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Claudia Roth will noch mehr syrische Flüchtlinge

syrische flüchtlinge [1]Dass das grünrote Islamo-U-Boot Claudia Roth (kleines Bild) ebenso wie ihre grünen Ex-Kolleginnen Jutta Ditfurth und Angelika Beer „Nie wieder Deutschland [2]“ will, ist ja bekanntlich nichts Neues. Wenn man ein verhasstes Land von innen heraus besetzen zersetzen will, verdünnt man die Gesellschaft ganz einfach mit sozialen Problemfällen, die staatlichen Kassen, Bürgern und Polizei einfach keine Ruhe lassen. Und so will die Rot(h)e Socke Claudia schon wieder mehr syrische Flüchtlinge in die Republik einschleusen, die ja bekanntlich nicht bunt genug sein kann.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Ihr Singvogel zur Frankfurter Rundschau [3]:

„Deutschland muss dringend ein weitaus größeres Kontingent zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen genehmigen. [..] Es kann nicht sein, dass Europa auf die Flüchtlingstragödien an seinen Außengrenzen mit Abschottung und Ausweisung reagiert und den Tod von Tausenden Menschen billigend in Kauf nimmt.“

Klar, wenn man ständig die Ansprüche auf Sozialleistungen unverdient nach oben schraubt, setzen sich immer mehr Ausländer ins Boot hierher, um ohne vernünftiges Deutsch als angebliche „Fachkräfte“ die Republik zu fluten. Genau indem man signalisiert, dass hier jeder hineinspazieren kann, lockt man den halben Globus. Zur Stabilität der Nation müssen die Grenzen geschlossen und die Einreisemöglichkeiten an Bedingungen geknüpft sein.

Hier der Rest des alten Liedes:

„Zudem forderte sie eine Erleichterung des Familiennachzugs für in Deutschland lebende Syrer. Bislang hat sich die Bundesregierung zur Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen bereit erklärt.

Roth warnte davor, den Bürgerkrieg in Syrien im Schatten der Ukraine-Krise aus dem Blick zu verlieren. Die Lage in Syrien und in den Nachbarstaaten werde täglich dramatischer und die Not der Bürgerkriegsflüchtlinge nehme zu. Seit dem Beginn des Aufstands gegen Staatschef Baschar al-Assad vor mehr als drei Jahren wurden in Syrien mehr als 150.000 Menschen getötet. Neun Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), forderte einfachere Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge aus Syrien. Natürlich müssten diese gewisse Kriterien erfüllen, um nach Deutschland kommen zu dürfen, sagte Strässer dem ZDF-Portal „heute.de“. „Aber wenn man den Menschen wirklich helfen will, dann muss es schnell und unbürokratisch gehen.“

Danach sollten die Flüchtlinge wieder zurück in die Heimat. Wer bleiben will, sollte die Kosten für Bildung und Unterkunft teilweise durch staatliche Arbeitsplätze gegenfinanzieren. Wenn Qualifikation und Sprachkenntnisse ausreichend sind, können es die Herrschaften dann auf dem freien Markt versuchen.

Man sollte das Verschenken von Sozialgeldern an die Neuankömmlinge einfach einstellen und diese Gelder stattdessen in staatliche Arbeitsplätze mit Bildungsinhalt investieren. Dann lernen die Einwanderer unsere Wirtschaft und ihre Standards kennen, lernen die Sprache und müssen sich nicht mit Beschaffungskriminalität über Wasser halten. Dabei werden auch noch Bruttosozialprodukt und somit Wohlstand, Zufriedenheit und soziale Stabilität gesteigert.

Was ist daran so schwer? Und der dämliche Wahl-Michel kreuzt bei den antideutschen und multikulturell völlig verstrahlten 68ern.

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Regierung: Asylbewerber vom Balkan abblocken

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Balkan,Deutschland | 79 Kommentare

shuttle [4]Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder. Bekanntermaßen werden etwa 97 Prozent aller Asylanträge in Deutschland abgelehnt, dennoch verbleiben diese Asylbewerber Monate oder Jahre im Land, weil sie nicht umgehend abgeschoben werden und immer neue Anträge stellen können. So werden auch fast alle Asylanträge von Bewerbern des Balkans abgelehnt, weil es sich de facto bei Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien um sichere Herkunftsstaaten handelt. Ende April will die Bundesregierung diese Länder nun auch offiziell zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, so dass Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern künftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden können und sich das jeweilige Asylverfahren extrem verkürzt.

Der SPIEGEL [5] schreibt dazu:

Ein Gesetzentwurf, der Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ für Asylsuchende erklärt, soll nach dem Wunsch von Minister Thomas de Maizière am 30. April vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Einigen Unionspolitikern geht der Entwurf nicht weit genug. „Zusätzlich müssten auch Montenegro und Albanien einbezogen werden“, fordert zum Beispiel der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union nur auf Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien geeinigt.(…)

Die meisten Asylbewerber kommen aus Syrien, Afghanistan und aus den Balkan-Staaten. Von fast 22.000 Antragstellern aus Bosnien, Mazedonien und Serbien im vergangenen Jahr waren allerdings nur 60 erfolgreich.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Unionspläne: „Die geringe Erfolgsquote liegt daran, dass die Asylanträge schon jetzt nicht sorgfältig geprüft werden“, sagt eine Sprecherin. „Würden die fünf Balkan-Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt, hätten die Behörden eine Ausrede, sich gar nicht mehr ernsthaft mit den Menschen auseinanderzusetzen.“

Das ist natürlich typisch für Pro Asyl, denn nach deren Auffassung können gar nicht genug Asylbetrügerbewerber nach Deutschland kommen. „Sich ernsthaft mit den Menschen auseinanderzusetzen“ ist ganz sicher nicht Sache eines unfreiwilligen Gastlandes sondern diejenige des Herkunftslandes. Wir sind weder das Weltsozialamt noch der Weltseelenklempner.

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Flüchtlingsrat beklagt medizinische Versorgung

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Finanzen/Steuern,Politik | 79 Kommentare

notarzt_flüchtlinge [6]Wieder einmal gibt es Grund zur Beanstandung, wie mit „Flüchtlingen“ in diesem Land umgegangen wird. Stein des Anstoßes ist diesmal der angeblich verantwortungslose Umgang mit medizinisch zu betreuenden Asylanten. Der Flüchtlingsrat und die SPD in Bayern orten ein „Systemversagen“. Alles dauere zu lange und die Behandlung genüge auch den Ansprüchen nicht.

(Von L.S.Gabriel)

Die SPD spricht von einer „Schande für den reichen Freistaat Bayern, dass hier nicht für eine flächendeckende und umfassende Gesundheitsversorgung bei Asylbewerbern gesorgt“ werde. Alexander Thal vom Flüchtlingsrat in München verlangt überhaupt die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Darin ist geregelt, dass Flüchtlinge nur bei „akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen“ sofort behandelt werden dürfen. Alle anderen müssen vom Sozialamt geprüft werden, das danach entscheidet, ob überhaupt der für eine Behandlung notwendige Krankenschein ausgestellt wird.

Nun ist es offenbar so, dass dieses Prozedere den „Flüchtlingen“ nicht mehr länger zuzumuten ist.

Merkur online [7] berichtet:

In den Einrichtungen „herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit“, beklagte Sprecher Alexander Thal vom Flüchtlingsrat am Mittwoch in München. Er forderte die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Es sei bedauerlich, dass Entscheidungen über eine medizinische Behandlung für Flüchtlinge nicht von Ärzten, sondern von Sachbearbeitern im Sozialamt getroffen würden. [..] Bis zu drei Wochen dauere es, bis eine medizinische Aufnahmeuntersuchung stattfinde. Das berge ein riesiges Gefahrenpotenzial für Flüchtlinge.

Hintergrund ist ein Fall, in dem offenbar eine nun auch vom Gericht bestätigte „unterlassene Hilfeleistung“ vor lag.

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) argumentierte dagegen, dass es sich in der Zirndorfer Unterkunft „um ein bedauerliches Fehlverhalten im Einzelfall“ handle. Alle Asylbewerber in Bayern würden mit der benötigten medizinischen Behandlung versorgt – unabhängig davon, ob ein Krankenschein vorliege oder nicht. In beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen seien Allgemeinmediziner, in München auch Psychiater.

Momentan arbeiteten die beiden Bezirksregierungen Oberbayern und Mittelfranken noch an einem Ausbau mit Fachärzten für Psychiatrie, Frauen- und Kinderheilkunde, betonte sie.

Wenn man bedenkt, dass für die Pflege von Menschen, die ihr Leben lang in Deutschland gearbeitet und Steuern bezahlt haben, in Altenheimen ein akuter Notstand an Fachpersonal [8] herrscht, dann sind derartige Forderungen und auch die Reaktionen darauf der reinste Hohn und ein Schlag ins Gesicht jedes Deutschen.

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Berlin: Gerhart-Hauptmann-Schule bleibt besetzt

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Lumpen,Siedlungspolitik | 60 Kommentare

gerhardt hauptmann schule [9]Nachdem die beinahe eineinhalb Jahre dauernde Besetzung des Berliner Oranienplatzes [10] durch Asylerpresser gegen die Zusage, den Platz weiterhin als Protestplattform okkupieren zu dürfen, beendet wurde, findet das „Wir sind gekommen, um zu bleiben-Spiel“ nun in der ebenfalls seit Monaten von Asylanten besetzen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg (PI berichtete [11]) eine Fortsetzung. Die CDU fordert die Räumung und die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann widersetzt sich dem Senat.

(Von L.S.Gabriel)

Dreck, Gestank, Müll, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Schlägereien, Drogenhandel – alles Alltag im Haus der Gesetzlosigkeit, wie es in der Nachbarschaft mittlerweile genannt wird. Polizei und Notarzt sind im Dauereinsatz [12] und auch schon verzweifelt. Monika Herrmann aber beschloss schon im Vorjahr: „Wir dulden die Besetzung [13].“

Ein Teil des Deals mit den „Flüchtlingen“ vom Oranienplatz war, dass auch die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden müsse, doch davon wollen die Verbrecher nichts wissen. Sie haben fremdes Eigentum schlicht zu ihrem erklärt und finden das offenbar nur gerecht, denn schließlich „protestierten“ sie ja hier gegen die Unmenschlichkeit Deutschlands, sie in Auffanglagern unterzubringen. Dazu gehört offenbar auch der Drogenhandel im nahegelegenen Görlitzer Park. Ein Sudanese sagt, während er an seinem Joint zieht: „Was bleibt uns übrig?“, schließlich hätten viele in ihren Heimatländern Großfamilien zu ernähren, berichtet der Tagesspiegel [14]. Arbeitsgenehmigung gebe es sowieso keine. Auch versteht er offenbar überhaupt nicht, dass schwarzen Kiffern wie ihm sogar der illegale Arbeitsmarkt verschlossen bleibe.

Aber nicht nur illegale Straftäter aus Afrika haben sich hier eingerichtet, auch Zigeuner aus Rumänien und Bulgarien hausen nun da. Doch anstatt bestehende Gesetze durchzusetzen und die widerrechtliche Inbesitznahme des Gebäudes zu beenden, begnügt sich Monika Herrmann damit, lediglich die Messerstecher und Vergewaltiger regelmäßig von der Polizei abholen zu lassen. Deren Plätze nehmen dann sofort andere ein.

Nun geht sie noch einen Schritt weiter. Sie will ein Flüchtlingszentrum mit 70 Schlafplätzen und Beratungszentrum für die Zigeuner, Afrikaner und sonstige Wirtschaftsnutznießer aller Herren Länder einrichten. Der Somali jedenfalls hat sowieso vor, zu bleiben und es klingt wie eine Drohung, wenn er sagt: „Ich würde nicht zulassen, dass hier noch ein Lager entsteht.“

Lampedusa hat nun wohl eine „Hauptstadt“ in Deutschland: Berlin Friedrichshain-Kreuzberg.

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Die Junge Freiheit über den „umcodierten Staat“

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Islamaufklärung,Video | 41 Kommentare

jf 11.4.14-2 [15]In der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit beleuchtet Redakteur Thorsten Hinz in seinem Artikel „Der umcodierte Staat“ den „unerklärten Ausnahmezustand“ in Deutschland. Der Umgang mit den illegalen Besetzungen in Berlin, beispielsweise durch Asylbewerber auf dem Oranienplatz, Drogendealer im Görlitzer Park oder Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule (Foto), stifte ein „neues Recht“. Bürger anderer Staaten dürften in Deutschland „öffentliche Räume besetzen“ und Rechte sowie Ressourcen beanspruchen, die eigentlich nur deutschen Staatsbürgern zustünden. Auch das seltsame Verhalten der Münchner Justiz kommt zur Sprache, die gegen Michael Stürzenberger eine drakonische Strafe in Höhe von 3900 Euro verhängte, da er bei zwei Kundgebungen im vergangenen Sommer die vom Kreisverwaltungsreferat zwangsverordneten Redepausen und Redelängen ganze acht Mal nicht akurat einhielt.

Auszüge aus dem Artikel der Jungen Freiheit vom 11. April, Druckausgabe auf Seite 14:

Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg bleibt auch nach der am Dienstag dieser Woche erfolgten Räumung des Oranienplatzes weiterhin von Flüchtlingen besetzt, und der Görlitzer Park verbleibt in der Hand der Drogendealer. Es ist müßig, die täglichen Wasserstandsmeldungen noch zu kommentieren. Das Nächstliegende, nämlich geltendes Recht durchzusetzen, ist für den Staat die fernste aller Möglichkeiten. Stattdessen hat er sich in Verhandlungen mit den Rechtsbrechern begeben. Sie brauchen sich dem Gesetz nicht zu unterwerfen, sie diktieren ihm ein neues.

„Rechtsfreie Räume“, „No-go-Areas“ oder „autonome Zonen“, also Bereiche am äußersten Rand oder außerhalb der Legalität, gibt es seit jeher. Sie werden nicht ausdrücklich als solche ausgewiesen, aber faktisch geduldet. Manche sehen darin eine Beschädigung des Rechtsstaates. Andere argumentieren, der Rechtsstaat erweise sich gerade dadurch als stabil, indem er elastisch handele. So kann man es in der Tat sehen: Indem er jugendlicher oder krimineller Renitenz überschaubare und kontrollierte Spielwiesen zuweist, hegt er sie gleichzeitig ein und trägt im Idealfall zur Resozialisierung der Betreffenden bei. Weitere positive Nebeneffekte sind möglich: So haben die Hausbesetzer in den 1980er Jahren in Berlin viele Gründerzeithäuser gerettet, die der Kahlschlagsanierung zum Opfer fallen sollten.

Doch jetzt geht es um etwas anderes. Die Renitenz wird nicht eingehegt, sondern im doppelten Sinne entgrenzt: Bürger anderer Staaten besetzen in Deutschland öffentliche Räume und beanspruchen die Rechte und Ressourcen, die exklusiv den Staatsbürgern zukommen. Damit stellen sie, erstens, die Souveränität des Staates und des Staatsvolkes in Frage. Ihre Forderungen gehen, zweitens, über den Einzelfall hinaus und zielen auf einen Paradigmenwechsel, der auch für künftige Asylbewerber gelten soll.

Die Berliner Politik ist der Lage weder verbal noch praktisch gewachsen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der mit dem Satz „Ich bin schwul, und das ist auch gut so“ berühmt geworden ist, gibt durch sein Schweigen zu erkennen, daß sein geistig-moralischer Anspruch sich in diesen Worten erschöpft. (..)

Die Hilf- und Sprachlosigkeit zeugt nicht bloß von der geringen Qualitat des politischen und journalistischen Personals, sie bildet auch die Innenseite einer größeren Entwicklung ab, die mit den Aktionen der Flüchtlinge in das Scheinwerferlicht der Evidenz tritt. Es handelt sich um die spezifische Form eines unerklärten Ausnahmezustandes, unter dem das geltende Recht teilweise außer Kraft gesetzt und sukzessive durch ein neues ausgetauscht wird. Die besondere Qualität des Zustands besteht darin, daß er keine zeitliche oder örtliche Ausnahme mehr ist und nicht auf die Wiederherstellung verletzter Rechtlichkeit abzielt. Es handelt sich um einen permanenren Prozeß, der allmählich neues Recht stiftet. (..)

In Berlin erleben wir nun den Durchmarsch eines Menschenrechtsparadigmas, das über Gesetz und staatliche Souveränität hinwegschreitet und sich als internarionales überrecht etabliert. Die Uno, Menschenrechtsgremien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind seine Motoren. Im Innern verbinden diverse Aktivisten das Menschenrechtsparadigma mit dem Widerstandsrecht, in Wahrheit mit dem Recht auf Gewalt, um jeden Widerstand dagegen zu brechen. Ein erpreßtes Bleiberecht ist im Kern ein revolutionäres Recht, denn es zählt zu den „Vorgängen, die per se extra- oder antirechtlich sind, in Recht übergehen und in der die Rechtsnormen unbestimmt werden (…)“ (Agamben). Die Ausnahme wird zur Regel und das Recht situativ, nach politischer Zweckmäßigkeit, angewandt.

Während in Berlin massenweiser öffentlicher Rechtsbruch entkriminalisiert und damit neues, revolutionäres Recht etabliert wird, legt die Münchner Justiz gegen den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger ein akkurates Rechtsverständnis alter Ordnung an den Tag. So wurde dem Landesvorsitzenden der Partei Die Freiheit ein Strafbefehl zugeschickt, weil er im Juli 2013 auf zwei Kundgebungen seiner Partei gegen Auflagen des Kreisverwaltungsreferats verstoßen hatte. „Nach zehn Minuten Redezeit hätten mindestens zehn Minuten Pause folgen sollen, woran sich Stürzenberger achtmal in Folge nicht hielt.“ (Süddeutsche Zeitung vom 19. März 2014)

Man muß Stürzenbergers verbissene Islam-Feindschaft nicht teilen, um zu sehen, daß er in der Hauptsache das nationalstaatliche Paradigma gegen seine schleichende Ablösung verteidigt. Seine juristische Verfolgung verdeutlicht, daß die Erosion staatlicher Institutionen eher als Umcodierung denn als Zerfall zu verstehen ist. In der Folge wendet der Staat sich gegen diejenigen, die darauf beharren, daß sie als Deutsche in Deutschland mit dem Heimat- zugleich ein Vorrecht gegenüber anderen besitzen.

Der umcodierte Staat macht sich zum Vollstrecker eines humanitaristischen Weltrechts und wird damit zur revolutionären Bürgerkriegspartei. Die Gegner der globalen Menschenrechtsideologie werden als öffentliche Feinde behandelt. Ihr gesellschaftlicher Status ist im Zweifelsfall geringer als der eines Totschlägers, sei es mit in- oder ausländischem Paß.

Falls die Flüchtlinge vom Oranienplaz demnächst Gelegenheit erhielten, als Angestellte einer staatlichen Antirassismusbehörde es den Kritikern ihrer Aktionen heimzuzahlen, läge das völlig in der Logik dieser Entwicklung.

Die Rede „Kein Mensch ist illegal – in seinem Land“ von Michael Stürzenberger einen Tag vor der Münchner Kommunalwahl am 15. März 2014 passt thematisch gut zu diesem Artikel der Jungen Freiheit:

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Deutschland muss nach Randale Asyl geben

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bereicherung™,Deutschland | 74 Kommentare

schwäbisch gmünd [16]Darüber wie „dankbar“ sich die Asylforderer in Schwäbisch Gmünd zeigen haben wir bereits mehrmals berichtet [17]. Sie fordern, drohen, krawallisieren, beschimpfen und bespucken die Polizei und vergleichen Deutschland mit Guantanamo [18]. Die zuständigen Politiker reagieren mit verständnisvollen Gesprächsrunden. Nicht nur, dass anhand der in einwandfreiem Deutsch verfassten Forderungskataloge klar ist, dass die Erpresser Hilfe deutscher Unterstützer haben, werden sie offensichtlich auch dahingehend beraten, wie sie erfolgreich ihr Bleiberecht erzwingen. Einem aus der Gmünder Truppe ist es nun wieder gelungen.

(Von L.S.Gabriel)

Einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten [19] zufolge sollte einer der „Pressesprecher“ der Asylbewerber nach negativ beschiedenem Asylantrag abgeschoben werden. Daraufhin fuhr er nach Berlin in die Botschaft seines Heimatlandes und machte dort ordentlich Randale. Dieser Auftritt verfehlte seine Wirkung nicht, denn von nun an droht ihm in seinem Land die Todesstrafe und Deutschland darf ihn nicht mehr dahin zurückschicken.

Wenn demnächst einmal wieder nicht alles so läuft, wie der als gewalttätig bekannte Verbrecher es sich vorstellt, wird er sich dann aber vielleicht in seiner gewohnt „dankbaren“ Art und Weise bei seinen Ratgebern erkenntlich zeigen.

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Negerin nicht umsonst vom Baum gestiegen

geschrieben von kewil am in Afrika,Asyl-Irrsinn,Lumpen,Siedlungspolitik | 223 Kommentare

Vor drei Tagen haben wir berichtet, daß [20] die Sudanesin Napuli Langa von ihrer Platane am Berliner Oranienplatz gnädig heruntergestiegen ist. Wie sich jetzt herausstellt, tat sie das nicht umsonst. Die aus der Türkei stammende Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hatte der Baumbesetzerin Napuli Langa schriftlich zugestanden, dass es neben einem Infopunkt auch einen „Pavillon“ als Versammlungsort geben werde. Das heißt, die „Flüchtlinge“ sind am Berlier Oranienplatz zurück! [21] „Die Ausgestaltung eines Infopoints und Versammlungsortes werden die Flüchtlinge nun gemeinsam mit dem Bezirk planen“, erklärte Dilek. Dem weiteren Ausbau des Pavillons zu einem Negerdorf steht also nichts mehr im Wege!

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Berlin: Linke Demo vor Frank Henkels Haus

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bereicherung™,Idioten,Linksfaschismus | 99 Kommentare

demo gg henkel [22]Wegen der Wiedererstellung der öffentlichen Ordnung durch Räumung des illegalen Landnahmecamps am Berliner Oranienplatz (PI berichtete [10]) demonstrierten etwa 280 Krawallmacher vor dem Haus von Innensenator Frank Henkel (CDU) in Weißensee. „Stoppt Henkel“, „Henkel vertreiben, Flüchtlinge bleiben!“ und „Wir reißen Dir die Hütte ab!“, skandierten die Anarchos. Auch Oliver Höfinghoff, Fraktionschef der Piratenpartei, grölte laut mit.

Wie die BZ berichtet [23], stellte ein Beobachter sehr treffend fest: „Unwürdig für einen Parlamentarier!“ Die Horde verlangte auch den Rücktritt von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Das wäre allerdings tatsächlich gut für die Stadt.

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Oranienplatz: Negerin ist vom Baum

geschrieben von kewil am in Asyl-Irrsinn,Bunte Republik | 231 Kommentare

[24]Die Sudanesin Napuli Langa (Foto) ist kurz vor Mitternacht von ihrer Platane am Berliner Oranienplatz gnädig heruntergestiegen (PI hat bereits berichtet [25]). In diversen Artikeln erfährt man ein wenig Lokalkolorit: Ihre Notdurft hatte sie in einen Eimer verrichtet, neue Nahrung durfte angeblich nicht nach oben geseilt werden, der Baum als Protestort wurde gerichtlich abgelehnt, und die Berliner Polizei hat sogar ein „Höheneinsatzteam“! [26] Ach ja, und als sie vom Baum gestiegen war, wurde sie als erstes von ihrem deutschen Verlobten geküßt. Kommen wir zu den Forderungen:

Denen, die noch hier sind, hat der Deal mit der Integrationssenatorin Dilek Kolat nicht ausgereicht. Sie empfinden das Angebot vom Dienstag, in Flüchtlingsunterkünfte umzuziehen, als „Fake“. Denn seit Oktober 2012 kämpften sie eben darum, nicht mehr in Flüchtlingslager zu geraten. Sie wollen die Abschaffung der Residenzpflicht, wollen in Wohnungen unterkommen, arbeiten gehen und am Leben teilhaben. Sie wollen einen Infopoint am Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule als Flüchtlingszentrum. Sie wollen Aufenthalt und juristischen Beistand.

Na, wenn es weiter nichts [27] ist. Das kriegen wir in Berlin lässig hin. Und wenn nicht – es gibt noch viele Bäume in der Hauptstadt!

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Schwäbisch Gmünd: Asylantenterror ohne Ende

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bereicherung™,Deutschland,Siedlungspolitik | 112 Kommentare

schwäbisch gmünd [28]Angeblich sind die im Asylantenheim auf dem Hardt in Schwäbisch Gmünd untergebrachten Personen ja nach Deutschland geflohen, um der Gewalt in ihrer Heimat zu entkommen. Allerdings dürfte die ihnen nun im Alltag fehlen, denn seit ihrer Ankunft zeigen einige sich als Aggressoren und Gewalttäter wenn Forderungen, und derer gibt es viele, nicht umgehend erfüllt werden. Am Freitag kam es erneut zu gewalttätigen Übergriffen der Bewohner auf Angestellte der Unterkunft und die herbeigerufenen Polizisten.

(Von L.S.Gabriel)

Um das illegale Abladen von Unrat von außerhalb des Wohnheimes zu unterbinden wurde schon im März dieses Jahres im Müllraum eine Kamera installiert. Diese war bereits vor einigen Wochen Grund zum Aufstand gewesen (PI berichtete [17]). Seither gab es unzählige Diskussionsrunden und Beschwichtigungstreffen mit Landrat Klaus Pavel und Oberbürgermeister Richard Arnold, beide von der CDU, die offenbar immer noch nicht willens sind ein für alle Mal klarzustellen, dass weder Stadt noch Land sich bedrohen oder erpressen lassen würden.

Nun zeigen sich die zwei „politisch korrekten Gruppentherapeuten“ entsetzt, über die jüngsten Vorfälle, die sich gegen Ende auf die Straßen der Innenstadt verlagerten und dort für ein Verkehrschaos und Tumult sorgten. Es mussten zusätzliche Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei in Göppingen zur Verstärkung angefordert werden. Die Beamten wurden von einer aggressiven Gruppe von etwa 20 Personen attackiert, bespuckt, beschimpft, getreten und via Megaphon sogar als „Mörder“ bezeichnet, berichtet die Remszeitung [29]. In unglaublicher Dreistigkeit wurde auch der Vergleich von Deutschland mit Guantanamo gezogen.

schwäbisch gmünd2

Im Polizeibericht [30] heißt es:

In der Sammelunterkunft für Flüchtlinge besetzten am Freitag um die Mittagszeit mehrere Bewohner einen Raum, von dem aus die Kamera installiert ist, die seit mindestens 3. März d.J. Diskussionen und Aktionen der Flüchtlinge auslöste. Als der Hausmeister die Personen zum Verlassen der Räume aufforderte, wurde er wohl massiv bedroht. Das Landratsamt als Hausrechtsinhaber bat die Polizei um Hilfe bei der Räumung der Zimmer. Unter Leitung des Gmünder Revierleiters forderte nun die Polizei die Personen im fraglichen Zimmertrakt auf, die Räume zu verlassen. Als dem nicht nachgekommen wurde, betrat die Polizei die Räume, um die Personen aus dem Bereich, in dem sie sich unberechtigt aufhielten, herauszuholen.

Zwei Flüchtlinge, die sich aktiv einem Verlassen der Räume widersetzten, wurden durch die Polizei mit unmittelbarem Zwang aus dem Zimmer geholt. Da einer der beiden der Polizei namentlich bekannt war, wurde er an Ort und Stelle auf freien Fuß gesetzt, der andere sollte zur Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen werden. Dagegen leistete dieser erheblichen Widerstand gegen die einschreitende Polizei und wird deshalb auch zusätzlich zur Anzeige gebracht. Im Zuge des Abtransportes des Mannes kam es zu Solidarisierungseffekten weiterer Asylbewerber in den Fluren der Unterkunft. Gegen zwei Polizeibeamte wurde eine Holzbank geworfen, eine weitere Person kam einem Platzverweis nicht nach. Diese Personen wurden zur Personalienfeststellung vorläufig festgenommen. Im Zuge des Abtransportes des Mannes kam es zu Solidarisierungseffekten weiterer Asylbewerber in den Fluren der Unterkunft. Gegen zwei Polizeibeamte wurde eine Holzbank geworfen, eine weitere Person kam einem Platzverweis nicht nach.

Die aggressiven „Neodeutschen“ wollten daraufhin den Abtransport ihrer Freunde verhindern, indem sie die Ausfahrt blockierten. Als das misslang setzten sie sich frech als Demonstrationszug in Bewegen und starteten einen Protestmarsch auf die Innenstadt, skandierten und drohten dabei stets in Richtung der Ordnungsmacht. Der Leiter der Versammlungsbehörde ist offenbar nicht so diskussionsfreudig, wie der Oberbürgermeister und sprach umgehend ein Versammlungsverbot aus. Daraufhin versuchte die Polizei die blockierten Straßenzüge zügig frei zu machen. Als Reaktion darauf besetzten die vorläufig Festgenommen das Polizeirevier. Einige der Asylanten wurden wegen Bissverletzungen der Polizeihunde ärztlich versorgt. Die Kosten für den Polizeieinsatz und die Wundversorgung gehen natürlich, wie all die vielen davor auch schon, zu Lasten der Steuerzahler.

Die Remszeitung schreibt auch:

Alle Verantwortliche von Stadtverwaltung, Landratsamt und Polizei bitten die schimpfende und fluchende Bevölkerung um Besonnenheit und Differenzierung: Bei den Unruhestiftern handle es sich nur um eine sehr kleine Gruppe.

Da fragt man sich doch wirklich, ob es sich hier um ernstzunehmende Behörden und deren politisch Verantwortliche handelt oder ob das der Vorraum einer Waldorfschule ist. Wenn Landrat Klaus Pavel und Oberbürgermeister Richard Arnold sich von ihrem „Entsetzen“ über diesen in Schwäbisch Gmünd doch augenscheinlich schon zum Alltag gehörenden Terror erholt haben, werden sie bestimmt wieder zur Gesprächsrunde bei Kuchen und Kaffee einladen.

Im Sinne der Bevölkerung, der sich Pavel und Arnold offenbar weniger verpflichtet fühlen, als den gewalttätigen Erpressern aus Afrika und anderer Länder, wäre ein Strategiewechsel allmählich dringend anzuraten.

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Berliner Willkommenskultur

geschrieben von kewil am in Asyl-Irrsinn,Idioten,Linksfaschismus | 236 Kommentare

Drei Tage nach der Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz hockt immer noch eine geistesgestörte Negerin auf einer Platane und macht auf Hungerstreik [31]. Die Polizei hat ihr die Matten unten hingelegt, falls sie runterplumpst, denn die Berliner Feuerwehr hat keine drei Meter hohe Leiter, um die Refugee-Frau Napuli Langa runterzuholen. Bei den Grünen wurde bereits ein Architekten-Wettbewerb für eine Negerhütte auf dem Baum gestartet.

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