Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Man muss sich nur einmal vorstellen, was in Deutschland los gewesen wäre, wenn ein CDU-Innenminister einen Gastbeitrag bei einer rechtsextremen Zeitung veröffentlicht hätte, die enge Verbindungen zur national-sozialistischen Szene hat, und sich darin über linksextremen Terror ausgelassen hätte.

Eine Empörungsmaschinerie sondersgleichen wäre angelaufen, mit Sondersendungen rund um die Uhr und Rücktrittsforderungen von allen Parteien. Der Minister wäre spätestens nach 24 Stunden aus dem Amt gejagt worden. Natürlich zu Recht.

Aber was passiert, wenn eine SPD-Innenministerin bei einer linksextremen Zeitung, die zu einer Organisation gehört, bei der laut Verfassungsschutz Kommunisten „politisch tonangebend“ sind, einen Gastbeitrag veröffentlicht (PI-NEWS berichtete hier ^[1] und hier ^[2])? Wenig Protest, kaum Empörung, keine Rücktrittsforderungen, nur eine laue „Erwartung“ der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, dass Faeser ihre Beweggründe doch in der kommenden Sitzung des Innenausschusses bitte persönlich erläutern möge ^[3]. Was natürlich im Sande verlaufen wird.

Von einigen Mainstream-Medien erhält Faeser sogar Rückendeckung, beispielsweise durch den Bayerischen Rundfunk ^[4], der von einem „inszenierten Skandal“ spricht und nicht Nancy Faeser, sondern allen Ernstes den Shitstorm als das Problem ansieht.

Linksextremismus wird in Deutschland nicht nur verharmlost, sondern sogar als etwas Verdienstvolles angesehen, vor allem im Kampf gegen den „Faschismus“ und gegen alles, was „Rechts“ ist. Dass hier eine ebenso totalitäre, gewaltbereite und brandgefährliche Ideologie unterwegs ist, die in ihrer blutigen Geschichte 100 Millionen Todesopfer produzierte, wird gerne „vergessen“. Kommunismus, Sozialismus und National-Sozialismus sind in vielen Bereichen artverwandt und gehören allesamt in einem einheitlichen Kampf gegen Extremismus gleichbehandelt. Aber in Deutschland gibt es eben nur diesen ominösen „Kampf gegen Rechts“, der in erster Linie gegen die rechtskonservative Opposition missbraucht wird.

Kein Wunder, denn Sympathisanten des Sozialismus sitzen mittlerweile in Regierungsämtern. Die jetzige Innenministerin Nancy Faeser hat es in ihrer Zeit als Generalsekretärin und SPD-Vorsitzende in Hessen mehrfach unter Beweis gestellt, beispielsweise durch ihren Besuch ^[5] bei der „Antifaschistischen Bildungsinititative Main-Taunus“ oder ihren Gastbeitrag über den NSU ^[6] bei dem Magazin „Antifa“, das von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ in zweimonatlicher Folge herausgegeben wird.

Diese „VVN-BdA“ ist auch verantwortlich für ein Gerichtsverfahren, das derzeit in Kassel gegen mich betrieben wird. Der dortige Vorsitzende zeigte mich wegen der BPE-Kundgebung in Kassel am 31.10.2020 an. Völlig substanzlos, ohne auch nur ein Zitat von mir anzugegeben, das aus seiner linksverdrehten Sicht problematisch sein könnte. Aber die linke Maschinerie in Kripo und Staatsanwaltschaft sprang auf die gegenstandslose Anzeige sofort an. In dem Zusammenhang ist es hochinteressant, wie eng die SPD in Hessen offensichtlich mit dieser VVN-BdA verbandelt ist. Die Gerichtsverhandlung in Kassel am 29. März wird zeigen, ob wir noch eine unabhängige Justiz in Deutschland haben, oder ob die auch schon entsprechend unterwandert ist.

Parallel zu ihrer extrem linken Geisteshaltung läuft bei Nancy Faeser folgerichtig der Einsatz für den Islam. So machte sie jetzt als Bundesinnenministerin ihre pro-islamische Grundhaltung in einem aktuellen Interview mit der Süddeutschen Zeitung deutlich, indem sie sagte:

„Der Islam gehört natürlich zu Deutschland, er ist seit Jahrzehnten Teil des kulturellen Lebens.“

Für die Bundesregierung und für sie persönlich habe das muslimische Leben in Deutschland große Bedeutung ^[7]. Die Deutsche Islamkonferenz wolle sie daher als zentrales Forum für den Dialog des Staates mit den Muslimen „weiterenwickeln und mit mehr Leben füllen“.

Mit ihrer Migrationspolitik möchte sie Deutschland zu einem „guten Integrationsland“ ^[8] machen. Sie und mit ihr die rot-grün-gelbe Bundesregierung wollen die Arbeitsmigration sowie die Einbürgerung deutlich erleichtern, zudem „legale Fluchtwege“ schaffen.

Angesichts dieses brandgefährlichen Faeserschen Irrwegs schlagen jetzt sogar die Sicherheitsbehörden ^[9] Alarm. Ihre Pläne würden die Flüchtlingsströme spürbar beeinflussen, Flüchtlings- und Schleuserrouten verfestigen, das Ausmaß der illegalen Migration erhöhen und den Migrationsdruck ansteigen lassen.

Auf die folgerichtigen Vorwürfe der Union, sie würde mit ihrem neuen Kurs die illegale Migration nach Deutschland fördern, antwortete die SPD-Politikerin lapidar:

„Es ist erstaunlich, wie schnell sich die Union vom Erbe Angela Merkels abwendet. Billiger Populismus hilft jedenfalls niemandem.“

Sture linke Ideologie statt Realitätssinn. Genauso wie ihre starre Behauptung, der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für Deutschland, obwohl der radikale Politische Islam die quantitativ mehr als 40-fache Gefahr darstellt. So hat die Bundesanwaltschaft im Jahr 2020 210 Ermittlungsverfahren ^[10] gegen den sogenannten „islamistischen“ Terrorismus eingeleitet, gegen den Rechtsextremismus waren es gerade mal fünf. 210 zu 5 – was ist da wohl die größere Bedrohung?

Beim Linksextremismus waren es übrigens mit zehn Verfahren auch doppelt so viel wie beim Rechtsextremismus. Aber auch den Linksextremismus sieht diese dunkelrote Innenministerin nicht als Gefahr an. Das wirkt wie ein geistiger Blindflug und ein ideologisch fixierter politischer Amoklauf.

Ein wichtiges Bedürfnis ist für Nancy Faeser auch die Wiederbelebung der von Schäuble 2006 ins Leben gerufenen Islam-Konferenz. Sie will diesem gescheiterten Vorhaben erneut Leben einhauchen ^[11], damit Deutsche die moslemische Lebenswelt „besser verstehen“ würden. Wie viel faktenbefreite Propaganda dazu wohl nötig ist?

Weiß man denn im kleinen Schwalbach nordwestlich von Frankfurt, wo Faeser aufgewachsen ist und noch immer lebt, nichts davon, dass sich fundamental orientierte Moslems gemäß den Vorschriften des Koran gar nicht in demokratische Gesellschaftsordnungen einfügen können und wollen? Das hat schon wesentlich früher der ehemalige deutsche Botschafter in Algerien und Marokko, der promovierte Jurist Dr. Wilfried „Murad“ Hofmann festgestellt und in seinen kenntnisreichen Büchern zum Islam ausführlich begründet. Für ihn selbst stand die Scharia über unserem Grundgesetz, wie er öffentlich bekannte. Der Unions-Politiker Schäuble war übrigens der erste, der behauptete, dass der Islam zu Deutschland gehöre.

In dem Video (oben) ist zu sehen, wie schon der DDR-Sozialismus die Nähe zum radikalen politischen Islam suchte. So lieferte die DDR Waffen an die PLO ^[12] und hofierte Arafat ^[13] immer wieder. Diese Verbindungen ziehen sich in linken Kreisen bis heute fort: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ließ es sich beispielsweise nicht nehmen, den Terror-Fürsten Arafat durch eine Kranzniederlegung in Ramallah zu ehren ^[14]. Dazu passen auch seine Glückwünsche an das Mullah-Regime ^[15] in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979, als alle Menschenrechte beseitigt wurden. Unverschämterweise „auch im Namen meiner Landsleute“. Jedenfalls nicht im Namen all jener Landsleute, die sich über die Gefahren des Islams bewusst sind. Steinmeier scheint es hartnäckig zu ignorieren, dass die Mullahs alle „Ungläubigen“ bekämpfen und auch Israel auslöschen wollen.

Besonders deutlich wird die enge Zusammenarbeit von links-grünen Gewalttätern mit militanten Moslems, wenn am jährlichen „al-Quds-Tag“ in Berlin und anderswo zur Zerstörung Israels aufgerufen wird und schlimmste Parolen gegen Juden herausgebrüllt werden. Auf Transparenten war dann auch schon zu lesen „Juden ins Gas“. Die Polizei griff nicht ein. Die Staatsanwaltschaft Berlin untersuchte zwar, aber es hatte keine Folgen. Und die Innensenatoren Körting (SPD), Henkel (CDU) sowie Geisel (SPD) sahen keine Veranlassung, diesem Spuk durch Verbot ein Ende zu machen. Hierzu schweigt der Bundespräsident ebenfalls. In dem Zusammenhang ist es wohl nicht unbedeutend, dass in Berlin etwa 50.000 ^[16] sogenannte „Palästinenser“ leben. Mit ihnen will man es sich offensichtlich nicht verderben.

Es bleibt abzuwarten, ob sich der Druck auf Innenministerin Faeser erhöht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ^[17], die Welt ^[18], die Bild ^[19] und vor allem auch Tichys Einblick ^[20] sind am Thema dran. Die Junge Freiheit stellt fest ^[21], dass die Verbindung zu der linksextremen Organisaion VVN-BdA zu einem ernsten Problem für die rote Nancy werden könnte.

Wäre die deutsche Politik- und Medienszene nicht so extrem links unterwandert, wären die Tage für Nancy Faeser gezählt.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[22].

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser hatte zwei Möglichkeiten, auf die Vorwürfe wegen der Veröffentlichung ^[1] ihres Beitrags im Magazin „Antifa“ der vom Systemschutz (früher Verfassungsschutz) als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingeschätzten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) zu reagieren: Entweder mit einer (verlogenen) Distanzierung oder einer (ebenfalls verlogenen) beschwichtigenden Ausrede. Die Ministerin hat sich für keine von beiden entschieden. Vielmehr hat sie in ihrer Reaktion keinen Zweifel gelassen, dass ihre Veröffentlichung bei „Antifa“ ganz bewusst geschah und sie nicht daran denkt, davon Abstand zu nehmen oder ihr Tun zu bedauern.

„Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun“, hat sie getwittert ^[23]. Für Faeser gibt es nur einen ausdrücklich benannten, konkreten Feind, nämlich die „Rechten“. In ihrem politischen Weltbild ist das gleichbedeutend mit „Rechtsextremismus“. Dann gibt es angeblich noch die „Feinde der offenen Gesellschaft“. Doch die sind so nebulös wie die Formulierung.

Diese ist jedoch mit Bedacht so gewählt, um unter Linken und Linksextremen keinerlei Besorgnis aufkommen zu lassen, etwa damit gemeint zu sein. Denn im linken Weltbild, das sich in nichts von dem der Ministerin unterscheidet, ist eine „offene Gesellschaft“ allemal eine, die sperrangelweit offen für linke, aber völlig verschlossen für rechte oder auch nur konservative Vorstellungen der gesellschaftlichen Gestaltung ist.

Man kann Faeser eine provokative Ehrlichkeit nicht absprechen. Sie sucht nicht nach Ausflüchten, sondern zeigt das, was bei ARD und ZDF besonders beliebt ist: Haltung. Und klar ist nun, in welchem Geist innenpolitisch in Deutschland regiert wird – im Geist der „Antifa“. Darauf gilt es sich einzurichten und vorbereiten. Forderungen nach Rücktritt mögen verständlich sein, werden aber verhallen. Denn es ist auch der Geist der beiden Regierungsparteien SPD und Grüne.

Die neue größte Oppositionskraft, also CDU/CSU, bringt das allerdings in Verlegenheit. Denn die wäre lieber mit einer verlogenen Distanzierung zufrieden gewesen, um die lästige Angelegenheit ruhen zu lassen. Die Schwäche und Jämmerlichkeit dieser Systemopposition war Faeser bei der Formulierung ihrer Twitter-Nachricht bewusst. Sie hat deshalb nicht der Versuchung widerstanden, Merz, Söder und Co. auch noch genüsslich vorzuführen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[24] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[25] und seinen Telegram-Kanal ^[26] erreichbar.

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„Antifa heißt Angriff!“, lautet eine beliebte Parole der linksextremen Szene. Der Begriff ist die Kurzform von „Antifaschistische Aktion“. Anfang der 30er Jahre von der KPD ins Leben gerufen, steht die Antifa heutzutage vor allem für den gewaltbereiten und militanten Arm des Linksextremismus.

antifa ist aber auch der Name der Verbandszeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA. Bei der Gruppierung handelt es sich keineswegs nur um einen Verband von Opfern aus der NS-Zeit, sondern um eine linksradikale DKP-Vorfeldorganisation, die jahrelang von der SED mit Millionenzuwendungen unterstützt wurde, um dem Sozialismus auch in der Bundesrepublik zum Durchbruch zu verhelfen, und die nach wie vor auch den Verfassungsschutz beschäftigt. ^[27]

Um so mehr überrascht es, daß sich im Online-Archiv der antifa ein Gastbeitrag von Nancy Faeser findet, ^[28] den die heutige Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr noch als damalige SPD-Chefin von Hessen verfasste.

Unter der Überschrift „NSU 2.0 aufgeklärt?“ berichtet Faeser von zwei Drohbriefen, die sie vom sogenannten NSU 2.0 erhalten habe, und erläutert, daß der „Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien“ zur „politischen DNA meiner Partei“ gehöre. Man müsse aufstehen „gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt“, fordert sie. Und zwar „jeden Tag und an jedem Ort“.

Kampf gegen die parlamentarische Demokratie

Bei Faesers Beteuerungen handelt es sich um die übliche Anti-Rechts-Rhetorik vom linken Rand der SPD, doch der Fall erhält eine gewisse Brisanz, da der bayerische Verfassungsschutz die VVN-BdA in seinem aktuellen Jahresbericht als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Bereich des Antifaschismus“ führt. Zudem bescheinigt ihr die Behörde, auch „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammenzuarbeiten. Die VVN-BdA vertrete einen Antifaschismus, der letztlich sogar die parlamentarische Demokratie als faschistisch betrachte und deshalb bekämpfe.

Auch der Verfassungsschutz Baden-Württemberg wies in der Vergangenheit immer wieder darauf hin, daß „der politische Kurs der VVN-BdA entscheidend von Funktionären geprägt“ werde, die „Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind“.

Auf Grund der kommunistischen Ausrichtung der VVN hatte Faesers Partei bereits 1948 auf Initiative ihres damaligen Vorsitzenden Kurt Schumacher einen Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen der Mitgliedschaft in der VVN und der SPD beschlossen, der erst 2010 aufgehoben wurde. Auch dieser Umstand hätte Faeser bei der Wahl ihres Publikationsortes zu denken geben können. Hat er aber offenbar nicht, und so ergibt sich nun die politisch ungewöhnliche Konstellation, daß eine amtierende Bundesinnenministerin nur rund ein halbes Jahr vor ihrer Ernennung für eine linkextremistische Publikation zur Feder griff.

Keine Stellungnahme des Ministeriums

Vielleicht wußte Faeser aber auch nicht, worum es sich bei der antifa handelte. Möglicherweise war ihr die politische Ausrichtung der VVN-BdA einfach unbekannt. Das spräche dann zwar weniger für ihre fachliche Kompetenz – schließlich untersteht ihr als Innenministerin auch der Verfassungsschutz – aber es würde dem Fall einen Teil der Brisanz nehmen. Naivität wiegt schließlich weniger schwer als Überzeugung.

Ob dem so ist, kann nur Faeser beantworten. Das ist bislang jedoch nicht geschehen. Eine entsprechende Anfrage der JUNGEN FREIHEIT bei der Pressestelle des Bundesinnenministeriums blieb bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ohne Reaktion.

Die AfD dagegen sieht die Angelegenheit weniger entspannt. „Nur wenige Monate vor ihrer Ernennung zur Bundesinnenministerin hat Nancy Faeser mit dieser Veröffentlichung ihre Nähe zum Antifa-Milieu demonstriert. Wie die linksextremistisch beeinflußten Herausgeber des Magazins diffamiert sie in kommunistischer Manier alle Positionen als faschistisch oder rechtsextremistisch, die vom linken Rand des politischen Spektrums abweichen“, sagte der Innenexperte Martin Hess der JF.

Wer eine solche Affinität zu Antifa-Gruppierungen aufweise, sei als oberste Dienstherrin von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz denkbar ungeeignet und „definitiv untragbar“, kritisierte der frühere Dozent an der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg.

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(Dieser Beitrag erschien im Original im Online-Auftritt der Jungen Freiheit ^[29])

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron kritisiert im BPE-Gespräch (Video oben), dass die neue Bundesregierung so dermaßen auf den ominösen „Kampf gegen Rechts“ fixiert ist, dass sie dabei die weitaus größere Bedrohung durch den Islamismus komplett ignoriert, dessen Terror-Gefahr zehnmal höher ^[30] als beim Rechtsextremismus ist. Aber alle im Koalitionsvertrag aufgeführten Programme richten sich gegen den Rechtsextremismus, wohingegen Islamismus und Linksextremismus an gerade mal einer Stelle lapidar erwähnt werden und ansonsten keine weitere Beachtung finden.

Bundeskanzler Olaf Scholz stehe dafür symptomatisch, denn als Innensenator Hamburgs vernachlässigte er die große Terrorzelle, die letztlich Hauptakteur von 9/11 war, und verharmloste die Gefahr auch noch ein Jahr später, als das große Al-Qaida-Unterstützernetz in der Hansestadt längst bekannt war. Als Bürgermeister hatte er die linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Juli 2017 zu verantworten, als er zuvor noch vollmundig versichterte ^[31], man habe alles im Griff und der Gipfel werde sicher „wie ein Hafengeburtstag“ verlaufen. Auch Petr Bystron sieht in ihm und seiner Regierung diesbezüglich ein potentielles Sicherheitsrisiko ^[32].

Bystron erwartet ganz schwere Zeiten für die AfD. Es werde mit Sicherheit versucht, die Partei unter Verfassungsschutzbeobachtung zu bringen, um sie damit mittelfristig liquidieren zu können. Wie man es früher auch schon bei den Republikanern und dem Bund Freier Bürger durchführte. Aber die AfD werde niemals kleinzukriegen sein, sondern jetzt diese schwierige Phase durchstehen, um dann angesichts der sich mit Bestimmtheit verschlimmernden Entwicklungen in Deutschland irgendwann die Bedeutung zu erhalten, die sie angesichts ihrer Programmatik auch verdiene.

Ein weiteres Gesprächsthema sind die neuen Konfliktlinien zwischen Linken und DITIB, was sich jüngst in Leipzig bei einer gewalttätigen Demonstration ^[33] gegen eine Moschee zeigte, bei der vier Scheiben eingeschmissen wurden. Worüber aber die GEZ-Medien mal wieder völlig falsch berichteten: während das ZDF Heute Journal nur allgemein von einer Demonstration gegen eine Moschee in Leipzig sprach, wodurch das Framing wieder auf die vermeintlich „Rechten“ gesetzt wurde, verschwieg die Tagesschau die Meldung komplett. Bystron bemerkt süffisant, dass in den sozialen Medien künftig wie bei RT Deutsch der Zusatz „vom Staat gelenkte Medien“ auch bei ARD und ZDF-Beiträgen eingeblendet werden sollte.

Der Bundestagsabgeordnete aus München bewertet auch eine hochumstrittene Passage im Punkt „Familienrecht“ des Koalitionsvertrages als Einfallstor für die Polygamie, denn dort werde zwei „oder mehreren Personen“ gestattet, eine sogenannte „Verantwortungsgemeinschaft“ einzugehen. Fundamentale Moslems dürfte dies freuen, denn nun können sie ihre bis zu drei Zusatzfrauen ganz legal in solche Konstellationen einbeziehen. Das alte Ziel vieler Linker, das klassische Familienmodell Vater-Mutter-Kind“ auszuhöhlen, kommt nun der islamischen Scharia entgegen.

Durch diese Bundesregierung werden viele Weichen in völlig falsche und gefährliche Richtungen gestellt. Die AfD ist als Oppositionspartei wichtiger denn je, um diese verhängnisvollen Entwicklungen zu korrigieren zu versuchen, so weit es in ihrer noch bescheidenen Macht steht.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[22].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Teil zwei des Gespräches mit dem bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel über den Koalitionsvertrag ^[34] der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung geht es unter anderem um die dort aufgestellte Behauptung, dass der Rechtsextremismus die „größte Bedrohung unserer Demokratie“ sei. Dies wirft erstens die Frage auf, wie man die Gefährdung durch Linksextremismus und Politischen Islam überhaupt noch übertreffen kann. Aber diese beiden wirklich größten Ursachen für Gewalt und Terror kommen in dem Koalitionsvertrag außer einer rein formalen kurzen Erwähnung nicht vor.

Zweitens stellt sich die Frage, was von den Regierenden alles in diesen Begriff „Rechtsextremismus“ hineingepackt wird. Mitglieder der AfD und viele Kritiker des Politischen Islams können ein leidvolles Lied davon singen, wie schnell sie von Linken zu vermeintlichen „Nazis“ abgestempelt werden, nur weil man anderer Meinung in der Flüchtlingspolitik oder in der Beurteilung der sogenannten „Religion des Friedens™“ ist.

Ziel des Aufbauschens der rechtsextremistischen Bedrohung dürfte die Legitimierung der Verteilung des milliardenschweren Budgets im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ sein, mit dem Heerscharen von linken und linksextremen Erfüllungsgehilfen in hunderten Organisationen ihren Lebensunterhalt verdienen.

Bezeichnend ist auch, dass nur ein Archiv über rechtsextremistischen Terror aufgebaut werden soll, aber keines über linksextremistischen und islamistischen. Ein blanker Hohn angesichts der verheerenden Zerstörungen durch „Anti“-Faschisten beim G20 in Hamburg, permanenten Straßenschlachten mit der Polizei in Berlin und Leipzig, körperlichen Attacken auf „rechte“ Bürger und Politiker und zig-hundertfachem Abfackelns von Fahrzeugen.

Bei knapp 700 islamistischen Gefährdern hierzulande, denen man jederzeit einen großen Terror-Anschlag wie am Breitscheidplatz zutraut, und den mit viel Glück verhinderten 23 großen islamistischen Terror-Anschlägen ^[35] seit 2001, ist es ein schlechter Witz, dass diese existentielle Gefahr mit genau einem Wort in einem Nebensatz des Koalitionsvertrages ganz beiläufig erwähnt wird und keine konkrete Maßnahme gegen diese existentielle Bedrohung eingeleitet werden soll.

Stattdessen werden islamische Organisationen unterstützt, angebliche „Muslimfeindlichkeit“ bekämpft und die Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten gefördert. Übrigens auch „Imaminnen“, von denen es in Deutschland genau eine einzige gibt: Seyran Ates in Berlin, die auch noch wegen hundertfachen Morddrohungen ihrer Glaubensbrüder unter permanentem Polizeischutz steht. Auch dies zeigt die komplette Realitätsferne dieses Koalitionsvertrages auf.

Hier der erste Teil ^[36] des Gespräches mit Uli Henkel über diesen Koalitionsvertrag, der vier harte Jahre einläutet – wenn es diese völlig wesensfremde Verbindung zwischen rot-grün und gelb nicht schon vorher zerreisst.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[22].

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Von MANFRED W. BLACK | Anhänger der Palästinenser haben Israels Botschafterin in der britischen Hauptstadt London massiv bedrängt, nachdem die Diplomatin an einer Veranstaltung der London School of Economics teilgenommen hatte. Die Botschafterin musste von ihren Leibwächtern und britischen Polizeibeamten in Sicherheit gebracht werden.

Dies geschah ausgerechnet am 9. November. Hatten doch am 9. November 1938 „die Nazis in Deutschland einen Pogrom“ angezettelt, „der als ‚Kristallnacht‘ bekannt wurde“, schreibt dazu das jüdische Nachrichtenportal „Mena Watch“ ^[37] einen Tag nach den Gewaltvorfällen.

Weiter heißt es dort: „Auf den Tag genau dreiundachtzig Jahre später wurde die israelische Botschafterin in Großbritannien, Tzipi Hotovely, von gewalttätigen Rassisten (…) aus der London School of Economics (LSE) vertrieben.“

Eingeladen, zum Thema „Naher Osten“ zu referieren

Die Diplomatin Tzipi Hotovely war eingeladen worden, zum Thema „Neue Ära im Nahen Osten“ zu referieren. Anschließend sollte sie mit Studenten an der renommierten britischen Universität diskutieren.

Die Botschafterin konnte ihren eineinhalbstündigen Vortrag vor einem Publikum von 200 Studenten zwar noch halten. Doch kurz danach eskalierte die Situation, noch bevor die Veranstaltung wirklich zu Ende war: „Der Mob jagte die Botschafterin“ („Bild-Zeitung“) ^[38].

Als Hotovely das Hochschulgebäude verließ, versuchten pro-palästinensische Demonstranten, „sich auf sie zu stürzen“ („Die Welt“) ^[39]. In der bedrohlichen Lage musste die Diplomatin  „evakuiert werden“, berichtet die Tageszeitung. Zuvor hatten pro-palästinensische Aktivisten versucht, das Hochschulgebäude zu stürmen.

Mehrere Fotos und Videoaufnahmen zeigen die Botschafterin beim Verlassen des Holborn-Campus. Sie trug Blumen, während die Radikal-Demonstranten „Schämst du dich nicht?“ skandierten. Die Aktivisten buhten und suchten, sich an den Polizisten vorbei zu drängen und die Scheiben des Fahrzeugs zu demolieren.

Von ihren Leibwächtern wurde Hotovely in ihr Diplomatenfahrzeug gebracht. Etliche Londoner Polizisten hielten eine große Gruppe von Polit-Aktivisten in Schach. Die Botschafterin wurde davon gefahren. In einem Land Rover folgen weitere Sicherheitsleute der Botschafterin.

Aufruf zur Gewalt

In einem linken Instagram-Profil mit dem Namen „LSE Class War“ („LSE Klassenkampf“) hatten vor der Veranstaltung angebliche LSE-Studenten dazu aufgefordert, die Fenster des israelischen Dienstfahrzeugs „einzuschlagen“ und „das Gebäude zu stürmen“. „Let’s fuckin frighten her“ („Machen wir Ihr verdammt noch einmal Angst“), wurde verlangt. Weiter war zu lesen: „Let’s make her shake” („Lassen wir sie vor Angst erzittern”).

Tzipi Hotovely war 2015 bis 2020 stellvertretende israelische Außenministerin, sie ist eine überzeugte Befürworterin der israelischen Siedlungsbewegung und gilt als entschiedene Gegnerin der Zwei-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis im Nahen Osten. Seit dem 2. August 2020 arbeitet sie als erste Frau in der Funktion der israelischen Botschaftsleitung im United Kingdom.

Nach dem Ausscheiden Benjamin Netanjahus aus dem Amt des Ministerpräsidenten hatte der neue, links orientierte Außenminister Yair Lapid versucht, einen seiner Vertrauten auf den Botschafter-Posten im Königreich zu setzen. Doch Hotovely, die einen Dreijahresvertrag als Botschafterin hat, weigerte sich, ihre Tätigkeit in London zu beenden.

Britische Minister verurteilen die Attacken

Am Mittwoch verurteilten ^[40] die britischen Staatsminister Nadhim Zahawi (Bildung) sowie James Cleverly (Naher Osten und Afrika) das „aggressive und bedrohliche Verhalten“ der gewalttätigen Demonstranten. Der konservative Politiker Nadhim Zahawi ist irakischer Kurde, er kam als Einwanderer-Kind nach Großbritannien.

Viele „irakischen Kurden haben herzliche Beziehungen zu Israel und dem jüdischen Volk“, erläutert das jüdische Internetportal „Israel heute“ ^[41] in seinem Bericht über die Angriffe an der London School of Economics. Zahawi habe „sich an vorderster Front für die Bekämpfung des Antisemitismus in Großbritannien eingesetzt“.

Die israelische Botschaft in London erklärte zu den Zusammenstößen in der Hauptstadt: „Die Gewalt, die wir erlebten, als die Botschafterin nach der Rede das Gebäude verließ, wird israelische Diplomaten nicht davon abhalten, einen sinnvollen Dialog mit allen Teilen der britischen Gesellschaft zu führen.“

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Linke aus Leipzig und dem ganzen Bundesgebiet wollten am Samstag in Leipzig in mehreren Sternmärschen zum Stadtteil Connewitz hin demonstrieren. Ihr Motto: „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“

Gerade die letzten Parolen wie auch die jahrelange Erfahrung mit den aggressiven Krawallbrüdern hatten zu einem Verbot dieser merkwürdigen „Demonstrationen“ geführt. Man befürchtete Gewalt, und das zurecht. Trotz eines Aufgebots von 2000 Polizisten bestätigten die Linken laut dem MDR ^[42] die erwartete Gewaltbereitschaft:

So wurden laut Polizei in der Richard-Lehmann-Straße

– gegen 0:22 Uhr fünf Fahrzeuge eines Autohauses angezündet. Die Polizei nahm zwei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren vor Ort fest. Verletzt wurde niemand, aber es entstand ein Sachschaden im unteren sechsstelligen Bereich.

– Im Leipziger Westen brannten in der Neuen Gutenbergstraße ebenfalls zwei Autos. Ähnlich war das auch in der Großen Fleischergasse, wo ein Auto in Flammen stand und vier andere Autos durch die Hitze beschädigt wurden […].

Weitere „Aktionen“, so der MDR weiter, gab es im Bereich der Bornaischen Straße:

– Gegen 0:40 Uhr brannten in der Straße eine Mülltonne sowie Äste und Holzlatten. Mehrere Personen blockierten damit die Straßenbahn.

– Als die Polizei die Barrikade löschen und beseitigen wollte, wurden die Beamten nach Reporterangaben mit Steinen beworfen. […]

– Zu einer Sachbeschädigung kam es laut Polizei kurz nach 2 Uhr auch in der Kantstraße, als zwei 23 Jahre alte Frauen eine Bankfiliale mit Teer beschmierten und mit Steinen bewarfen. Sie wurden von der Polizei gestellt. Die höhe [Fehler im MDR-Original, Anm. PI] des Sachschadens ist noch nicht bekannt.

Insbesondere das Bewerfen von Polizeibeamten mit Steinen zeigt die weiterhin vorhandene Mordlust der so genannten „linken“ Weltverbesserer. Wie geht die Politik mit solchen um? Der zitierte MDR lässt einen Linken und einen Grünen zu Worte kommen (warum eigentlich keine AfD-Politiker?). Zuerst der Grüne:

Der Rechtsanwalt und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek schrieb bei Twitter, dass

– Leipzig einer Festung gleiche.
–  Es seien Polizeibeamtinnen und -beamte in einer vierstelligen Zahl vor Ort,
–  dazu gebe es Personenkontrollen und Hubschrauber.
– „Das ist im Ergebnis vor allen Dingen unverhältnismäßig.“

„Unverhältnismäßig“ meint der Grüne. Inwiefern? Sollten mehr Polizisten eingesetzt werden, damit die Brandstiftungen und versuchten Körperverletzungen doch noch hätten verhindert werden könnten? Oder weniger, damit sich der linke Mob noch mehr austoben kann? Vielleicht schreibt Kasek uns das ja mal. Wir versprechen, dass seine Stellungnahme auf PI-NEWS veröffentlicht wird.

Und wie steht der Linken-Stadtrat Michael Neuhaus zu den Ausschreitungen, zu den Mordversuchen an Polizisten? Der MDR berichtet von seiner Kritik. Diese richtet sich nicht etwa gegen die „Demonstranten“, sondern gegen die Polizei:

„Die Polizei hatte gestern angeblich keine Mittel, um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, konnte aber mit hunderten Polizisten ein so begründetes Demoverbot durchsetzen und die halbe Stadt abriegeln“, schrieb er. Das sei politisch motiviert.

Nein, das war motiviert, um Leib, Leben und Eigentum ehrlicher Bürger und Ordnungskräfte zu schützen. Und wie man sieht, sehr zurecht. Die erwartete Gewalt war ja trotz des Demoverbotes und der hohen Präsenz der Polizei deutlich geworden. Und die durch das Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit, die Neuhaus hier anmahnt, sieht auch anders aus als die Gewaltorgien der durch die Linken protegierten Leipziger „Demonstranten“. Auch diesem linken Blasenbewohner geben wir gerne die Möglichkeit, seine kruden Ansichten und seine Kritik einmal ausführlich auf PI-NEWS darzustellen. Aber Vorsicht: Denkende Leser und Kommentatoren!

Fehlt noch die Stellungnahme des MDR, die eigentlich in einem Bericht nichts verloren hat. Der MDR gab sie trotzdem, und zwar in der Überschrift:

„Steinwürfe und Brandstiftungen nach zunächst ruhigem Polizeieinsatz in Leipzig“.

Nachdem die Polizei zuerst also noch ruhig gewesen war, gab es dann Steinwürfe. Von der Polizei etwa? Oder von anderen, weil die Polizei nicht mehr ruhig war? So wie Grüne und Linke sich in einer Blase bewegen, tut es auch der MDR und zeigt es hier zwischen den Zeilen durch seine verräterischen Formulierungen. Das waren die Demos vom Samstag in Leipzig und ihre Wahrnehmung bei Grünen, Linken und staatlicher Presse.

(Spürnase: MKULTRA )

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Von MANFRED W. BLACK | Das Landgericht Stuttgart hat am 13. Oktober im sogenannten Wasen-Prozess zwei Mitglieder der Antifa zu Haftstrafen von fünfeinhalb und viereinhalb Jahren verurteilt (PI-NEWS berichtete) ^[43]. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Diyar A. und Joel P. im Mai letzten Jahres bei einem Angriff auf eine Gruppe von drei AfD-nahen Gewerkschaftern des „Zentrums Automobil“ mehrerer schwerer Körperverletzungen sowie schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben.

Interessant ist es, wie der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) und die taz über die aufsehenerregenden Landgerichts-Verhandlungen – und die Tatsache, dass dem fast tot geprügelten Andreas Ziegler kein konkretes Schmerzensgeld zugesprochen wurde – berichtet haben.

Täter: SWR spricht von „jungen Linken“

Die Schwerstverletzten arbeiteten als Betriebsräte beim Automobilkonzern Daimler, sie waren auf dem Weg zu einer „Querdenken“-Demonstration und sind auf äußerst brutale Weise von mindestens 30 Antifa-Kriminellen immer wieder niedergeschlagen worden. Als Hauptschläger konnten zwei Täter überführt werden (PI-NEWS berichtete) ^[44].

Der SWR bezeichnete im Vorspann ^[45] zu einem Artikel über das Gerichtsurteil die Polit-Schwerkriminellen als „junge Linke“. Als ginge es um harmlose politische Versammlungen.

Im Text selbst versucht der Sender indirekt, die Taten der Brutalst-Schläger zu entschuldigen – mit den Worten: „Laut einer Zeugin soll das schwer am Kopf verletzte Opfer allerdings ebenfalls einen Schlagring getragen haben.“ Der SWR erwähnt dann allerdings, dass das Opfer dies „bestritten“ hat. „Die Zeugin“ ist wohl eine Kämpferin aus den Antifa-Reihen.

Ein Gewerkschafter erlitt Schädelbasisbruch – ein anderer ist jetzt fast blind

Die Wirklichkeit: Die jungen Täter hatten die Gewerkschafter „zu Boden geschlagen und mit Tritten malträtiert“ (Deutsche Wirtschaftsnachrichten). Von „Stampftritten“ ist die Rede, die im Karate üblich sind. Solche Tritte können, wenn sie den Kopf treffen, leicht zu tödlichen Verletzungen führen.

Zeugen, die die Angreifer voller Entsetzen beobachteten, forderten die Schwerkriminellen auf, nicht weiter auf die schwer verletzten Opfer einzuschlagen. Doch diese Passanten sind rüde abgefertigt worden („Das waren doch nur Nazis“).

Durch diese schweren Angriffen erlitt einer der Geschädigten einen Schädelbasisbruch, das Opfer lag einige Wochen im Koma, der Mann wird voraussichtlich für den Rest seines Lebens mit erheblichen kognitiven Problemen zu kämpfen haben. Ein anderes Opfer ist jetzt auf einem Auge fast blind.

Taz verleumdet Opfer als „Neonazis“

Diese schweren Verbrechen sind so schlimm, dass selbst die taz einen Artikel ^[46] dazu veröffentlicht hat. Hier werden die Verbrecher zwar einerseits deutlich kritisiert werden („Jeder normal fühlende Mensch wird sagen, dass die Täter streng bestraft werden müssen“). Dann folgen aber Relativierungen. Die Opfer werden als angebliche Neonazis verleumdet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – die taz schreibt mehrdeutig: Was ändere sich an dieser kritischen „Einschätzung, wenn wir wissen, dass die Opfer rechte Gewerkschafter sind, mit zumindest teilweise neonazistischer Vergangenheit?“

Ohne Angriffe auch auf die AfD geht es bei der taz auch an dieser Stelle nicht. In einem anderen Artikel der Tageszeitung zu dem Prozess wird das „Zentrum Automobil“, dem die Opfer angehören, flugs als „rechtsextreme Gewerkschaft“ verleumdet.

Unterschwellig wohl mit dem Ziel, die Frage zu stellen, ob die Attacken womöglich nicht ganz die Falschen getroffen haben. Mancher Leser wird die taz so interpretieren: Ganz unberechtigt sei der Angriff nicht gewesen, aber man hätte vielleicht nicht ganz so hart zuschlagen sollen.

Verteidiger wird diffamiert

Die taz berichtet nicht unzufrieden, dass das Landgericht dem – als AfD-Rechtsanwalt bezeichneten – Verteidiger Dubravko Mandic einen „Seitenanhieb“ verpasst habe, der sich angeblich „destruktiv“ verhalten hat.

Das Landgericht, so die taz, „sprach den Opfern des Angriffs zwar einen Schmerzensgeldanspruch zu, legte aber keine konkrete Summe fest“. Das Gericht sei der Ansicht, der Anwalt – ein früherer AfD-Politiker, der in Sarajewo geboren wurde und seine Kanzlei heute in Freiburg hat – habe den Prozess mit politisch motivierten Beweisanträgen über viele Prozesstage verschleppt. Eine kühne These, die nicht belegt wird.

Ein weiterer Prozess muss anberaumt werden

Offenbar ganz zufrieden zitiert die taz den Vorsitzenden Richter Johannes Steinbach in indirekter Rede: „Ein konkretes Schmerzensgeld hätte nähere Ermittlungen verlangt (…), auf die man wegen einer befürchteten weiteren Verzögerung des Prozesses verzichtet hätte.“ Tatsächlich muss nun überraschend die Schmerzensgeldsumme in einem gesonderten, zweiten Verfahren festgelegt werden.

Das heißt also, die schwer lädierten Opfer der lebensgefährlichen Attacken müssen demnächst noch ein weiteres – Körper und Psyche schwer belastendes – Verfahren durchstehen und sich gegen die etwa 30 Schläger-Typen (und ihre Anhängerschaft im Gerichtssaal) durchsetzen, die wiederum versuchen werden, die unter schweren Beeinträchtigungen leidenden Gewerkschafter als vermeintlich schlimme „Rechtsextreme“ zu verunglimpfen.

Was, so wird sich mancher Prozessbeobachter fragen, hat hier vor Gericht dagegen gesprochen, das zu tun, was sonst üblich ist: den fast tot geprügelten Opfern im laufenden Verfahren umgehend ein halbwegs angemessenes Schmerzensgeld zuzusprechen. Es scheint, dass nicht der Rechtanwalt hier Prozess-Entscheidungen verschleppt, sondern das Landgericht.

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Viele kennen Vadim Derksen ^[47] als sympathisches Gesicht der Jungen Alternative Berlin. Bereits 2019 wurde er Opfer von Antifa-Gewalt ^[48], als er mit der JA Berlin den Holocaust-Film „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ besuchen wollte (PI-NEWS berichtete ^[49]).

Am Montag wurde Vadim wieder Opfer des staatlich finanzierten und medial befeuerten politischen Terrors in Deutschland. „Um 1:30 Uhr hat es an meiner Tür geklingelt, die Nachbarn haben mich geweckt. Ich habe aus dem Fenster geguckt, das Auto stand in Flammen.“

Die Feuerwehr war zunächst nicht zu erreichen, so Derksen, „die Polizei war zuerst da.“ Die Flammen standen bis zu drei Metern hoch, das Auto daneben wurde in Mitleidenschaft gezogen, das einer jungen Familie mit Kindern gehöre, die nun auf dem Schaden sitzenblieben. Nun ermittelt der Staatsschutz, so Derksen zu PI-NEWS.

» Weitere Infos hier ^[50]

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Es ist ein Angriff auf die freie Wahlentscheidung der Bürger, die verschiedene Dörfer in Baden-Württemberg in den letzten Wochen erleben. Anti-AfD-Plakate und Aufkleber in Massen wurden überall angebracht, Banner aufgehängt und denunzierende Flyer in die Briefkästen gesteckt.

Betroffen sind AfD-Hochburgen im ländlichen Raum. Aus Sicht von Extremisten der sogenannten Antifa ein unhaltbarer Zustand, dass die AfD bei der letzten Landtagswahl dort teilweise über 20 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Zum Beispiel in Orten wie Spiegelberg, wo die AfD mit 21,73 Prozent ihr bestes Ergebnis holte.

Dann traf es Großerlach. Hier gewann die AfD 19,1 Prozent der Stimmen. Am letzten Wochenende war Althütte mit 16,3 Prozent AfD-Wählern an der Reihe.

Die Aktion der Antifa wurde in Althütte von mehreren Bürgern beobachtet und auch der Polizei „live“ gemeldet. Von ihrem Eintreffen bis zum Verlassen der Gemeinde wurde die Polizei ununterbrochen beobachtet. Zu keinem Zeitpunkt kontrollierten die Beamten (nur ein Polizeifahrzeug mit Zweier-Besatzung kam) auch nur eine Person. Zeugen meldeten mehrere Personen, die Plakate, Banner und Aufkleber anbrachten, auch die Kleidung (dunkel) wurde beschrieben.

Feixend saßen die Linksextremisten am Dorfteich gegenüber dem Rathaus, als sie nach getaner „Arbeit“ auf ihren Bus warteten. Kurz zuvor wurde die Polizei wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Linksextremisten am Dorfteich befinden. Die Polizei kam – und fuhr langsam vorbei. Die Täter stiegen in den Bus ein, der im Dorf dann noch eine Schleife machte. Auch dieser Umstand wurde „live“ per Handy der Polizei gemeldet.

Im Bus konnten sich die Linksextremisten darüber amüsieren, wie die Polizei zunächst hinter dem Bus herfuhr. Statt an der nächsten Haltestelle die Personalien der Fahrgäste festzustellen, blieben die „Strafverfolger“ in ihrem Fahrzeug hinter dem Bus und hielten an der Haltestelle Ortsmitte an.  Der Bus fuhr nach kurzem Halt davon, die Beamten stiegen aus ihrem Fahrzeug und sahen sich die Plakate im Wartehäuschen an und betrachteten die Banner an gegenüberliegender Gaststätte.

^[51]

Währenddessen verließ die Antifa im Bus unbehelligt den Ort. Der Bus wurde noch eine Zeitlang von Bürgern außerhalb ihres Ortes verfolgt, ohne dass im Verlauf eine Polizeistreife dazu stieß.

Fazit: Auch unter den Augen der Behörden können Linksextremisten ein ganzes Dorf vermüllen und ihre Propaganda/Hetze ungehindert anbringen. Hinweise der Bevölkerung werden ignoriert. Selbst die Beschreibung des „Fluchtfahrzeugs“ (Bus) und der dazugehörigen Insassen hat nicht zur Folge, dass dieses angehalten wird und eine Personenfeststellung erfolgt.

Einen Pressebericht der Polizei suchten die Bürger in den darauffolgenden Tagen vergebens. Folglich findet dieser Einschüchterungsversuch der Bevölkerung auch keine Erwähnung in den Medien. Das Signal der Polizei, insbesondere der Polizeidirektion in Backnang (zuständig für Althütte), ist: Die Antifa darf schalten und walten, wie sie will.

In Backnang ist die dortige Polizeibehörde auch für ihren laxen Umgang mit Vertretern der linken Szene bekannt. Angriffe auf Stände der AfD wurden in der Vergangenheit, wenn überhaupt, nur beobachtend begleitet. Die Antifa konnte so unter den Augen der Polizei Infomaterial auf den Boden werfen, ohne dass eingeschritten wurde. Personen wurden bei diesen Gelegenheiten von den Linksextremisten massiv bedrängt und im Anschluss verfolgt.

Decken Behörden die Antifa?

Die Informationen wurden vom Verfasser dieses Artikels überprüft. Mit Dorfbewohnern und Zeugen wurde gesprochen. Beim zuständigen übergeordneten Polizeirevier in Aalen wurde in Erfahrung gebracht, dass nur intern eine Notiz des Einsatzes existiert (nicht öffentlich). Dort wird beschrieben, dass am Samstag (3. Juli) gegen 14 Uhr Anrufe aus Althütte zum beschriebenen Sachverhalt eingingen. Auch wurde umgehend nach dem Bus gefahndet, dieser war aber laut internem Polizeibericht nicht zu ermitteln. Personen wurden während des Einsatzes nicht überprüft.

Wie reagiert die örtliche Gemeinde?

Gibt es eine Anzeige von der Gemeinde Althütte?  Oder gibt es hier von bekannten Akteuren vielleicht sogar eine Verbindung hin zur linksradikalen Szene? Wurden Banner vielleicht sogar in einer Scheune einer Gemeinderätin hergestellt, die im vergangenen Jahr zusammen mit der Antifa ^[52] für ein Asylheim im Ort demonstriert hatte? Berührungsängste scheint es von dieser Seite zumindest nicht zu geben.

Einschüchterungsversuche

Auch hetzt die Antifa in einem Bekennerschreiben im Internet gegen speziell zwei Bürger des Ortes und verunglimpft diese namentlich als Nazis. Was den Worten und der Hetze von Linksextremisten immer häufiger folgt, sind persönliche Angriffe gegen Leib, Leben und Besitz.

^[53]

Durch die Aktionen der Antifa wird aber auch immer wieder versucht, Abgeordnete in ihrem privaten Umfeld einzuschüchtern. So wurden in Althütte ^[54] vor dem Haus des AfD-Kreisrates und Familienvaters Christian Throm, Aufkleber und Plakate mit denunzierenden Aussagen aufgehängt und bei den Nachbarn aufhetzende Flyer eingeworfen.

Dorf wird an den Pranger gestellt – wie reagiert der Bürgermeister?

Aber auch wer nicht persönlich von den Aktionen der Linksextremisten betroffen und „nur“ Wähler der AfD ist, wird durch solche Aktionen in eine Ecke gestellt, wo er/sie oder auch die AfD als Partei nicht steht. Zusätzlich wird auch ein ganzes Dorf und damit auch jeder Bürger der Gemeinde in der Öffentlichkeit bzw. der öffentlichen Wahrnehmung als „Nazi“ oder „aus dem Nazi-Dorf kommend“, gebrandmarkt.  Nimmt das eine Gemeinde widerspruchslos hin? Wird es hier von Seiten der Ortspolizeibehörde, an dessen Spitze der Bürgermeister steht, eine entsprechende Reaktion gegen die Taten der Linksextremisten geben? Sind schon Anzeigen gestellt? Wehret den Anfängen heißt es auch hier. Wer schweigt, stimmt zu!

Weitere Bilder aus Althütte:

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Von MANFRED ROUHS | Bei einer Demonstration in Düsseldorf am Samstag sollen Journalisten von der Polizei mit Knüppeln geschlagen worden ein. Das meldet die „Rheinische Post“. ^[55] Der Autor des Berichtes prangert an:

„Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete, dass er von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. (…)

Die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen ‚nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit‘. In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, kündigte zu dem Vorfall die Beantragung einer Aktuellen Stunde im Landtag an.“

Ein Videobericht des „Blaulichtblogs“ zeigt weite Teile der linken Demonstration, die sich gegen eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen wandte. Neben friedlichen Sequenzen mit Sprechchören und den üblichen linken Losungen ist auch zu sehen, wie einige der insgesamt rund 3000 Versammlungsteilnehmer die Konfrontation mit der Polizei suchen und die Beamten mit Gegenständen bewerfen, beispielsweise mit Bestandteilen der eingesetzten Absperrungen. Mehrere linke Randalierer prügeln mit Fahnenstangen auf die Ordnungshüter ein. Erst danach machen die Beamten von ihren Schlagstöcken Gebrauch.

Nicht zu erkennen ist, wie in dieser Gemengelage sämtliche Journalisten von durchschnittlichen linken Randalierern hätten unterschieden werden können. Von denen, die durch Kameras und andere Ausrüstungsgegenstände sowie durch ihr eher distanziertes Verhalten eindeutig als Journalisten identifizierbar waren, ist offenbar im dokumentierten, nachvollziehbaren Teil des Versammlungsverlaufs niemand geschlagen worden.

Das scheint die SPD und den ihr nahestehenden Teil der Massenmedien nicht davon abzuhalten, die Beamten öffentlich an den Pranger zu stellen und ihnen übertriebene Härte vorzuwerfen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[56], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[57] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[58] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[59] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[60] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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