immer noch unterschätzt wird.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben über 25 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.




Tabuthema Beate Zschäpe

Urteil der Staatsräson: Beate Zschäpe wird ihr Leben hinter Gittern verbringen für Taten, für die kein deutsches Gericht unter gewöhnlichen Umständen in einem ähnlich gelagerten Fall ein solches Strafmaß verhängt hätte.

Von C. JAHN | Das Thema Beate Zschäpe ist ein heißes Eisen, an dem sich niemand die Finger verbrennen möchte, auch als PI-NEWS-Autor möchte man das vermeiden. Aber nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs erscheint es doch notwendig, sich ein Stück weit aus der eigenen Komfortzone herauszuwagen und ein paar Gedanken zu formulieren, die zu diesem ganzen Thema doch notwendigerweise niedergeschrieben werden sollten.

Das Urteil gegen Beate Zschäpe lautet bekanntlich: lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung, dies wurde am Donnerstag durch den BGH noch einmal bestätigt.

Da auch Beate Zschäpe ein Mensch ist und alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollten, seien hier einige Anmerkungen zu diesem Gerichtsurteil ausgeführt, die sich angesichts der besonderen Härte des Urteils aufdrängen.

Auch wenn vieles im Zusammenhang mit den Morden der beiden Zwickauer Uwes unklar sein mag und allerlei mehr oder weniger gewagte Theorien zu diesen Taten im Umlauf sind, sowohl auf politisch linker wie politisch rechter Seite, lassen sich zur Person der Beate Zschäpe doch wenigstens einige Tatsachen als unstrittig festhalten:

Beate Zschäpe ist keine Mörderin. Mit einiger Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass sie von den Morden gewusst hat, vielleicht hat sie die Taten sogar gebilligt. Vielleicht hat sie auch bei der Vorbereitung und im Nachgang in der ein oder anderen Form Beihilfe geleistet und war insofern mehr oder weniger mittelbar an den Taten beteiligt. Aber selbst wenn das alles so gewesen sein mag: das alles macht sie nicht zu einer Mörderin, sondern Beate Zschäpe war mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit insgesamt nie mehr als die Geliebte der beiden eigentlichen Täter, die durch ihre Liebe zu diesen beiden Männern in das mörderische Treiben hineingerissen wurde und dann – aus welchen Gründen auch immer: Überzeugung, Abhängigkeit, weibliche Treue – in diesem Umfeld verharrte. Beate Zschäpe war insofern also eine ganz klassische Mörderbraut, aber sie selbst ist keine Mörderin.

Man braucht deshalb auch gar nicht den Vergleich zu den zahllosen Bräuten von IS-Kriegern zu ziehen, bei denen sich die Sachlage ähnlich verhält wie im Fall der Beate Zschäpe – Mitwisser von Morden, vielleicht auch Beihelfer aus verirrter weiblicher Liebe – und die in Deutschland nach ihrer Rückkehr vom Schlachtfeld bekanntlich entweder gar nicht oder nur zu sehr milden Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Man braucht auch keinen Vergleich zu den Mörderinnen der RAF zu ziehen, die alle persönlich abgedrückt haben und inzwischen weitgehend wieder auf freiem Fuß sind.

Es reicht nämlich bereits ein einfacher Verweis auf das deutsche Strafrecht, das ja eine solche Höchststrafe, lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung, für die tatsächlich nachweisbaren Vergehen der Beate Zschäpe nicht vorsieht. Je nachdem wie die Brandstiftung ihrer eigenen Wohnung zu gewichten ist, läge das übliche Strafmaß für die Beate Zschäpe anzulastenden Taten gewöhnlicherweise irgendwo zwischen fünf und acht Jahren. Damit ist zu diesem Urteil auch bereits alles gesagt: Es ist ein politisches Urteil, das in einem üblichen Justizverfahren so nicht möglich gewesen wäre und nur erklärbar wird durch die von Anfang an stark spürbare politische Einflussnahme von Seiten der Regierung, sowohl der Regierung in Berlin als auch der Regierung in Ankara.

Vielleicht war die Einflussnahme der Regierung in Ankara sogar die stärkste Kraft hinter diesem Urteil: Der Rachedurst der Türkei war groß, da die Ermordeten überwiegend Türken waren. Jedes andere Urteil, das nicht dem im deutschen Strafrecht vorgesehenen Höchstmaß entsprochen hätte, hätte das nationale Ehrgefühl der Türkei, aber auch das nationale Ehrgefühl der Türken hierzulande tief verletzt. Genau in diese Richtung dürfte daher der Druck der deutschen Regierung gezielt haben: Ärger mit der Türkei und den Türken hierzulande galt es zu vermeiden, der nationale Rachedurst war zu befriedigen. Dass die Justiz diesem politischen Drängen, vermutlich auch von höchster Stelle, nachgab und im Fall Beate Zschäpe ein insgesamt stark konstruiert wirkendes, verstörend hartes Urteil fällte, sollte den aufmerksamen zeitgenössischen Beobachter der politischen Gegebenheiten der Merkel-Zeit nicht sonderlich verwundern.

Letztlich ist das Urteil gegen Beate Zschäpe also ein Urteil der Staatsräson. Das macht es nicht gerechter, aber verständlicher. Beate Zschäpe wird ihr Leben hinter Gittern verbringen für Taten, für die kein deutsches Gericht unter gewöhnlichen Umständen in einem ähnlich gelagerten Fall ein solches Strafmaß verhängt hätte. Als eindeutig politisches Urteil ist und bleibt dieses Urteil ein dunkler Fleck auf der deutschen Rechtsgeschichte.




Vera Lengsfeld: Katastrophenhilfe nur nach Gesinnungs-Tüv?

[..] Es wird mit jedem Tag schlimmer. Da stellt sich bei der Flutkatastrophe heraus, dass Deutschlands Katastrophenhilfe auf dem Stand eines Entwicklungslandes ist, dass Politik, Medien und Behörden versagt und die Menschen nicht rechtzeitig gewarnt und evakuiert haben. [..]

Für mich die Spitze des Irrsinns ist aber, dass die Katastrophe jetzt für den „Kampf gegen rechts“ instrumentalisiert wird. Wer die Lage vor Ort verfolgt hat, weiß, dass viele Orte tagelang ohne Hilfe staatlicher Institutionen blieben. Bauern und Bauunternehmer räumten mit ihrem schweren Gerät Schlamm und Schutt beiseite, freiwillige Helfer packten beim Ausräumen von Wohnungen und Kellern mit an. Über Facebook und Twitter benachrichtigte man sich, wo Hilfe gebraucht wurde.

Aber Politik und Behörden signalisierten von Anfang an, dass ihnen diese Helfer nicht genehm waren. THW twitterte, man solle nicht einfach ins Katastrophengebiet kommen, sondern sich stattdessen bei einem THW-Lehrgang anmelden. Zum Glück sind viele nicht diesem vergifteten Ratschlag gefolgt. Wenn die Hilfe aus der Gesellschaft ferngeblieben wäre, sähe es heute noch zum Verzweifeln aus.

Weil sich viele Helfer nicht abhalten ließen, wurde die schärfste Waffe der Staatspropaganda ausgepackt.

Erst twitterte die Polizei, dass in rheinlad-pfälzischen Katastrophengebieten angeblich Rechtsextreme sich als „Kümmerer“ anbieten würden. Man hätte ein Auge darauf, könne aber nicht eingreifen. Die Polizei bedauerte, so lange nicht gegen geltendes Recht verstoßen werde, habe sie keine Handhabe. Jedoch werde man „mit aller Entschiedenheit gegen Menschen einschreiten, die unter dem Anschein von Hilfe die Lage für politische Zwecke missbrauchen“. [..]

Querdenker würden „das Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen und Strukturen zu beschädigen“, warnte das Bundesinnenministerium. Das ging gestern über die Medien! Humor ist, wenn man trotzdem lacht, denn niemand beschädigt dieses Vertrauen mehr, als Politik, Behörden und Medien, die versagt haben und weiter versagen!

Wer nicht versagt hat, sind die „toxischen Weißen“, Männer und Frauen wie Hubert Schilles, die dort hingehen, wohin sich die Politik wegen der Gefahr nicht wagt und unter Einsatz ihres Lebens noch größeres Unheil abwenden. (Den ganzen Text gibt’s auf vera-lengsfeld.de)




Klimastreik statt Katastrophenhilfe: Fratze der Wohlstandsverwahrlosung

Von RAMIN PEYMANI (im Original auf „Liberale Warte“) | Stellen Sie sich vor, in einer Hochhaussiedlung kommt es zu einem verheerenden Einsturz zahlreicher Wohnblocks. Tausende Menschen verlieren alles. Den Einsatzkräften bietet sich ein Bild des Grauens. Die Zahl der Todesopfer klettert innerhalb von Stunden in den dreistelligen Bereich. Hunderte werden Tage später noch vermisst. Verzweifelte Angehörige graben teils mit bloßen Händen im tiefen Krater, den der Einsturz hinterlassen hat, doch für die Vermissten gibt es kaum noch Hoffnung auf Rettung.

Der Grund für die Katastrophe ist rasch ausgemacht: Der Boden hat nachgegeben. Rechtzeitig hatten aufmerksame Beobachter vor drohendem Unheil gewarnt, weil sie an mehreren Stellen Absenkungen gesichtet hatten. Die Behörden hatten dies ignoriert und auch keinen Anlass gesehen, die Bewohner zu informieren. Nicht nur deswegen kam das Desaster keinesfalls aus heiterem Himmel. Jahrzehnte zuvor war es zu einem ähnlichen Unglück an gleicher Stelle gekommen. Mehrere Einfamilienhäuser waren damals sprichwörtlich im Erdboden versunken. Dennoch entschied die verantwortliche Politik, eine neue Siedlung errichten zu lassen, diesmal mit noch größeren, noch höheren Wohngebäuden. Ein Jahrhundertereignis wie der seinerzeitige Einsturz könne sich nicht so schnell wiederholen, so die Überzeugung. Und überhaupt sei man technisch inzwischen viel weiter, die Bausubstanz viel besser.

Unmittelbar nach der Tragödie werden erste Stimmen laut, die das Nachgeben des Untergrunds als Folge des menschengemachten Klimawandels werten. Wegen des aus dem Gleichgewicht geratenen Grundwasserspiegels sei der Boden nicht nur hier, sondern überall im Land instabil geworden.

Natürlich würde niemand, der bei Verstand ist, die wirkliche Ursache für die Katastrophe negieren, wenn die Gefahr bereits seit Jahrzehnten bekannt war

In den darauffolgenden Tagen mehren sich die Forderungen nach radikalen Maßnahmen, um ähnliche Unglücke künftig zu verhindern. Doch nicht die Errichtung effektiverer Frühwarnsysteme, der Verzicht auf die Bebauung statisch zweifelhafter Flächen oder etwa ein Konzept zur Vermeidung zusätzlicher Risikofaktoren durch staatliche Eingriffe in die Bodenbeschaffenheit stehen im Mittelpunkt, sondern die Frage, wie durch striktere CO2-Verordnungen, weniger Individualmobilität und höhere Steuern, das Klima „gerettet“ werden könne. Die Katastrophe müsse dem Letzten klar gemacht haben, dass unser Klima auf der Kippe stehe. Zwar sind die Apologeten der Verschärfungen nicht in der Lage, Belege für ihre These des Klimawandels als Ursache für den Einsturz zu liefern, doch schon die Behauptung eines Zusammenhangs reicht aus, um Millionen von Menschen hinter der Forderung zu versammeln, es müsse jetzt noch mehr gegen die Klimakrise getan werden. Szenenwechsel.

Liebe Leser, Sie haben längst erkannt, worum es geht. Natürlich würde niemand, der bei Verstand ist, die wirkliche Ursache für die Katastrophe negieren, wenn die Gefahr bereits seit Jahrzehnten bekannt war. Aber genau das passiert gerade in den Hochwassergebieten, in denen viele Menschen ihr Leben verloren haben. Die Katastrophe biblischen Ausmaßes, in der Tat eine Jahrhundertflut, ist den speziellen Gegebenheiten vor Ort geschuldet, vor allem der dichten Bebauung ehemaliger Auen, der Begradigung von Flüssen und der Versiegelung großer Flächen. Der Deutsche Wetterdienst hat festgestellt, dass ungünstigste Wetterfaktoren auf besonders anfällige Regionen trafen. Er sieht den Klimawandel nicht als Ursache der Flutkatastrophe.

Der Mythos vom anthropogenen Klimawandel ist die menschenverachtende Erzählung eines Kultes, für den die Opferzahl niemals groß genug sein kann

Eine sehr seltene Wetterkonstellation über Mitteleuropa hatte für sintflutartigen Regenfälle gesorgt. Dabei soll nicht unter den Tisch fallen, was auch die Wetterexperten konstatieren: Die Wetterextreme haben zugenommen. Dies ist in der Tat Folge eines Klimawandels, der sich seit Millionen von Jahren auf unserem Planeten vollzieht. Er führt abwechselnd zu sehr langen Eiszeiten und weitaus kürzeren Warmphasen. Dabei tun die Gehilfen der Klimawandelindustrie so, als sei es unumstößlich bewiesen, dass die aktuelle Erwärmung, die seit der letzten kleinen Eiszeit eingesetzt hat, durch den Menschen verursacht werde. Selbst die vielen Tausend Seiten der Berichte des alles andere als unparteiischen IPCC lassen allerdings keinen derartigen Schluss zu. Es wäre auch töricht zu behaupten, es gebe eine einfache Kausalität. Viel zu komplex sind die Prozesse, viel zu jung ist vor allem die Klimaforschung. Die Apokalyptiker lässt das kalt. Gierig schlachten sie das Leid Tausender Menschen für ihre kruden Theorien aus.

Der Mythos vom anthropogenen Klimawandel ist die menschenverachtende Erzählung eines Kultes, für den die Opferzahl niemals groß genug sein kann. Es sind dieselben Empörten, die anderen vorwerfen, Ereignisse auszuschlachten, obwohl dabei die kausalen Zusammenhänge so klar auf der Hand liegen, dass sie selbst mit den ungelenken Verrenkungen der Realitätsverweigerer nicht wegzudiskutieren sind. Deutschland hat eine Katastrophe erlebt. Die Betroffenen brauchen tatkräftige Hilfe und finanzielle Unterstützung. Von den angeblichen Rettern können sie dies nicht erwarten. Die leben mit zynischen Klimastreiks und dummdreistem Krisengehüpfe lieber die infantilen Reflexe einer wohlstandsverwahrlosten Sekte aus.




Richter unter Druck: Wer nicht pariert, wird abberufen

Von MANFRED ROUHS | Den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tragen vier Säulen: Demokratie, Meinungsfreiheit, Gesetzesbindung der Staatsorgane und Gewaltenteilung. Nachdem die ersten drei Säulen seit Jahren erodieren, folgt ihnen jetzt offenbar eine bröckelnde Gewaltenteilung nach.

Denn die besteht nur dort, wo die Richter ausschließlich dem Gesetz und ihrem Gewissen verantwortlich sind. Das dachte sich wohl auch ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen, als er 2019 den Asylantrag eines Afghanen ablehnte. Der aber zog mit einem Befangenheitsantrag vor das Bundesverfassungsgericht und war damit erfolgreich, wie der „Focus“ berichtet.

Selbstverständlich ist nicht jede Aufhebung einer Gerichtsentscheidung durch höhere Instanzen ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Richter sind auch nur Menschen und machen Fehler. Wäre der Asylfall des Afghanen selbst Grundlage der Feststellung der Befangenheit des Verwaltungsrichters durch das höchste deutsche Gericht gewesen, so wäre dagegen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nichts einzuwenden.

Ist er aber nicht: Der Richter wurde in der Asylsache für befangen erklärt, weil er es in einem anderen Fall abgelehnt hatte, ein NPD-Plakat mit der Losung „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ als volksverhetzend zu bewerten und folgerichtig dessen öffentliche Verbreitung zu unterbinden. Dabei verstieg er sich sogar zu der Feststellung, ihm seien „Fälle bekannt, in denen Asylbewerber zu Mördern wurden“. – Ja, in extremen, sehr, sehr seltenen „Einzelfällen“ soll es ja tatsächlich schon zur Ermordung von Menschen durch Asylbewerber gekommen sein …

Diese erweislich wahre Feststellung wird dem Richter jetzt zum Verhängnis. Denn das höchste deutsche Gericht folgte zumindest den Schlußfolgerungen jenes Rechtsanwaltes des Afghanen, der mit Verweis auf das Plakaturteil behauptet, demselben stehe „gleichsam auf die Stirn geschrieben, dass der Richter, der es abgefasst hat, Migration für ein grundlegendes, die Zukunft unseres Gemeinwesens bedrohendes Übel hält“. – Und wer das tut, darf also in Deutschland nicht mehr als Richter in Asylsachen entscheiden.

Damit wird allen Verwaltungsrichtern in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht eine bestimmte politische Grunddisposition vorgegeben, und zwar diejenige der prinzipiellen Befürwortung von Migration.

Die Justiz entwickelt sich dadurch von einer unabhängigen Gewalt im Staate zu einem politischen Tendenzbetrieb mit klaren weltanschaulichen Vorgaben. Der Kreis zum unseligen Angedenken untergegangener früherer politischer Systeme in Deutschland schließt sich.

Manche Richter am Bundesverfassungsgericht werden von Angela Merkel ab und an zum Abendessen eingeladen. Können diese Richter in politisch brisanten Angelegenheiten unbefangen urteilen?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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DKP vergeigt Teilnahme an Bundestagswahl

Von MANFRED ROUHS | Erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1968 wird die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) voraussichtlich nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss wies am 8. Juli 2021 in Berlin die Wahlvorschläge der bis 1989 aus der DDR finanzierten DKP zurück. Bundeswahlleiter Georg Thiel begründete die Entscheidung mit der wiederholt verspäteten Einreichung von Rechenschaftsberichten der Partei, die – wie alle anderen Parteien auch – der Bundestagsverwaltung Auskunft über ihre Einnahmen und Ausgaben geben muss.

Die DKP hat jetzt vier Tage Zeit für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Sollte sie abgelehnt werden, steht die Partei bei der Wahl am 26. September 2021 nicht auf dem Stimmzettel.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, wittert eine Verschwörung: „Es geht darum, uns zu zerstören“, zitiert ihn der „Spiegel“. Dem Bericht zufolge steht die DKP vor ihrem „finanziellen Ende“, falls sie den Parteistatus verliert – und dann keine steuerlich abzugsfähigen Spendenquittungen mehr ausstellen kann. Köbele wittert den Angaben zufolge ein zweites 1933, räumt aber auch ein: „Man geht heute nicht mit Brutalität gegen die Kommunistische Partei vor. Aber man versucht, sich unser mit bürokratischen Mitteln zu entledigen.“

Jeder kleine Gewerbetreibende weiß aus eigener Erfahrung, dass die DKP nicht die einzige juristische Person in Deutschland ist, die gegen die Mühlen der Bürokratie ankämpft. Zudem müssen dogmatische Kommunisten nicht völlig auf die Präsenz einer kommunistischen Partei auf dem Stimmzettel bei der Bundestagswahl verzichten, denn die dogmatisch-stalinistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat die Hürde der Wahlzulassung erfolgreich übersprungen.

Große Auswirkungen auf das Wahlergebnis dürfte allerdings weder die Zulassung der MLPD, noch die Zurückweisung der DKP haben. Bei den Wahlergebnissen beider Parteien steht auf Bundesebene die Null regelmäßig nicht nur vor, sondern auch an der ersten Stelle hinter dem Komma.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Baden-Württemberg: Antifa überzieht Dörfer mit Hetz-Bannern

Ganz Althütte wurde von den Linksextremisten verunstaltet.

Es ist ein Angriff auf die freie Wahlentscheidung der Bürger, die verschiedene Dörfer in Baden-Württemberg in den letzten Wochen erleben. Anti-AfD-Plakate und Aufkleber in Massen wurden überall angebracht, Banner aufgehängt und denunzierende Flyer in die Briefkästen gesteckt.

Betroffen sind AfD-Hochburgen im ländlichen Raum. Aus Sicht von Extremisten der sogenannten Antifa ein unhaltbarer Zustand, dass die AfD bei der letzten Landtagswahl dort teilweise über 20 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Zum Beispiel in Orten wie Spiegelberg, wo die AfD mit 21,73 Prozent ihr bestes Ergebnis holte.

Dann traf es Großerlach. Hier gewann die AfD 19,1 Prozent der Stimmen. Am letzten Wochenende war Althütte mit 16,3 Prozent AfD-Wählern an der Reihe.

Banner und Plakate an der Bushaltestelle an der Dorfschule.

Die Aktion der Antifa wurde in Althütte von mehreren Bürgern beobachtet und auch der Polizei „live“ gemeldet. Von ihrem Eintreffen bis zum Verlassen der Gemeinde wurde die Polizei ununterbrochen beobachtet. Zu keinem Zeitpunkt kontrollierten die Beamten (nur ein Polizeifahrzeug mit Zweier-Besatzung kam) auch nur eine Person. Zeugen meldeten mehrere Personen, die Plakate, Banner und Aufkleber anbrachten, auch die Kleidung (dunkel) wurde beschrieben.

Plakate an vielen Kabelverteilerschränken
Plakate an vielen Kabelverteilerschränken.

Feixend saßen die Linksextremisten am Dorfteich gegenüber dem Rathaus, als sie nach getaner „Arbeit“ auf ihren Bus warteten. Kurz zuvor wurde die Polizei wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Linksextremisten am Dorfteich befinden. Die Polizei kam – und fuhr langsam vorbei. Die Täter stiegen in den Bus ein, der im Dorf dann noch eine Schleife machte. Auch dieser Umstand wurde „live“ per Handy der Polizei gemeldet.

An der Bushaltestelle am Rathaus in Althütte.
An der Bushaltestelle am Rathaus in Althütte.

Im Bus konnten sich die Linksextremisten darüber amüsieren, wie die Polizei zunächst hinter dem Bus herfuhr. Statt an der nächsten Haltestelle die Personalien der Fahrgäste festzustellen, blieben die „Strafverfolger“ in ihrem Fahrzeug hinter dem Bus und hielten an der Haltestelle Ortsmitte an.  Der Bus fuhr nach kurzem Halt davon, die Beamten stiegen aus ihrem Fahrzeug und sahen sich die Plakate im Wartehäuschen an und betrachteten die Banner an gegenüberliegender Gaststätte.

Bekennerschreiben der Antifa und Banner an Gaststätte.
Bekennerschreiben der Antifa und Banner an Gaststätte.

Währenddessen verließ die Antifa im Bus unbehelligt den Ort. Der Bus wurde noch eine Zeitlang von Bürgern außerhalb ihres Ortes verfolgt, ohne dass im Verlauf eine Polizeistreife dazu stieß.

Bus, in den die Antifa einstieg.
Bus, in den die Antifa einstieg.

Fazit: Auch unter den Augen der Behörden können Linksextremisten ein ganzes Dorf vermüllen und ihre Propaganda/Hetze ungehindert anbringen. Hinweise der Bevölkerung werden ignoriert. Selbst die Beschreibung des „Fluchtfahrzeugs“ (Bus) und der dazugehörigen Insassen hat nicht zur Folge, dass dieses angehalten wird und eine Personenfeststellung erfolgt.

Einen Pressebericht der Polizei suchten die Bürger in den darauffolgenden Tagen vergebens. Folglich findet dieser Einschüchterungsversuch der Bevölkerung auch keine Erwähnung in den Medien. Das Signal der Polizei, insbesondere der Polizeidirektion in Backnang (zuständig für Althütte), ist: Die Antifa darf schalten und walten, wie sie will.

In Backnang ist die dortige Polizeibehörde auch für ihren laxen Umgang mit Vertretern der linken Szene bekannt. Angriffe auf Stände der AfD wurden in der Vergangenheit, wenn überhaupt, nur beobachtend begleitet. Die Antifa konnte so unter den Augen der Polizei Infomaterial auf den Boden werfen, ohne dass eingeschritten wurde. Personen wurden bei diesen Gelegenheiten von den Linksextremisten massiv bedrängt und im Anschluss verfolgt.

Decken Behörden die Antifa?

Die Informationen wurden vom Verfasser dieses Artikels überprüft. Mit Dorfbewohnern und Zeugen wurde gesprochen. Beim zuständigen übergeordneten Polizeirevier in Aalen wurde in Erfahrung gebracht, dass nur intern eine Notiz des Einsatzes existiert (nicht öffentlich). Dort wird beschrieben, dass am Samstag (3. Juli) gegen 14 Uhr Anrufe aus Althütte zum beschriebenen Sachverhalt eingingen. Auch wurde umgehend nach dem Bus gefahndet, dieser war aber laut internem Polizeibericht nicht zu ermitteln. Personen wurden während des Einsatzes nicht überprüft.

Wie reagiert die örtliche Gemeinde?

Gibt es eine Anzeige von der Gemeinde Althütte?  Oder gibt es hier von bekannten Akteuren vielleicht sogar eine Verbindung hin zur linksradikalen Szene? Wurden Banner vielleicht sogar in einer Scheune einer Gemeinderätin hergestellt, die im vergangenen Jahr zusammen mit der Antifa für ein Asylheim im Ort demonstriert hatte? Berührungsängste scheint es von dieser Seite zumindest nicht zu geben.

Gabriele Gabel (60) , Lehrerin und Gemeinderätin, zusammen mit der Antifa im April 2020 vor der Asyl-Quarantäneunterkunft in Althütte-Sechselberg mit Bannern.
Gabriele Gabel (60) , Lehrerin und Gemeinderätin, zusammen mit der Antifa im April 2020 vor der Asyl-Quarantäneunterkunft in Althütte-Sechselberg mit Bannern.

Einschüchterungsversuche

Auch hetzt die Antifa in einem Bekennerschreiben im Internet gegen speziell zwei Bürger des Ortes und verunglimpft diese namentlich als Nazis. Was den Worten und der Hetze von Linksextremisten immer häufiger folgt, sind persönliche Angriffe gegen Leib, Leben und Besitz.

Bekennerschreiben von OATRM, in dem zwei Bürger von Althütte namentlich verunglimpft werden.
Bekennerschreiben von OATRM, in dem zwei Bürger von Althütte namentlich verunglimpft werden.

Durch die Aktionen der Antifa wird aber auch immer wieder versucht, Abgeordnete in ihrem privaten Umfeld einzuschüchtern. So wurden in Althütte vor dem Haus des AfD-Kreisrates und Familienvaters Christian Throm, Aufkleber und Plakate mit denunzierenden Aussagen aufgehängt und bei den Nachbarn aufhetzende Flyer eingeworfen.

Plakate und Flyer, die Althütter Bürger noch am selben Tag entsorgten.
Plakate und Flyer, die Althütter Bürger noch am selben Tag entsorgten.

Dorf wird an den Pranger gestellt – wie reagiert der Bürgermeister?

Aber auch wer nicht persönlich von den Aktionen der Linksextremisten betroffen und „nur“ Wähler der AfD ist, wird durch solche Aktionen in eine Ecke gestellt, wo er/sie oder auch die AfD als Partei nicht steht. Zusätzlich wird auch ein ganzes Dorf und damit auch jeder Bürger der Gemeinde in der Öffentlichkeit bzw. der öffentlichen Wahrnehmung als „Nazi“ oder „aus dem Nazi-Dorf kommend“, gebrandmarkt.  Nimmt das eine Gemeinde widerspruchslos hin? Wird es hier von Seiten der Ortspolizeibehörde, an dessen Spitze der Bürgermeister steht, eine entsprechende Reaktion gegen die Taten der Linksextremisten geben? Sind schon Anzeigen gestellt? Wehret den Anfängen heißt es auch hier. Wer schweigt, stimmt zu!

Weitere Bilder aus Althütte:




Bundesregierung schickt Polit-Kommissare an deutsche Schulen

Von MANFRED ROUHS | Bildungspolitik ist ja eigentlich Ländersache. Aber die Bundesregierung darf ein Wort mitreden. Davon macht sie nun dadurch Gebrauch, dass sie 151 hauptberufliche politische Kommissare ausbilden lässt, mit denen sie deutsche Schulen ideologisch auf Linie bringen will.

Damit die Aktion nicht an längst vergangene, totalitäre Zeiten erinnert, werden die politischen Kommissare des 21. Jahrhunderts „Respekttrainer“ genannt. Wen oder was sollen die Schüler zu respektieren lernen? Na, wen schon? Nicht etwa ihre Lehrer, sondern Menschen mit fremder Herkunft. Mit anderer Hautfarbe, Sprache und Nationalität. 151 Vollzeitkräfte sollen ab 2024 an Deutschlands Schulen den Rassismus bekämpfen, denn, so zitiert „Spiegel online“ eine Staatssekretärin im Familienministerium:

„Politischen oder religiösen Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit dürfen wir in unserer Gesellschaft nicht dulden – schon gar nicht in unseren Schulen.“

Was passiert mit Schülern, die den politischen Kommissaren den Gehorsam verweigern? Fliegen die von der Schule? – Wir werden es erleben und dürfen gespannt sein.

„Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit“ sind dehn- und interpretierbare Allerweltsbegriffe, die sich so oder so deuten lassen. Wer beispielsweise die Politik der offenen Grenzen kritisiert, kann als „Extremist“ eingestuft und der „Menschenfeindlichkeit“ verdächtigt werden. Dafür sind echte Respektlosigkeit gegenüber den Mitschülern Ali und Mustafa nicht unbedingt erforderlich.

Auf deutsche Schüler rollt ab 2024 eine Welle der Repression, Bespitzelung und Denunziation zu, bezahlt aus Steuergeldern. Dafür sollen dann jährlich insgesamt 36 Millionen Euro aufgewendet werden. Widerstand dagegen hat die AfD-Bundestagsfraktion angekündigt. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Götz Frömming verlangt hierzu in einer Anfrage Aufklärung von der Bundesregierung.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Merkur: „Hetzjagd, da sich Täter nicht verstecken und zur Ruhe kommen konnte“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Samstag berichtete PI-NEWS über einen unfassbaren Artikel des Merkur, in dem das heldenhafte Einschreiten Würzburger Bürger gegen den messermordenden Dschihadisten aus Somalia als „Hetzjagd“ diffamiert wurde. „Passanten“ hätten den „mutmaßlichen Täter durch die Straßen gejagt“ und „gar mit Klappstühlen beworfen“. In Würzburg hätten „unfassbare Jagdszenen“ stattgefunden.

PI-NEWS-Leser konnten per email der Redaktion des Merkur ihre Meinung zu dieser unverschämten Beleidigung der couragierten Bürger, die die grausame Messermetzelei des somalischen Moslems durch ihren mutigen Einsatz beendeten, mitteilen. Einer von ihnen, ein Thomas aus Sachsen, übermittelte der PI-NEWS-Redaktion die Antwort, die er erhalten hatte (Auszug in der Überschrift).

Diese kam von Stefan Stukenbrok, dem „Community Manager Deutschland für die Ippen-Digital-Zentralredaktionen“. Der Online-Nachrichten-Verbund Ippen Digital (ID) ist ein Medienriese, zu dem neben dem Merkur und der tz auch die Frankfurter Rundschau, die Hessische Niedersächsische Allgemeine, die Westdeutsche Allgemeine, die Offenbach Post, die Frankfurter Neue Presse und viele andere regionale Online-Zeitungen in Deutschland gehören. Dieser äußerst linkslastige Verbund erreichte im Januar 2020 mit 263,2 Millionen mehr Aufrufe als die Online-Medien von Spiegel und Focus. Nur die BILD hat in Deutschland online mehr Leser. Das Community Management, das dieser Stefan Stukenbrok leitet, moderiert die Kommentarfunktion unter den Beiträgen.

Die Ippen-Digital-Zentralredaktionen beteiligen sich übrigens auch an der Intitative gegen „Hetze im Netz“, bei der Medienhäuser eng mit Staatsanwaltschaften zusammenarbeiten. Der zentrale Ansprechpartner für die Redaktionen, die „in einem schnellen und effizienten Verfahren entsprechende Beiträge auf den von ihnen betriebenen Plattformen zur Prüfung einreichen“ können, ist hierbei die Staatsanwaltschaft München I, die sich davon „eine rasche Verfolgung möglicher Täterinnen und Täter verspricht“. Stefan Stukenbrok engagiert sich hierbei augenscheinlich maßgeblich und veröffentlichte am 10. Juni hierzu einen Artikel beim Merkur.

Dieser Stefan Stukenbrok antwortete dem PI-NEWS-Leser Thomas einen Tag nach dem Anschlag um 15:12 Uhr (Hervorhebung durch PI-NEWS):

Guten Tag XX,

eine Opfer-Täter-Umkehr gab es bei uns nicht, wir schrieben ,,Mutige Passanten stellten sich dem Täter entgegen“. Auch die Worte von Ministerpräsident Söder haben wir wiedergegeben:

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU] äußerte sich auf Twitter zum Eingreifen der Passanten: „Ein großer Dank und Respekt für das beherzte Eingreifen vieler Bürger, die sich dem mutmaßlichen Angreifer entschlossen entgegenstellten. Und allen Rettungskräffen für ihren Einsatz vor Ort.

„Hetzjagd“ halten wir für eine passende und legitime Bezeichnung des Vorgangs, denn der Täter konnte sich ja nicht verstecken und zur Ruhe kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Stukenbrok
Community Manager Deutschland für die Ippen-Digital-Zentralredaktionen

Herr Stukenbrok ist also offensichtlich der Auffassung, dass die Würzburger Bürger dem wahllos messermordenden somalischen Moslem die Möglichkeit hätten geben sollen, sich zu verstecken und zur Ruhe kommen. Wie intolerant, rücksichtslos, kultur-unsensibel und möglicherweise auch rassistisch, dass die Bürger dem Somalier diese Verschnaufpause nicht ließen, sondern ihn „gar mit Klappstühlen bewarfen“ und „durch die Straßen jagten“, was zu „unfassbaren Jagdszenen“ führte.

Man kann Herrn Stukenbrok ja mal fragen, was er wohl glaubt, was dieser im Dschihad-Mordrausch befindliche Moslem gemacht hätte, nachdem er in seinem Versteck zur Ruhe gekommen wäre. Das Messer weglegen und sich entschuldigen? Oder vielleicht doch eher seinen kompromisslosen Dschihad fortsetzen und weiter auf unschuldige Menschen, hauptsächlich Frauen, auch Kinder, brutalst einstechen und das Töten Ungläubiger fortsetzen, wo immer er sie auch fand?

Hier noch einmal zum Beweis der Screenshot der ursprünglichen Originalversion des Merkur-Artikels:

Am Samstag Mittag wurden dann ohne entsprechenden Hinweis entscheidende Veränderungen vorgenommen, die wohl maßgeblich durch den PI-NEWS-Artikel und die entsprechenden email-Zuschriften ausgelöst wurden:

Aus „Passanten hetzen“ wurde „Mutige Passanten stoppen“. Aus „jagten Passanten“ wurde „verfolgten Passanten“. Aus „sie bewarfen ihn gar“, was durch das Wort „gar“ die Empörung über das aus Sicht des Merkur ungebührliche Verhalten der Passanten ausdrückte, wurde „sie bewarfen ihn“, was nun eine positive Beschreibung des plötzlich „mutigen“ Verhaltens darstellt. Aus „unfassbaren Jagdszenen“ wurde „unfassbare Verfolgungsszenen“.

Das Wort „unfassbar“ haben sie also belassen, was noch dem Framing der Ursprungsversion entsprach. Hätte die Merkur-Redaktion ihre zunächst unverschämte Darstellung wirklich entscheidend verändern wollen, dann hätte man auch das Wort „unfassbar“ in beispielsweise „beeindruckend“ verändern müssen. Dies versuchte man dann durch das nachträgliche Einfügen des Satzes „Mutige Passanten stellten sich dem Täter entgegen“ zu erreichen.

Die vorgenommenen Veränderungen wurden wohl auch durch die Erkenntnis ausgelöst, dass man hier in der linksideologisch-manipulativen Berichterstattung weit über das Ziel hinausgeschossen war. Und mit den diffamierenden Formulierungen schließlich auch Migranten beleidigte, die sich unter den couragierten Würzburger Bürgern befanden und nun zu Recht mit der Bayerischen Rettungsmedaille geehrt werden sollen.

In jedem Fall gilt: Der Merkur wurde auf frischer Tat ertappt, das Geschehen auf den Kopf zu stellen, Mitleid mit dem brutalst mordenden dunkelhäutigen Moslem-Täter zu erwecken und die heldenhaft einschreitenden Bürger an den Pranger zu stellen. Durch die entlarvende Reaktion des Herrn Stukenbrok wird die linksgestörte Geisteshaltung bestätigt, die hinter diesem unverschämten Artikel steckt.

Man kann dem Merkur weiterhin seine Meinung mitteilen, insbesondere auch zu diesem Stefan Stukenbrok, der eine entscheidende Position bei der Moderierung des Kommentarbereiches nicht nur des Merkurs innehat:

» info@merkur.de

Trotz aller mehr als verständlichen Verärgerung bitte nicht beleidigen, sondern möglichst sachlich bleiben. Bewirkt meist mehr.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.