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Frankreich: Nach Terror-Attacken wächst Wut der Sicherheitskräfte

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Freitag, den 23. April wurde eine Polizistin völlig unvermittelt im Polizeirevier der Stadt Rambouillet im Südwesten von Paris erstochen. Von einem tunesischen Moslem, der „Allahu akbar“ rief, während er der 49 Jahre alten Mutter von zwei Kindern sein Messer mehrfach in die Kehle stieß. Bevor der Tunesier weiter ins Revier stürmen konnte, griff ein Polizei-Kollege zu seiner Dienstwaffe und erschoss ihn.

„Allahu Akbar“ wird in der Berichterstattung vieler Mainstream-Medien über diesen Terror-Anschlag immer noch meist mit „Gott ist groß“ übersetzt. Es muss aber heißen „Allah ist am Größten“, so wie es auch offiziell im Muezzinruf übersetzt wird.

Damit ist die absolute Vorrangstellung Allahs über allem anderen ausgedrückt. Aus der Sicht des Politischen Islams ist Allah ohnehin der einzige Gott. Dadurch wird allen anderen Religionen das Existenzrecht abgesprochen. Folgerichtig bezeichnet der Koran auch alle Nicht-Moslems als „Ungläubige“ .

Die Polizistin Stéphanie kannte ihren Mörder nicht. Sie kam nach ihrer Pause ahnungslos in den Eingangsbereiches des Polizeireviers zurück und wurde dort von dem 36-jährigen Tunesier willkürlich als Opfer ausgewählt. Weil sie Polizistin ist und den demokratischen laizistischen Staat Frankreich repräsentiert. Ihre 13 und 18 Jahre alten Töchter stehen nun ohne ihre Mutter da. Und ihr Ehemann, ein Bäcker, ohne seine Ehefrau.

Die Staatsanwaltschaft präsentierte zwei Tage nach dem Anschlag Einzelheiten zum Tathergang, die auf eine Radikalisierung des Täters im Sinne des Politischen Islams schließen lassen. So sah der Tunesier vor der Tat ein dschihadistisches Video auf seinem Smart Phone. Während der Tat hörte er sich über Kopfhörer Aufrufe zum Dschihad an. Auf seinem Facebook-Profil reagierte der zutiefst gläubige Moslem auf die Ermordung des Lehrers Samuel Paty, indem er „Respekt für den Propheten Mohammed“ forderte und zum Boykott französischer Waren aufrief. Zudem beschwerte er sich über die Islamfeindlichkeit der Franzosen.

Dieser tunesische Moslem war 2009 illegal nach Frankreich eingewandert und bekam 2019 einen befristeten Aufenthaltstitel, da er als Lieferfahrer arbeitete. Genauso wie er waren auch die Attentäter der Terrorwelle des vergangenen Herbstes relativ kurz zuvor nach Frankreich eingewandert. Diese Anschläge verliefen parallel zum Prozess gegen Unterstützer des Charlie-Hebdo-Attentats.

Im September 2020 attackierte ein pakistanischer Moslem zwei Journalisten vor der früheren Charlie-Hebdo-Redaktion mit einem Beil, weil er sich über die Karikaturen geärgert habe. Er war drei Jahre zuvor als „unbegleiteter Minderjähriger“ aus Pakistan nach Frankreich gekommen.

Im Oktober wurde der Lehrer Samuel Paty von einem 18-jährigen tschetschenischen Moslem geköpft, weil er im Unterricht die Mohammed-Karikaturen im Rahmen der Meinungsfreiheit mit seinen Schülern diskutiert hatte. Die Familie des Tschetschenen hatte 2007 in Frankreich Asyl beantragt.

Zwei Wochen später ermordete ein tunesischer Moslem drei Menschen in einer Kirche in Nizza. Er war erst wenige Tage vor seiner Tat illegal nach Frankreich eingereist.

Polizisten sind immer wieder Angriffsziel des Politischen Islams. Im Oktober 2019 erstach der radikalisierte Moslem Mickael Harpon, der als Verwaltungsangestellter im Polizeihauptquartier in Paris arbeitete, vier seiner Kollegen mit einem Messer.

Im April 2017 tötete der in Frankreich geborene algerischstämmige Moslem Karim Cheurfi auf dem Pariser Champs-Élysées einen Beamten und verletzte zwei weitere. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ reklamierte die Tat für sich. Bereits 2003 hatte der Algerier versucht, drei Menschen zu töten, darunter zwei Polizisten, und dafür nur 5 Jahre Haft bekommen.

Im Juni 2016 erstach der pakistanischstämmige Moslem Larossi Abballa in Magnanville westlich von Paris einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin, die im Innenministerium arbeitete. Abballa, der sich zuvor zum Islamischen Staat bekannte und wegen „Vorbereitung von Terroranschlägen“ vorbestraft war, skandierte bei seinen Morden „Allahu Akbar“.

Auch Soldaten sind das Ziel von Angriffen: Im Februar 2017 attackierte ein radikaler Moslem unter „Allahu Akbar“-Rufen mit einer Machete eine Militärpatrouille in der Nähe des Pariser Louvre-Museums und verletzte einen Soldaten schwer.

Im März 2017 griff ein Moslem eine Soldatin am Hauptstadtflughafen Orly an. Bevor er erschossen wurde, rief er, er wolle für „Allah“ sterben. Er hatte auch einen Behälter mit Kraftstoff bei sich, den er offensichtlich für seinen Anschlag nutzen wollte.

Im August 2017 hatte ein in Mauretanien geborener Moslem am Eiffelturm gegenüber einer Patrouille von Soldaten sein Messer gezückt und Allahu Akbar“ gerufen.

Ebenfalls im August fuhr im Pariser Vorort Levallois-Perret ein Moslem mit seinem Fahrzeug in eine Gruppe Soldaten und verletzte sechs, drei von ihnen schwer.

Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung wachse unter Frankreichs Sicherheitskräften nun die Wut. Innenminister Gérald Darmanin, der aus einer algerischen moslemischen Familie stammt und den Politischen Islam bereits als den „Todfeind der Republik“ bezeichnet hatte, nannte ihn nun als „die größte Gefahr“ für das Land. Er müssten nun endlich echte Kontrollen an den EU-Außengrenzen erfolgen.

Die Vorsitzende der Hauptstadtregion, Valérie Pécresse, forderte:

„Die Verbindung zwischen Terrorismus und Einwanderung darf nicht länger geleugnet werden.“

Der Sprecher der Polizeigewerkschaft Alliance, Grégory Goupil, drückte es unmissverständlich aus:

„Wir wollen keine schönen Reden, sondern endlich wirksame Maßnahmen. Wir spüren den Hass auf uns Polizisten jeden Tag. Wir brauchen mehr Mittel, um unsere Sicherheit zu verbessern.“

Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National, forderte, die Einbürgerung von illegalen Einwanderern per Gesetz zu unterbinden. Solche Forderungen stoßen derzeit auf große Zustimmung, da die Sicherheitslage merklich angespannt ist.

An vielen sozialen Brennpunkten gebe es trotz der Corona-Ausgangsbeschränkungen Kleinkriege mit der Polizei, die es laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung selten in die Schlagzeilen schaffen würden. Kurz vor dem Terroranschlag auf die Polizistin seien Feuerwehrleute, die einen Brand in einer Schule in Lille löschen sollten, mit Feuerwerkskörpern angegriffen und an der Arbeit gehindert worden. In Tourcoing im Norden des Landes lieferten sich Jugendbanden seit mehreren Nächten Straßenschlachten mit der Polizei. Auch aus Plaisir in der Nähe von Paris und aus Aubenas an den Ausläufern des Zentralmassivs gebe es Meldungen von gewalttätigen Ausschreitungen und Brandstiftungen.

Der Unmut in der Polizei sei durch ein mildes Gerichtsurteil jetzt noch gewachsen. 2016 waren Polizisten bei einem Brandanschlag in der berüchtigten Vorstadt La Grande Borne im Süden von Paris nur knapp dem Tod entgangen. Sechzehn Jugendliche hatten an einer Straßenkreuzung Brandsätze in die Polizeiautos geworfen und die Beamten am Aussteigen gehindert. Vier Polizisten, darunter zwei Frauen, erlitten schwere Brandverletzungen.

Vergangene Woche aber sprach das zuständige Berufungsgericht in Paris acht Angeklagte frei, bei fünf in erster Instanz verurteilten Tätern wurde das Strafmaß gesenkt. Bei der Urteilsverkündung haben die Verurteilten die Freigesprochenen und die Polizisten tätlich angegriffen, es kam zu einer Schlägerei im Gerichtssaal.

Der Anwalt Thibault de Montbrial, der eine durch Brandverletzungen gezeichnete Polizistin verteidigte, beklagte das allgemeine Klima der Straflosigkeit. Der Rechtsstaat würde mit diesem Urteil seinen Untergang unterschreiben.

Genau in dieses Bild passt auch das folgende unfassbare Urteil: Die französische Jüdin Sarah Halimi war am 4. April 2017 von einem Moslem aus Mali unter „Allahu Akbar“-Rufen aus ihrer Pariser Wohnung im dritten Stock in den Tod gestürzt worden. Bereits im Dezember 2019 entschied ein Gericht, dass der Täter aufgrund seines Marihuana-Konsums und daraus folgender Wahnvorstellungen schuldunfähig sei und ihm deswegen nicht der Prozess gemacht werden könne. Das oberste ordentliche Gericht lehnte eine Beschwerde dagegen nun am 14. April ab. Der Täter befindet sich derzeit in der Psychiatrie.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte diese Entscheidung: Es sollte einen nicht von strafrechtlicher Verantwortung entlasten, dass man Drogen nimmt und dann durchdreht. Er forderte das Justizministerium auf, so schnell wie möglich eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums kommentierte deutlich:

„Man bekämpft Antisemitismus durch Bildung, eine Null-Toleranz-Politik und mit schweren Strafen. Das ist aber nicht die Botschaft, die von der Entscheidung dieses Gerichts ausgeht. Halimi ist eindeutig aus antisemitischen Gründen ermordet worden. Der abscheuliche Mord schadet nicht nur dem Opfer und dessen Familie, sondern dem Sicherheitsgefühl der gesamten jüdischen Gemeinde.“

Unterdessen warnen 20 Ex-Generäle in einem Brandbrief vor einem „Bürgerkrieg“ durch Linke und Islamisten. Die Gewalt steige von Tag zu Tag, es gebe keine Zeit mehr zu zögern, sonst würde ein Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten in die Tausende gehen.

Bezeichnenderweise steigt nun der Druck auf die Unterzeichner dieser Warnung. Es werden harte Konsequenzen und scharfe Sanktionen angedroht. Den zutiefst besorgten Militärs wird unter anderem unterstellt, sie hätten einen „Putsch“ geplant.

Frankreich ist uns bei der Unterwanderung durch den Politischen Islam um einige Jahre voraus. Ein Blick dorthin sollte uns eine deutliche Warnung sein. Und ein dringender Appell, das Verbot des Politischen Islams intensiv anzugehen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Schweizer Verhüllungsverbot als Vorbild für Deutschland

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürger in der Schweiz stimmten am 7. März zu 51,2 Prozent für das Verhüllungsverbot (PI-NEWS berichtete). Von den 26 Kantonen waren 20 für die in der Umgangssprache als „Burka-Verbot“ bekannte Volksinitiative und sechs dagegen. Damit wird diese Kleidervorschrift in die Verfassung aufgenommen und gilt auf Straßen, in Restaurants und Geschäften. Für religiöse Versammlungsräume gibt es eine Ausnahme.

Damit ist die Schweiz jetzt nach Frankreich, Belgien, Österreich, Bulgarien, Dänemark und den Niederlanden das siebte Land, das in Europa ein Verhüllungsverbot beschlossen hat. In Estland, Lettland, Litauen und Norwegen gibt es hierzu intensive öffentliche Diskussionen. In Spanien wurden lokale Verschleierungsverbote in Teilen Kataloniens ausgesprochen, die Gerichte dann allerdings wieder aufgehoben haben. Italien hat bereits seit den 1970er Jahren ein generelles Verbot für das Tragen von Kleidung, die die Identifizierung erschwert.

Auch in Deutschland wird seit Jahren über ein Verschleierungsverbot debattiert, nicht zuletzt, da die AfD dies immer wieder fordert. Dagegen werden verfassungsrechtliche Bedenken ins Felde geführt, weil das Grundgesetz hohe Hürden für eine Einschränkung der „Religionsfreiheit“ vorsehe. Seit 2017 ist die Gesichtsverhüllung zumindest beim Fahren eines Fahrzeugs im Straßenverkehr verboten. Auch Soldatinnen und Richterinnen dürfen seitdem im Dienst ihr Gesicht nicht verhüllen. Es gibt mittlerweile auch eine Gesetzesinitiative aus dem Justizministerium, dass künftig alle an einer Gerichtsverhandlung beteiligten Personen unverschleiert sein müssen.

Bei der islamischen Verhüllung gibt es ja bekanntlich mehrere Varianten. Betroffen vom Verbot sind in der Schweiz nun die Burka, bei der Frauen komplett verhüllt sind und ein Gitterfenster vor den Augen haben, und der Nikab, der Frauen gerade mal einen Schlitz zum Sehen lässt.

Die langjährige Islamkritikerin Alice Schwarzer bezeichnete in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung am 5. Februar die Verschleierung der Frau als die „Flagge des Politischen Islam“. Dahinter stehe die Auffassung, dass Haar und Körper einer Frau «Sünde» seien. Nur der eigene Mann solle seine Frau sehen – alle anderen Männer würden dadurch gereizt. Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Mehrheitsentscheidung des schweizerischen Volkes ähnlich:

„Es ging darum, ein Zeichen gegen den frauenverachtenden politischen Islam zu setzen.“

Das Gebot zur Verhüllung entspricht dem Gesetz des Politischen Islams, der Scharia. Es sieht vor, dass die Frau laut Koransure 4 Vers 34 unter dem Mann steht und ihm gehorchen muss. Sie soll sich gemäß Sure 33 Vers 59 verhüllen, damit sie als moslemische Frau erkennbar sei und nicht belästigt oder verletzt werde. In dieser Weltanschauung sind Männer offensichtlich triebgesteuerte Wesen, die sich nicht unter Kontrolle haben, wenn sie eine unverschleierte Frau sehen und dann über sie herfallen. Damit werden Frauen zu bloßen Sexualobjekten und Männer zu potentiellen Grapschern und Vergewaltigern abgestempelt.

Wenn eine solche Sichtweise akzeptiert wird, ist gerade auch der Umkehrschluss fatal: Denn dann gelten leicht bekleidete Frauen als selber schuld, wenn sie belästigt, begrapscht und im schlimmsten Fall vergewaltigt werden, denn sie hätten es durch ihre leichte Bekleidung ja geradezu herausgefordert und trügen die Schuld an der Reaktion der Männer selber.

Diese Perspektive wird durch islamische Rechtsgelehrte auch immer wieder bestätigt. Scheich Yusuf al-Qaradawi, der Vorsitzende des Europäischen Rates für Fatwa und Forschung (ECFR), einer der höchsten islamischen Gelehrten in Europa, fordert sogar die Bestrafung von vergewaltigten Frauen, die sich unislamisch verhalten:

„Weibliche Vergewaltigungsopfer müssen bestraft werden, wenn sie bei einem sexuellen Überfall unangemessen angezogen sind. Mit ihrer Kleidung oder ihrem Verhalten sind diese Frauen schuldig, einen sexuellen Angriff zu provozieren.“

Imam Sami-Abu Yusuf von der Al Tauhid Moschee in Köln-Kalk wies im Interview mit dem russischen Fernsehsender REN TV den Frauen die Schuld an den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 zu:

„Die Ereignisse in der Silvesternacht waren die Schuld der Frauen, weil sie halbnackt waren und Parfum trugen. Es ist nicht überraschend, dass die Männer sie attackiert haben. Sich so anzuziehen, ist wie Öl ins Feuer zu gießen.“

In vielen islamischen Ländern, in denen die Scharia die Gesetzgebung beherrscht, wird das Unrecht gegenüber vergewaltigten Frauen auch konsequent juristisch umgesetzt. In der Islamischen Republik Iran müssen Mädchen ab neun Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch und einen langen, weiten Mantel tragen, um Haare und Körperkonturen zu verhüllen. Sehr viele Frauen lehnen dies aber ab. So hat am 27. Dezember 2017 in der Innenstadt Teherans die 32-Jährige Wida Mowahed aus Protest ihr Kopftuch abgenommen. Sie wurde umgehend verhaftet und zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ihr Bild, auf dem sie ihr Kopftuch an einem Stock schwenkt, wurde zur Ikone und zum Symbol des Widerstandes im Iran.

Ein Verhüllungsverbot unterstützt auch die vielen modern eingestellten Frauen in islamischen Ländern, die sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren versuchen. Das Beispiel Iran zeigt, wie schnell aus einem modernen westlich eingestellten Land bei einem Regierungswechsel ein streng islamisch orientiertes werden kann. Seltsamerweise sind es aber gerade auch europäische meist linke Feministinnen, die sich gegen das Verhüllungsverbot aussprechen. Mit dem Verbot werde die Gleichberechtigung der Frauen „nicht gefördert“. Auf dem „Rücken von Frauen“ werde „Politik gemacht“, denn sie müssten künftig mit Bußgeldern rechnen. Zudem fördere das Verhüllungsverbot damit „antiislamischen Rassismus“.

Diese angeblichen „Feministinnen“ sollten begreifen, dass dieses Verhüllungsverbot Teil der Kritik am Politischen Islam ist, der sehr viele frauenfeindliche Aspekte beinhaltet. Wenn sie sich dagegen aussprechen, verraten sie die Werte, für die sie vorgeben, einzutreten.

Aus der Sicht der Bürgerbewegung Pax Europa muss der islamischen Verhüllung entschieden ein Riegel vorgeschoben werden. Dabei ist es auch unerheblich, wieviele Frauen in einem westlichen Land bereits eine Burka oder einen Nikab tragen. Jede Frau ist eine zuviel. Und wenn keine klaren Zeichen gesetzt werden, kann deren Zahl in der Zukunft aufgrund der demographischen Entwicklung bei begleitender Radikalisierung auch deutlich zunehmen.

Ein weiterer positiver Aspekt eines Verhüllungsverbotes ist, dass sich dann auch Demonstranten nicht mehr vermummen dürfen, was insbesondere Linksextremisten nicht besonders freuen dürfte.
„Egerkinger Komitee“ heißt im Übrigen der Verein, der die Volksabstimmung initiierte. Seine Ausrichtung ist rechtskonservativ und man will nach eigenen Aussagen eine Islamisierung der Schweiz verhindern. Auch die erfolgreiche Volksabstimmung gegen Minarette im Jahr 2009 wurde von diesem Verein organisiert.

Eine vorbildliche Initiative, deren Geist hoffentlich auch bald auf Deutschland überspringt. Die einzige Partei, die diesen Geist derzeit in Deutschland verkörpert, ist die AfD. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, teilt hierzu mit:

„Die Verhüllung mit einem Ganzkörperschleier ist ein Instrument der Unterdrückung der Frau: Dafür gibt es bei uns keine Rechtfertigung und keinen Platz in westlichen Gesellschaften. Darum setzt sich die AfD natürlich für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. Es ist eine Schande, dass gerade die Grünen und die Linkspartei, die ja angeblich immer für die Gleichberechtigung der Frau kämpfen, sich hier als Verteidiger mittelalterlicher islamischer Bekleidungsvorschriften zur Unterdrückung von Frauen und Mädchen zeigen und damit den radikalen Islam verteidigen. Nur die AfD bekämpft diesen radikalen Islam entschieden: Als AfD wollen wir den politischen Islam nicht nur stoppen, sondern zurückdrängen.“

Ein solches Verhüllungsverbot kann nur der Anfang der Zurückdrängung des Politischen Islams sein, wie auch die Neue Zürcher Zeitung meint:

Zu glauben, der politische Islam äußere sich in der Schweiz kaum, ist naiv. Auch hier werden Moscheen mit Geld aus Saud-Aarabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Kuwait oder der Türkei finanziert. Auch hier gibt es Parallelgesellschaften. Die Burka-Initiative ändert daran nichts. Aber sie gibt der Politik den Auftrag, besser hinzuschauen.

In Deutschland sind wir noch nicht einmal bei dem ersten Schritt. Dabei ist noch so viel zu tun: Der Politische Islam muss an der Wurzel bekämpft werden. Sein totalitäres und menschenrechtsfeindliches Gedankengut muss aus den Köpfen seiner Anhänger raus. Moslems sollten sich von der Scharia und dem Djihad vollständig lossagen, sonst können sie nie innerlich in unserer freien und demokratischen Gesellschaft ankommen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Mehrheit für Verhüllungsverbot bei Volksabstimmung in der Schweiz

Aus für Nikab und Burka - die Schweizer haben am Sonntag mehrheitlich für ein Verhüllungsverbot gestimmt.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen das Tragen von Burka und Nikab im öffentlichen Raium gestimmt. Die Hochrechnungen sehen eine knappe, aber stabile Mehrheit bei rund 52 Prozent. Eine Umkehr dieses Ergebnisses sei nur noch theoretisch möglich, sagte der Co-Leiter des Umfrageinstituts in Bern dem Spiegel. Es sei auch eine Mehrheit unter den 26 Kantonen erreicht worden. Wenn es dabei bleibt, wird diese Kleidervorschrift in die Verfassung geschrieben und gilt auf Straßen, in Restaurants und Geschäften. Für religiöse Versammlungsräume gäbe es eine Ausnahme.

Bei der Burka sind die Frauen komplett verhüllt und die Augen mit einem Gitterfenster versehen. Der Nikab lässt den moslemischen Frauen einen Schlitz zum Sehen. Die Volksabstimmung richtet sich auch gegen die Gesichtsverhüllung für Demonstranten, was insbesondere Linksextremisten kaum gefallen dürfte. Fußballhooligans haben sich künftig auch an dieses Gesetz zu halten.

„Egerkinger Komitee“ heißt der Verein, der die Volksabstimmung initiierte. Seine Ausrichtung ist rechtskonservativ und man will nach eigenen Aussagen eine Islamisierung der Schweiz verhindern. Auch die Volksabstimmung gegen Minarette im Jahr 2009 wurde von diesem Verein organisiert.

Wie der Spiegel berichtet, werfen Gegner dem Verein die übliche Platitüde „antiislamischen Rassismus“ vor. Der Anteil der Muslime in der Schweiz habe 2018 bei 5,3 Prozent gelegen und die Zahl der Nikabträgerinnen werde auf rund 30 geschätzt.

Es gilt aber auch hier „wehret den Anfängen“. Außerdem ist dies ein symbolisches Zeichen, dass sich die Schweiz nicht islamisieren lässt, ohne Gegenreaktionen zu zeigen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser wehrhafte Geist der Schweizer auch auf den Rest von West-Europa übergeht.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Die Islamisierung einer Stadt am Beispiel von Trappes bei Paris

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Trappes ist eine Vorstadt nordwestlich von Paris, in der 30.000 Menschen aus 70 Herkunftsländern leben. Moslems befinden sich dort bereits in Mehrheitsverhältnissen, auch der Bürgermeister ist ein Moslem. Die Islamisierung sei dort schon sehr weit fortgeschritten, äußerte der in Trappes unterrichtende Philosophielehrer Didier Lemaire in einem Meinungsbeitrag für das Nachrichtenmagazin „L’Obs“ Ende Oktober des vergangenen Jahres.

Viele Kinder in Trappes würden zum Hass gegen Frankreich erzogen werden. Es gebe keine gemischten Friseursalons mehr. In den Cafés seien keine Frauen mehr geduldet. Schon kleine Mädchen würden vollverschleiert auf die Straße geschickt. Auch an seiner Oberschule nehme der Druck der Islamisten zu. Für die meisten Jugendlichen führe das zu schier unlösbaren Loyalitätskonflikten. Unter dem Eindruck der Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty forderte Didier Lemaire, die Schüler besser vor dem ideologischen und sozialen Druck der Islamisten zu schützen. Er rief zum „Widerstand gegen die islamistische Gefahr“ auf.

Seitdem bekommt er von radikalen Moslems Drohbriefe, dass er als „zweiter Samuel Paty“ enden werde. Seit Anfang November eskortieren ihn jeden Morgen zwei Polizisten zum Schulgebäude. Auch seinen Heimweg kann der Lehrer nur noch unter Polizeischutz antreten. Didier Lemaire ist nun an die Öffentlichkeit getreten. Er wolle nicht unter ständiger Angst leben, sagte er Ende Januar im Nachrichtensender LCI.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 8. Februar in ihrem Artikel „Bedrohter Lehrer – Viele Kinder werden zum Hass auf Frankreich erzogen“ berichtet, würde ihn die Schulleitung zwar unterstützen, aber man habe ihm nahegelegt, die Schule zu wechseln und für eine Weile unterzutauchen.

Doch Lemaire lehnt sich dagegen auf, sich den Islamisten zu beugen. Das Angebot seiner Versetzung habe er bislang ausgeschlagen. Das könne nicht die Lösung sein, denn er sehe es auch als Verrat an seinen Schülern an, wenn er die Schule wechsle, an der er seit 20 Jahren unterrichte.

Im Nachrichtensender BFM-TV beschreibt er, dass für ihn alles im Oktober 2000 angefangen habe, als die Synagoge in Trappes in Brand gesetzt wurde. Seither hätten die jüdischen Bewohner die Stadt nach und nach verlassen. Die antisemitischen Sprüche an den Fassaden seien nun verschwunden, denn es gebe keine Juden mehr in Trappes.

„Radikale Islamisten führen Säuberungsprozess zu Ende“

Jetzt würden die gemäßigten Moslems und die Nicht-Gläubigen wegziehen. Die radikalen Islamisten seien dabei, ihren Säuberungsprozess zu Ende zu führen, was erschreckend sei. Didier Lemaire ist davon überzeugt, dass in Trappes die Republik schon verloren habe. Es würde nicht mehr lange dauern, bis die Situation eskaliere.

Seine Meinung teilen auch noch andere. Beispielsweise die beiden Autorinnen Ariane Chemin und Raphaelle Bacqué, die im Januar 2018 ihr preisgekröntes Buch „La communauté“ – „Die Gemeinschaft“ veröffentlichten, in dem sie die Islamisierung von Trappes beschrieben haben. Lemaire zählt zu den Zeugen, die im Buch zu Wort kommen. Auch die Polizeistatistik dokumentiere die Missstände: 400 islamistische Gefährder wohnen demnach in Trappes, wobei die Dunkelziffer noch höher sein soll. 66 Jugendliche seien von dort nach Syrien aufgebrochen, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anzuschließen, so viele wie aus keiner anderen Kommune in Frankreich.

Schwere Ausschreitungen nach Kontrolle einer vollverschleierten Moslemin

2013 stand Trappes in den Schlagzeilen, weil es zu schweren Ausschreitungen kam, nachdem Polizisten eine Frau mit einem Ganzkörperschleier kontrolliert hatten. Mehrere hundert Menschen belagerten anschließend die Polizeistation, später warfen sie Steine und beschossen das Gebäude mit Feuerwerkskörpern. Vor der Wache gingen Mülltonnen in Flammen auf. In Frankreich gilt seit 2010 ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum.

Der marokkanischstämmige moslemische Bürgermeister Ali Rabeh, der öffentlich die sogenannte „Islamophobie“ beklagt, soll die Islamisten unterstützen. Ali Rabeh kündigte auch an, dass er Didier Lemaire wegen „Diffamierung“ angreifen wolle und bezeichnete die Äußerungen des Lehrers als „Lüge“. Die Wahl des Bürgermeisters wurde übrigens Anfang Februar wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Weiteren berichtet, hatte der Philosophielehrer Lemaire schon 2018 einen offenen Brief an Frankreichs Präsident Emanuelle Macron geschrieben. Zusammen mit dem früheren Generalinspektor des französischen Schulwesens, Jean-Pierre Obin, habe er dazu aufgerufen, die Zustände nicht länger zu leugnen und die Jugend nicht den islamistischen Netzwerken auszuliefern.

Er habe in dem Brief die Frage gestellt, warum der Staat diese Netzwerke nicht zerschlage und die Republik diese Kinder aufgebe. Es drohe ein Bürgerkrieg, denn viele der jungen Leute würden demokratische Werte inzwischen total zurückweisen und eine scharfe Trennlinie zwischen den „wahren Moslems“ und den Ungläubigen sowie den „schlechten Moslems“ ziehen.

Der Mitunterzeichner Obin sei in Frankreich bekannt, weil er in einem Bericht im Jahr 2004 vor den „Gegengesellschaften“ gewarnt habe, die sich in Banlieue-Siedlungen mit hohem Einwandereranteil entwickeln. Der Bericht des Generalinspektors sei damals unter den Teppich gekehrt worden, weil die Warnungen vor dem Siegeszug des Islamismus in den Klassenzimmern kurz nach dem Wahlerfolg des Front National-Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen als zu brisant gegolten haben. 2005 stand Trappes bei den mehrtägigen nächtlichen Ausschreitungen in französischen Banlieus ebenfalls im Fokus. Dort wurden 27 Busse abgefackelt.

Islamisierung dieser Stadt ein Warnsignal auch für Deutschland

Die fortgeschrittene Islamisierung der französischen Vorstadt Trappes mit all ihren Begleiterscheinungen muss uns ein deutliches Warnsignal sein, denn auch in vielen Stadtteilen in Deutschland vergrößern sich die Parallel- und Gegengesellschaften. Wenn dem Politischen Islam nicht unverzüglich Einhalt geboten wird und durchgreifende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, wie es jetzt ansatzweise in Frankreich und Österreich geschieht, wird uns die Entwicklung überrollen.

Wer die Aufklärungsarbeit der Bürgerbewegung Pax Europa aktiv unterstützen möchte, kann sich Flugblätter zum Verteilen in seinem Stadtteil bestellen. Beispielsweise, zu diesem Thema passend, „Brennpunkt Politischer Islam“. Auch zum Muezzinruf, dem Salafismus, der DITIB, der Ahmadiyya, der halal-Tierquälerei und weiteren Themen gibt es wichtige Flugblätter, mit denen die Bevölkerung wichtige Informationen erhält, die bisher von Mainstream-Medien und der etablierten Politik nicht ausreichend behandelt werden.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Gesetz gegen Politischen Islam in Frankreich

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Frankreich, das durch den Terror des Politischen Islams bis in seine Grundfesten erschüttert wurde, reagiert nun mit der Verabschiedung eines Gesetzes. Nachdem Präsident Macron im Februar des vergangenen Jahres bereits angekündigt hatte, dass der Politische Islam keine Zukunft in Frankreich haben werde, forderte er im Dezember die Moslems in Frankreich auf, dem Politischem Islam abzuschwören, der keinen Platz mehr in den Moscheen haben dürfe. Imame sollten auch nicht mehr aus dem Ausland nach Frankreich kommen, sondern müssten im Lande ausgebildet werden. Alle Einmischungen aus dem Ausland seien zu beenden.

Das französische Parlament ist jetzt dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das den gefährlichen Bestrebungen des Politischen Islams einen Riegel vorschieben soll. Ursprünglich hieß es „Gesetz gegen den radikalen Islam und den Separatismus“. Da aber schnell der Vorwurf der Einseitigkeit aufkam, hat man es nun neutraler formuliert, um allgemein politische Einflussnahmen jedweder Religion zu unterbinden. Es heißt nun „Gesetz zur Verstärkung der Prinzipien der Republik“.

Damit soll die Trennung von Kirche und Staat ganz konsequent durchgesetzt werden. Innenminister Gerald Darmanin, der den Politischen Islam im Juli des vergangenen Jahres als „Todfeind der Republik“ bezeichnet hatte, warnte bei der Debatte im Parlament, dass die Abschottung islamistischer Sondergesellschaften die Einheit Frankreichs bedrohe.

Um das zu unterbinden, greift das neue Gesetz in viele Bereiche des öffentlichen Lebens ein. Künftig sollen alle Kinder eine öffentlich anerkannte Schule besuchen müssen, der private Unterricht wird weitgehend abgeschafft. Staatsangestellte sollen sich zur religiösen Neutralität bekennen müssen. Soziale und kulturelle Organisationen will der Staat stärker auf ihren religiösen Hintergrund untersuchen und einfacher verbieten können. Künftig sollen sich alle Organisationen auf eine „Charta der republikanischen Werte“ verpflichten, wenn sie vom Staat Subventionen beziehen wollen. Diese Charta legt beispielsweise die gleichen Rechte für Mann und Frau fest, auch beim Erbrecht, das im Politischen Islam Männer gegenüber Frauen bevorzugt. Ebenso ist das Verbot der Polygamie festgehalten.

Einige islamische Organisationen haben bereits Protest eingelegt. So weigern sich drei Mitgliederverbände des französischen Islamrates, diese Charta zu unterzeichnen. Zwei davon sind mit der Türkei verbunden: Das Koordinierungskomitee der türkischen Muslime in Frankreich und Milli Görüs. Der dritte Verband, „Glaube und Praxis“ genannt, gehört der fundamental-islamischen Tabligh-Bewegung an, die ein streng an Koran und Sunna ausgerichtetes Leben fordert.

Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF berichtete am 2. Februar, dass Jean-Luc Mélenchon, Chef der linken Partei „Unbeugsames Frankreich“, das Gesetz als „überflüssig“ und sogar „gefährlich“ kritisiere. Es mache die rund 8 bis 10 Prozent Moslems „zur Zielscheibe“ und öffne so ein Einfallstor, die Einheit Frankreichs zu gefährden. Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl 2017 immerhin knapp 20 Prozent der Stimmen erhielt, blieb im Parlament glücklicherweise mit seinem Antrag alleine, das Gesetz vollständig zurückzuweisen.

Den Republikanern soll das Gesetz im Gegensatz dazu noch viel weiter gehen. Sie wollen die Einwanderung aus islamischen Ländern, die islamistische Radikalisierung in den Gefängnissen und das Kopftuch mit einbringen, das ein sichtbares Zeichen des Widerstands gegen die religiöse Neutralität der Republik sei.

SRF kommentiert, dass die Debatte um eine Aktualisierung der französischen Laizismus-Gesetze und um die Neutralität des Staates gegenüber der Religion zu einer breiten Diskussion um dem Islam führen dürfte, was die Regierung eigentlich habe verhindern wollen.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sagen: Hoffentlich werden die Islamdebatten immer breiter, damit die fundamentale Gefährdung unserer demokratischen Gesellschaft durch den Politischen Islam endlich umfassend erkannt wird. Und auch in Deutschland solch ein Gesetz bald im Parlament diskutiert wird.

Hinweis: Das Video (oben) ist auf dem neuen YouTube-Kanal „Stürzenberger BPE-Aufklärung“ erschienen. Abonnieren wäre förderlich, herzlichen Dank!


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Diskussion um Politischen Islam nimmt Fahrt auf

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Fast alle schwerwiegenden Probleme, die wir im Zusammenhang mit der Migration in Europa haben, stehen mit dem Politischen Islam in Verbindung. Wenn wir diese brandgefährliche Macht-Ideologie nicht aus den Köpfen der Menschen bringen, wird unsere moderne Zivilisation langfristig aufhören zu bestehen. Diese Auseinandersetzung wird künftig alles andere gesellschaftspolitische dominieren. Auch, wenn das von der breiten Öffentlichkeit noch nicht in vollem Umfang so wahrgenommen wird. Vor allem derzeit nicht, wo die Corona-Thematik alles andere überlagert.

Aber die Identifizierung des Problems schreitet voran. Motor der Entwicklung ist Österreich, wo die Dokumentationsstelle Politischer Islam seit Juli des vergangenen Jahres arbeitet. Mit dem Projekt „Verbot des Politischen Islams“ hat die österreichische Regierung in ein Wespennest gestochen. Viele islamischen Verbände protestieren dagegen, mit einer politischen Ideologie in Verbindung zu stehen. Getroffene Hunde bellen, denn genau das ist der Fall, und damit sind wir beim Kernpunkt der Aufklärungsarbeit: Aufzuzeigen, dass der Politische Islam ein großer Bestandteil des Gesamtkonstruktes Islam ist, so wie es vom Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens installiert wurde und sich seitdem auf 56 andere Länder in unterschiedlicher Intensität ausbreitete. Wo der Politische Islam umfassend umgesetzt ist, zeigen sich die Schrecken einer politreligiösen menschenverachtenden Diktatur in erschütterndem Ausmaß.

Sabatina James forderte in ihrem Artikel „Der politische Islam ist mit der Demokratie nicht vereinbar“ am 21. November in der Jungen Freiheit, dass Moslems den Islam von den Lehren Mohammeds so weit abkoppeln sollten, daß die demokratisch nicht vereinbaren Anteile abgeschafft werden. Doch das würde ihrer Beobachtung nach in der Realität der islamischen Welt kaum oder nicht ausreichend geschehen.

Daher ist es zu verhindern, dass sich der Politische Islam in unser freien demokratischen Gesellschaft ausbreitet. Alle nicht-islamischen Länder haben das substantielle Recht, eine totalitäre Ideologie zu verbieten, die die komplette Umwandlung der Gesellschaft in eine Diktatur zum Ziel hat. Und diese Ideologie verbirgt sich eben seit 1400 Jahren im Gewand einer Weltreligion. Daher ist dieses Gesamtkonstrukt nun aufzuteilen in einen legitimen religiös-spirituellen Anteil, der den Glauben an einen Gott und die Hoffnung auf ein Leben nach dem Tod vermittelt, und den illegitimen politischen, der sich anmaßt, das Leben der Menschen zu bestimmen und ihnen Gesetze aufzuzwingen.

Gesetze werden in Demokratien ausschließlich von Menschen gemacht und nicht von irgendwelchen uralten Schriften. Die Trennung von Staat und Religion ist nicht verhandelbar und muss konsequent eingehalten werden. Mit diesen zentralen Leitplanken ist die Diskussion zu führen.

Tichys Einblick berichtete am Freitag, dass die Dokumentationsstelle Politischer Islam schon wirke und Österreich hiermit vorbildlich voranschreite. Diese Stelle sei eine der bisher wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen den Politischen Islam seitens einer westlichen Regierung. Vereine, Strukturen, Netzwerke und Hintermänner sowie Einflüsse aus dem Ausland würden durchleuchtet und analysiert. Mit einem jährlichen Extremismus-Bericht würde die Öffentlichkeit über die Entwicklung von Parallelgesellschaften und den Status quo zur Ausprägung des Politischen Islam informiert.

Die Tagespost meldete am vergangenen Donnerstag, dass die Dokumentationsstelle eindringlich vor der Unterwanderung der Gesellschaft durch die Muslimbrüder warne. Dieser Organisation gelänge es relativ erfolgreich, sich als offizieller Repräsentant der muslimischen Bevölkerung in Europa zu etablieren. Ziel sei, das Christentum als identitätsstiftende und ordnende Macht abzulösen. Ihre Akteure würden mit einer freiheitlich-demokratischen Fassade auftreten und wollten ihre Ziele derzeit in Europa nicht mit Terror umsetzen. Der Artikel enthält auch die Definition des Politischen Islams vom Soziologen Mouhanad Khorchide, der den wissenschaftlichen Beirat der Dokumentationsstelle leitet:

Von Politischem Islam sei dann die Rede, „wenn religiös motiviert versucht wird, eine schleichende Machtübernahme unter Ausnutzung bzw. Missbrauch des bestehenden Rechtssystems durchzusetzen bzw. staatliche Machtbefugnisse zu übernehmen“. Oder wenn versucht werde, religiöse Werte und Normen durchzusetzen, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und der freien Gesellschaft stehen. Und weiter „wenn der Islam dazu instrumentalisiert wird, die Gesellschaft aktiv zu polarisieren, Macht auszuüben, Herrschaft zu legitimieren“.

Telepolis beschrieb am Freitag im Artikel „Die Geschichte des politischen Islam in Deutschland“ die umfangreichen Verflechtungen der Muslimbrüder, unter anderem mit Milli Görüs, Diyanet, Ditib, dem Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft. Diese große politische Bewegung versuche, mit legalen Mitteln Macht zu erringen. Ziel sei, dass Allah als einziger Souverän anerkannt werde, dem sich die Menschen auf Erden zu beugen und ihr Leben, die Gesellschaft, das Rechtssystem, seinen Vorstellungen gemäß auszurichten haben.

Die Junge Freiheit thematisierte ebenfalls am Freitag, dass die Grauen Wölfe auch intensiv an der Unterwanderung arbeiten würden, vor allem auch von deutschen Parteien. Die Bundesregierung habe nach einer FDP-Anfrage bestätigt, dass diese extremistische türkische Organisation über die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien Einfluss auf den politischen Diskurs innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft nehmen wolle.

Lucia Puttrich (CDU), hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, verfasste mit Professorin Susanne Schröter am 3. Januar den Gastbeitrag „Eine Antwort auf den politischen Islam ist nötig“. Darin bewerten sie den derzeit in Österreich diskutierten Straftatbestand des „fortgesetzten und gesetzeswidrigen Versuchs der Ersetzung der demokratischen Rechtsordnung durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung“ als vorbildliches Grenzsignal für den Politischen Islam für ganz Europa.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der sich als laizistisch orientierter Moslem bezeichnet, griff dies am Freitag bei kath.net auf und stellte unmissverständlich klar, dass Parallelgesellschaften, die nach der Scharia und ihren Regeln leben, nicht tolerierbar seien. Wir müssten konsequent für unsere Werte einstehen und die Einhaltung unserer Gesetze fordern.

Tichys Einblick kritisierte, dass man in Deutschland aber noch weit von der Identifizierung der Problematik entfernt sei:

In Deutschland ist eine solche Aufklärung über den politischen Islam in hohem Maße versäumt worden. Stattdessen arbeiten deutsche Politiker und die Regierung mit islamistischen Akteuren zusammen und machen sie durch gemeinsame Auftritte populär – deutsche Politiker haben Islamisten erst legalisiert. Islamisten, welche ihre Ziele durch legale Mittel zu verfolgen versuchen, konnten erst durch schlechte und falsche Politik „legalistisch“ werden. Bisher sieht der deutsche Verfassungsschutz sogar bezüglich des legalistischen Islamismus das größte Problem.

Wie würde dies wohl heute aussehen, wenn Deutschland vor einigen Jahren auch eine Dokumentationsstelle gegründet hätte, die Strategien und Netzwerke hätte durchleuchten können? Und wie groß wäre das Problem des legalistischen Islamismus, wenn die Gesellschaft aufgeklärterer über legal-islamistische Strategien wäre? Deutschland geht augenscheinlich den Weg in eine andere Richtung: Letztes Jahr wurde die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime (ZMD), den man in der Nähe der Muslimbruderschaft, der AKP-Regierung sowie der türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfe verorten kann, als Beraterin im Auswärtigen Amt eingestellt – damit hat der legalistische Islamismus in Deutschland einen Höhepunkt erreicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht im Umgang mit dem Politischen Islam mit ganz schlechtem Beispiel voran. Am 21.2.2019 beglückwünschte er die totalitäre Islamische Republik Iran, die regelmäßig Vernichtungswünsche zu Israel ausspricht, Homosexuelle an Baukränen aufhängen lässt und Frauenrechte mit Füßen tritt, „ganz herzlich auch im Namen meiner Landsleute“ zu ihrem 40. Jahrestag.

Am 2. Dezember des gleichen Jahres pilgerte er zu Imam Bajrambejamin Idriz in dessen Moschee in Penzberg und lobte ihn auch noch als „Vorbild für Offenheit“. Ausgerechnet diesen Wolf im Schafspelz, der sich für jeden auch nur halbwegs kritischen Beobachter seit einem Vierteljahrhundert als permanenter Täuscher, Trickser und auch Lügner erweist, der die Gefährlichkeit des Politischen Islams notorisch zu vertuschen versucht. In diesem BPE-Video sind die letzten dreisten Flunkereien des Imams Münchhausens dokumentiert, die er am 16. Dezember in einem Gastbeitrag für die AZ unter dem lächerlichen Titel „Der Islam ist eine Friedensreligion“ ablieferte:

Die Zusammenarbeit verantwortlicher Politiker mit Funktionären des Politischen Islams muss unverzüglich beendet werden. Zualleroberst sollte der Bundespräsident sein diesbezügliches Verhalten umgehend ändern. Förderlich hierzu ist Druck auch aus der Bevölkerung. Unter dieser email-Adresse ist Steinmeier zu erreichen:

» bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Bei den Zuschriften trotz der verständlichen Verärgerung bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Das Feuer im Flüchtlingslager Lipa und seine Begleitumstände

Von SARAH GOLDMANN | Am 23. Dezember 2020 brannte das bosnische Flüchtlingslager bei Lipa nieder. Kein schlechtes Timing, könnte man denken. Man denkt unweigerlich an Moria und die Folgen. Wann könnte man die deutschen Herzen besser erweichen als kurz vor Heiligabend, um einen ähnlichen Effekt zu erreichen? Deutschland ist auch unter den „Flüchtlingen“ dort, vor den Grenzen der EU, der Sehnsuchtsort, der sie immer und immer weiter flüchten ließ und sicher einiges an Vorkasse erforderte. Doch hat der Fall Lipa einige Abweichungen von Moria, und alle lassen sich nicht wirklich genau erklären.

  1. Der Betreiber kündigt das Lager

Betrieben wurde das Lager in Bosnien von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die Tagesschau schreibt am 14. Dezember über IOM: Die Internationale Organisation für Migration (IOM) betreibt in ganz Bosnien und Herzegowina Flüchtlingsunterkünfte. Mit dem Standort Lipa war die IOM schon im Frühjahr nicht glücklich. Denn rund um das Lager gibt es keinerlei Infrastruktur. Es ist weder an das Wasser- noch an das Stromnetz angeschlossen und kann nur über einen Feldweg erreicht werden […]

Da also das Lager von der IOM als zu schlecht befunden wurde, drohte die Organisation an, es nicht weiter zu betreuen. Sie stellte der Zentralregierung von Bosnien-Herzegowina ein Ultimatum, berichtet die Tagesschau weiter:

Sollte keine Lösung für das Camp gefunden werden, wird die IOM es aufgeben. Das hat IOM-Regionalkoordinator Peter Van der Auweraert in bosnischen Medien angekündigt. Und das sei keinesfalls ein Bluff, betont die Mitarbeiterin Natasa Zunic Omerovic am Tor zum Camp Lipa: „Am 16. Dezember werden wir alle nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Die Menschen werden dann obdachlos [!] sein und die Hilfen nicht bekommen, die zu ihren Menschenrechten gehören.“

  1. Warum zündet man ein Lager an, das man gerade verlässt?

Tatsächlich setzte die IOM die Hilfe aus und die Flüchtlinge verließen das Lager: Warum es dabei angezündet wurde, berichten ARD und ZDF nicht, auch nicht, dass dies einige der so genannten „Flüchtlinge“ selbst taten. Vielleicht, weil man ihnen dann eine Mitschuld an dem Malheur geben müsste, und das sollte offensichtlich vermieden werden. Ausgerechnet die linke ZEIT ergänzt dieses Puzzlestück in der Berichterstattung. Es gab also kein Zurück mehr, wie sollte es weitergehen?

  1. „Erst die eigenen Leute“ – Bihac lehnt Aufnahme ab

Die nächste größere Stadt Bihac sollte eine leer stehende Fabrikhalle als Unterkunft bereitstellen, Gelder der EU waren zugesagt worden. Doch der Bürgermeister lehnt ab. Bei Minute 1:30 im ZDF-Bericht aus dem Heute-Journal vom 29. Dezember wird er folgendermaßen zitiert: „Erst muss man sich um unsere Bürger kümmern, dann um Flüchtlinge, dass sie durch den Winter kommen. Das darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden.“

Eine Haltung, die man auch in anderen Ländern findet, die nicht den deutschen Wohlstand haben und denen unsere Bundeskanzlerin in regelmäßigen Intervallen unsere Flüchtlinge aufdrücken will, wie zum Beispiel Polen. Auch dort gibt es immer noch genug Armut in der eigenen Bevölkerung, sodass man eine Vollversorgung von Fremden niemals vermitteln könnte. Das versteht eine Merkel und auch ihr Außenminister nicht.

Ein zweites Ausweichquartier, eine Kaserne bei Sarajevo, wird von den Anwohnern blockiert (Minute 2:00 im zitierten ZDF-Bericht). Die Flüchtlinge übernachten in Bussen und sind zum Teil jetzt wieder am Ausgangsort, dem niedergebrannten Lager bei Lipa. Damit ist eine gewünschte Szenerie erreicht, die alle diejenigen sich wünschen, denen es um den Import von „Flüchtlingen“ nach Deutschland geht. Man kann Bilder von Elenden zeigen, die ans Herz gehen.

„Kein Essen, kein Geld, großes Problem“, berichtet das zitierte ZDF-Heute-Journal (Minute 0:40) exklusiv vor Ort nach Deutschland. „Ich kam für eine bessere Zukunft“, beschwert sich ein Afghane in die deutsche Kamera hinein, „aber Lipa ist das nicht.“

  1. Die Rolle der IOM

Die oben erwähnte Betreiberin des Lagers, die „Internationale Organisation für Migration“, hatte durch ihre Kündigung die beschriebenen Geschehnisse in Gang gesetzt, weil sie mit der Ausstattung des Lagers (kein Strom, kein Wasseranschluss) nicht zufrieden war. Im erwähnten ZEIT-Artikel fragt der erste Kommentator dazu sinnreich: „Was war denn die Alterantive? Wer kann erklären, warum kein Zelt besser sein soll als ein Zelt ohne Wasser?“

Eine kluge Frage. Die IOM hatte das Desaster ausgelöst, obwohl sie ja im Vorfeld erfahren konnte, ob es eine Möglichkeit der Folge-Unterbringung geben würde, wenn man „alle Zelte hinter sich abbricht“ bzw. sie verbrennt. Entweder sie fragten nicht nach und riskierten die kommenden Vorgänge – oder sie wussten, dass es keine Unterbringung geben würde und nahmen dies in Kauf, um mit der Lage der Menschen die Bundesrepublik zur Aufnahme der tausenden „Flüchtlinge“ zu erpressen.

Noch dubioser wird die Angelegenheit, wenn man sich vor Augen führt, dass die IOM eng mit der deutschen Bundesregierung zusammenarbeitet, wie sie auf ihrer Webseite ausführt (Hervorhebung von PI-NEWS):

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1954 Mitgliedstaat der IOM. In Berlin, Nürnberg, Frankfurt/Main und Brandenburg setzen IOM-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kooperation mit staatlichen und nicht staatlichen Partnern aus Politik, Zivilgesellschaft und Forschung Projekte im Migrationsbereich um.[…]

Die IOM-Vertretung in Berlin ist außerdem die Verbindungsstelle für Kooperationen in Migrationsfragen und internationale IOM-Projekte in den Bereichen humanitäre Hilfe, Friedenskonsolidierung und Bekämpfung von Menschenhandel, die von der Bundesregierung unterstützt werden.

Es ist von daher kaum anzunehmen, dass die IOM ihre Kündigung der humanitären Hilfe in Bosnien ohne vorherige Absprache mit dem Bundeskanzleramt oder dem Außenministerium vorgenommen hat. Wenn das so wäre, hätten Maas und Merkel eine Mitschuld daran, dass die Flüchtlinge dort jetzt im abgebrannten Zeltlager sitzen. Insbesondere zu SPD-Größen hatte die Leiterin der IOM guten Kontakt. Monica Goracci sprach 2017 bei einem Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „#angekommen: Europa und die Welt – Perspektiven der Flüchtlingspolitik“.

Was die Perspektiven der „Flüchtlinge“ in Lipa angeht, hat sich dort, so sieht es bis jetzt jedenfalls aus, jemand ziemlich verzockt.




Gedenken an Theo van Gogh und alle Terroropfer des Politischen Islams

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 2. November 2004 wurde der niederländische Filmemacher und Islamkritiker Theo van Gogh vom marokkanischen Moslem Mohammed Bouyeri in Amsterdam ermordet. Der Marokkaner war zornig über den Film „Submission“ (Unterwerfung), in dem Theo van Gogh zusammen mit der damaligen niederländischen Parlaments-Abgeordneten Ayaan Hirsi, eine Ex-Moslemin aus Somalia, in künstlerischen Form auf die Unterdrückung der Frau im Politischen Islams einging.

Frauenfeindliche Koranverse auf nackter Frauenhaut, nur durch einen halbdurchsichtigen Schleier verdeckt, stellte für den Moslem Mohammed Bouyeri eine solch schwerwiegende „Beleidigung“ des Islams dar, dass er den 47-jährigen Filmemacher, der am frühen Morgen auf seinem Fahrrad auf dem Weg zu seiner Arbeit war, anschoss und erstach.

Angeleitet von dutzenden zeitlos gültigen Koranversen, in denen das Töten der sogenannten „Ungläubigen“ befohlen wird. Wenn sie die Ausbreitung des Islams behindern, den Islam oder den „Propheten“ beleidigen, oder sich der Unterwerfung widersetzen.

Mohammed Bouyeri hatte beim Töten auch keinerlei schlechtes Gewissen, da laut Koran Allah durch seine Hände tötete: „Nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah hat sie getötet.“

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) reist seit 2015 jedes Jahr mit einer Delegation nach Amsterdam, um am 2. November am Denkmal von Theo van Gogh einen Kranz niederzulegen und des Islamkritikers zu gedenken. 2020 ging es wegen der Corona-Maßnahmen leider nicht. Daher dieses Video, um an seinen Todestag zu erinnern.

Theo van Gogh ist ein relativ frühes Opfer der verhängnisvollen Islamisierung Europas in der Neuzeit, die sich insbesondere auch in den vergangenen Wochen durch die rasch aufeinanderfolgenden Terror-Anschläge in Frankreich, Österreich und Deutschland mit voller Wucht bemerkbar macht. Von der Ermordung Theo van Goghs am 2. November 2004 in Amsterdam geht eine blutrote Linie bis zu dem kaltblütigen Mord an dem homosexuellen Touristen aus Krefeld am 4. Oktober 2020 in Dresden, der Köpfung des Geschichtslehrers Samuel Paty am 16. Oktober in Paris, den drei erstochenen Christen am 29. Oktober in der Kirche Notre Dame in Nizza und den vier erschossenen Bürgern am 2. November in der Wiener Innenstadt.

In den 16 Jahren zwischen 2004 und 2020 wurde Europa von dutzenden brutalen islamischen Terror-Anschlägen mit hunderten von Toten erschüttert:

Am 11. März 2004 sprengten zehn moslemische Terroristen Züge in Madrid in die Luft. Es gab 191 Tote und 2051 Verletzte, 82 davon schwer. Es war der schwerste Anschlag in der Geschichte Spaniens.

Am 7. Juli 2005 sprengten sich in London vier Selbstmord-Rucksackbomber in drei U-Bahn-Zügen und einem Doppeldeckerbus in die Luft. Mit 56 Toten und über 700 Verletzten ist 7/7 bis heute der schwerste Anschlag zu Land in der Geschichte Großbritanniens.

Am 7. Januar 2015 drangen zwei maskierte algerische Moslems von Al-Qaida in die Redaktionsräume der Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris ein, töteten zehn Redakteure und Zeichner, dazu einen zum Personenschutz abgestellten Polizisten, verletzten mehrere Anwesende und ermordeten auf ihrer Flucht einen weiteren Polizisten.

Einen Tag später am 8. Januar erschoss ein weiterer schwerbewaffneter Täter im Süden von Paris eine Polizistin. Am 9. Januar überfiel er einen jüdischen Supermarkt im Pariser Osten, tötete vier Menschen und nahm weitere als Geiseln. Der Moslem aus Mali bekannte sich telefonisch zum Islamischen Staat und erklärte, sein Vorgehen stehe in Verbindung mit dem Anschlag auf Charlie Hebdo. Er wurde bei der Erstürmung des Supermarktes durch die Sicherheitskräfte erschossen.

Am 14. und 15. Februar 2015 kam es in Kopenhagen zu zwei weiteren Terror-Anschlägen des Politischen Islams. Der erste am 14. Februar auf das Kulturzentrum Krudttønden, wo eine Diskussionsveranstaltung zur Thematik Kunst, Blasphemie und Meinungsfreiheit stattfand. Der schwedische Karikaturist Lars Vilks war dabei Primärziel der Attacke. Getötet wurde aber der dänische Dokumentarfilmer Finn Nørgaard, drei Polizeibeamte wurden verletzt.

In der folgenden Nacht wurde die Kopenhagener Synagoge angegriffen, ein jüdischer Wachmann erschossen und zwei Polizeibeamte verletzt. Die Einsatzkräfte stellten den jordanischen Moslem Omar Abdel Hamid El-Hussein und erschossen ihn nach Gegenwehr.

Am 13. November 2015 fanden in Paris an acht verschiedenen Orten koordinierte islamische Attentate statt. 130 Menschen wurden getötet und 683 verletzt, darunter 97 schwer. Zu den Anschlägen bekannte sich der Islamische Staat.

Unter anderem richtete sich die Angriffsserie gegen die Zuschauer des Fußball-Freundschaftsspiels Frankreich-Deutschland im Stade de France, gegen die Besucher eines Rockkonzerts im Bataclan-Theater und gegen die Gäste zahlreicher Bars, Cafés und Restaurants. Es handelte sich um mehrere Schusswaffenattentate, ein Massaker mit Geiselnahme sowie sechs Detonationen, die von Selbstmordattentätern mit Sprengstoffwesten ausgelöst wurden.

Am 22. März 2016 sprengten sich zwei moslemische Terroristen am Flughafen Brüssel und in der Brüsseler Innenstadt in die Luft. Es kamen 32 Menschen aus 22 Ländern ums Leben, mehr als 300 wurden verletzt.

Am 14. Juli 2016 pflügte der tunesische Moslem Mohamed Bouhlel mit einem Lkw durch eine große Menschenmenge auf der Strandpromenade in Nizza, auf der Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag stattfanden. 86 Personen wurden getötet und mehr als 400 zum Teil schwer verletzt. Die Terrororganisation Islamischer Staat bekannte sich zu dem Anschlag.

Am 19. Dezember 2016 raste der tunesische Moslem Anis Amri mit einem Sattelzug über den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben, 67 wurden zum Teil schwer verletzt.

Am 22. Mai 2017 sprengte sich ein moslemischer Selbstmordattentäter nach einem Popkonzert im Foyer der Manchester Arena in die Luft. 23 Menschen wurden getötet, über 800 verletzt. Unter den Todesopfern waren auch Kinder, das jüngste war acht Jahre alt. Zwölf der Verletzten waren jünger als 16.

Am 17. August 2017 wollte eine Terrorzelle um den Imam Abdelbaki Es Satty ursprünglich zwei Sprengstoffanschläge durchführen. Da der Gruppe das explosive Gemisch aber am Vortag versehentlich explodierte, wobei zwei der Terroristen umkamen, stiegen sie auf Fahrzeug-Attacken um. Ein Attentäter fuhr mit einem Lieferwagen durch das Zentrum von Barcelona, tötete dabei 14 Menschen und verletzte 118.

Eine zweite Terrorgruppe wurde in Cambrils in einem Pkw gestellt. Bei der anschließenden Verfolgungsjagd töteten sie eine Frau und verletzten sieben Menschen, bevor sie selber von den Polizisten erschossen wurden. Die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ bekannte sich zu den Anschlägen.

Angesichts der Terrorflut scheint das Fass mittlerweile selbst bei toleranzbesoffenen und willkommenskultur-durchdrungenen Politikern Westeuropas übergelaufen zu sein. So langsam beginnen sie das ideologische Motiv für das Töten, den Terror, den Dschihad und die ausufernde Gewalt zu identifizieren: Den Politische Islam, dessen Ziel die totale Machtübernahme und die Installierung eines Islamischen Staates mit dem „göttlichen“ Gesetz der Scharia ist.

Vor allem in Frankreich und Österreich scheinen verantwortliche Politiker jetzt bereit zu sein, die Auseinandersetzung ohne Tabus anzugehen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will den Politischen Islam verbieten und Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sieht im Politischen Islam den „Todfeind der Republik“. Hunderte radikale Moslems und Hass-Prediger wurden in Frankreich bereits ausgewiesen, einige Hetzer-Moscheen geschlossen und dutzende Polizei-Aktionen gegen extremistische Islam-Organisationen durchgeführt.

Wir gedenken aller Opfer der Terror-Anschläge des Politischen Islams. Anlässlich dieses Videos insbesondere Theo van Gogh. Auf dass ihr Tod nicht umsonst war und die Lebenden zum Widerstand mahnt.

Die Bürgerbewgung Pax Europa setzt ihre Aufklärungskampagne über den Politischen Islam am Freitag in Halle und am Samstag in Leipzig fort. Jeweils von 12-19 Uhr:

Wer diese hochnotwendige Arbeit unterstützen möchte, kann Mitglied bei der BPE werden oder mit einer Spende dazu beitragen, dass es auch im nächsten Jahr Kundgebungen, Infostände, Protestaktionen, Flyerverteilungen und Informationsbriefe an Politiker gibt.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Kein Einzelfall: Der Scharia-Mord an Samuel Paty

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die fürchterliche Ermordung des französischen Geschichtslehrers Samuel Paty erklärt sich durch die Ideologie des Politischen Islams. Schon der Prophet Mohammed, der im Islam als der „vollkommene Mensch“ und das „perfekte Vorbild“ für alle Moslems gilt, ließ 43 seiner Kritiker töten. 22 davon waren lediglich Spötter und Beleidiger, darunter auch eine alte Frau, die nur ein höhnisches Gedicht über ihn verfasst hatte. Auf die „Beleidigung“ des „Propheten“ fällt in der Gesetzgebung des Politischen Islams, der Scharia, seitdem die Todesstrafe.

In diese Scharia-Tradition fallen auch beispielsweise die Todesfatwa durch den damaligen Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Khomeini, gegen den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie, die Anschläge gegen die dänische Zeitung „Jyllands Posten“ und ihren Karikaturisten Kurt Westergaard sowie die Ermordung von elf Zeichnern und Angestellten der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“, um nur einige Fälle zu nennen.

So ist es auch kein Wunder, dass der 18-jährige Mörder von Samuel Paty, der tschetschenische Moslem Abdullah Anzorov, nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland von moslemischen Fundamentalisten gefeiert wird. Wie der Tagesspiegel berichtete, wurde der Köpfer als „Löwe aus Frankreich“, „Märtyrer“, den „die Ehre des Propheten Mohammed bewegte“ gelobt und „beneidet“ für seine „Tatkräftigkeit“. Allah könne stolz auf ihn sein.

Den Facebook-Eintrag der Jüdischen Rundschau, in dem Anteilnahme für das Schicksal von Samuel Paty geäußert wurde, haben 209 Moslems mit einem höhnischen Lachen quittiert.

Weiter angeheizt hat den Clash der Kulturen der türkische Präsident Erdogan, indem er den französischen Staatspräsidenten Macron als „geisteskrank“ und „islamophob“ bezeichnete. Nur weil jener das Recht verteidigte, im Zuge der in westlichen freien Demokratien garantierten Meinungsfreiheit eben auch Karikaturen zeigen zu dürfen.

In der islamischen Welt gibt es mittlerweile Massendemonstrationen aus Solidarität für den Mörder von Samuel Paty, beispielsweise in Jemens Hauptstadt Aden. Dort nennen sich Demonstranten „Die Armee Mohammeds“, feiern den Enthaupter Abdullah Anzorov, drohen Macron und verbrennen französische Flaggen.

In Pakistans größter Stadt Karachi demonstrieren Tausende für den Propheten Mohammed und steigen mit den Schuhen auf Fotos des französischen Staatspräsidenten, was eine der schlimmsten Beleidigungen im Islam darstellt.

Das Morden im Namen des Politischen Islams und der Scharia geht unterdessen weiter: Am Donnerstag Morgen wurden in der Basilika Notre Dame in Nizza drei Menschen von einem Moslem getötet, darunter zwei Frauen, eine davon geköpft, eine durch Stiche in den Hals, mehrere Menschen wurden verletzt (PI-NEWS berichtete). Der Mörder rief bei seinen Morden das übliche „Allahu Akbar“. Und auch kurze Zeit später konnte die französische Polizei nur durch beherztes Eingreifen einen möglichen Angriff in Avignon verhindern.

Nachdem die Bürgerbewegung Pax Europa von den Kundgebungen in Fulda am Freitag und Kassel am Samstag zurückgekehrt ist, folgen weitere Videos über Todes-Fatwen gegen Propheten-Islam-„Beleidiger“ und moslemischen Karikaturen-Terror auch in Deutschland.


Michael Stürzenberger
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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




„Seenotrettung“ in Europa und Australien im Vergleich

Von KONSTANTIN | Der Nürnberger EKD-Pfarrer Matthias Dreher hat es getan: Er hat das staatskirchliche Dogma der Seenotrettung in Frage gestellt. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, widersprach laut verschiedener Medien umgehend. Insbesondere stellte Bedford-Strohm die Tatsache in Frage, dass die „Seenotretter“ der Grund dafür seien, dass Menschen sich in Seenot begeben. Laut des EKD-Vorsitzenden sei diese Behauptung widerlegt. Die theologische Diskussion soll hier nicht im einzelnen wiedergegeben werden. An dieser Stelle soll ein Vergleich sprechen. Wir wagen einen Blick nach Australien.

Australien ist das Land, das 2014 ein Experiment gewagt hat. Was passiert, wenn wir auf illegale Einwanderung mit Abschottung reagieren. Es war der Beginn einer vermeintlich herzlosen Politik. „No Way – you will not make Australia Home“ lautete der Slogan. General Campbell sprach damals mit grimmiger Miene in die Kamera (PI-NEWS berichtete). Die Botschaft war klar: Illegale Einwanderung lohnt sich nicht, Australien wird niemals deine Heimat werden. Das Ziel war es, Migranten bereits vor der Abfahrt von der Sinnlosigkeit ihres Unterfangens zu überzeugen. Die, die sich dennoch aufs Meer wagten, wurden abgefangen und auf Inselstaaten wie Nauru verfrachtet.

Konsequente Grenzpolitik Australiens zerstörte das Schleppergeschäft

Die Politik war auch in Australien hoch umstritten. Einige Migranten verklagten die australische Regierung erfolgreich und erhielten Entschädigungszahlungen. Aber es passierte noch etwas anderes. Die Zahlen die Überfahrten brachen ein. Das Geschäft der Schlepper war zerstört und während im Jahr 2012 noch 417 Menschen bei der Überfahrt ertranken, sank diese Zahl in 2014 auf Null!

2015 das selbe Bild. Kein „Flüchtling“ ertrank in diesem Jahr auf dem Seeweg nach Australien. Es gab keinen australischen Alan Kurdi, der von seinen Eltern ohne Schwimmweste auf ein kleines Boot gesetzt wurde. 2016 starb erneut niemand. Und 2017? Kein ertrunkener Migrant. 2018 waren es Null und 2019 auch. Kein Wasser in der Lunge, keine Leichen im Meer. NULL! Diese Daten stammen von einem Forschungsprojekt der australischen Monash-University, das versucht, möglichst alle Todesfälle im Zusammenhang mit australischen Grenzen zu erfassen.

Im gleichen Zeitraum wurde in Mitteleuropa eine gegenteilige Politik verfolgt. 2015 erhob sich eine links-grüne Erweckungsbewegung in Deutschland. Die Bilder der Willkommenskultur gingen um die Welt. Die Bundesregierung, Gerichte und linke Aktivisten hielten den deutschen Sozialstaat für illegale Einwanderer offen. Ungebildete Migranten aus Afghanistan und anderswo können mit dem Übertritt über die deutsche Grenzen ihre Einkommen ohne Arbeit leicht mehr als verzehnfachen. Parallel stiegen im Vergleich zu 2014 die Zahlen der Ertrunkenen Menschen im Mittelmeer von 3000 auf 4000 bzw. 5100 (2016). Insgesamt sollen zwischen 2014 und 2020 über 20.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sein.

Fahrlässige Tötung durch „Seenotrettung“?

20.000 Menschen sind eine gigantische Anzahl. 20.000 tote Körper. Nicht jeder dieser Toten geht auf die deutsche Willkommenskultur zurück. Aber eine konsequente Rückführung an die Küsten Nordafrikas und klare Ansagen an illegale Einwanderer hätte die Todeszahlen im Mittelmeer genauso wie in Australien zusammenbrechen lassen. 20.000 tote Migranten sprechen eine deutliche Sprache. Aber nicht für Gutmenschen. Sie sind so erhaben, dass sie ihr ach so moralisches Handelns nicht einmal hinterfragen müssen. Nein, die evangelische Kirche beteiligt sich sogar an der sogenannten Seenotrettung, die Menschen in Schlauchbooten aufs Mittelmeer lockt. Es stellt sich die Frage: Ist das Mord? Nein, ist es nicht. Und das nicht nur, weil es in Deutschland bereits für die Aussage „Multikulti tötet“ Hausdurchsuchungen mit Spezialkommando gegeben hat. Mord ist es tatsächlich nicht. Es ist kollektive fahrlässige Tötung.

Aber wir werden uns die Finger wund schreiben können. Die Gutmenschen werden das Sterben im Mittelmeer nicht beenden. In ihrer ideologischen Besessenheit scheint es keinen Ausweg mehr zu geben. Sie werden deshalb eher den „Kampf gegen Rechts“ ausweiten. Gutmenschen scheinen unfähig, wirkliche Empathie für die Toten zu entwickeln. Empathie ist das Hineinfühlen in eine andere Person. Die schwarzen Schutzbedürftigen scheinen für die Gutmenschen jedoch nur Zahlen und Propagandazweck. 20.000 Tote sind schrecklich. Damit soll die Frage erlaubt sein, ob die Seenotrettungsmasche auch fortgeführt würde, wenn weiße Grünen-Wähler*innen oder Malte, Lukas und Fridolin aus dem Prenzlberg im Mittelmeer ertrinken würden? Wir wissen es nicht. Aber die Frage sollte erlaubt sein.




AfD-Talk „Blick auf Brüssel“: Wege aus der Migrationskrise

Die Migrationskrise ist noch lange nicht vorbei, sie beginnt gerade erst. Moria hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns schon bald in ganz Europa drohen könnte. Die EU verschärft diese Krise mit ihrer Migrationspolitik – ihr neuer Migrationspakt ist suizidal. Eine Alternative hierzu hat Dr. Rainer Rothfuß in seiner neuen Studie „Wege aus der Migrationskrise“ ausgearbeitet. Im Talkformat „Blick auf Brüssel“ diskutieren mit ihm die AfD-EU-Parlamentarier Bernhard Zimniok und Joachim Kuhs über das Thema. Moderator ist Tomasz Froelich.




„Aktion Deutschland Hilft” beendet Kooperation mit “Islamic Relief”

Im August hatte der AfD-EU-Abgeordnete Joachim Kuhs auf PI-NEWS enthüllt, wie radikalislamische NGOs wie “Islamic Relief”, die der Muslimbruderschaft nahestehen, von der EU finanziert werden. Nach den Enthüllungen von Tichys Einblick, PI-NEWS, der Jüdischen Rundschau und der WELT hat “Aktion Deutschland Hilft” die Zusammenarbeit mit “Islamic Relief Deutschland” ausgesetzt.

Die EU hat in den Jahren 2014-2019 insgesamt 36,5 Millionen Euro für Gruppen ausgegeben, die der Muslimbruderschaft nahestehen und die Agenda des politischen Islams in Europa vorantreiben, so der Vize-Vorsitzende der „Identität und Demokratie“-Fraktion Nicolas Bay. 2014 bis 2019 gingen unter anderem 5.139.569 Euro an die Organisation Islamic Relief, die laut Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft unterhält.

Islamic Relief Deutschland wurde bisher auch von der „Aktion Deutschland Hilft“ unterstützt, die unter anderem von ARD und ZDF beworben wird und in deren Vorstand Außenminister Heiko Maas sitzt. Im Jahr 2019 sammelte „Aktion Deutschland Hilft“ Spenden in Höhe von 36 Millionen Euro von gutgläubigen Deutschen, davon gingen laut Jahresbericht rund 2,5 Millionen Euro an Islamic Relief.

Islamic Relief Deutschland (IRD) sammelte laut Jungle World 2018 in Deutschland ungefähr 15,5 Millionen Euro an Spenden, darunter 2,5 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt, oder 12,5 Prozent der Einnahmen von IRD. 2017 sammelte IRD in Deutschland 14,5 Millionen Euro, darunter knapp 1,5 Millionen vom Auswärtigen Amt. Zwischen 2011 und 2015 erhielt IRD nach eigenen Angaben rund 6,13 Millionen Euro von der Bundesregierung, hauptsächlich vom Auswärtigen Amt.

Seit 2017 wurde diese Förderung für IRD durch den Bundesrechnungshof geprüft – die Ergebnisse wurden aber unter Berufung auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) nicht veröffentlicht, da diese Ergebnisse „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland … nachteilig sein“ könnten. Im Frühjahr 2020 setzte das Auswärtige Amt die Förderung von IRD aus, schrieb Jungle World.

Im August musste Heshmat Khalifa, Aufsichtsrat von „Islamic Relief Worldwide“, zurücktreten, nachdem arabischsprachige, antisemitische Tweets bekannt wurden, wie die London Times berichtete. Der gesamte Vorstand von Islamic Relief UK trat daraufhin zurück.

Als im August 2020 Beirut von der Explosion von gelagertem Hisbollah-Sprengstoff erschüttert wurde, riefen ARD und ZDF die Deutschen zu Spenden auf – im Namen von „Aktion Deutschland Hilft“, die wiederum die Hilfe im Libanon mit „Islamic Relief“ koordinierte, die aber über die Muslimbruderschaft der Hamas und Hisbollah nahestehen, wie die ägyptische Staatsanwaltschaft laut Middle East Forum feststellte.

Islamic Relief gilt in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation, da es Teil des Finanzsystems der Hamas sei. So gingen zum Beispiel die Spenden für „Waisenkinder“ tatsächlich an „Märtyrerfamilien“ in den Palästinensischen Autonomiegebieten, deren Angehörige bei Terroranschlägen auf Juden gestorben seien, wie das Middle East Forum berichtet. Islamic Relief bestreitet diese Vorwürfe.

Nach Anfrage der „Welt am Sonntag“ basierend auf den AfD-Infos traf sich am 3. September der Vereinsvorstand „Aktion Deutschland Hilft“ in einer außerordentlichen Sitzung mit Vertretern von Islamic Relief in Bonn und hat darauf „die Mitgliedschaft der Organisation Islamic Relief Deutschland bis auf Weiteres ausgesetzt“. Islamic Relief werde nun die Möglichkeit eingeräumt, „seine Strukturen und Systematiken zu überarbeiten“, schreibt Lennart Pfahler in der WELT.

Zu den Unterstützern von IRD zählen laut Wikipedia Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz. Die Liste der prominenten Unterstützer wurde nach den Berichten der AfD, Tichys Einblick, PI-NEWS und der WELT scheinbar von der Webseite von Islamic Relief Deutschland gelöscht.

„Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt im Kampf gegen die Islamisierung Europas und dessen Finanzierung durch Steuermittel sowie Bewerbung durch die deutschen Medien. Die Verbindungen zwischen ‚Islamic Relief‘ und dem radikalen Islam sind dem Verfassungsschutz und in Expertenkreisen seit langem bekannt. ARD, ZDF, Außenminister Heiko Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und alle beteiligten Politiker sollten uns also erklären, wie sie so lange die Augen davor verschließen konnten“, sagte MdEP Joachim Kuhs zu PI-NEWS.