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Absurder Streit um Alkohol und Zigaretten für Asylbewerber

Von MANFRED ROUHS | Die Ampelregierung veranstaltet derzeit ein öffentlichkeitswirksames, absurdes Schattenboxen mit der CSU um das vermeintliche Recht von Asylbewerbern, in Deutschland Alkohol und Zigaretten aus öffentlichen Geldmitteln finanziert zu bekommen. Das ergibt sich aus einem Bericht des SPD-nahen „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ [1]. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dabei die Bezahlkarte für Asylbewerber, die in verschiedenen Bundesländern anstelle von Bargeldzuwendungen eingeführt werden soll.

Die CSU hat dazu einen populistischen Vorstoß auf bescheidenem Niveau unternommen und angekündigt, in Bayern sollten solche Karten von asylbegehrenden Menschen nicht dafür verwendet werden können, Alkohol und Zigaretten einzukaufen. Dazu erklärt Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Ein solches Vorgehen wäre vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte weder zulässig noch wäre dies im Hinblick auf Personalressourcen vertretbar.“

Daraus sollten die Werbestrategen der deutschen Bierbrauer durchaus etwas machen können. Ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf deutsches Bier für alle Menschen weltweit würde ihren wirtschaftlichen Interessen entgegenkommen. Womöglich müssen dann irgendwann die Gerichte entscheiden, ob ein solches Recht auch für muslimische Asylbewerber gilt. Und ob es nur für muslimische Männer gilt, oder auch für deren Frauen.

Mit einer kurzfristigen Umsetzung des Söder-Vorschlags ist nicht zu rechnen. Denn dafür fehlen schlicht die technischen Voraussetzungen. Bislang gibt es keine verbindlichen, die jeweilige Händler-Kette übergreifenden Kategorisierungen von Lebensmitteln, die es zulassen würden, alles auszuschließen, was Alkohol oder Tabak enthält. Und die Idee, den Kassenkräften die Umsetzung entsprechender Verbote aufzugeben, wäre offenbar ein böser, zynischer Scherz. Diese Menschen müssen jetzt schon täglich Aggressionen über sich ergehen lassen und würden dadurch zum Blitzableiter für eine gescheiterte Asylpolitik gemacht werden.

Rot-Gelb-Grün will die Bezahlkarte insgesamt hintertreiben. Sie schmälert die Attraktivität Deutschlands für Armutsmigranten aus aller Welt. Die Ampel-Regierung offenbart mit ihrer Blockade, was sie wirklich will: „Bier für die Welt“ auf deutschem Boden statt Schutz für politisch verfolgte Menschen: Julian Assange beispielsweise kann auf ihren Beistand nicht hoffen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Staatsangehörigkeitsrecht: „Ampel“ destruktiv bis in den Untergang

geschrieben von PI am in Asylirrsinn,Bunte Republik,Bürgerkrieg,Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Islamisierung Deutschlands,Migration,Multikulti,Remigration | 68 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Während FDP und Linke nach aktuellen Wahlumfragen [7] nicht mehr im Bundestag vertreten wären, wenn jetzt ein Urnengang anstünde, repräsentieren SPD und Grüne derzeit noch rund 27 Prozent der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD werden demnach von 53 Prozent der Deutschen unterstützt. Das hat die Ampelregierung am 19. Januar 2024 nicht davon abgehalten, im Bundestag eine ebenso hochideologische wie hochumstrittene Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts durchzudrücken.

Einbürgerungen sollen erleichtert und bei „besonderen Integrationsleistungen“ bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden. Eine solche „besondere Integrationsleistung“ könnte beispielsweise ein Engagement bei der SPD oder den Grünen sein – sicher aber nicht beispielsweise bei der AfD. Der Interpretationsspielraum ist groß. Die Ampel-Regierung öffnet der Willkür die Tore.

Ein Bundestag, der in seiner aktuellen Zusammensetzung die deutsche Bevölkerung nicht mehr abbildet, legt Hand an die Grundlagen der Zusammensetzung und der möglichen Veränderung des Souveräns. „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ – Diese bekannte Äußerung tat Bert Brecht noch im Scherz. Aus seiner Idee ist mittlerweile eine bitterernste Realsatire geworden.

Die „Legal Tribune Online“ schreibt: [8]

„Kinder ausländischer Eltern bekommen künftig mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil hierzulande seit fünf Jahren rechtmäßig wohnt – bisher war das erst nach acht Jahren der Fall. Zudem können Menschen, die Deutsche werden, ihre bisherige Staatsbürgerschaft in Zukunft behalten. Das ist bisher nur für EU-Bürgerinnen und -Bürger möglich.“

Viele Einwohner der türkischen und arabischen Zuwanderer-Ghettos werden also künftig schneller und zahlreicher Doppelstaatsbürger, ohne einen Finger zu krümmen. Der muslimische Wähleranteil steigt. Immer mehr Clankriminelle sollen nie mehr abgeschoben werden können, wünschen sich offenbar die Verantwortlichen der „Ampel“. Der Einfluss von Recep Erdogan sowie diverser arabischer Politiker und Prediger auf die politische Entwicklung in Deutschland wächst damit weiter an.

Noch im Oktober 2023 hatte Olaf Scholz angekündigt, „endlich im großen Stil abschieben“ zu wollen. Damit schaffte er es immerhin auf die Titelseite des „Spiegel“. Geworden ist daraus selbstverständlich nichts. Stattdessen versuchen er und seine Regierung, den Ausländeranteil in Deutschland immer weiter in die Höhe zu schrauben und Fakten zu schaffen, bevor sie abtreten müssen.

Das ist destruktiv bis in den Untergang. Die „Ampel“ ist eine Vereinigung politischer Minenleger, die offenbar ganz Deutschland in die Luft jagen wollen. Und die uns dabei auch noch schamlos anlügen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Deutscher Terror-Überlebender greift Politik, Medien und Schwulenverband scharf an

geschrieben von PI am in Asylirrsinn,Bunte Republik,Einzelfall™,Hassreligion,Islam,Migrantengewalt,Migration,Multikulti | 42 Kommentare
Der Tatort des Mordanschlags von Abdullah Al Haj Hasan (kl. Foto) in Dresden am 4. Oktober 2020.

Von MANFRED ROUHS | Am 4. Oktober 2020 stach der damals 21-jährige Syrer Abdullah Al Haj Hasan in Dresden mit einem Messer auf zwei Touristen aus Westdeutschland ein, von denen einer starb und der andere schwer verletzt überlebte. Der Fall ging tagelang bundesweit durch die Medien. Der Täter war seit 2017 als Gefährder eingestuft, saß zeitweise im Jugendknast und stand am Tag des Verbrechens unter einer Führungsaufsicht, die ihn offenbar nicht aufhalten konnte.

Der Tote Thomas L. (55) aus Krefeld und der mit schweren Stichverletzungen überlebende Oliver L. aus Köln (heute 57) waren ein homosexuelles Paar. Politik, Medien sowie der Lesben- und Schwulenverband thematisierten den Mord als „islamistischen Anschlag auf Homosexuelle“. Ein Anschlag der Intoleranz auf eine von Vielfalt geprägte Gesellschaft.

In einem Interview mit dem „Weissen Ring“ [9] blickt jetzt Oliver L. ganz anders auf die Tat von 2020, als es damals die Vertreter der veröffentlichten Meinung taten. Der Interviewer fragt:

„Haben Sie verfolgt, wie Medien über den Angriff auf Sie und Thomas berichtet haben?“ 

Oliver L.: „Ja, ich habe das verfolgt. Und ich habe mich von der ersten Sekunde an aufgeregt, weil es immer hieß, das sei ein Attentat auf Schwule gewesen. Das stimmte einfach nicht! Danach erfolgte unmittelbar eine Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes, der versuchte, die Opferrolle für sich zu vereinnahmen. Das hat mich maßlos gestört.“

„Was hat Sie daran gestört?“

„Erstens beeinflusst die sexuelle Orientierung eines Opfers weder positiv noch negativ die Schwere eines Mordes. Zweitens hatte dieser Täter einfach Hass auf unsere westliche Gesellschaft, und er wollte an diesem Tag morden. Wir waren Zufallsopfer! Wir waren die Dritten, die er im Visier hatte. Andere hatten einfach Glück gehabt, weil sie vorher in einem Hauseingang verschwunden oder in ein Hotel gegangen waren. Drittens wurde die Berichterstattung durch das Statement des Lesben- und Schwulenverbandes so beeinflusst, dass sich Bundeskanzlerin Merkel die Hände reiben konnte.“

„Das mit dem Händereiben müssen Sie erklären.“

„Das war der zweite Anschlag durch einen als hoch­gradig gefährlich eingestuften Islamisten in Deutschland. Es ist skandalös, dass so ein Mann hier frei herumlaufen durfte. Aber dann hieß es plötzlich, das war ein Anschlag auf Schwule. Und alle Leute, die nicht schwul sind, haben uns sicherlich bedauert und gesagt: Schlimm – aber ich bin ja nicht schwul, mir kann das nicht passieren. Kann es doch!“

Folgerichtig hat Oliver L. auch dem Plan der Stadt Dresden, ein Mahnmal für die „Opfer homophob und transphob motivierter Gewalt“ zu errichten, eine Absage erteilt. Stattdessen schlägt er vor:

„Ich bin dafür, dass es ein Mahnmal gegen islamistischen Terror gibt. Aber das traut sich anscheinend niemand.“


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Wie Nancy Faeser sich die Bilanz der Silvesternacht schönredet

geschrieben von PI am in Asylirrsinn,Bunte Republik,Einzelfall™,Justiz,Migrantengewalt,Migration,Multikulti | 55 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Bundesinnenministerin Nancy Faeser war am Montag [10] mit Blick auf die zurückliegende Silvesternacht bester Laune: „In Berlin und auch in anderen Städten hat sich gezeigt, dass ein starker Einsatz mit deutlich verstärkten Kräften und ein frühes Durchgreifen die richtigen Mittel sind gegen Krawalle und Gewalt“, erklärte sie gegenüber den Medien. Insbesondere Feuerwerks-Verbotszonen hätten sich nach ihren Worten als „wirksames Instrument“ im Kampf gegen Gewalttäter gezeigt.

Immerhin räumt sie ein: „Dass es trotzdem erneut Angriffe mit Böllern und Raketen gab und erneut Einsatzkräfte verletzt wurden, ist überhaupt nicht hinnehmbar und muss für die Täter deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben. (…) Hier ist jetzt auch die Justiz gefordert.“

Unsere Aufnahmen aus Berlin zeigen, dass die diesjährige Silvesternacht nicht wirklich weniger konfrontativ verlief als der Jahreswechsel 2022/23. Aber die Polizei trat diesmal in größeren Gruppen auf und war deshalb durchsetzungsfähiger. Den ihn Berlin eingesetzten 5000 Beamten gelangen deshalb rund 400 Festnahmen, und jeder Festgenommene konnte für den Rest der Nacht nicht mehr weiterrandalieren.

Zudem führte die Massierung von Polizeikräften im multi-kulturellen Problembezirk Neukölln-Nord zu einer Verdrängung konfliktwilliger Orientalen auf den Alexanderplatz im Stadtzentrum. Dort lieferten sie sich untereinander eine Böllerschlacht, und dort kam es auch zu einem erheblichen Teil der Festnahmen.

Feuerwehr und Rettungskräfte wurden bei jedem Einsatz von Polizisten begleitet und boten deshalb für Angriffe kein leichtes Ziel mehr.

Die umfangreichen bundesweiten Polizeieinsätze zum Jahreswechsel kosten den Steuerzahler immer wieder Millionenbeträge. Das multi-kulturelle Konfliktpotential, das sie erforderlich macht, ist auch nach Silvester immer noch da und richtet ganzjährig Unheil an. Solange dieser Klientel auch nach schweren Gewalttaten immer noch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt wird, halten die bestehenden Probleme an.


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Silvester: Berliner Polizei bettelt um Gnade

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Bürgerkrieg,Deutschland,Migrantengewalt,Migration,Multikulti,Video | 112 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Mit einem an Peinlichkeit kaum zu überbietenden Video bettelt die Berliner Polizei darum, zum Jahreswechsel von Angriffen einer ihr feindlich gesonnenen Klientel in Stadtteilen wie Neukölln und Kreuzberg verschont zu werden. Das Kalkül der Sympathiewerbung aber geht offenbar nicht auf. Der erste Angriff auf Feuerwehrleute erfolgte bereits am Abend des 28. Dezembers, wie ein Szenereporter berichtet:

„Mehringplatz, gestern Abend, 19 Uhr, Löschfahrzeug der @Berliner_Fw mit Pyro beschossen. Retter müssen sich ins Fahrzeug zurückziehen, @polizeiberlin muss eingreifen…“

Feuerwehrleute und die Besatzungen von Rettungsfahrzeugen werden von den Randalierern als unbewaffnete Hilfskräfte der Polizei wahrgenommen. Leichte Ziele, weil sie sich nicht wehren können.

Am Mehringplatz in Kreuzberg lebt eine gemischte, heterogene, teils migrantische, teils Alt-Linke Klientel zusammen mit Menschen, die dort von der Sozialbehörde einquartiert wurden und denen schlicht das Geld fehlt, um wegzuziehen. Die SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus, ist nicht weit, und Polizisten werden im Kiez als feindlicher Fremdkörper wahrgenommen.

Noch aggressiver ist die türkische und arabische, anti-israelische Klientel nicht nur, aber auch in Neukölln und in anderen Teilen Kreuzbergs, die in Repräsentanten des deutschen Staates Verbündete des ihnen verhassten „zionistischen Regimes“ sehen, mit dem sie sich im Kriegszustand wähnen. Sie sind durch arabische und türkische Medienberichte aus dem Nahen Osten mit Hass bis über die Halskrause aufgeladen.

Die meisten von ihnen sehen sich auch dann nicht deutschen Normen und Gesetzen verpflichtet, wenn sie aus taktischen Gründen einen deutschen Ausweis erworben haben. Ihre Heimat liegt weit weg im muslimischen Teil der Welt, zu dem sie über die sozialen Netzwerke und über die Satellitenschüsseln auf ihren Dächern und Balkonen Kontakt halten. Ein Berliner Polizist deutscher Herkunft ist für sie der natürliche, geborene Feind – und der migrantische Joe aus dem Polizeivideo ein Verräter.

Diese Klientel will nicht einfach ausgelassen und übermütig Silvester feiern. Sie will Krieg, und Silvester ist für sie kein Grund, sondern nur der äußere Anlass für Aggressionen.

Denen kann die Berliner Polizei sinnvollerweise Räumfahrzeuge, ihr Waffenarsenal und die Innenansicht einer Gefängniszelle zeigen, falls sie Zeit und Kapazitäten für das Produzieren von Videofilmen übrighat. Noch klüger wäre es aber vielleicht, anzuerkennen, dass diese feindliche Klientel für zivile Argumente nicht erreichbar ist.

Seit dem 28. Dezember knallt es in Berlin, und die Silvesternacht wird nicht besser werden als letztes Jahr. Daran ändert sich so lange nichts, wie der deutsche Politikbetrieb in den Großstädten ein staatsfeindliches Aggressionspotential verhätschelt, das für Vollbeschäftigung bei der Polizei sorgt, bis es des Landes verwiesen wird. Wer glaubt, dem mit Videofilmchen abhelfen zu können, verschließt die Augen vor den sozialen Realitäten nicht nur, aber gerade auch in Berlin.


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Mannheim: Polizei erschießt Messer-Migranten

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Bürgerkrieg,Migrantengewalt,Migration,Multikulti,Video | 113 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Drei Mannheimer Polizisten haben in diesem Jahr leider kein schönes Weihnachtsfest. Sie mussten sich am 23. Dezember eines Messer-Migranten erwehren, der sie angegriffen hat. Der Mann bäumte sich kurz danach gegen seine Festnahme noch auf, starb aber später im Krankenhaus.

Jetzt läuft gegen die Beamten ein Ermittlungsverfahren. Ausgang ungewiss.

Der Fall erinnert an den Tod des 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund im Jahr 2022. Wegen des damaligen Schusswaffeneinsatzes der Polizei stehen jetzt fünf Polizisten vor dem dortigen Landgericht, denen ein Tötungsdelikt vorgeworfen wird.

Der Messer-Mann von Mannheim hatte am 23. Dezember selbst über den Notruf 110 die Polizei gerufen und mitgeteilt, ein Verbrechen begangen zu haben. Nähere Angaben dazu machen die Behörden nicht. Auf diesen Anruf hin eilten zunächst drei Streifenpolizisten herbei. Kurz danach kamen weitere Beamte hinzu.

Streifenpolizisten sind in Baden-Württemberg nicht mit Tasern ausgestattet.

„Ermittler bitten mögliche Zeugen nun um Videos, die vom Tathergang gemacht wurden“, schreibt der „Focus“. [11] Da wollten wir helfen und haben bei YouTube ein Video hochgeladen, das den Hergang der Tat zeigt. Dieses Video ist allerdings bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung von YouTube gelöscht worden.

Es gelang uns, das Video in kommentierter Form an anderer Stelle zu veröffentlichen, siehe hier [12].

Entscheiden Sie selbst: Wie hätten die drei Polizisten – ohne Taser – reagieren sollen, als der Messer-Mann auf sie zulief?


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EU-Asylrechtsreform: Viel Rauch, wenig Feuer

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Asylirrsinn,Bunte Republik,Bürgerkrieg,Deutschland,Migration,Multikulti | 41 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Nach einem jahrelangen Verhandlungsmarathon haben sich alle wichtigen Akteure in der EU auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem „ganz wichtigen Beschluss“ und behauptet: „Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland.“

Ein Gutes hat die Reform: Durch sie wird anerkannt, dass Europa ein massives, regelungsbedürftiges Problem mit illegaler Zuwanderung hat. Das mochten bislang viele Akteure im links-grün-woken Milieu nicht eingestehen. Wo „kein Mensch illegal“ ist, gibt es auch keine illegale Migration.

Zweifel sind allerdings geboten bei der Vorstellung, ausgerechnet jene politischen Akteure, die verantwortlich sind für die bisherige illegale Migration, seien die Richtigen, um jetzt eine politische Wende in der Migrationsfrage herbeizuführen. Und auch ein genauer Blick auf die Reformbeschlüsse macht stutzig.

Zu ihnen schreibt die „Legal Tribune Online“ [13]:

„Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen diese Antragsteller unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.“

Von einem physischen Ausbau der EU-Außengrenze ist keine Rede. Wer also über einen offenen Strand oder über die „grüne Grenze“ einreist, wird sich den ihm in Aussicht gestellten „haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern“ nicht aussetzen müssen.

Aber es stehen dem Bericht zufolge noch zwei weitere Verschärfungen in dem Paket. Und zwar:

„Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem ‚Solidaritätsmechanismus‘ neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.“

Dann sollen also Polen und Ungarn Geld bezahlen für die Fehler anderer EU-Staaten? Das sorgt für neuen politischen Zoff, ändert aber nichts an den multi-kulturellen Realitäten.

Und:

 „Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.“

Dafür müssen sie erst einmal ein jahrelanges Verfahren durchlaufen. Und dann werden die Behörden unter links-grün-woken Regierungen die Abschiebungen eben so auf St. Nimmerlein verschieben, wie sie es seit Jahr und Tag tun.

So wird das nichts! Die Bilanz der EU- Asylrechtsreform in einem Jahr wird die Feststellung sein, dass Ende 2023 viel Wind um nichts gemacht worden ist.


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Rüsselsheim: Maria, Josef und die Heiligen Drei Könige enthauptet

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Bürgerkrieg,Christentum,Deutschland,Einzelfall™,Hassreligion,Islamisierung Europas,Migration,Multikulti | 65 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden im Stadtzentrum von Rüsselsheim (Hessen) nahe der evangelischen Marktkirche die lebensgroßen Figuren einer Krippe offenbar mit brachialer Gewalt enthauptet. Jesus, Maria, die Heiligen Drei Könige und sogar der Esel mussten dran glauben. Das Jesuskind war zunächst verschollen, fand sich dann aber unter den Trümmern wieder.

Bemerkenswert ist dabei zweierlei:

Zunächst einmal erstaunt der Aufwand, den die Täter betrieben haben, um alle Figuren zu verunstalten – zwar im Schutze der Nacht, aber doch an einem zentralen und gut ausgeleuchteten Ort. Wer eine derart sinnlose Tat mit einem so hohen Maß an zerstörerischer Energie begeht, muss entweder unter massivem Drogeneinfluss stehen, oder bis über die Halskrause fanatisiert sein.

Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um nicht-christliche, möglicherweise muslimische Täter handeln könnte.

Und dann verblüfft die Reaktion des Rüsselsheimer Gewerbevereins 1888 e.V., der die Figuren gestiftet hatte und also der unmittelbare Geschädigte der feigen, symbolträchtigen Gewalttat ist. Der spielt die Sache herunter und versucht alles Menschenmögliche, um sich bloß nicht dem Verdacht der Fremdenfeindlichkeit auszusetzen.

Die Vereinsspitze schreibt bei Facebook [14]:

„Unbekannte Täter haben sich offenbar einen makabren Scherz erlaubt und die Köpfe der Figuren abgeschlagen.

Trotz des bedauerlichen Vorfalls möchten wir versuchen, dieser Situation mit Humor zu begegnen und die Weihnachtsgeschichte als Analogie für Solidarität und Zusammenhalt zu verwenden. Ähnlich wie die Heilige Nacht, die von unerwarteten Wendungen und Herausforderungen geprägt war, sehen wir diese „Kopflose Nacht“ als eine Gelegenheit, zusammenzustehen und gemeinsam Licht in die Dunkelheit zu bringen.

Der Gewerbeverein Rüsselsheim 1888 e.V. ruft die Gemeinschaft dazu auf, wie die Weisen aus dem Morgenland, die Täter aufzufordern, ihre Handlung wiedergutzumachen. Wir laden sie ein, ihren Beitrag zum Wiederaufbau unserer Weihnachtskrippe zu leisten und so einen symbolischen Akt der Versöhnung zu setzen. In der Weihnachtsgeschichte erfahren wir, dass Gemeinschaft und Mitgefühl stärker sind als jede Dunkelheit.“

Vandalismus im Herzen einer Großstadt in dieser Qualität ist also nur ein mehr oder weniger harmloser Schwerz? Welcher Dunkelheit ist eine solche Einschätzung entsprungen?

Wer sich derart öffentlich äußert, darf nicht erwarten, den Respekt von Asozialen und Kleinkriminellen zu erwerben. Die Autoren dieser Zeilen strafen sich selbst mit Missachtung. Krankhafter Hass steht hier offenbar einer ebenso krankhaften, falsch verstandenen Toleranz gegenüber – vielleicht ein treffendes Symbol für die Verhältnisse in Deutschland zu Weihnachten 2023?


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Deutschland bizarr: Asylanten logieren in Luxushotels

geschrieben von PI am in AfD,Migration,Multikulti | 80 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Der Staat ist Pleite und der Bundeshaushalt nicht rechtens. Mit der deutschen Wirtschaft geht es rezessionsbedingt bergab. Aber die Politiker der Altparteien lassen uns, den Steuerzahler, ungeniert weiter ihre ideologischen Prestigeprojekte bezahlen – und die sind alles andere als billig.

So werden immer öfter Asylbewerber in Luxushotels einquartiert, in denen sich viele deutsche Normalbürger die Übernachtung bestenfalls mal für ein oder zwei Nächte leisten können, aber nicht längerfristig. In Berlin machte im November die Unterbringung von Asylanten im Hotel „Dormero“ in der Eislebener Straße in Kudamm-Nähe Schlagzeilen. „Berlin mietet Luxushotel für Asylbewerber“, schrieb die „Bild“-Zeitung [15].

In Remscheid ist jetzt dem Land Nordrhein-Westfalen das Dorint-Hotel am schönen Jägerwald gerade gut genug, um asylbegehrende Ausländer angemessen unterzubringen. Das berichtet der „Remscheider General-Anzeiger“ [16] hinter der Bezahlschranke. Immerhin „350 bis 400 Menschen“ sollen dort unterkommen.

Remscheid war eine der Hochburgen der Bürgerbewegung pro Deutschland, die sich 2017 aufgelöst hat und ihren Anhängern den Wechsel zur AfD empfahl. Im Remscheider Stadtrat ist deshalb immer noch die Fraktion PRO Remscheid vertreten, deren Vorsitzender André Hüsgen den Fraktionen der Altparteien im Zusammenhang mit ihrem jüngsten politischen Geniestreich die Leviten las. Er erklärte: [17]

„Politiker der unsäglichen Ampel-Koalition, die bei uns national wie leider auch kommunal das Sagen haben, inszenierten sich in letzter Zeit bei TV-Gesprächsrunden stets so, als ob sie endlich verstanden hätten, dass die Bürger keinerlei weitere illegale Einwanderung auf der Schiene Asyl wünschen. Doch tatsächlich werden hochklassige Sterne-Hotels angemietet, um unsere Premium-Gäste aus wirtschaftlich desolaten Staaten auf Steuerzahlers Kosten standesgemäß unterzubringen. Es ist einfach nur unfassbar!

Da passt es ganz ins Bild, dass pünktlich zum Jahreswechsel vor allem die Netto-Steuerzahler ausgenommen werden wie die Weihnachtsgänse. Seien es die massiven Erhöhungen kommunaler Gebühren, Anstiege bei Strom- und Gaspreisen oder in der Gastronomie die Anhebung von sieben auf 19 Prozent Mehrwertsteuer. Hinzu kommen mehr LKW-Maut, steigende CO2-Bepreisungen, stärkere Belastungen bei den Krankenkassen-Beiträgen und eine neue Kerosin-Steuer auf Inlandsflüge. Obendrein gibt es hierzulande eine Debatte darüber, das Regelalter des Renteneintritts auf 70 Jahre zu heben.

Jedenfalls kann sich der Durchschnittsverdiener, der in den Augen des Altparteien-Kartells die am einfachsten zu schnappende Melkkuh ist, keine Langzeit-Aufenthalte in Hotels der Spitzenklasse leisten. Jegliche derartige Unterbringung von Asylbewerbern auf Kosten der Allgemeinheit ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden einzelnen Netto-Steuerzahlers. Für das, was sich hier die schwarz-grüne Landesregierung unter ihrem ergrünten Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) erdreistet, wird es maximalen Widerstand seitens PRO Remscheid geben!“


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Das deutsche Pisa-Desaster und der Zusammenbruch der Volkswirtschaft

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Deutschland,Migration,Multikulti | 131 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Rund ein Viertel der heute 15-jährigen Schüler in Deutschland kann nicht gut lesen, schreiben und rechnen und verfügt über unzureichende naturwissenschaftliche Kenntnisse (PI-NEWS berichtete) [18]. Noch nie waren die Zahlen für Deutschland bei einer Pisa-Studie so schlecht. Staunen und Empörung sind groß. Der Zusammenhang dieser Entwicklung mit der absurden Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte ist offensichtlich.

Die mittel- und langfristigen volkswirtschaftlichen Folgen der deutschen Bildungskatastrophe werden durchschlagend sein, aber bislang kaum in der Öffentlichkeit diskutiert. Denn bereits in wenigen Jahren drängt eine junge Generation ins Erwerbsleben, die zu etwa einem Viertel nur für die Ausführung sehr einfacher, niedrig entlohnter Tätigkeiten in Frage kommt. Viele werden nie eine Arbeit ausüben, sondern auf Dauer Sozialleistungen beziehen. Ein Teil wird seine materielle Benachteiligung gegenüber anderen Menschen durch die Begehung von Straftaten zu kompensieren versuchen.

Heute schon liegt die Staatsquote auf Lohnarbeit in Deutschland bei rund 70 Prozent. Das heißt: Wenn wir alle öffentlichen Faktoren der Lohnarbeit aufaddieren, von der Umsatzsteuer über die Lohnsteuer bis zu den Sozialversicherungsbeiträgen, dann fließen von 100 Euro, die beispielsweise eine Firma für die Arbeit eines sozialversicherungspflichtig beschäftigten Handwerkers von einem Endkunden vereinnahmt, 70 Euro in irgendeine öffentliche Kasse. Nur 30 Euro verbleiben bei dem Unternehmen, das den Handwerker beschäftigt.

In China dagegen liegt die Staatsquote auf der Lohnarbeit bei nur 20 Prozent. Damit ist Deutschland heute schon international – um es vorsichtig zu formulieren – ein problematischer, gefährdeter Wirtschaftsstandort.

Die deutsche Staatsquote auf Lohnarbeit müsste unbedingt sinken, um unsere Konkurrenzfähigkeit wiederherzustellen. Aber stattdessen wird sie steigen.

Mehr Geringverdiener erwirtschaften weniger Steuern. Sie belasten aber die Sozialsysteme einschließlich des Gesundheitswesens eher mehr als weniger. Sie zahlen wenig oder gar nichts in das Sozialsystem ein. Mehr Kriminelle erfordern mehr Polizei. Oder die Aufgabe bestimmter Stadtteile in den Großstädten, in denen sich Recht und Gesetz mangels Personal bei den Sicherheitskräften nicht mehr durchsetzen lassen.

Also muss und wird die Staatsquote auf die Lohnarbeit derer, die noch weitermachen, auf dem Weg Deutschlands in Richtung Kollaps über 70 Prozent steigen. Dann war es das endgültig mit der deutschen internationalen Konkurrenzfähigkeit.

Falls nichts Einschneidendes geschieht, wird Sarrazin also recht behalten: Deutschland schafft sich ab.


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Oberverwaltungsgericht: „Aus“ für DITIB-Großmoschee in Germersheim

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Islam,Migration,Moscheebau,Multikulti | 61 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die türkisch-islamische Union DITIB ist im pfälzischen Germersheim endgültig mit ihrem Vorhaben, eine Großmoschee im orientalischen Stil für 500 Gläubige zu bauen, gescheitert. Ihr Bauantrag vom Juni 2019 für die Errichtung eines repräsentativen Baus mit Kuppel und zwei Minaretten auf einer Nutzfläche von etwa 2226 Quadratmeter und zwei Gebetsräumen mit einer Gesamtfläche von 625 Quadratmeter wurde von der Kommunalverwaltung abgelehnt. Eine Klage der DITIB gegen diese Entscheidung wies 2022 das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ab. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz die Berufung der DITIB gegen dieses Urteil verworfen (Aktenzeichen: 8 A 10433/23 OVG).

Die Begründung der Richter ist denkbar harmlos: Das Gebäude wird als „nicht gebietsverträglich“ bewertet und festgestellt, dass die von der DITIB angebotenen 15 Stellplätze für 500 Gottesdienstbewohner zu wenig sind, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet [19].

Mit ähnlicher Begründung hätte in den letzten 30 Jahren die Mehrzahl aller Moschee-Bauvorhaben in Deutschland verworfen werden können. Außer vielleicht in Duisburg-Marxloh, Hamburg St. Georg, Köln-Kalk oder Berlin-Neukölln, wo kaum noch Deutsche mehr leben. Dort mag auf eine makabre Art und Weise eine „Gebietsverträglichkeit“ orientalischer Großmoscheen mit der Umgebung dadurch herbeigeführt worden sein, dass die frühere deutsche Wohnbevölkerung dieser Gebiete vollständig verdrängt worden ist und dort mittlerweile fast nur noch Türken oder Araber leben.

Die Bäume der vom türkischen Staat kontrollierten DITIB wachsen auch in Deutschland nicht mehr in den Himmel. Die etablierten Institutionen haben zwar offenbar noch nicht den kulturfremden Teil der Massenzuwanderung als Problem erkannt, wohl aber die Steuerung eines Teils der Zuwanderer durch staatliche türkische Institutionen, die mittlerweile politisch nicht mehr erwünscht ist.

Und die Justiz weiß offenbar, was die Politik von ihr erwartet – im Guten wie im Bösen.

Eine einzelne Schwalbe macht noch keinen Frühling – ein einziges gescheitertes Großmoschee-Projekt bedeutet noch keine Wende im Islamisierungsprozess: Aber einen Schritt in die richtige Richtung, dem viele weitere folgen müssen!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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