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Antifa-Prozess in Stammheim: Wer fehlt noch auf der Anklagebank?

In Berlin haben Linksextremisten am 1. Mai wieder einmal bewiesen, dass sie eigentlich jene „Aufmerksamkeit“ verdienen, die der Staat mit schier unerschöpflichen finanziellen und personellen Ressourcen den so genannten „Rechten“ zuteilwerden lässt.

Würden die Letztgenannten nur ein einziges Mal den Staat im selben Maße herausfordern, wie es die Antifa und die Linksextremisten regelmäßig in Berlin und Leipzig praktiziert, hätte die Regierung schon am nächsten Tag über Deutschland den Ausnahmezustand verhängt. Doch von Zeit zu Zeit kommen auch die linken Schläger vor Gericht. Selten genug, doch umso mehr Aufmerksamkeit gebührt solchen Ereignissen: Antisemitismus und eine menschenverachtende Gewaltbereitschaft sind integraler Bestandteil der DNA dieser Linksterroristen, insofern ist es nur folgerichtig, dass derzeit ein Prozess gegen zwei Mitglieder der Antifa in Stuttgart-Stammheim standfindet, dem Ort, an dem Mitte der 70er-Jahre über die Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) zu Gericht gesessen worden war.

Der Tatvorwurf muss sich auch nicht vor den damaligen Anklagepunkten verstecken. Er lautet: versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung.

Gewerkschafter ins Koma geprügelt

Der Hintergrund: Am 16. Mai vergangenen Jahres waren Andreas Ziegler, Ingo Thut und Jens Dippon, Mitglieder der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, auf dem Weg zur Daimler–Konzernzentrale in Stuttgart. Sie wollten sich dort mit einer größeren Gruppe von Mitgliedern ihrer Gewerkschaft treffen, um gemeinsam auf die Demonstration für Grundrechte auf dem Cannstatter Wasen zu gehen.

Nachdem es vorher von Antifa-Fahrradspähern gezielt observiert worden war, wurde das Trio aus dem Hinterhalt von etwa 40 vermummten Angreifern mit Schlagringen, einer gasbetriebenen Pfefferpistole und anderen waffentauglichen Gegenständen attackiert.

Obwohl Andreas Ziegler bereits besinnungslos am Boden lag, malträtierten die Angreifer den Wehrlosen noch mit Fußtritten gegen den Kopf und Faustschlägen. Der genaue Tatverlauf kann hier nachgelesen werden.

Die Gewerkschaftskollegen kamen sofort zu Hilfe, aber die Attacke dauerte nur wenige Augenblicke, danach flüchteten die Täter. Eine polizeiliche Fahndung in der Umgebung konnte nur 15 Minuten später einige mutmaßliche Täter an einer U–Bahn–Station stellen.
Andreas Ziegler musste wegen seiner schweren Verletzungen in ein künstliches Koma versetzt werden und kämpfte mehrere Wochen ums Überleben. Heute kann er wieder alleine laufen und größtenteils seinen Alltag alleine stemmen. Dass er die hinterhältige Attacke mit Schlagringen, Waffe und in deutlicher Unterzahl überlebt hat, grenzt an ein Wunder.

Zwei Tatverdächtige vor Gericht

Das Antifa-Mitglied Joel Simon Petzoldt gilt als dringend tatverdächtig. Er kam vorübergehend in Untersuchungshaft. Er ist dem harten Kern der Stuttgarter Antifa–Szene zuzurechnen. Ebenso der Tat dringend verdächtig ist Dyar Akpinar. Er sitzt bis heute in Untersuchungshaft.

Nun stellte sich die Frage, was die Gewerkschafter vom „Zentrum Automobil“ zum Angriffsziel dieser selbsternannten „Antifa“ macht. Als Gewerkschafter vertreten die Mitglieder und Funktionsträger doch eigentlich Ziele, die eher „links“ verortet werden.

Gewerkschaftsboss Hilburger im Interview

Dieser Frage ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in einem Interview mit Oliver Hilburger, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, nachgegangen. Hilburger berichtet Erschreckendes. Besonders interessant: wie die innigen Verflechtungen zwischen der Antifa einerseits und dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie der IG-Metall auf der anderen Seite herausgearbeitet werden. Dass diese Organisationen gewaltbereiten Linksextremisten eine derartige Unterstützung zuteilwerden lassen, ist skandalös und wirft die Frage auf, ob auf der Anklagebank wirklich alle sitzen, die dort hingehören.




Linke will COMPACT per Gericht Antifa-Berichterstattung untersagen

Mit seiner Sonderausgabe „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ hat das COMPACT-Magazin wohl in ein Wespennest gestochen. Jetzt will eine Linken-Politikerin die Recherchen vor Gericht verbieten lassen. Aus ihrer Sicht verständlich: In der 84-seitigen Spezial-Ausgabe nennt COMPACT die Namen der Täter, die Hintermänner, die Sponsoren – eine Enzyklopädie der kriminellen Bewegung namens Antifa.

Nun versucht die linke Politikerin Juliane Nagel, Abgeordnete im Sächsischen Landtag, ein Revanche-Foul. Getroffene Hunde bellen: In „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ wird die Dame ausführlich portraitiert – als Schutzpatronin der extrem gewaltbereiten Szene in Leipzig. Jetzt will sie die Berichterstattung über sie verbieten – und fährt schwere Geschütze auf.

Draht zu den Linksterroristen

COMPACT hatte über Nagels Kontakte zum mutmaßlichen Antifa-Terrorpärchen Lina Engel und Johann Guntermann berichtet. Die beiden gelten als zentrale Figuren in einem aufsehenerregenden Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie sollen in mehreren Bundesländern brutale Überfälle auf politische Gegner begangen haben. Die Tatwaffen: Hämmer! Sie zertrümmerten ihren Opfern, Patrioten und Andersdenkenden, die Gelenke, schlagen Löcher in Schädeldecke und Gesichtshaut. Die Hammerbande der Antifa nimmt Tote in Kauf!

Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass der Bundesstaatsanwalt wieder gegen eine Linksextremistin ermittelt. Während sie – übrigens zusammen mit Beate Zschäpe – im Knast sitzt, ist er in den Untergrund gegangen und womöglich weiter aktiv.

Besonders verdächtig: Der Anwalt, mit dem Juliane Nagel gegen COMPACT vorgehen will, stammt aus der gleichen Kanzlei, die auch Lina Engel vertritt. Wenn Politiker der Linkspartei tatsächlich mit den mutmaßlichen Terroristen unter einer Decke stecken, wäre das ein Riesen-Skandal.

Nagels Netz

Ist das der Grund, weshalb die linke Landtagsabgeordnete journalistische Berichterstattung verhindern will? Konkret geht es ihr um einen COMPACT-Artikel über die Verharmloser der gewalttätigen Antifa in Medien und Politik. Darin heißt es über Nagels linkes Netz:

„Ähnlich läuft es auch bei der HNA, die wegen der hessischen Herkunft der Antifa-Frau gleich mehrfach über sie berichtet hat. Die Lokalzeitung zitiert die für ihre guten Kontakte in die militante Szene bekannte Leipziger Linken-Politikerin Juliane ‚Jule’ Nagel. Die spricht von ‚besonderer Härte’ gegen eine Frau, gegen die angeblich ‚kaum belastendes Material’ vorliege. Sie selbst kenne Lina Engel nur ‚flüchtig von politischen Veranstaltungen in Leipzig’, wie sie gegenüber dem Blatt behauptete. Offenbar eine dreiste Lüge: COMPACT-Recherchen ergaben, dass Nagel Lina Engels Verlobten Johann Guntermann während seiner Haftzeit in der JSA Regis-Breitingen besuchte – und zwar in Begleitung der jungen Frau, was aus Ermittlerkreisen bestätigt wird. Der 27-Jährige verbüßte dort bis September 2019 eine Haftstrafe, weil er in der Leipziger Innenstadt randaliert und in Dresden eine Pegida-Demonstrantin verprügelt und als ‚Nazischlampe’ beschimpft hatte. Doch damit nicht genug. Laut der Besucherliste soll Nagel sogar mehrfach in die Jugendstrafanstalt gekommen sein, obwohl Gefangene die knappen Besuchszeiten in der Regel nur für Lebenspartner, Familie und enge Freunde reservieren… Ist die Landtagsabgeordnete stärker in die Leipziger Hammerbande verstrickt, als sie zugeben möchte? Weiß sie womöglich sogar, wo sich der nach wie vor flüchtige Linksextremist Guntermann versteckt?“

COMPACT gibt an, Beweise für Nagels Kontakte zur sogenannten Hammerbande zu haben. Die Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe.  Ein Prozess könnte zeigen, wer die besseren Argumente hat. Aber genau das will Juliane Nagel nicht: Noch vor der Hauptverhandlung will sie COMPACT die Berichterstattung per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Dann würde COMPACT „für jeden Fall der Zuwiderhandung (…) ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu EUR 250.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, zu vollziehen am vertretungsberechtigten Geschäftsführer“ (so der Antrag von Nagels Anwalt).

Der Beklagte äußert sich in einem Video-Statement wie folgt: „Fräulein Nagel, Sie drohen Elsässer mit sechs Monaten Knast? Sie sollten doch wissen: Das ist umsonst. Elsässer gibt nicht nach, COMPACT gibt nicht nach. Wir sind der Fels in der Brandung. Wir werden niemals nachgeben im Kampf für die Wahrheit – also auch nicht im Kampf gegen die Antifa, die gefährlichste Bedrohung von Freiheit und Demokratie.“

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Stuttgart: Totschlagprozess gegen Antifa

Stuttgart-Stammheim. Im Gerichtsgebäude, das in direkter Nachbarschaft zu den Hochsicherheitstrakten (bekannt durch die RAF-Prozesse) der JVA steht, fand heute der zweite Prozesstag gegen zwei Linksextremisten der Antifa statt.

Den Angeklagten Joel Petzoldt und dem Kurden Diyar Akpinar (sitzt bereits in U-Haft) wird vorgeworfen, Andreas Ziegler und zwei weitere Mitglieder der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil in Tötungsabsicht attackiert zu haben (PI-NEWS berichtete).

Ziegler lag in Folge des Angriffs wochenlang im Koma.

Antifa zu freiem Journalisten: „Dich kriegen wir auch noch!“

Vor dem Gerichtsgebäude spielten sich am ersten Prozesstag vergangener Woche, wie auch heute, unglaubliche Szenen ab. Umrahmt von einem großen Polizeiaufgebot erdreistete sich die Antifa die Eingänge für Besucher und Journalisten zu blockieren.

Banner wurden ausgerollt, Zugangswege versperrt, ihnen missliebige Personen bedroht.

Für die Antifa ist jeder der nicht „links“ ist ein „Nazi“. Blockade Eingang Gerichtsgebäude.

Einem freien Journalisten wurde im Beisein der Polizei in Anlehnung der Tat an Andreas Ziegler, „Dich kriegen wir auch noch!“ zugerufen.

Unverhohlen auch die aufrechterhaltene gewalttätige Drohung in Richtung der alternativen Gewerkschaft auf einem Plakat:

Gewaltaufruf gegen Zentrum Automobil.

Auf dem nächsten Foto im roten Kreis der Haus- und Hoffotograf der Antifa: Alfred Denzinger aus Rudersberg-Schlechtbach. Er hatte seinen Platz im Gerichtssahl sicher. Die Antifa hielt in der Schlange für ihn über Stunden einen Platz ganz vorne frei, sodass er bis kurz vor Einlass durch die Menge lief um missliebige Personen abzufotografieren.

Ein Journalist der DPA hatte da nicht so viel Glück und wurde durch den Aufmarsch und Blockade der Linksextremisten an seiner Arbeit und Berichterstattung gehindert. Er durfte selbst nach Rücksprache mit den verantwortlichen Juristen nicht in das Gerichtsgebäude.

Im roten Kreis: A. Denzinger. Rechts vor den Gittern: linksextremistische Kurden

Dass es an diesem Tag nicht nur bei Drohungen blieb, erfuhren Mitglieder von Zentrum Automobil, die die Geschädigten zum Gericht begleitet hatten. Die Reifen des Gewerkschaftsbusses wurden vermutlich mit Kanülen zerstochen, sodass die Luft nur langsam entweichen konnte. Wäre dieser Umstand erst während der Fahrt zu spät bemerkt worden, hätte es die nächsten Schwerverletzten oder sogar Toten durch einen Verkehrsunfall mit möglicherweise auch Unbeteiligten geben können.

Zerstörung der Reifen am Gewerkschaftsbus von Zentrum Automobil.

Antifa bekennt sich zum Terrorismus: „Wir sind alle §129a“

Im Pulk der Antifa wurde vergangene Woche ein Plakat gezeigt, auf dem stand: „Wir sind alle §129a“ (siehe Titelbild). Dieses war weder als Satireobjekt noch anderweitig anders zu interpretieren, als ein klares Bekenntnis zum Terrorismus. Genauer noch: Zur Bildung einer terroristischen Vereinigung! Damit bekennt sich die Antifa unmissverständliche dazu, Mord und Totschlag als Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele gewählt zu haben. Damit gibt die Antifa außerdem zu, dass sie nicht nur aus einer losen Ansammlung Einzelner besteht, wie von ihrer politischen Unterstützerschaft aus Grünen, Linken, Kirchen und Medien gerne behauptet wird, sondern organisiert aufgestellt ist.  Im Gesetzestext heißt es explizit:

129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

      1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
      2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Mainstream schweigt

Und auch hier wieder Verwunderung darüber, dass weder die Polizei einschritt, um Anzeige gegen den Plakathalter zu erstatten, noch, dass seit nunmehr einer Woche kein Organ der Mainstreammedien dieses offene Bekenntnis zum Terrorismus thematisierte. Auch keine Reaktion bei Parteien oder Kirchen. Was unter umgekehrten Vorzeichen losgewesen wäre, wenn ein Prozess mit linken Opfern derart „begleitet“ worden wäre, ist glasklar!

„Die Welt“ und die linke Wochenzeitung „Kontext“ auf Distanz zur Antifa

„Das war kein Dienst an der Bewegung“, schreibt die Wochenzeitung „Kontext“ in der Einleitung zu einem Artikel der sich mit den Ereignissen um die Attacken auf die Mitglieder von Zentrum Automobil beschäftigt. „Keine schöne Geschichte, eine schlimme sogar. Und keine einfache für die linksliberale Szene.“, stellen die linken Schreiber fest.

Die Welt“ (Springer) erscheint im gleichen Zeitraum mit einem außergewöhnlich aufklärerischen Artikel über die Linksextremisten der  Antifa, den Verstrickungen dieser mit allen im Bundestag vertretenen linken Parteien und der linksradikalen „Roten Hilfe“. Anlass ist auch hier der Prozess um den versuchten Totschlag an Andreas Ziegler und seinen beiden Begleitern. Mit der Mär, die Antifa bestehe nur aus Einzelpersonen wird ebenfalls aufgeräumt. Im Text heißt es dazu:

Dabei „sei geplant gewesen, die Angriffe als koordiniert und homogen auftretende Gruppe durchzuführen, um dadurch eine Identifizierung einzelner Handelnder zu erschweren“.

Zum Beweis wie gewaltorientiert die Antifa-Szene ausgerichtet ist, wird aus einer der vor dem Gericht gehaltenen und auch im Netz abrufbaren Reden der Linksextremisten zitiert:

„Antifaschismus heißt für uns, den Kampf gegen rechts selbst in die Hand zu nehmen“, dazu zähle „eben auch, Faschisten körperlich daran zu hindern, ihre Hetze zu verbreiten.

Im Text von „Welt“ werden auch zwei regionale Antifa-Gruppen genannt, die vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft werden: Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr (OAT RM).

Auch am zweiten Prozesstag gab es wieder Gewalt durch die Antifa. Ein Journalist aus dem Mainstream wurde umhergeschupst, stürzte und wurde erheblich am Knöchel verletzt. Er humpelte anschließend vom Platz.

Beobachtung vom 2. Prozesstag außen, 26.4.2021. Teil 1

Beobachtung vom 2. Prozesstag außen, 26.4.2021. Teil 2

Antifa für Drecksarbeit zuständig- IG-Metall duckt sich weg

Was ist angesichts der anstehenden Verurteilung der beiden „Antifaschisten“ aber mit dem Bündnis Antifa und IG-Metall/ Verdi?  Vor Ort war an beiden Verhandlungstagen keine Fahne der DGB-Gewerkschaften zu sehen. Wie weit reicht hier die Solidarität unter den Genossen wirklich?  „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“, heißt es in einem Sprichwort. In diesem Fall gehen jetzt zwei Genossen mit denen offensichtlich niemand mehr etwas aus den DGB-Gewerkschaften zu tun haben will hinter die Gefängnismauern der JVA Stammheim und das für hoffentlich viele Jahre.

Der nächste Verhandlungstag ist für den 3. Mai 2021 angesetzt. Wir berichten weiter.




Groko-Milliardenprogramm „gegen Rechts“ vor dem Aus?

Laut Kabinettsbeschluss vom Oktober 2020 wollte die Bundesregierung bis 2024 eine Milliarde Euro für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben (PI-NEWS berichtete). Doch nun kippte die Unionsfraktion den umstrittenen Entwurf, da die SPD sich einer Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für teilnehmende Gruppen verweigerte.

Es scheint eine Selbstverständlichkeit, die die Union da forderte: „Zivilgesellschaftliche“ Gruppen, die Mittel aus dem „Demokratiefördergesetz“ erhalten, sollten sich in einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) bekennen, forderte die Unionsfraktion im Bundestag. Doch dies schien der SPD nicht möglich.

„Wir halten an dem vereinbarten Vorhaben fest und fordern die Unionsseite auf, den Fuß von der Bremse zu nehmen“, so die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag, Susann Rüthrich.

„Aber warum eigentlich?“, fragte die Neue Zürcher Zeitung. „Warum sollte jemand, der – sehr viel – Steuergeld haben will, ein solches Bekenntnis nicht unterschreiben wollen? Was hält Organisationen davon ab, sich selbst als Demokraten zu bezeichnen? Und warum ist es der Bundesregierung eigentlich kein Anliegen, selbst sicherzustellen, dass keine Antidemokraten gefördert werden?“

Viele linke NGOs hätten im vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ keinerlei „Berührungsängste mit Radikalen, die bereit sind, ihre Ziele zur Not auch mit Gewalt durchzusetzen“, stellt die NZZ fest. Die SPD zeige sich wohl auch deshalb nicht gesprächsbereit, „weil es sich bei dem Gesetzesvorhaben um ein Prestigeprojekt der Genossen handelt, auch für den kommenden Wahlkampf. Doch wieso sollten Vertreter der bürgerlichen Parteien ein Vorhaben mittragen, das am Ende vornehmlich linken bis sehr linken Organisationen zugutekommt, die möglicherweise selbst Extremisten unterstützen?“

Laut Unionsinnenexperte Matthias Middelberg sei das Gesetz ohne Extremismusklausel nicht zustimmungsfähig. Middelberg sagte der WELT, dass schon zahlreiche Fördertöpfe zur Extremismusprävention bereitstünden. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ habe beispielsweise für das laufende Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. „Extremismusbekämpfern, die sich selbst nicht von Extremismus und Gewalt lossagen möchten, bliebe immer noch diese projektbezogene Förderung durch den Bund“, so die WELT.

Laut Webseite fördert „Demokratie Leben“ über 500 Projekte in ganz Deutschland, unter anderem „Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ in Magdeburg, das laut „Vice“ ein Jahresbudget von 1,6 Millionen Euro „fast ausschließlich vom Land und dem Bund“ bezieht.

Laut Linksextremismusexperten Christian Jung, Autor von „Der Links-Staat“ und „Staats-Antifa“ , steht der „Miteinander“-Mitarbeiter, Arbeitsstelle Rechtsextremismus, David Begrich der linksextremen Antifa nahe. Begrich schreibt für „analyse+kritik“, das aus dem Kommunistischen Bund hervorgegangen ist. Im a+k Sonderheft „Was tun gegen die AfD?“ sind unter anderem Begrich und „AntifaNT“ aus München als Autoren aufgeführt. Begrich tritt gemeinsam mit der „Interventionistischen Linken“ auf, ein bundesweit agierendes informelles linksextremes Netzwerk, das laut Verfassungsschutz Bayern eine hervorgehobene Rolle bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg spielte, bei dem 709 Polizisten verletzt wurden.

„Die Tatsache, dass die SPD lieber ihr heiß begehrtes ‚Demokratiefördergesetz‘ scheitern sieht als eine Verpflichtung zur Demokratie darin zu verankern, zeigt, mit wem wir es hier zu tun haben“, sagt das AfD-Innenausschussmitglied Beatrix von Storch. Und weiter: „Die oft linksextremen Gruppen, die bereits jetzt 150 Millionen aus dem Programm ‚Demokratie leben‘ erhalten, müssen dringend auch ein Bekenntnis zur FDGO ablegen – und wenn sie sich weigern, dann müssen wir erfahren, warum.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) nennt solche Förderungen „problematisch“ und sieht einen „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“. Der WD warnt davor, dass sich die wehrhafte Demokratie gegen sich selbst wendet:

Problematisch erscheint insoweit die Förderung von Aktionen gegen sog. populistische Parteien, deren Verfassungswidrigkeit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nicht ernsthaft erwogen wird. Dem Staat bleibt es zwar unbenommen, die Verbreitung von Wertvorstellungen zu fördern, auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung beruht […]. Derartige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten, wenn diese nicht für verfassungswidrig erachtet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Zu beachten ist, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit selbst ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist und insoweit die Gefahr besteht, dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.




Berlin-Mitte: Linke Szene brennt dem Proletariat die Autos ab

Von MANFRED ROUHS | In der Nacht auf den 19. März 2021 sind in der Schlegelstraße in Berlin-Mitte 15 Autos durch Brandstiftung zerstört worden. Nur ein massiver Einsatz der Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf die anliegenden Wohngebäude und damit den Tod von Menschen verhindern. Ein Bekennerschreiben gibt es zu der Tat noch nicht – aber eine heiße Spur führt in die linke Szene.

Denn in relativer Nähe zur Brandstelle soll am 25. März die „Meuterei“ geräumt werden, ein Treffpunkt der militanten linken Szene. Der Pachtvertrag für die Gaststätte war schon 2019 ausgelaufen – aber die gastronomische Einrichtung wurde nie geräumt. Stattdessen bereiten sich ihre Besetzer auf eine Straßenschlacht mit der Polizei vor. Die „B.Z.“ zitiert in diesem Zusammenhang aus einem Drohschreiben gewaltbereiter Linksextremisten:

„Für die nächsten Monate kündigen Immobilienkonzerne und der Berliner Senat eine große Räumungswelle an. (…) Sollte der Berliner Senat eines der bedrohten Projekte angreifen oder räumen lassen, werden wir das nicht unbeantwortet lassen. (…) Finger weg von Meute, Potse, Rigaer94 und dem Køpi-Wagenplatz! Mit feurigen Grüßen.“

Die „feurigen Grüße“ scheinen jetzt 15 willkürlich ausgesuchte Berliner Haushalte, die offenbar mit den Räumungsplänen gegen die „Meuterei“ nichts zu tun haben, immobil gemacht zu haben. Wieder einmal beweist die radikale linke Szene, dass es ihr keineswegs darum geht, die Interessen der arbeitenden Menschen gegen das Kapital zu vertreten.

Im Rahmen ihrer Rückzugsgefechte verteidigt sie offenbar nur noch ihre eigenen partikularen Belange gegen alles und jedermann, ohne auf „Kollateralschäden“ beim „kleinen Mann“ Rücksicht zu nehmen – bis hin zur unmittelbaren Gefährdung des Lebens von Menschen, die mit den von ihr ausgefochtenen Konflikten rein gar nichts zu tun haben.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Schorndorf: AfD-Landtagskandidat nach Antifa-Angriff im Krankenhaus

Ein AfD-Infostand in Schorndorf ist am Samstag zum Tatort geworden. Gegen 9:45 Uhr wurde Landtagskandidat Stephan Schwarz von einem Mob der linksextremen Antifa angegriffen, zu Boden gebracht und am ganzen Körper mit Tritten und Stöcken traktiert.

Neben ihm richtete sich der Angriff der rund 20 Linksextremisten auch gegen die übrigen zwei Infostand-Helfer, zu denen auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun gehörte. Er blieb unverletzt.

Ein fast 80-jähriger weiterer Helfer wurde mit Stangen malträtiert und zu Boden geworfen. Wie durch ein Wunder blieb er unverletzt. Der Infostand samt Material wurde komplett zerstört.

Schwarz befindet sich nun im Krankenhaus. Es war nicht der erste Angriff, den er überstehen musste. Bei der Kommunalwahl 2019 wurde er schon einmal Opfer von gewaltsamen Angriffen der Antifa.

Auch in Reutlingen gab es am Samstag einen Antifa-Angriff auf einen AfD-Infostand. Die Südwestpresse berichtet:

[…] Der AfD-Landtagskandidat für die Wahlkreise Reutlingen und Tübingen, Ingo Reetzke, äußerte sich mit einer Pressemitteilung zu dem Vorfall:

Zahlreiche Linksextremisten haben am Samstagvormittag versucht, einen AfD-Infostand in der Reutlinger Innenstadt zu umzingeln. Nur durch das rigorose Eingreifen der Polizei konnte der Mob abgedrängt und so möglicherweise Gewalt gegen die Wahlkämpfer verhindert werden. „Es zeigt sich, dass es Folgen hat, wenn Linksextremisten von den etablierten Parteien systematisch verharmlost beziehungsweise sogar noch mit Steuergeldern unterstützt werden. Sie fühlen sich dann ermutigt, den demokratischen Wettstreit der Parteien mit undemokratischen Mitteln zu stören und so die Willensbildung des Bürgers zu behindern“, so Reetzke.

Skandalös sei in diesem Zusammenhang, dass die etablierten Parteien sich nicht von der kriminellen Gewalt der Linksextremisten distanzieren, obwohl nach einem Angriff auf einen Infostand der AfD vor einigen Wochen ein entsprechender Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion eingebracht worden ist. „Sollte ich am 14. März in den Landtag gewählt werden, wird das Problem des wachsenden Linksextremismus im Ländle ganz oben auf meiner Prioritätenliste stehen“, so Reetzke abschließend.




Anschlag auf sächsischen AfD-Bundestagskandidaten

Von MANFRED ROUHS | Am PKW des AfD-Bundestagskandidaten und Vorsitzenden des Kreisverbandes Nordsachsen, René Bochmann, sind von bislang unbekannten Tätern Radmuttern gelöst und teilweise abgeschraubt worden. Das Lenkrad des Fahrzeugs schlug unkontrolliert aus und der 53-Jährige konnte eine Kollision mit einer älteren Passantin nur knapp verhindern. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Das berichten der MDR und die dpa.

Die AfD verortet die Täter den Angaben zufolge im linksextremen Spektrum. Jörg Urban, der sächsische AfD-Landesvorsitzende, reagiert entsetzt: „Dieser feige Anschlag macht mich sprachlos. Hier wurde der Tod eines Politikers und weiterer Unbeteiligter billigend in Kauf genommen! Offenbar haben einige Gegner der AfD längst den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen.“

Der Anschlag setzt eine seit Jahren anhaltende, dichte Serie von Straftaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD fort. Immer wieder sind von Tätern, die sich selbst „Antifaschisten“ nennen, Gebäude und Fahrzeuge der AfD sowie von Personen, die für die AfD öffentlich in Erscheinungen treten, beschädigt worden. Zuletzt traf es am Wochenende Marie-Thérèse Kaiser von der AfD-Rotenburg. Mutmaßlich linksextreme Täter beschmierten das Haus, in dem sie lebt, sowie ein Auto davor großflächig mit Parolen.

Menschen werden regelmäßig tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Wahlplakate der AfD sind immer ein Zielobjekt umfassender Verwüstungen. Informationsstände der AfD sind zerstört und Wahlaktivisten der Partei geschlagen und getreten worden.

Der obenstehende Videobericht des öffentlich-rechtlichen Y-Kollektivs stammt vom September 2020 und steuert mittlerweile eine Millionen Aufrufe bei Youtube an. Bei aller Tendenziösität vermittelt er doch einen guten Eindruck von dem täglichen Ausnahmezustand, in den Spitzenvertreter der AfD vor allem durch die Breite des Gewaltpotentials ihrer Gegner gedrängt werden. Ein Teil der Kommentare, die selbstverständlich von Youtube nicht beanstandet werden, lässt erkennen, welche Mentalität dieses Gewaltpotential trägt und begünstigt: „Man kriegt ja nicht grundlos einen auf die Mappe…“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Was haben Sea-Watch, Peng! & Böhmermann mit Ibiza-Video zu tun?

Am Donnerstag wurde in Berlin einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Ibiza-Fake-Affäre, der „Privatdetektiv“ Julian H., durch die Berliner Polizei im Auftrag der Wiener Staatsanwaltschaft mit einem europäischen Haftbefehl unter anderem aufgrund Handels mit 2,5 kg Kokain verhaftet.

Wie die Kronen-Zeitung am Freitag berichtete soll sich Julian H. seit Monaten in der deutschen Hauptstadt versteckt haben. Und er soll dabei engen Kontakt zu einem Aushängeschild der umtriebigen Seenotrettung von Flüchtlingen, Sea Watch, gepflogen haben.

„Im September 2020 wurden mehrere deutsche Schlepper-NGOs aus diesem Dunstkreis von der griechischen Bundespolizei auf Lesbos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Nun berichtet die Kronen-Zeitung, dass möglicherweise auch noch Verbindungen zu Drogengeschäften und dem größten Politskandal unserer Zeit, dem Sturz der österreichischen Regierung durch deutsche Journalisten und NGOs, existieren sollen. Was braucht es noch, bis die Berliner Staatsanwaltschaft gegen diese Schlepper zu ermitteln beginnt?“, sagte MdB Petr Bystron dazu. Der Abgeordnete hatte bereits 2018 Strafanzeige gegen Sea-Watch wegen bandenmäßiger Schlepperei gestellt, die von der Berliner Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde, obwohl sie von über 40 Abgeordneten unterstützt wurde.

Nach Informationen der Kronen-Zeitung versteckte sich Julian H. im Dunstkreis „eines der bekanntesten deutschen Aktivisten“ von Sea-Watch. „Der per Haftbefehl gesuchte Ibiza-Videoproduzent lebte monatelang versteckt in der Wohngemeinschaft eines deutschen Aktivisten in einem hippen Berliner Stadtteil.“ Der Ort von Julian H.s Verhaftung wird in der Presse als Prenzlauer Berg oder Pankow angegeben. Obdach habe er bei einem „bekannten Sprachrohr der umtriebigen ‚Seenotretter‘ Sea Watch“ gefunden, behauptet die „Krone“.

Die Bundeszentrale für politische Bildung feiert Ruben Neugebauer (li.) und Jean Peters auf der Soros-nahen re:publica 2014

Der Sprecher und Ko-Gründer von „Sea Watch“, Ruben Neugebauer, ist aktiv bei den „Seebrücke“-Demos und dem „Peng! Kollektiv“, einer „Künstlergruppe“, die sich auf ihrer Webseite brüstet, „10.000€ Steuergelder an Antifa-Gruppen weitergeleitet“ zu haben. Das Steuergeld soll aus dem Budget des Chemnitzer Kunstfestivals „Gegenwarten“ stammen. „Mit unserem Projektbudget von etwa 24.000 Euro könnten wir machen, was wir wollen“, feiern sich die „Künstler“ von Peng! „Klar: ab damit zur Antifa!“ Peng! Kollektiv wird unter anderem unterstützt durch die „Bundeszentrale Politische Bildung“ , „Schauspiel Dortmund“ und erhielt 2018 den „Aachener Friedenspreis

Die US-Regierung hat die sogenannte „Antifa“ zur terroristischen Vereinigung erklärt. Zahlreiche Anschläge gegen AfD-Mitglieder, Corona-Kritiker und alle, die als „rechts“ gelten, gehen auf ihr Konto. Der Bremer AfD-Abgeordnete Frank Magnitz wurde im Januar 2019 in Bremen hinterrücks krankenhausreif geprügelt, Antifa-Befürworter machen sich immer noch unter dem Hashtag #Kantholz darüber lustig. Die Webseite Linke-Gewalt.info dokumentiert jeden Tag gewalttätige Angriffe der sog. „Antifa“. Aufgeklärt werden diese Angriffe im Merkel-Deutschland 2020 fast nie.

Der Gründer von Peng! Kollektiv, Jean Peters, arbeitet auch für „Correctiv“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann. Böhmermann sprach  schon am 11. April 2019 im ORF bei der Romy-Gala darüber, „mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza rumzuhängen“, wie die „Krone“ schreibt. Scheinbar verfügte Böhmermann schon einen Monat vor der Veröffentlichung des manipulierten Ibiza-Videos durch die „Süddeutsche Zeitung“, den „Spiegel“ und den „Falter“ aus Wien über Insider-Infos, blieb aber bisher eine Erklärung schuldig.

Wie PI-NEWS berichtete sind die SZ-„Journalisten“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier sowie Falter-Chefredakteur Florian Klenk, die das manipulierte Video veröffentlichten und die österreichische Regierung mit aufgebauschten Vorwürfen zu Fall brachten, Mitglieder des „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ), das laut „Süddeutscher Zeitung“ zu einem Drittel von den Open Society Foundation des linken Aktivisten George Soros finanziert wird. Die Süddeutsche Zeitung ist laut Wikipedia Mitglied der Medienplattform Project Syndicate, das ebenfalls von Soros finanziert wird.

Die Kronen-Zeitung ist über die Verlagsgesellschaft Mediaprint zu 50 Prozent im Besitz der deutschen WAZ-Gruppe (unter anderem RND Recherchenetzwerk Deutschland), die der SPD und den „Faktencheckern“ von Correctiv nahesteht. Correctiv wird 2020 u.a. mit 50.000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung und 45.879,98 Euro von den Open Society Foundations finanziert.

Eines der Hauptvorwürfe des Ibiza-Fake-Skandals gegenüber dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache war, dass er eine ähnliche Beteiligung von FPÖ-nahen Firmen an der größten Boulevardzeitung Österreichs erwägt haben soll. Warum dies für die Sozialdemokraten in Ordnung sein soll, aber nicht für die Freiheitlichen, wird selten thematisiert.




Schlagstockangreiferin auf AfD-Infostand arbeitet als Erzieherin

Eine der Verantwortlichen für einen Schlagstockangriff auf einen Infostand der AfD am 4. Mai 2019 in Korb wurde nun vom Amtsgericht Stuttgart zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Bedenklich: Die 28-Jährige ist mehrfach vorbestraft – und arbeitet dennoch als Erzieherin.

Wie aus dem Urteil vom 22. Oktober, das der AfD vorliegt, hervorgeht, wurde die in Stuttgart wohnhafte Malika Yamina C. aufgrund des damaligen Angriffs wegen Sachbeschädigung, gefährlicher Körperverletzung und des Führens von Waffen belangt (Az. 34 Ds 6 Js41681/19). In das Strafmaß flossen auch zwei weitere Taten ein: Eine Sachbeschädigung im Zusammenhang mit der FDP und das Mitführen eines verbotenen Teleskopschlagstocks bei einer Versammlung.

Dazu erklärt Stephan Schwarz, Landtagskandidat im Wahlkreis Schorndorf und guter Bekannter des damaligen Opfers, welchem bei der gewalttätigen Attacke zwei Finger gebrochen wurden: „Die AfD begrüßt, dass es überhaupt zu einem Urteil gekommen ist und das Verfahren nicht, wie so viele andere, stillschweigend eingestellt wurde. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass die Verurteilte bereits Einträge im Bundeszentralregister wegen des Führens von Waffen, Landfriedensbruch, mittäterschaftlichen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung hat, dann kann man sich nur verwundert die Augen reiben: Was muss eigentlich noch alles passieren, um solche Gewalttäter hinter Gitter wandern zu lassen?“

Höchst bedenklich sei aber vor allem, dass die verurteilte Gewalttäterin als Kinderpädagogin arbeite und ihre fragwürdige Weltanschauung bzw. Einstellung zu Gewalt so womöglich an Schutzbedürftige weitergebe. „Deswegen habe ich veranlasst, dass die AfD-Fraktion im Landtag sich der Sache annimmt und mittels einer Kleinen Anfrage versucht, Licht ins Dunkel zu bringen“, so Schwarz weiter.

In der Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nun unter anderem danach, in welcher Einrichtung die Verurteilte beruflich tätig ist, ob selbiger das prall gefüllte Führungszeugnis ihrer Mitarbeiterin bekannt ist, inwieweit die Landesregierung die Betreuung von Kindern unter sechs Jahren durch eine mehrfach auch wegen Gewalttaten vorbestrafte Erzieherin für bedenklich erachtet und wie sie es allgemein verantworten kann, dass linksextreme Gewalttäter mit der Erziehung von Kleinkindern betraut sind. „Es stellt sich die drängende Frage, ob das in der Landesverfassung unter anderem verankerte Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung im Fall von Frau C. noch gewährleistet ist“, so Schwarz abschließend.




Die wiederhergestellte Ehre der Lina E.

Am 11. November fiel dem „Focus“ auf, dass sich in Deutschland staatliche Maßnahmen gegen linksradikale Gruppierungen häuften und effektiver umgesetzt würden, nachdem über lange Zeit „[…] Linksextremisten in Deutschland scheinbar nach Belieben schalten und walten […] konnten.“ Die rückblickende Erklärung des „Focus“ zum staatlichen Kuschelkurs gegenüber den Linksfaschisten in den letzten Jahren (kursiv):

Profitiert haben sie dabei von Politikern, die das Phänomen linker Gewalt konsequent ignorierten oder verharmlosten, und von Sicherheitsbehörden, die sich im Kampf gegen die weitgehend autonome Szene traditionell schwertun. Von ein paar Ausnahmen abgesehen, blieben die Täter in der Regel unentdeckt und damit straffrei.

Es versteht sich von selbst, dass Merkels Haussender, die ARD, solche Meldungen so nicht stehen lassen kann. Sie müssen entweder abgestritten oder – wenn das nicht geht – heruntergespielt werden. Für letzteren Weg entschied sich die Tagesschau am 23. November in einem Artikel, den man als Antwort auf den „Focus“-Bericht verstehen kann. Versucht wird, durch rhetorische Kunstgriffe die gewalttätige linke Szene aus Leipzig in Schutz zu nehmen.

Die Tagesschau nimmt darin Stellung zum Fall Lina E., die bis zu ihrer Verhaftung mutmaßlich im linken Leipziger Faschistenmilieu tätig war und – laut Focus – eine übergeordnete Bedeutung besaß. Sie bzw. die durch sie mutmaßlich verkörperte Gewaltbereitschaft wollte (konnte) die ARD so nicht stehen lassen. Der Vergleich der beiden Darstellungen von Lina E. in beiden Medien zeigt das anschaulich. Zuerst der Focus und anschließend die „Tagesschau“.

Focus:

Als großer Wurf gilt dabei die Verhaftung der 25-jährigen Lina E. aus Leipzig. Beamte des Landeskriminalamts Sachsen holten die Studentin […] am 5. November 2020 aus ihrer Wohnung im Stadtteil Connewitz. Bewaffnete Elitepolizisten brachten die junge Frau – lange Haare, schwarze Strumpfhosen, Minirock, Nike-Turnschuhe, rotlackierte Fingernägel – im Hubschrauber nach Karlsruhe, wo die Bundesanwaltschaft ihren Sitz hat.

Die oberste deutsche Anklagebehörde unter Generalbundesanwalt Peter Frank stuft Lina E. als Kopf einer kriminellen Vereinigung ein, die den demokratischen Rechtsstaat bekämpft. Spätestens im September 2019 soll sie sich einer linksextremen Gruppe in Leipzig angeschlossen und dort sofort „eine herausgehobene Stellung“ eingenommen haben.

„Unter anderem übernahm sie bei Anschlägen das Kommando, bereitete deren Ausführung vor und stellte ihr Kraftfahrzeug als Fluchtmittel zur Verfügung“, so die Bundesanwaltschaft.
[…] Den Ermittlungen zufolge war Lina E. bei zwei Anschlägen auf eine Kneipe im thüringischen Eisenach beteiligt, die den Tätern als mutmaßlicher Treffpunkt der „rechten Szene“ galt.

Tagesschau-Redakteur Florian Flade vom WDR spielt den Fall in seinem Artikel („Fall Lina E. Wie gewaltbereit ist die linke Szene?“) herunter, indem er behauptet, Lina kenne bei den Leipziger Faschisten ja keiner. Will sagen: wer gewalttätig ist, müsste dort eigentlich bekannt sein. Interessante These, auf die wir noch zurückkommen werden. Flade in seinem
Tagesschau-Artikel:

Lina wer? Die Verwunderung in der linken Szene in Leipzig war groß, als der Generalbundesanwalt Anfang November die 25-jährige Studentin Lina E. festnehmen ließ. Die ursprünglich aus Kassel stammende Frau war in den linksradikalen Kreisen der Stadt ziemlich unbekannt, sie galt eher als Randfigur.

Die Ermittler werfen ihr vor, die Rädelsführerin einer „linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ zu sein. Sie soll an mehreren Angriffen auf Angehörige der rechten Szene beteiligt gewesen sein. Etwa, als im Oktober 2019 die Gäste und der Wirt einer Gaststätte im thüringischen Eisenach mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Faustschlägen attackiert wurden. Die Gaststätte galt den Tätern als rechter Treffpunkt.

Wir stellen gegenüber: „herausgehobene Stellung“ (Focus) gegenüber „ziemlich unbekannt“ und „eher“ „Randfigur“ im ARD-Artikel von Florian Flade. Mehr als eine rhetorische, blöde Miene aufzusetzen („Lina wer?“) bringt Flade allerdings nicht zustande.

Allein ihr angeblich nicht vorhandener Bekanntheitsgrad wird angeführt, um Zweifel an der Gewaltbereitschaft der linken Szene in Leipzig zu säen, deren Grad grundsätzlich in Frage gestellt wird („Wie gewaltbereit ist …“) – Zerstörung von Baukränen hin, Angriffe auf Polizeistationen her. Als das passierte, schnarchte der Flade wohl gerade.

Indirekt sollen mit seinem Artikel natürlich auch die polizeilichen Maßnahmen gegen Lina E. und die linksfaschistische Szene in Leipzig als unnötig oder übertrieben eingestuft werden, Kein Wort beim ARD-Artilel zur Position der Staatsanwaltschaft in diesem Fall. Die ARD schreibt aus Sicht der Linksextremisten.

Nun gibt es immerhin auch eine Gemeinsamkeit beider Artikel. Beide verweisen auf die enorme Unterstützung von Lina E. durch Leipzigs Linksextremisten.

Focus:

In der Szene sorgte die Verhaftung der Studentin für Unruhe. „Gestern entführten die Bullen die Antifaschistin Lina aus Leipzig-Connewitz“, hieß es auf einer einschlägigen Internetseite. Die Polizeiaktion sei „politisch motiviert“ gewesen, ätzte ein Autor, die linke Bewegung solle „eingeschüchtert“ werden.

Tagesschau:

Mittlerweile solidarisiert sich die radikale Linke mit der Festgenommenen. Unter dem Slogan „Freiheit für Lina“ werden Spenden für die Studentin gesammelt. „Wir sprechen uns gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit aus und wollen nicht schweigend mit ansehen, wie Polizei und Presse ein reißerisches Konstrukt an Vorwürfen gegen eine junge Antifaschistin aufbauen“, heißt auf einer Webseite.

Und hier beißt sich die Maus selbst in den Schwanz. Wie war das doch eben? Wenn, wie Flade suggeriert, Lina E. in Leipzig so unbedeutend war, dass man sie nicht kennt, siehe oben, dann fragt man sich allerdings, wie es zur enormen Unterstützung von Lina E. durch die linksextremistische Szene dort kommen kann, die hier sogar ihre „antifaschistische Arbeit“ gefährdet sehen. Sowohl Focus als auch Tagesschau berichten das übereinstimmend. Dann war das wohl doch nichts mit unbedeutend…




Kassel: Kapitulation der Polizei vor Moslem-Gewaltbereitschaft

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Eine solch konsequent sture Verweigerungshaltung, wie sie am vergangenen Samstag in Kassel der Polizei-Einsatzleiter Dauber zeigte, habe ich in meinen zehn Jahren öffentlicher Aufklärungsarbeit bei knapp 300 Veranstaltungen noch nicht erlebt. Dauber weigerte sich während der gesamten Kundgebung, die Personalien von Straftätern aufzunehmen, die mich massiv beleidigten. Dabei ist es die Pflicht eines jeden Polizeibeamten gemäß der Strafprozeßordnung (StPO) § 163 „Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren“, dass alle Straftaten zu erforschen sind und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen getroffen werden müssen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.

Dagegen verstieß dieser zuständige Einsatzleiter Dauber während unserer siebenstündigen Kundgebung konsequent. Mit der geradezu lachhaften „Begründung“, dass er zur „Vermeidung einer Gefahrensituation“ darauf verzichte, die Personalien aufzunehmen. Im Video oben ist zu sehen, wie er völlig tiefenentspannt neben einem Moslem steht, der mich als „Bastard“ beleidigte. Zu diesem Zeitpunkt hatte er 29 gestandene Polizeibeamten neben sich, die in einer Reihe vor dem Publikum der Kundgebung standen.

Die Gruppe der Moslems, die sich neben dem Beleidiger befanden, zählte nicht einmal ein halbes Dutzend. Keiner dieser Moslems hätte es wagen können, gegen den rechtmäßigen Zugriff der Exekutive des deutschen Rechtsstaates auch nur einen Finger zu rühren. Die Beamten haben einen Knüppel am Gürtel, dazu eine Dienstwaffe und möglicherweise auch noch Reizgas. Es hätten zwei Polizeibeamte ausgereicht, um Recht und Gesetz durchzusetzen. Aber es waren 29 Polizisten, die durch die Verweigerungshaltung ihres Einsatzleiters wie domestizierte Dackel bei Donner herumstanden und den anwesenden Mohammedanern das Gefühl gaben, dass die aus der Sicht des Politischen Islams minderwertigen ungläubigen Untermenschen bereits von der hypothetischen Drohkulisse der selbsternannten „Herrenmenschen“ kapitulieren.

In diesem Moment war der Opernplatz in Kassel rechtsfreier Raum. Es herrschte bereits die Scharia. Es war der Kniefall der deutschen Demokratie vor dem Gesetz des Politischen Islams. Genau darüber ging unsere Kundgebung, und besser hätte es nicht dokumentiert werden können, wie der deutsche Rechtsstaat bereits einknickt. Jeder anwesende deutsche Staatsbürger musste sich abgrundtief schämen angesichts dieser freiwilligen Unterwerfung und Erniedrigung, ausgelöst durch diesen Einsatzleiter Dauber:

Das Verweigerungsverhalten des Herrn Dauber begann schon am frühen Nachmittag. Zwei Typen aus der Antifa-Gegendemo hatten mich als „Arschloch“ beleidigt und mir den Mittelfinger entgegengestreckt. Auch hier verweigerte er die Personalien-Aufnahme mit dem lachhaften Hinweis, er würde dies dann durchführen, wenn es „die Sicherheitslage ermöglicht“. Angesichts des antifantischen Kindergartens, der sich vor uns befand, eine geradezu groteske Bemerkung:

Während Einsatzleiter Dauber gegenüber moslemischen und linksextremen Beleidigern völlig passiv blieb, herrschte er mich bei jeder Gelegenheit, die er als Fehlverhalten meinerseits einordnete, mit geradezu militärischem Befehlston an. Sei es, dass ihm die französische Nationalhymne, die wir aus Solidarität mit unserem Nachbarland angesichts der andauernden moslemischen Terror-Attacken abspielten, zu laut vorkam, oder dass ich bei meinen Diskussionen mit dem Publikum nicht exakt die 1,5 Meter Sicherheitsabstand einhielt. Da konnte der Herr Dauber sehr genau und sehr strikt sein. Die üblen Beleidigungen von Moslems und Linksextremisten ignorierte er hingegen konsequent.

Von Anfang an war das Verhalten der Polizei in Kassel seltsam. Als unsere Aufbauarbeiten beendet waren, saßen ganze fünf Polizisten in drei Streifenwagen an den beiden Seiten unserer Kundgebungsfläche. Es waren weder Absperrgitter vorbereitet noch waren polizeiliche Einsatzkräfte vorhanden, die eine Eskalation hätten verhindern können. Wir fragten uns schon, ob Kassel hinsichtlich aggressiver Moslems und Linksextremisten eine Insel der Seligen sei.

Aber in Kassel herrschen wie in fast jeder anderen größeren Stadt in Deutschland die gleichen inakzeptablen Zustände. So ließ der erste Angriff von „Anti“-Faschisten auch nicht lange auf sich warten. Der linksextreme Straßenterror-Trupp von allerdings relativ jungen Antifa-Nachwuchskräften überrannte uns von hinten. Wir mussten uns zunächst selber verteidigen, bis uns Polizisten unterstützten:

Dem angreifenden aggressiven linksextremen Trupp wurde von der Polizei eine Kundgebungsfläche auf der gegenüberliegenden Straßenseite zugewiesen, was zunächst einmal in Ordnung war. Aber weite Teile dieser störenden Gegendemonstranten verließen bald die ihnen zugewiesene Versammlungsfläche, weil es ihnen dort offensichtlich zu langweilig war, kamen wieder auf wenige Meter mitsamt ihrer Banner heran und störten unsere Kundgebung mit ihren völlig deplazierten Anti-Nazi-Slogans, ohne dass die Polizei einschritt und sie wieder auf ihre Fläche verwies. Bald kam es auch zu einem Angriff von zwei vermutlich albanischen Moslems, die versuchten, nach dem auf dem Boden liegenden Mikrofonkabel zu greifen, um es offensichtlich zu zerstören. Einer schlug auf unseren taiwanesischstämmigen Mitstreiter Lee:

Im Artikel der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung“ HNA ist über die Störungen und Beleidigungen bei der Kundgebung zu lesen:

Ein Polizeisprecher sagte am Sonntag, 01.11.2020, man habe alle notwendigen polizeilichen Maßnahmen getroffen. Ob Anzeigen aufgenommen wurden, dazu äußert sich der Sprecher nicht.

Die Polizei Kassel wird sich aber dazu äußern müssen, denn die Bürgerbewegung Pax Europa und ich stellen gegen den Einsatzleiter Strafantrag wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258a) und Billigung von Straftaten (§ 140). Zudem gibt es eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Es wird auch zu klären sein, ob Herr Dauber die skandalösen Entscheidungen selber getroffen oder auf Anweisung „von oben“ gehandelt hat.

Die unzutreffende Behauptung der HNA, die siebenstündige BPE-Kundgebung habe mit „sachlicher Aufklärung wenig zu tun“ und es sei „Hetze gegen den Islam“, ist durch das Video der Veranstaltung widerlegt, das bisher über 66.000 Zuschauer gesehen haben. Wir haben, wie immer, eine Fülle von nachprüfbaren Fakten präsentiert. Insbesondere auch, wie die aktuellen grausamen Terror-Attacken in Frankreich direkt mit dem Politischen Islam zusammenhängen. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an das Journalistenteam von EWO, das wieder einmal einen Livestream anfertigte und bereits ein halbes Dutzend Kurzvideos aus dem Material schnitt.

Genauso falsch ist die Behauptung der HNA, ich sei „auf viele sachliche Fragen nicht eingegangen“. Es gab ganz wenige sachliche Fragen, die ich allesamt beantwortet habe, aber die allermeisten Stimmen aus dem Publikum waren die üblichen Beleidigungen oder moslemischen Taqiyya- Vernebelungsversuche. Es ist auch falsch, dass ich eine sachliche Diskussion mit einem Passanten „verwehrt“ hätte, der „auf die Bühne“ gewollt habe. Es war vielmehr so, dass dieser Moslem ankündigte, eine Veranstaltung organisieren zu wollen, bei der er mit mir diskutieren wolle. Ich bot ihm an, dies doch gleich jetzt zu machen, was er aber ablehnte.

Diese Kapitulation des deutschen Rechtsstaates vor der Gewalt von Moslems in Kassel ist insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklungen ein besonders fatales Zeichen. In Frankfurt wurden am Freitag Abend zwei Polizisten von einer Menge mutmasslicher Moslems in die Flucht geschlagen, als die Beamten einen der ihren festnehmen wollten. Sie wurden mit Flaschenwürfen und Reizgas-Sprühen angegriffen. Samstag Abend rotteten sich 500-800 Menschen zusammen, ebenfalls mutmaßliche Moslems mit möglicherweise assistierenden Linksextremisten, um mehrere Polizeistreifen zu attackieren.

Die Vorfälle fanden sogar in der Tagesschau Erwähnung. Diesmal nicht unter dem lächerlichen Framing „Partyvolk“, aber immer noch schön neutral als „junge Männer“ bezeichnet, ohne genauere Definition der Tätergruppe. Ab Minute 10:40 in der 20 Uhr-Tagesschau vom Sonntag.

In Frankreich eskaliert die Lage unterdessen immer weiter. 109 explizite Scharia-Zonen gibt es bereits, auch als „No-Go-areas“ bezeichnet, in die die Polizei nur noch in Mannschaftsstärke einrücken kann, wenn sie sich nicht in Lebensgefahr begeben will.

Das Verhalten des Einsatzleiters in Kassel war nicht nur dreist, unverschämt und klar rechtswidrig, es sendete auch eine verhängnisvolle Botschaft aus: Moslems werden nicht von der Polizei zur Rechenschaft gezogen, wenn sie Straftaten begehen.

Der letzte und bis dato einzige Einsatzleiter, der das Erfassen von Straftätern zu verhindern versuchte, war jener unserer Kundgebung vom 21. Juni vergangenen Jahres in Gelsenkirchen. Das zog eine Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt und Billigung von Straftaten nach sich. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und der Justizminister Peter Biesenbach waren in das Verfahren involviert.

Die Bürgerbewegung Pax Europa lässt sich keine einzige Schikane gefallen. Es wird auch untersucht werden, welche Rolle der Polizeidirektor und auch Kassels SPD-Oberbürgermeister, ein früherer Polizist, in dem dort offenbar sehr linksdrehenden Biotop spielen, das den dort lebenden patriotischen Bürgern schon seit längerem unangenehm auffällt.

Wer die Arbeit der Bürgerbewegung Pax Europa gegen diese Mißstände unterstützen möchte, kann Mitglied werden oder durch eine Spende helfen. Beides ist extrem wichtig, damit der Kampf David gegen Goliath weiter fortgeführt werden kann.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Political Correctness schlägt selbst im Radsport zu

Von MANFRED W. BLACK | Die Political Correctness-Diktatur nimmt immer groteskere Formen an. In den USA wurde nun ein erst 19-jähriger Profi-Rennradfahrer wegen eines harmlosen politischen Tweets suspendiert. In Deutschland sind zwei Spitzenfunktionäre des nationalen Radsportverbandes schon vor einiger Zeit deswegen zum Rücktritt gezwungen worden, weil sie kritische Nachrichtenartikel zur Regierungspolitik „geteilt“ oder verbreitet hatten.

USA: Maulkorb – ein 19-jähriger Profi-Radrennfahrer wird suspendiert

Der US-amerikanische Profi-Radrennstall „Trek-Segafredo“ hat vor wenigen Tagen seinen Rennfahrer Quinn Simmons wegen angeblich „spaltender, brandgefährlicher und schädlicher“ Äußerungen bis auf Weiteres suspendiert. In Wirklichkeit bestand sein „Vergehen“ im Kern lediglich darin, dass er sich auf Twitter als Unterstützer Donald Trumps zu erkennen gegeben hatte.

Die üble Strafmaßnahme des Profi-Teams wurde von seinen Presseverantwortlichen mit „progressiven“ Worthülsen eifrig vernebelt. „Trek-Segafredo ist eine Organisation, die Inklusivität schätzt und sich für einen vielfältigeren und gerechteren Sport für alle Athleten einsetzt“, schrieb der Rennstall. Man unterstütze zwar das Recht auf Meinungsfreiheit – so hieß es drohend und nebulös zugleich  –, „aber wir werden die Menschen für ihre Worte und Taten zur Rechenschaft ziehen“.

Was war konkret geschehen? Simmons, der 2019 Straßen-Juniorenweltmeister wurde und als großes Talent des Radsports gilt, führte vor ein paar Tagen via Twitter einen kleinen Disput mit der niederländischen Sportjournalistin José Been. Ausgangspunkt der Kontroverse: ein Tweet der Holländerin an ihre Follower: „Wenn ihr mir folgt und Trump unterstützt, könnt ihr gehen.“ Das war „ein durchaus provokanter Post“ (Die Welt), der umgehend von sehr vielen Lesern kommentiert wurde.

Auch Simmons setzte einen Kommentar ab. Der Nachwuchs-Profi aus Colorado antwortete der Holländerin kurz und bündig mit: „Bye“. Und versah seine Reaktion mit einem winkenden Emoji-Händchen.

Ein anderer Twitter-Nutzer schrieb flugs bei Been unter Bezugnahme auf Simmons: „Anscheinend ein Trumper.“ Worauf der Radrennfahrer mit „Das stimmt“ antwortete und diese Äußerung mit einem Emoji der US-Flagge schmückte. Schnell folgte im Netz eine hitzige Debatte. Dann reagierte plötzlich sein Rad-Arbeitgeber: Simmons wurde suspendiert. Damit steht der 19-Jährige vor seiner Entlassung.

Zur Rolle rückwärts gezwungen

Tags darauf traten Verantwortlichen von Trek-Segafredo und Quinn Simmons gemeinsam mit einer neuen Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Der Rennstall erklärte, seinen Jungstar deswegen suspendiert zu haben, „weil er sich auf Twitter in einer Art und Weise an Gesprächen beteiligte, die wir als unpassend für unsere Athleten empfanden“.

Simmons sah sich zum Rückzug gezwungen. Er erklärte, er verfolge keinerlei rassistische Ziele. Der Nachwuchsprofi sagte auch, er wolle sich bei allen entschuldigen, die seinen Tweet „als Beleidigung empfunden haben“. Er spreche sich unmissverständlich gegen jede Art von Rassismus aus. Ob ihm das Zurückrudern eine baldige Rückkehr in seine Radkarriere ermöglicht, ist allerdings noch unklar“ (Die Welt).

Shitstorm gegen den Vertreter Rudolf Scharpings

Weitere Beispiele dafür, dass inzwischen auch im Radsport massiv politische Zensur ausgeübt wird, sind zwei Spitzenfunktionäre des nationalen Radsportverbandes BDR, die sich Jahre und Jahrzehnte ehrenamtlich für den Radsport engagiert hatten: der langjährige Vertreter des BDR-Präsidenten von Rudolf Scharping, Peter Streng, und der ehemalige Vizepräsident des Verbandes, Manfred Schwarz, der für die BDR-Medienarbeit verantwortlich zeichnete.

Peter Streng ist 2016 über Nacht zum Opfer eines blindwütigen Shitstorms geworden, der maßgeblich entfacht wurde durch linke und linksradikale Aktive aus der Radsportabteilung des bekannt „progressiven“ FC St. Pauli. Was hatte Streng „verbrochen“?

Angeprangert: Ein Syrer mit vier Ehefrauen und 23 Kindern – von der Sozialhilfe rundum versorgt

Peter Streng.

Streng hatte es – auf seinem privaten Facebook-Auftritt – gewagt, zum Beispiel eine Meldung des konservativen Deutschen Arbeitgeberverbandes auf Facebook zu „teilen“, in der kritisch über einen syrischen „Flüchtling“ berichtet wurde, der in Rheinland-Pfalz mit vier Ehefrauen und 23 Kindern lebt und der dem Staat monatlich riesige Summen „Sozial“-Geldes kostet: Die Schätzungen bewegen sich auf 10.000 bis 30.000 Euro (je nachdem, wie weit besondere Zuschläge für vier Wohnungen oder  Häuser, Möbel, Kleidung, Kurse oder sozialpädagogische Betreuung gerechnet werden).

Der Shitstorm brach nicht etwa aus, weil die Meldung grundsätzlich nicht stimmte (nur die genaue monatliche Summe an Sozialgeldern war umstritten), sondern weil es Streng gewagt hatte, diese enorm kostspielige Viel-Ehe – die in Deutschland noch dazu gesetzlich verboten ist – indirekt zu kritisieren, in dem er diese Meldung auf seiner Facebook-Seite „teilte“. Als „rechtspopulistisch“ wurde das gebrandmarkt.

Schnell wurde in etlichen Medien der Rücktritt des Funktionärs gefordert. Über Wochen gab es geschmacklose Angriffe auf den Vizechef des Radsportverbandes. Rudolf Scharping – der einst wegen der Hunziger-Affäre und wegen peinlicher Mallorca-Pool-Fotos mit seiner damaligen Frau, der Gräfin Kristina Pilati, sein Amt als Verteidigungsminister hatte aufgeben müssen – ließ seinen langjährigen Weggefährten schnell fallen wie eine heiße Kartoffel.

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Scharping fürchtete offenbar, selbst in die politische Bredouille zu kommen. Auch die Präsidiumskollegen Strengs hielten fast durchgehend öffentlich still – so, als gebe es sie gar nicht mehr. Kollegiale Solidarität?  Davon war nichts mehr zu spüren. Man wollte nicht auch des Rechtspopulismus geziehen werden, die Kollegen sahen ihre Präsidiumsämter in Gefahr. Diese Furcht wurde noch verstärkt, als auch Vizepräsident Manfred Schwarz in die Negativ-Schlagzeilen geriet.

Kritischer Pressespiegel wird als „rechtspopulistisch“ diskreditiert

Manfred Schwarz.
Manfred Schwarz.

Manfred Schwarz war zu diesem Zeitpunkt rund acht Jahre Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes. Im Zuge der Kontroversen um Peter Streng wurde Schwarz über Nacht von Journalisten in einigen Medien und in einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa zumindest unterschwellig vorgeworfen, er verbreite – außerhalb seiner ehrenamtlichen Arbeit für den Verband – einen privaten politischen Pressespiegel, der angeblich politisch einseitig ausgerichtet sei. Selbst die Wochenzeitungen Die Zeit und der Kicker meldeten sich bald zu Wort. Der Spiegel brachte sogar zwei Storys zu diesem Thema.

Dabei wurde nicht etwa behauptet, dass Schwarz Fake News verschickt. Angeprangert wurden vielmehr die Auswahl der Nachrichten und die Auswahl der Zeitungen und Zeitschriften. Tatsächlich wurden in dem seit etlichen Jahren herausgegebenen Pressespiegel in aller Regel Artikel aus Medien wie der FAZ, der Welt, dem Hamburger Abendblatt oder den Magazinen Focus und Spiegel präsentiert. In sehr wenigen Ausnahmefällen waren auch Beiträge etwa der Jungen Freiheit zu lesen. Im kritischen Fokus der ausgewählten Meldungen standen vor allem die Flüchtlingspolitik, Politische Korrektheit, Kriminalität sowie die EU- und die Euro-Politik.

Im Spiegel wurde der eher links positionierte Verbands-Generalsekretär des Verbandes nebulös mit den Worten zitiert, man habe in der Pressespiegel-Arbeit von Schwarz „zwar ‚nichts Extremes‘ gefunden, aber wer aufmerksam liest, erkennt, woher die Wortwahl kommt‘“. Auf Deutsch: Vizepräsident Manfred Schwarz wurde als „rechts“ verdächtigt, obgleich er nichts anderes als die Wahrheit verbreitet hatte.

Die Political Correctness fordert ihre Opfer

Heftige, wochenlange Auseinandersetzungen folgten. Nur hinter vorgehaltener Hand ließen etliche Funktionäre ihre Kollegen Streng und Schwarz wissen, dass diese doch nur Fakten beleuchtet hätten. Öffentlich aber schwiegen sie alle – die langjährigen Weggefährten. Solidarität sieht anders aus. Schließlich sahen sich Peter Streng und Manfred Schwarz gezwungen, ihre Ämter niederzulegen.

Zivilcourage ist in Deutschland wieder zu einem Fremdwort geworden. Die verfassungsgemäß garantierte Presse- und Meinungsfreiheit gilt de facto weitgehend nur dann, wenn man nicht die Politik der jetzt herrschenden Parteien in Frage stellt. Insofern sieht es nicht mehr gut aus – mit der Demokratie in der Bundesrepublik.