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Eklat in Köln: „Arsch huh“ setzt Hamas und Israel gleich

Auch der Kölner Express, das Zentralorgan des linksextremen "Arsch huh"-Vereins, wundert sich in ihrer Samstagausgabe über die politische Schieflage der Demo-Veranstalter.

In Köln soll am Sonntag von 15 bis 17 Uhr eine „Friedensveranstaltung“ der linken Musiker- und Künstlerinitiative „Arsch huh“ stattfinden. Motto: „Give Peace a Chance!“ und „Menschlichkeit und Frieden statt Terror und Krieg“.

Das klingt zuerst einmal schön ausgewogen. Gerecht gegenüber beiden Seiten. Doch das ist es nur auf den ersten Blick. Wenn man sich das Logo der Veranstalter [1] ansieht, so stellt es eine in runder Form stilisierte Palästinenserflagge dar. Für die „Ausgewogenheit“ sind auch die Farben Blau und Weiß als Teile der israelischen Flagge zu erkennen, die ein gutes Drittel des Kreises ausmachen. Zwei Drittel bilden die Pali-Flagge.

Es ist keine Haarspalterei, bereits hier die Präferenz der Veranstalter zu erkennen. Doch die Kritik muss grundsätzlicher ansetzen. Niemand wäre wohl während des zweiten Weltkrieges unter den Alliierten auf die Idee gekommen, ein Friedenskonzert unter einer Hakenkreuzflagge zu organisieren, mit Hinweis darauf, dass zu viele Nazis durch die Bombardements ums Leben gekommen wären.

Und dass sie zu wenig zu essen hätten und auch keine intakten Häuser und Krankenhäuser mehr hätten. Wer den Krieg beginnt, muss mit den Folgen leben. So viel zum Grundsätzlichen.

Doch enthält der vordergründig ausgewogene Aufruf noch weitere Kritikpunkte. Im Aufruf der Veranstalter von „Arsch huh“ [1] heißt es:

Am 7. Oktober verübte die Hamas ein Massaker an über 1200 israelischen Bürgern und nahm 220 Israelis als Geiseln. In dem darauf folgenden Krieg wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza, die unter anderem vom amerikanischen Außenministerium für glaubwürdig gehalten werden, bisher über 13.000 Palästinenser getötet, davon 5.500 Kinder (Stand 19.11.23).

Das pali-lastige „Arsch huh“-Logo.

Wir trauern um die israelischen genauso wie um die palästinensischen Opfer und möchten mit unserer Kundgebung ein Zeichen der Solidarität mit beiden Völkern setzen. Weder kann Krieg für Sicherheit sorgen noch Terror für Befreiung. Notwendig ist eine Friedenslösung auf der Grundlage des Existenzrechts beider Nationen. […]

Wir wünschen uns eine Veranstaltung ohne Fahnen und Parolen! Bringt gerne Kerzen, Lichterketten oder Laternen mit.

  1. Die Zahl von 13.000 getöteten Palästinensern stammt von der Hamas-Gesundheitsbehörde. Die Zahl wird nicht glaubwürdiger, wenn sie von naiven Amerikanern für authentisch gehalten wird. Fakt ist: Die IDF forderte die Zivilbevölkerung mehrfach Tage vorher auf, beginnende Kampfgebiete zu verlassen. Wenn Zivilisten bleiben mussten, weil sie von der Hamas gehindert wurden in den Süden zu ziehen, so muss sich der Appell an die Hamas richten, ihre menschenverachtende Kriegsführung zu beenden.
  2. „Terror kann nicht für Befreiung sorgen“. Welche Befreiung? Die Palästinenser in Gaza konnten ein ziviles Gemeinwesen aufbauen, wie sie wollten, keine israelische Regierung schrieb ihnen da etwas vor oder hinderte sie daran. Staaten wie Singapur zeigen, dass auch kleine Länder viel leisten können. Die Erfolgsbilanz der Hamas bestand aus einem enormen Bevölkerungswachstum bei minimaler wirtschaftlicher Leistung und in einer Art Brot und Spiele, bei dem Israel regelmäßig angegriffen wurde. Der letzte – und zuerst von der Bevölkerung fröhlich gefeierte – Angriff hatte seine Steigerung in einer unvorstellbaren Grausamkeit.
  3. Der Krieg ist sofort zu Ende, wenn die Hamas alle Geiseln freilässt, die Kampfhandlungen einstellt und die Kriegsverbrecher ausliefert, also sich selbst.

Redner wie Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime, die am Sonntag sprechen wollen, sollen erst einmal die deutschen Moscheegemeinden auffordern, endlich den palästinensischen, islamischen Terror zu verurteilen. Das tun sie trotz seiner bisherigen Appelle nach Monaten immer noch nicht. Erst wenn die Muslime den Islamterror verurteilen, sind sie glaubwürdig, ist Mazyek glaubwürdig. Dann soll er als Redner auftreten und das verkünden.

Dass jetzt sogar Abraham Lehrer, Vizepräsident und eigentlich einer der größten Opportunisten im Zentralrat der Juden in Deutschland, unter diesen Gesamtumständen eine Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt [2] hat, ist ein richtiges Zeichen gegen diese Heuchelei. Die Veranstaltung in ihrer formalen Ausgewogenheit wird eine reine Propagandaschau für die „palästinensischen“ Aggressoren werden. Das linkslastige Bündnis „Arsch huh“ macht hier einmal mehr den nützlichen Idioten für Faschismus und Antisemitismus.

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Göttingen: Die zwei Gesichter der Richarda Danielczick

geschrieben von PI am in Deutschland,Kampf gegen Rechts™ | 28 Kommentare
Richarda Danielczick als Leiterin des Christophorushaus, einer Behindertenhilfe, in Göttingen (kleines Fotos) und am Samstag als "Oma gegen Rechts"-Demonstrantin gegen einer Querdenken-Kundgebung in Göttingen.

Richarda Danielczick leitete einmal das Christophorushaus in Göttingen, eine Einrichtung, in der Behinderte behindertengerecht wohnen können. Getragen von der „Diakonie“ vertritt die Behindertenhilfe ein edles Weltbild: [3]

Unsere Arbeit in den Wohnheimen […] beruht auf dem christlichen Bekenntnis zur Liebe am Nächsten. Wir achten jeden Menschen als Geschöpf Gottes, gleich welcher Herkunft, Religion, Nationalität oder Weltanschauung.

Bei der Weltanschauung gibt es allerdings eine klitzekleine Einschränkung bei der Liebe am Nächsten. Sie darf nicht „rechts“ sein. In dem Falle werden Menschen nicht mehr als gleichwertige Geschöpfe Gottes geachtet. Es gilt, sich ihnen in den Weg zu stellen, sie zu behindern, es ihnen unmöglich zu machen, durch Göttingen zu laufen, meint Richarda Danielczick.

Als am Samstag eine Querdenker-Demo durch Göttingen ziehen wollte, wurde ihnen mehrfach das Demonstrationsrecht durch brennende Barrikaden, durch eine vermummte linksfaschistoide Sturmabteilung und letztlich auch durch die „Omas gegen Rechts“, die ebenfalls eine Blockade bestückten, unmöglich gemacht.

Der NDR befragte Richarda Danielczick von den Omas (Video, Minute 2:00) [4], ob sie es richtig fände, dass eine genehmigte Demonstration blockiert würde.

NDR: Hier werden Straßen blockiert. Finden Sie das in Ordnung?

Richarda Danielczick: Ja.

NDR: Warum?

Richarda Danielczick: Weil ich denke, dass diese Menschen nicht durch Göttingen gehen sollen.

Etwas früher im Beitrag begründet sie das damit (Video ab Minute 00:24), dass der Großteil der Demonstranten rechtsradikal sei, die Demokratie abschaffen wolle und Menschen bedrohe.

Nun fragt man sich allerdings, was Danielczick früher in ihrem Behindertenheim gemacht hat, wenn ein Bewohner äußerte, die AfD zu wählen. Denkbar ist das, auch geistig Behinderte dürfen wählen [5] und haben jedenfalls auch eine eigene politische Meinung, die durchaus quer zu herrschenden Ansichten liegen kann.

Hat sie denen dann den Ausgang gestrichen oder sie eingesperrt, ergo ihre Türen abgeschlossen? Wir fragen, weil sich das aus ihren kruden Ansichten her durchaus vermuten lässt. Gerne kann sie auf PI-NEWS beschreiben (ungekürzt und unverändert), wie mit solchen unbotmäßigen Behinderten umgegangen wurde, als sie die Verantwortung dafür trug.

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CSU fordert Einstellung des Hetzformates „FUNK“

geschrieben von PI am in Altparteien,Kampf gegen Rechts™,Linke,Realsatire | 37 Kommentare

Funk, das gemeinsame Agitationsprogramm für die Jugend von ARD und ZDF, hat sich immer wieder als Speerspitze der linken Sender einen Namen gemacht. So erklärten sie Kopftücher, die im Islam gemeinhin als Symbol der Uniformierung, Absonderung, Unterwerfung oder auch Sexualisierung (von Kindern) genutzt werden, als besonders pfiffige Modeerscheinung oder gar als „Feminismus“ und „Antirassismus“, PI-NEWS berichtete. [6]

Oder Funk produzierte ein Hasslied gegen die deutsche Polizei („Fick die Cops, [7] denn sie sind Bullenschweine“), welches als Vorbereitung für Mord und Totschlag gelten muss, wie es in Frankreich der Mob gerade versucht. Bei solchen Auswüchsen gegen Institutionen des deutschen Rechtsstaates kam bisher niemand auf die Idee, die Verfassungstreue von ARD und ZDF in Zweifel zu ziehen, weder die Schnarchnasen vom „Verfassungsschutz“ noch Politiker von gelbrot bis rotbraun. Mehr oder weniger störte Funk mit seinen Auswürfen keinen dieser Herrschaften.

Das hat sich jetzt geändert. Linke haben die Tendenz, ihren Machtanspruch durch immer neue Forderungen nach Linientreue zu untermauern. Verlangt wird ein bedingungsloses Bekenntnis zum Klimawandel oder auch zur Einwanderung des Bevölkerungsüberschusses anderer Länder. Und natürlich gegen Rechts. Wer da nicht mitmacht, muss mit heftigen Reaktionen rechnen, wie die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen zeigte.

Jetzt hat Funk auch unsichere Kandidaten in anderen Parteien ausgemacht und sie in einem Beitrag als „rechts“ bezeichnet:

„Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben was gemeinsam: Sie sind rechts.“

Nach einigem Hin und Her, zuerst nur Löschung eines Posts auf Instagram, aber Verteidigung des Videos, mussten die Macher nun erkennen, dass sie zu weit gegangen waren. Die AfD darf man hierzulande mit Dreck überschütten, Parteien aus dem Orchester der Blockflöten jedoch nicht. Sogar der linke Intendant Gniffke sprach von einem Fehler, nachdem die CSU deutlich geworden [8] war:

Nach einem umstrittenen Beitrag über Parteien fordert CSU-Geschäftsführer Stefan Müller das Ende von „Funk“. „Die sich ständig wiederholenden Entgleisungen des ARD/ZDF-Angebots ‚Funk‘ müssen endlich Konsequenzen nach sich ziehen. Da keine Besserung der journalistischen Standards in Sicht ist, muss ‚Funk‘ eingestellt werden!“, sagte Müller am Sonntag der „Bild“-Zeitung. „Formate für linke politische Agitation dürfen nicht von Zwangsgebühren finanziert werden. Wenn ARD und ZDF hier nicht selbst handeln, muss ein neuer Medienstaatsvertrag das regeln“, legte der CSU-Mann nach.

Gniffkes Kollege vom ZDF, Norbert Himmler, machte derweil aus der Not eine Tugend. Mehr Geld und mehr Personal seien notwendig, um solche Fehler zu vermeiden. Es sei „eine personelle Verstärkung in der Funk-Zentrale in Mainz vereinbart worden […], die die journalistische Kompetenz stärken soll. Das habe er mit dem SWR-Intendanten Kai Gniffke, der die ARD-Seite vertritt und Funk-Gesamtverantwortlicher ist, besprochen.“

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Dresden: Fünf Jahre und drei Monate Haft für Lina Engel

geschrieben von PI am in Aktivismus,Bunte Republik,Bürgerkrieg,Diktatur,Extremismus,Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Linksfaschismus,Rote SA,Widerstand | 89 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | In Dresden ist die militante Linksextremistin Lina Engel zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Auch ihre Mittäter erhielten mehrjährige Haftstrafen. Seit 2018 hatten sie vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten aufgelauert, sie zusammengeschlagen und mit Hammerschlägen teilweise schwer verletzt. Dass es bei ihren Terrorakten keine Toten gab, haben alle Beteiligten einem gütigen Zufall zu verdanken, der jetzt den Mitgliedern der sogenannten „Hammerbande“ Haftstrafen von zehn Jahren und mehr erspart.

In jeder Generation gibt es eine kleine Minderheit entmenschter Verbrecher, die politische Phrasen als Vorwand nutzen, um ihrer Neigung nachzugeben, anderen Menschen schweren Schaden zuzufügen. Das verbindet die „Antifa“ mit den Folterern im sowjetischen GULAG und mit sadistischen KZ-Schergen des NS-Regimes, die für Führer und Rasse folterten. Rechter und linker, roter und brauner Faschismus sind zwei Seiten ein und derselben Medaille menschlicher Abartigkeit.

Kommt aber der moderne Faschismus rot lackiert daher, dann hat er Sympathisanten bis weit in die Mitte des rot-grünen politischen Establishments. Dort steht beispielsweise das „Zentrum für politische Schönheit“ hoch im Kurs, das eine zwar nicht organisatorische, aber geistige Brückenfunktion zwischen dem bürgerlichen und dem terroristischen linken Milieu wahrnimmt. Die Bande forderte für Lina Engel:

„Bundesverdienstmedaille im Schloss Bellevue – und freilassen!“

So würde sich bei SPD, Grünen und der Linkspartei aus taktischen Gründen niemand öffentlich äußern. Aber dem „Zentrum für politische Schönheit“ beispielsweise nach einer Aktion gegen Björn Höcke auf die Schulter klopfen, das traut man sich in diesem Dunstkreis durchaus.

Ich selbst bin zweimal vor meiner Haustüre auf dem Weg in meine Wohnung von vermummten und mit Knüppeln bewaffneten Linksextremisten überfallen und zusammengeschlagen worden: das erste Mal 1994 und das zweite Mal 2004. Das Wichtigste in einer solchen Situation ist, nicht zu Boden zu gehen, sondern auf den Beinen zu bleiben und sich so gut es geht zu schützen und zu wehren. Nach dem zweiten Überfall waren zwar mehrere meiner Finger an beiden Händen unter den Knüppelschlägen gebrochen und zeitweise unbeweglich, aber mein Kopf blieb heil.

Tweet des ZPS zum Falle Lina Engel.
Tweet des ZPS zum Falle Lina Engel.

Vor Gericht gestellt wurde für diese Taten niemand. Zwar sind auch die linksextremen Schlägerbanden von V-Leuten der Geheimdienste durchsetzt, aber die Innenministerien machen von ihren Informationen selektiven Gebrauch und geben nicht alles, was sie wissen, an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter.

Eben deshalb ist es heuchlerisch, wenn bundesdeutsche Politiker tatsächliche oder vermeintliche demokratische Defizite in Ländern wie Russland und China anprangern, statt vor der eigenen Türe zu kehren und die Geschichte des staatlich geduldeten Terrors gegen politische Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten: Das wäre ein spannendes Thema für Ausstellungen und Untersuchungsausschüsse!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [9], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [10] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [11] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [12] per Streaming und stellt politische Aufkleber [13] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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„Kampf gegen Rechts“-Propaganda mit dem Baseballschläger

geschrieben von PI am in Deutschland,Kampf gegen Rechts™ | 70 Kommentare
"Glatzkopf mit Baseballschläger" - da ein Bild bekanntlich mehr sagt als tausend Worte, wird dieses gestellte Foto von der Presse gerne bei Artikeln verwendet, die vor der "rechten Gefahr" warnen.

Von MEINRAD MÜLLER | Der offensichtlich gewaltbereite Bösewicht hat eine Glatze. Noch trägt er keine eindeutige Tätowierung auf dem Kopf, damit der Leser die Propaganda nicht sofort erkennt. Außerdem hält er, nennen wir ihn einfach „Felix“, einen hölzernen Baseballschläger über seiner Schulter, als wolle er jeden Moment kraftvoll zuschlagen.

Da ein Bild bekanntlich mehr sagt als tausend Worte, wird dieses „Felix-Foto“ von der Presse gerne verwendet. Aggressive Fotos sollen den Leser erschrecken und einen langweiligen Text aufpeppen. Immer dann, wenn die Presse dem Leser „rechte“ Gefahren unterjubeln will, taucht immer wieder dieses „Felix-Foto“ auf. Auch dann, wenn die Fakten nicht viel hergeben, greifen die Schreiberlinge auf diesen üblen Propagandatrick zurück.

Felix‘ glatte Glatze ist allüberall

Felix 2016 im Tagesspiegel [14]: Es wird über Neonazis, Autonome, Islamisten, fanatisierte Kurden und nationalistische Türken berichtet, aber ein Foto eines Islamisten mit Baseballschläger oder Machete war wohl nicht aufzutreiben. Auch hier hilft Felix gerne aus.

Felix 2016. Er ist auch in Frankreich (fdebranche [15]) bekannt. „Anstieg rechtsextremer Straftaten in Deutschland“, linksextreme Straftaten fallen beim Abdruck des Knüppelfotos Foto schnell unter den Tisch. So ist es gewollt.

Felix 2017 im Deutschlandfunk [16]: Die wie immer einseitige Statistik des Verfassungsschutzberichts wird erst durch ein Foto von Felix so richtig emotionalisiert. Die Tendenz ist klar. Glatze ist rechts. Zweck erfüllt.

Falsche Fotos – auch das ist ein Fall von Lügenpresse

Zu einem aktuellen Zeitungsartikel gehörte natürlich auch ein aktuelles Foto, das erwarten die Leser. Aber unser Felix mit Baseballschläger ist unverändert und überall. Wo gerade kein Fotograf ist, springt er ein, scheint überall gleichzeitig anwesend zu sein.

Felix 2017 im Tagesspiegel [17]: Ein Bleiberecht für Ausländer, die Opfer von rechtsextremen Gewalttaten geworden seien, soll durchgesetzt werden. Was hilft da als Illustration? Natürlich unser Felix mit fest umklammerter Keule.

Felix 2019. Jugendlich frisch wie immer, wieder im Tagesspiegel [18]. Die Meldung: Mindestens 85 Tote durch rechte Gewalt seit 1990. Die Hunderten von Messertoten, Vergewaltigten und Körper verletzten durch Asylanten fallen dabei unter den Tisch. Das Foto von Felix lenkt perfekt ab. Gut, dass es Felix gibt.

Felix in der Neuen Rundschau [19] 4/2020: Verschwörungstheorien machen die Runde. Was eignet sich da besser als der gute alte Felix? Bestimmt will er mit der Keule den Staat stürzen.

Felix wird nie gefragt, ob er in einer Zeitung erscheinen will und doch ist er immer zur Stelle, um Boulevardartikeln eine bedrohliche Note zu verleihen. Doch woher stammt der knüppelharte Muskelmann? Zu Hilfe kommt hier die Google-Bildersuche. Der glatzköpfige Felix ist ein Archivfoto vom Bildverleih sequenz/imago. Die Linke nutzt dieses Foto, das bereits vor Jahren entstanden sein kann, um auf eine bestimmte Partei einzudreschen. Dass das auf Dauer nicht funktioniert, zeigen die aktuellen Wahlumfragen.

Doch die eigentliche Gewalt, die der Leser hier erfährt, ist die widerwärtige Manipulation seiner Denke. Er wird schlicht für dumm verkauft. Den Schreiberlingen fliegt heute dieses Bild um die Ohren, das jahrelang immer wieder recycelt wurde.

28.2.2022 Felix in der Berliner Zeitung [20]. Neonazis überfallen Kirmesfeier, auch hier ist Felix ebenfalls mit dem Baseballschläger aktiv, um, böse wie er ist, unsere mustergültige Demokratie zu gefährden.

Presselügen haben kurze Beine

Wie es Lügnern ergeht, wird bereits im Märchen vom „Knüppel aus dem Sack“ beschrieben. Die Strafe wird gewiss auch diejenigen Schreiberlinge einholen, die heute noch leichtfertig mit Knüppel und Keule hantieren wie mit ihrem abgenagten Bleistift. Die Lehre aus diesem Märchen ist einfach, sie warnt vor den Folgen von Täuschung und Betrug. Unlauteres Verhalten, dazu zählen wir heute auch die manipulative Berichterstattung, wird negative Konsequenzen nach sich ziehen.

Heißt es nicht „gelogen wie gedruckt“? Die Leser drücken auch, und zwar auf die Sparbremse. 300 bis 600 Euro Abonnementgebühren pro Jahr für eine Tageszeitung, um dann noch hinters Licht geführt zu werden, sind weder finanziell noch ethisch zu rechtfertigen. Die Auflagen der Zeitungsverlage befinden sich deswegen seit langem im Sturzflug.

Die Baseballschläger schlagen zurück.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller [21] (69), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer ist seit 2020 Spindoktor für den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon [22] zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier. [21]

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Leipzig: Islamkritiker angegriffen – Polizei auf Seiten der Antifa

geschrieben von PI am in BPE,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Polizei | 88 Kommentare

Es war eines Rechtsstaates unwürdig, was sich bei der Kundgebung [23] der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am Samstag in Leipzig abspielte. Im Normalfall werden derartige Veranstaltungsplätze von der Polizei geschützt, um Über- und Angriffe abzuwehren. Es ist schlimm genug, dass „im besten Deutschland, das wir jemals hatten“ (Frank-Walter Steinmeier) der polizeiliche Schutz einer Kundgebung als „normal“ bezeichnet werden muss. Noch schlimmer aber ist, wenn jene, die geschützt werden sollten, nach einem Angriff auch noch von Polizisten attackiert werden. So geschehen in Leipzig.

Im Laufe der Veranstaltung wurden Plakate beschädigt und das BPE-Team mit Eiern und Flaschen beworfen. Den Antifa-Flaschenwerfer ignorierte die Polizei geflissentlich, er konnte gemächlich und völlig unbehelligt von dannen ziehen (siehe Video [24]).

Während die deutsche Nationalhymne gesungen wurde, versuchten die Gewalttäter auf den Kundgebungsplatz vorzudringen und BPE-Plakate zu beschädigen. Ordner wollten das unterbinden, wurden aber, ebenso wie PI-NEWS Autor Michael Stürzenberger, von der Polizei handgreiflich zurückgewiesen. Ein langbärtiger Beamter packte Stürzenberger in Folge am Kragen und redete ganz offensichtlich bevormundend auf ihn ein. Irfan Peci, der helfen wollte, wurde ebenso rüde abgedrängt. Auch ein Ordner wurde von mehreren Beamten brutal zu Boden gebracht. Einer der handgreiflich tätigen Polizisten konnte von einer Kamera dabei festgehalten werden [25], wie er einem der Linksextremisten freundschaftlich die Hand schüttelte.

Später setzten sich die Übergriffe in einer Seitengasse fort. Dort wurde das BPE-Team von Moslems und Antifa geradezu wie die Beute von Rudelraubtieren eingekreist [26]. Die Polizei soll aber auch da mehr damit beschäftigt gewesen sein, die Gegenwehr der Angegriffenen zu unterbinden als den Tätern die Attacke unmöglich zu machen.

Die Journaille, präzise der mdr [27], dichtet sich das Geschehen naturgemäß so zurecht, wie es ins linke Narrativ passt. Da wird der gewalttätige Auflauf von Moslems und Antifa als „Protest mit Trillerpfeifen“ bezeichnet und es wird betont, dass niemand von den geworfenen Eiern getroffen wurde, was letztlich nur heißt, dass die Hirnlosen sogar zu blöd zum Werfen sind. Von der gegen die Kundgebungsteilnehmer geschmetterten Flasche ist nichts zu lesen. Dafür wird das Verhalten der Polizei in diesem Fall extrem beschönigt und als „trennen“ der beiden Lager beschrieben. Auch ist der mdr darauf bedacht, dass es sich so liest als habe es nur Anzeigen gegen Michael Stürzenberger bzw. das BPE-Team gegeben.

In Anbetracht solcher Vorkommnisse in Deutschland fällt es sehr schwer, noch von einem demokratischen Rechtsstaat zu sprechen. In Leipzig jedenfalls sind einzelne Polizisten nicht einmal mehr bemüht, so zu tun, als wären sie unparteiisch und nur dem Gesetz verpflichtet; man ist dort ganz offen auf Seiten des Islams und der linken Gewalttätigen. Kein Wunder, dass Leipzig als inoffizielle deutsche Antifa-Hauptstadt gilt.

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Wie zwei feige Beinahe-Totschläger zu Helden stilisiert werden

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Rote SA | 31 Kommentare

Von ALEX CRYSO | Die moralische Schieflage unseres Landes scheint endgültig perfekt zu sein: Auf der einen Seite soll Indianerhäuptling Winnetou verboten werden, weil viel zu rassistisch. Auf der anderen Seite fordert die linksextreme Antifa seit geraumer Zeit die Freilassung zweier Straftäter, die durch einen brutalen Überfall von sich reden gemacht haben: Jo und Dy, die am 16. Mai 2020 den Stuttgarter Gewerkschaftler Andreas Ziegler vom Zentrum Automobil ins Koma prügelten und zwei seiner Kameraden dauerhafte körperliche Schäden zufügten. Der Überfall ereignete sich im Rahmen einer Querdenker-Demo im ungleichen Kräfteverhältnis 50 gegen drei, wobei wohl nicht nur der politische Hintergrund, sondern auch das Dominanzgehabe der fadenscheinigen Antifaschisten entscheidend war.

Dennoch wurden Jo und Dy dingfest gemacht [28] und zu viereinhalb beziehungsweise fünfeinhalb Jahren Gefängnis verknackt. Da sollen sie laut ihrer bundesweiten linksextremen Unterstützung jedoch schnell wieder raus. Seitdem bekommt man vor allem im Südwesten immer wieder großflächige Graffitis vom Kaliber „Free Jo & Dy“ als Solidaritätsbekundung zu sehen, denn: Ich sprühs an jede Wand – neue Helden braucht das Land! Ob nun am Pforzheimer Amtsgericht, auf einem öffentlichen Parkplatz im Stuttgarter Stadtteil Feuerbach, an einer Brücke der Autobahn A5 bei Karlsruhe, am Ludwigsburger Amtsgericht [29] oder sogar auf einem Regionalzug im pfälzischen Landau ist die unmissverständliche Aufforderung zu lesen, dass die beiden Beinahe-Totschläger unverzüglich auf freien Fuß gehören. Das ist alles völlig legitim, so lange nur weiter der Klimaschutz, der Anti-Rassismus und die Abschaffung des Ausbeute-Kapitalismus vorgeschoben werden.

Neben mehreren Antifa-Demos vor dem Gefängnis in Stuttgart-Stammheim wird außerdem den Ermittlern vorgeworfen, bei den DNA-Abgleichen unsaubere Arbeit geleistet zu haben, um die Opferrolle damit weiter auszubauen, man wolle ausgerechnet im grünen Baden-Württemberg ein Exempel an den beiden statuieren. In einer bundesweiten Solidaritätsaktion [30] wurde dazu aufgerufen, Spenden zu sammeln, Briefe an die Justizbehörde zu schreiben oder eigene Soli-Aktionen zu starten. Linksextreme Organisationen wie die Rote Hilfe [31] stellen sich hinter Jo und Dy, für deren Freiheit sogar eine eigene Internetseite [32] eröffnet wurde. Die Urteile sollen selbstredend weiter angefochten werden.

Und auch der Haftantritt Jos am 22. August diesen Jahres im oberschwäbischen Ravensburg wurde von dem lauten Getöse der Antifa begleitet, wobei man die Beteiligung von rund 120 selbsternannten Genossen selbst als „schlicht zu klein“ erachtete. Es wurden die Grußworte solcher fragwürdiger Vereinigungen wie dem Bundesvorstand der Roten Hilfe, der Plattform Perspektive Kommunismus, der antifaschistischen Aktion Süd, dem 129a-Solidarkreis, der Waterkant Antifa, dem OTFR Tübingen und dem inhaftierten Genossen Findus, der in der Vollzugsanstalt Heimsheim bei Pforzheim gefangen gehalten wird, überbracht. Feuerwerkskörper wurden gezündet.

Natürlich wird der Freiheits(k)rampf unserer linken Jugend weitergehen. Man hat ja auch sonst nichts anderes zu tun als sich für solche Individuen stark zu machen. Was könnten diese Menschen alles erreichen, würden sie sich mal für eine richtig gute Sache einsetzen…

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StA verfolgt MdB Bystron wegen Winkens – Immunität aufgehoben

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Justiz,Kampf gegen Rechts™,Video | 88 Kommentare

Die Bundesregierung stellt gerne die EU-Mitgliedsländer Polen und Ungarn an den Pranger, weil sie angeblich die Gewaltenteilung missachten und politischen Einfluss auf die Justiz nehmen. Damit wird der sprichwörtliche Bock zum Gärtner, weil gerade Deutschland ein Paradebeispiel dafür ist, wie die Justiz zunehmend von der herrschenden politischen Kaste zur Durchsetzung ihrer Interessen und der Bekämpfung politischer Gegner instrumentalisiert wird.

Ein vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Verfolgung des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron durch die umstrittene Staatsanwaltschaft München I wegen eines Winkens bei einer offiziellen Gesundheits-Veranstaltung der AfD in München. Auf Betreiben der überambitionierten Staatsanwältin Diplich wurde die Immunität des populären Abgeordneten gestern Nacht vom Bundestag aufgehoben.

Der Grund für die Aufhebung der Immunität riecht unappetitlich nach politischer Motivation. Er ist an den Haaren herbeigezogen und beleidigt die Intelligenz der Bürger, die sich im Rahmen der Medienberichterstattung selbst ein Urteil über die „Verfehlung“ Bystrons bilden werden.

Gruß – kein „Hitlergruß“

Was wird Petr Bystron vorgeworfen? Er soll im Rahmen der Veranstaltung „Gesund ohne Zwang“ am 5. März 2022 in München auf dem Königsplatz als Redner den „Hitlergruß“ gezeigt und sich damit gemäß § 86a Strafgesetzbuch („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“) strafbar gemacht haben.

Bevor wir tiefer in die Materie einsteigen, soll die Frage beantwortet werden, wie der „Hitlergruß“ definiert wird. Zur Klärung sei an dieser Stelle Wikipedia [33] bemüht:

Beim Hitlergruß wurde der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gestreckt.

Zunächst einmal sei klargestellt, dass das Zeigen dieses Grußes mit der entsprechenden Intention zurecht strafbar und zu verurteilen ist.

Sieht man sich im Fall Bystron jedoch das Filmmaterial an, so kommt man eindeutig zu dem Schluss, dass hier die erhobene rechte Hand weder in der Form, noch in der Intention dem Hitlergruß entspricht. Dies in einer Eindeutigkeit, die keinerlei Spielraum für anderweitige Interpretationen zulässt und den Tatvorwurf geradezu lächerlich erscheinen lässt. Zudem: Wer Petr Bystron kennt, weiß, dass ihm nichts ferner liegt als eine derartige Geisteshaltung.

Aufhebung der Immunität im Bundestag umstritten

Der Antrag der Staatsanwaltschaft war selbst im Bundestag umstritten. Die Aufhebung der Immunität ist normalerweise eine Formalie, die im Immunitätsausschuss meist einstimmig und ohne großes Aufhebens durchgewunken wird. In diesem Fall gab es wohl bereits in dem geheim tagenden Ausschuss Uneinigkeit und Bedenken, den Abgeordneten der Verfolgung einer politisch gesteuerten Justiz auszuliefern. Am Ende stimmten die Vertreter der Altparteien doch dafür, die AfD stellte sich jedoch hinter Bystron und lehnte das Ansinnen ab, wie aus einer offiziellen Mitteilung des Bundestages hervorgeht.

Staatsanwaltschaft München I – schon länger umstritten

Angezeigt wurde der Bundestagsabgeordnete von einer Person aus dem Dunstkreis der Antifa, der offenbar der Veranstaltung beiwohnte, um Bystron irgendetwas ans Zeug flicken zu können. Staatsanwältin als Gruppenleiterin Diplich von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I, hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen Bystron eingeleitet und die Aufhebung seiner Immunität beantragt. „Bereits die Tatsache, dass da ein Aktenzeichen angelegt wurde, ist ein Skandal“, sagt ein ehemaliger Oberstaatsanwalt. „Das ist ein klarer Fall von Amtsmissbrauch“.

Die Staatsanwaltschaft München I ist für den AfD-Bundestagsabgeordneten keine Unbekannte. Es handelt sich bei ihr um die gleiche Staatsanwaltschaft, die in einem früheren Ermittlungsverfahren gegen Bystron einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatte, der später vom Landgericht München I als eindeutig rechtswidrig eingestuft wurde. Eine schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft und das für den Erlass des Beschlusses zuständige Amtsgericht. Auffallend ist ferner, dass ebendiese Staatsanwaltschaft nicht einmal ansatzweise den selben Verfolgungseifer an den Tag legte, als Petr Bystron und sein Rechtsanwalt Peter Solloch den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wegen versuchter Nötigung anzeigten, weil dieser dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valeri Gergiev, mit dem Rauswurf gedroht hatte, falls er sich nicht öffentlich von Putin distanzieren würde. In diesem Fall hielt es die Staatsanwaltschaft München I nicht für nötig, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Angesichts dieser Sachlage kann man sich die Frage stellen, inwieweit politische Motive bei dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine Rolle spielen, wenn sie sehenden Auges auf eine weitere juristische Blamage zusteuert und zudem den Verdacht aufkommen lässt, dass das Parteibuch des Beschuldigten in ihrer Entscheidungsfindung eine Rolle spielt.

Würde sich ein derartiger Vorgang in Polen oder Ungarn abspielen, wären unsere Mainstreammedien sehr schnell dabei, diesen als Schikane und Einschüchterungsversuch politischer Gegner durch eine von der Regierung schamlos instrumentalisierte, weisungsgebundene Staatsanwaltschaft darzustellen und auf das Schärfste zu verurteilen.

Wenn mehrere dasselbe tun, muss das gleichwertig behandelt werden

Offenbar wird Petr Bystron von einem ebenso schlagfertigen wie kompetenten Rechtsanwalt vertreten. Dieser hat der Staatsanwaltschaft München I Lichtbilder einer ganzen Reihe von Personen der jüngeren deutschen Zeitgeschichte übersandt, auf denen sie mit dem „Hitlergruß“ zu sehen sind. Besonders hervorzuheben ist hier unser Gesundheitsminister Prof. Lauterbach, sowie die Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten Wullf, Bettina Wulff, die beide die entsprechende Pose buchstabengetreu nach der Definition von Wikipedia ausführen. Ein „Bilderbuch-Hitlergruß“ gewissermaßen. Da müsste Bystron noch viel üben, um ihn in einer solchen Perfektion zu vollziehen.

[34]
Petr Bystron, Bettina Wulff, Angela Merkel, Martin Schulz, Olaf Scholz, Karl Lauterbach (von oben li. nach unten re.)

Es versteht sich von selbst, dass keine der abgebildeten Personen bei der Pose auch nur ansatzweise an den „Hitlergruß“ gedacht oder ihn beabsichtigt hat. Doch dies gilt genauso für Petr Bystron. Folgerichtig hat dessen Anwalt angekündigt, die Personen der Zeitgeschichte auf den „Vergleichsfotos“ allesamt wegen desselben Delikts anzuzeigen, wenn die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I meint, den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten zu müssen, um dann „mit Interesse den Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft entgegenzusehen“, so der Anwalt. Bystron selbst kündigte an, die politische Instrumentalisierung der Justiz zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland vor dem Europarat zur Sprache zu bringen, „damit nicht immer nur Polen und Ungarn am Pranger stehen“.

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Die Anti-Rassismus-Bänke von Bremerhaven

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | 154 Kommentare

Bei Touristen und Besuchern aus dem Umland ist das „Schaufenster Fischereihafen“ in Bremerhaven sehr beliebt. Dort treten Shanty-Chöre auf, verkaufen Handwerker ihren Schmuck oder holländische Käsehändler ihre Ware. Man kann frischen Fisch bekommen und Fischbrötchen sowieso.

Wer sich nun (als Rassist) auf einer Bank niederlassen will, um dem bunten Treiben in Ruhe zuzuschauen, der erlebt eine böse Überraschung. Denn statt sich entspannt zurückzulehnen, plumpst man mit dem Allerwertesten auf den Boden. Der Trick: Für die Rassisten unter den Besuchern hat man zwar die Rückenlehne stehen gelassen, die Sitzfläche aber entfernt.

„Wer nicht hören will, muss fühlen“, so die pädagogische Botschaft der pfiffigen Bremerhavener. [35] Gleich 13 der Erziehungsbänke haben Wohlfahrtsverbände, Offizielle und Vertreter der freien Wirtschaft seit Ende März angeschafft und aufgestellt, um die Haltung der Rassisten in der Stadt zu stören und ihre eigene gute Meinung unter Beweis zu stellen:

Alle Beteiligten sind sich einig: „Mit diesem klaren Zeichen zeigen wir an vielen Stellen in der Stadt deutlich, dass Bremerhaven eine weltoffene und gastfreundliche Stadt ist, in der Rassismus keinen Platz hat.“ Gefertigt hat diese Sitzgelegenheiten mit einem deutlichen Statement gegen Rassismus die Behindertenwerkstatt „DeinWerk“ in Heinsberg/Nordrhein-Westfalen. […]

 „Wir dulden diskriminierendes Verhalten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht und setzen uns aktiv für eine solidarische Gesellschaft ein.“

„Haltung zeigen“ bedeutet für die AWO und ihre Partner in dieser Aktion auch, den menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste zu verurteilen und uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine.

Die Idee hat Potenzial. Im Grunde könnte man auch die Sitzplätze hinten in den städtischen Bussen für Rassisten ausweisen, so wie früher für Schwarze in den USA. Man könnte auch einige Sitzplätze im Theater für Rassisten sperren oder die erste schon unbeliebte Reihe in den Kinos (für Rassisten) nur noch als Stehplätze anbieten und sie so noch unbeliebter machen.

In einige Kneipen in der „Alten Bürger“, der Partymeile von Bremerhaven, kann man bereits am Eingang lesen, dass dort Rassisten nicht bedient werden. So entgeht den Rassisten ein gutes Bier in uriger Atmosphäre, serviert von einer netten Kellnerin mit „FCK NZS“ auf dem Rücken, wie sich der Autor dieses Artikels selbst überzeugen konnte.

Ein Problem bleibt allerdings ungelöst. Wie weiß man, ob sich nicht einige der Bösen, die man aus der guten Gesellschaft ausschließen will, nicht heimlich und unerkannt auf die Bank setzen, die sie eigentlich nicht berühren dürfen? Oder ein Bier trinken, obwohl das Schild am Eingang ihnen das untersagt? Und während man Schwarzen das Busfahren in Apartheidsstaaten leicht verbieten konnte, sieht man den Feinden der Bunten Republik ihre spalterische Haltung nicht an der Nasenspitze an.

Es gibt eine Lösung, die es in Deutschland schon einmal gab und die wieder im Kommen ist. Man „kennzeichnet“ die Bösen. Es ist die Antifa, die das bereits heute tut, indem sie die oben erwähnte Parole auf die Häuser oder die Autos derer sprüht, die man für Unmenschen hält. Banken verweigern ihnen ein Konto, Handwerker arbeiten nicht für sie. Man müsste die Verfemten jetzt nur noch verpflichten, ein deutliches Zeichen auch in der Öffentlichkeit zu tragen, dann müssten Rassisten stehen, während die Guten die Bänke benutzen dürften. Dann wäre das Problem fast gelöst.

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„Sturm auf den Reichstag“ ein Pipifax – nur drei Geldstrafen

geschrieben von kewil am in Justiz,Kampf gegen Rechts™ | 52 Kommentare

Von KEWIL | Der sogenannte „Sturm auf den Reichstag“ während einer Corona-Demo vor fast zwei Jahren, war ein von den Linken zur Gefahr für die Demokratie aufgeblasener harmloser Pipifax. Es gab bisher nur drei Verurteilungen, letztlich zu Geldstrafen, eine davon auch noch ein Propagandadelikt – vermutlich wurde eine Fahne aus der Kaiserzeit gezeigt. Die links angehauchte Legal Tribune Online berichtet [39] von über 300 Fällen, wo die Polizei ermittelte, aber:

Insgesamt ist zu konstatieren, dass trotz enormen Ermittlungsaufwands fast zwei Jahre nach den Vorgängen offenbar nur drei Verurteilungen erfolgt sind, die im Wege des Strafbefehls erledigt wurden, was auf eine überschaubare Geldstrafe hindeutet…. Großer Aufwand, wenig Verurteilungen. Dass weitere Ermittlungen hieran etwas ändern, dürfte unwahrscheinlich sein. 

Natürlich hätte man sich die Ermittlungen sparen können. Schon gleich nach der Demo wurde bekannt, dass drei harmlose Polizisten ohne schwere Waffen die paar unbewaffneten Corona-Demonstranten, die da mal reinschauen wollten, am Eindringen in den Reichstag hindern konnten. Und es gab viele Bilder und Videosequenzen von der Treppe des Reichstags, wo die „Querdenker“ mit dem Rücken zum Gebäude standen und Selfies und Erinnerungsfotos machten. Was soll daran gefährlich gewesen sein?

Nehmen wir aber mal an, es wären 350 oder 700 Querdenker in den leeren Bundestag gestürmt und hätten am Rednerpult getreu dem Grundgesetz die Corona-Diktatur für beendet erklärt – was dann? Vielleicht peinlich, aber wäre dann die demokratische BRD eingestürzt?

Genauso lachhaft ist die Idee, der gewaltsame Sturm auf das Kapitol hätte irgendetwas am System der Vereinigten Staaten ändern können. 1000 Randalierer in Washington ändern die Machtverhältnisse von New York bis San Francisco um keinen Millimeter.

Nein – um auf Berlin zurückzukommen – da müsste man schon Zehntausende von Linken und rotgrün Versifften in Ketten auf Galeeren nach St. Helena verschiffen, bevor sich etwas in dieser Republik verändert, und bundesweit ginge diese Zahl in die Millionen. Wer soll das können?

Viel eher werden die, die schon länger hier sind, ihr Leben aushauchen, und die Menschen mit Migrationshintergrund werden die Reste von Germoney und den Reichstag übernehmen. Ganz ohne Sturm.

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Peter J. Brenner: Der „Kampf gegen Rechts“ und seine Institutionen

geschrieben von kewil am in Kampf gegen Rechts™,Linke | 36 Kommentare

Der „Kampf gegen Rechts“ ist in den letzten Jahren zu einem dominierenden Feld der deutschen Innenpolitik geworden. In erster Linie hat er sich bewährt in der Form der medialen Diskurslenkung und des zivilgesellschaftlichen Aktionismus, aber inzwischen hat er sich weitere Geschäftsfelder erschlossen. Dazu gehören insbesondere wissenschaftliche Institutionen, die sich am Rande des regulären Universitätsbetriebs etabliert haben und sich ausschließlich diesem einen Geschäftszweck widmen.

Statt der Formel „Kampf gegen rechts“ verwenden die einschlägigen Institutionen in ihren Selbstbeschreibungen wissenschaftsaffine Begriffe wie „Demokratieforschung“, „Migrationsforschung“, „Integrationsforschung“, „Rechtsextremismusforschung“, „Rassismusforschung“ und neuerdings die zwischen Politik und Wissenschaft schillernde Bezeichnung „gesellschaftlicher Zusammenhalt“, der die politische Agenda am deutlichsten erkennen lässt – sofern man sich klar macht, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dadurch hergestellt wird, dass die ausgeschlossen werden, die nicht dazugehören.

Im akademischen Feld nicht etabliert ist der Begriff des „Antifaschismus“. Er wird in der öffentlichen Diskussion aber gerne und nicht zu Unrecht verwendet, um die politische Herkunft und Stoßrichtung dieser Institute zu kennzeichnen. In der Tat ist es nicht verfehlt, diese Einrichtungen als eine akademische Neuauflage des 1989 untergegangenen antifaschistischen Schutzwalls zu verstehen.

Diese Institute haben lange Zeit ein Schattendasein in der öffentlichen Wahrnehmung geführt. 2020 aber hat die seinerzeitige Bundesregierung ein mit rund 40 Millionen Euro [40] opulent ausgestattetes „Forschungsinstitut Gesell­schaftlicher Zusammenhalt“ (FGZ) gegründet. Damit wurde eine neue, eine akademische Frontlinie in der innenpolitischen Auseinandersetzung eröffnet. Dieses Forschungsinstitut ist bundesweit an elf verschiedenen Standorten angesiedelt. Es betreibt zurzeit 83 Projekte, hinzu kommen 23 mit zusätzlichen sechs Millionen Euro ausgestattete Einzelprojekte, die im Auftrag des „Bundesministeriums des Innern und für Heimat“ (BMI) seit 2022 den Rassismus in staatlichen Institutionen untersuchen…

(Der Beginn eines längeren, ausführlichen Artikels [41] von Prof. Peter J. Brenner in Tumult über das staatlich finanzierte pseudo-wissenschaftliche Spinnnennetz im „Kampf gegen Rechts“, von dem viele linke Institutionen und rote Professoren extrem profitieren und sich mästen. Die Linken haben die Diskurshoheit!)

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