[1]Wie ein Messias wird der neu gewählte US-Präsident auf der ganzen Welt gepriesen. Die einen bejubeln ihn, weil er muslimische Wurzeln hat, andere feiern ihn wegen seiner Hautfarbe, wieder andere halten ihn für einen dunkelhäutigen Kennedy. Doch alle diese Menschen könnten auch eigene Erwartungen auf Obama übertragen und sich täuschen: Hautfarbe und Herkunft allein, machen noch kein politisches Programm aus. Der Schweizer Tagesanzeiger meint, Obama sei so konservativ wie ein SVP-Politiker[2].
Die Betreiber von politicalcompass.org[3] haben Obamas Aussagen im Wahlkampf analysiert und unter Einbeziehung seines Abstimmungsverhaltens im Senat die Position des neuen US-Präsidenten auf einer politischen Landkarte ermittelt. Das Resultat ist ziemlich überraschend.
Die Auswertung hat ergeben, dass SVP-Nationalrat Christian Miesch (BL) Obamas Position am nächsten kommt. Der grüne Zürcher Nationalrat Bastien Girod liegt am weitesten entfernt. „Ich bin trotzdem ein großer Sympathisant von Obama“, sagte Girod… „Relativ zur US-Gesellschaft steht er wie ich in der gesellschaftlich liberalen linken Ecke.“
Wenn sich der grüne Nationalrat da nur nicht täuscht. Zumindest was gesellschaftspolitische Fragen anbelangt, ist der designierte US-Präsident sehr unlinks konservativ.
In wirtschaftspolitischen Fragen zeigt sich Obama auf einer Achse zwischen extremer Staatskontrolle wie im Sozialismus und vollständigem Liberalismus als gemäßigt liberal. In gesellschaftspolitischen Fragen steht er etwa gleichauf mit Papst Benedikt XVI, wie ein Vergleich, den die „SonntagsZeitung“ vorgenommen hat, darstellt. Dabei zeigt sich das generell restriktive Klima in den USA bei Themen wie Homo-Ehe, Abtreibung, Todesstrafe oder der Einschränkung ziviler Freiheiten zur Terrorbekämpfung. Ein Vergleich seiner Positionen im Jahr 2007 mit heute zeigt außerdem, dass Obama sich im Wahlkampf konservativer gab als zuvor.
Wer im europäisch linken Lager Obama als Hoffnungsträger der eigenen Wunschträume sieht, könnte sich noch wundern auf einmal einem Mann gegenüberzustehen, mit dem man nicht gerechnet hat: Einem amerikanisch-patriotischen US-Präsidenten.
[4]Ein paar Mitglieder einer als rechtsradikal geltenden Organisation, die sich „Nordsturm Hansestadt Bremen“ nennt, haben ein ganzes Stadion voller Werder Bremen-Fans glücklich gemacht. Beim Spiel gegen Bochum zeigten sie ein Spruchband und ermöglichten es den Werder-Fans, zu Tausenden „Zivilcourage“ zu zeigen[5] und mit einmal Buh-Rufen eine Heldentat zu vollbringen, von der sie noch ihren Enkeln am Kaminfeuer erzählen werden.
Update: Die vom Platz geführten Rechten zeigten keine Reichskriegsflagge, sondern ein nicht strafbares Spruchbanner (siehe unten).
Der Kampf gegen Rechts™ ist gegenwärtig so beliebt, dass einmal „auf Wiedersehen“ rufen und winken genügt, um auf ewig als Held dazustehen. Der Kampf in der Masse zu Tausenden gegen ein kleines Häufchen von Rechts gibt einem ganzen Fußballstadion das Gefühl: Wir hätten es besser gemacht. Wir wären vor 70 Jahren die besseren Deutschen gewesen. Wir sind die aus den Schatten der Vergangenheit geläuterten guten Menschen.
Doch kommt die Hauptgefahr, gegen die man Zivilcourage zeigen müsste wirklich von Rechts? Gibt es nicht neue totalitäre Phänomene innerhalb und außerhalb Europas, die unsere Besorgnis wecken müssten? Gegen die wir mutig einstehen müssten, auch wenn wir dafür nicht das Lob von Tausenden erhalten und uns gegenseitig auf die Schultern klopfen können?
Auf Youtube gibt es ein Video über die Nazi-Austreibung:
Stellt man bei diesem Video den Ton aus und vergisst, dass es sich hierbei um Deutschland handelt, weckt der Anblick recht beunruhigende Assoziationen:
Ein Fußballstadion – eine riesige Menschenmenge mit geballten Fäusten – die von der Masse als schuldig Befundenen werden von der Polizei aufs Spielfeld geführt – gefesselt – die Szene ist aus. China? Iran? Afghanistan? Nein, Deutschland.
Update: Um Missverständnissen vorzubeugen: In diesem Betrag geht es nicht um Rechtsextreme in der Hauptperson. Die Hauptakteure sind die Menschen, die durch einmal Buh-Rufen zu Helden hochstilisiert werden. Es geht auch nicht darum, ob man Rechtsradikale vom Platz stellen soll, sondern WIE man es gemacht hat.
Unabhängig von Religion, Herkunft und Gesinnung sollten Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte für ALLE Menschen in Deutschland gelten.
Das gezeigte Banner – NSHB für Nordsturm Hansestadt Bremen. Natürlich mit Absicht so benannt, aber nicht strafbar.
[6]70 Jahre nach seinem missglückten Attentat wird Maurice Bavaud (Foto), pünktlich zum Gedenken an die Reichspogromnacht, offiziell vom Schweizer Bundespräsidenten Pascal Couchepin rehabilitiert und gewürdigt[7]. 1938 reiste der damals 22-jährige Schweizer nach Deutschland und hätte in einer mutigen Einzelaktion den Führer beinahe zur Strecke gebracht.
Damals rührte die Schweiz keinen Finger, um den Neuenburger zu unterstützen und dachte nicht daran, sich für ihn einzusetzen, als er verhaftet und 1941 enthauptet wurde. Jetzt nach all den Jahren wird der arme Bavaud, ein echter Kämpfer gegen den Nationalsozialismus, ausgegraben, um die offizielle Schweiz etwas mutiger aussehen zu lassen.
Die Geschichte von Maurice Bavaud ist die eines Menschen, der die Gefahr des Nazi-Regimes erkannte und unter Einsatz seines Lebens dagegen vorgehen wollte[8]. Er scheitere und verlor sein Leben. Die Schweiz interessierte sich damals nicht für ihn. Nazideutschland bot sogar an, den Schweizer gegen einen deutschen Saboteur auszutauschen, was das Schweizer Militärdepartement dankend ablehnte.
9. November 1938, nur wenige Stunden vor der Reichspogromnacht: Auf der Ehrentribüne bei der Feldherrenhalle in München wartet Theologiestudent Maurice Bavaud in der ersten Reihe auf den Gedenkmarsch der Nazi-Führungscrew. In seiner Tasche hat er eine Pistole. Doch der vorbeimarschierende Hitler ist zu weit weg für seine kleine Waffe. Und die zum Hitler-Gruß hoch gestreckten Arme versperren ihm die Sicht. Die Pistole bleibt in der Tasche. In den Tagen danach bleibt der 22-jährige Neuenburger dem Führer auf den Fersen und versucht, ins «Braune Haus» in München einzudringen. Nach gescheiterter Mission wird Bavaud im Zug nach Paris festgenommen.
In der Hauptverhandlung vor dem Volksgerichtshof in Berlin sagt Bavaud aus, er habe Hitler als Gefahr für die Christenheit, für die Menschheit und für die Unabhängigkeit der Schweiz erkannt. Gefährdet sieht der Katholik vor allem auch die römische Kirche. Wegen seiner Attentatsversuche verurteilt ihn das Volksgericht zum Tode. Am 9. Mai 1941 wird er nach 30 Monaten in Einzelhaft aufs Schafott geführt.
Aus heutiger Sicht hätten sich die Schweizer Behörden vor 70 Jahren zu wenig für Bavaud eingesetzt, heißt es jetzt auf einmal in einer Mitteilung aus dem Bundeshaus. Man hat auch in Bern gemerkt, wie viele Punkte man gegenwärtig mit Kampf gegen Rechts™ auf dem politischen Parkett machen kann. Da ist es dem Herrn Bundespräsidenten nach 70 Jahren auch auf einmal eingefallen, man könnte doch den Hitler-Attentäter eigentlich rehabilitieren – sähe vielleicht nicht so schlecht aus zum Gedenken an die Reichspogromnacht.
[9] In Hessen haben zwei Mitglieder die SED, die sich heute Linkspartei bzw. Linke nennt, verlassen, die naiver Weise offenbar dachten, die SED 2008 funktioniere ohne Stasimethoden. Christa Pfeil und Hannes Schmitto geben sich verwundert, dass über ihr Privatleben Bewegungsprotokolle[10] angefertigt wurden, wann sie sich mit wem trafen, warum, wie lange, worüber gesprochen wurde, was für Autos sie fahren usw..
Peter Dunger, Vorstand der Linken in Hessen, findet es „schizophren“, hier von Stasi-Methoden zu reden. Es handele sich schließlich um einen ganz normalen Vorgang, und die Daten seien nur für den internen Gebrauch des ZK der SED Vorstandes bestimmt gewesen. Dort wolle man schließlich wissen, was in den Ortsverbänden los sei. Klar – die Stasi wollte auch nur wissen…
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[11]Am Samstag, 8. November, findet um 11 Uhr die erste der bis Juni 2009 von Pro Köln organisierten monatlichen Mahnwachen[12] vor dem Gelände der geplanten Großmoschee in Köln-Ehrenfeld statt. Die erste Demonstration will insbesondere auf das Problem der Unterdrückung der Frau im Islam aufmerksam machen.
Pro Köln will nach dem – von der Schramma-SA gewaltsam gestörten – Anti-Islamisierungskongress vom 20. September noch lange nicht aufgeben, im Gegenteil[13]:
Nach wie vor lehnen laut Umfragen rund zwei Drittel aller Kölner Bürger diese steingewordene Machtdemonstration des immer aggressiver auftretenden Islams in Deutschland ab. Gemeinsam können und werden wir den größten bisher geplanten Islamisierungs-Prunkbau in Deutschland verhindern! Mit den künftig stattfindenden Demonstrationen werden wir das Thema im Bewusstsein der Öffentlichkeit halten. Und im Juni 2009 werden wir die Kölner Kommunalwahl zur Volksabstimmung über die Großmoschee machen!
Monatsmotto für November: „Aktiv pro Menschenrechte – gegen die Unterdrückung der Frau im Islam“. Termin: Samstag, 8. November, 11.00 Uhr. Treffpunkt: Direkt vor dem DITIB-Grundstück an der Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße in Köln-Ehrenfeld.
Die AntiFaschisten[14] und Attac[15] haben – unterstützt von ihren medialen Helfershelfern – entsprechende Gegenmaßnahmen angekündigt. Neben Teilnehmern der Linken in Köln soll auch Bezirksbürgermeister Wirges (SPD) vom Stadtbezirk mitmachen und wie üblich Hannelore Bartscherer vom Katholikenausschuss Köln, die sich nicht erst jetzt als Partner der Linken in Köln versteht. Generell hat die Linke allerdings etwas Mobilisierungsprobleme, weil am gleichen Tag in Aachen eine Demonstration des Neonazis Axel Reitz stattfindet. Viele Linke werden es deshalb vermutlich vorziehen, nach Aachen zu fahren.
Anmerkung: Demokratie lebt nicht nur von Absichtserklärungen, sondern in erster Linie vom Mitmachen! Wir würden uns deshalb freuen, wenn möglichst viele PI-Leser an diesem Samstag in Köln dabei wären, um für die Rechte der Frau im Islam zu kämpfen.
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PI
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[16] Der Brandanschlag in einer indisch-pakistanischen Gaststätte in Karow bei Wismar (Foto: Spurensicherung) ist offenbar aufgeklärt. Da die Wände des Restaurants mit ausländerfeindlichen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert wurden, handelte es sich ganz „offensichtlich um einen rechtsextremistisch, ausländerfeindlich motivierten Anschlag“, so Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister[17] Lorenz Caffier (CDU) unmittelbar nach der Tat. Nun die Ernüchterung: Der pakistanische Betreiber hat das Feuer wohl selbst gelegt.
Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass interessierte Kreise, die sich anschicken, nächstes Jahr die Kommunalparlamente zu erobern, Gewalt und Hass gegen Ausländer anstacheln und sich heimlich freuen, wenn sie sich wie in der vergangenen Nacht in Brandanschlägen entladen.
Echauffierte sich der Minister, der wohl noch nie etwas vom Legen falscher Fährten am Tatort gehört hat und wie ein Pawlow’scher Hund auf die Hakenkreuze angesprungen ist. Akte Islam schreibt dazu[18]:
Nun steht aus der Sicht der Staatsanwaltschaft fest: Es war der pakistanische Inhaber des Restaurants, der den Brand gelegt hatte. Dem 41 Jahre alten Pakistaner wird vorgeworfen, das Feuer selber gelegt zu haben. Da die Wände mit ausländerfeindlichen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert worden waren, war zunächst über ein fremdenfeindliches Motiv spekuliert worden. Nun muss der Innenminister von Mecklenburg-Vorpomern, Lorenz Caffier (CDU), eingestehen, dass es in seinem Bundesland auch erhebliche kriminelle Energie von zugewanderten Mitbürgern aus dem islamischen Kulturkreis gibt.
Der Vorfall wird die Verantwortlichen in ihrem Kampf gegen Rechts™ sicher anfeuern und als „rechtsextreme Straftat“ die Statistik bereichern, so wie auch alle antisemitischen Straftaten, die automatisch als rechts motiviert gesammelt werden. Auf die Weise kommt man auf die politisch gewünschten über 14.000 rechte Straftaten im Jahr! Der Kampf gegen Rechts™ lenkt von den wahren Problemen, wie der islamischen Gewalt, dem islamischen Judenhass[19] und dem linken Straßenterror ab! Die WELT schafft einen ganzen Beitrag[20], ohne dass im Zusammenhang mit Antisemitismus in Deutschland das Wort „Islam“ auch nur einmal vorkäme!
Antisemitische Kriminalität bleibt in Deutschland ein gravierendes Problem. Nahezu 800 einschlägige Straftaten hat die Polizei von Januar bis September bundesweit festgestellt.
Wie viele davon von Migranten verübt wurden, wie dieser[21], der konsequenterweise auch als rechtsextremen Ursprungs verbucht werden wird, interessiert nicht, denn
die antisemitischen Delikte ordnet die Polizei der rechten Kriminalität zu.
Deshalb muss der Bundestag jetzt einen ganz wichtigen Beschluss fassen, vor allem mit Blick auf die sich jährende Reichspogromnacht.
Der Jahrestag der Pogrome gegen Juden in Nazi-Deutschland mahne Staat, Kirche und Gesellschaft, heute entschieden gegen alle Formen von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einzutreten.
Alle Formen, außer dem islamischen Judenhass und dem Rassismus gegen Deutsche…
[25]Die Polizei Niedersachsen sucht per Zeitungsanzeige (Foto[25]) Spitzensportlerinnen und Spitzensportler aus dem Ausland oder mit Migrationshintergrund zum kostenlosen Studium auf der Polizeiakademie. Welche Disziplinen die multikulturellen Bewerber als Vorbildung mitbringen sollen, wird nicht erwähnt. Zu denken wäre am ehesten an „Sportarten“, die im Kampf gegen Rechts™ eingesetzt werden können. Mit multikulturellen Kommissaren (explizit auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit) lässt sich das Problem mit der Migrantengewalt endlich lösen – man wandelt sie einfach in Staatsgewalt um.
Demokratieverständnis der SED[26] in zwei Sätzen: „Solche hinterlistigen Schweine. Das hätte ich selbst Jürgen Walter nicht zugetraut.“ (Hermann Schaus[27], Foto, Vizepräsident des Hessischen Landtages) am 3.11.2008. Inzwischen entschuldigte er sich bei den vier SPD-Abgeordneten[28] – allerdings erst nach Aufforderung durch den Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU).
[29]Wer von unseren Lesern noch jeden Abend um 20 Uhr brav die Tagesschau einschaltet, in der Hoffnung, „objektiv“ über das wichtigste Geschehen des Tages informiert zu werden, sollte sich diese Wunschvorstellung spätestens jetzt überdenken. Wie die Birthler-Behörde vermeldet, war der Ex-Chefredakteur von ARD-aktuell, Bernhard Wabnitz (Foto), jahrelang für die Stasi tätig.
Der Fall des Stasi-Agenten mit dem Decknamen „Junior“ ist in der einschlägigen Literatur schon oft beschrieben worden. Hinter ihm verbirgt sich vermutlich ein westdeutscher Journalist, der dem DDR-Geheimdienst unter anderem vertrauliche Informationen über die Kirche geliefert haben soll. Seine wahre Identität aber war bislang der Öffentlichkeit nicht bekannt.
Zu dem Vorgang IM „Junior“ liegen WELT ONLINE jetzt 56 Seiten vor. Die Birthler-Behörde hat die Dokumente in jahrelanger Recherchearbeit zusammengetragen. Das Material umfasst Kopien von mikroverfilmten Karteikarten, Berichte aus dem elektronischen Posteingangsbuch der Stasi und politische Lageberichte, von denen einige wegen ihrer Brisanz auf dem Schreibtisch von Erich Honecker landeten. Aus den Unterlagen geht vor allem hervor, wer als IM „Junior“ geführt wurde. Der Name ist eine dicke Überraschung, sie dürfte nicht zuletzt in der ARD für einen Schock sorgen.
Denn als „Junior“ ist einer der heute einflussreichsten Journalisten Deutschlands verzeichnet: Bernhard Wabnitz hat von 1999 bis 2005 als Erster Chefredakteur von ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen) das Profil der bedeutendsten Nachrichtensendung der Bundesrepublik geschärft. Als oberster Herr der Nachrichten hat er mit Sprechern und Moderatoren wie Jan Hofer, Laura Dünnwald und Jens Riewa gearbeitet. In seiner Ägide erhielt die Tagesschau in Hamburg-Lokstedt ein neues Studio und wurde zum 24-Stunden-Betrieb ausgebaut. Zu seiner Verabschiedung von ARD-aktuell sagte der damalige NDR-Intendant Jobst Plog: „Wabnitz hat die Tagesschau maßgeblich geprägt.“
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[31]EU-Parlamentarier heißen Abgeordnete der radikal-islamischen Hamas in Brüssel willkommen. Nach Angaben von Reuters[32] lud Kyriacos Triantaphyllides[33] aus Zypern, Vorstandsmitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und der Nordischen Grünen Linken (NGL[34]), bei einem Besuch im Gaza-Streifen „alle gewählten Vertreter des palästinensischen Parlaments“ nach Brüssel ein, egal ob Hamas oder Fatah.
Ein Besuch in Gaza ist kein Urlaub auf Mallorca. Die „friedlichen“ Kämpfer für ein „freies“ Palästina lassen nämlich nur Leute ein- und vor allem wieder ausreisen, die auch ganz sicher ihre Meinung vertreten. Dass Herr Triantaphyllides, da einfach mal so zu „Besuch“ war, sagt schon Einiges. Dass er das gesamte palästinensische Terroristen-Parlament nach Brüssel einladen will, geht noch darüber hinaus. Aber schließlich handelt es sich ja bei den Terroristen um „gewählte Volksvertreter“.
Die Einladung richte sich ausdrücklich an alle gewählten Vertreter des palästinensischen Parlaments. „Wir fragen nicht danach, ob sie Mitglieder der Hamas oder der Fatah sind.“
Die Hamas galt auch in Brüssel bisher als Terror-Organisation und wurde boykottiert.
Die Hamas hatte im November 2006 die Kontrolle über den Gazastreifen gewaltsam übernommen und sich dabei mit der Fatah-Organisation von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zerstritten. Seitdem feuerte sie zahlreiche Raketen auf israelisches Gebiet ab. Das israelische Militär antwortete mit Gegenangriffen.
Ist das Bombardieren von Israel ein Grund, die Täter, statt sie zur Rechenschaft zu ziehen, zum Kaffeeplausch nach Brüssel einzuladen? Ein Schelm wer sich Böses dabei denkt.
[1]Wie ein Messias wird der neu gewählte US-Präsident auf der ganzen Welt gepriesen. Die einen bejubeln ihn, weil er muslimische Wurzeln hat, andere feiern ihn wegen seiner Hautfarbe, wieder andere halten ihn für einen dunkelhäutigen Kennedy. Doch alle diese Menschen könnten auch eigene Erwartungen auf Obama übertragen und sich täuschen: Hautfarbe und Herkunft allein, machen noch kein politisches Programm aus. Der Schweizer Tagesanzeiger meint, Obama sei so konservativ wie ein SVP-Politiker [2].
