Wie sich die Islamisierung unserer Städte auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auswirken, kann exemplarisch an Frankfurt-Hausen festgemacht werden. Dort, wo jetzt trotz großen Widerstands aus der Bevölkerung, definitiv die dritte Moschee gebaut wird, haben sich die schulischen Anforderungen an die neuen Begebenheiten angepasst. Beispiel: Die Kerschensteiner Schule in Hausen mit einem Migrantenanteil von gut 70 Prozent. Hier können ab diesem Schuljahr die Kinder lernen, was immer sie wollen, unbeliebte Fächer wie Deutsch und Englisch wurden abgeschafft.

Die Frankfurter Neue Presse ^[1] ist ganz begeistert von der neuen Schulform:

Für rund 60 000 Frankfurter Kinder beginnt heute das neue Schuljahr. Erstklässler und alle, die auf eine weiterführende Schule wechseln, müssen erst morgen ihren Ranzen packen. Die größte Überraschung wartet dann auf die Fünftklässler, die neu auf die Kerschensteinerschule in Hausen kommen. Auf ihren Stundenplänen tauchen Deutsch, Englisch und Geschichte nicht auf. Nur noch Mathematik und Sport sind als klassische Schulfächer geblieben. Überall sonst steht Projektarbeit, Tutorium, Präsentation und Bezugsgruppenunterricht im Plan. «Kompetenzschule» heißt das Abenteuer, auf das sich Schüler, Lehrer und Eltern an der Grund- und Hauptschule im neuen Schuljahr erstmals einlassen.

Ein mutiger Schritt, den die Grund- und Hauptschule da wagt: Keine Klassen, keine Noten, kein geordneter Fachunterricht, nicht einmal festgeschriebene Unterrichtsthemen wird es für die Stufen 5 bis 7 noch geben. Und doch sollen die jetzt 43 Kinder – die Hälfte wird neu eingeschult – am Ende des siebten Schuljahres weit erfolgreicher gelernt haben als die Jahrgänge vor ihnen: «Wenn unser Plan aufgeht, dann müssten unsere Schüler am Ende fähig sein, jeden Schulabschluss zu bewältigen», benennt Schulleiterin Sabine Bartsch das hoch gesteckte Ziel. Was aber nicht heißen solle, dass die Kinder aus der (Noch-)Hauptschule dann so gut Englisch schreiben können wie ihre Altersgenossen am Gymnasium. «Aber sie sollten fähig sein, sich das schnell anzueignen.»

Zwei Elemente machen das neue Schulkonzept aus: «Wir gehen davon aus, dass die Kinder das am besten lernen, was sie wirklich interessiert.» Dem dient das Lernen in Projekten. Die Schüler wählen sich den Weg, auf dem sie zu Wissen kommen, selbst. Und nutzen die Fähigkeiten, die sie haben. Dass viele von ihnen mehrere Sprachen beherrschen und das Leben in zwei Kulturen kennen, brachte ihnen in der Schule bisher kaum Vorteile. «Das sind Stärken, die wir bisher kaum einbezogen haben», räumt Bartsch ein. In Geschichte habe sie es ausprobiert: «Es sei egal, mit welcher Frage man startet. Sie kommen irgendwann bei Antike und Moderne an.»

Aufgabe der Lehrer wird es sein, die Schüler in den Projekten so zu lenken, dass sie alle Fächer mit aufnehmen: Texte auf Englisch, Gedichte, naturwissenschaftliche Entdeckungen. Wie gut die Kinder mit ihrer Forschung vorankommen, zeigen sie jeden Freitag. Dafür gibt es Beurteilungen, aber keine Noten.

Mit der Zeit wächst die Fähigkeiten, sich Wissen zu beschaffen und damit umzugehen. Weil Kompetenzen wie Lesen, Forschen, Schreiben, aber auch Selbsteinschätzung, Korrekturbereitschaft, Arbeitsorganisation und Selbstbestimmtheit gestärkt werden.

Das zweite Element sind die Tutorien, die Kurse in Musik, Darstellendes Spiel, Kunst und Neue Medien/ Informatik, zwischen denen die Kinder wechseln. «Nicht alle bekommen das von zu Hause mit: Flötenunterricht, Vorlesen, Besuche im Theater. Wir holen es für alle Kinder in die Schule», erklärt die Rektorin. So könnten alle ihre Ausdrucksmöglichkeiten finden.

Sabine Bartsch und ihre Kollegen wagen mit der Kompetenzschule, was bisher nur Privatschulen leisteten. «Aber wir brauchen nicht mehr Lehrer als sonst auch.» Der Betreuungsgrad sei dennoch besser, da die Projektstunden, in denen alle 43 Schüler gemeinsam lernen, von bis zu vier Kollegen betreut werden. «Da wir unter Personalmangel litten, konnten wir nun Lehrer mit der Fachkompetenz einstellen, die wir brauchen.»

Bisher gehen nur die Stufen 5 bis 7 in der Kompetenzschule auf. In der Grundschule und in den oberen Klassen läuft der Unterricht wie üblich. Mit ihren Kollegen hat Bartsch das neue Schulmodell entwickelt, in aller Schnelle: Seit April wurde an dem Konzept gearbeitet. «Aber wir haben keine Zeit. Sonst ist die Schule zu, bevor wir unsere Ideen formuliert haben», beschreibt Bartsch das Problem. Das Staatliche Schulamt unterstützt die reformfreudige Schule, die vor zwei Jahren schon Schlagzeilen machte, weil dort die Zehntklässler nach Geschlechtern getrennt unterrichtet werden. Der Elternbeirat hingegen hat Vorbehalte gegen den schnellen Wandel. Die Direktorin ist dennoch überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein: «Es sind die Schüler, die uns zwingen, uns zu verändern. Weil sie mit anderen Fähigkeiten und Bedürfnissen kommen.»

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Aus seinem Herzen macht Bayerns Juso-Chef Thomas Asböck ^[2] (Foto) in einem Interview mit Spiegel Online keine Mördergrube: „Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und Ex-Innenminister Otto Schily sind für mich Ekelpakete am rechten SPD-Rand. Was Sarrazin vom Stapel lässt, das ist einfach nur menschenverachtende Ideologie. So einer muss aus der SPD fliegen. Und Schily, der große Clement-Verteidiger, fühlt sich so wichtig, dass er meint, sich nicht an die Parteisatzung halten zu müssen: Er entrichtet keine Mandatsträgerabgaben. Schily und Sarrazin treten Grundwerte und Parteisatzung der SPD mit Füßen – diese beiden können wir Clement getrost noch hinterherschmeißen.“ Mehr… ^[3]

(Spürnase: Wolfrabe)

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In die Nähe der NPD rückt der ehemalige evangelische Pfarrer Hans Christoph Stoodt (Foto) und heutige Sprecher der selbsternannten „Anti-Nazi-Koordination“ in einem Leserbrief ^[4] (3. von oben) in der Frankfurter Rundschau die Islamkritikerin Dr. Hiltrud Schröter. Auch PI kommt nicht ungeschoren davon und wird von Stoodt als „islamfeindlicher und extrem rechter Blog“ bezeichnet.

Hier ^[5] Schröters Richtigstellung der Behauptungen von Stoodt:

Lüge und Intrige

Am 31. Juli veröffentlichte die FR einen Leserbrief des ehemaligen evangelischen Pfarrers an der Frankfurter Katharinenkirche, Dr. Hans Christoph Stoodt. Er verbreitete den Text auch in seinem Weblog ^[6] und schickte ihn mir zur Veröffentlichung in meinem Weblog. Über mich schreibt der evangelische Theologe, ich lasse mich gerne als „Koranexpertin“ vorstellen, habe „Schulterschluss“ mit der NPD und die Homepage von „Pro-Frankfurt“ sei mein „Home-Blog“. Das alles ist Lüge und Produkt des Hasses auf den Widerstand gegen die Islamisierung Frankfurts und Deutschlands, den ich unterstütze, weil ich in der Politreligion Islam das dritte totalitäre System und eine Gefahr für Demokratie und Allgemeine Menschenrechte erkenne. Stoodt sieht das nicht. Wer Widerstand gegen die islamische Unterwanderung und die Schariatisierung unseres Rechts leistet, wird von dem Aktivisten der „Anti-Nazi-Koordination“ verbal in die Nazi-Ecke gestellt. Stoodt folgt dabei wohl einem eingleisigen Denk- und Handlungsschema – Nazi ist, wer nicht denkt wie er –, was immer neue Aggressionen und Fehlinformationen produziert. Dazu gehört wohl auch die Imitation und Fälschung der Webseite der Hausener Bürgerinitiative ^[7] gegen den Bau der dritten Moschee. Ein Gauner kreierte die Pro-Frankfurt-Gegenseite, auf der er erfundene, den wahren Absichten der BI diametral entgegenlaufende und daher irritierende Aussagen im Sinne der Pro-Islam-Lobby veröffentlicht und sich für den Bau der 3. Moschee in Hausen ausspricht. Auf seiner Heimatseite wirbt Stoodt ^[8] für diese (seine?) Seite. Das Täuschungsmanöver veranlasst zu der Frage: Folgt Stoodt bereits Allah, der sich selbst als „der beste Ränkeschmied“ bezeichnet? (Koran 3:54)

Mit freundlichem Gruß

Hiltrud Schröter

» Mehr ^[9] zu Pfarrer Stoodt und seiner zwielichtigen „Anti-Nazi-Koordination“ (runterscrollen bis zur Mitte)

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^[10]„Flip Flop-Kerry“ ^[11] nannten die Republikaner den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry ^[12] vor vier Jahren angesichts seiner politischen Meinungen, die er schneller als ein Fähnchen im Wind drehte. Jetzt scheint es, als ob Barack Obama ihm im US-Wahlkampf 2008 nacheifern will.

Jüngstes Beispiel: Angesichts der steigenden Benzinpreise kann sich Obama nun doch Ölbohrungen vor der Küste seines Landes vorstellen. Er gab damit seine bisherige strikte Ablehnung der Ölförderung in Küstengewässern auf.

Auch dem Obama-freundlichen Spiegel ^[13] kommen erste Zweifel an der „Lichtgestalt“:

Barack Obama reagiert auf die Ängste der US-Wähler: Angesichts der steigenden Benzinpreise kann er sich nun doch Ölbohrungen vor der Küste der USA vorstellen, die er bislang strikt abgelehnt hatte. Damit ändert Obama nicht zum ersten Mal seine Haltung in einer wichtigen Frage.

Washington – Unter bestimmten Bedingungen könnten Ölbohrungen sinnvoll sein, sagte Obama der Tageszeitung „Palm Beach Post“ und gab damit seine bisherige strikte Ablehnung der Ölförderung in Küstengewässern auf. Wenn es um „wohldurchdachte, vorsichtige Bohrungen“ gehe und „schwere Umweltschäden“ vermieden würden, „dann will ich nicht strikt sagen, dass wir nichts tun können“. Insgesamt sei er für eine „übergreifende Energiepolitik, die die Benzinpreise drücken kann“.

Mit diesen Äußerungen rückte Obama deutlich von seiner bisherigen Haltung ab. Wie die gesamte demokratische Partei war er bisher gegen jede Art von Ölbohrungen in Küstengewässern, die unter Naturschutz stehen. Sein republikanischer Widersacher John McCain sieht dagegen in Förderanlagen vor der Küste eine Möglichkeit, die steigenden Energiepreise zu bekämpfen. Die Republikaner berufen sich auf Wissenschaftler, die unter dem Meeresboden des äußeren Kontinentalschelfs mehrere Milliarden Barrel Öl vermuten.

Der Schwenk Obamas ist nicht der erste in den vergangenen Monaten. So hatte der demokratische Präsidentschaftsbewerber anfangs einen vollständigen Abzug der US-Truppen versprochen, sollte er im Herbst zum US-Präsidenten gewählt werden. Anfang Juli, als der Vorwahlkampf gerade vorbei war, änderte Obama plötzlich seine Linie in der Irak-Politik (mehr…): Er wolle die US-Truppen nicht mehr im Eiltempo abziehen, sondern schrittweise und in Abstimmung mit dem Militär, erklärte er. Gegner warfen ihm daraufhin Wortbruch vor.

Zum Thema Ölbohrung im Golf von Mexiko fanden wir auf weeklystandard.com ^[14] dieses Video:

Es zeigt den republikanischen Senator Mitch McConnell, der den demokratischen Senator Ken Salazar fragt, wie hoch der Benzinpreis sein muss, ehe vor den Küsten Mexikos nach Öl gebohrt werden darf. McConnell beginnt mit einem Preis von $4.50/Gallone – Salazar legt sein Veto ein. McConnell erhöht auf $5 – Veto, dann $7.50 – wieder Veto, und schließlich $10 pro Gallone – erneutes Veto des demokratischen Senators.

Den Dems scheint es also egal zu sein, was Otto-Normal-Amerikaner für eine Gallone Benzin zahlen muss. Obama hat diesen Angriffspunkt inzwischen erkannt – und rudert wie oben beschrieben in Kerry-Manier zurück.

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„Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.“ Mit diesem Satz, der in Stein gehauen den Deutschen Bundestag zieren könnte, wenn dort nicht schon stünde: „Dem Deutschen Volke“, fiel der verdiente Sozialdemokrat bei seinen Genossen in Ungnade. Was ist daran falsch? Nichts, außer dass Sie den Satz – Clements Pech – wohl richtig verstanden haben.

Jetzt legt Clement noch einen nach: „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird. Das war undenkbar für mich“, sagte er. Hätte er die PI-Berichte über seinen Ex-Genossen Sebastian Edathy gelesen, hätte ihn nichts mehr gewundert.

Die Süddeutsche ^[15] berichtet:

Clement wird wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, und noch während in der SPD heftig über die Entscheidung gestritten wird, legt Clement nach: In einem Interview in der Welt verteidigt er seine Kritik an der Energiepolitik der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. „Der richtige energiepolitische Weg kann nicht sein, gleichzeitig auf Atomenergie und Kohle zu verzichten“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Und Clement geht noch weiter: In der Welt warnt er eindringlich vor einem erneuten Versuch Ypsilantis, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen: „Wenn dies tatsächlich so kommt und auf der anderen Seite jemand wie ich aus der Partei geschmissen wird, dann ist das ein Bild, von dem ich kaum glaube, dass es der SPD zuträglich sein wird.“

Clement forderte ein Eingreifen der Bundespartei. Der Politiker, der Schröders Agenda-2010-Politik stützte, betonte, es sei eindeutig, dass es hier um eine „Rolle rückwärts“ in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gehe. Dies könne die Führung der Bundes-SPD nicht akzeptieren. „Jedenfalls dann nicht, wenn sie bei der Bundestagswahl deutlich über 30 Prozent abschneiden will. Und das muss ihr Ziel sein“, sagte Clement.

Er kündigte an, auch künftig unmissverständlich sein Wort zu erheben, „wenn in meiner Partei Unverantwortliches vertreten und gar in Regierungspolitik umgesetzt werden soll“.

Da hat er sich für sein Rentnerdasein viel vorgenommen. Wir freuen uns schon jetzt auf die klaren Worte eines alten Sozialdemokraten zu SED 2.0 reloaded.

» Welt-Interview mit Wolfgang Clement ^[16]

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Ein typisches Beispiel für die Doppelmoral von Gewerkschaftsbossen lieferte diese Woche Ver.di-Chef Frank Bsirske. Während Tausende Lufthansa-Passagiere durch den massiven Streik nicht zu ihren Flugzielen gelangen konnten (PI berichtete) ^[17], flog der „Arbeiterführer“ kurz vor Beginn des Streiks mit seiner Frau 1. Klasse mit Lufthansa gratis in die Südsee. Die BILD hat die Einzelheiten ^[18] und einen treffenden Kommentar zu dieser Dreistigkeit: Abflug, Herr Bsirske! ^[19]

(Spürnasen: Eddi, Christopher S., OV Fotograf)

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^[20]Erneut äußert SPD-Politiker Sebastian Edathy ^[21] (Foto) seinen Unmut über „Islamophobie“ in Deutschland. Da bleiben alle Ermahnungen von Intellektuellen wie Broder oder Giordano ungehört: Das Unwort aus der Propaganda der Unmenschen – der Begriff wurde vom Menschenschlächter Khomeini geprägt, um Widerständler gegen die islamische Revolution verächtlich zu machen, die bald darauf getötet wurden – gehört inzwischen zum festen Repertoire Edathys.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warnt vor «Islamophobie» in Deutschland. Dieses Phänomen bereite ihm zunehmend Sorgen, sagte Edathy der Nachrichtenagentur ddp. Zwar sei es richtig, «Kritik an der politischen Instrumentalisierung des Islams durch Islamisten zu üben». Es sei aber «falsch und dumm», den Islam generell zu einer demokratiefeindlichen Religion zu erklären. Dies geschehe jedoch unter anderem auf einer Reihe von Internet-Plattformen, fügte Edathy hinzu. Er betonte: «Als Beispiel ist die Seite ´politically incorrect´ zu nennen, die regelrechte Hetze gegen den Islam betreibt und die deshalb nach meiner Überzeugung durch den Verfassungsschutz beobachtet werden sollte.» Der Ausschuss-Vorsitzende mahnte, die Religionsfreiheit sei «Wesensmerkmal unserer Verfassung». Wer sie in Frage stelle, der schade der Demokratie und säe Hass. Edathy fügte hinzu: «Vielfalt ist ein Gewinn für unser Land und keine Bedrohung». Zu einem Zusammenleben auf der Grundlage der Verfassungswerte gebe es keine Alternative. Dazu gehöre, «dass jede Religionsgemeinschaft Anrecht auf gleichen Respekt ihr gegenüber hat». Edathy betonte: «Dass es bisher noch nicht flächendeckend geglückt ist, für muslimische Schüler Islamkunde unter staatlicher Aufsicht zum selbstverständlichen Teil des Schulunterrichts zu machen, ist ein Defizit, das rasch behoben werden sollte.» Der SPD-Politiker forderte zudem, man dürfe «eine Religionsgemeinschaft als Ganzes nicht unter den Pauschalverdacht der Radikalisierungsbereitschaft stellen». Er fügte hinzu: «Wo es Hinweise auf vereinzelte Moscheen gibt, in denen Hass gepredigt wird, muss der Staat intervenieren.» Außerdem könne von den muslimischen Mitbürgern «selbstverständlich erwartet werden, dass sie entsprechende Auffälligkeiten melden». Edathy unterstrich: «Wer islamistischen Ideologen den Nährboden entziehen will, muss Integration fördern.» Wer sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt sehe, sei «empfänglicher für Demagogie als der, der sich als Teil der Gesellschaft betrachtet».

» Warum “Islamophobie” ein brillianter Begriff ist ^[22]
» Kampfbegriff „Islamophobie“ ^[23]

(Danke an alle Spürnasen)

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Die SPD verabschiedet sich von sich selbst. Wie zahlreiche Quellen behaupten, soll das Ausschlussverfahren gegen einen der letzten Sozialdemokraten der alten Schule, Wolfgang Clement, jetzt Erfolg gehabt haben. Wenn der ehemalige Bundesminister und NRW-Ministerpräsident geht, was bleibt dann noch von der 20-x% Partei? Steinmeier, Wieczorek-Zeul, Edathy …. ein Haufen politischer Giftzwerge, die man seinem schlimmsten Feind nicht als Nachbarn wünscht und die die älteste Partei Deutschlands schon lange wie den Wurmfortsatz der aus Ruinen auferstandenen SED behandeln. Und natürlich Andrea Ypsilanti, vor deren Unfähigkeit und gefährlichem Anbiederungskurs an die Stasipartei Clement gewarnt hatte.

Welt online ^[24] berichtet:

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist von der Nachricht zu seinem angeblichen Ausschluss aus der SPD völlig überrascht worden. Nach Informationen des ZDF war Clement „wie vom Donner gerührt“.

Clement wolle sich am Wochenende zu dem Verfahren äußern, sein Anwalt Otto Schily erwäge mit ihm zusammen eine Anrufung der Schiedskommission. Das berichtete der Fernsehsender unter Berufung auf ein Telefonat mit dem früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize an dessen Urlaubsort.

Auch die Spitze der nordrhein-westfälischen SPD sei offenbar „total überrascht“. Unterlagen von der Landesschiedskommission seien „erst diese Nacht eingetroffen – bei einigen“, hieß es dort dem Sender zufolge.(…)

Grund für den Ausschluss ist die Verletzung der innerparteilichen Solidarität. Clement hatte sich schon häufiger mit der SPD überworfen. Das Fass zum überlaufen brachte seine Äußerung kurz vor der Wahl in Hessen. Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, die SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Clement sitzt im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE-Power.

Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum erteilte Clement dafür eine Rüge, lehnte aber den beantragten Ausschluss aus der SPD ab. Mehrere Ortsvereine protestierten gegen diese Entscheidung. Clement, der Mitglied im SPD-Unterbezirk Bochum ist, legte Einspruch gegen die Rüge ein.

Mit Clement würde eine der Symbolfiguren der Agenda 2010 aus der SPD ausgestoßen. Clement war treibende Kraft der Reformpolitik, mit der der frühere Kanzler Gerhard Schröder das Wirtschaftswachstum ankurbeln und so die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen wollte. Die damit verbundenen Einschnitte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wurden vom linken Parteiflügel teils heftig bekämpft und sind in Teilen bereits abgeschwächt worden. Clement war von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Einen Vorwurf aber muss man Clement und den vielen anderen alten Sozialdemokraten machen, die schon lange bei ihrer Partei abgemeldet sind: Wer über Jahre duldet, dass sich Kommunisten breit machen und an innerparteilicher Macht gewinnen, darf sich nicht wundern, wenn eines Tages Zustände herrschen, die an den Kreml zur Chrustschowzeit erinnern. Es war die SPD Helmut Schmidts, die einst mit dem Radikalenerlass die gesellschaftliche Machtergreifung der Kommunisten verhindern wollte. Und es war die Generation Clements, die diese Politik zum Schaden Deutschlands verraten hat.

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In US-Blogs ^[25] ist es ein heiß diskutiertes Thema: Barack Obama hat bei seinem Deutschlandbesuch kurzfristig seinen ursprünglich vor seinem Weiterflug nach Paris geplanten Besuch ^[26] bei verletztem Militärpersonal in Landstuhl abgesagt. Sein Sprecher, Robert Gibbs, sagte, dass „Barack Obama den Besuch nicht mit Wahlkampfmitteln finanzieren“ wolle.

Der wahre Grund für Obamas Absage dürfte ein anderer sein: in Landstuhl hätte es keine Fotogelegenheit gegeben. Ein Sprecher des Militärkrankenhauses Landstuhl, der mit dem geplanten Besuch Obamas beschäftigt war, sagte, dass es politischen Kandidaten untersagt sei, militärische Einrichtungen in ihren Wahlkämpfen zu benutzen. Man hätte Obama darauf hingewiesen, dass keinerlei Presse erlaubt sei. Lediglich Militärfotografen wären anwesend gewesen.

Ein Besuch bei verletzten US-Soldaten wäre also nach Obamas Logik lediglich Zeitverschwendung gewesen. Obama ging während der für den Truppenbesuch in Landstuhl vorgesehenen Zeit lieber in Berlin shoppen…

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Selten zuvor hat es in Deutschland dank der manipulativen Berichterstattung der politisch korrekten Massenmedien so viel Jubel und Zustimmung zu einem amerikanischen Politiker gegeben wie zu Barack Obama. Kritische Stimmen zum Präsidentschaftskandidaten der US-Linken muss man mit der Lupe suchen. Wir haben ausgerechnet auf BILD.de eine gefunden – hier klicken! ^[27]

» PI: Obama schlägt Jesus ^[28]

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Wie gut die totalitären Holzköpfe rechter und linker Denkart harmonieren, zeigt eindrucksvoll das Vorgehen der Linkspartei gegen die eigene israelfreundliche Gruppierung. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf (judenfreundliche Linke), wurde dem Arbeitskreis „Shalom der Linksjugend“ kurzerhand der Geldhahn zugedreht ^[29].

Der Todesurteil liest sich knapp und nüchtern. Mitte Juni beschloss der „BundessprecherInnenrat“ der Linksjugend, der Jugendorganisation der Linkspartei: „Die Öffentlichkeitsarbeit als Bundesarbeitskreis der Linksjugend (solid) ist einzustellen.“ Gemeint war der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend. Die israelfreundliche Truppe wurde kaltgestellt – mit formalen Mitteln: „Die Verwendung der Haushaltsmittel des Jugendverbandes für Öffentlichkeitsarbeit des BAK Shalom, die ohne Zustimmung des BundessprecherInnenrates in Anspruch genommen wuren“, so der Beschluss, „erfolgte satzungswidrig“. BAK Shalom müsse das ausgegebene Geld zurücküberweisen. (…) schichte. Der rund 60-köpfige Arbeitskreis ist ein innerparteilicher Unruheherd, auf dem die liebsten Lebenslügen der Linken zerkocht werden. Immer wieder fordert BAK Shalom, nach eigenen Angaben der größte Arbeitskreis der Linksjugend, mehr Solidarität mit Israel und thematisiert die oft völlig unkritische Solidarität ost- und westdeutscher Linker mit palästinensischen Organisationen. (…) Ende April verbreiteten die Jungpolitiker von BAK Shalom eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Antizionismus in der LINKEN – Norman Paech als Außenpolitischer Sprecher untragbar!“ Darin forderten sie, der Linke-Bundestagsabgeordnete Norman Paech solle seinen Posten als Außenpolitik-Experte der Linken aufgeben. Denn in einem Vortrag Paechs Ende April finde sich „ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas und antizionistische Ressentiments“.

Das war für manche zu viel: Max Steininger, einer der Bundessprecher der Linksjugend, der infolge der Gründung von BAK Shalom schon einmal die Gegengründung eines BAKs Freies Palästina erwogen hatte, schäumte Mitte Mai: „Die Forderung, Norman Paech solle als außenpolitischer Sprecher zurücktreten, ist Blödsinn. Sie wird auch nur von einigen wenigen Randfiguren im Verband verbreitet.“ Einen Monat spätererfolgte der Geldentzug für BAK Shalom.

Ähnlichkeiten der Positionen von Rechts- und Linksradikalen sind nicht zufällig. Alle Antidemokraten, ob links, rechts oder islamisch, ziehen an einem Strang.

(Spürnase: Jörg H.)

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