Auch viele Konservative stehen ab sofort unter Generalverdacht

K(r)ampf gegen Rechts: Schlapphüte nehmen »Neue Rechte« ins Visier

Von TORSTEN GROß | Vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Rahmen einer ausführlichen Pressekonferenz seine Pläne zur Neuorganisation der ihm unterstellten Sicherheitsbehörden vorgestellt. Mit von der Partie: Thomas Haldenwang (CDU), Chef des Bundesverfassungsschutzes sowie der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, früher Polizeipräsident im SPD-regierten Bremen.

Jeweils 300 Stellen sollen in beiden Behörden neu entstehen, um die Bekämpfung des Rechtsextremismus nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und dem antisemitischen Anschlag von Halle gezielt weiter zu forcieren. Für das BKA waren schon zuvor 500 Extra-Mitarbeiter genehmigt worden, die zum Teil ebenfalls im »Phänomenbereich Rechts« eingesetzt werden.

Aber nicht nur personell, sondern auch qualitativ soll im »Kampf gegen Rechts« eine neue Eskalationsstufe gezündet werden. Das machten vor allem die Äußerungen von Thomas Haldenwang deutlich, seit November 2018 oberster Verfassungsschützer in Deutschland und Amtsnachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen.

Geplant ist nicht nur, den Mitarbeiterbestand aufzustocken und die Behörde breiter aufzustellen, auch die Beobachtung der rechten Szene soll ausgeweitet werden.

In der Vergangenheit hätten sich die Sicherheitsbehörden auf den gewaltorientierten Rechtsextremismus fokussiert, zukünftig will man einen »ganzheitlichen Ansatz« verfolgen, der neben der »Alten Rechten« auch die sogenannte »Neue Rechte« einbezieht, die man »deutlich intensiver in den Blick« nehmen werde.

Denn die »Neue Rechte« sei der »geistige Nährboden für alles, was sich im rechten Bereich abspielt«, referierte Haldenwang. Beispielhaft nannte Deutschlands oberster Verfassungsschützer die von seiner Behörde als rechtsextremistisch eingestufte »Identitäre Bewegung«, aber auch die Verdachtsfälle »Junge Alternative« sowie der »Flügel« der AfD.

Der Begriff »Neue Rechte« wurde bereits in den 1960er-Jahren von jungen NPD-Mitgliedern geprägt, um sich von den Alt-Nazis in der eigenen Partei abzugrenzen. Später ist der Terminus von linken Sozialwissenschaftlern und Politologen übernommen worden, um Neonazis und rechte Intellektuelle in einen Topf werfen zu können, gerne versehen mit dem griffigeren Etikett »Rechtspopulismus«. Wenn Haldenwang nun den schillernden, inhaltlich schwammigen Begriff »Neue Rechte« anführt, dann lässt das befürchten, dass künftig noch ganz andere Vereinigungen, Organisationen und Medien ins Fadenkreuz des staatlichen Sicherheitsapparates geraten könnten, weil ihnen unterstellt wird, sie seien geistige Wegbereiter rechter Extremisten oder gar Terroristen.

Auch sachlich vorgetragene Kritik etwa an der »liberalen« Asyl- und Ausländerpolitik der Bundesregierung drohte so mit behördlichem Segen kriminalisiert zu werden. Denn solche Kritik könnte rechten Gewalttätern ja als Vorwand dienen, ausländerfeindliche Straftaten zu begehen oder Flüchtlingsheime abzufackeln. Dieses in der linken Szene verbreitete Narrativ, das auch von der linksradikalen Antifa gerne gepflegt wird, um ihre Gewalt gegen politisch andersdenkende Demokraten zu rechtfertigen, scheint nun auch Eingang in die Arbeit der Sicherheitsbehörden im viel beschworenen »Kampf gegen Rechts« zu finden.

Dazu passt es, wenn Haldenwang die »Stärkung der wissenschaftlichen Expertise« seiner Behörde ankündigt. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen eng mit operativen Erkenntnissen »verzahnt« werden. Im O-Ton führte der Verfassungsschutzchef dazu weiter wie folgt aus:

»… gerade auch wenn es um die Ideologien geht, wenn es um die Analyse geht, wie wirkt sich dieses Thema Fremdenfeindlichkeit, wie wirkt sich das Thema Antisemitismus auf die Szene aus.«

Übersetzt heißt das: Man will künftig verstärkt auf die Forschungsergebnisse der hierzulande stark linkslastigen Politik- und Sozialwissenschaften zurückgreifen um beurteilen zu können, welchen Einfluss der im rechtsintellektuellen Milieu geführte Diskurs etwa zu Fragen der Ausländerpolitik auf die Gewaltbereitschaft von Neonazis und anderen Rechtsextremisten hat.

Sollte der Verfassungsschutzschutz dieselben »Experten« und ihre Auffassungen zu Rate ziehen, die uns in schöner Regelmäßigkeit von den Mainstream-Medien präsentiert werden, dann kann man sich unschwer vorstellen, welche Ergebnisse dabei herauskommen werden.

Der Kreis der als »ideologische Brandstifter« stigmatisierten und in der Folge auch im Verfassungsschutzbericht erwähnten Organisationen, Presseorgane und Einzelpersonen könnte in Zukunft deutlich größer werden.

Für die Meinungs- und Geistesfreiheit in Deutschland verheißen die jüngsten Ankündigungen von Seehofer und seinen Spitzenbeamten jedenfalls nichts Gutes!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)




Wie man „heute“ beim ZDF Kameramann werden kann

Von SARAH GOLDMANN | Wie wird man Kameramann beim ZDF? Gut, ein paar technische Grundkenntnisse muss man wohl mitbringen, vor allem aber die richtige „Einstellung“ oder „Haltung“, wie man heute so schön sagt.

Einen seltenen Einblick in diese Voraussetzungen und das geistige Innenleben des Mainzer Senders gewährte gestern das ZDF-Team der „heute“-Sendung in den Hauptnachrichten um 19 Uhr.

Dort gab es eine Vorschau auf das nach den Nachrichten folgende „ZDF-Winterinterview“ mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Und während die Kameraleute der heute-Sendung Bettina Schausten im unschuldigen Blütenweiß mit dem CDU-Politiker filmten, nahmen sie dabei auch die Kameraleute auf, die das Interview aufzeichneten.

Dabei wurde mehrfach (bei 1:18, 2:27 min.) ein Kameramann mit der („richtigen“) „Antifa“-Einstellung eingeblendet. Auf dem T-Shirt des Linksfaschisten-Fans konnte man eine martialisch gestreckte Faust sehen und die Aufschrift „Brüllen, zertrümmern und weg“. Der Songtitel, der das Motto der G-20-Gegner von Hamburg oder der potenziellen Polizistenmörder des Hambacher Forstes zeigt, stammt von der Punk-Gruppe „Slime“.

Die haben sich als „antifaschistische“ Band schon früher einen Namen gemacht, sozusagen. Besonders bekannt und zum Gegenstand von Ermittlungen wurden sie durch das Lied „Wir wollen keine Bullenschweine“.

Ihre Nähe zur derzeit herrschenden Klasse zeigte die vom ZDF-Kameramann beworbene Band auch durch das Lied „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“, was unweigerlich an das Motto der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erinnert, für die Deutschland „ein mieses Stück Scheiße“ ist.

Textblatt von „Deutschland muß sterben“.

Sicher wurde dieser Einblick in den vorherrschenden Geist des ZDf nur aus Versehen gegeben, aber jetzt ist er eben da und kann also von den Zuschauern auch hinterfragt werden. Einer der wenigen Vorteile der abgepressten GEZ-Zwangsgebühren ist der, dass die Regierungs-Sender so unter einen Rechtfertigungsdruck gesetzt werden können. Das ZDF muss seine offensichtlich gern gesehene linksfaschistische Haltung jetzt irgendwie auch begründen können. Wir bitten unsere Leser, von den möglichen Nachfragen regen Gebrauch zu machen. Die lustigsten Erklärungen des ZDF werden wir hier gerne veröffentlichen.

Kontakt:

ZDF
Thomas Bellut (Intendant)
55100 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131-70-12121
Fax: +49 (0) 6131-70-12157
Email: zuschauerservice@zdf.de


Update 31.12., 16:30 Uhr

Wie bereits mehrere Kommentatoren berichten, hat das ZDF mit einer standardisierten Antwort auf die heftige Kritik reagiert. Darin heißt es:

Sehr geehrte/r Zuschauer/in,

vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF. Ihre Kritik haben wir in unsere tagesaktuelle Auswertung der Zuschauerreaktionen aufgenommen. Diese wird der verantwortlichen Redaktion und einem weiten Empfängerkreis in unserem Haus, inklusive der Geschäftsleitung, übermittelt.

Unsere Kameraleute sind angehalten, dunkle Kleidung zur Arbeit zu tragen. Der Kameramann trug ein Fanshirt einer Punkband, damit war kein politisches Statement verbunden. Dennoch bedauern wir, dass der Aufdruck übersehen wurde und in einem Zwischenschnitt in der Nachrichtenberichterstattung kurz zu sehen war.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Zuschauerservice

„Kein politisches Statement“. Auf jeden Fall ist es Menschenverachtung in Reinkultur. Eine Band, die singt „All cops are bastards“, ist nicht einfach „eine Punkband“, sondern gelebter Hass und Hetze. Mit verbalen Angriffen auf unseren Staat und seine Institutionen scheint das ZDF kein Problem zu haben, wenn sie von links und von so genannten „Antifaschisten“ kommen. Und: Ihrem Selbstverständnis nach sind das natürlich politische Aussagen.

Für uns stellen sich nun folgende Fragen an das ZDF:

  1. Woher wissen Sie faktisch, dass mit dem Tragen des ANTIFA-Shirt kein politisches Statement verbunden war?
  2. Wenn dem dennoch so sein sollte, was bedauern Sie dann?
  3. Sie geben keine ausdrückliche Erklärung dazu ab, dass Sie sich als Sender von derartiger Kleidung distanzieren?
  4. In Ihren Reportagen über PEGIDA rechtfertigen Sie die Zugehörigkeit zu Rechtsextremen oft damit, dass „Nazi-Symbole“ in Form von Kleidung getragen wird. Wie passt das mit Ihrer Stellungnahme, in der Sie klar relativieren, zusammen?



München: „Anti“-Faschisten blockieren AfD-Wahlkampfauftakt

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Montag Abend fand im Bürgerhaus Fürstenried die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der AfD-München statt. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ging couragiert durch die versuchte Blockade von „Anti“-Faschisten, ohne sich von den beleidigenden Rufen „Arschloch“, „Wichser“ und „Verpiss Dich, sonst knallt’s“ beeindrucken zu lassen.

Polizisten standen in der Nähe, um Gewaltausschreitungen zu verhindern. Als Petr Bystron die Linken ganz ruhig auf ihre Beleidigungen ansprach, ermahnte ihn ein Polizist, „nicht zu provozieren“, was aber nicht zutraf, wie das Video oben zeigt. Das Verhalten des Beamten entspricht ganz offensichtlich den „De-Eskalations“-Vorgaben in München, Linksextremisten möglichst gewähren zu lassen, um ihre Gewalttätigkeiten zu vermeiden. Die Aufforderung des Bundestagsabgeordneten an die Polizisten, doch bitte einen freien Zugang zu ermöglichen, damit man sich nicht als Bürger durch die Blockade hinduchzwängen und dabei Beleidigungen und Nötigungen anhören muss, wurde von den umstehenden Beamten ignoriert.

Auf Indymedia rühmen sich derweil die „Anti“-Faschisten, dass sie zumindest zeitweise die AfD-Veranstaltung blockiert haben. Sie hatten wohl auch versucht, das Bürgerhaus zu stürmen, was die Polizei aber verhinderte. Auf der Facebookseite von „Die Linke München“ beklagen sie sich über das restriktive Vorgehen der Beamten, was sie mit einem Video belegt sehen.

In München hat sich in 65 Jahren SPD-Herrschaft im Rathaus, die nur von 1978–1984 durch den CSU-Oberbürgermeister Erich Kiesl unterbrochen wurde, ganz offensichtlich eine wirkmächtige rote Seilschaft aufgebaut. Deren Strukturen reichen von der rechten Hand Reiters, der Sozialistin Miriam Heigl mit ihrer „Fachstelle für Demokratie“, bis hinunter in die Verästelungen der „Kampf gegen Rechts“-Organisationen wie die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.)“. Der Antifa-Treffpunkt „Kafe Marat“ wird auch noch mit 42.000 Euro jährlich von der Stadt München bezuschusst.

Initiiert hatte die Protestaktion gegen die AfD der Verein „München ist bunt“, dessen Vorsitzende Micky Wenngatz ist. Die Verquickung mit der SPD ist frappierend, denn Wenngatz ist gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende der Münchner Sozialdemokraten, stellvertretende Vorsitzende im Münchner Bezirksausschuss 19 und dort „Rechtsextremismus“-Beauftragte. Ihr Verein residiert folgerichtig in der Münchner SPD-Zentrale im Oberanger.

Im Mai dieses Jahres zeichnete der Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter den Verein „München ist bunt“ mit dem Bürgerpreis aus. Dem „a.i.d.a.“-Fotografen Tobias Bezler alias Robert Andreasch wurde im April der Publizistik-Preis der Stadt München verliehen. Marcus Buschmüller, der Begründer von a.i.d.a., bekam 2016 von der Stadt in Anerkennung „seiner außergewöhnlichen Leistungen um die Aufklärungs- und Informationsarbeit gegen Rechtsextremismus“ die Medaille „München leuchtet“. Buschmüller war am Montag Abend auch gegen die AfD in Aktion. So arbeiten die Münchner Sozis in ihrem wahnwitzigen „Kampf gegen Rechts“ Hand in Hand zusammen.

PI-NEWS hat am Montag versucht, Gespräche mit den Gegendemonstranten, u.a. auch mit Micky Wenngatz, zu führen. Hier das bezeichnende Ergebnis:

Am Mittwoch berichtet PI-NEWS über diesen Wahlkampfauftakt der AfD. Hierbei sind inhaltsreiche Video-Interviews mit der Bundestagsabgeordneten und Bayerischen Landesvorsitzenden Corinna Miazga, dem Bundestagsabgeordneten und Münchner OB-Kandidaten Wolfgang Wiehle sowie der AfD-Stadtratskandidatin auf Platz eins, Iris Wassill, zu sehen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Dresden ruft offiziell den Nazi-Notstand aus

Von CANTALOOP | Vielleicht ist es nur eine kleine Meldung am Rande. Doch zeigt sie einmal mehr, in welch einer hysterisch aufgeladenen Atmosphäre heutzutage Beschlüsse entstehen, die von ihrer Tragweite weit über den kommunalen Bereich hinausgehen.

Auf Antrag des Dresdner Stadtrates Max Aschenbach (34) von der Satire-Partei gleichen Namens wurde nach entsprechender Aufarbeitung ein sogenannter „Nazi-Notstand“ in der Stadt ausgerufen, da angeblich rechtsradikal motivierte Straftaten Überhand nähmen – und man die Bewohner sonst nicht mehr schützen könne.

Nun ist ein Notstands-Gesetz beileibe kein Spaß – und verliert darüber hinaus bei übermäßiger Anwendung schnell seine Wirkung. Schon heute nimmt jeder noch einigermaßen klar denkende Bürger solcherlei Aktionen nicht mehr ernst.

Dennoch ist es eine, zumindest medial recht wirksame „Waffe“. So wie man es auch bei den aktuell verabschiedeten Klimanotstands-Gesetzen in vielen Städten erkennen kann.

BILD vermeldet:

Denn der Antrag zum „Nazi-Notstand“ kam von Max Aschenbach (34), einem Mitglied der Spaßpartei Die Partei. Die ursprünglich dreiseitige Vorlage wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit sowie der FDP komplett umgearbeitet, der „Nazi-Notstand“ offiziell in eine „Grundsatzerklärung“ umformuliert.

Als Mitglied einer sogenannten Spaßpartei mag Aschenbach, die fleischgewordene Mischung aus den Versatzstücken linker Klischees, dies für seine Aufgabe halten. Inwieweit hier jedoch Satire und offen ausgelebter Linksextremismus Hand in Hand gehen, mag jeder für sich selbst entscheiden. Als offizieller Stadtrat jedoch, dessen gesamtes Wesen auf Provokation ausgerichtet ist, nutzt er gleichwohl die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen. Wie sich sein unorthodoxes Äußeres auf eine ansonsten sehr seriöse und distanzierte Tätigkeit in der Institution auswirkt, ist nicht überliefert.

Aschenbach ist in Dresden tatsächlich das Zünglein an der politischen Waage. Ohne Tolerieren seitens seiner Partei hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit!




Wieder politische Schleichwerbung bei Öffentlich-Rechtlichen

Von PLUTO | Das kann kein Zufall mehr sein: Im November hatte ein Anti-AfD-Aufkleber in der ARD-Reihe „Polizeiruf 110“ aus Rostock zu heftiger Kritik am öffentlich-rechtlichen Sender geführt. Die ARD retuschierte daraufhin die Szenen und entschuldigte sich. Einen Monat später dann zeigte ein ZDF-Kameramann  während der heute-Nachrichten auf seiner Kleidung unverhohlen seine linksextreme Gesinnung (PI-NEWS berichtete hier und hier).

Doch offenbar hat man bei den Öffentlich-Rechtlichen nichts dazu gelernt: in einem Beitrag der ARD-Tochter MDR schleicht am Mittwochabend in der 19 Uhr-Nachrichtensendung „Thüringen aktuell“ ein Tonmann durchs Bild, auf dessen T-Shirt unübersehbar „FCK AFD“ prangt (hier im Video bei 19:20 min). Berichtet wird über den Besuch des Schauspielers Julian Weigend („In aller Freundschaft“) in der Sachsenklinik Erfurt.

Gezeigt wird die Kamerafahrt einer Filmcrew, dessen Tonmann ein schwarzes kurzärmeliges T-Shirt trägt, auf dem eindeutig die Hass-Parole gegen die AfD zu sehen ist („FCK“ steht für „FUCK“). Auch wenn der Mitarbeiter dieser Filmcrew kein ARD-Angestellter sein sollte, so muss die ARD und ihre Tochter geflissentlich dafür sorgen, dass politische Schleichwerbung nicht durch Dritte importiert und von der ARD weitertransportiert werden.

Nach dieser neuerlichen Verfehlung fällt es schwer, den Beschwichtigungsversuchen der Öffentlich-Rechtlichen nach den oben erwähnten Vorfällen noch Glauben zu schenken. Vielmehr erhärtet sich der Verdacht, dass die kurzen Hass-Sequenzen absichtlich in Szenen eingebaut werden, um die Zuschauer unterschwellig zu indoktrinieren. Bekannt ist diese Manipulation des Unterbewusstseins der Zuschauer aus der Werbebranche.

Auch wenn eine absichtliche Manipulation dem Beweis kaum zugänglich ist, so steht fest, dass politische Schleichwerbung und – schlimmer noch – politische Hass-Botschaften im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts zu suchen haben.

In jedem Privat-Unternehmen wären Mitarbeiter, die bereits abgemahnt wurden, fristlos entlassen worden. In jeder Behörde müssten Mitarbeiter mit Entfernung aus dem Dienst rechnen, wenn sie wiederholt gegen rechtliche Standards verstoßen. Nur bei den GEZ-Unternehmen ARD und ZDF scheint alles möglich zu sein.

Kontakt:

MDR LANDESFUNKHAUS THÜRINGEN
Redaktion „MDR THÜRINGEN JOURNAL“
99080 Erfurt
Tel.: 0361 2181-308
Email: thueringen-journal@mdr.de


Update 16 Uhr: Höcke kritisiert MDR für politische Schleichwerbung

Statement des AfD-Thüringen-Landessprechers Björn Höcke:
 

„In den Programmgrundsätzen der ARD wird festgehalten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen hat. Im Kurzbeitrag im Rahmen des ‚MDR Thüringen Journals‘ hat der Mitteldeutsche Rundfunk zweifelsfrei gegen diese Grundsätze verstoßen.
 
Hat die zuständige MDR-Produktionsleitung die Szene des Tontechnikers, auf dessen T-Shirt der Slogan „FCK AFD“ zu erkennen war, bewusst ausgewählt, entschied sie sich wissentlich und willentlich für die Ausstrahlung dieser eindeutig gegen eine demokratisch gewählte, in sämtlichen deutschen Landesparlamenten und in den Rundfunkräten der ARD vertretene Partei gerichtete Botschaft. Hierzu verlangen wir eine zufriedenstellende Auskunft. Die vom Twitter-Team des MDR bisher zu diesem Sachverhalt veröffentlichten Stellungnahmen sind unzureichend.
 
Wir als AfD verlangen eine Erklärung, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte. Auch eine öffentliche Stellungnahme der Chefredaktion des ‚MDR Thüringen Journals‘, eine Entschuldigung der Intendantin sowie eine Rüge der zuständigen Programmleitung halten wir für mehr als angebracht.“




Petr Bystron: Migrationshintergrund von Verbrechern nennen!

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron war am vergangenen Montag Abend in Augsburg, um zusammen mit Vertretern der bayerischen AfD-Landtagsfraktion und dem AfD-OB-Kandidaten Andreas Jurca einen Kranz für den getöteten Feuerwehrmann niederzulegen. „Wir trauern um ihn“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier auf Nachfrage den Journalisten, und betonte, dass die AfD am Gedenkort keine politischen Aussagen machen werde, denn diese Arbeit werde im Landtag geschehen.

Gut einhundert linke Gegendemonstranten, unter ihnen Landtagsabgeordnete von SPD, Grünen und Freien Wählern, protestierten gegen diese Kranzniederlegung und hielten Schilder mit Aufschriften wie „Gedenken statt Vereinnahmen“ hoch. Der CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl, der in der städtischen Traueranzeige die sinnlose Ermordung als bei einem „tragischen Vorfall verstorben“ verharmloste, appellierte allgemein an das Bekenntnis zu den Werten einer Zivilgesellschaft. Im Chor kamen die bekannten heuchlerischen Vorwürfe von Medien, Altparteien und auch dem berühmt-berüchtigten Kriminologen Pfeiffer, die AfD würde die Tat „instrumentalisieren“. Obwohl genau jene bei Anschlägen und Morden von National-Sozialisten vehement die Verstärkung des unsäglichen „Kampfes gegen Rechts“ einfordern. Da wird „instrumentalisiert“ auf Teufel komm raus.

Petr Bystron nimmt im Interview (oben) zu dem Themenkomplex Stellung. Er fordert, dass bei allen Gewaltverbechen der Migrationshintergund der Täter genannt wird. Der sogenannte „Pressekodex“, an den sich Medien so gerne halten, wenn ein Mörder, Vergewaltiger oder Messerstecher ausländische Wurzeln hat, verschleiere nur die Suche nach den Ursachen für die Gewalt.

Es ist ein Skandal, dass sich sogar Polizei-Pressestellen an dieser politisch korrekten Verschleierungskampagne der Täter-Identitäten beteiligen. So bezeichnete es der Münchner Polizei-Pressesprecher Marcus da Gloria Martins als „geistige Brandstiftung“, wenn man sich näher für die Identität des Polizisten-Messerstechers vom Hauptbahnhof interessiere. Die „Hetzer“ würden „weinen“, wenn man den Vornamen des von hinten brutal attackierenden Mannes erfahren würde.

Aber auch diese Vertuschungsmethode zieht spätestens seit 2016 nicht mehr, seitdem aus dem iranischen Mehrfachmörder vom Münchner Olympiazentrum ein „David“ gemacht wurde, obwohl der iranischstämmige Killer Ali David Sonboly heißt und die Feindschaft zwischen Arabern und Persern einen großen Teil des Tatmotivs ausmacht. Nachdem die BILD am vergangenen Dienstag ein Foto des Polizisten-Messerstechers vom Münchner Hauptbahnhof veröffentlichte, würde uns auch hier ein eingedeutschter Vorname nicht „zum Weinen“ bringen. Wir wollen den Migrationshintergrund wissen, und das hat auch einen guten Grund.

Der gleiche Polizeisprecher verkündete übrigens ganz stolz die Identität des zuvor kontrollierten Eritreers, der beim Festhalten des Messerstechers behilflich gewesen sein soll. Dies solle man, Achtung wörtlich, „im Rahmen einer allgemeinen Diskussion über Herkunft und Nationalität nicht ganz unter den Tisch fallen lassen“ (im Video der Pressekonferenz ab Minute 10:15). Täter-Identitäten lässt man im Gegenzug aber massenhaft unter den Tisch fallen. Was für eine durchschaubare Doppelmoral und Heuchelei.

Der 49-jährige Berufsfeuerwehrmann und Familienvater von Augsburg würde mit hoher Wahrscheinlichkeit noch leben, wenn er nicht ein „Scheiß-Deutscher“ wäre. Denn die Gruppe von grölenden und pöbelnden jungen Männern mit türkischer und libanesischer Herkunft hätte vermutlich ganz anders auf eine Ermahnung reagiert, wenn sie von einem moslemischen Landsmann gekommen wäre. „Hey, Brüder, was geht ab“ hätte sicher nicht zu infernalischen Gewaltausbrüchen geführt. Aber wenn ein minderwertiger Ungläubiger sich erdreistet, einem Herrenmenschen Vorschriften zu machen, sieht die Sache ganz anders aus. Daher wollen wir ganz genau wissen, was das für Menschen sind, die diese Gewaltexzesse in Deutschland ausführen. Ein deutscher Pass oder ein eingedeutschter Vorname interessiert uns hierbei nicht.

Der große rosa Elefant Politischer Islam, der mitten im Raum herumwalzt und immer mehr Porzellan zertritt, will und darf von keinem der politisch korrekten Realitätsverweigerer in den Altparteien und den Mainstream-Medien erkannt werden. Der in den Köpfen korangläubiger Moslems genau diese Verachtung, Aggressivität, Gewaltbereitschaft und Tötungslegitimation verursacht, mit der unser Land seit Jahren überzogen wird.

Im seit 70 Jahren rotverseuchten München ist es besonders schlimm. Hier wird sogar der Livestream der Pressekonferenz vor Beginn der medialen Fragerunde abgebrochen, da man damit die Arbeit der Medien „konterkarieren“ würde. Es sei „ihre Aufgabe, die Erkenntnis und Deutung aus dem Frageteil entsprechend zu verarbeiten“. Hier setzt man ganz offensichtlich auf die in München zuverlässige Vertuschungsmethodik der zumeist linksdrehenen Presselandschaft (im Video ab Minute 9:25)

Daher ist es nötig, dass die Bürger Druck auf Altpolitiker, Mainstream-Medien und Polizei-Pressestellen ausüben, damit die Ursachen der Gewalt identifiziert werden. Zum Schutz des deutschen Volkes und der in unserem Land gut integrierten Ausländer. Nachdem vor allem auch Polizisten zu den ersten gehören, die an der Front die Gewalt vieler Menschen mit moslemischen Migrationshintergrund zu spüren bekommen, sollten ihre Presse-Abteilungen die Vertuschungsstrategie beenden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit politisch von oben verordnet ist.

Kontakt zur Pressestelle der Münchner Polizei:

» muenchen.presse@polizei.bayern.de

Anmerkung: Trotz aller berechtigter Empörung bei den Mitteilungen bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




VS-Präsident Haldenwang installiert Denunzianten-Hotline gegen Rechts

Von EUGEN PRINZ | Am gestrigen Mittwoch sollte in Bayern ein vom AfD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing-Landau geplanter Bürgerdialog stattfinden, zu dem auch das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka eingeladen war. Wie so oft, musste die Veranstaltung jedoch abgesagt werden, weil der Gaststättenbetreiber anonyme Drohungen von linken Verfassungsfeinden erhielt.

MdB Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt:

„Ich bedauere sehr, dass zum wiederholten Mal ein Gaststättenbetreiber massiv gedrängt wurde, einen fest eingeplanten Informationsabend der AfD abzusagen. Diese Nötigungen umfassen in aller Regelmäßigkeit unter anderem Drohungen in der Art, dass man die ‚Verschönerung‘ oder die ‚Entglasung‘ der Gaststätte androht, sollte der Gaststättenbetreiber den Termin nicht absagen. Uns ist bekannt, dass diese Drohungsszenarien auch von Organisationen geplant und durchgeführt werden, die im sogenannten ‚Kampf gegen rechts‘ durch Steuermittel gefördert werden.

Schon seit Gründung der AfD werden wir mit diesen unfassbaren Machenschaften konfrontiert, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden irgendein Ermittlungserfolg aufzuweisen hätten. Auch seitens der Medienvertreter wurde diesen ungeheuerlichen Vorkommnissen eher Desinteresse bis hin zu ‚Verständnis‘ oder gar ‚Schadenfreude“ entgegengebracht. Dass der politische Gegner mittlerweile verstärkt auf solche Mittel zurückgreift, die wir schon aus den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte kennen, zeigt, dass die AfD auf dem richtigen Weg ist und auch die richtigen Themen setzt, die für die Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft und unserer Kultur von unermesslicher Bedeutung sind. 

Wir sehen uns durch solche Aktionen in unserer Auffassung bestätigt, dass eine bürgerliche

politische Kraft wie die AfD schon längst erforderlich war und – mehr denn je – ist.  Wir werden uns durch solch niederträchtige und feige Aktionen in keiner Weise beeinflussen lassen. Wir werden nun in verstärktem Maße die Öffentlichkeit darüber informieren. Wir fordern auch die Medienvertreter auf, dass sie sich diesem Thema unparteiisch und ergebnisoffen widmen. Weiterhin fordern wir die Strafverfolgungsbehörden aller Ebenen auf, dieses Treiben mit mehr Aufmerksamkeit zu verfolgen.“

Seit Haldenwang: Nur noch 10% Sehkraft auf den linken Auge 

So sieht es mittlerweile aus in unserem Land. Man weicht der linken Gewalt. Währenddessen konzentriert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt auf den „Kampf gegen Rechts„:

Kontakttelefon „RechtsEX“ – welch grandiose Idee! Damit ist dem Denunziantentum nun endgültig Tür und Tor geöffnet. Jeder kann in Zukunft jeden beim Verfassungsschutz anschwärzen, dessen politische Einstellung ihm nicht passt. Wenn das kein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für all jene ist, die berechtigte Kritik als Hetze betrachten und mit jakobinischem Eifer dagegen vorgehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu scheinheilig:

Bitte missbrauchen Sie es nicht zur Denunzierng (SIC) von Bürgerinnen und Bürgern.

Seit Hans-Georg Maaßen seinen Hut nehmen musste, um Haldenwang als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Platz zu machen, degeneriert die Sehkraft dieser Behörde auf dem linken Auge rasant in Richtung völliger Erblindung. Bald ist der Verfassungsschutz dort, wo ihn die Kanzlerin und ihre Getreuen haben wollen: Eine Stasi 2.0.

Bleibt abzuwarten, wie viele krachende Wahlniederlagen die Regierungsparteien noch einstecken müssen, bevor dort die vernünftigen Leute (falls es bei der SPD noch solche gibt) endlich wieder den Kurs bestimmen.

Zum Schluss noch in eigener Sache: 

Das FB-Konto „Eugen Prinz“ wurde am 30. Oktober von Facebook gesperrt. Mit einer Reaktivierung ist nicht zu rechnen. Wie in solchen Fällen üblich, dürften „Hinweise“ aus linken Kreisen dazu geführt haben. Ich bedanke mich bei allen Facebook Freunden, die mir dort die Treue gehalten haben. Ihr seid eine große Motivation für das, was ich hier mache!

Der Verursacher mag jetzt Freude und Genugtuung empfinden, bringen wird ihm diese Aktion jedoch nichts.

Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant.

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben
deutscher Dichter und Philologe
* 02.04.1798, † 19.01.1874


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors.




Keine Systemkorrektur mehr möglich!

Von CANTALOOP | Machen wir uns nichts vor. Es ist im Moment unwahrscheinlicher denn je, dass sich die in Deutschland etablierte Politik hinsichtlich ihrer desaströsen Einwanderungsphantasien und den damit verbundenen „Kollateralschäden“, die aktuell in Augsburg und auch anderswo zu beobachten sind, zu einem Umdenken bewegen lässt.

Kaum jemand mit politischer Verantwortung hat mehr den Anstand, die Würde, oder erweckt auch nur den Anschein, sich in irgendeiner Art und Weise um diejenigen Bevölkerungsteile zu kümmern, denen sie einst einen Eid geschworen haben. Heute sehen sich unsere parlamentarischen Eliten, auch auf unteren, bzw. mittleren Ebenen vielmehr ermächtigt, selbst nach größten Pleiten, Fehlentscheidungen und offensichtlichen Inkompetenzen so weiterzumachen, als ob nichts gewesen wäre.

Unsere Regierungsmaxime ist ein abstrakter Universalismus

Diese elysische Abgehobenheit, die geradezu unerträgliche Arroganz und vor allem die Distanz zur wertschöpfenden Wählerschaft war selten zuvor so deutlich sichtbar, wie im Moment. Mit dem kritischen Pöbel will man sich am liebsten gar nicht mehr abgeben, in den elitären Berliner Kreisen. Insofern bleibt man gerne unter seinesgleichen und verleiht sich gegenseitig Auszeichnungen für Courage und Haltung.

Dafür bürdet man dem Volk, Souverän und Steuerzahler Lasten und Sicherheitslücken auf, deren Dimension man sich noch vor wenigen Jahren kaum hätte vorstellen können. Gemäß dieser Logik macht man, so lange sich kein Widerstand regt damit weiter, bis keine Umkehr mehr möglich ist. Frei nach Jean-Claude Juncker.

Leugnung der Wahrheit und Tatsachenverdrehung als Prinzip – so funktioniert Politik 2019.

Als Beispiel: Den vorsätzlichen Mord an einem Deutschen durch Zugewanderte erklärt man als „jugendtypisches Delikt“ und tragischen Vorfall. Eine seriöse Kritik an derzeitigen Verhältnissen von konservativer Seite indessen, wird als „unerträgliche Anfeindung“ empfunden.

Ursächlich: Die gesamte Einwanderungspolitik hat nicht erst seit 2015 eine beachtliche Schieflage bekommen. Gleichwohl beweisen auch die schon seit mehreren Generationen hier lebenden Türken und anderen Moslems immer wieder, dass viele von ihnen außer Missgunst nichts, aber auch gar nichts mit „Almanya“ verbindet. Abgesehen von Krankenversicherung, Sozialhilfe und Kindergeld vielleicht.

Man hat seine eigenen Feinde herangezüchtet

Jung, männlich, muslimisch und in einer niedrigen sozialen Stellung lebend, stellt eben mancherorts eine geradezu toxische Mischung dar. Quasi eine wandelnde Thermitladung. Im eigenen Milieu sind sie die Prinzen, in einer bildungsgeprägten Leistungsgesellschaft, wie der unsrigen, nicht selten die Nullen und Loser. Einsicht und Demut sind in solchen Kreisen leider ebenso oft Fehlanzeige, wie auch die Bereitschaft fehlt, Grundsätzliches im eigenen Wertekanon zu überdenken. Im Zweifelsfalle regeln der Clan und der Koran sämtliche Obliegenheiten. Hier wird die Borniertheit regelrecht kultiviert.

In diesem Zusammenhang erhebt sich eine interessante Fragestellung. Hätte der junge Halid S., seines Zeichens deutsch-libanesischer Türke, auch einen Landsmann, oder Glaubensbruder in Augsburg derart brutal angegriffen, wie den kartoffeldeutschen Feuerwehrmann? Oder hätte er auf dessen Ermahnung womöglich anders reagiert, als mit tödlichem Hass und gnadenlosem Vernichtungswillen? So genau will man das vermutlich gar nicht wissen, in der systemtreuen Medienlandschaft. Deshalb stellt sich diese Frage nicht.

Betreute Informationen von der vereinigten Linkspresse

Hinzu kommt die reflexhafte Bagatellisierung all dessen, was nach deutschfeindlicher Einwanderungskriminalität aussieht. So grob man seitens der „Staatsfunker“ im Phrasendreschen gegenüber der AfD ist, so sensibel und differenziert gestaltet sich der Umgang selbst mit grausamsten Verbrechen, die von unseren islamisch sozialisierten „Gästen“ begangen werden. Nur was sich absolut nicht mehr verheimlichen lässt, findet in der Berichterstattung Platz.

Ansonsten strotzen die speziell aufbereiteten Berichte von TAZ, Süddeutscher, Zeit, Spiegel und wie sie noch alle heißen mögen, geradezu vor Verharmlosungen, Ablenkungsmanövern und Schönfärbereien. Von jedweder journalistischen Präzision und Sorgfalt ist man hier weit entfernt. Und wähnt sich trotzdem im Recht.

Ein Schelm, wer ein System dahinter vermutet? Keinesfalls. Unsere Presse – zu weiten Teilen fest in SPD-Hand – ist maßgeblich verantwortlich dafür, dass eine Politik-Umkehr, hin zu realistischen und plausiblen Handlungsmustern, immer fraglicher wird.

Es scheint, als gäbe es keine denkfähigen Menschen mehr

Sonst müssten ja alle, die man gemeinhin als das „linke Establishment“ bezeichnet, ihre Fehler eingestehen. Und das macht garantiert keiner von denen freiwillig. Davor relativiert man mit Sicherheit jedes weitere, furchtbare Einwandererverbrechen und baut darüber hinaus noch Wassergräben um jedes einzelne Rathaus. Dafür arbeiten sich unsere „Gesinnungsethiker“ lieber an den „Rechten“ ab, denen sie jedes Unrecht und jede Fehlbarkeit zutrauen, die sie beleidigen und mit diskreditierenden Metaphern belegen können, wie es gerade beliebt. Nicht der furchtbare Mord am lauteren Feuerwehrmann sei empörend, sondern die „Hetze“ der AfD, die nun folgen würde. So titelt zumindest die Süddeutsche.

Dementsprechend steuern wir sehenden Auges auf eine gesellschaftliche Massenkarambolage zu. Induziert von denjenigen, die zu überheblich sind, die Ansätze ihrer Ideologie auch nur zu überdenken. Diese „Moraliban“ wähnen sich stets im Recht – und gelten gleichsam als edle, gute „Migrantenschützer“. Dabei sind sie die Gefährlichen, die Wegbereiter für weitere schlimme Verbrechen, Grausamkeiten und Unmoral. Allem Anschein nach, wird dieses exemplarische Verbrechenswochenende erneut nicht als Zäsur begriffen, sondern dient vielmehr als Vorlage für ein fröhliches „Weiter so“, bzw. „mehr davon“.




München: Staatsanwaltschaft will höhere Bestrafung für Stürzenberger

Jetzt soll es wohl ganz schnell gehen: die Berufungsverhandlung im „Nazi-Islam-Pakt“-Prozess gegen den Journalisten und PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger findet am 5. Dezember vor dem Münchner Landgericht statt. Normalerweise dauert es zwischen den beiden Instanzen mindestens ein Jahr, oft sogar noch länger. Aber die Staatsanwaltschaft macht wohl mächtig Druck, denn sie hat doch tatsächlich Berufung gegen das ohnehin schon hanebüchene Urteil des Amtsgerichtes vom 18. August eingelegt, das allen Ernstes sechs Monate Haft auf eine viereinhalbjährige Bewährunsgzeit verhängte.

Man darf auf eine hochinteressante Verhandlung gespannt sein, in der es sich zeigen wird, ob in Deutschland beim Thema Islamkritik noch nach geltender Rechtslage geurteilt wird oder ob wir es mit einer Gesinnungsjustiz an der Strippe der etablierten Parteien zu tun haben. In dem Video geht Michael Stürzenberger auf die wesentlichen Punkte der aktuellen Entwicklungen ein.

Unterdessen meldet die Vertreterin der Bürgerbewegung Pax Europa bei der OSZE, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, dass am 19. Oktober in Washington ein Vortrag zum Thema „Warum Europa zusammenbricht“ (Why Europe is Breaking) beim „US-Italienischen Weltgeschehen-Forum und Zentrum für transatlantische Beziehungen“ (The US-Italy Global Affairs Forum and Center for Transatlantic Relations) stattfand, bei dem dieses Skandal-Urteil gegen Stürzenberger ebenfalls angesprochen wurde. Hierbei war auch eine Vertreterin der Deutschen Botschaft anwesend. Der Bericht des Referenten:

„Nach der Präsentation kam auch eine junge Vertreterin der Deutschen Botschaft auf mich zu. Sie fragte mich nach meiner Quelle für die mehr als 50% der Deutschen, die ein Zuwanderungsverbot für Moslems in ihrem Land unterstützen (siehe Folie 9). Ich habe sie ihr gegeben – Chatham House – und sie meinte, sie fände das schockierend. Natürlich finden sie das, entgegnete ich, weil Bundeskanzlerin Merkel es schließlich für illegal erklärt hat, solche Dinge zu sagen.
 
Sie fing an, sich Notizen zu machen, und so nutzte ich die Gunst der Minute, um meine Standpunkte über Merkels Versuche und diejenigen ihrer Regierung loszuwerden, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Ich erwähnte sowohl Michael Stürzenberger als auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das gerade an die großen Social-Media-Unternehmen weitergegeben wurde, wenn sie gegen den Jihad gerichtete Inhalte nicht rechtzeitig löschen.
 
Ich sagte ihr auch, wenn Frau Merkel glaube, niemand würde es bemerken, dass durch die scheinbar strafrechtliche Verfolgung von nicht „toleranten“ oder „inklusiven“ Meinungen nicht auch diejenigen verhaftet würden, die ihre Einwanderungspolitik kritisieren oder nicht goutierten, dann läge sie wohl leider falsch. Und schließlich verglich ich die Sprachbeschränkungen mit jenen in der DDR und – es kommt immer wieder zu Hitler zurück – mit denen der Nazis.“

Der Originalbericht auf englisch:

„I was also approached by a young representative of the German Embassy after the presentation. She asked me for my source on more than 50% of Germans supporting a Muslim ban in their country (see Slide 9). I gave it to her – Chatham House! – and she said she found it shocking. I said of course you do, because Chancellor Merkel has made it illegal for anyone to say such things. She started taking notes on what I was saying again, so I went off on a tear on Merkel and her government’s attempts to crack down on free speech. I mentioned both Michael Stürzenberger and the law just passed to fine social media companies if they don’t get counter-jihad content pulled down in time. I told her that if Frau Merkel didn’t think anyone was noticing that by seeming to criminalize speech that wasn’t “tolerant” or “inclusive” she was able to arrest those who implicitly disagreed with her immigration policies, she was sadly mistaken. And finally I compared the speech restrictions to Eastern Germany and – it always comes back to Hitler – to the Nazis.“

Elisabeth Sabaditsch-Wolff hatte am 11. September (welch passendes Datum!) das Unrecht gegen Stürzenberger auch bei der OSZE-Konferenz in Warschau über Meinungsfreiheit vorgetragen. Hier das Video mit deutschen Untertiteln:

Auch Debbie Anderson von „Act for America Minneapolis“ stellte den Skandalfall in Warschau vor. Hier ebenfalls mit deutscher Übersetzung:

(Deutsche Übersetzung: Florian Euring)




PayPal sperrt Konto für PI-Spenden

Der Islam terrorisiert die ganze Welt. Das Blut der „Ungläubigen“ wird in einer einzigartigen Spur des Hasses und der Mordlust vergossen. Lügenpresse, Politik und mit ihr fraternisierende Konzerne stellen sich schützend vor die Mörder.

Wer dieses grausame Spiel am Rande eines Genozids nicht mitspielen will, wer sagt, was er sieht, die Wahrheit beim Namen nennt, wird von dieser unseligen Allianz bekämpft. Nun nimmt dieser Kampf richtig Fahrt auf.

Erst die Löschtrupps in sozialen Netzwerken, die Kontrolle und diesem System dienende Neujustierung der Algorithmen von Suchmaschinen und das gnadenlose Kriminalisieren einfacher Bürger und ihrer Meinung.

Jetzt soll das monetäre Ausbluten beginnen

In einer offenbar weltweit konzertierten Aktion sperrt PayPal derzeit die Konten system- und vor allem islamkritischer Blogs und Einzelpersonen. Innerhalb weniger Tage erhielten zwei der schärfsten islamkritischen US-Websites ein Kündigungsschreiben des Konzerns, auch PI ist jetzt betroffen. Das PI-Spendenkonto wurde aufgrund der „Art der Aktivitäten“ auf PI gesperrt.

Das Schreiben ist offenbar für alle gleichlautend, mit nur unterschiedlichem Adressat:

We have recently reviewed your usage of PayPal’s services, as reflected in
our records and on your website http://www.pi-news.net/ .. Due to
the nature of your activities, we have chosen to discontinue service to you
in accordance with PayPal’s User Agreement. As a result, we have placed a
permanent limitation on your account.

We ask that you please remove all references to PayPal from your website.
This includes removing PayPal as a payment option, as well as the PayPal
logo and/or shopping cart.

If you have a remaining balance, you may withdraw the money to your bank
account. Information on how to withdraw money from your PayPal account can
be found via our Help Center.

We thank you in advance for your cooperation. If you have any questions or
need our support, please contact the PayPal Brand Risk Management
Department at aup@paypal.com.

Sincerely, Tanya
PayPal Brand Risk Management
PayPal

Pamela Geller, die nicht nur eine Website betreibt, sondern auch immer wieder medienwirksame Aktionen gegen den Islam inszeniert (PI-NEWS berichtete z.B. hier und hier), die bisher vom 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert, gedeckt waren, erhielt ein Schreiben gleichen Wortlautes, Robert Spencer, der die Seite Jihadwatch betreibt ebenfalls.

Der Islam und Linke gegen die Menschen

Ganz offensichtlich übernimmt der Islam täglich mehr die Kontrolle über die Welt. Mehr als willfährige Helfer sind dabei linke Gesinnungsethiker und ihre eigenen Völker hassende Gruppierungen und Einzelpersonen, wie zum Beispiel George Soros. Jihadwatch berichtete, dass unter anderem auf der linksradikalen Website ProPublica, die von George Soros finanziert wird, aufgerufen worden war, Seiten wie Jihadwatch als Hassseiten zu klassifizieren und zu blockieren.

Auch PI ist betroffen. Wir erhielten die Nachricht vergangene Woche. Die Wahrheit ist ein gefährlicher Krieger und das Wort ihr scharfes Schwert. Das soll uns und anderen aus der Hand geschlagen werden – offenbar mit allen Mitteln, denn diese Aktion ist vermutlich noch eine der harmloseren, gegen eventuell noch folgende.

Wir werden nicht aufgeben

So lange wir noch Auswege sehen und es noch Möglichkeiten gibt dem Feind die Stirn zu bieten und seinen Waffen auszuweichen oder etwas entgegenzustellen, werden wir allem Widerstand zum Trotz weitermachen.

Sie, liebe Leser, sind ein wichtiger Teil unserer Strategie – Sie sind die Multiplikatoren unserer Botschaften und durch Ihre Spenden ist es möglich, diesen Betrieb auch unter schlimmstem Beschuss immer weiter zu führen. Wofür wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken. Wir werden nach einer Alternative zu PayPal suchen und diese dann auf der altgewohnten Unterseite publizieren. Bis wir ein neues Online-Konto eingerichtet haben, bitten wir diejenigen, die unsere Arbeit in dieser Situation unterstützen möchten, eine Email an spenden@pi-news.net zu schicken. Wir teilen Ihnen dann unser Bankkonto mit.

PayPal und alle an solchen und ähnlichen Vorgängen Beteiligte sehen offenbar jene, die für ihr Land, für Werte, Traditionen und mittlerweile das Überleben selbst eintreten, als gefährlicher an als den islamischen Terror und das Blutvergießen.




Messestand des Tumult- und Manuscriptumverlages nach dem Überfall.

Buchmesse: Klonovsky zum Überfall auf Manuscriptum-Verlag

„Auf der Frankfurter Buchmesse präsentieren sich in diesem Jahr auch einige rechte bis rechtsextreme Verlage“, verkündete Alexander Skipis, der dem Börsenverein des deutschen Buchhandels als Hauptgeschäftsführer vorsteht, in dessen Newsletter und lud „dazu ein, die Begegnung mit den Verlagen nicht zu scheuen und für Ihre Meinungen und Werte einzutreten.

Meinungsfreiheit heißt auch Haltung zu zeigen. Engagieren Sie sich!“ Damit die Haltungszeiger nicht an die falschen Stände tapern, setzte Skipis hinzu: „Drei dezidiert rechte Verlage werden mit einem eigenen Stand vertreten sein: Antaios (Halle 3.1, Stand G 82), Manuscriptum (Halle 4.1, Stand E 46) und die Junge Freiheit (Halle 4.1, A 75).“

An zweien der drei Stände sind in den beiden vergangenen Nächten Unbekannte vorstellig geworden, um sich zu engagieren und ihre Werte zu verteidigen, wobei sie die Begegnung mit den Rechten selbst freilich scheuten; nobody is perfect. Jedenfalls traten sie „für eine offene, vielfältige Gesellschaft ein, für Toleranz und Solidarität“, wie es der Herr Skipis in seinem Newsletter mit Zielzuweisung und Adressangabe forderte, sowie nebenbei auf die Bücher und Verlagsstände.

Letzte Nacht war der Manuscriptum-Verlag das Ziel, wobei man angesichts der Tatsache, dass die Messe bis Samstag eine geschlossene Veranstaltung ist, vermuten darf, dass diese Lemuren von irgendwelchen linken Stiftungen oder Verlagen kommen, um auf ihre sympathische Art für Vielfalt zu werben. So fanden die Manuscriptum-Mitarbeiter heute morgen ihren Stand vor, den sie am Abend mit den Neuerscheinungen gefüllt hatten.

Die Bücher, die dort standen (und von denen jetzt wieder neue dort stehen), finden Sie hier. Zu den aktuelle Manuscriptum-Autoren gehören Rolf Peter Sieferle, Vaclav Klaus, Metropolit Hilarion, Dimitrios Kisoudis und Alexander Gauland. Bei Manuscriptum erscheint auch die Buchversion der „Acta diurna“, in der sog. Backlist finden sich aus meiner sog. Feder die „Lebenswerte“ sowie „Land der Wunder“. Wie Sie sehen, waren die nächtlichen Besucher, die offenbar nicht alle Bücher wegschleppen konnten, der Ansicht, „Land der Wunder“ gehöre in den Müll, was diesem heiteren, ja qietschvergnügten und literarisch anspruchsvollen Roman gegenüber ein bisschen unfair ist. Immerhin haben die Nachtfalter insofern Geschmack bewiesen, als sie mich zusammen mit Henry Louis Mencken entsorgt haben; mit dem gemeinsam ginge ich überall hin, mit Mencken stellte mich sogar an den Pranger.

In den, wenn man so will, Geisteszustand der Engagierten geben folgende Hinterlassenschaften Einblick.

Es sind verhetzte Kinder, die sich in ihrem sinistren Treiben legitimiert fühlen durch Opportunisten wie Skipis oder den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, der in seiner Rede am Eröffnungsabend der Messe angekündigt hatte, er werde mal „an diesen Stand“ gehen – er meinte den Antaois-Verlag –, sich „diese Antidemokraten“ (kann auch sein, dass er Demokratiefeinde sagte) anschauen und ein ernstes Wörtchen mit ihnen reden. Als er tags darauf tatsächlich bei Antaios vorbeischaute, waren ihm die bereits außerhalb der Öffnungszeiten Engagierten bereits zuvorgekommen. Ob er heute auch zu Manuscriptum geht, den Schaden zu besichtigen? Er kann ja mal seinen Parteifreund Maas anrufen; vielleicht hat der Informationen darüber, an welchem Stand heute Nacht Offenheit und Vielfalt exekutiert werden.

„Gegen Rassismus auf der Buchmesse“ donnerhallt es, die „Werte“ des Börsenvereins aufgreifend, von dem auf dem Foto zu sehenden gelben Aufkleber, und der wurde unter das Konterfei von Rolf Peter Sieferle platziert, dessen Gesamtausgabe bei Manuscriptum erscheint. Band eins, „Epochenwechsel“, ist eines seiner Hauptwerke; auf einer Buchmesse, die in einem freien Land unter Beteiligung geistig hochstehender Rezipienten stattfände, würde sich das Publikum vor einem solchen Werk drängeln. Überhaupt wird man diesen Max Weber des späten 20. Jahrhunderts dereinst zu den bedeutendsten deutschen Sozialwissenschaftlern schlechtthin zählen (ob auch in Deutschland, ist völlig unwichtig), und als Umwelthistoriker ist er ohnehin singulär. Auch dieses Buch ist von den linksgescheitelten Erben der Literaturentsorger vom Berliner Opernplatz gestohlen und vernichtet worden, was nicht zuletzt die Genossen Medienschaffenden mit ihrer Anti-Sieferle-Kampagne zu verantworten haben. Sie deshalb als Lumpen und Habitatsnazis zu schelten, wäre zwar angemessen, widerspräche aber meiner Wohlerzogenheit mütterlicherseits.

PS: Eine Stellungnahme der Messeleitung oder des Börsenvereins zu der doch eher ungewöhnlichen Tatsache, dass auf der Buchmesse Bücher gezielt gestohlen und zerstört werden – stellen Sie sich vor, dergleichen wäre bei Suhrkamp oder Unrast passiert –, ist bislang nicht erfolgt.

(Zuerst erschienen bei Michael Klonovskys acta-diurna)

Weitere Fotos:

» PI-Beitrag zum Überfall auf den Antaios-Verlag




Die große Talkshow-Statistik 2019

Von KEWIL | Auch im Jahr 2019 stellen natürlich die Grünen den populärsten Talkshow-Gast des Jahres: Platz 1, die dümmliche Annalena Baerbock, die schon mal Kobalt mit Kobold verwechselt und eine Gigatonne mit einem Mülleimer.

Empörend ist aber die Statistik.

Zum bereits zehnten Mal hat MEEDIA die Gästelisten der vier großen wöchentlichen Talkshows, die sich um politische und gesellschaftliche Themen kümmern, analysiert. In die Wertung kamen dabei also 30 Ausgaben “Anne Will”, 33 mal “Hart aber fair”, 34 Shows von “Maischberger” bzw. “maischberger. die woche” und 38 Ausgaben “Maybrit Illner”.

Insgesamt gab es damit 135 Quasselshows. Das Resultat:

Platz 2019 – Auftritte 2019 – Denkart

1 Annalena Baerbock 10 AfD-Hasser
2 Norbert Röttgen 9 AfD-Hasser
3 Kevin Kühnert 8 AfD-Hasser
4 Katrin Göring-Eckardt 7 AfD-Hasser
4 Sahra Wagenknecht 7 AfD-Hasser
4 Markus Feldenkirchen 7 AfD-Hasser
4 Peter Altmaier 7 AfD-Hasser
8 Christian Lindner 6 AfD-Hasser
8 Robert Habeck 6 AfD-Hasser
8 Paul Ziemiak 6 AfD-Hasser
11 Hubertus Heil 5 AfD-Hasser
11 Anthony Glees 5
11 Herbert Reul 5 AfD-Hasser
11 Jan Fleischhauer 5 AfD-Hasser
11 Reiner Haseloff 5 AfD-Hasser
11 Manfred Weber 5 AfD-Hasser
11 Katja Kipping 5 AfD-Hasser
11 Nikolaus Blome 5 AfD-Hasser
11 Olaf Scholz 5 AfD-Hasser
11 Heiko Maas 5 AfD-Hasser
21 Georg Mascolo 4 AfD-Hasser
21 Melanie Amann 4 AfD-Hasser
21 Katarina Barley 4 AfD-Hasser
21 Greg Hands 4
21 Franziska Giffey 4 AfD-Hasser
21 Armin Laschet 4 AfD-Hasser
21 Malu Dreyer 4 AfD-Hasser
21 Kramp-Karrenbauer 4 AfD-Hasser
21 Cem Özdemir 4 AfD-Hasser
21 Alexander Gauland 4 normal

(Zahlen von MEEDIA)

Dabei ist es Usus, einem seltenen Gast aus der AfD in der Quasselshow mindestens fünf AfD-Hasser gegenüber zu setzen. Man kann also ohne Übertreibung sagen, dass eigentlich nur AfD-Hasser in den gleichgeschalteten Quasselshows des Staatsfernsehens auftreten dürfen. Kommen wir zu den Parteien:

Und bei einer solch deutlichen Benachteiligung der AfD entblödet sich ZDF-Chefredakteur Peter Frey nicht und sagt heute frech, er könne keinen rot-grünen Einschlag im Journalistenstand erkennen!

Genau weil er das nicht kann, sollte man diesen rotgrünen Totalversager wegen erwiesener Unfähigkeit sofort rauswerfen. Die AfD fordert schon lange die Abschaffung der Zwangsabgabe für das rotgrün versiffte Staatsfernsehen und dessen unverschämt hohen Gehälter und Pensionen.




Über 100 schwere Pflastersteine schmissen Linksextreme gegen das EinProzent-Haus in Halle. Die Täter konnten wie immer entkommen.

Halle: Linksextreme verüben Anschlag auf EinProzent-Haus

[…] Am späten Abend des 24. Oktober, gegen 23 Uhr, erfolgte der bis dato größte Anschlag seitens linksextremer Gewaltfanatiker gegen das patriotische Hausprojekt in Halle/Saale. Über 100 Pflastersteine wurden geworfen, die Eingangstür des Hauses aufgebohrt, anschließend Buttersäure in den Hausflur gespritzt, Mülltonnen in Brand gesetzt, zwei mit Farbe gefüllte Feuerlöscher auf die Fassade entleert und drei Autos schwer beschädigt.

Es ist anzunehmen, dass eine gut organisierte Gruppe von 25 bis 30 Personen diesen lebensbedrohenden Angriff durchführte. Dieser widerliche und feige Anschlag hat nicht nur immensen Sachschaden angerichtet, er hat ganz bewusst das Leben etlicher Bewohner eiskalt und ohne Rücksicht aufs Spiel gesetzt. Denn die Angreifer attackierten die Fensterscheiben, in denen noch Licht brannte, ganz gezielt. Die linken Angreifer schalteten per Feuerlöscher zunächst die Kameras aus, bohrten dann in die Tür des Hauses, vernebelten mit mehreren Bengalos die Sicht und attackierten das Haus dann mit Steinen. In Hamburg geübt, in Halle eingesetzt!

Das ist der rote Terror, den Establishment und „Zivilgesellschaft“ offiziell eher ablehnen, insgeheim aber bereitwillig in Kauf nehmen und in ihrer Argumentation einer angeblich kleinen, gewaltsamen und isolierten Gruppe von Linksextremen zuschreiben.

Die Wahrheit ist eine andere: Establishment, staatlich finanzierte „antirassistische“ Vereine und linksextreme Gewaltfanatiker arbeiten Hand in Hand, um jede patriotische Arbeit durch gezielten Terror zu zerschlagen. Die einen halten Vorträge und warnen vor der angeblichen Gewalt patriotischer Kräfte, sie verweisen auf die Notwendigkeit, direkt aktiv zu werden. Die anderen erledigen das schmutzige Handwerk der Gewalteskalation – Demokratie 2.0 in der Bundesrepublik. (Fortsetzung auf einprozent.de – siehe auch Götz Kubitschek auf sezession.de zum Anschlag)




Polizei Emsland ermutigt Bürger zur Denunziation "rechter" Flugblattverteiler

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, so garantiert es unser Grundgesetz. Jedenfalls, solange es die „richtigen“ Meinungen sind. Zu den falschen gehören die folgenden aus einem Flyer der „Jungen Freiheit“, der im Emsland für Furore sorgt.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet die Flyer kolportieren:

Deutschland werde „von Arbeits- und Sozialmigranten überschwemmt“, Deutschland würde „die Verfolgung von Christen importieren“ oder in Deutschland sei „ein Flüchtlings-Soli in Planung“.

Vorgeschlagen werden in dem Flyer auch „Sofortmaßnahmen“, beispielsweise „Schließung der Staatsgrenze, notfalls mit Grenzzäunen“, ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Verschärfung des Asylrechts.

Aufgetaucht sind diese Meinungen auf dem Hümmling, einer Grundmoränenerhebung im Emsland hinter Oldenburg. Dort lagen sie offensichtlich auf Fahrradwegen aus und haben für „Unruhe in der Bevölkerung gesorgt“. „Die Bevölkerung“, das dürfte in diesem Falle Ingrid Cloppenburg von der Gemeinde Sögel sein, die die unbequemen Meinungen an die Polizei weiterreichte.

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ schreibt:

Die Flyer am Hümmlinger Pilgerweg hat kürzlich Ingrid Cloppenburg von der Gemeinde Sögel entdeckt. Sie berichtet im Gespräch mit unserer Redaktion, dass die Zettel auch beim „Anradeln“ des Landkreises Emsland Mitte April und bei mehreren weiteren Veranstaltungen, zum Beispiel im Sögeler Rathaus, an Windschutzscheiben von Autos geklemmt aufgetaucht sind.

Wer dahinter steckt, konnten weder sie noch andere Bürger aufklären. „Wer so etwas verbreitet, sollte da zumindest zu stehen“, sagt Cloppenburg.

Das wird wohl Wunschdenken der Denunziantin wie auch der Polizei bleiben. Deren „Abteilung Staatsschutz der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim in Lingen“ hatte die Inhalte der von Cloppenburg beanstandeten Meinungen unter die Lupe genommen und auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte sie „umfassend rechtlich“ geprüft. Das Ergebnis sei jedoch „negativ“ ausgefallen. Die Meinungen sind rechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings:

Das Faltblatt hat zwar strafrechtlich keine Relevanz, dennoch ist die Polizei nach Angaben des Sprechers daran interessiert, den Verantwortlichen der Aktion zu ermitteln. „Die Informationen sind wichtig, um das politische Gesamtbild und Stimmungen aus polizeilicher Sicht zu erfassen“, heißt es. Daher können Zeugen, die eine Verteilung beobachtet haben, dies der Polizei dennoch melden.

Das heißt nichts weniger, als dass missliebige Personen mit missliebigen Meinungen jetzt offensichtlich erfasst werden sollen, Datenschutz hin, rechtliche Grundlagen her. Die Polizei orientiert sich damit vermutlich nicht mehr an Recht und Gesetz, sondern an den Vorgaben einer linken Gesinnungsdiktatur, deren Ziel es ist, Verteiler von solchen Inhalten schon im Vorfeld einzuschüchtern. Jeder muss deshalb für sich selbst entscheiden, ob und wie sehr er sich zukünftig der Gefahr staatlicher Repressionen aussetzen mag und sollte im Zweifelsfall lieber anonym verteilen, so wie es der Unbekannte vom Hümmling getan hat.

Auch wer sich mit kritischen Nachfragen an die Polizei wendet, sollte im Auge behalten, dass seine Anfrage und seine Daten dort als Teil des „politischen Gesamtbildes und der Stimmungen“ sorgsam aufbewahrt werden dürften.




Zensierter SPD-Skandal: Parteivize Stegner zum kalten Putsch gegen Vizekanzler bereit

Von TORSTEN GROß | Der seit 2014 amtierende stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Ralf Stegner (60), war von 2003 bis 2005 Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein und bekleidet seit 2008 als Vorsitzender der SPD-Fraktion den Posten des Oppositionsführers im nördlichsten Landtag der Republik. Jetzt hat Stegner einen Anruf vom designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans erhalten – zumindest glaubte er das – der mit ihm eine Art »Strategiegespräch« zur anstehenden Parteiversammlung geführt hat.

Was die beiden besprochen haben, offenbart nicht nur die Schäbigkeit innerhalb der Politik, sondern entlarvt ein weiteres Mal die bundesdeutsche Medienlandschaft, die ihren Konsumenten diesen handfesten Skandal im Vorfeld des wichtigen sowie wegweisenden SPD-Parteitags lieber vorenthält.

Der zum äußerst linken Parteirand zählende Stegner äußert sich regelmäßig laut und direkt zu tagespolitischen Themen und keilt nicht selten gegen AfD-Politiker aus – bevorzugt via Twitter –, was ihm im Netz den Spitznamen »Pöbel-Ralle« beschert hat. An Selbstbewusstsein mangelt es Stegner zwar nicht, dass sich jedoch der künftige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans per Handy bei ihm meldet, war dann wohl doch eine Überraschung für den langjährigen SPD-Politiker.

Der designierte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, kurz NoWaBo genannt, wird wegen des umstrittenen Ankaufs gestohlener Daten-CDs aus der Schweiz während seiner Amtszeit als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen bis heute in weiten Teilen der Medien als »Robin Hood vom Rhein« gefeiert.

Dass NoWaBo eine für den NRW-Steuerzahler sündhaft teure Schulden-Bilanz zu verzeichnen hat, wird hingegen nur am Rande thematisiert. Und dass unter der Regentschaft von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ausgeschiedenen Kabinettsmitgliedern mit Billigung von NoWaBo Luxuspensionen zugeschanzt wurden, fällt gänzlich unter den Tisch.

Das Buch von Autor Torsten Groß

Am Mittwochabend gegen 19.30 Uhr meldete sich dann NoWaBo, der wie Stegner dem linken Spektrum seiner Partei zugerechnet wird und im abgelaufenen Machtkampf um den SPD-Vorsitz noch sein Konkurrent war, per Handy bei seinem Parteifreund »Pöbel-Ralle«.

Er habe mit Saskia Esken gesprochen und man sei sich darüber einig, dass mit der Neuwahl der SPD-Führung auch ein klares Zeichen nach außen in Form einer strategischen Änderung für einen Neuanfang einhergehen müsse, ließ NoWaBo seinen unterlegenen Konkurrenten unvermittelt wissen. Wenn man schon in der Großen Koalition (GroKo) verbleibe, wofür er sich aussprechen würde, dann mit verändertem Personal. Und was wäre symbolträchtiger für einen Neustart, als den Vizekanzler auszutauschen.

Nach dem darauffolgenden Satz:

»Und da haben wir an Dich gedacht, was hältst Du davon?»,

wurde es kurz still am anderen Ende der Leitung.

Er müsse erst darüber nachdenken und mit seiner Frau sprechen, antwortete der verblüfft wie geschmeichelt wirkende Stegner, bevor er dazu weiter wissen ließ:

»Aber Erfahrung als Finanzminister habe ich. Und vorstellen kann ich mir das«.

Was der verblüffte wie geschmeichelte Stegner wohl nicht geahnt hat: Bei dem Anrufer handelte es sich nicht um Norbert Walter-Borjans, sondern um den YouTuber Klemens Kilic, der Stegners Nummer gewählt hatte. Kilic, der vor wenigen Monaten bereits die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erfolgreich aufs Korn genommen hatte, führte das Gespräch vor laufender Kamera und machte es anschließend öffentlich:

Während ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz hatten Walter-Borjans und Saskia Esken den Eindruck erweckt, mit ihnen in der Führung würde die SPD die GroKo verlassen. Jetzt aber kristallisiere sich nach und nach heraus, dass »außer ein paar kleiner kosmetischer Veränderungen alles beim Alten bleiben« solle, so begründete der forsche YouTuber seinen Anruf bei Stegner. Und genau diese Vorgehensweise habe er mit dem öffentlich gemachten Telefonat torpedieren wollen.

Weitere Beweggründe hat Klemens Kilic in einem Gespräch mit dem YouTuber und Mitbegründer des liberal-konservativen Nachrichtenportals 19vierundachtzig.com, Oliver Flesch, ausführlich dargelegt.

Besonders bezeichnend an diesem außergewöhnlichen Vorgang ist die bisher auffällige Stille der bundesdeutschen Medien zu diesem veritablen Polit-Skandal im Vorfeld der heute startenden Parteiversammlung der Sozialdemokraten!

Nahezu unisono informiert der Mainstream seine Leser heute lediglich darüber, dass Stegner der SPD »keine roten Linien für die GroKo vorgeben wird« (siehe hier, hier, oder hier).


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)