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Gastarbeiter – und der Mythos vom Wiederaufbau

Von DR. GOTTFRIED CURIO* | Diesen Monat jährt sich der 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei. Beim Festakt der Türkischen Gemeinde Deutschland war Bundespräsident Steinmeier als Redner geladen und begab sich gleich in eine Schleimoffensive, indem er die Türken in Deutschland beschwor: „Nehmen Sie sich den Platz, der Ihnen zusteht! Nehmen Sie sich den Platz in der Mitte, und füllen Sie ihn aus! Gestalten Sie diese Gesellschaft mit, denn es ist Ihre Gesellschaft!“ Er behauptete, die Gastarbeiter seien keine „Menschen mit Migrationshintergrund, sondern Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund geworden.“ Er forderte für die Geschichte der Gastarbeiter „einen angemessenen Raum in unseren Schulbüchern und in unserer Erinnerungskultur“.

Die Intention von Steinmeiers Festrede ist offensichtlich: Es geht um nichts weniger, als daß ein neuer Gründungsmythos von Deutschland als Einwanderungsland konstruiert werden soll. Und ein Hauptbestandteil dieses Mythos (neudeutsch Narrativ genannt) ist dabei die Behauptung, Türken hätten das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut und die Deutschen seien deshalb zu besonderer Dankbarkeit verpflichtet und sollten Einwanderung, die ihnen erst Wohlstand gebracht hätte, bejahen – woran sich dann direkt das Narrativ anschließt, daß Deutschland „schon immer“ ein Einwanderungsland gewesen sei.

Anwerbeabkommen war Folge des Wirtschaftswunders und nicht dessen Voraussetzung

Das Anwerbeabkommen wurde allerdings nicht primär aus deutschem Interesse geschlossen, sondern auf Druck der USA, die die Türkei enger an die NATO binden wollten und dazu selbst von der kriselnden Türkei gedrängt wurden. Es ist also nicht Deutschland, das damals durch die Türkei gerettet werden sollte, sondern eher umgekehrt. Die verantwortlichen Politiker gaben beim Zustandekommen des Anwerbeabkommens noch vor, es werde sich bei der Anwerbung nur um temporäre Arbeitskräfte handeln; tatsächlich läuteten die Anwerbeabkommen eine Umwälzung der demographischen Verhältnisse ein, die die damaligen Parteien nie zur Wahl gestellt oder als ihre Absicht kenntlich gemacht hatten.

Ist die Geschichte der Gastarbeiter nun eine „große deutsche Erfolgsgeschichte“, wie Baerbock es formuliert? Die Wirtschaftsdaten sprechen hier eine ganz andere Sprache: Tatsächlich war das BIP pro Kopf in Westdeutschland bereits 1960 wieder höher als in den Niederlanden, Dänemark oder den Siegermächten Vereinigtes Königreich und Frankreich. Die akuten Kriegsfolgen waren – den Trümmerfrauen sei’s gedankt! – längst beseitigt. Das Anwerbeabkommen war also Folge des Wirtschaftswunders und nicht dessen Voraussetzung.

Türkische Gastarbeiter erzeugten Sogwirkung für weitere Einwanderung

Tatsächlich waren von den 867.000 damaligen türkischen Gastarbeitern 500.000 wieder zurückgekehrt. Inzwischen wurden hierzulande aus den knapp 400.000 verbliebenen türkischen Gastarbeitern drei Millionen Türkischstämmige in Deutschland: Das Instrument der Familienzusammenführung wurde als rechtliches Vehikel der Einwanderung nach Deutschland genutzt; war dann die türkische Community erst einmal etabliert, erzeugte dies eine Sogwirkung für weitere Einwanderung, auch über das Asylrecht. Dessen sollte man sich bewußt sein, wenn es – wie jetzt in Afghanistan – um die Aufnahme angeblich nur relativ kleiner Gruppen geht, die sich dann durch die Möglichkeiten der Gesetzeslage potenzieren.

Das Buch zum Thema von Heike Knortz.

Früher tickte die SPD noch anders – und benannte die wahren Verhältnisse ohne ideologische Scheuklappen. So mußte Helmut Schmidt konzedieren: „Es war ein Fehler, daß wir Anfang der siebziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“ Und selbst Willy Brandt, auf den sich die heutige SPD so gerne beruft, hat immerhin die Anwerbeabkommen in der Ölkrise 1973 gestoppt. Auch jetzt steht Deutschland vor wirtschaftlichen Verwerfungen: Die Staatsfinanzen sind – durch die Coronaprogramme noch verschärft – in der ganzen EU völlig zerrüttet. Bei 2,9 Mio. Arbeitslosen, immer noch 600.000 Kurzarbeitern und in astronomische Höhen steigenden Mietpreisen ist es völlig verfehlt, ein ‚modernes Einwanderungsrecht’ für noch mehr Einwanderung zu fordern.

FDP für 500.000 Einwanderer pro Jahr als Lohndrücker

Während bei den Grünen es quasi Statussymbol ist, sich Einwanderung leisten zu können, trommelt die FDP für 500.000 Einwanderer pro Jahr als Lohndrücker und sieht den Zuspruch von Arbeitgeberseite als besonderen Ausweis ihrer Wirtschaftskompetenz. Die Politik muß sich der Vereinnahmung durch die Arbeitgeberverbände ebenso wie durch alle anderen Pressure Groups erwehren und darf – heute wie 1961 – deren Partikularinteresse, die Löhne zu drücken, nicht mit den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen verwechseln.

Mit wirtschaftlichen Scheinlogiken wurde damals Schritt für Schritt der temporäre Charakter der Gastarbeit ausgehöhlt, angefangen mit dem Ende des Rotationsprinzips 1964, fortgesetzt mit dem Familiennachzug. Viele Branchen, für die damals angeworben wurde, z.B. die Textil- und Montanindustrie, haben damit ihren Niedergang nur hinausgezögert. So wurden aus Arbeitervierteln Brennpunktquartiere, die Folgen vergesellschaftet.

Statt den Strukturwandel zu verschleppen und Wettbewerbsfähigkeit durch Lohndrückerei zu erzielen, hätte man sich damals wie heute auf wirtschaftliche Modernisierung und Produktivitätssteigerungen konzentrieren sollen. Statt immer mehr Bedarf an Integrationspolitik zu schaffen, hätte man die gesellschaftlichen und finanziellen Ressourcen in eine aktivierende Familienpolitik stecken sollen.


*Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal von Gottfried Curio – hier abonnieren!




Scharia-Streit zwischen Boehringer (AfD) und afghanischem Flüchtling

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In der Wahlarena des Bayerischen Fernsehens zur Bundestagswahl traten am 15 September die bayerischen Spitzenkandidaten der Parteien AfD, FDP und Die Linke auf. Peter Boehringer von der AfD wurde in der Sendung mit einer Bürgerin konfrontiert, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Die Dame schilderte, dass im Raum Schwabach ein afghanischer Flüchtling gerade davon bedroht sei, seinen Flüchtlings-Status zu verlieren, wodurch dann irgendwann eine Abschiebung nach Afghanistan drohen könnte, wenn sich die Lage dort in Punkto Sicherheit verändern würde. Der Afghane habe eine Ausbildung als Altenpfleger-Helfer absolviert und bilde sich jetzt als Krankenpfleger weiter. Die Aktivistin wollte von den drei Kandidaten wissen, ob und wie sie hier helfen könnten. Sie hatte auch einen Afghanen in das BR-Studio mitgebracht.

Peter Boehringer sprach in seiner Antwort (Video oben) die Studie vom Pew Research Center aus dem Jahr 2013 an, die die Zahl von 99% Scharia-Anhängern in Afghanistan ergab. Diese Studie wurde in 38 islamischen Ländern in Südost-Europa, dem Mittleren Osten, Afrika und Südost-Asien durchgeführt. Afghanistan ist von allen untersuchten 38 Ländern der Spitzenreiter unter den Scharia-Befürwortern.

In der Studio-Diskussion meldete sich daraufhin der Afghane zu Wort und unterstellte Peter Boehringer dreist, dass er gar nicht wisse, was die Scharia bedeute (Video oben).

Nach der kompetenten Entgegnung von Peter Boehringer unterbrach die BR-Moderatorin die Diskussion an dieser Stelle, da ihr das Thema Scharia ganz offensichtlich zu heiß war. Peter Boehringer hat es aber genau richtig dargestellt: Die Scharia ist das islamische Gesetz, das sich aus den islamischen Primärquellen Koran und Hadithe speist. Es gibt auch eine Zusammenfassung all dieser Gesetzesinhalte, die im 12. Jahrhundert vorgenommen und in dem Gesamtwerk „The Reliance of the Traveller – A Classic Manual of Islamic Sacred Law“ – übersetzt „Das Vertrauen des Reisenden – Ein klassisches Handbuch des islamischen Heiligen Gesetzes“ festgehalten wurde.

Es ist schon erstaunlich, wie frech dieser afghanische Flüchtling einem vom deutschen Volk gewählten Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses unterstellt, dass er nichts über die Scharia wisse. Ohne ihn überhaupt zu kennen. Um dann auch noch unverschämterweise zu behaupten, dass die faktisch völlig richtigen Ausführungen von Peter Boehringer falsch sein sollen.

Bei den Aufklärungskundgebungen der Bürgerbewegung Pax Europa haben wir es in ganz Deutschland hundertfach erlebt, dass sich sehr viele Moslems absolut schwer mit Kritik am Politischen Islam und der Scharia tun. Viele versuchen uns Aufklärern dann eine faktische Unkenntnis zu unterstellen, da ihrer Meinung nach doch alles im Islam friedlich und gut sei.

Dieser Afghane im BR-Studio hatte vermutlich die Taktik im Sinne, auf die Übersetzung des Wortes Scharia abzuzielen. „Weg zur Tränke“, „Weg zur Wasserquelle“ oder „gebahnter Weg“ schieben viele Moslems gerne als Beleg für die vermeintliche Harmlosigkeit der Scharia vor. Das Wort ist aber abgeleitet aus dem arabischen Verb schara’a, was „den Weg weisen, vorschreiben“ bedeutet. Der Begriff Scharia stellt laut Wikipedia im Islam „die Gesamtheit aller religiösen und rechtlichen Normen, Mechanismen zur Normfindung und Interpretationsvorschriften“ dar. Aber mit diesem „Weg zur Tränke“-Gefasel möchten es manche Moslems so hinstellen, als ob die Scharia nur die Anleitung für ein gutes Leben sei. Aber das stimmt eben nicht. Es ist das Islamische Gesetz.

Auch der berühmt-berüchtigte Imam Bayrambejamin Idriz hatte einmal versucht, eine kritische Fragestellerin in einer Diskussionsrunde bei einer „Dialogveranstaltung“ im Penzberger Pfarrhaus aufs Glatteis zu führen, als sie die Scharia ansprach. Das Ganze fand zwar schon vor zehn Jahren statt, ist aber von der Thematik bis heute brandaktuell und ähnelt dem Vernebelungsversuch des Afghanen im BR-Studio. Die Scharia-Stelle in der „Akte Idriz“ geht von Minute 4:23 – 5:26:

Das sind die üblichen Taqiyya-Tricks, um von der faktischen Diskussion um die Menschenverachtung und die grausamen Körperstrafen im islamischen Gesetz, der Scharia, abzulenken, die man auch durchaus als „barbarisch“ bezeichnen kann, wie es die Dame in der Diskussionsrunde tat. Im Koran steht das Wort „Scharia“ zwar nicht, aber dieses Gesetz wird eben aus allen Anweisungen in Koran und Hadithen, die sich auf Rechtsprechung beziehen, gespeist. Daraus gestaltet sich dann das islamische Familien-, Erb- und Strafrecht, das in den 57 islamischen Ländern unterschiedlich intensiv angewendet wird.

Beispiel: Im Koran steht in Sure 5 Vers 38:

„Der Dieb und die Diebin: trennt ihnen ihre Hände ab als Lohn für das, was sie begangen haben, und als ein warnendes Beispiel von Allah. Allah ist Allmächtig und Allweise.“

Aber nicht in allen 57 islamischen Ländern wird dieses Handabhacken auch ausgeführt. Jedoch in nicht wenigen fundamental-islamischen. Und man darf nicht vergessen, dass keines dieser 57 islamischen Länder die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen unterschrieben hat, sondern sie allesamt ihre eigene, die Kairoer Erklärung der Menschenrechte, verfasst haben, die sich dezidiert auf die Scharia beruft.

In der BR-Sendung hatte die Moderatorin bei ihrer Unterbrechung der Scharia-Diskussion von dem Afghanen wissen wollen, was er in seinem Land Schlimmes erlebt habe und was sein Fluchtgrund im Jahr 2015 gewesen sei. Aber der Afghane ging in seiner Antwort nicht einmal annähernd auf diese konkreten Fragen ein (siehe Video oben). Wir wissen also nicht, was dieser Afghane in seinem Land erlebt hat und warum er überhaupt geflüchtet ist. Aber er beklagt sich, dass es Nachfragen zu seiner Geburtsurkunde gab und er deswegen keine Ausbildung habe machen können.

Es wäre hochspannend, sich mit ihm einmal eingehend über seine Meinung zum Islam, insbesondere zu den politischen Bestandteilen, und der Scharia zu unterhalten. Wie er zu Frauenrechten steht. Was er wirklich von Homosexuellen und Juden hält. Und sich dabei nicht mit Lippenbekenntnissen abspeisen zu lassen, sondern nachbohren und tiefer in die Diskussion gehen. Da könnten sich dann möglicherweise Abgründe auftun, die dem Zeitgeist in Afghanistan entsprechen.

Noch ein Aspekt am Ende: Der FDP-Spitzenkandidat in Bayern, Daniel Föst, klatschte hämisch, als der Afghane seine völlig ungerechtfertigten Unterstellungen an den AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer abließ. Die FDP scheint also genauso wie SPD, Grüne, Linke und weite Teile der Union völlig blind gegenüber den riesigen Gefahren zu sein, die die Scharia und der Politische Islam für unser Land und unsere Bevölkerung bedeuten. Die Bundestagswahl am 26. September ist auch unter diesem Aspekt ungeheuer wichtig. Ohne eine weitere Stärkung der islamkritischen Kräfte in der Politik ist unsere Sicherheit schon jetzt, und in der Zukunft noch mehr, massiv gefährdet.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Frau El-Hassan, Dschihad, Kopftuch, Israelhass und der WDR

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nemi El-Hassan, deren Eltern Palästinenser aus dem Libanon sind, sollte eigentlich im November Moderatorin der WDR-Sendung „Quarks“ werden. Aus ihrer Vergangenheit sind aber jetzt zutiefst verstörende Aspekte aufgetaucht.

So nahm sie 2014 sie sehr engagiert an einer Al-Quds-Demonstration in Berlin teil, bei der regelmäßig die Eroberung Jerusalems und die Eliminierung des Staates Israel gefordert wird.

Zu der Zeit trug Naame El-Hassan, was eigentlich ihr Geburtsname ist, aber Nemi klingt halt netter, auch noch den Hidschab, ein streng gebundenes Kopftuch. Dieses legte sie erst im Sommer 2019 ab, zu einer Zeit, als sich ihre berufliche Beschäftigung beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen intensivierte.

2015 wirkte sie an einem Video der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema „Dschihad“ mit. Darin äußerte sie Erstaunliches, wie im Video (oben) zu sehen. Starker Tobak. Und eine bodenlose Frechheit gegenüber allen Islamkritikern, die auf dem Boden der Fakten argumentieren.

Dieser geradezu abenteuerlichen Darstellung widerspricht Islamwissenschaftler Dr. Abdel-Hakim Ourghi via BILD deutlich:

„Das ist eine absolute Relativierung. Der Dschihad als Kampf gegen Ungläubige – wie Juden und Christen – wurde schon im Jahr 624 durch den Propheten betrieben, indem er Andersdenkende bekämpft hat.“

Darauf vom Spiegel angesprochen, erwidert Frau El-Hassan:

„Der Islamwissenschaftler, den Sie zitieren, vertritt nicht die Mehrheitsmeinung von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen an deutschen Universitäten. In manchen arabischen Ländern ist Dschihad ein männlicher Vorname. Das ist ein Begriff, der natürlich im deutschen Kontext oder im westlichen Kontext negativ behaftet ist, der auch viele Ängste transportiert. Aber bei dieser Aktion der Bundeszentrale für politische Bildung ging es ja genau darum, die Ursprünge dieses Begriffes zu erklären.“

Erstens: Was Dr. Abdel-Hakim Ourghi gesagt hat, entspricht absolut den Fakten.

Zweitens: Tatsache ist, dass das arabische Wort Dschihad übersetzt ‚Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz‘ bedeutet. Auch Wikipedia dokumentiert, dass dieser Begriff „in Koran und Sunna primär den militärischen Kampf bezeichnet“, der der „Erweiterung und Verteidigung islamischen Territoriums“ dient, bis „der Islam die beherrschende Religion“ ist.

Nun wird vereinzelt, vor allem von schiitischen Theologen, die Unterscheidung zwischen einem „großen“ und dem „kleinen“ Dschihad vorgenommen. Letzterer ist klar der Kampf gegen die Ungläubigen.

Der große Dschihad hingegen meint den spirituellen Kampf mit sich selber gegen innere Verführungen. Frau El-Hassan stellt es also absolut falsch dar, als ob es nur diesen großen Dschihad gebe. Dabei auch noch so zu tun, als ob „selbsternannte Islam-Experten“ dies „missinterpretieren“ würden und dabei ihre angebliche „Unwissenheit“ verwalten, ist eine Unverschämtheit und Dreistigkeit sondersgleichen. Dazu noch zu unterstellen, dass es dabei nur darum gehe, die „Gesellschaft zu spalten“ und „Vorurteile gegen eine ganze Weltreligion“ zu erklären, ist eine ganz hinterhältige und verlogene Propaganda. Dass mit der Warnung vor brutalen Terror-Anschlägen, die nunmal nahezu im Wochentakt auf der ganzen Welt geschehen, diese Islamkritiker selber den Terroristen „geistig nahe“ seien, setzt der Frechheit die Krone auf.

Islamkritiker „schwadronieren“ aber nicht über einen Heiligen Krieg, sondern dieser Krieg findet seit 1400 Jahren bis heute statt, hat bisher 57 Länder erobert, forderte bisher geschätzt 270 Millionen Menschenleben und setzt sich überall dort fort, wo sich der Politische Islam weiter ausbreitet. Dieser von Frau El-Hassan abgestrittene angestrebte Sieg über die westliche Zivilisation ist absolut real. Das heißt natürlich nicht, dass alle Moslems dies wollen. Aber die Ideologie des Politische Islams fordert es.

Frau El-Hassan versucht, mit Süßholz-Geraspel die Augen der Ungläubigen zu vernebeln. Damit sie sich keine weiteren Sorgen mehr über Terror und andere Gewalttaten in Deutschland und Europa machen sollen. Als wenn es nicht schon genug gegeben hätte: Alleine zwischen 2015 und 2019 in Europa 40 Terror-Anschläge mit 393 Toten und 1216 Verletzten.

Aber Frau El-Hassan tut so, als ob es nur diesen großen inneren Dschihad von Moslems mit ihren eigenen Schwächen gebe. Wenn es doch nur in der Realität so schön „Friede-Freude-Eierkuchen“ gäbe wie El-Hassan es vorgaukelt.

In dem Video der Bundeszentrale für Politische Bildung wird der Unterschied zwischen dem militärischen kleinen Dschihad und dem eher spirituellen großen Dschihad erklärt. Diese Unterscheidung gilt bis heute. Aber Frau El-Hassan kündigt dies fälschlicherweise an, als ob dies nur „historisch gesehen“ so definiert sei. Aber der Dschihad ist natürlich nicht nur „historisch gesehen“ so. Er ist es genau so bis heute und wird auch ganz aktuell mit jedem Anschlag weiter fortgeführt. Auch die militärische Eroberung Afghanistans durch die Taliban ist praktizierter Dschihad.

Unterdessen wird immer mehr aus der radikalen Vergangenheit von El-Hassan bekannt. Bei Tichys Einblick berichtet die Fachjournalistin Zara Riffler, dass bei dem Al-Quds-Marsch in Berlin im Jahr 2014, an dem Frau El-Hassan teilnahm, Mordaufrufe gegen Juden skandiert und Juden körperlich angegriffen wurden. Dazu sei die Vernichtung Israels gefordert worden. Auf den Fotos vom Quds-Marsch trägt El-Hassan nicht nur ein Kopftuch, sondern auch eine „Kufiya“, ein Palästinensertuch, das heute mehrheitlich für den Kampf der Palästinenser stehe. Auf der antisemitischen Demonstration wären Parolen wie „Israel-Vergasen“, „Kindermörder-Israel“, „Frauenmörder Israel“ und „Sieg-Heil“ gerufen worden.

Frau El-Hassan äußert sich im Spiegel-Interview sehr schwammig zu dem, was sie selber bei dieser Hass- und Hetzdemo gerufen habe:

„In meiner Erinnerung habe ich lange geglaubt, nur Dinge wie »Free Gaza« gerufen zu haben. Jetzt, wo ich diese Zeit meines Lebens reflektiere, kann ich nicht ausschließen, Dinge gesagt zu haben, die antizionistisch sind und Israelfeindlichkeit bedienen.“

Vielleicht kommen ja noch Video-Aufnahmen ans Licht, die das vergangene Geschehen genauer aufklären.

Noch 2015 setzte sich Frau El-Hassan engagiert für das Kopftuch ein und plädierte sogar dafür, dass auch der Hals und die Armee bedeckt sein sollen. Dokumentiert in einem Interview mit der taz. Da beschreibt sie auch, dass sie durch Besuche der Blauen Moschee in Hamburg tiefer zum Islam gefunden habe, was dann auch zur Entscheidung für das Kopftuch geführt habe. Diese Blaue Moschee, die eigentlich „Islamisches Zentrum Hamburg“ heißt, ist laut Verfassungsschutz ein direkter Außenposten der Islamischen Republik Iran. Dort sei die Verschleierung der Frauen Pflicht, wie Zara Riffler bei Tichys Einblick meldet, und es gelte als ein Propagandazentrum des iranischen Mullah-Regimes. Zudem gebe es laut Verfassungsschutz seit neustem Belege für Verbindungen zwischen dem IZH und der als Terrororganisation eingestuften und seit 2020 in Deutschland verbotenen libanesischen Hisbollah, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist.

Frau El-Hassan sei einmal im Jahr zu dieser höchst problematischen, islamistischen Moschee gefahren, durch die sie zum Kopftuchtragen inspiriert wurde. Zara Riffler meint, dass dies auch erklären könnte, weshalb sie die terroristische Bedeutung des Dschihad verharmloste und auf antisemitische Demonstrationen ging.

Die Bild zeigt auf, dass Frau El-Hassan auf Twitter regelmäßig extrem anti-israelische Inhalte geteilt und sich lobend über das iranische Mullah-Regime geäußerte habe. Nach einer BILD-Anfrage beim WDR und bei El-Hassans Management am vergangenen Sonntag habe sie am Abend und in der Nacht dutzende Tweets gelöscht, darunter auch einen über ihre Teilnahme an einer Anti-Israel-Demo, bei der laut BILD extreme Hass-Botschaften verbreitet worden seien.

Noch vor dem antisemitischen Quds-Marsch sei Frau El-Hassan Teil der Initiative JUMA „Jung, Muslimisch, Aktiv“ gewesen, einem Projekt, das jungen Moslems „eine Stimme geben und ihr gesellschaftliches Engagement für eine breite Öffentlichkeit sichtbar“ machen wolle. Der Tagesspiegel fand 2017 heraus, dass sich im Umfeld von JUMA Israel-Gegner bis hin zu Antisemiten befanden. Sawsan Chebli von der SPD sei die Initiatorin von JUMA gewesen und habe sich zugleich mit Aydan Özo?uz, ebenfalls SPD, 2014 für die Gründung des Arbeitskreises „Muslime in der SPD“ (AKMS) stark gemacht. Ein Gründungsmitglied dieses AKMS sei der Unternehmer Dawood Nazirizadeh gewesen, der im Tagesspiegel als „wichtigster Kontaktmann“ für das iranische Regime genannt wird. Nazirizadeh sei Vorstandsmitglied des Verbands „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS) gewesen, die wiederum eng verflochten mit dem umstrittenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) sei.

Nach all diesen Verstrickungen in den islamischen Radikalismus hört sich der zuckersüße Schlußvortrag im Video der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Dschihad ganz besonders „glaubwürdig“ an (siehe Video oben).

Der Dschihad sei also lediglich „frühes Aufstehen“, „Beten“, an der „Uni lernen“, „geduldig mit den Mitmenschen“ sein, die „Wahrheit sagen“, „freundlich“ und „fleißig“ sein sowie immer schön zu „arbeiten“. Dann brauchen wir uns ja keine Sorgen mehr über schreckliche Selbstmord-Anschläge, blutige Messerstechereien und fürchterliche LKW-Überfälle mehr zu machen.

Mit solchen Auftritten werden natürlich auch all die Wunschträume deutscher Gutmenschen, naiver „Multikulti-Bunt“-Ideologen, gutgläubiger Toleranz-Fetischisten, unbelehrbarer Willkommens-Fanatiker und blauäugiger Dialog-Beharrer in ihren Wolkenkuckucksheimen erfüllt. Frau El-Hassan sollte vielleicht auch einmal bei einer Schauspielschule vorsprechen. Diese Vorstellung dürfte ein perfektes Bewerbungsvideo sein. Taqiyya vom Feinsten.

Im Spiegel-Interview gibt Frau El-Hassan auch zu, in der Vergangenheit öfter einige Berliner Moscheen besucht zu haben, unter der sich auch eine befand, in der 2020 eine Razzia stattgefunden habe. Dort sei sie bis 2016 etwa zehnmal gewesen. Dem Spiegel erzählte sie zudem, wie sie sich 2019 auf ein Mal für das Ablegen des Kopftuchs entschieden habe:

„Das ist eine sehr persönliche Geschichte. Ich habe bisher nur mit sehr wenigen Menschen darüber gesprochen. Im Sommer 2019 war das. Ich stand vor dem Spiegel, wollte das Kopftuch eigentlich anziehen und habe zu mir gesagt: Nee, das bist du nicht mehr! Seitdem habe ich nie mehr Kopftuch getragen. Es war ein Teil meines Lebens, es ist ein Kleidungsstück, das für viel Gesprächsstoff sorgt, das was mit einem macht. Es wird sich viel an Frauen mit Kopftüchern abgearbeitet, sie sind häufig Gegenstand von gesellschaftlichen Debatten, ohne, dass man ihre Perspektive mit einbezieht. Das war ein langer Prozess, bis ich so weit war, darauf zu verzichten. Aber ich bin nicht prinzipiell gegen das Kopftuch:?Jede muslimische Frau soll für sich entscheiden, was sie möchte.“

Das Ablegen des Kopftuchs könnte natürlich auch damit zusammenhängen, dass es so mit den neuen Jobs beim Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen besser klappt. Hat Sawsan Chebli für ihre Politik-Karriere wohl auch so gemacht.

Aufgrund des großen Drucks, der mittlerweile durch die Enthüllungen entstanden ist, hat sich der WDR nach anfänglichem Weigern dann doch dazu entschlossen, den Sendestart mit Frau El-Hassan erstmal zu verschieben. Die offizielle Erklärung des WDR:

„Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer. Es wiegt aber auch schwer, einer jungen Journalistin eine berufliche Entwicklung zu verwehren. Deshalb ist eine sorgfältige Prüfung geboten.“

Da sind wir aber sehr gespannt, wie das jetzt weitergeht. Mittlerweile haben ja insgesamt 385 „Publizisten, Kulturschaffende und Wissenschaftler“ in in einem Offenen Brief ihre Solidarität mit Frau El-Hassan bekundet und fordern vom WDR ihre Einstellung als „Quarks“-Moderatorin. Merke: Antisemitismus ist aus der Sicht von Linken nicht so schlimm, wenn er aus der Islam-Szene kommt.

An den Enthüllungen über Frau El-Hassan war übrigens auch der „Islamistenjäger“ Irfan Peci maßgeblich beteiligt, wie im Video (oben) zu sehen ist. Die Aufklärung über den Politischen Islam und seine Anhänger, Strippenzieher und Seilschaften ist enorm wichtig und muss immer weiter gehen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Prozess Stuttgart: Clankrieg syrischer Großfamilien mit Terror-Hintergrund

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Im Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim hat am 13. September ein aufsehenerregender Prozess begonnen: Zwei miteinander verfeindete syrische Großfamilien hatten sich am 14. Dezember des vergangenen Jahres am helllichten Tag in der Innenstadt Singens, Kreis Konstanz, eine große Schlägerei mit gegenseitigen Angriffen geliefert. Ein Mensch wurde dabei lebensgefährlich verletzt.

Bei dem blutigen Streit hätten sich zunächst mehrere junge Männer geprügelt, später griffen den Angaben nach acht Männer an einer Ampel einen Kleinbus an, zertrümmerten die Autoscheibe, misshandelten drei Opfer und verletzten sie schwer. Einer der drei Businsassen wurde laut Anklage mit einem Messer attackiert und musste notoperiert werden. Ihm war unter anderem eine Beinvene durchtrennt worden. Wenn das Opfer diese Vene nicht noch selber abgeklemmt hätte, dann hätte das noch wesentlich schlimmer ausgehen können, wie Oberstaatsanwalt Ulrich Gerlach feststellt. Die Angreifer sollen in Kauf genommen haben, dass eines der Opfer zu Tode kommt.

Acht Männer, die alle als Flüchtlinge während des Syrien-Krieges nach Deutschland kamen, wurden jetzt von der Staatsanwaltschaft Konstanz wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung angeklagt. Da es sich um ein offensichtlich gewaltbereites Klientel mit großem Anhang handelt, wurde das Verfahren nach Stuttgart-Stammheim verlegt.

Um welche Größenordnungen es sich handelt, wurde zu Prozessbeginn deutlich: Zwar verweigern alle acht Angeklagten jegliche Angaben zu den Vorwürfen, aber zumindest drei haben über ihre Lebensverhältnisse ausgesagt. Einer berichtete von seinem Vater, der vier Ehefrauen hat und mit ihnen 48 Kinder zeugte: 25 Jungen und 23 Mädchen.

Das entspricht übrigens exakt den Vorgaben der Scharia, der Gesetzgebung des Politischen Islams, nach der es jedem Moslem gestattet ist, bis zu vier Frauen zu heiraten. Einzige Einschränkung: Er muss in der Lage sein, alle vier zu versorgen. Legitimiert durch den Koran in Sure 4 Vers 3:

Und wenn ihr befürchtet, nicht gerecht hinsichtlich der Waisen zu handeln, dann heiratet, was euch an Frauen gut scheint, zwei, drei oder vier. Wenn ihr aber befürchtet, nicht gerecht zu handeln, dann nur eine oder was eure rechte Hand besitzt. Das ist eher geeignet, daß ihr nicht ungerecht seid.

Mit der Formulierung „was Eure rechte Hand besitzt“ sind übrigens Sklavinnen gemeint. Im Politischen Islam ist bis heute die Sklaverei erlaubt, was in einigen fundamental-islamischen Ländern auch entsprechend ausgelebt wird.

Jeder westlich sozialisierte Mann dürfte sich jetzt unweigerlich fragen: Vier Frauen? Wie soll denn das gehen, wenn man schon in einer Beziehung zu zweit jede Menge Ärger, Probleme und Auseinandersetzungen hat. Der Politische Islam hat aber auch dafür die männergerechte Lösung: Der Mann ist der Boss, die Frau hat zu gehorchen, andernfalls setzt es Schläge. Im klassischen Prügelvers Sure 4 Vers 34 ist dies klar geregelt:

Die Männer stehen in Verantwortung für die Frauen wegen dessen, womit Allah die einen von ihnen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Besitz für sie ausgeben. Darum sind die rechtschaffenen Frauen Allah demütig ergeben und hüten das zu Verbergende, weil Allah es hütet. Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit ihr befürchtet, ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie. Wenn sie euch aber gehorchen, dann sucht kein Mittel gegen sie. Allah ist Erhaben und Groß.

Auf dieser Basis kann das dann also durchaus funktionieren mit vier Frauen. Die vier haben übrigens auch jederzeit im Ehebett bereit zu sein für ihren Chef. Die jederzeitige sexuelle Verfügbarkeit der Frauen ist in Sure 2 Vers 223 befohlen:

Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. So kommt zu eurem Saatfeld, wann und wie ihr wollt. Doch schickt Gutes für euch selbst voraus. Und fürchtet Allah und wißt, daß ihr Ihm begegnen werdet. Und verkünde den Gläubigen frohe Botschaft.

Alles in der offiziellen Koranausgabe von „islam.de“ nachzulesen, die vom Zentralrat der Moslems in Deutschland verwaltet wird.

Diese Tatsachen muss man immer wieder aussprechen, da sie sich offensichtlich noch nicht richtig herumgesprochen haben. Vor allem auch nicht in die Köpfe der verantwortlichen Politiker dieses Landes. Was im Koran steht, sind Befehle eines Gottes, weitergeleitet vom Engel Gabriel an den Propheten Mohammed, der es in den Koran diktierte. Aber im Bayerischen Landtag wurde Anfang Juli der Lehrplan für den Islamischen Unterricht verabschiedet, in dem genau dieser Prophet Mohammed mit den gerade beschriebenen Vorgaben für die Ehe allen Ernstes als „Vorbild für das Zusammenleben mit Frauen“ dargestellt wird. Die Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam ist wichtiger und notwendiger denn je.

Zurück zu den beiden verfeindeten syrischen Großfamilien in Singen: Sie sollen untereinander verwandt und verschwägert sein. Was im Politischen Islam ebenfalls nicht verwundert, denn die Verheiratung von Frauen an ihre Cousins ist durchaus gängige Praxis. Nicht wenige dieser Großfamilien-Clans sind kriminell. Laut Lagebericht des Bundeskriminalamts haben sie in Deutschland regionale Schwerpunkte: Mehr als zwei Drittel aller Ermittlungen erfolgen in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Berlin. Das größte Problem für die Ermittler seien abgeschottete Familienstrukturen.

Das Sahnehäubchen dieser spannenden Geschichte aus 1001er Nacht kommt zum Schluss: Gegen zwei Männer aus der Truppe der Angreifer ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zusätzlich wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien.

Das wirft auch wieder einmal ein bezeichnendes Licht auf einen Teil der Menschen, die sich aus Syrien den 4000 Kilometer langen Weg zu uns nach Deutschland machen. Wie auch die türkischstämmige Schwester Hatune bestätigt, die sich mit ihrer Stiftung unter anderem in Syrien engagiert, um Menschen in Not zu helfen, sind Moslems mit einer moderaten Einstellung wie beträchtliche Teile der Drusen, Alawiten und Kurden sowie Nicht-Moslems wie Christen und Jesiden froh, dass Baschar al-Assad Regierungschef ist. Denn er hält seine schützende Hand über all diese Menschen und bekämpft die fundamental-radikalen Moslems, die in Syrien einen Islamischen Staat errichten wollen. Zu jeder Zeit des Syrien-Krieges habe es die Möglichkeit gegeben, innerhalb Syriens aus den umkämpften Gebieten höchstens 50 bis 100 Kilometer weit weg in sichere Gebiete fliehen zu können. Bundesverdienstkreuzträgerin Schwester Hatune teilte der Bürgerbewegung Pax Europa mit, dass insbesondere Christen fest zu dem modern eingestellten Alawiten Assad halten.

Nun darf man sich die berechtigte Frage stellen, wer da eigentlich aus Syrien in den letzten Jahren zu uns gekommen ist. Und warum syrische „Flüchtlinge“, die in Deutschland massive Straftaten begehen, nicht wieder in ihr Land zurückgeschickt werden.

Man darf auch gespannt sein, was der Prozess im Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim noch alles zutage fördert. Es sind acht Verhandlungstage bis Mitte Oktober geplant. Die Bürgerbewegung Pax Europa bleibt an den Entwicklungen dran.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Bundestagswahl: Keine Stimme an Förderer des Politischen Islams

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. klärt seit vielen Jahren über die vom Politischen Islam ausgehenden Menschenrechtsverletzungen und demokratiefeindlichen Bestrebungen auf. Dieser elementare Bestandteil des Gesamt-Islams stellt eine existenzielle Bedrohung für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und für die freiheitliche Lebensweise seiner Bürgerinnen und Bürger dar.

Anhänger des Politischen Islams arbeiten auf sämtlichen Ebenen in Gesellschaft und Politik daran, dem Politischen Islam zu seiner Verbreitung und zunehmenden Einflussnahme zu verhelfen. Letztendlich mit dem Ziel, Deutschland in ein islamisches Land zu verwandeln, in dem die Scharia herrscht. Aber nicht nur Kaftan und Vollbart tragende Salafisten, die eine klare Sprache bezüglich ihrer totalitären Ideologie und verfassungsfeindlichen Ziele sprechen und denen die Transformation Deutschlands in einen islamischen Staat nicht schnell genug gehen kann, stellen eine große Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft dar.

Ebenso arbeiten viele äußerlich vermeintlich gut integrierte Moslems möglichst unauffällig in berühmt-berüchtigter Salamitaktik daran, das totalitäre Glaubens-, Rechts- und Politiksystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia in Deutschland Stück für Stück durchzusetzen. Die Unterwanderung von Parteien durch Anhänger des Politischen Islams und deren Wirken auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene stellt an dieser Stelle eine zunehmend große Gefahr für die demokratische Gesellschaftsordnung dar. Direkte und indirekte Unterstützung und Förderung erhalten Anhänger des Politischen Islams in vielen Fällen von Politikern sämtlicher etablierter Parteien, die aus verschiedenen Gründen moslemischen Verfassungsfeinden den Weg ebnen. Erst und insbesondere durch solche Politiker, die den Politischen Islam fördern anstatt ihm zum Schutze von Demokratie und Menschenrechten entschieden entgegenzutreten, wird dem Politischen Islam in Deutschland Tür und Tor geöffnet.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu auf:

Geben Sie Ihre Stimme bei der anstehenden Bundestagswahl am 26. September keinen Anhängern des Politischen Islams und dessen Unterstützern sowie Förderern!

Geben Sie Ihre Stimme keinen Politikern,

– die sich für den Bau von Moscheen, Islamzentren, islamischen Schülerinternaten und Koranschulen aussprechen, die von islamischen Organisationen und Verbänden betrieben werden, die den Politischen Islam vertreten.

– die den Ruf des Muezzins genehmigen, der von Moscheen erschallt, deren Betreiber den Politischen Islam vertreten.

– die sich für die Einführung von islamischem Religionsunterricht aussprechen, deren Lehrinhalt von islamischen Organisationen/Islamverbänden bestimmt wird, die den Politischen Islam vertreten.

– die für eine Zuwanderungspolitik verantwortlich sind, die eine weitere Verbreitung und Einflussnahme des Politischen Islams in Deutschland bewirkt.

– die die Massenzuwanderung von Anhängern des Politischen Islams seit der Grenzöffnung 2015 zu verantworten haben.

– die eine Rückführung von verfassungsfeindlich gesonnenen Anhängern des Politischen Islams in ihre ursprüngliche Heimat verhindern.

– die „Staatsverträge“ mit Anhängern des Politischen Islams abschließen (siehe Hamburg).

– die den Politischen Islam als Körperschaft des Öffentlichen Rechts anerkennen (siehe Ahmadiyya Muslim Jamaat-Bewegung in Hessen und Hamburg).

– die Anhängern des Politischen Islams Zugang zu Rundfunkbeiräten verschaffen (Beispiel Hamburg).

– die die Unterwanderung staatlicher Institutionen und Behörden durch Anhänger des Politischen Islams gezielt fördern (Stichwort „Migrantenquote“).

– die sich für Sonderrechte für Moslems einsetzen.

– die die vom Politischen Islam ausgehenden existenziellen Gefahren für die Demokratie und die Menschenrechte herunterspielen oder negieren.

– die berechtigte und dringend notwendige Kritik am Politischen Islam stigmatisieren und kriminalisieren wollen.

Stellen Sie in diesem Zusammenhang auf abgeordnetenwatch.de den Bundestagsabgeordneten-Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis Fragen zu ihrer Stellung zum Politischen Islam. Leisten Sie damit einen wertvollen Beitrag zur Meinungsbildung und zur öffentlichen Diskussion über den Politischen Islam und die von ihm ausgehende existenzielle Bedrohung für die freie Gesellschaft, die noch nie so groß war wie heute.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat diesen Aufruf in einem Flugblatt veröffentlicht. Es kann, wie alle anderen Flugblätter auch, von der BPE bezogen werden. Schicken Sie eine email an:

» kontakt@paxeuropa.de


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Abschiebeverweigerer – das Glück von Glückstadt

Es gibt sicher viele Menschen in unserer Gesellschaft, die Hilfe benötigen, Frauen, die vergewaltigt wurden, Rentner, die Flaschen sammeln oder in der Nacht auf Sonntag Werbezeitungen austragen müssen oder Grundschul-Mädchen, die von ihren Eltern mit internationaler Geschichte gezwungen werden, im Hochsommer Kopftuch und die Knöchel bedeckende Kleidung zu tragen. Sie alle könnten Hilfe und Beistand gebrauchen.

Doch das ist nichts für Doris Berger aus Glückstadt. Sie ist die Sprecherin einer Besuchsgruppe, die Abschiebehäftlingen „helfen“ will. Abschiebehäftlinge, das sind abgelehnte Asylbewerber, die sich ihrer Ausreise widersetzen und deshalb vor ihrer Abschiebung in ihre Heimatländer in einer Abschiebeanstalt untergebracht werden müssen, damit sie zum Beispiel nicht abtauchen, wenn es soweit ist. Denen will in Glückstadt die Gruppe um Doris Berger „helfen“, so der NDR:

Berger und die anderen ehrenamtlichen Helfer wollen regelmäßig für die Bewohner da sein und über mehrere Aushänge in vier Sprachen ihre Hilfe anbieten. „Wir können miteinander reden und zuhören. Und wir können Kontakte zu Freunden und Verwandten der Bewohner herstellen. Und wir haben uns auch geschult, wir können erste Rechtsinformationen geben und dann bei Bedarf Kontakte zu Juristen herstellen“, erklärt sie.

Kontakte zu Freunden herstellen – nett gemeint, aber völlig unnötig. Im Vollversorgungs-Abschiebepaket der Wohlfühlanstalt ist natürlich auch ein Handy enthalten, mit dem die angeblich Hilfe-Benötigenden ihre Freunde und Verwandten in Sekundenschnelle erreichen können. Das All-inclusive-Paket für die Ausreiseverweigerer beinhaltet gemäß einer EU-Richtlinie im Einzelnen:

– Die Untergebrachten sollen ihren Tagesablauf so selbstbestimmt wie möglich gestalten.

– Dazu stehen in den Zimmern Bett, Stuhl, Tisch, Fernseher und eine abgetrennte Toilette mit Waschbecken zur Verfügung.

– Die in der Einrichtung wohnenden Menschen können Sport treiben, gemeinsam kochen und Computer mit Internetzugang nutzen.

– Jedem wird ein Mobiltelefon ohne Kamera zur Nutzung mit einer privaten SIM-Karte zur Verfügung gestellt.

– Die Untergebrachten erhalten ein Taschengeld.

– Zum Reinigen der eigenen Kleidung gibt es Waschmaschinen.

– Jeder Bewohner hat die Möglichkeit, seine Zimmertür von innen zu verschließen, wenn er ungestört sein möchte. Von außen werden die Türen nicht verriegelt, das Personal hat aber die Möglichkeit, die Türen im Fall von Gefahr von außen zu öffnen.

Man sieht, wirkliche Hilfe benötigen die nicht, eher einen Tritt in den Allerwertesten, damit sie ihren unberechtigten Aufenthalt in unserem Lande endlich beenden.

Die Kosten dieser Vollversorgung von Menschen, die sich illegal bei uns aufhalten und nicht gehen wollen, sind beträchtlich:

Für die 60 Abschiebehäftlings-Plätze in Glückstadt sind bei vollem Betrieb 72 Mitarbeiter des Vollzugsdienstes und sechs Verwaltungsangestellte notwendig. Die Kosten für die drei Betreiber Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sollen pro Jahr „nicht mehr als sechs Millionen Euro für jedes der drei Bundesländer“ betragen. Also 18 Millionen Steuergeld für 60 Insassen.

Und denen will nun nicht nur die „Besuchsgruppe“ von Doris Berger aus Glückstadt noch zusätzlich helfen, mit Kontakten zu Freunden oder mit Gesprächen oder mit juristischem Rat (vermutlich, wie sie ihren widerrechtlichen Aufenthalt in Deutschland verlängern können). Nein, weil es gerade hipp ist, Gesetzesbrechern und Steuerverschwendern zu helfen, will da auch die Bürgermeisterin von Glückstadt bei der guten Sache nicht zurückstehen:

Glückstadts Bürgermeisterin Manja Biel (parteilos) sagte NDR Schleswig-Holstein, die Stadt werde die ehrenamtlichen Helfer der Besuchsgruppe bei ihrer Arbeit unterstützen. 

Man darf neugierig sein, wo da noch eine Lücke geblieben ist, um noch mehr Steuergeld zu verprassen, wo doch schon jede Möglichkeit genutzt wurde. Die Stadt Glückstadt bzw. ihre „Bürgermeisterin“ sieht jedenfalls ihr Glück darin, die penetranten und renitenten Dauergäste, beziehungsweise ihre Unterstützer, ihrerseits nun auch noch zusätzlich zu „unterstützen“.




Landtag Bayern: Absurde Antworten von Grünen und CSU zum Islam-Unterricht

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 6. Juli diskutierten die Bayerischen Landtagsabgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion in einer dritten Lesung über den Islamischen Unterricht. Die AfD lehnt die Einführung dieses Islamischen Unterrichtes ab. Vor allem, weil der Lehrplan eine unverantwortliche Schönfärbung des Islams darstellt.

Die Grünen sind ebenfalls gegen die vorliegende Einführung – aber nicht, weil sie Kritik an den Inhalten haben, weit gefehlt – sondern weil sie den islamischen Verbänden zugestehen wollen, diesen Lehrplan selbst zu gestalten. Das würde dann noch mehr Indoktrination für die 163.000 moslemischen Schüler in Bayern bedeuten.

Schon jetzt ist es völlig unverantwortlich, was in Bayerischen Schulen über den Islam verbreitet wird. Mitverantwortlich bei der Gestaltung und Entwicklung dieses Lehrplans ist der Wissenschaftliche Beirat der Abteilung ‚Islamisch-Religiöse Studien‘ der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Dieser Wissenschaftliche Beirat besteht aus sechs moslemischen Personen, die Hälfte davon Frauen. Alle drei tragen den Hidschab, eine strengere Version des Kopftuchs, die nicht nur die Haare, sondern auch Ohren und Hals bedeckt. Diese Form der Bekleidung kann auf eine noch fundamentalere Hinwendung zum islamischen Glauben schließen lassen.

Das stört aber offensichtlich keinen der 74 Bayerischen Landtagsabgeordneten, die am 6. Juli für die Einführung dieses Islamischen Unterrichtes stimmten. Nach der Rede der Grünen Abgeordneten Gabriele Triebel stellte ihr der AfD-Abgeordnete Uli Henkel wichtige Fragen zum Lehrplan. Wie etwa der Prophet Mohammed dort allen Ernstes als Vorbild für das Zusammenleben mit Frauen dargestellt werden kann. Im Video (oben) ist ihr substanzloses Gefasel zu sehen, das die Totalverweigerung der Grünen verdeutlicht, sich mit den vielen Problemen auseinanderzusetzen, die der Islam liefert. Stattdessen wird eine tatsachenwidrige und billigste polemische Verleumdung der AfD vorgenommen, statt sich einer faktischen Diskussion zu stellen. Und die gesamte Grünen-Fraktion applaudiert.

Uli Henkel fragte anschließend die CSU-Abgeordnete Barbara Regitz nach ihrer Rede, ob sie die Mohammed-Verharmlosung mitverantworten könne, die in diesem Lehrplan betrieben wird. Dort steht beispielsweise, dass Mohammed „liebevoll zu allen Geschöpfen“ gewesen sei.

Mit ihrer Schwafel-Antwort lieferte diese CSU-Abgeordnete ein besonders armseliges Beispiel, wie man einer Frage komplett ausweichen und nur belanglose Allgemeinplätze von sich geben kann. Ihre Aussage „wenn ich eine Religion kenne, dann kann ich sie auch akzeptieren“ ist angesichts dieses Lehrplans geradezu dreist. Denn das wirkliche Kennenlernen wird schließlich aufgrund der durchgängigen Beschönigungen und Verharmlosungen gerade nicht ermöglicht. Mit dieser Täuscherei wird den moslemischen Schülern ein komplett falsches Positiv-Bild des Islams vermittelt. Und das auch noch mit staatlichem Siegel. Diese jungen Moslems dürften aufgrund dieser an Schulen vermittelten Inhalte künftig noch ungehaltener und aggressiver auf Islamkritik reagieren, als es bisher schon geschieht.

Mehrere Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion hatten gemeinsam mit Bürgern eine Popularklage gegen die Einführung dieses Islamischen Unterrichtes beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Der Eilantrag hierzu wurde Ende August abgelehnt.

Nach Ansicht des bayerischen Verfassungsgerichtshofs dürfte die Einführung des Islamischen Unterrichts, bei dem es sich nicht um konfessionellen Religionsunterricht, sondern um einen allgemeinen Werteunterricht in Kombination mit Islamkunde als Alternative zum Ethikunterricht handle, „verfassungsrechtlich grundsätzlich als zulässig anzusehen sein“. Auch bedeute die neutrale Vermittlung von Kenntnissen über den Islam im Rahmen eines Ethikunterrichts besonderer Prägung keine Identifikation mit dem Islam.

Daher schließen die Richter eine Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots aus. Das Fach würde auch nicht gegen den Gleichheitssatz verstoßen, weil die Teilnahme freiwillig und nicht auf moslemische Schülerinnen und Schüler beschränkt sei. Ein Urteil in der Sache selbst aber steht noch aus.

Auch der Bund für Geistesfreiheit Bayern hat eine solche Klage eingereicht. Der BfG fordert statt dem Religionsunterricht einen Ethikunterricht für alle Schüler und Schülerinnen, was die Integration besser fördere und somit auch besser für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) bleibt an dem Thema ebenfalls weiter dran. Bisherige BPE-Videos zum Thema:

07.03.21 Islamischer Schulunterricht in Bayern als Wahlpflichtfach
17.03.21 „Mohammed ist liebevoll zu allen Geschöpfen“ – Lehrplan Klasse 1-4
02.04.21 „Verpflichtung auf Frieden und Gewaltverzicht“ – Lehrplan Klasse 5-10


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Al-Kuds-Marschiererin El-Hassan soll WDR-Sendung moderieren

Von MANFRED ROUHS | Ab Oktober 2021 soll die 28-jährige Medizinerin Nemi El-Hassan die WDR-Wissenschaftssendung „Quarks“ moderieren, die mit Ranga Yogeshwar bekannt geworden ist. Noch im Jahre 2014 nahm El-Hassan am Al-Kuds-Marsch in Berlin teil, bei dem regelmäßig zur Zerstörung Israels aufgerufen wird. Dann legte sie das Kopftuch ab und gab sich moderat – ohne ihre schiitisch-muslimischen Wurzeln zu leugnen.

Bei der Blauen Moschee in Hamburg, deren Trägerverein dem Teheraner Mullah-Regime nahesteht, kommt sie so, wie sie sich heute in der Öffentlichkeit gibt, wohl nicht mehr am Türsteher vorbei. Früher hat sie sich dort wohlgefühlt, wie sie in Interviews mitteilte. Distanziert hat sie sich nie von ihren radikal-muslimischen Verbindungen – warum auch? Erstens scheint das für eine exponierte Arbeit bei ARD und WDR nicht nötig zu sein. Und zweitens würde es ihr ohnehin niemand abnehmen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden immer bunter. Da ist es nur folgerichtig, Menschen mit Bezügen zu offenem Antisemitismus und terroristischen Organisationen im Nahen Osten nicht auszuschließen. Vor allem, wenn sie ihre Botschaften so angenehm und so modern verpacken, wie es Nemi El-Hassan tut.

Offenbar können die öffentlich-rechtlichen Anstalten unter dem Druck, politisch gewollte, eloquente multi-kulturelle Gesichter präsentieren zu müssen, auch auf Menschen mit einem persönlichen Hintergrund im Bereich der Hardcorevarianten des Islam nicht verzichten. Das sollte uns eher beruhigen als verwundern.

El-Hassan einzustellen ist nicht Ausdruck von Stärke des WDR, sondern von Personalnot. Und von dem Unvermögen, darauf zu verzichten, breite Angriffsflächen zu bieten. Ein klassisches Eigentor!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Am 27. September beginnt die afghanische Massenimmigration

Die Luftbrücke zwischen Islamabad und München wird kommen, ganz gleich, was uns die Politiker vor der Wahl weismachen wollen.

Von LEO | „Wir haben keine Veranlassung, über eine neue Flüchtlingswelle zu diskutieren“, erklärte Friedrich Merz jüngst bei Maybrit Illner. Er hätte  auch sagen können: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“. Denn bereits am Tag nach der Bundestagswahl, am 27. September, wird die Umvolkungsindustrie jede Zurückhaltung fallen lassen und loslegen. Dann werden die Flieger abheben nach Pakistan, Usbekistan, Turkmenistan und dort Afghanen einsammeln. Die Luftbrücke zwischen Islamabad und München wird kommen, ganz gleich, was uns Typen wie Friedrich Merz vor der Wahl weismachen wollen.

Dass uns die politische Elite im Moment noch zu beschwichtigen versucht und ständig betont, 2015 werde sich in den kommenden Wochen und Monaten nicht wiederholen, hat einen ganz einfachen Grund: Die AfD soll bei der anstehenden Wahl möglichst wenig Stimmen bekommen. Und da eine Diskussion über die uns drohende afghanische Massenimmigration der AfD viele Wähler zutreiben würde, soll dieses Thema partout aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. In diesem Punkt sind sich die Kartellparteien und die Medien einig, und diese gemeinsame Verschworenheit, die sich ankündigende afghanische Massenimmigration auf keinen Fall zum Thema zu machen, merkt man dem „Wahlkampf“ ja auch an.

Aber kaum wird die Wahl vorüber sein – und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche -, wird man die Millionen holen und dann ganz unschuldig behaupten: „Das haben wir vorher leider nicht kommen sehen“. Genau wie man auch 2015 behauptet hat, man sei von den eindringenden Massen völlig überrascht gewesen, obwohl die Bilder junger Männer, die in Mazedonien Züge Richtung Deutschland stürmten, schon Monate vorher im Internet abrufbar waren.

Genau wie 2015 wird es auch diesmal laufen. Die Routen für die Schlepper sind längst festgelegt. Es geht wie immer über die Türkei und auf einer Nebenstrecke über Weißrussland. Die Grenze nach Griechenland ist so offen wie eh und je, die Grenze nach Polen ist bis auf wenige notdürftig gesicherte Kilometer überwiegend frei passierbar. Die Medien drücken bereits wieder auf die Tränendrüse und zeigen uns traurige Kinderbilder: Wir sollen uns schon mal losheulen. Und auch die „Herrschaft des Unrechts“ gilt immer noch: Das Asylrecht, wonach es laut Grundgesetz kein Asyl bei Einreisen über EU-Länder gibt, wird von unserem Willkürstaat wieder gebrochen. Nichts also wird die einströmenden Massen aufhalten, und wem der Landweg zu weit ist, wird halt per Flugzeug geholt.

Und weil diese Sachlage allen Beteiligten glasklar ist, scharrt die Umvolkungsindustrie in Deutschland bereits mit den Füßen. Geld soll wieder in der Kasse klingeln, Kirchen und NGOs wollen wieder Profite  machen. Nach der mauen Corona-Zeit kommen die Millionen aus Afghanistan jetzt genau richtig. Unterkünfte stehen leer und müssen gefüllt werden, sonst rechnet sich die Investition nicht. Wie in jeder Industrie geht es auch in der Umvolkungsindustrie um Stückzahlen: Tausend Afghanen, zehntausend Afghanen, hunderttausend Afghanen, Millionen Afghanen – je mehr Masse, desto geringer werden die Fixkostenanteile und desto mehr Profite gibt es für NGOs und Kirchen.

Die Macht des Geldes wird deshalb auch dafür sorgen, dass diese Millionen in jedem Fall kommen werden. Schon jetzt wird auf allen Ebenen Druck gemacht: Milliarden über Milliarden an Steuergeld gilt es umzuleiten in die Kassen der NGOs und Kirchen, da hängt sich der Herr Pfarrer sogar selbst ans Telefon. Jeder, der mit dieser Industrie jemals näher zu tun hatte, weiß, wie dort kalkuliert wird, wieviel Raffgier in dieser Industrie herrscht, von ganz unten bis ganz oben. Und jeder weiß auch, wieviel Korruption, direkte und indirekte, mit der deutschen Asylindustrie verbunden ist.

Noch-Innenminister Horst Seehofer hat nicht zufällig von fünf Millionen Afghanen gesprochen: Mit diesen fünf Millionen Afghanen wird bereits gerechnet. Diese fünf Millionen sind bereits fest eingebucht in den Budgets, endlich kann man wieder Planstellen schaffen für die alten Kumpels, endlich kann man sich das hübsche Häuschen leisten. Die Sektkorken knallen schon.

Gewartet wird nur noch auf den Tag der Bundestagswahl. Bis dahin gilt: Keine Debatten über dieses Thema, alles abstreiten, keine schlafenden Hunde wecken. Der Bürger wird eingelullt mit Klima, Klima, Klima. Auf den letzten Metern bloß keinen Stimmenzuwachs für die AfD. Nur darum geht es: Die Opposition kleinhalten und den Wahlbürgern Sand in die Augen streuen, damit sie nicht so genau hinsehen, was da auf sie zukommt. Nur deshalb wird uns bei Maybrit Illner erklärt: „Wir haben keine Veranlassung, über eine neue Flüchtlingswelle zu diskutieren“. Alles Lüge!

Denn im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen für das große Manöver. Und am Tag nach der Wahl, am 27. September, werden die ersten Flieger in Frankfurt auf die Startbahn rollen, gleich früh morgens. Dann geht es los.




Der Politische Islam bedroht Frauen auch in Deutschland

Von SIGI WALKER, BPE | Laut Bundeskriminalamt werden in Deutschland jeden Tag zwei Frauen Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Jeder zweite Tatverdächtige hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. Häufig kommen die Männer aus islamischen Ländern wie Afghanistan, Syrien, Irak und Pakistan. Viele begehen ihre Taten sogar während des laufenden Asylverfahrens.

Dann gibt es da noch Männer, häufig Migranten, die Frauen verbal belästigen oder im Vorbeigehen auf den verlängerten Rücken schlagen. Die Liste der Angriffe auf Frauen ist bekannt und endlos lang.

Jeder, der beispielsweise in Ägypten in einem öffentlichen Bus gefahren ist, weiß, dass Frauen im Gedränge schon mal schnell zwischen die Beine oder an die Brust gegriffen wird, oder es reibt sich jemand von hinten an einem. Das ist alles bekannt und nicht nur ein ungehöriges Verhalten charakterschwacher Macho-Männer, sondern eben auch Bestandteil des Politischen Islams, um Frauen einzuschüchtern, von der Straße zu vertreiben, „auf ihren Platz zu verweisen“ und der männlichen Dominanz gegenüber Frauen sowie der Verachtung gegenüber der westlichen Kultur und den europäischen Männern Ausdruck zu verleihen.

All diese Verbrechen gegen Frauen, aber auch gegen Männer, werden hierzulande sowohl von der Presse als auch von der Politik weitestgehend totgeschwiegen, obwohl es eigentlich einen nationalen Aufschrei geben müsste. Zumal sich doch beide angeblich für die Gleichberechtigung und die sogenannte Emanzipation einsetzen, was angesichts des großen Schweigens nur noch eine Lachnummer ist.

Schon im Koran ist in Sure 33 Vers 59 zu lesen, dass Frauen sich etwas von ihrem Gewand herunterziehen sollen, damit sie erkannt und nicht belästigt werden. Mit anderen Worten, die anderen Frauen können eben auch als Freiwild angesehen werden, was wir auch hierzulande zur Genüge erleben müssen.

In der moslemischen Welt kann zudem das Halten von Sexsklavinnen durchaus üblich sein. Schließlich rechtfertigt der Koran in Sure 70 Vers 30 Sex mit Sklavinnen:

Und die, die ihre Sinnlichkeit im Zaum halten, außer gegenüber ihren Gattinnen oder was ihre rechte Hand an Sklavinnen besitzt, denn sie sind hierin nicht zu tadeln.

Schon der Kriegsherr Mohammed hielt sich einige Sklavinnen als Gattinen, was auch im Koran in Sure 33 Vers 50 festgehalten ist:

O Prophet, Wir haben dir zu heiraten erlaubt: deine Gattinnen, denen du ihren Lohn gegeben hast, das, was deine rechte Hand an Sklavinnen besitzt von dem, was Allah dir als Beute zugeteilt hat.

In der Sira, der Lebengeschichte des Propheten, ist belegt, dass Mohammed diese Erlaubnis von Allah auch praktisch anwendete, beispielsweise nach dem Überfall auf die Banu Mustaliq im Dezember 627 n.Chr.:

Nach dem Sieg über die Mustaliq wurden die Frauen, Kinder und der Besitzt als Beute verteilt. Und Aische, die Gattin des Propheten erzählte folgendes: Als der Prophet die Gefangenen als Beute verteilte, geriet die sehr schöne Djuwairiya in den Anteil des Thabit ibn Qais. Sie wollte sich selber freikaufen und kam deshalb zum Propheten. Aische sagte, dass sie eine Widerwilligkeit gegen sie empfand, da sie wußte, dass der Prophet Djuwairiya mit den selben Augen sehen würde, wie Aischa sie sah. Und Mohammed sagte: Ich werde das Geld für Deinen Freikauf selber bezahlen, und Dich selber heiraten.

Nach dem erfolgreichen Angriff auf die Banu Quraiza, ebenfalls im Jahre 627, wurden alle männlichen geschlechtsreifen Mitglieder dieses Stammes geköpft. Die Frauen waren Kriegsbeute. In der Sira ist beschrieben:

Nach der Schlacht ließ der Prophet die Gefangenen im Gehöft der bint Harith einsperren, dann ging er zum Markt von Medina, dort wo er noch heute ist, und befahl, einige Gräben auszuheben. Als dies geschen war, wurden die Quraiza Gruppe für Gruppe geholt und in den Gräben enthauptet. Danach wurden die Kinder, die Frauen und der Besitz unter den Muslimen verteilt. Eine der gefangenen Frauen, Raihana bint Amr, behielt der Prophet für sich selber, und sie blieb in seinem Besitz, bis er starb. Als er ihr vorschlug sie zu heiraten, bat sie ihn, er möge sie lieber als Sklavin in seinem Besitz behalten.

Mohammed verschenkte auch Frauen aus der Kriegsbeute an seine Anhänger. Im Zuge der Angriffe auf Khaibar ist zu lesen:

Eine der Festungen, die fiel, war Qamis. Hier nahm Mohammed einige Frauen gefangen, darunter Safiya und zwei ihrer Cousinen. Safiya nahm der Prophet für sich selber. Dihya vom Stamme Kalb hatte Mohammed gebeten, Safiya ihm zu überlassen. Als Mohammed diese dann aber für sich selber aussuchte, schenkte er dem Dihya die beiden Cousinen. Alle Gefangenen von Khaibar wurden unter den Muslimen verteilt. Der Prophet verbot ihnen aber u.a. Geschlechtsverkehr mit den Schwangeren unter den Gefangenen.

Mohammed erlaubte seinen Kriegern ausserdem den Geschlechtsverkehr mit Frauen von eroberten Stämmen, was in den Hadithen dargestellt ist. Beispielsweise in Sahih al-Bukhari 4138, Buch 64, Hadith 459:

Wir gingen mit dem Boten Gottes gegen die Banu al-Mustaliq und erhielten Gefangene von den arabischen Gefangenen und wir begehrten die Frauen und das Zölibat wurde uns schwer, und wir wollten coitus interruptus (Al-Azl) mit ihnen praktizieren. Und wir sagten: Wie können wir coitus interruptus praktizieren, ohne vorher den Propheten, der unter uns weilt, zu befragen. Wir befragten ihn darüber und er sagte: Es ist besser für euch keinen coitus interruptus zu praktizieren, denn wenn jede Seele prädestiniert ist zu existieren, so wird sie existieren.

Dadurch war der uneingeschränkte Geschlechtsverkehr gestattet. Wenn eine Sklavin davon schwanger wurde, war es eben Allahs Wille. Beschrieben in Sahih Muslim 3384:

Jabir b. Abdullah berichtete, dass ein Mensch den Apostel Gottes befragte: Ich habe ein Sklavenmädchen mit dem ich coitus interruptus (Al-Azl) praktiziere. Darauf antwortet der Bote Gottes: Dies wird nicht verhindern, was Allah beschlossen hat. Darauf antwortete der Mensch: Bote Gottes, das Sklavenmädchen von dem ich sprach, ist schwanger geworden, worauf der Bote Gottes erwiederte: Ich bin der Diener Gottes und sein Bote.

Wenn Sklavinnen bereits mit Ungläubigen oder Polytheisten verheiratet waren, stellte es ebenfalls kein Hindernis für Geschlechtsverkehr dar. Sahih Muslim 1456, Buch 17, Hadith 41:

Abu Said al Khudri berichtete, dass bei der Schlacht von Hanain der Bote Allahs eine Armee zu Autas aussendet, um zusammen mit ihnen zu kämpfen. Nach der Schlacht und nachdem sie Gefangene genommen hatten, schien es, als ob sich die Kämpfer des Geschlechtsverkehrs mit den gefangenen Frauen enthalten wollten, da ihre Ehemänner Polytheisten waren. Da sendete Allah, der Höchste, betreffend dieser Sache herab: „Und Frauen, die schon verheiratet sind, ausser denen, die deine rechte Hand besitzt“.

Das bedeutet, diese Frauen waren den moslemischen Kriegern zum Geschlechtsverkehr erlaubt. Alle Hadithe sind bei sunnah.com nachzulesen.

Die Sklaverei wird in manchen islamischen Ländern bis heute praktiziert. Wikipedia beschreibt im Eintrag „Sklaverei im Islam“:

Mohammed und seine Zeitgenossen besaßen, erbeuteten, erwarben, verkauften und befreiten Sklaven oder benutzten Sklavinnen als Konkubinen. Über die Jahrhunderte waren der Sklavenhandel und die Sklavenarbeit wichtige Wirtschaftsfaktoren in der islamischen Welt. Sie wurde erst durch die kolonialistische Einflussnahme der europäischen Staaten, die sich ab dem frühen 19. Jahrhundert bemerkbar machte, schrittweise in den meisten muslimischen Staaten abgeschafft. Bis heute existieren aber in einzelnen mehrheitlich islamischen Ländern sklavereiähnliche Rechtsverhältnisse fort.

So wurde im Osmanischen Reich 1854/55 auf Druck der europäischen Großmächte ein Edikt zum Verbot des Sklavenhandels erlassen. Daraufhin kam es allerdings zu Protesten u.a. von Händlern im Hedschas (westlicher Teil von Saudi-Arabien, wo sich Mekka und Medina befinden), die das Verbot der Sklaverei als anti-muslimisch verurteilten. Im Auftrag des Scherifen gab der führende Gelehrte von Mekka eine Fatwa heraus, in der die Türken zu Apostaten erklärt wurden, und er rief zum Dschihad gegen sie auf. Als es daraufhin zu einem anti-osmanischen Aufstand kam, wurde der Hedschas in dem osmanischen Erlaß von 1857, der die Sklaverei verbot, ausgenommen.

Da diese Verbrechen an Frauen in Koran, Sira und Hadithe als Normalität hingestellt werden, ist die Verantwortung des Politischen Islams für das diesbezügliche Verhalten nicht weniger Moslems eben nicht von der Hand zu weisen. Es lässt sich auch nicht durch schöngeistiges Gerede verändern.

Diese Taten des Frauenhasses sind also keine bedauerlichen „Einzelfälle“ von „psychisch Kranken“, wie immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird, sondern sie sind Bestandteil des Programms. Für dieses Klientel sind unsere Gesetze und unser Strafmaß ohnehin nur lächerlich und eine Gesellschaft, die sich weigert, die Frauen des eigenen Landes vor Gewalt zumal von Fremden zu schützen, ist für sie nichts als ein Haufen voller Schwächlinge und/oder ehrloser Hunde. Und weil das so ist, wird die Bevölkerung dieses Landes samt ihrer Ordnungskräfte bestenfalls respektlos, verdeckt agressiv und/oder übergriffig behandelt.

Und obwohl dies viele Politiker wissen, glauben sie in ihrer ideologischen Verblendung und in ihrem Multikultiwahn, der – wie die Geschichtsbücher uns lehren – immer in den eigenen Untergang führt, dass sie dieses Klientel mit Reden vom Humanismus, Menschenrechten, Gleichberechtigung und bunten Fahnen bekehren können. Diese Wahnvorstellung wird auf dem Rücken der einheimischen Frauen ausgetragen, die sie dafür großzügig ans Messer liefern.

Neben Politikern und einer Presse, die nicht Willens sind, die Stimme für die eigene Bevölkerung zu erheben, hat ausserdem ein Konglomerat aus verschiedenen Faktoren zu der katastrophalen Situation in diesem Land geführt: Eine entgleiste Gerichtsbarkeit der internationalen Gerichtshöfe sowie des EuGHs mit seiner obzönen Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention, die alle schützt, nur nicht die eigenen Bürger der entsprechenden Länder. Wir haben ausserdem einen Wildwuchs an Vereinen, Organisationen, NGOs und Beratern, die versuchen, z.B. mit jahrelangen Prozessen, jedes Asylverfahren mit negativem Ausgang zu verhindern, und wir haben die Sogwirkung durch die sozialen Leistungen.

Aus der Not der einheimischen Bevölkerung heraus, wurde nun in Österreich, das unter dem selben Problem leidet wie Deutschland, zum Schutz der einheimischen Bevölkerung ein Zehn-Punkte-Programm zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten/Migranten ausgearbeitet, das sinnvoll und effektiv ist und von einem normalen Menschenverstand zeugt, wie z.B:

– Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens/Migrantentitels von straffälligen Asylbewerbern/Migranten bei jeder Form einer Straftat und sofortige Ausserlandesbringung.

– Aberkennung des Asylstatus/Migrantentitels bzw. sonstiger Schutztitel bei jeder Form von Straftat und sofortige Ausserlandesbringung.

– Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber/Migranten.

– Abschiebungsoffensive auch nach Syrien und Afghanistan.

– Regelmäßige Überprüfung der Aktualität der Fluchtgründe von Asylbewerbern/Migranten.

– Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten.

Es wäre dringend zu empfehlen, dass sich Deutschland an dem Vorbild Österreich orientiert, um einen internationalen Paradigmenwechsel zu erreichen. So sollten keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden gestellt werden dürfen, ausser von Personen, die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen.

Der Inhalt dieses Briefes ging an folgende Politiker:

Olaf Scholz SPD Bundestag
Armin Laschet CDU Landtag NRW
Annalena Baerbok Grüne Bundestag
Christian Lindner FDP Bundestag
Markus Söder CSU
CSU Landtag
Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Bundestag
Ralph Brinkhaus CDU
Fraktion CDU/CSU Bund
Wolfgang Kubicki FDP
SPD Fraktion Bund
Parteivorstand SPD Bund
Ruprecht Polenz CDU Bundestag
Steffen Seibert CDU
Günter Krings CDU Mönchengladbach und Berlin
Elmar Brok CDU EU-Parlament
Ursula von der Leyen Europäische Kommission Brüssel
Die Basis Vorstand
Die Frauen – feministische Partei
Links-Fraktion Bund

An alle Politiker erging die Aufforderung zu einer Antwort betreffend der von ihnen geplanten Gegenmaßnahmen. Vom Büro Merkel kam die Antwort, das Schreiben solle an das Ministerium des Inneren gesendet werden, was erfolgte. Horst Seehofer hat diesen Brief somit ebenfalls erhalten.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) wird an diesem Thema weiter dranbleiben.




Chef der Agentur für Arbeit will 400.000 „Fachkräfte“ jedes Jahr

Von WOLFGANG HÜBNER | Jetzt besteht endgültig kein Zweifel mehr darüber, dass es sich bei den Taliban um ganz schlimme Finger handelt: Deren Sprecher Mudschahid hat doch wirklich gesagt, Afghanistan benötige Ärzte und Ingenieure: „Wir brauchen die Talente. Statt sie in eurem System als Arbeiter arbeiten zu lassen, lasst sie hier als Fachkräfte arbeiten“.

Mit solchen Äußerungen schaden die neuen Machthaber in Kabul den deutschen Interessen noch mehr als ohnehin schon. Denn gerade hat Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, unter Hinweis auf den immer bedrohlicheren Mangel an Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt für selbigen jährlich 400.000 Zuwanderer aus aller Welt gefordert: „Von der Pflege über Klimatechniker bis zu Logistikern und Akademikerinnen: Es werden überall Fachkräfte fehlen.“

Und Scheele belässt es nicht beim Appell: „Wenn sich Flüchtlinge aus Afghanistan auf den Weg machen, sollte Deutschland seinen Beitrag leisten, um sie aufzunehmen“. Immerhin weiß man jetzt besser, warum das offizielle deutsche Interesse an der möglichst langen Aufrechterhaltung der Luftbrücke aus Kabul so erkennbar groß ist. Denn die Hoffnung auf reiche Fachkräfte-Ernte im weltweit einmalig irrsinnigen Asylsystem endet bekanntlich nie.

Der Arbeitsagentur-Chef hat übrigens nicht Unrecht, wenn er vor allem im Blick auf die Zukunft einen immer größeren Mangel an gut ausgebildeten, weil ausbildbaren Fachkräften in Deutschland befürchtet: Das ist der Mangel an Deutschen, die nie geboren wurden und künftig mangels Kindersegens der trotzdem Geborenen noch weniger geboren werden können.

Doch darüber darf sich ein Land, in dem aktive Bevölkerungspolitik als Pfui-Nazi und aktive Familienpolitik als emanzipations- und genderfeindlich gilt, nicht wundern. Und schon gar nicht ein Land, das Millionen ungebildete, schwer- oder nichtintegrierbare kulturfremde Sozialasylanten alimentiert, deren Großteil weder Fachkraft werden kann noch werden will.

Der Mangel an Fachkräften wird deshalb mit der Verrentung der geburtenstarken, leistungsfähigen Jahrgänge aus dem letzten Jahrhundert tatsächlich dramatische Ausmaße annehmen. Wie Deutschland auf diese Situation antworten kann und wird, ist völlig unklar. Mit 400.000 Zuwanderern jährlich, die auch noch geeigneter Fachkräfteersatz sein sollen, auf jeden Fall nicht. Denn auch Scheele weiß nicht, woher die eigentlich kommen und wie die auch nur notdürftig integriert werden sollen.

Und die drei Kanzlerkandidaten für den 26. September werden sich hüten, darüber nur ein einziges konkretes Wort zu verlieren. Auch wenn Scheele nicht grundlos lamentiert: „Ich weiß nicht, warum darüber niemand redet.“ Zu seiner Aufklärung: Darüber redet deshalb keiner, weil an dieser für die Zukunft der Deutschen schicksalhaften Entwicklung nichts mehr zu ändern ist.

Die Schuld daran haben alle etablierten Parteien, aber auch die Wähler, die diesen Parteien die Verantwortung übertragen haben und das auch weiter tun. Retten, was noch zu retten ist, können nur politische Kräfte, die alles, aber restlos alles in Frage stellen und ändern, was seit nun mindestens einem halben Jahrhundert in Deutschland falsch läuft. Luisa Neubauer, Kevin Kühnert und Annalena Völkerrecht werden es jedenfalls weder wollen noch können.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen neuen Telegram-Kanal erreichbar.




Köln: Polizei verbietet Demo aus Angst vor Moslem-Gewalt

Von ULRIKE BRAUKMANN (BPE) | Ein marokkanisch-stämmiges Künstlerkollektiv hatte für kommenden Freitag, den 20. August eine Versammlung zum Gedenken an den französischen Lehrer Samuel Paty und den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard angemeldet. Die Polizei untersagte die Veranstaltung, weil sie eine „folgenschwere Provokation“ der islamischen Welt befürchtete, wie der Deutschlandfunk meldet.

Ein Privatmann hatte die Veranstaltung angemeldet. Er beabsichtigte, parallel zum Freitagsgebet gegenüber der DITIB-Moschee in Köln-Ehrenfeld eine Versammlung zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen Kurt Westergaard und Samuel Paty abzuhalten.

Der Karikaturist Westergaard ist der Zeichner der Mohammed-Karikaturen, deren Erscheinen seinerzeit weltweit zu gewalttätigen Unruhen führten. Westergaard stand unter moslemischer Dauerbedrohung und konnte einem Axt-Anschlag eines somalischen Moslems am 2. Januar 2010 nur knapp entkommen. Der Lehrer Samuel Paty wurde von einem tschetschenischen Moslem geköpft, weil er im Unterricht die Mohammed-Karikaturen thematisiert hatte.

Die Polizei in Köln befürchtete, dass Mohammed-Karikaturen gezeigt und gewaltsame Aktionen herbeigeführt werden könnten. Der Anmelder habe die Befürchtungen der Polizei nicht ausräumen können. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet:

Die Teilnehmer hatten geplant, während des Freitagsgebets womöglich Mohammed-Karikaturen zu präsentieren – diese stellten „nach Auffassung der Sicherheitsbehörden eine massive Provokation in Richtung der islamischen Welt dar“, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Außerdem seien „Auswirkungen auf die Versammlungsteilnehmer sowie auf die regionale, nationale und internationale Sicherheitslage“ zu befürchten gewesen, hieß es weiter. „Das wollen wir nicht verantworten müssen“, sagte ein Polizeisprecher.

Das Zeigen von Mohammed-Karikaturen ist erlaubt und darf nicht von Polizei oder anderen Behörden untersagt werden. Die Partei Pro-NRW erregte 2012 Aufmerksamkeit, als sie die Karikaturen zeigen wollte. Damals untersagte der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mehrmals das Präsentieren der Karikaturen. Wiederholt musste Pro-NRW vor Gericht ziehen, um dem Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit Geltung zu verschaffen.

Die Urteilsbegründungen damals waren immer gleich. Verkürzt gesagt, wenn Unruhen oder Übergriffe von Moslems befürchtet werden, dann muss für ausreichend Polizeipräsenz gesorgt werden.

Tatsächlich gezeigt wurden die Karikaturen nur einmal, in Bonn im Mai 2012. Damals kam es zu schweren Ausschreitungen von Salafisten, über 100 Festnahmen und 2 schwerverletzte Polizisten waren die Bilanz der Angriffe. Auch nach diesen Übergriffen durch Moslems wurde von den Gerichten das Zeigen der Mohammed-Karikaturen erlaubt.

Dieses aktuelle Verbot der Kölner Polizei stellt einen erbärmlichen Kniefall vor der Gewaltbereitschaft von Moslems dar und zeigt damit gleichzeitig auf, wie groß die Gefahr ist, die von der Ideologie des Politischen Islam in Deutschland und der Welt ausgeht. Sich diesem Druck zu unterwerfen, entspricht exakt der wörtlichen Übersetzung des Begriffs Islam (= Unterwerfung). Die Islamisierung Deutschlands schreitet damit voran.

Dieser Artikel erschien am 16. August zuerst auf der Internetseite der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE).

Unterdessen führte die Aktivistengruppe PixelHELPER, die sich für die Freiheit der Kunst im Islam stark macht, eine mutige Aktion durch: sie projizierten eine Mohammed-Karikatur auf die DITIB Sehitlik Moschee in Berlin. Die Aktivisten schrieben dazu in einer Twitter-Meldung mit Foto:

Bereits vor einem Monat hätten die Aktivisten dem Lehrer Paty ein virtuelles Denkmal errichtet. Der Kommentar der Aktivisten dazu:

„Europas Kunstfreiheit ist unsterblich. Das PixelHELPER Popup Museum für religiöse Satire wird auf öffentlichen Plätzen ohne Genehmigung für einen Tag aufgebaut. Der Lehrer Samuel Paty ist gestorben, weil er seinen Schülern religiöse Karikaturen gezeigt hat. Jeder Mensch in Europa, der wegen Kunst andere Menschen umbringen will, muss sofort Europa verlassen.“

Dies sind mutige und wichtige Aktionen, um die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verteidigen. Anders als das rückgratlose Einknicken der Kölner Polizei.