Kommentar zum Stinkefinger-Eklat um Bodo Ramelow

Von der CDU ins Amt gehievt: Ein Ministerpräsident ohne Manieren

Von NADINE HOFFMANN | Nachdem am Mittwoch das Landesverfassungsgericht Thüringen das rot-rot-grüne Paritätsgesetz kippte, waren die Koalitionsfraktionen von Die Linke, SPD und Grüne im Thüringer Landtag ganz besonders gereizt, wenn ein Abgeordneter der AfD am Rednerpult stand.

Dass es im Plenum vor der Sommerpause noch krachen würde, lag also irgendwie in der Luft.

Am Freitag war es dann soweit. Die manische Anti-AfD-Fanatikerin Katharina König-Preuss ließ eine ihrer üblichen Phrasen los, gewürzt mit Unterstellungen und linken Lügen und missbrauchte dabei den Fall Lübcke, um ihrer schon krankhaft wirkenden Abneigung gegen die AfD Gehör zu verschaffen. Dazu muss man wissen, dass eben jener Linken-Politikerin wohl nicht unberechtigt vorgehalten wird, mitten im linksextremen Sumpf in der eigenen Schlechtigkeit zu baden. Ein wenig war das auch Reviermarkierung vor der längeren Pause bis zum nächsten Plenum. Und so verhielt sie sich schließlich. Gerade die Linken halten den Landtag, das hohe Parlament von Thüringen, nämlich für ihr Wohnzimmer, wo sie sich daneben benehmen können. Schuhe aus, Füße hoch und Rülpsen. Benehmen ist nicht so deren Ding.

Das konnten wir uns als AfD-Fraktion natürlich nicht gefallen lassen. Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer, hielt der versammelten linken Truppe den Spiegel vor und der gefiel nicht, was sie sah. Als Bodo Ramelow dann direkt angesprochen wurde, zeigte er sein hinter vorgehaltener Hand vielfach vermutetes Diva- und Cholerikertum, beschimpfte Möller als „widerlichen Drecksack“ und zeigte ihm den Mittelfinger, unter Beifall einiger besonders niveauloser Linker (PI-NEWS berichtete).

Man muss ihm dafür schon fast dankbar sein. Was die meisten Thüringer sonst nicht sehen, konnten diesmal Kameras und Mikrofone einfangen: Einen Ministerpräsidenten ohne Stil und Würde, der die Maske fallen lässt. Und um Helmut Schmidt zu zitieren: Wer sich selbst nicht unter Kontrolle hat, sollte auch kein Land kontrollieren. Ramelow wird freilich nicht von selbst sein Aktentäschchen packen und die Staatskanzlei verlassen. Wo sollten sie auch hin, die vielen Linken, Spezialdemokraten und Grünixe, die keinen einzigen Tag in der freien Wirtschaft gearbeitet haben? Wie auch immer: Die Linke zeigt von sich aus, was sie ist, nämlich a-sozial und die entsprechenden Bildausschnitte gehen um die Welt.

Unbedingt ist hier noch das miese Spiel der CDU zu erwähnen, die mit genau diesen Linken in der inoffiziellen Koalitionskiste liegt und sich dennoch und immer noch für etwas Besonderes hält.

Hab ich eben Helmut Schmidt zitiert, damals in Bezug auf Franz-Josef Strauß, so bleibt hier nichts anderes als zu attestieren, dass Konrad Adenauer sich in Grund und Boden schämen würde für diese rückgratlose Clique, die die Chance auf den politischen Wechsel vergab, weil sie nicht einen Tag das aushalten kann, was wir AfDler seit Jahren ertragen, um das Land wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Eine Schande.

Was bleibt ist:

Ein linker Ministerpräsident, der sich nicht unter Kontrolle hat und von der CDU im Amt gehalten wird. Zum Schaden Thüringens.


(Nadine Hoffmann ist Diplom-Biologin und Abgeordnete der AfD im Thüringer Landtag)




EU-Asylzentren: Schäuble-Vorschlag würde Zahlen explodieren lassen

Von TORSTEN GROß | Während die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen die öffentliche Debatte in Deutschland und Europa beherrschen, wird hinter den Kulissen in der EU weiter um eine Neuordnung des europäischen Asylrechts gerungen. Das nach wie von gültige Dublin-System, wonach das Mitgliedsland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem ein schutzsuchender Ausländer erstmals den Boden des Schengenraums betreten hat, sei gescheitert, so die einhellige Meinung in Brüssel, weil Grenzstaaten wie Italien und Griechenland dadurch besonders stark belastet würden. Auch wenn diese Behauptung so nicht stimmt – die mit Abstand meisten Asylanträge in der EU werden schon seit Jahren in Deutschland gestellt –, soll es eine Neuregelung geben, um die Migrationslasten gerechter zu verteilen.

Weil die von deutscher Seite gewollte zwangsweise Zuweisung von Asylbewerbern auf die einzelnen EU-Staaten vor allem von den osteuropäischen Mitgliedsländern vehement abgelehnt wird, sinnt man nun nach neuen Konzepten, um das Problem in den Griff zu bekommen. Bereits vor einiger Zeit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagen, möglichst schon an den EU-Außengrenzen im Rahmen einer Vorabprüfung zu klären, welche Migranten überhaupt eine realistische Chance auf Asyl in der EU haben. Nur diese Personen sollen einreisen dürfen, alle anderen zurückgewiesen werden.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der zugleich Mitglied im Parteipräsidium der CDU ist, hat sich vor einigen Tagen in die Debatte eingeschaltet. Schäuble will human ausgestaltete »Rettungs- und Asylzentren« außerhalb der EU einrichten, die unter dem Dach der UNO bzw. durch das zivile und militärische Engagement der Europäischen Union geschützt werden sollen. An einer solchen Mission, so Schäuble, würden sich »sicher auch jene Staaten beteiligen, die sich der Verteilung von Migranten bislang verweigern.«

Der Vorschlag von Schäuble erinnert an einen ähnlichen Vorstoß des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) im Jahre 2004. Der wollte europäische Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Nordafrika etablieren, damit die sich nicht auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa machten. In diesen Zentren sollten »Beamte der Asylbehörden der EU-Mitgliedstaaten« auf Basis ihrer jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Schutzsuchenden entscheiden. Diesen Vorschlag wies Schäuble, zu dieser Zeit stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit Nachdruck zurück und warf Schily vor, »Internierungslager für Asylbewerber am Rande der Sahara« schaffen zu wollen, was mit dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar sei.

Heute nun, 16 Jahre später, macht sich ein gereifter Wolfgang Schäuble für eben solche Auffanglager an Europas Außengrenzen stark, wobei allerdings wichtige Fragen offen sind: Wo genau sollen die Flüchtlingszentren entstehen? Müssen anerkannte Schutzsuchende für die Dauer der Gefährdung in ihrer Heimat in der Aufnahmeeinrichtung bleiben, was schon aus Kapazitätsgründen wenig praktikabel erscheint, oder werden sie zumindest teilweise nach Europa gebracht, wie es Schily wollte? Und was geschieht mit abgelehnten Asylbewerbern, deren Herkunftsländer die Wiederaufnahme ihrer Staatsbürger verweigern?

Trotz dieser Unklarheiten ist die Alternative für Deutschland (AfD) von Schäubles Vorstoß begeistert. Der habe »eine schon sehr lange von uns in Sachen Asylrecht geäußerte zentrale Forderung übernommen«, jubiliert Parteichef Jörg Meuthen auf Facebook. Man könne »sogar fast meinen, Wolfgang Schäuble habe vor seiner Äußerung in Anbetracht seiner grünisierten, vermerkelten CDU inhaltliche Zuflucht bei unserem hervorragenden Parteiprogramm«, so Prof. Meuthen in etwas ungelenkem Deutsch. Was steht denn nun im »hervorragenden Parteiprogramm« der AfD, das Meuthen bei Facebook nur auszugsweise wiedergibt. Im einschlägigen Kapitel 9.1 heißt es (Hervorhebungen durch den Autor):

»In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten. (…) Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsgelände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie es dem ‚australischen Modell‘ entspricht. In diesen regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für die Durchführung des Asyl- und Rechtsmittelverfahrens für Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhalten. (…) Nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird ihnen die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.«

Ist die Idee, Aufnahmezentren für Migranten außerhalb der EU einzurichten, tatsächlich vernünftig und eine »auf gesundem Menschenverstand basierende Überlegung zur drastischen Eindämmung der Asylzuwanderung«, wie Meuthen bei Facebook behauptet? Erhebliche Zweifel sind angebracht!

Zunächst einmal lässt auch die AfD offen, wo die so bezeichneten »Schutz- und Asylzentren« entstehen sollen. Schily wollte Auffanglager in Nordafrika, Schäuble lässt sich dazu nicht ein und die AfD spricht in ihrem Programm nebulös von einer nicht näher bezeichneten »Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen«. Richtig müsste es »Herkunftsregionen« heißen. Doch egal wo man diese Zentren errichtete, sie würden Migranten wie Magneten anziehen, die dort einen Asylantrag stellen wollten in der Hoffnung, so auf sicherem Weg nach Europa zu gelangen. Das gilt erst recht, wenn diese Zentren tatsächlich in den »Herkunftsregionen« der Flüchtlinge entstünden, also z.B. auf den Geländen von diplomatischen Vertretungen der EU in Drittstaaten, wie es die AfD offenbar will (Botschaftsasyl).

Die Folge wäre einexplosionsartiger Anstieg der Asylbewerberzahl. Nach Angaben des UNHCR waren Ende 2019 weltweit knapp 80 Millionen Menschen auf der Flucht. In der EU leben derzeit schätzungsweise 2,5 bis 3 Millionen Flüchtlinge, also nur ein Bruchteil davon. Dass nicht sehr viel mehr Heimatvertriebene aus Entwicklungs- und Schwellenländern nach Europa kommen, hängt mit der geographischen Distanz zusammen, die zumeist Tausende von Kilometern beträgt. Das macht eine Reise vor allem für schwächere Menschen wie Frauen, Kinder und Alte beschwerlich und gefahrvoll. Hinzu kommen die hohen Kosten, die insbesondere für Schlepper aufzuwenden sind und die von den meisten Zuwanderungswilligen nicht getragen werden können. Aufnahmeeinrichtungen in Nähe der Konfliktregionen würden diese Hürden deutlich senken und dadurch sehr viel mehr Menschen in die Lage versetzen, Asyl in Europa zu beantragen. Nimmt man an, dass nur ein Fünftel der weltweit vor Krieg und Verfolgung Geflohenen die neuen »Schutz- und Asylzentren« der EU aufsuchen würden und etwa 40 Prozent Anspruch auf die Gewährung von Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention hätten (dieser Wert entspricht sowohl den Schätzungen des UNHCR zu den über das Mittelmeer nach Italien gelangten Migranten als auch der aktuellen Anerkennungsquote des BAMF), dann sähe sich die Europäische Union und respektive Deutschland mit über sechs Millionen zusätzlichen Flüchtlingen konfrontiert, denen laut AfD-Programm die sichere Reise nach Europa ermöglicht werden soll!

Doch selbst wenn die neuen EU-Aufnahmezentren nur in ausgewählten Regionen der Welt wie z.B. in Nordafrika entstünden, wäre mit einem erheblichen Ansturm von »Schutzsuchenden« zu rechnen, von denen nicht wenige Wirtschafts- und Armutsmigranten sein würden. Man denke nur an die Maghreb-Staaten und den Nahen Osten mit ihren dynamisch wachsenden Bevölkerungen, die immer mehr junge Männer ohne Zukunftsperspektiven hervorbringen, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen. Sie würden die Asyl-Anlaufstellen der EU direkt vor ihrer Haustür geradezu überrennen. Es stellt sich die Frage, wie die Mitarbeiter der Einrichtungen die zu erwartende Antragsflut bewältigen sollen.

Und was geschieht eigentlich mit abgelehnten Asylbewerbern, die sich weigern, in ihre Heimatländer zurückzukehren und dorthin auch nicht abgeschobenen werden können? Auch diese Personen würde man auf kurz oder lang nach Europa holen müssen, weil es schon aus Platzgründen kaum möglich wäre, eine große Zahl von Ausreisepflichtigen auf Dauer in den Zentren zu internieren. Das gilt erst recht, wenn sich die Aufnahmeeinrichtungen auf dem Gelände von Botschaften oder Konsulaten befänden. Nur unter der Bedingung, dass die EU auch für abgewiesene Asylantragsteller die Verantwortung übernimmt, würden sich überhaupt Staaten bereit erklären, EU-Flüchtlingslager auf ihrem Territorium zu dulden.

Unter dem Strich würde die Schaffung EU-externer Schutzzentren zu einem deutlichen Anstieg der Asylantragszahlen und damit auch der Zuwanderung nach Europa führen. Nun wird klar, warum ausgerechnet Wolfgang Schäuble, ein langjähriger enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dieses von ihm früher abgelehnte Konzept jetzt neu in die Diskussion eingebracht hat. Die Merkel-CDU will Masseneinwanderung nach Deutschland, um den Rückgang der einheimischen Bevölkerung als Folge einer gescheiterten Familienpolitik zu kompensieren. Nachdem der unkontrollierte Zustrom von Hunderttausenden »Flüchtlingen« über Deutschlands offene Grenzen in den Jahren 2015 und 2016 erheblichen Unmut in der Bevölkerung ausgelöst hat, sucht man nach eleganteren Wegen, um Immigranten ins Land zu holen. Europäische Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in aller Welt sind ein solcher Weg.

Die Verantwortlichen in der AfD dagegen scheinen die Konsequenzen dieser Forderung ihres »hervorragenden Programms« nicht zu Ende gedacht zu haben. Eine sinnvolle Alternative zur fatalen Migrationspolitik der Altparteien sind die vorgeschlagenen Schutz- und Asylzentren jedenfalls nicht!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Medien, ihr Beitrag zur Radikalisierung

„…Volksverhetzende Pegida-Parolen konnten jahrelang folgenlos gebrüllt werden. Die wehrhafte Demokratie wehrte und wehrt sich zu wenig; sie schläft zu viel und hält das Schnarchen für Aktivität. [..] Auch deshalb ist es zur Veralltäglichung der Unverschämtheiten gekommen, ist das Internet partiell eine braune Kloake geworden…Wenn Volksverhetzung Volkssport wird, darf der Staat nicht einfach zuschauen. Endlich hat der Bundestag ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz beschlossen“, so bellte es mit rollendem R an einem Juni-Sonntagmorgen aus dem Radio (NDR-Info). Heribert Prantl hatte seine Meinung kundgetan – so wie wir ihn kennen.

So oder so ähnlich schallt es beinahe stündlich wie ein Trommelfeuer aus fast allen Medien dem freiheitsliebenden Hörer und Leser entgegen. Die Ächtung, Ausgrenzung und Entmenschlichung der kompletten AfD und ihrer Wähler, die unterscheidungslos und undifferenziert als potentiell verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch abgestempelt werden, ist kaum noch steigerungsfähig. Der noch nicht untertänige und nicht gehirngewaschene Bürger kann nur noch ohnmächtig und genervt die Propagandamedien ausschalten und meiden.

Heribert Prantl war ab Januar 2011 Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Seit dem 1. März 2019  ist er Rentner, aber noch als Kolumnist und Autor der SZ tätig.

Ein Aussteiger aus der Heerschar der MSM-Journaille

Bei eben dieser „Prantl-Prawda“ arbeitete Birk Meinhardt als Reporter. Nun hat er ein Buch geschrieben mit dem Titel „Wie ich meine Zeitung verlor“. Darin schildert er, warum er der Süddeutschen Zeitung den Rücken kehrte.

Birk Meinhardt, geboren 1959 in Berlin-Pankow, studierte Journalistik an der Karl-Marx-Universität Leipzig und war Sportjournalist bei der „Wochenpost“ und der „Jungen Welt“. Nach der Wende war er ab 1992 als erster DDR Journalist („Ostler“)  zunächst als Sportjournalist, dann ab 1996 als Reporter bei der Süddeutschen Zeitung tätig. Er erhielt den Kisch-Preis 1999 und 2001. Nach einer anfänglichen Euphorie über das neue Tätigkeitsfeld spürt er zunehmende Parallelen zum einstigen DDR-Dasein. Seinen Artikeln wird eine gewisse Haltung abverlangt. Das kennt er, und das wollte er nie wieder erleben. Wurden „früher“ kritische Berichte mit dem Hinweis auf den möglichen Missbrauch durch den Klassenfeind im Westen zensiert, so hieß es nun, dass eine Reportage „den Rechten“ in die Hände spielen könnte. Birk Meinhardt konstatiert, dass die Medien selbst eine „Riesenschuld an der Verhärtung der gesellschaftlichen Fronten tragen, die sie so beklagen“.  Immerhin hat hier mal ein Journalist einen kleinen Spalt zu einer dringend angesagten Diskussion aufgemacht – die es aber nicht gibt!

Die Sudel-Edes im „demokratischen“ Deutschland

Der deutsche Journalist von heute will erziehen, „ihm ist jegliche eigene Meinung fremd, er arbeitet im Schutze der Merkel-Politik, die ihn, wenn nötig, vor Entgleisungen und falschen Einschätzungen bewahrt, er achtet ihren Rat und ihre Kritik, er fühlt sich als Teil der ganz großen Koalition des Volkes und insbesondere der CDU/CSU und der SPD“ (Gudrun Eussner, PI-NEWS 2017).

Von München bis in den hohen Norden Deutschlands betreiben heutige Journalisten den wortgleichen sozialistischen „Kampf gegen Rechts“. Nicht alle sind dabei so direkt und ungehobelt wie ein Herr Prantl. Der Stellvertretende Chefredakteur beim Hamburger Abendblatt, Matthias Iken, (Funke Mediengruppe) bringt ständig ganz hanseatisch aber verdeckt seinen Kampf gegen die AfD unter die Leser.

Beispiele:

Eine Umfrage unter Flüchtlingen brachte 2016 das Ergebnis, dass 43 Prozent ein schwules Paar als Nachbarn ablehnen – bei Einheimischen liegt der Anteil bei 13 Prozent. Vielleicht verbindet sich da die Weltsicht mancher AfD-Wähler mit der von Flüchtlingen? [Hamburger Abendblatt 1/2020]

Oder: „…Kollegah und Farid Bang…„Mache mal wieder ’nen Holocaust“, heißt es da. Danach entblödete sich Kollegah nicht zu sagen, er stehe „für Toleranz und gegen alle Vorurteile rassistischer oder religiöser Art“. Na, klar. Björn Höcke sicher auch.“

Wie die meisten Medien ist das Hamburger Abendblatt nur noch die Propagandastimme des Regimes, hier des rot/grünen Senats.

Nochmal Prantl:

Schwarz-Rot-Gold: Das ist die bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte. Doch in das Gold der Glückseligkeit von 1989/90 mischen sich seit Jahren immer mehr braune Streifen. Sie werden immer dicker und fetter. Das Gold wird braun…

Wer genauer hinsieht, sieht nur rot!

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» Birk Meinhardt: Wie ich meine Zeitung verlor, 144 S., 15,00 Euro – hier vorbestellen!

 




Bodo Ramelows Niveau: „Drecksack“ und „Stinkefinger“

Von EUGEN PRINZ | Die politischen Sitten in unserem Land verwahrlosen dank der linksextremen Ideologen in den Parlamenten immer mehr. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow  von den Linkspartei markierte gestern einen neuen Tiefpunkt, was die demokratische Debattenkultur betrifft.

In einer Landtagsdebatte über den Umgang mit Akten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ verwies der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, der auch der Landessprecher seiner Partei in Thüringen ist, mit den Worten „Schauen Sie sich doch mal selbst an, wer in Ihren eigenen Reihen ist“, auf den RAF-Terroristen Christian Klar, der für einen Bundestagsabgeordneten der Linken arbeitet.

Verfassungsschutz eine „skandalgeneigte Behörde“

Danach bezeichnete Möller den Verfassungsschutz in Thüringen zurecht als „skandalgeneigte Behörde“ und sagte mit Blick auf den Ministerpräsidenten des Landes:

„Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“

Was nun folgte, würde man vielleicht in einer übel beleumundeten Spelunke unter Betrunkenen erwarten, aber nicht in einem Landesparlament. Ministerpräsident Ramelow zeigte dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den „Stinkefinger“ und bezeichnete ihn in der Folge noch als „widerlichen Drecksack“.

Die AfD-Fraktion ließ daraufhin den Ältestenrat des Landtages einberufen, die letzte Sitzung vor der Sommerpause wurde unterbrochen.

Reue und Einsicht mit kurzer Halbwertszeit

Zunächst zeigte sich Ramelow in einem Tweet reumütig:

Die Reue hielt jedoch nicht lange. Schon wenig später wiederholte Ramelow in einem Interview mit dem MDR seine Verbalinjurien und erhielt dabei noch Unterstützung von Thüringens Linke-Fraktionschefin Hennig-Wellsow. Ein Stinkefinger sei die einzig anständige Reaktion auf einen „Unanständigen“, erklärte sie.

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die Parteifreundin Ramelow die Stange hält. Sie hat ja als „Blumenstrausswerferin“ bereits bewiesen, dass sie keinerlei Anstand besitzt und ähnlich charakterlos ist, wie der Ministerpräsident. Nicht unerwähnt bleiben soll auch noch, wie die Mainstream-Medien über diesen unsäglichen Vorgang berichten. t-online schreibt:

Bei einer Debatte über den NSU im Thüringer Landtag hat ein Redner der AfD-Fraktion gezielt Ministerpräsident Bodo Ramelow provoziert. Der reagierte impulsiv.“

Kommentar:

Man kann es also Ramelow quasi nicht verdenken, wenn er ein bisschen „impulsiv“ reagiert, nachdem er „provoziert“ wurde. Da fehlen einem wirklich die Worte bei diesem unverschämten Framing. Auf der anderen Seite mag man sich gar nicht ausmalen, was geschehen wäre, wenn AfD-Landessprecher Möller dem Ministerpräsidenten den Stinkefinger gezeigt und ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet hätte. Die Titelseiten sämtlicher Zeitungen und Magazine der Mainstream-Medien und ein ARD-Brennpunkt wären Möller sicher gewesen.

Der Autor arbeitet derzeit an einem Artikel, in dem die Gefahr aufzeigt wird, dass wir nach „dem großen Crash“ nicht wie erhofft, von einer Koalition aus konservativen Kräften inklusive der AfD regiert werden, sondern die Sozialisten das Ruder übernehmen. Sieht man sich Typen wie Ramelow und Hennig-Wellsow an, weiß man, was uns dann erwartet.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Verfassungsschutz ist nun Teil des CDU-Wahlkampfteams

Von STEFAN SCHUBERT | Manchmal ist es von Vorteil, einige Tage ins Land ziehen zu lassen, um die Ungeheuerlichkeiten zu begreifen, welcher man gerade Zeuge geworden ist. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Seehofer und den Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Parteisoldaten Thomas Haldenwang ist so ein Ereignis.

Als interessierter Beobachter kommt man nicht umhin festzustellen, dass der Verfassungsschutz bereits seit Jahren nicht mehr die Verfassung schützt, sondern den Machterhalt der Altparteien. Die politische Elite ist, insbesondere seit den Grenzöffnungen von 2015, um das Aufbegehren einer breiten Bevölkerungsschicht besorgt. Moment, da fällt mir ein, zahlreiche renommierte Staatsrechtler beurteilen das Vorgehen der Merkel-Regierung gerade in der Flüchtlingskrise als verfassungswidrig. Ein Urteil, dem sich jeder Bürger nach dem Lesen des Asyl-Artikels 16a GG nur anschließen kann. Doch der Verfassungsschutz war hier nicht zur Stelle, um die Verfassung zu schützen.

Als die links-grüne Politik- und Journalistenblase in Berlin-Mitte durch das Internet und die sozialen Medien ihr Meinungsmonopol und ihre Deutungshoheit verlor, wurde im Eilverfahren die Meinungsfreiheit bis zur Abschaffung reglementiert. Dazu wurden Zensurinstrumente wie das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unter Applaus der Zivilgesellschaft durchgewinkt. In Artikel 5 des Grundgesetzes steht:

»Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. […] Eine Zensur findet nicht statt.«

Es drängt sich förmlich die Frage auf, wo  der Verfassungsschutz war, als die Bürger ihrer elementaren Grundrechte beraubt wurden.

Weiter heißt es im Artikel 5 GG:

»Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …«

Mit anderen Worten, die Meinungsfreiheit endet erst dort, wo eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht feststellen, dass es sich bei einer Äußerung um eine Beleidigung, eine üble Nachrede oder eine vergleichbare Straftat handelt. Laut Deutschlands Verfassung sind einzig Gerichte, nach einer öffentlichen Verhandlung, dazu berechtigt, die Meinungsfreiheit im geprüften Einzelfall einzuschränken. Diese Gewaltenteilung gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie, die es zu wahren, zu schützen und zu verteidigen gilt.

Doch in der Realität hat die Merkel-Regierung dubiose, extrem linke Organisationen wie Correctiv und die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) mit Steuergeldern ausgestattet, um die sozialen Netzwerke zu zensieren – so empfinden es jedenfalls die betroffenen Bürger.

Was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, entscheiden somit nicht mehr unabhängige Gerichte, sondern die AAS, deren Stiftungsgründerin Anetta Kahane – hier schließt sich wieder der Kreis – ein IM, also ein Stasi-Spitzel war. Es folgten Löschungen und/oder die Sperrung von Millionen Profilen, Accounts, Kanälen, Kommentaren und Videos. Die Gewaltenteilung, ein Grundpfeiler unserer Demokratie, wurde durch die Eliten abgeschafft, doch der Verfassungsschutzpräsident schwieg auch hier und wirkt immer mehr wie eine billige Merkel-Kopie, die in stalinistischer Manier ständig den »Kampf gegen Rechts« heraufbeschwört.

Verfassungsschutz wird zum Wahlkampfinstrument

Der allumfassende »Kampf gegen Rechts« trägt seine Offenbarung bereits im Namen, denn eigentlich müsste es ja »Kampf gegen Rechtsextremismus« heißen, aber so wird deutlich, worum es dem Mainstream in Wirklichkeit geht. Rechts von der nach links gerückten CDU soll es keinerlei politische Konkurrenten geben. Unter diesen Meinungstotalitarismus fällt nicht nur die AfD, sondern auch erfolgreiche rechte Medien, Buchverlage, alternative Internetportale, YouTuber, Journalisten und Bürger, die sich als Blogger die Wut von der Seele schreiben und auf die gravierenden Fehlentwicklungen im Land hinweisen.

Im Grunde hat die CDU/CSU nun, mit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Seehofer und Haldenwang, den Bundestagswahlkampf 2021 eröffnet. Der Wahltermin zum 20. Deutschen Bundestag wird für Ende September erwartet. Wie rücksichtslos und wie manipulativ die Bundesregierung dabei vorgeht, wird bei dem begleitenden Framing zum vorgelegten VS-Bericht deutlich.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die 388 Seiten starke Wahlkampfbroschüre der CDU, pardon, ich meinte natürlich den Verfassungsschutzbericht 2019:

10.000 Straftaten – »politisch motivierte Kriminalität – links«, dies stellt eine Steigerung um beinahe 40 Prozent zum Vorjahr dar.

Bei knapp 1000 davon handelt es sich um Gewalttaten. Ein großer Teil davon richtete sich gegen Polizisten und politisch Andersdenkende.

Bei linksextremen Gewalttaten gegen »den Staat, seine Einrichtungen und Symbole« stiegen die Straftaten um 85 Prozent auf 385 Straftaten an. Die Hauptstadt der linksextremen Gewalt ist, wenig verwunderlich – Berlin. Laut dem Generalbundesanwalt geht die größte Gefahr für die Sicherheit unseres Landes nach wie vor vom islamistischen Terrorismus aus. Rund 60 Prozent aller eingeleiteten Terrorverfahren im Jahr 2019, rund 400 Fälle, entfallen auf den radikal-terroristischen Islam. Rechtsextreme Terrorverfahren gab es ganze 24.

Islamismus und islamistischer Terrorismus nehmen 60 Seiten im Bericht ein. Den meisten Medien ist diese tödliche Gefahr jedoch keine Silbe wert.

Terroristen des IS oder der Organisation al-Qaida, die im Flüchtlingsstrom einwandern, werden genauso negiert wie die staatszersetzenden Aktivitäten der Muslimbruderschaft, der PKK, der Milli-Görüs Bewegung und der Grauen Wölfe. Und auch die sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), die im VS-Bericht die Seiten 232–280 einnehmen, werden verschwiegen. Rund 90 Prozent der 48 Seiten sind mit den Taten türkischer Extremisten gefüllt – ein deutlicher Beleg für die  verfehlte Migrationspolitik der Altparteien. Doch die Medien verschließen auch hier vorsätzlich ihre Augen. Eine Berichterstattung zum Ausländerextremismus im Zuge des Verfassungsschutzberichtes konnte der Autor nicht auffinden.

Verfassungsschutz und Medien agieren im Gleichschritt

Die von den Medien herbeigeschriebene wachsende Gefahr des Rechtsextremismus konnte der Verfassungsschutz nur mit Taschenspielertricks halbwegs erfüllen. Dazu wurden die rund 1600 Mitglieder der AfD-Jugendorganisation und der sogenannte »Flügel« der AfD pauschal als »rechtsextreme Verdachtsfälle« aufgeführt.

Nun handelt sich es bei dem Flügel allerdings weder um einen eingetragenen Verein noch existieren Mitgliederlisten oder gar durchnummerierte Mitgliederausweise. Der Inlandsgeheimdienst hat einfach das öffentliche Prahlen – »Wir sind 7000 Personen stark« – übernommen. Eigene Belege für die Zahl kann der Inlandsgeheimdienst dazu nicht vorlegen. Die versuchte Begründung der Einstufung liest sich außerdem wie ein Mitschnitt einer Redaktionskonferenz der taz. Wie zudem bekannt wurde, wollte das Innenministerium aufgrund fehlender Belege für eine »rechtsextremistische Bestrebung« der AfD-Gruppen keine Nennung und Zuzählung dieser 7000 Personen. Aus dem Ministerium sickerte das Antwortschreiben des Verfassungsschutzes durch, der Unverständnis bei Politik und Medien anführte, wenn dies nicht geschähe.

Auch an diesem Vorgang wird deutlich, dass es nicht um Fakten geht, sondern um die politische Instrumentalisierung des Berichts.

Ein Blick auf die Eckdaten des Bundesamtes für Verfassungsschutz verdeutlicht die Macht dieses politischen Instruments. Rund 467 Millionen Euro für 3900 Bedienstete umfasst der Etat für das Jahr 2020. Für die politische Instrumentalisierung durch die Bundesregierung wurde der Verfassungsschutz seit Jahren durch die Bundesregierung massiv aufgerüstet. So betrug der Personalbestand im Jahr 2016 noch 2900 Bedienstete und der Etat für 2017 erst rund 300 Millionen Euro. Seit Mainstream-Medien und Kanzleramt die berufliche Existenz des unbequemen Hans-Georg Maaßen zerstört haben, agiert der Inlandsgeheimdienst wie das Schwert und Schild der CDU. Mit einem »Verfassungsschutz« im herkömmlichen Sinn hat diese Organisation allerdings nichts mehr gemein.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




…und Kommunist Gregor Gysi klaute viele Millionen

Vor 30 Jahren wurde in der DDR die D-Mark eingeführt. Von der Währungsunion profitierten paradoxerweise vor allem die Funktionäre. Denn über Nacht wurde die umbenannte SED zur reichsten Partei Deutschlands. Auch die überhöhten Renten der Genossen wurden fortan in Devisen ausgezahlt – bis heute.

Der 30. Juni 1990 war ein warmer Sommertag – doch um Mitternacht knallten am Berliner Alexanderplatz die Sektkorken, als wäre es Sylvester. Hunderte DDR-Bürger warteten in dieser Nacht vor der provisorischen Filiale der Deutschen Bank, um zum ersten Mal im Leben von ihrem Konto D-Mark abzuheben. Manche hatten sich bereits am Nachmittag vor der Bank postiert.

In diesen Tagen jährt sich ein Ereignis zum 30. Mal, das viele Ostdeutsche fast so genau in Erinnerung haben wie den Mauerfall. Am 1. Juli 1990, einem Sonntag, wurde in der DDR die D-Mark eingeführt. Die Bedeutung, die dieser Vorgang für die meisten hatte, ist heute nur noch schwer zu vermitteln, weil sich niemand mehr das Leben in einer Mangelwirtschaft vorstellen kann.

Es war, als würde man einen Gutschein bekommen, in einem gut bestückten Warenhaus alles mitzunehmen, was einem gefällt. Heißbegehrte Videorekorder, Fernsehgeräte oder Autos aus dem Westen waren in der noch-sozialistischen DDR erstmals frei erhältlich…

(Fortsetzung des langen Artikels von Hubertus Knabe hier. Er gehört zu den besten Kennern der kommunistischen DDR und schildert alles unbestechlich)




Bhakdis regierungskritisches Buch auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste

Von TORSTEN GROß | Das regierungskritischste Druckwerk des Jahres ist zugleich auch ein glasklarer Favorit auf den Mega-Bestseller des Jahres: Prof. Dr. Sucharit Bhakdis Publikation Corona Fehlalarm? ist erst vor wenigen Tagen im Buchhandel erschienen und hat bereits den ersten Platz der Spiegel-Bestsellerliste erklommen.

Die Kategorie »Taschenbuch Sachbücher« der Spiegel-Bestsellerliste (Woche 27/2020) hat mit einem brandneuen Buch den ersten Platz gekrönt: Das äußerst regierungskritische Druckwerk mit besonderer Sprengkraft mit dem Titel Corona Fehlalarm? vom Autorenduo Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiss und Prof. Dr. Sucharit Bhakdi ist erst vor wenigen Tagen im Handel erschienen – und bereits nahezu überall vergriffen.

Die übergroße Beliebtheit des neuen medizinischen Fachbuchs Corona Fehlalarm? hatte sich bereits kurz nach Bekanntwerden überdeutlich abgezeichnet. Denn schon wenige Stunden nachdem der Büchergemeinde im Netz Anfang Juni bekannt wurde, dass der anerkannte wie beliebte deutsche Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi (73), seine regierungskritischen Thesen zur »Corona-Pandemie« in einem Buch veröffentlicht, eroberte die Publikation alleine durch Vorbestellungen – rund drei Wochen vor Erscheinungstermin (!) – nahezu sämtliche Internet-Bestsellerlisten des Landes im Sturm (PI-NEWS berichtete).

Laut offiziellen Angaben des Verlages ist das Buch am 23. Juni 2020 im Handel erschienen – also konkret vor rund einer Woche.

Nur zwei Tage später wurde bekannt gegeben, dass Bhakdis Druck-Erzeugnis förmlich auf Platz 5 in die Spiegel-Bestsellerliste geschossen ist. PI-NEWS berichtete zu dem ungewöhnlich hohen Ansturm auf das Buch mit enormer politischer Sprengkraft:

Es ist also alles andere als unwahrscheinlich, dass der bei Politik und Mainstream-Medien unliebsame wie in Gänze boykottierte Buch-Verkaufsschlager zeitnah die obersten Plätze der Spiegel-Bestsellerliste erklimmen und dort für sehr lange Zeit verharren dürfte – sehr zum Leidwesen der Fans eines erneuten Lockdowns.

Und so ist es jetzt geschehen – wiederum nur wenige Tage später!

Die Mainstream-Medien boykottieren trotz des herausragenden wie bemerkens- und vor allem berichtenswerten Erfolges – bis auf eine Ausnahmen hinter einer Bezahlschranke – einfach konsequent weiter.

Es bleibt abzuwarten, ob und wann man in den Redaktionsstuben ganz oben in den Elfenbeintürmen der Medienrepublik feststellt, dass man die Deutungshoheit auf Kosten der Glaubwürdigkeit längst (an andere Medien) verloren hat.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Anti-Rassismus-Ideologie oder die Zerstörung der Polizei

Von STEFAN SCHUBERT | Die totalitären Züge des linken Mainstreams sorgen für immer mehr Chaos und Gewalt in den Städten Deutschlands. Die Nacht der Schande von Stuttgart reiht sich nahtlos in den Kölner Sex-Mob zu Silvester und dem Bürgerkrieg anlässlich des Hamburger G20-Gipfels durch linksextreme Antifa-Banden ein.

Anstatt straffällige Asylbewerber, die beim Plündern und Gewalttaten gegen Polizisten erwischt werden, sofort den Aufenthaltsstatus zu entziehen und ohne jegliche Ausnahme abzuschieben, prügeln die regierungskonformen Massenmedien auf die Polizisten ein und verleumden diese obendrein als Nazis und Rassisten. In Deutschland drohen sich wegen diesen Hintergründen die Gewalteskalationen in immer kürzeren Abständen zu wiederholen.

Zwanzig verletzte Polizisten waren allein in Stuttgart zu beklagen, wo ein mehrheitlicher Migranten- und Flüchtlingsmob, neun der 24 der Festgenommenen weisen laut Behörden einen Flüchtlingshintergrund auf, mit Linksextremisten der Antifa eine »Probe für den Bürgerkrieg« veranstalteten, wie es die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel benannte.

Gefühlt hunderte Handyfilme verbreiteten den stundenlangen Kontrollverlust in der grünen Landeshauptstadt Stuttgart in alle Winkel der Republik, den der Mainstream trotzdem in seiner ganzen Peinlichkeit und Realitätsverleugnung als Krawalle einer sogenannten »Party- und Eventszene« panisch umzudichten versuchte.

Man sieht auf den Bildern einen 500-Mann starken mit Knüppeln und Pflastersteinen bewaffneten Mob, der ohne jegliche staatliche Gegenwehr stundenlang die Innenstadt verwüstet und plündert.

Die Mehrzahl dieser Täter bestand augenscheinlich aus »Südländern«, aus türkisch-arabischen Männern.

Linksgrüne Politik züchtet sich eine wehrlose Polizeigeneration heran

Entscheidend für eine zukünftige Prognose der Sicherheitslage ist, was man auf diesen Bildern nicht sieht. Man sieht keine taktisch geschickt agierende Polizeitruppe, man sieht keinerlei Gegenwehr der angegriffenen Polizeieinheiten, man sieht kein konsequentes Gegenhalten. Die linksgrünen Anti-Rassismus-Kampagnen des Mainstreams haben die Polizei zu einer Art uniformierten Technischen Hilfswerk degenerieren lassen. Und diese Kastrierung der Polizei ist kein zufälliger Kollateralschaden durch politische Entscheidungsträger, sondern ist genauso so von linken Politikern beabsichtigt.

Lediglich in Bezug der stattfindenden Umerziehung befinden sich die Polizisten auf dem neuesten politisch korrekten Stand: Sensibilisiert für Gender, Homo- und jegliche sexuelle Minderheit, Diversityseminare statt Selbstverteidigungstechniken, Imamvorträge in Moscheen über den angeblich friedlichen Islam und neuerdings wird den Polizisten von Journalisten, Politikern und linksradikalen Aktivisten und Gewalttätern eigehämmert, dass sie eine Bande von Rassisten sind und die Strapazen des Polizeidienstes nur auf sich genommen hätten, um stundenlang Schwarze schikanieren zu können.

Diese völlig abwegige linksradikale Verschwörungstheorie wird von ARD, ZDF, Spiegel, Zeit, Süddeutsche, taz und linksextremen Hetzseiten gleichermaßen verbreitet. Unzählige Artikel und Beiträge, die von Verleumdungen gespickt sind, werden auf diesen Seiten über die Menschen in Uniform ausgegossen.

Anstatt, dass Polizisten auf der Schießbahn Trainingszeit eingeräumt wird, werden von der linken Politik mittlerweile diese Ausbildungs- und Fortbildungsschwerpunkte bei der Polizei vorgeschrieben. Herausgekommen ist eine nicht nur stark verunsicherte, sondern eine völlig wehrlose Polizei, der alles Wehrhafte verloren gegangen ist. Ich habe in keinem der Stuttgart-Filme Polizeieinheiten gesehen, die stehen geblieben sind, die Schlagstöcke gezogen und eingesetzt und den Gewalttätern und Plünderern konsequent die Schranken des Rechtsstaates aufgezeigt haben. Selbst direkte, lebensgefährliche Angriffe mit Eisenstangen und Wurfgegenstände aus wenigen Metern erträgt diese Polizeigeneration hilflos, die Dienstpistole zu ziehen oder gar einen Warnschuss abzufeuern, dazu fehlt den Uniformträgern schlicht der Mut.

Stattdessen war zu beobachten, dass kleine Polizeieinheiten auf sich alleine gestellt und sich ausnahmslos im Rückzugsmodus befanden, wobei Rückzug der falsche Begriff ist – Flucht trifft es genauer. Fluchtartig stiegen sie in Streifenwagen und kapitulierten vor dem Mob. Den Einheiten, die zu Fuß flüchteten und die Dienstwagen zurückließen wurde ihr Einsatzgerät vollkommen demoliert und die Polizeiausrüstung aus den eingeschlagenen Scheiben geraubt. Diese Szenen braucht man gar nicht als »bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen« zu relativieren, dies sind die Anfänge eines Bürgerkrieges.

Ein Staat, der nicht mehr Willens und in der Lage ist, die Ordnung in der Innenstadt der grünen Landeshauptstadt zu gewährleisten, hat den Anspruch eines Staates verloren. Auch die Ausrede der Politik, dass die Unruhen plötzlich ausgebrochen und die Polizei deswegen unvorbereitet war, ist und bleibt eine Ausrede. Dass sich der Stuttgarter Schlossgarten direkt neben der Innenstadt seit Wochen, Monaten und sogar seit Jahren zu einem Tummelplatz von »lichtscheuen Kriminellen« verwandelt hat, ist jedem Stuttgarter bekannt. Trinkgelage, Drogenkonsum wie Handel, Schlägereien und sexuelle Attacken auf Frauen gehören an den Wochenenden zu der »neuen Normalität« dort.

Linke Städte versinken in Anarchie, Chaos und Gewalt

Dass sich in der Nähe dieser abendlichen No-go-Area das Gebäude des Landtages von Baden-Württemberg befindet, komplementiert den staatlichen Offenbarungseid. Symptomatisch für das Einknicken vor einem Migrantenmob stellen die Grünen seit 2016 die Landtagspräsidentin, eine türkische Einwanderin namens Muhterem Aras.

In dem Artikel Rassenkrawalle, Plünderungen, Antifa-Terror: Werden die Städte unbewohnbar? habe ich bereits den Zusammenhang einer linksgrünen Stadtführung und besonders heftigen Migrantenkrawallen und einer vollkommen wehrlos agierenden Polizei belegt.

So ist zu beobachten, dass besonders in den Städten, die von linken Parteien und Politikern regiert werden, der Hass und die Gewalt der Mobs vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Die Polizei wird dort zurückgehalten – am Eingreifen gehindert – um Bürger und deren Eigentum zu schützen. Auf diese Vorkommnisse, die sich bereits in New York, Washington, Los Angeles, Chicago und Minneapolis ereigneten, haben bereits zahlreiche US-Experten hingewiesen. Und auch in Europa: In London, Paris, Brüssel, Berlin und Hamburg ist dieses verheerende Zusammenspiel von destruktiven Kräften zu erkennen.

Stuttgart kann sich nun in diese Liste der Schande einreihen!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Linker Streit um den rechten Umgang mit der AfD

Von MANFRED ROUHS | Seit Josef Stalin seinem Widersacher Leo Trotzki 1940 mit einem Eispickel den Schädel einschlagen ließ, ist das linke Spektrum weltweit aufs übelste zerstritten. Maoisten gegen Stalinisten gegen Trotzkisten gegen Anarchisten gegen Ökosyndikalisten gegen bürgerliche Sozialdemokraten … der Fronten sind da viele. Nun misslang in der Lausitz in Sachsen der Versuch des Vorstands der SED-Nachfolgepartei Die Linke, für Geschlossenheit in den eigenen Reihen zu sorgen.

Wenn sich die Linken in irgendeiner Sache einig sind, dann im „Kampf gegen rechts“ – möchte man annehmen. Und als „rechts“ gilt im parlamentarischen Spektrum in Deutschland die AfD, von der Parteichefin Katja Kipping sagt, sie sei „demokratiefeindlich und gehört politisch bekämpft“.

Ihr Genosse Ingo Paeschke, 58 Jahre und Fraktionsvorsitzender der Linken in Forst in der Lausitz, sieht das gelassener. Der Ex-Soldat lud zur Pressekonferenz in die Geschäftsstelle seiner Partei ein, nachdem er und seine kommunalen Genossen einem Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ für die Errichtung eines Jugendzentrums zugestimmt hatten. Mit dabei waren Vertreter aller anderen Fraktionen im Stadtrat – also auch der AfD, die seit 2019 mit 30 Prozent der Mandate die stärkste Fraktion im Rathaus stellt.

Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit ihrer Forster Kommunalpolitiker mit der AfD und erst recht gemeinsame Pressekonferenzen mochte die sächsische Landes-Linke auf gar keinen Fall hinnehmen und leitete deshalb gegen Ingo Paeschke ein Parteiausschlussverfahren ein. In Cottbus traf sich zudem am Wochenende die Lausitzer Linke, um ihren Forster Ortsverband aufzulösen. Dieser Schlag allerdings ging ins Leere, denn der Vorstand verfehlte die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit (61 Prozent stimmten für die Auflösung, 39 Prozent dagegen). Nun ist der Ärger bei der Linken groß: Sie muss wohl oder übel mit Dissidenten in den eigenen Reihen auskommen, mit denen sie nach alter Väter Sitte eigentlich lieber ganz anders verfahren würde …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Bürgerkriegsähnliche Zustände – nun sind sie halt da!

Von STEFAN SCHUBERT | Gewalt, Terror und bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen überziehen seit 2015 in immer kürzeren Abständen das Land. Ob aktuell wie in Stuttgart, den G20-Krawallen in Hamburg oder beim Kölner Sex-Mob, stets werden die verhängnisvollen Auswirkungen einer völlig verfehlten Politik der Altparteien deutlich. Importierte Kriminalität, ethnische Konflikte und linksextremer Terror treffen auf eine vorsätzlich demontierte Polizei. Die Destabilisierung Deutschlands wird so immer schneller vorangetrieben.

Die Mainstream-Medien tragen eine große Mitschuld an der aufgeheizten Lage im Land. Seit Monaten werden Polizisten und die gesamte Institution Polizei pauschal, wie auch die Bundeswehr, mit einer regelrechten Hetze überzogen und als »rechtsradikale Schlägertruppen« bestehend aus Rassisten dargestellt.

Die linksradikale taz mit ihrem »Müllhalde«-Artikel und die unerträgliche Unterstützung der linksterroristischen Antifa durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stehen symptomatisch für die verrohte, linksradikale Gesinnung im Mainstream.

Während regierungs- wie migrationskritische Bürger von den gleichen Protagonisten nicht selten als Rassisten stigmatisiert werden, äußern sich Journalisten und Politiker offen linksradikal und belügen ferner die Öffentlichkeit über die wahren Zustände im Land. Islamistische Terroranschläge werden als internationaler Terror geframt und willkürliche Messeranschläge durch muslimische Männer werden versucht als Beziehungstat oder Einzelfall eines psychisch Kranken darzustellen. Obendrein wird linksextreme Gewalt negiert oder als Taten einzelner Aktivisten bagatellisiert. Wenn Linksextreme Wohnhäuser von AfD-Mitgliedern angreifen oder Brandbomben auf Abgeordnetenbüros schleudern und dabei ein Hakenkreuz an die Wand schmieren, so bestimmen die Regularien der Politik, dass diese Taten als politisch rechts motivierte Straftaten in die Statistiken eingehen.

Widerspruch oder gar Aufklärung durch die Mainstream-Medien über diese dreisten Verfälschungen der Realität müssen die Polit-Funktionäre nicht fürchten. Wer diesen Krieg, wie in Stuttgart, zu verantworten hat, haben bereits Millionen Bürger auf Handyvideos in den sozialen Netzwerken gesehen. Der überwiegende Anteil der Gewalttäter weist augenscheinlich einen »südländisch«, einen türkisch-arabischen Hintergrund auf. Es existieren Videobilder wie so eine Männerhorde »Allahu Akbar« brüllend und randalierend durch die Stuttgarter Innenstadt zieht.

Politik und Medien betreiben trotz dieser eindeutigen Faktenlage eine unerträgliche Relativierung dieser »bürgerkriegsähnlichen Zustände«, beispielsweise als »laue Sommernächte« in Stuttgart, so der grüne OB Fritz Kuhn. Zudem versuchen die Eliten panisch eine Lügengeschichte über Ausschreitungen durch eine »Party- und Eventszene« zu verbreiten. Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle eine Zunahme von Anschlägen durch militante Rechtsextremisten. Dieser Umstand ist aber nicht eine Besonderheit des bösen Deutschen, sondern ist in allen westlichen Industriestaaten zu beobachten. Diese Täter fühlen sich durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung und stattfindende Islamisierung, gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerungen (belegt durch zahlreiche Umfragen: Bertelsmann, Emnid etc.), zu diesen Taten legitimiert.

Dazu gesellt sich eine hohe Gewaltbereitschaft in migrantischen Stadtvierteln und eine vollkommen außer Kontrolle geratene Clankriminalität. In den No-go-Areas trauen sich die Polizisten nur noch in Hundertschaftsstärke konsequent einzuschreiten. Durch die vom linken Mainstream nun zusätzlich betriebenen Antirassismus-Kampagnen, genauso wie das skandalöse sogenannte Anti-Diskriminierungsgesetz in Berlin, werden die restlose Zerstörung jeglicher Polizeiarbeit zur Folge haben. Es ist zu befürchten, dass nun vorwiegend gegen Deutsche eingeschritten wird – bei Migranten aber, aus Angst vor der Rassismuskeule und strafrechtlichen Konsequenzen – der Polizist auf der Straße nahezu nichts mehr unternehmen wird. Vor Gericht hat sich längst eine Zwei-Klassen-Justiz etabliert, der staatliche Offenbarungseid wird hinter dem Begriff »Kulturrabatt« versteckt.

Dieses Zwei-Klassen-System, wo der Einheimische dem Einwanderer faktisch schlechter gestellt ist, wird nun durch die Anti-Rassismus-Ideologie auch bei der Polizei mit Zwang eingeführt. Man stelle sich die Reaktionen des Staates und der regierungskonformen Medien vor, wenn die Nacht der Schande von Stuttgart nicht durch größtenteils Migranten, sondern von deutschen Rechtsradikalen begangen worden wäre. So aber konnte der Mob ungehindert wüten. Es folgten auch im Nachgang keine großangelegten Durchsuchungen oder eine Identifizierung aller Gewalttäter, etwa durch eine Funkzellenabfrage. Der Staat fördert damit eine fortschreitende Polarisierung der Bevölkerung und weitere Gewalttaten.

Aus Stuttgart wird »Kaputtgart«

20 verletzte Polizisten und 24 Festnahmen, davon 9 mit einem »Flüchtlingshintergrund«, unzählige zerstörte Streifenwagen und 40 verwüstete und geplünderte Geschäfte. Stundenlang war die Stuttgarter Innenstadt in der Hand eines mit Knüppeln, Pflastersteinen und Pyrotechnik bewaffneten 500-Mann starken Mobs, der ohne jegliche staatliche Gegenwehr agieren konnte. Die Bürger verschanzten sich verstört und verängstigt in ihren eigenen vier Wänden. Diese Fakten umschreiben nichts Geringeres als Szenen aus einem Bürgerkrieg. Damit keine Unklarheiten aufkommen: Wer als einer der Ersten von »bürgerkriegsähnlichen Zuständen« in Stuttgart sprach, war die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.

Im Netz ging zudem die Sprachnachricht eines eingesetzten Stuttgarter Polizisten viral, der vor Ort inmitten des Geschehens eine kurze Audiobotschaft aufnahm:

»Das ist Krieg. Wir befinden uns grad heute Nacht wirklich im Krieg. Ich übertreibe nicht… Hier in Stuttgart ist Krieg. Wenn du hier Uniform trägst, gute Nacht. Da bist du nur Opfer… Die Führung ist richtig hilflos.«

Der Polizist schildert zeitnah und unverfälscht in schwäbischem Akzent seine Eindrücke und beschreibt den Gewalt-Mob aus zumeist Ausländern und Flüchtlingen bestehend. Unter dem Eindruck des Geschehens und der hohen Anzahl an verletzten Kollegen rutscht ihm dann der Satz »nur Kanaken hier« raus. Weiterhin befürchtet er einen Schusswaffeneinsatz aus dem Mob und den ersten getöteten Polizisten und berichtet von zerstörten Streifenwagen und einem angegriffenen Polizeirevier. Er schließt seine Anmerkungen wie folgt:

»Da kommt noch was auf uns zu… Ich glaube, das ist erst der Auftakt.«

Das Stuttgarter Polizeipräsidium hat mittlerweile die Echtheit der Audiodatei bestätigt und ermittelt wegen dieser »rassistischen Tonspur« in den eigenen Reihen. Auf YouTube erreichte die Nachricht in kürzester Zeit mehrere Zehntausende Aufrufe und wurde dann vom US-Konzern kurzerhand mit der Begründung »Hate Speech« gelöscht. Das schändliche NetzDG der Merkel-Regierung erweist sich in der Praxis einmal mehr als das, wofür es bestimmt ist: Als reines Zensurinstrument!

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nun wie beschrieben, nicht etwa nur gegen die Gewalttäter, sondern auch gegen den bereits identifizierten Polizisten.

Während die Deutschen ungestraft durch zugewanderte Migranten als »Köterrasse« beleidigt werden dürfen, wie durch das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds in Hamburg, Malik Karabulut, geschehen, soll dem couragierten Polizisten nun ein Strick aus dem K-Satz gedreht werden. Die bei solchen Anlässen von den Politikern der Altparteien stets herausgekramte Phrase »die ganze Härte des Rechtsstaates« ist längst zur Regierungspropaganda verkommen. Während der Großteil der Täter von Stuttgart unbehelligt bleiben und selbstverständlich keine Abschiebung befürchten muss (9 der 24 Festgenommenen sind wie beschrieben sogenannte Flüchtlinge), trifft die ganze Härte des Rechtsstaates einen Polizisten, der sein Umfeld über die wahren Zustände in Stuttgart informierte.

Dieses perfide Handeln ist charakteristisch für einen totalitären Staat.

Die bürgerkriegsähnlichen Zustände – nun sind sie halt da, und die Menschen befinden sich mittendrin. Während dieser Zuspitzung der Lage schweigt eine Angela Merkel beharrlich und die Bundesregierung kündigt die Aufnahme weiterer »Flüchtlinge« an.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Hamburgs linke Szene trommelt zur Krawallnacht

Von MANFRED ROUHS | Die „Interventionistische Linke“ hat für den Freitag-Abend im Hamburger Schanzenviertel eine als politisch deklarierte öffentliche Versammlung angemeldet. Die Polizeiführung der Hansestadt überlegt hin und her, ob sie den Aufzug womöglich verbieten will. Der Anmeldung zufolge soll es um „Polizei, Rassismus und Gewalt“ gehen. Könnte sich die linksextreme Szene mit diesen Themen eventuell auch friedlich auseinandersetzen? Falls ja, warum tut sie es dann so selten?

Statt dem Spuk frühzeitig ein Ende zu bereiten, „blickt die Polizei Hamburg mit Sorge auf das bevorstehende Wochenende und wendet sich mit einem Appell an alle Hamburgerinnen und Hamburger“, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Voller Sorge in die Welt blicken, statt rechtzeitig einzuschreiten – das kann die bundesrepublikanische Polizei gut, darin hat sie Übung. Und sie kennt ihre Pappenheimer. In der Erklärung heißt es weiter: „Sollte es zu großen Menschenansammlungen inklusive des Verzehrs von alkoholischen Getränken kommen, werden im Zweifel erneut Alkoholverkaufsverbote ausgesprochen oder sogar Lokale schließen müssen.“

Das bedeutet also: Gastwirte müssen im Zweifelsfall ihren Laden dicht machen, weil die rote Krawallszene zu Bürgerkrieg und allgemeinem Besäufnis aufruft. Kann es sein, dass sich diese Drohung an die falsche Adresse richtet? Wäre es nicht besser, mit jenem Teil der „Interventionistischen Linken“, der Recht und Gesetz missachtet, so konsequent zu verfahren, wie die Polizei nicht nur, aber auch in Hamburg es tun würde, falls Neonazis zu einem Skinheadkonzert in die Schanze eingeladen hätten?

Ist die Hamburger Polizei wirklich so dumm und naiv, wie sie sich in ihrer Pressemitteilung einer staunenden Öffentlichkeit präsentiert? Oder steht sie derart unter politischem Druck, dass ihre Arbeit und ihre öffentlichen Erklärungen zu einer peinlichen Realsatire verkommen?

Nur eines steht jetzt schon fest: Und zwar, wer die Zeche bezahlen und dafür aufkommen muss, wenn die Stadtreinigung ab Montag die Scherben zusammenfegt. Das ist der deutsche Steuermichel, auf dessen Kosten sich die „Interventionistische Linke“ austoben darf.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Stuttgart wird zu Chemnitz – Und wann kommt das Konzert gegen Rechts?

Von EUGEN PRINZ | Der Autor entstammt einer Generation, in der die tägliche Lektüre der Tageszeitung als unverzichtbarer Bestandteil der politischen Bildung und der Erweiterung des Allgemeinwissens angesehen wird.

Folgerichtig ist er seit vielen Jahrzehnten Abonnent einer der insgesamt 16 Regionalzeitungen der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, kurz „idowa“ (Isar, Donau, Wald). Mit einer verkauften Auflage von gut 112.000 Exemplaren deckt diese Mediengruppe große Teile des ostbayerischen Raums ab.

Links-grüner Zeitgeist in den Redaktionsstuben

Mit dem altersbedingten Ausscheiden jener Redakteure, die als journalistische Wegbegleiter von Franz-Josef Strauß auch dessen politische Ansichten teilten, hielt der links-grüne Zeitgeist als hässlicher Begleiter des journalistischen Nachwuchses Einzug in die Redaktionsstuben. Seither werden dem Leser ideologische Parallelwelten vorgegaukelt, wo über die Realität berichtet werden sollte. Die Macher der Zeitung, bis hinauf zum Herausgeber Dr. Martin Balle, scheinen es inzwischen als ihre vornehmste Pflicht zu sehen, das Denken ihrer Leser zu betreuen, statt nüchtern und sachlich darüber zu berichten, was auf der Welt passiert und pflichtgemäß dazu alle relevanten Details zu liefern.

Viel schreiben ohne gut zu informieren

Die Seite drei jeder Ausgabe der Tageszeitung ist grundsätzlich einem Schwerpunktthema vorbehalten. In der Dienstagsausgabe war dies die Bürgerkriegsnacht in Stuttgart. Der Tenor: „Betrunkene Partygänger sind ausgetickt, wahrscheinlich auch wegen Corona“. Das wenige, das zum ethnischen Hintergrund der Tatverdächtigen preisgegeben wurde, findet sich gut versteckt im letzten Drittel eines langen Berichtes:

„Alkohol und Drogen hätten bei vielen Männern die Sicherung durchbrennen lassen. Darunter seien Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund gewesen, genauso wie Ausländer“.

Leider informieren sich die meisten Menschen nur aus der Tagesschau und Blättern wie idowa. Deshalb gehen sie solchen Meisterstücken der Lückenberichterstattung auf den Leim. Was den aufgeklärten Menschen da nur bleibt, ist ein Kopfschütteln und Fremdschämen für den Berufsethos solcher Redakteure. Und es kommt noch schlimmer.

Selbst diese bis an die Grenze der Lüge schöngefärbte Darstellung der Vorgänge in Stuttgart, war offenbar schon ein zu großes Opfer für die Politkommissare in den Redaktionsstuben von idowa.

Eine Kompensation musste her und diese folgte auf dem Fuß:

Die komplette Seite drei der idowa-Mittwochsausgabe wurde mit Artikeln über Neonazis und Rechtsextremisten, zu denen sich die böse AfD gesellt, zugepflastert. Corona-Demos würden von dieser Klientel gekapert und ein gewisser Jan Nowak, von der „mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern“, bekam die Gelegenheit, rufschädigende Behauptungen über die AfD-Landtagsabgeordnete Katrin-Ebner Steiner zu verbreiten. Den Nachweis für die Richtigkeit bleibt das Blatt jedoch schuldig. Es ist nur von den „Recherchen des Experten“ die Rede.

Chemnitz lässt grüßen

Und so wird nach der Methode, die sich schon damals bei dem feigen Mord an Daniel Hillig in  Chemnitz bewährt hat (Stichwort: „Hetzjagden“), sofort mit der Nazi- und Rechtsextremismus-Keule drauf gehauen, um auf Biegen und Brechen die wahren Probleme unseres Landes weiterhin unter den Teppich kehren zu können.

Das ist Journalismus in Deutschland des Jahres 2020.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt)
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YouTube zensiert Sprachnachricht eines verzweifelten Stuttgarter Polizisten

Von TORSTEN GROß | Nur wenige Stunden nach den unfassbar gewalttätigen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt, begangen durch einen bunt gemischten Mob aus zumeist Ausländern, Flüchtlingen und Deutschen mit Migrationshintergrund, tauchte eine private Sprachnachricht eines im Einsatz befindlichen – völlig konsternierten – Polizeibeamten in den sozialen Netzwerken auf, die bereits Millionen Menschen angehört haben.

Der offenkundig äußerst schockierte Beamte schildert das erlebte Einsatzgeschehen ziemlich realitätsnah aus seiner Sicht.

Die Videoplattform YouTube hat diese bewegende Sprachnachricht, die den ersten Berichten der allermeisten Mainstream-Medien widerspricht, jetzt als »Hate Speech« eingestuft und zensiert.

Unter dem Link »https://youtu.be/8jEnAxpJ4_c« hat der Blogger Boris Reitschuster am Sonntag die Sprachnachricht des Stuttgarter Polizeibeamten auf seiner Seite auf der Videoplattform YouTube mit Bildern von den bürgerkriegsähnlichen Szenen unterlegt und unkommentiert hochgeladen.

Schon nach wenigen Stunden verzeichnete das von Reitschuster produzierte Video mehrere Zehntausend Aufrufe.

Der Blogger Boris Reitschuster schreibt zu dieser Zensur auf seinem Blog:

»Gestern habe ich auf youtube die Audiobotschaft eines Polizisten von der Krawallnacht in Stuttgart hochgeladen. In dem Mittschnitt schildert ein Beamter, was dort passiert ist. Unter anderem sagt er: ›Hier in Stuttgart ist Krieg, wenn Du eine Uniform trägst, dann bist Du nur Opfer, ein Wunder, dass keiner erschossen worden ist. Da kommt noch was auf uns zu!‹ Das Video wurde in weniger als 24 Stunden fast 30.000 Mal aufgerufen .

Jetzt hat es youtube gesperrt. Es soll ›Hassrede‹ sein. Das Netzwerk, das zu google gehört, hat es vom Netz genommen und mir eine Verwarnung erteilt. Die Begründung: ›Weil es gegen die Richtlinien zu Hassrede verstößt.‹ Und weiter: ›Da es dein erster Verstoß ist, ist dies nur eine Warnung. Wenn du eine weitere Verwarnung erhältst, wird dein Kanal verwarnt und du kannst 1 Woche lang keine Videos hochladen, Beiträge posten und Inhalte live streamen. Wenn du eine zweite Verwarnung erhältst, darfst du 2 Wochen keine Inhalte veröffentlichen. Wenn du 3 Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen erhältst, wird dein Kanal endgültig gelöscht. Wir möchten, dass du weiterhin bei YouTube bleibst. Bitte beachte daher Folgendes:‹ Es folgt eine Belehrung.

In meinen Augen ist das Zensur. Ich kann keinerlei Hassrede in dem Audiomitschnitt entdecken. Ein einziges Mal äußert sich der Beamte beleidigend, als er sagt: ›Nur Kanaken‹: So sehr ich mich von solchen Begriffen distanziere – da inzwischen auch ähnliche Äußerungen wie etwa ›Dreckskartoffel‹ oder ›Schweinefleischfresser‹ für Deutsche als problemlos durchgehen, ist die Sperrung für ›Kanake‹ völlig überzogen. Zumal der Begriff auch von der Justiz zumindest teilweise als nicht strafrechtlich relevant eingeschätzt wird (siehe hier). Ist ein beleidigendes Wort ein Grund, eine ganze Aussage zu sperren? In einem Land, wo man Politikerinnen ungestraft als ›F….‹ bezeichnen darf? Und wo in der taz offen dazu aufgefordert wird, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, weil sie dazu neigen, Nazis zu sein? Bislang machte niemand Anstalten, diesen Artikel zu sperren.«

Das weltweite Internet besteht bekannterweise nicht nur aus YouTube, Google und Co., die sich in letzter Zeit nur zu gerne dem »linksgrünen Zeitgeist« und seinen Verfechtern in Politik und Mainstream-Medien beugen – insbesondere auch, weil die gesetzlichen »Daumenschrauben« sukzessive immer weiter angezogen werden.

Die bewegende Sprachnachricht des Stuttgarter Polizeibeamten, die wirklich jeder angehört haben sollte, findet sich auch an anderen Stellen im Netz, die nicht nach neudeutschem Standard vorschnell wie überzogen zensieren:

https://video.wixstatic.com/video/0e29c1_baddd02f355e40bcb6c3e64505a6ab65/480p/mp4/file.mp4

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 

 

 




Migration: Weltweite Zahl der Flüchtlinge deutlich gestiegen

Von TORSTEN GROß | 2019 hat die Zahl der Menschen, die aufgrund von Gewalt oder Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen mussten, den Rekordstand von 79,5 Millionen erreicht. Das sind 9 Millionen mehr, als ein Jahr zuvor. Das geht aus dem neuesten Global Trends Report des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor, der dieser Tage veröffentlicht worden ist.

Der größere Teil der Geflohenen – nämlich 45,7 Millionen – waren sogenannte Binnenvertriebene, also solche, die innerhalb ihres eigenen Landes Zuflucht gefunden haben. Ihre Zahl stieg binnen eines Jahres deutlich um 4,4 Millionen. 29,6 Millionen Menschen sind über die Grenzen ihres Heimatstaates hinweg in andere Länder geflohen. Nur bei dieser Gruppe handelt es sich um Flüchtlinge im eigentlichen Sinn. Mehr als zwei Drittel von ihnen stammen aus nur fünf Ländern, nämlich Syrien (6,6 Millionen), Venezuela (3,7 Millionen), Afghanistan (2,7 Millionen), Südsudan (2,2 Millionen) und Myanmar (1,1 Millionen).

Dass sich die Zahl der Flüchtlinge in den letzten 10 Jahren glatt verdoppelt hat, führt der UNHCR nicht zuletzt auf die dramatische Entwicklung in Venezuela zurück. Die grassierende Misswirtschaft im erdölreichsten Land der Welt und die politische Unterdrückung durch das sozialistische Regime von Nicolas Maduro hat Millionen Bürger zur Flucht vor allem in die Nachbarstaaten des südamerikanischen Landes veranlasst. Dazu gehört die Antilleninsel Aruba, ein autonomer Staat innerhalb des Königreichs der Niederlande, 40 Seemeilen nördlich von Venezuela gelegen. 112.000 Einwohner hat die Insel, jeder sechste davon ist mittlerweile ein Flüchtling – die im internationalen Vergleich höchste Zahl pro Kopf der Bevölkerung.

Das mit Abstand bedeutendste Fluchtland ist nach wie vor Syrien. Seit neun Jahren tobt dort ein Bürgerkrieg, der 2011 im sog. Arabischen Frühling als Protest gegen die Regierung Assad begann und später auch durch die zum Teil verdeckte Einmischung ausländischer Mächte in den Konflikt immer mehr eskalierte. Das Resultat: 13,2 Millionen syrische Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene. Das entspricht einem Sechstel der Gesamtzahl aller Migranten dieser Kategorie weltweit. Das syrische Flüchtlingsdrama könnte sich in nächster Zeit sogar noch zuspitzen. Gerade erst hat die US-Regierung verkündet, die Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus drastisch zu verschärfen mit dem erklärten Ziel, den absehbaren militärischen Sieg der Regierungstruppen im Kampf gegen die Aufständischen zu verhindern. Diese Sanktionen sollen vor allem die einfache Bevölkerung treffen und Hungerrevolten auslösen, um so den Sturz des Assad-Regimes herbeizuführen. Schon aus diesem Grund dürfte der Migrationsdruck auf Europa und damit auf Deutschland als dem wichtigsten Zielland für syrische Vertriebene – mehr als die Hälfte aller Syrer, die seit 2011 in der EU Asyl beantragt haben, wurden von der Bundesrepublik aufgenommen – weiter zunehmen.

Die meisten Flüchtlinge leben nach Angaben des UNHCR in der Türkei, die 3,6 Millionen tatsächliche oder vermeintliche »Schutzsuchende« beherbergt, davon 89 Prozent aus Syrien, ferner aus Afghanistan und dem Irak (Stand August 2019).

Auf Platz 2 folgt das an Venezuela grenzende Kolumbien mit 1,8 Millionen Flüchtlingen.

Auf den Plätzen vier und fünf mit jeweils 1,4 Millionen Migranten stehen Pakistan, das vor allem Afghanen aufnimmt, und Uganda (Südsudanesen).

Auf Platz 5 der Rangliste folgt bereits Deutschland, wo laut UNHCR 1,147 Millionen anerkannte Flüchtlinge leben.

Hinzu kommen knapp 60.000 Asylbewerber, über deren Anträge noch nicht entschieden worden ist sowie knapp eine Viertelmillion ausreisepflichtige Ausländer, die nicht abgeschoben werden. Deutschland ist das einzige Land unter den Top Fünf, das nicht in einer Krisenregion, sondern mitten im friedlichen Europa, tausende Kilometer entfernt von den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge liegt. Hier zeigen sich die fatalen Folgen von Merkels Politik der offenen Grenzen und des »freundlichen Gesichts«, die von Unterprivilegierten in aller Welt als eine Einladung ins deutsche Sozialparadies verstanden worden ist!

Noch eine weitere Aussage, die man dem jüngsten Report des UNHCR entnehmen kann, ist besorgniserregend: Kehrten in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts jährlich etwa 1,5 Millionen geflüchtete Menschen wieder in ihre Herkunftsländer zurück, sind es im Durchschnitt der letzten 10 Jahre nur noch 390.000 gewesen.

Diese Entwicklung kann zum einen darauf zurückgeführt werden, dass innerstaatliche Konflikte wie etwa der Bürgerkrieg in Syrien immer länger dauern.

Zum anderen dürfte aber auch eine Rolle spielen, dass Asylgesetzgebung und Rechtsprechung insbesondere in EU-Europa in den letzten Jahren immer großzügiger geworden sind, was dazu geführt hat, dass abgelehnte Asylbewerber seltener abgeschoben werden, und anerkannte Flüchtlinge auch dann dauerhaft im Gastland bleiben dürfen, wenn ihre Fluchtgründe weggefallen sind. Die Unwilligkeit vor allem linker Landesregierungen in Deutschland, ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuführen, tut ein Übriges.

Das Asyl- und Flüchtlingsrecht wird so immer mehr zum Einwanderungsrecht umfunktioniert und damit für politische Zwecke missbraucht.

Dem UNHCR steht ein jährliches Budget von 4 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Nach Auffassung der UNO müsste der Betrag doppelt so hoch sein, um eine angemessene Versorgung von Flüchtlingen überall auf der Welt zu gewährleisten. Aber wenigstens entrichten die USA als größter Geldgeber (noch) brav ihren Beitrag. Andernfalls müsste wohl auch hier der »Zahlmeister Deutschland« in die Bresche springen.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 




Migration in Deutschland: Die kritische Masse ist erreicht

Von EUGEN PRINZ | Denken Sie bei dem Wort „Migranten“ eher an Engländer,  Österreicher und Holländer, die sich in Deutschland niedergelassen haben, oder an Türken, Syrer, Iraker oder Afghanen?

Die meisten indigenen Deutschen werden eher die Letztgenannten mit dem Begriff „Migranten“ assoziieren, weil diese Zugewanderten aus Kulturkreisen stammen, die sich von dem unseren so gravierend unterscheiden, dass eine Integration in vielen Fällen von den Neubürgern weder gewollt, noch ihnen möglich ist.

Abschottung in eigenen Communities

Statt dessen nehmen viele dieser Migranten die Gelegenheit wahr, sich gegenüber der Mehrheitsgesellschaft abzuschotten und ihre angestammte Lebensweise, ihre Werte, Sitten, Gebräuche und Sozialstrukturen in eigenen, ständig anwachsenden Communities zu praktizieren.

Nicht selten empfinden die Bewohner dieser Gebiete, von denen manche bereits zu No-go-areas mutiert sind, eine tief sitzende Verachtung für die Kultur und Lebensweise der Mehrheitsgesellschaft.

Durch eine jahrzehntelange, verfehlte Migrationspolitik, die damit angefangen hat, die Aufenthaltserlaubnis für Gastarbeiter nicht mehr zu befristen und die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, ist nun die kritische Masse, nicht zuletzt dank der Grenzöffnung von 2015 ff., endgültig erreicht. Der innere Frieden unseres Landes beginnt zu bröckeln.

Warnzeichen wurden ignoriert

Dabei gab es schon seit vielen Jahren in Gestalt der zahlreichen „Einzelfälle“ Warnzeichen, dass der Zeitpunkt näher rückt, an dem die Sicherheitslage in Deutschland kippt.

Dass trotzdem nichts unternommen wurde, ist den allmächtigen linksgrünen Ideologen zu verdanken, die als Meinungsdiktatoren parasitär ihre Wurzeln in alle relevanten Bereiche unserer Gesellschaftsordnung getrieben haben und die Geschicke Deutschland bestimmen.

Diese Ideologen haben ein Schutzschild über jene Zugewanderten ausgebreitet, die gar nicht daran denken, sich hier zu integrieren und stattdessen auf die Umgestaltung dieses Landes nach ihren Wertvorstellungen setzen.

Der Schwellenwert, ab dem eine staatliche Einmischung in die „inneren Angelegenheiten“ der Migranten-Communities nicht mehr kampflos hingenommen wird und sich testosterongeladene Moslem-Machos und ebensolche mit schwarzer Hautfarbe in Männlichkeitsritualen mit den Vertretern eines als schwach verachteten Staates messen, ist nun erreicht.

Inzwischen liegt so vieles im Argen, dass es zweifelhaft ist, ob diese Verhältnisse mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaates noch bereinigt werden können. Dies umso mehr, da alle Zeichen auf ein „Weiter so“ stehen. Selbstverständlich will der Autor mit dieser Analyse nicht unsere Rechtsordnung infrage stellen, er zeigt nur die Tatsachen auf.

Großes Kino in Deutschland

Und weil es so ist, wie es ist und weil es so weitergeht, werden wir in den nächsten Jahren in Deutschland großes Kino erleben. Die Vorschau haben wir gerade in Duisburg-Marxloh und in Stuttgart gesehen. Der Hauptfilm kommt erst noch.

Das Dumme ist nur, dass wir nicht mit einer Tüte Popcorn in der hintersten Reihe sitzen und mampfend dabei zusehen, wie in einem erodierenden Staatswesen tribalistische Strukturen errichten werden, vor denen eine allein gelassene Exekutive immer weiter zurückweicht.

Nein, wir spielen als Komparsen in diesem dystopischen Streifen mit und sehen dem schlimmen Ende entgegen.

Der deutsche Historiker und Autor Rolf Peter Sieferle, Autor des Werkes „Finis Germania“ (Das Ende von Deutschland), hat das 2016 in aller Deutlichkeit erkannt und sich das Leben genommen.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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