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Stasi-Spitzelin Anetta Kahane geht in Rente

Von KEWIL | Anetta Kahane, die Schüfflerin gegen „Räächts“, geht in Rente. Schon mit 19 Jahren war sie als IM Viktoria in der DDR beim VEB Horch und Guck gestartet und lieferte Berichte von staatsgefährlichen Geburtstagen, Polterabenden und gemeinsamen Urlauben.

1982 hörte die Jungkommunistin mit dem Ausspionieren von Privatleuten vorläufig auf, gründete dann aber nach dem Untergang der DDR in der haltlosen Bundesrepublik vor 24 Jahren die linksradikale „Amadeu-Antonio“-Schnüffel-Stiftung, die sich für die innerlich und äußerlich tiefrote Bolschewistin Kahane zur Millionen-Bonanza entwickelte.

Linksradikale und linksextreme Politiker aus allen Parteien, außer AfD natürlich, überschwemmten die unsympathische Kahane mit immer mehr Pinkepinke, und die lieferte dafür der Links-BRD gerne jeden Andersdenkenden ans Messer.

Wir möchten aber die rote Anetta hier nicht weiter ins untergehende Licht rücken, sondern ihr in der Rente ein paar ältere Artikel zur Lektüre empfehlen:

» Amadeu-Antonio-Kahane-Stasi schnüffelt in Kitas nach „völkischen Familien“! [1]
» Alles über Stasi-Braut Kahane von Hubertus Knabe [2]! Knabes super Link unten noch aktiv!
» Wie Anetta Kahane in der DDR Juden denunzierte! Von Chaim Noll [3]!

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Steckt Nancy Faeser tiefer im linksextremen Sumpf als bekannt?

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Rote SA | 89 Kommentare

„Antifa heißt Angriff!“, lautet eine beliebte Parole der linksextremen Szene. Der Begriff ist die Kurzform von „Antifaschistische Aktion“. Anfang der 30er Jahre von der KPD ins Leben gerufen, steht die Antifa heutzutage vor allem für den gewaltbereiten und militanten Arm des Linksextremismus.

antifa ist aber auch der Name der Verbandszeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA. Bei der Gruppierung handelt es sich keineswegs nur um einen Verband von Opfern aus der NS-Zeit, sondern um eine linksradikale DKP-Vorfeldorganisation, die jahrelang von der SED mit Millionenzuwendungen unterstützt wurde, um dem Sozialismus auch in der Bundesrepublik zum Durchbruch zu verhelfen, und die nach wie vor auch den Verfassungsschutz beschäftigt. [4]

Um so mehr überrascht es, daß sich im Online-Archiv der antifa ein Gastbeitrag von Nancy Faeser findet, [5] den die heutige Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr noch als damalige SPD-Chefin von Hessen verfasste.

Unter der Überschrift „NSU 2.0 aufgeklärt?“ berichtet Faeser von zwei Drohbriefen, die sie vom sogenannten NSU 2.0 erhalten habe, und erläutert, daß der „Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien“ zur „politischen DNA meiner Partei“ gehöre. Man müsse aufstehen „gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt“, fordert sie. Und zwar „jeden Tag und an jedem Ort“.

Kampf gegen die parlamentarische Demokratie

Bei Faesers Beteuerungen handelt es sich um die übliche Anti-Rechts-Rhetorik vom linken Rand der SPD, doch der Fall erhält eine gewisse Brisanz, da der bayerische Verfassungsschutz die VVN-BdA in seinem aktuellen Jahresbericht als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Bereich des Antifaschismus“ führt. Zudem bescheinigt ihr die Behörde, auch „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammenzuarbeiten. Die VVN-BdA vertrete einen Antifaschismus, der letztlich sogar die parlamentarische Demokratie als faschistisch betrachte und deshalb bekämpfe.

Auch der Verfassungsschutz Baden-Württemberg wies in der Vergangenheit immer wieder darauf hin, daß „der politische Kurs der VVN-BdA entscheidend von Funktionären geprägt“ werde, die „Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind“.

Auf Grund der kommunistischen Ausrichtung der VVN hatte Faesers Partei bereits 1948 auf Initiative ihres damaligen Vorsitzenden Kurt Schumacher einen Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen der Mitgliedschaft in der VVN und der SPD beschlossen, der erst 2010 aufgehoben wurde. Auch dieser Umstand hätte Faeser bei der Wahl ihres Publikationsortes zu denken geben können. Hat er aber offenbar nicht, und so ergibt sich nun die politisch ungewöhnliche Konstellation, daß eine amtierende Bundesinnenministerin nur rund ein halbes Jahr vor ihrer Ernennung für eine linkextremistische Publikation zur Feder griff.

Keine Stellungnahme des Ministeriums

Vielleicht wußte Faeser aber auch nicht, worum es sich bei der antifa handelte. Möglicherweise war ihr die politische Ausrichtung der VVN-BdA einfach unbekannt. Das spräche dann zwar weniger für ihre fachliche Kompetenz – schließlich untersteht ihr als Innenministerin auch der Verfassungsschutz – aber es würde dem Fall einen Teil der Brisanz nehmen. Naivität wiegt schließlich weniger schwer als Überzeugung.

Ob dem so ist, kann nur Faeser beantworten. Das ist bislang jedoch nicht geschehen. Eine entsprechende Anfrage der JUNGEN FREIHEIT bei der Pressestelle des Bundesinnenministeriums blieb bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ohne Reaktion.

Die AfD dagegen sieht die Angelegenheit weniger entspannt. „Nur wenige Monate vor ihrer Ernennung zur Bundesinnenministerin hat Nancy Faeser mit dieser Veröffentlichung ihre Nähe zum Antifa-Milieu demonstriert. Wie die linksextremistisch beeinflußten Herausgeber des Magazins diffamiert sie in kommunistischer Manier alle Positionen als faschistisch oder rechtsextremistisch, die vom linken Rand des politischen Spektrums abweichen“, sagte der Innenexperte Martin Hess der JF.

Wer eine solche Affinität zu Antifa-Gruppierungen aufweise, sei als oberste Dienstherrin von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz denkbar ungeeignet und „definitiv untragbar“, kritisierte der frühere Dozent an der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg.


(Dieser Beitrag erschien im Original im Online-Auftritt der Jungen Freiheit [6])

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London: Pro-palästinensische Aktivisten attackieren Israels Botschafterin

geschrieben von PI am in Islam,Israel,Linke,Linksfaschismus,Rote SA | 41 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Anhänger der Palästinenser haben Israels Botschafterin in der britischen Hauptstadt London massiv bedrängt, nachdem die Diplomatin an einer Veranstaltung der London School of Economics teilgenommen hatte. Die Botschafterin musste von ihren Leibwächtern und britischen Polizeibeamten in Sicherheit gebracht werden.

Dies geschah ausgerechnet am 9. November. Hatten doch am 9. November 1938 „die Nazis in Deutschland einen Pogrom“ angezettelt, „der als ‚Kristallnacht‘ bekannt wurde“, schreibt dazu das jüdische Nachrichtenportal „Mena Watch“ [7] einen Tag nach den Gewaltvorfällen.

Weiter heißt es dort: „Auf den Tag genau dreiundachtzig Jahre später wurde die israelische Botschafterin in Großbritannien, Tzipi Hotovely, von gewalttätigen Rassisten (…) aus der London School of Economics (LSE) vertrieben.“

Eingeladen, zum Thema „Naher Osten“ zu referieren

Die Diplomatin Tzipi Hotovely war eingeladen worden, zum Thema „Neue Ära im Nahen Osten“ zu referieren. Anschließend sollte sie mit Studenten an der renommierten britischen Universität diskutieren.

Die Botschafterin konnte ihren eineinhalbstündigen Vortrag vor einem Publikum von 200 Studenten zwar noch halten. Doch kurz danach eskalierte die Situation, noch bevor die Veranstaltung wirklich zu Ende war: „Der Mob jagte die Botschafterin“ („Bild-Zeitung“) [8].

Als Hotovely das Hochschulgebäude verließ, versuchten pro-palästinensische Demonstranten, „sich auf sie zu stürzen“ („Die Welt“) [9]. In der bedrohlichen Lage musste die Diplomatin  „evakuiert werden“, berichtet die Tageszeitung. Zuvor hatten pro-palästinensische Aktivisten versucht, das Hochschulgebäude zu stürmen.

Mehrere Fotos und Videoaufnahmen zeigen die Botschafterin beim Verlassen des Holborn-Campus. Sie trug Blumen, während die Radikal-Demonstranten „Schämst du dich nicht?“ skandierten. Die Aktivisten buhten und suchten, sich an den Polizisten vorbei zu drängen und die Scheiben des Fahrzeugs zu demolieren.

Von ihren Leibwächtern wurde Hotovely in ihr Diplomatenfahrzeug gebracht. Etliche Londoner Polizisten hielten eine große Gruppe von Polit-Aktivisten in Schach. Die Botschafterin wurde davon gefahren. In einem Land Rover folgen weitere Sicherheitsleute der Botschafterin.

Aufruf zur Gewalt

In einem linken Instagram-Profil mit dem Namen „LSE Class War“ („LSE Klassenkampf“) hatten vor der Veranstaltung angebliche LSE-Studenten dazu aufgefordert, die Fenster des israelischen Dienstfahrzeugs „einzuschlagen“ und „das Gebäude zu stürmen“. „Let’s fuckin frighten her“ („Machen wir Ihr verdammt noch einmal Angst“), wurde verlangt. Weiter war zu lesen: „Let’s make her shake” („Lassen wir sie vor Angst erzittern”).

Tzipi Hotovely war 2015 bis 2020 stellvertretende israelische Außenministerin, sie ist eine überzeugte Befürworterin der israelischen Siedlungsbewegung und gilt als entschiedene Gegnerin der Zwei-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis im Nahen Osten. Seit dem 2. August 2020 arbeitet sie als erste Frau in der Funktion der israelischen Botschaftsleitung im United Kingdom.

Nach dem Ausscheiden Benjamin Netanjahus aus dem Amt des Ministerpräsidenten hatte der neue, links orientierte Außenminister Yair Lapid versucht, einen seiner Vertrauten auf den Botschafter-Posten im Königreich zu setzen. Doch Hotovely, die einen Dreijahresvertrag als Botschafterin hat, weigerte sich, ihre Tätigkeit in London zu beenden.

Britische Minister verurteilen die Attacken

Am Mittwoch verurteilten [10] die britischen Staatsminister Nadhim Zahawi (Bildung) sowie James Cleverly (Naher Osten und Afrika) das „aggressive und bedrohliche Verhalten“ der gewalttätigen Demonstranten. Der konservative Politiker Nadhim Zahawi ist irakischer Kurde, er kam als Einwanderer-Kind nach Großbritannien.

Viele „irakischen Kurden haben herzliche Beziehungen zu Israel und dem jüdischen Volk“, erläutert das jüdische Internetportal „Israel heute“ [11] in seinem Bericht über die Angriffe an der London School of Economics. Zahawi habe „sich an vorderster Front für die Bekämpfung des Antisemitismus in Großbritannien eingesetzt“.

Die israelische Botschaft in London erklärte zu den Zusammenstößen in der Hauptstadt: „Die Gewalt, die wir erlebten, als die Botschafterin nach der Rede das Gebäude verließ, wird israelische Diplomaten nicht davon abhalten, einen sinnvollen Dialog mit allen Teilen der britischen Gesellschaft zu führen.“

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Antifa-Brandstifter in Leipzig und die rot-grüne Reaktion

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Rote SA | 40 Kommentare

Linke aus Leipzig und dem ganzen Bundesgebiet wollten am Samstag in Leipzig in mehreren Sternmärschen zum Stadtteil Connewitz hin demonstrieren. Ihr Motto: „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“

Gerade die letzten Parolen wie auch die jahrelange Erfahrung mit den aggressiven Krawallbrüdern hatten zu einem Verbot dieser merkwürdigen „Demonstrationen“ geführt. Man befürchtete Gewalt, und das zurecht. Trotz eines Aufgebots von 2000 Polizisten bestätigten die Linken laut dem MDR [12] die erwartete Gewaltbereitschaft:

So wurden laut Polizei in der Richard-Lehmann-Straße

– gegen 0:22 Uhr fünf Fahrzeuge eines Autohauses angezündet. Die Polizei nahm zwei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren vor Ort fest. Verletzt wurde niemand, aber es entstand ein Sachschaden im unteren sechsstelligen Bereich.

– Im Leipziger Westen brannten in der Neuen Gutenbergstraße ebenfalls zwei Autos. Ähnlich war das auch in der Großen Fleischergasse, wo ein Auto in Flammen stand und vier andere Autos durch die Hitze beschädigt wurden […].

Weitere „Aktionen“, so der MDR weiter, gab es im Bereich der Bornaischen Straße:

– Gegen 0:40 Uhr brannten in der Straße eine Mülltonne sowie Äste und Holzlatten. Mehrere Personen blockierten damit die Straßenbahn.

– Als die Polizei die Barrikade löschen und beseitigen wollte, wurden die Beamten nach Reporterangaben mit Steinen beworfen. […]

– Zu einer Sachbeschädigung kam es laut Polizei kurz nach 2 Uhr auch in der Kantstraße, als zwei 23 Jahre alte Frauen eine Bankfiliale mit Teer beschmierten und mit Steinen bewarfen. Sie wurden von der Polizei gestellt. Die höhe [Fehler im MDR-Original, Anm. PI] des Sachschadens ist noch nicht bekannt.

Insbesondere das Bewerfen von Polizeibeamten mit Steinen zeigt die weiterhin vorhandene Mordlust der so genannten „linken“ Weltverbesserer. Wie geht die Politik mit solchen um? Der zitierte MDR lässt einen Linken und einen Grünen zu Worte kommen (warum eigentlich keine AfD-Politiker?). Zuerst der Grüne:

Der Rechtsanwalt und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek schrieb bei Twitter, dass

– Leipzig einer Festung gleiche.
–  Es seien Polizeibeamtinnen und -beamte in einer vierstelligen Zahl vor Ort,
–  dazu gebe es Personenkontrollen und Hubschrauber.
– „Das ist im Ergebnis vor allen Dingen unverhältnismäßig.“

„Unverhältnismäßig“ meint der Grüne. Inwiefern? Sollten mehr Polizisten eingesetzt werden, damit die Brandstiftungen und versuchten Körperverletzungen doch noch hätten verhindert werden könnten? Oder weniger, damit sich der linke Mob noch mehr austoben kann? Vielleicht schreibt Kasek uns das ja mal. Wir versprechen, dass seine Stellungnahme auf PI-NEWS veröffentlicht wird.

Und wie steht der Linken-Stadtrat Michael Neuhaus zu den Ausschreitungen, zu den Mordversuchen an Polizisten? Der MDR berichtet von seiner Kritik. Diese richtet sich nicht etwa gegen die „Demonstranten“, sondern gegen die Polizei:

„Die Polizei hatte gestern angeblich keine Mittel, um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, konnte aber mit hunderten Polizisten ein so begründetes Demoverbot durchsetzen und die halbe Stadt abriegeln“, schrieb er. Das sei politisch motiviert.

Nein, das war motiviert, um Leib, Leben und Eigentum ehrlicher Bürger und Ordnungskräfte zu schützen. Und wie man sieht, sehr zurecht. Die erwartete Gewalt war ja trotz des Demoverbotes und der hohen Präsenz der Polizei deutlich geworden. Und die durch das Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit, die Neuhaus hier anmahnt, sieht auch anders aus als die Gewaltorgien der durch die Linken protegierten Leipziger „Demonstranten“. Auch diesem linken Blasenbewohner geben wir gerne die Möglichkeit, seine kruden Ansichten und seine Kritik einmal ausführlich auf PI-NEWS darzustellen. Aber Vorsicht: Denkende Leser und Kommentatoren!

Fehlt noch die Stellungnahme des MDR, die eigentlich in einem Bericht nichts verloren hat. Der MDR gab sie trotzdem, und zwar in der Überschrift:

„Steinwürfe und Brandstiftungen nach zunächst ruhigem Polizeieinsatz in Leipzig“.

Nachdem die Polizei zuerst also noch ruhig gewesen war, gab es dann Steinwürfe. Von der Polizei etwa? Oder von anderen, weil die Polizei nicht mehr ruhig war? So wie Grüne und Linke sich in einer Blase bewegen, tut es auch der MDR und zeigt es hier zwischen den Zeilen durch seine verräterischen Formulierungen. Das waren die Demos vom Samstag in Leipzig und ihre Wahrnehmung bei Grünen, Linken und staatlicher Presse.

(Spürnase: MKULTRA )

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Stuttgart: Wie linke Medien über den „Wasen-Prozess“ berichten

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Rote SA | 49 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Das Landgericht Stuttgart hat am 13. Oktober im sogenannten Wasen-Prozess zwei Mitglieder der Antifa zu Haftstrafen von fünfeinhalb und viereinhalb Jahren verurteilt (PI-NEWS berichtete) [13]. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Diyar A. und Joel P. im Mai letzten Jahres bei einem Angriff auf eine Gruppe von drei AfD-nahen Gewerkschaftern des „Zentrums Automobil“ mehrerer schwerer Körperverletzungen sowie schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben.

Interessant ist es, wie der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) und die taz über die aufsehenerregenden Landgerichts-Verhandlungen – und die Tatsache, dass dem fast tot geprügelten Andreas Ziegler kein konkretes Schmerzensgeld zugesprochen wurde – berichtet haben.

Täter: SWR spricht von „jungen Linken“

Die Schwerstverletzten arbeiteten als Betriebsräte beim Automobilkonzern Daimler, sie waren auf dem Weg zu einer „Querdenken“-Demonstration und sind auf äußerst brutale Weise von mindestens 30 Antifa-Kriminellen immer wieder niedergeschlagen worden. Als Hauptschläger konnten zwei Täter überführt werden (PI-NEWS berichtete) [14].

Der SWR bezeichnete im Vorspann [15] zu einem Artikel über das Gerichtsurteil die Polit-Schwerkriminellen als „junge Linke“. Als ginge es um harmlose politische Versammlungen.

Im Text selbst versucht der Sender indirekt, die Taten der Brutalst-Schläger zu entschuldigen – mit den Worten: „Laut einer Zeugin soll das schwer am Kopf verletzte Opfer allerdings ebenfalls einen Schlagring getragen haben.“ Der SWR erwähnt dann allerdings, dass das Opfer dies „bestritten“ hat. „Die Zeugin“ ist wohl eine Kämpferin aus den Antifa-Reihen.

Ein Gewerkschafter erlitt Schädelbasisbruch – ein anderer ist jetzt fast blind

Die Wirklichkeit: Die jungen Täter hatten die Gewerkschafter „zu Boden geschlagen und mit Tritten malträtiert“ (Deutsche Wirtschaftsnachrichten). Von „Stampftritten“ ist die Rede, die im Karate üblich sind. Solche Tritte können, wenn sie den Kopf treffen, leicht zu tödlichen Verletzungen führen.

Zeugen, die die Angreifer voller Entsetzen beobachteten, forderten die Schwerkriminellen auf, nicht weiter auf die schwer verletzten Opfer einzuschlagen. Doch diese Passanten sind rüde abgefertigt worden („Das waren doch nur Nazis“).

Durch diese schweren Angriffen erlitt einer der Geschädigten einen Schädelbasisbruch, das Opfer lag einige Wochen im Koma, der Mann wird voraussichtlich für den Rest seines Lebens mit erheblichen kognitiven Problemen zu kämpfen haben. Ein anderes Opfer ist jetzt auf einem Auge fast blind.

Taz verleumdet Opfer als „Neonazis“

Diese schweren Verbrechen sind so schlimm, dass selbst die taz einen Artikel [16] dazu veröffentlicht hat. Hier werden die Verbrecher zwar einerseits deutlich kritisiert werden („Jeder normal fühlende Mensch wird sagen, dass die Täter streng bestraft werden müssen“). Dann folgen aber Relativierungen. Die Opfer werden als angebliche Neonazis verleumdet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – die taz schreibt mehrdeutig: Was ändere sich an dieser kritischen „Einschätzung, wenn wir wissen, dass die Opfer rechte Gewerkschafter sind, mit zumindest teilweise neonazistischer Vergangenheit?“

Ohne Angriffe auch auf die AfD geht es bei der taz auch an dieser Stelle nicht. In einem anderen Artikel der Tageszeitung zu dem Prozess wird das „Zentrum Automobil“, dem die Opfer angehören, flugs als „rechtsextreme Gewerkschaft“ verleumdet.

Unterschwellig wohl mit dem Ziel, die Frage zu stellen, ob die Attacken womöglich nicht ganz die Falschen getroffen haben. Mancher Leser wird die taz so interpretieren: Ganz unberechtigt sei der Angriff nicht gewesen, aber man hätte vielleicht nicht ganz so hart zuschlagen sollen.

Verteidiger wird diffamiert

Die taz berichtet nicht unzufrieden, dass das Landgericht dem – als AfD-Rechtsanwalt bezeichneten – Verteidiger Dubravko Mandic einen „Seitenanhieb“ verpasst habe, der sich angeblich „destruktiv“ verhalten hat.

Das Landgericht, so die taz, „sprach den Opfern des Angriffs zwar einen Schmerzensgeldanspruch zu, legte aber keine konkrete Summe fest“. Das Gericht sei der Ansicht, der Anwalt – ein früherer AfD-Politiker, der in Sarajewo geboren wurde und seine Kanzlei heute in Freiburg hat – habe den Prozess mit politisch motivierten Beweisanträgen über viele Prozesstage verschleppt. Eine kühne These, die nicht belegt wird.

Ein weiterer Prozess muss anberaumt werden

Offenbar ganz zufrieden zitiert die taz den Vorsitzenden Richter Johannes Steinbach in indirekter Rede: „Ein konkretes Schmerzensgeld hätte nähere Ermittlungen verlangt (…), auf die man wegen einer befürchteten weiteren Verzögerung des Prozesses verzichtet hätte.“ Tatsächlich muss nun überraschend die Schmerzensgeldsumme in einem gesonderten, zweiten Verfahren festgelegt werden.

Das heißt also, die schwer lädierten Opfer der lebensgefährlichen Attacken müssen demnächst noch ein weiteres – Körper und Psyche schwer belastendes – Verfahren durchstehen und sich gegen die etwa 30 Schläger-Typen (und ihre Anhängerschaft im Gerichtssaal) durchsetzen, die wiederum versuchen werden, die unter schweren Beeinträchtigungen leidenden Gewerkschafter als vermeintlich schlimme „Rechtsextreme“ zu verunglimpfen.

Was, so wird sich mancher Prozessbeobachter fragen, hat hier vor Gericht dagegen gesprochen, das zu tun, was sonst üblich ist: den fast tot geprügelten Opfern im laufenden Verfahren umgehend ein halbwegs angemessenes Schmerzensgeld zuzusprechen. Es scheint, dass nicht der Rechtanwalt hier Prozess-Entscheidungen verschleppt, sondern das Landgericht.

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Antifa-Terror geht weiter: Auto von JA Berlin-Chef abgefackelt!

geschrieben von Tal Silberstein am in Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Rote SA | 64 Kommentare

Viele kennen Vadim Derksen [17] als sympathisches Gesicht der Jungen Alternative Berlin. Bereits 2019 wurde er Opfer von Antifa-Gewalt [18], als er mit der JA Berlin den Holocaust-Film „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ besuchen wollte (PI-NEWS berichtete [19]).

Am Montag wurde Vadim wieder Opfer des staatlich finanzierten und medial befeuerten politischen Terrors in Deutschland. „Um 1:30 Uhr hat es an meiner Tür geklingelt, die Nachbarn haben mich geweckt. Ich habe aus dem Fenster geguckt, das Auto stand in Flammen.“

Die Feuerwehr war zunächst nicht zu erreichen, so Derksen, „die Polizei war zuerst da.“ Die Flammen standen bis zu drei Metern hoch, das Auto daneben wurde in Mitleidenschaft gezogen, das einer jungen Familie mit Kindern gehöre, die nun auf dem Schaden sitzenblieben. Nun ermittelt der Staatsschutz, so Derksen zu PI-NEWS.

» Weitere Infos hier [20]

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Baden-Württemberg: Antifa überzieht Dörfer mit Hetz-Bannern

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Rote SA | 77 Kommentare
Ganz Althütte wurde von den Linksextremisten verunstaltet.

Es ist ein Angriff auf die freie Wahlentscheidung der Bürger, die verschiedene Dörfer in Baden-Württemberg in den letzten Wochen erleben. Anti-AfD-Plakate und Aufkleber in Massen wurden überall angebracht, Banner aufgehängt und denunzierende Flyer in die Briefkästen gesteckt.

Betroffen sind AfD-Hochburgen im ländlichen Raum. Aus Sicht von Extremisten der sogenannten Antifa ein unhaltbarer Zustand, dass die AfD bei der letzten Landtagswahl dort teilweise über 20 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Zum Beispiel in Orten wie Spiegelberg, wo die AfD mit 21,73 Prozent ihr bestes Ergebnis holte.

Dann traf es Großerlach. Hier gewann die AfD 19,1 Prozent der Stimmen. Am letzten Wochenende war Althütte mit 16,3 Prozent AfD-Wählern an der Reihe.

Banner und Plakate an der Bushaltestelle an der Dorfschule.

Die Aktion der Antifa wurde in Althütte von mehreren Bürgern beobachtet und auch der Polizei „live“ gemeldet. Von ihrem Eintreffen bis zum Verlassen der Gemeinde wurde die Polizei ununterbrochen beobachtet. Zu keinem Zeitpunkt kontrollierten die Beamten (nur ein Polizeifahrzeug mit Zweier-Besatzung kam) auch nur eine Person. Zeugen meldeten mehrere Personen, die Plakate, Banner und Aufkleber anbrachten, auch die Kleidung (dunkel) wurde beschrieben.

Plakate an vielen Kabelverteilerschränken
Plakate an vielen Kabelverteilerschränken.

Feixend saßen die Linksextremisten am Dorfteich gegenüber dem Rathaus, als sie nach getaner „Arbeit“ auf ihren Bus warteten. Kurz zuvor wurde die Polizei wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Linksextremisten am Dorfteich befinden. Die Polizei kam – und fuhr langsam vorbei. Die Täter stiegen in den Bus ein, der im Dorf dann noch eine Schleife machte. Auch dieser Umstand wurde „live“ per Handy der Polizei gemeldet.

An der Bushaltestelle am Rathaus in Althütte.
An der Bushaltestelle am Rathaus in Althütte.

Im Bus konnten sich die Linksextremisten darüber amüsieren, wie die Polizei zunächst hinter dem Bus herfuhr. Statt an der nächsten Haltestelle die Personalien der Fahrgäste festzustellen, blieben die „Strafverfolger“ in ihrem Fahrzeug hinter dem Bus und hielten an der Haltestelle Ortsmitte an.  Der Bus fuhr nach kurzem Halt davon, die Beamten stiegen aus ihrem Fahrzeug und sahen sich die Plakate im Wartehäuschen an und betrachteten die Banner an gegenüberliegender Gaststätte.

Bekennerschreiben der Antifa und Banner an Gaststätte. [21]
Bekennerschreiben der Antifa und Banner an Gaststätte.

Währenddessen verließ die Antifa im Bus unbehelligt den Ort. Der Bus wurde noch eine Zeitlang von Bürgern außerhalb ihres Ortes verfolgt, ohne dass im Verlauf eine Polizeistreife dazu stieß.

Bus, in den die Antifa einstieg.
Bus, in den die Antifa einstieg.

Fazit: Auch unter den Augen der Behörden können Linksextremisten ein ganzes Dorf vermüllen und ihre Propaganda/Hetze ungehindert anbringen. Hinweise der Bevölkerung werden ignoriert. Selbst die Beschreibung des „Fluchtfahrzeugs“ (Bus) und der dazugehörigen Insassen hat nicht zur Folge, dass dieses angehalten wird und eine Personenfeststellung erfolgt.

Einen Pressebericht der Polizei suchten die Bürger in den darauffolgenden Tagen vergebens. Folglich findet dieser Einschüchterungsversuch der Bevölkerung auch keine Erwähnung in den Medien. Das Signal der Polizei, insbesondere der Polizeidirektion in Backnang (zuständig für Althütte), ist: Die Antifa darf schalten und walten, wie sie will.

In Backnang ist die dortige Polizeibehörde auch für ihren laxen Umgang mit Vertretern der linken Szene bekannt. Angriffe auf Stände der AfD wurden in der Vergangenheit, wenn überhaupt, nur beobachtend begleitet. Die Antifa konnte so unter den Augen der Polizei Infomaterial auf den Boden werfen, ohne dass eingeschritten wurde. Personen wurden bei diesen Gelegenheiten von den Linksextremisten massiv bedrängt und im Anschluss verfolgt.

Decken Behörden die Antifa?

Die Informationen wurden vom Verfasser dieses Artikels überprüft. Mit Dorfbewohnern und Zeugen wurde gesprochen. Beim zuständigen übergeordneten Polizeirevier in Aalen wurde in Erfahrung gebracht, dass nur intern eine Notiz des Einsatzes existiert (nicht öffentlich). Dort wird beschrieben, dass am Samstag (3. Juli) gegen 14 Uhr Anrufe aus Althütte zum beschriebenen Sachverhalt eingingen. Auch wurde umgehend nach dem Bus gefahndet, dieser war aber laut internem Polizeibericht nicht zu ermitteln. Personen wurden während des Einsatzes nicht überprüft.

Wie reagiert die örtliche Gemeinde?

Gibt es eine Anzeige von der Gemeinde Althütte?  Oder gibt es hier von bekannten Akteuren vielleicht sogar eine Verbindung hin zur linksradikalen Szene? Wurden Banner vielleicht sogar in einer Scheune einer Gemeinderätin hergestellt, die im vergangenen Jahr zusammen mit der Antifa [22] für ein Asylheim im Ort demonstriert hatte? Berührungsängste scheint es von dieser Seite zumindest nicht zu geben.

Gabriele Gabel (60) , Lehrerin und Gemeinderätin, zusammen mit der Antifa im April 2020 vor der Asyl-Quarantäneunterkunft in Althütte-Sechselberg mit Bannern.
Gabriele Gabel (60) , Lehrerin und Gemeinderätin, zusammen mit der Antifa im April 2020 vor der Asyl-Quarantäneunterkunft in Althütte-Sechselberg mit Bannern.

Einschüchterungsversuche

Auch hetzt die Antifa in einem Bekennerschreiben im Internet gegen speziell zwei Bürger des Ortes und verunglimpft diese namentlich als Nazis. Was den Worten und der Hetze von Linksextremisten immer häufiger folgt, sind persönliche Angriffe gegen Leib, Leben und Besitz.

Bekennerschreiben von OATRM, in dem zwei Bürger von Althütte namentlich verunglimpft werden. [23]
Bekennerschreiben von OATRM, in dem zwei Bürger von Althütte namentlich verunglimpft werden.

Durch die Aktionen der Antifa wird aber auch immer wieder versucht, Abgeordnete in ihrem privaten Umfeld einzuschüchtern. So wurden in Althütte [24] vor dem Haus des AfD-Kreisrates und Familienvaters Christian Throm, Aufkleber und Plakate mit denunzierenden Aussagen aufgehängt und bei den Nachbarn aufhetzende Flyer eingeworfen.

Plakate und Flyer, die Althütter Bürger noch am selben Tag entsorgten.
Plakate und Flyer, die Althütter Bürger noch am selben Tag entsorgten.

Dorf wird an den Pranger gestellt – wie reagiert der Bürgermeister?

Aber auch wer nicht persönlich von den Aktionen der Linksextremisten betroffen und „nur“ Wähler der AfD ist, wird durch solche Aktionen in eine Ecke gestellt, wo er/sie oder auch die AfD als Partei nicht steht. Zusätzlich wird auch ein ganzes Dorf und damit auch jeder Bürger der Gemeinde in der Öffentlichkeit bzw. der öffentlichen Wahrnehmung als „Nazi“ oder „aus dem Nazi-Dorf kommend“, gebrandmarkt.  Nimmt das eine Gemeinde widerspruchslos hin? Wird es hier von Seiten der Ortspolizeibehörde, an dessen Spitze der Bürgermeister steht, eine entsprechende Reaktion gegen die Taten der Linksextremisten geben? Sind schon Anzeigen gestellt? Wehret den Anfängen heißt es auch hier. Wer schweigt, stimmt zu!

Weitere Bilder aus Althütte:

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Berlin: Linksextremist soll eigenes Wohnprojekt angezündet haben

geschrieben von Manfred Rouhs am in Linke,Linksfaschismus,Lückenpresse,Rote SA | 112 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die Berliner Polizei hat einen 19-jährigen Bewohner des linksextremen Wohnprojektes „Jagow 15“ in Spandau festgenommen unter dem Verdacht, das Haus, in dem er selbst wohnt, in Brand gesteckt zu haben. Der Mann soll in diesem Zusammenhang auch für Drohanrufe verantwortlich sein. Das meldet der „Tagesspiegel“. [25]

Im April 2021 hatte es noch geheißen, Rechtsextremisten seien für Terror und Drohungen gegen „Jagow 15“ verantwortlich. Nachdem im Hof des Projektes zwei Autos und ein Carport abgebrannt waren, erklärte die Initiative:

„Wir sind geschockt davon, wie organisiert unser Haus terrorisiert wird. Die Geschehnisse der letzten Tage stärken die Vermutung, dass hinter den Angriffen eine rechtsextreme Koordination steht.“

Die Berliner Medien griffen diese Darstellung dankbar auf und forderten, den „braunen Sumpf“ in Berlin endlich trocken zu legen. Die Angriffe auf das „Jagow 15“ wurde mit Brandanschlägen gegen verschiedene linke Projekte und Politiker in Berlin-Neukölln in eine Verbindung gebracht.

„Jagow 15“ ist kein Projekt von Hausbesetzern, sondern Bestandteil eines bundesweiten Netzwerkes, das rund 150 angemietete Objekte umfasst, in denen Anhänger der linken und linksextremen Szene zusammenleben. Nicht alle, aber ein Teil der Bewohner zählt sich zur „Antifa“-Szene und beteiligt sich an einschlägigen, oft illegalen Aktivitäten „gegen rechts“. Die Mietobjekte dienen ihnen dabei als sicherer Rückzugsort.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [26], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [27] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [28] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [29] per Streaming und stellt politische Aufkleber [30] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Antifa-Prozess in Stammheim: Wer fehlt noch auf der Anklagebank?

geschrieben von libero am in Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Rote SA | 79 Kommentare

In Berlin haben Linksextremisten am 1. Mai wieder einmal bewiesen, dass sie eigentlich jene „Aufmerksamkeit“ verdienen, die der Staat mit schier unerschöpflichen finanziellen und personellen Ressourcen den so genannten „Rechten“ zuteilwerden lässt.

Würden die Letztgenannten nur ein einziges Mal den Staat im selben Maße herausfordern, wie es die Antifa und die Linksextremisten regelmäßig in Berlin und Leipzig praktiziert, hätte die Regierung schon am nächsten Tag über Deutschland den Ausnahmezustand verhängt. Doch von Zeit zu Zeit kommen auch die linken Schläger vor Gericht. Selten genug, doch umso mehr Aufmerksamkeit gebührt solchen Ereignissen: Antisemitismus und eine menschenverachtende Gewaltbereitschaft sind integraler Bestandteil der DNA dieser Linksterroristen, insofern ist es nur folgerichtig, dass derzeit ein Prozess gegen zwei Mitglieder der Antifa in Stuttgart-Stammheim standfindet, dem Ort, an dem Mitte der 70er-Jahre über die Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) zu Gericht gesessen worden war.

Der Tatvorwurf muss sich auch nicht vor den damaligen Anklagepunkten verstecken. Er lautet: versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung.

Gewerkschafter ins Koma geprügelt

Der Hintergrund: Am 16. Mai vergangenen Jahres waren Andreas Ziegler, Ingo Thut und Jens Dippon, Mitglieder der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, auf dem Weg zur Daimler–Konzernzentrale in Stuttgart. Sie wollten sich dort mit einer größeren Gruppe von Mitgliedern ihrer Gewerkschaft treffen, um gemeinsam auf die Demonstration für Grundrechte auf dem Cannstatter Wasen zu gehen.

Nachdem es vorher von Antifa-Fahrradspähern gezielt observiert worden war, wurde das Trio aus dem Hinterhalt von etwa 40 vermummten Angreifern mit Schlagringen, einer gasbetriebenen Pfefferpistole und anderen waffentauglichen Gegenständen attackiert.

Obwohl Andreas Ziegler bereits besinnungslos am Boden lag, malträtierten die Angreifer den Wehrlosen noch mit Fußtritten gegen den Kopf und Faustschlägen. Der genaue Tatverlauf kann hier nachgelesen [31] werden.

Die Gewerkschaftskollegen kamen sofort zu Hilfe, aber die Attacke dauerte nur wenige Augenblicke, danach flüchteten die Täter. Eine polizeiliche Fahndung in der Umgebung konnte nur 15 Minuten später einige mutmaßliche Täter an einer U–Bahn–Station stellen.
Andreas Ziegler musste wegen seiner schweren Verletzungen in ein künstliches Koma versetzt werden und kämpfte mehrere Wochen ums Überleben. Heute kann er wieder alleine laufen und größtenteils seinen Alltag alleine stemmen. Dass er die hinterhältige Attacke mit Schlagringen, Waffe und in deutlicher Unterzahl überlebt hat, grenzt an ein Wunder.

Zwei Tatverdächtige vor Gericht

Das Antifa-Mitglied Joel Simon Petzoldt gilt als dringend tatverdächtig. Er kam vorübergehend in Untersuchungshaft. Er ist dem harten Kern der Stuttgarter Antifa–Szene zuzurechnen. Ebenso der Tat dringend verdächtig ist Dyar Akpinar. Er sitzt bis heute in Untersuchungshaft.

Nun stellte sich die Frage, was die Gewerkschafter vom „Zentrum Automobil“ zum Angriffsziel dieser selbsternannten „Antifa“ macht. Als Gewerkschafter vertreten die Mitglieder und Funktionsträger doch eigentlich Ziele, die eher „links“ verortet werden.

Gewerkschaftsboss Hilburger im Interview

Dieser Frage ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in einem Interview mit Oliver Hilburger, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, nachgegangen. Hilburger berichtet Erschreckendes. Besonders interessant: wie die innigen Verflechtungen zwischen der Antifa einerseits und dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie der IG-Metall auf der anderen Seite herausgearbeitet werden. Dass diese Organisationen gewaltbereiten Linksextremisten eine derartige Unterstützung zuteilwerden lassen, ist skandalös und wirft die Frage auf, ob auf der Anklagebank wirklich alle sitzen, die dort hingehören.

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Linke will COMPACT per Gericht Antifa-Berichterstattung untersagen

geschrieben von libero am in Linke,Linksfaschismus,Rote SA | 9 Kommentare

Mit seiner Sonderausgabe „Antifa – Die linke Macht im Untergrund [32]“ hat das COMPACT-Magazin wohl in ein Wespennest gestochen. Jetzt will eine Linken-Politikerin die Recherchen vor Gericht verbieten lassen. Aus ihrer Sicht verständlich: In der 84-seitigen Spezial-Ausgabe nennt COMPACT die Namen der Täter, die Hintermänner, die Sponsoren – eine Enzyklopädie der kriminellen Bewegung namens Antifa.

Nun versucht die linke Politikerin Juliane Nagel, Abgeordnete im Sächsischen Landtag, ein Revanche-Foul. Getroffene Hunde bellen: In „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ [32] wird die Dame ausführlich portraitiert – als Schutzpatronin der extrem gewaltbereiten Szene in Leipzig. Jetzt will sie die Berichterstattung über sie verbieten – und fährt schwere Geschütze auf.

Draht zu den Linksterroristen

COMPACT hatte über Nagels Kontakte zum mutmaßlichen Antifa-Terrorpärchen Lina Engel und Johann Guntermann berichtet. Die beiden gelten als zentrale Figuren in einem aufsehenerregenden Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie sollen in mehreren Bundesländern brutale Überfälle auf politische Gegner begangen haben. Die Tatwaffen: Hämmer! Sie zertrümmerten ihren Opfern, Patrioten und Andersdenkenden, die Gelenke, schlagen Löcher in Schädeldecke und Gesichtshaut. Die Hammerbande der Antifa nimmt Tote in Kauf!

Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass der Bundesstaatsanwalt wieder gegen eine Linksextremistin ermittelt. Während sie – übrigens zusammen mit Beate Zschäpe – im Knast sitzt, ist er in den Untergrund gegangen und womöglich weiter aktiv.

[32]Besonders verdächtig: Der Anwalt, mit dem Juliane Nagel gegen COMPACT vorgehen will, stammt aus der gleichen Kanzlei, die auch Lina Engel vertritt. Wenn Politiker der Linkspartei tatsächlich mit den mutmaßlichen Terroristen unter einer Decke stecken, wäre das ein Riesen-Skandal.

Nagels Netz

Ist das der Grund, weshalb die linke Landtagsabgeordnete journalistische Berichterstattung verhindern will? Konkret geht es ihr um einen COMPACT-Artikel über die Verharmloser der gewalttätigen Antifa in Medien und Politik. Darin heißt es über Nagels linkes Netz:

„Ähnlich läuft es auch bei der HNA, die wegen der hessischen Herkunft der Antifa-Frau gleich mehrfach über sie berichtet hat. Die Lokalzeitung zitiert die für ihre guten Kontakte in die militante Szene bekannte Leipziger Linken-Politikerin Juliane ‚Jule’ Nagel. Die spricht von ‚besonderer Härte’ gegen eine Frau, gegen die angeblich ‚kaum belastendes Material’ vorliege. Sie selbst kenne Lina Engel nur ‚flüchtig von politischen Veranstaltungen in Leipzig’, wie sie gegenüber dem Blatt behauptete. Offenbar eine dreiste Lüge: COMPACT-Recherchen ergaben, dass Nagel Lina Engels Verlobten Johann Guntermann während seiner Haftzeit in der JSA Regis-Breitingen besuchte – und zwar in Begleitung der jungen Frau, was aus Ermittlerkreisen bestätigt wird. Der 27-Jährige verbüßte dort bis September 2019 eine Haftstrafe, weil er in der Leipziger Innenstadt randaliert und in Dresden eine Pegida-Demonstrantin verprügelt und als ‚Nazischlampe’ beschimpft hatte. Doch damit nicht genug. Laut der Besucherliste soll Nagel sogar mehrfach in die Jugendstrafanstalt gekommen sein, obwohl Gefangene die knappen Besuchszeiten in der Regel nur für Lebenspartner, Familie und enge Freunde reservieren… Ist die Landtagsabgeordnete stärker in die Leipziger Hammerbande verstrickt, als sie zugeben möchte? Weiß sie womöglich sogar, wo sich der nach wie vor flüchtige Linksextremist Guntermann versteckt?“

COMPACT gibt an, Beweise für Nagels Kontakte zur sogenannten Hammerbande zu haben. Die Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe.  Ein Prozess könnte zeigen, wer die besseren Argumente hat. Aber genau das will Juliane Nagel nicht: Noch vor der Hauptverhandlung will sie COMPACT die Berichterstattung per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Dann würde COMPACT „für jeden Fall der Zuwiderhandung (…) ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu EUR 250.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, zu vollziehen am vertretungsberechtigten Geschäftsführer“ (so der Antrag von Nagels Anwalt).

Der Beklagte äußert sich in einem Video-Statement wie folgt: [33] „Fräulein Nagel, Sie drohen Elsässer mit sechs Monaten Knast? Sie sollten doch wissen: Das ist umsonst. Elsässer gibt nicht nach, COMPACT gibt nicht nach. Wir sind der Fels in der Brandung. Wir werden niemals nachgeben im Kampf für die Wahrheit – also auch nicht im Kampf gegen die Antifa, die gefährlichste Bedrohung von Freiheit und Demokratie.“

» Bevor es verboten wird: COMPACT-Spezial „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ kann man hier bestellen. [32]

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Stuttgart: Totschlagprozess gegen Antifa

geschrieben von PI am in Justiz,Linksfaschismus,Rote SA,Video | 35 Kommentare

Stuttgart-Stammheim. Im Gerichtsgebäude, das in direkter Nachbarschaft zu den Hochsicherheitstrakten (bekannt durch die RAF-Prozesse) der JVA steht, fand heute der zweite Prozesstag gegen zwei Linksextremisten der Antifa statt.

Den Angeklagten Joel Petzoldt und dem Kurden Diyar Akpinar [34] (sitzt bereits in U-Haft) wird vorgeworfen, Andreas Ziegler und zwei weitere Mitglieder der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil in Tötungsabsicht attackiert zu haben (PI-NEWS berichtete [35]).

Ziegler lag in Folge des Angriffs wochenlang im Koma.

Antifa zu freiem Journalisten: „Dich kriegen wir auch noch!“

Vor dem Gerichtsgebäude spielten sich am ersten Prozesstag vergangener Woche, wie auch heute, unglaubliche Szenen ab. Umrahmt von einem großen Polizeiaufgebot erdreistete sich die Antifa die Eingänge für Besucher und Journalisten zu blockieren.

Banner wurden ausgerollt, Zugangswege versperrt, ihnen missliebige Personen bedroht.

[36]
Für die Antifa ist jeder der nicht „links“ ist ein „Nazi“. Blockade Eingang Gerichtsgebäude.

Einem freien Journalisten wurde im Beisein der Polizei in Anlehnung der Tat an Andreas Ziegler, „Dich kriegen wir auch noch!“ zugerufen.

Unverhohlen auch die aufrechterhaltene gewalttätige Drohung in Richtung der alternativen Gewerkschaft auf einem Plakat:

[39]
Gewaltaufruf gegen Zentrum Automobil.

Auf dem nächsten Foto im roten Kreis der Haus- und Hoffotograf der Antifa: Alfred Denzinger aus Rudersberg-Schlechtbach. Er hatte seinen Platz im Gerichtssahl sicher. Die Antifa hielt in der Schlange für ihn über Stunden einen Platz ganz vorne frei, sodass er bis kurz vor Einlass durch die Menge lief um missliebige Personen abzufotografieren.

Ein Journalist der DPA hatte da nicht so viel Glück und wurde durch den Aufmarsch und Blockade der Linksextremisten an seiner Arbeit und Berichterstattung gehindert. Er durfte selbst nach Rücksprache mit den verantwortlichen Juristen nicht in das Gerichtsgebäude.

[40]
Im roten Kreis: A. Denzinger. Rechts vor den Gittern: linksextremistische Kurden

Dass es an diesem Tag nicht nur bei Drohungen blieb, erfuhren Mitglieder von Zentrum Automobil, die die Geschädigten zum Gericht begleitet hatten. Die Reifen des Gewerkschaftsbusses wurden vermutlich mit Kanülen zerstochen, sodass die Luft nur langsam entweichen konnte. Wäre dieser Umstand erst während der Fahrt zu spät bemerkt worden, hätte es die nächsten Schwerverletzten oder sogar Toten durch einen Verkehrsunfall mit möglicherweise auch Unbeteiligten geben können.

[41]
Zerstörung der Reifen am Gewerkschaftsbus von Zentrum Automobil.

Antifa bekennt sich zum Terrorismus: „Wir sind alle §129a“

Im Pulk der Antifa wurde vergangene Woche ein Plakat gezeigt, auf dem stand: „Wir sind alle §129a“ (siehe Titelbild). Dieses war weder als Satireobjekt noch anderweitig anders zu interpretieren, als ein klares Bekenntnis zum Terrorismus. Genauer noch: Zur Bildung einer terroristischen Vereinigung! Damit bekennt sich die Antifa unmissverständliche dazu, Mord und Totschlag als Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele gewählt zu haben. Damit gibt die Antifa außerdem zu, dass sie nicht nur aus einer losen Ansammlung Einzelner besteht, wie von ihrer politischen Unterstützerschaft aus Grünen, Linken, Kirchen und Medien gerne behauptet [42] wird, sondern organisiert aufgestellt ist.  Im Gesetzestext [43] heißt es explizit:

129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

      1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
      2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Mainstream schweigt

Und auch hier wieder Verwunderung darüber, dass weder die Polizei einschritt, um Anzeige gegen den Plakathalter zu erstatten, noch, dass seit nunmehr einer Woche kein Organ der Mainstreammedien dieses offene Bekenntnis zum Terrorismus thematisierte. Auch keine Reaktion bei Parteien oder Kirchen. Was unter umgekehrten Vorzeichen losgewesen wäre, wenn ein Prozess mit linken Opfern derart „begleitet“ worden wäre, ist glasklar!

„Die Welt“ und die linke Wochenzeitung „Kontext“ auf Distanz zur Antifa

„Das war kein Dienst an der Bewegung“, schreibt die Wochenzeitung „Kontext [44]“ in der Einleitung zu einem Artikel der sich mit den Ereignissen um die Attacken auf die Mitglieder von Zentrum Automobil beschäftigt. „Keine schöne Geschichte, eine schlimme sogar. Und keine einfache für die linksliberale Szene.“, stellen die linken Schreiber fest.

Die Welt [45]“ (Springer) erscheint im gleichen Zeitraum mit einem außergewöhnlich aufklärerischen Artikel über die Linksextremisten der  Antifa, den Verstrickungen dieser mit allen im Bundestag vertretenen linken Parteien und der linksradikalen „Roten Hilfe“. Anlass ist auch hier der Prozess um den versuchten Totschlag an Andreas Ziegler und seinen beiden Begleitern. Mit der Mär, die Antifa bestehe nur aus Einzelpersonen wird ebenfalls aufgeräumt. Im Text heißt es dazu:

Dabei „sei geplant gewesen, die Angriffe als koordiniert und homogen auftretende Gruppe durchzuführen, um dadurch eine Identifizierung einzelner Handelnder zu erschweren“.

Zum Beweis wie gewaltorientiert die Antifa-Szene ausgerichtet ist, wird aus einer der vor dem Gericht gehaltenen und auch im Netz abrufbaren Reden der Linksextremisten zitiert:

„Antifaschismus heißt für uns, den Kampf gegen rechts selbst in die Hand zu nehmen“, dazu zähle „eben auch, Faschisten körperlich daran zu hindern, ihre Hetze zu verbreiten.

Im Text von „Welt“ werden auch zwei regionale Antifa-Gruppen genannt, die vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft werden: Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr (OAT RM).

Auch am zweiten Prozesstag gab es wieder Gewalt durch die Antifa. Ein Journalist aus dem Mainstream wurde umhergeschupst, stürzte und wurde erheblich am Knöchel verletzt. Er humpelte anschließend vom Platz.

Beobachtung vom 2. Prozesstag außen, 26.4.2021. Teil 1

Beobachtung vom 2. Prozesstag außen, 26.4.2021. Teil 2

Antifa für Drecksarbeit zuständig- IG-Metall duckt sich weg

Was ist angesichts der anstehenden Verurteilung der beiden „Antifaschisten“ aber mit dem Bündnis Antifa und IG-Metall/ Verdi [46]?  Vor Ort war an beiden Verhandlungstagen keine Fahne der DGB-Gewerkschaften zu sehen. Wie weit reicht hier die Solidarität unter den Genossen wirklich?  „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“, heißt es in einem Sprichwort. In diesem Fall gehen jetzt zwei Genossen mit denen offensichtlich niemand mehr etwas aus den DGB-Gewerkschaften zu tun haben will hinter die Gefängnismauern der JVA Stammheim und das für hoffentlich viele Jahre.

Der nächste Verhandlungstag ist für den 3. Mai 2021 angesetzt. Wir berichten weiter.

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