Diskussion um Politischen Islam nimmt Fahrt auf

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Fast alle schwerwiegenden Probleme, die wir im Zusammenhang mit der Migration in Europa haben, stehen mit dem Politischen Islam in Verbindung. Wenn wir diese brandgefährliche Macht-Ideologie nicht aus den Köpfen der Menschen bringen, wird unsere moderne Zivilisation langfristig aufhören zu bestehen. Diese Auseinandersetzung wird künftig alles andere gesellschaftspolitische dominieren. Auch, wenn das von der breiten Öffentlichkeit noch nicht in vollem Umfang so wahrgenommen wird. Vor allem derzeit nicht, wo die Corona-Thematik alles andere überlagert.

Aber die Identifizierung des Problems schreitet voran. Motor der Entwicklung ist Österreich, wo die Dokumentationsstelle Politischer Islam seit Juli des vergangenen Jahres arbeitet. Mit dem Projekt „Verbot des Politischen Islams“ hat die österreichische Regierung in ein Wespennest gestochen. Viele islamischen Verbände protestieren dagegen, mit einer politischen Ideologie in Verbindung zu stehen. Getroffene Hunde bellen, denn genau das ist der Fall, und damit sind wir beim Kernpunkt der Aufklärungsarbeit: Aufzuzeigen, dass der Politische Islam ein großer Bestandteil des Gesamtkonstruktes Islam ist, so wie es vom Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens installiert wurde und sich seitdem auf 56 andere Länder in unterschiedlicher Intensität ausbreitete. Wo der Politische Islam umfassend umgesetzt ist, zeigen sich die Schrecken einer politreligiösen menschenverachtenden Diktatur in erschütterndem Ausmaß.

Sabatina James forderte in ihrem Artikel „Der politische Islam ist mit der Demokratie nicht vereinbar“ am 21. November in der Jungen Freiheit, dass Moslems den Islam von den Lehren Mohammeds so weit abkoppeln sollten, daß die demokratisch nicht vereinbaren Anteile abgeschafft werden. Doch das würde ihrer Beobachtung nach in der Realität der islamischen Welt kaum oder nicht ausreichend geschehen.

Daher ist es zu verhindern, dass sich der Politische Islam in unser freien demokratischen Gesellschaft ausbreitet. Alle nicht-islamischen Länder haben das substantielle Recht, eine totalitäre Ideologie zu verbieten, die die komplette Umwandlung der Gesellschaft in eine Diktatur zum Ziel hat. Und diese Ideologie verbirgt sich eben seit 1400 Jahren im Gewand einer Weltreligion. Daher ist dieses Gesamtkonstrukt nun aufzuteilen in einen legitimen religiös-spirituellen Anteil, der den Glauben an einen Gott und die Hoffnung auf ein Leben nach dem Tod vermittelt, und den illegitimen politischen, der sich anmaßt, das Leben der Menschen zu bestimmen und ihnen Gesetze aufzuzwingen.

Gesetze werden in Demokratien ausschließlich von Menschen gemacht und nicht von irgendwelchen uralten Schriften. Die Trennung von Staat und Religion ist nicht verhandelbar und muss konsequent eingehalten werden. Mit diesen zentralen Leitplanken ist die Diskussion zu führen.

Tichys Einblick berichtete am Freitag, dass die Dokumentationsstelle Politischer Islam schon wirke und Österreich hiermit vorbildlich voranschreite. Diese Stelle sei eine der bisher wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen den Politischen Islam seitens einer westlichen Regierung. Vereine, Strukturen, Netzwerke und Hintermänner sowie Einflüsse aus dem Ausland würden durchleuchtet und analysiert. Mit einem jährlichen Extremismus-Bericht würde die Öffentlichkeit über die Entwicklung von Parallelgesellschaften und den Status quo zur Ausprägung des Politischen Islam informiert.

Die Tagespost meldete am vergangenen Donnerstag, dass die Dokumentationsstelle eindringlich vor der Unterwanderung der Gesellschaft durch die Muslimbrüder warne. Dieser Organisation gelänge es relativ erfolgreich, sich als offizieller Repräsentant der muslimischen Bevölkerung in Europa zu etablieren. Ziel sei, das Christentum als identitätsstiftende und ordnende Macht abzulösen. Ihre Akteure würden mit einer freiheitlich-demokratischen Fassade auftreten und wollten ihre Ziele derzeit in Europa nicht mit Terror umsetzen. Der Artikel enthält auch die Definition des Politischen Islams vom Soziologen Mouhanad Khorchide, der den wissenschaftlichen Beirat der Dokumentationsstelle leitet:

Von Politischem Islam sei dann die Rede, „wenn religiös motiviert versucht wird, eine schleichende Machtübernahme unter Ausnutzung bzw. Missbrauch des bestehenden Rechtssystems durchzusetzen bzw. staatliche Machtbefugnisse zu übernehmen“. Oder wenn versucht werde, religiöse Werte und Normen durchzusetzen, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und der freien Gesellschaft stehen. Und weiter „wenn der Islam dazu instrumentalisiert wird, die Gesellschaft aktiv zu polarisieren, Macht auszuüben, Herrschaft zu legitimieren“.

Telepolis beschrieb am Freitag im Artikel „Die Geschichte des politischen Islam in Deutschland“ die umfangreichen Verflechtungen der Muslimbrüder, unter anderem mit Milli Görüs, Diyanet, Ditib, dem Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft. Diese große politische Bewegung versuche, mit legalen Mitteln Macht zu erringen. Ziel sei, dass Allah als einziger Souverän anerkannt werde, dem sich die Menschen auf Erden zu beugen und ihr Leben, die Gesellschaft, das Rechtssystem, seinen Vorstellungen gemäß auszurichten haben.

Die Junge Freiheit thematisierte ebenfalls am Freitag, dass die Grauen Wölfe auch intensiv an der Unterwanderung arbeiten würden, vor allem auch von deutschen Parteien. Die Bundesregierung habe nach einer FDP-Anfrage bestätigt, dass diese extremistische türkische Organisation über die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien Einfluss auf den politischen Diskurs innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft nehmen wolle.

Lucia Puttrich (CDU), hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, verfasste mit Professorin Susanne Schröter am 3. Januar den Gastbeitrag „Eine Antwort auf den politischen Islam ist nötig“. Darin bewerten sie den derzeit in Österreich diskutierten Straftatbestand des „fortgesetzten und gesetzeswidrigen Versuchs der Ersetzung der demokratischen Rechtsordnung durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung“ als vorbildliches Grenzsignal für den Politischen Islam für ganz Europa.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der sich als laizistisch orientierter Moslem bezeichnet, griff dies am Freitag bei kath.net auf und stellte unmissverständlich klar, dass Parallelgesellschaften, die nach der Scharia und ihren Regeln leben, nicht tolerierbar seien. Wir müssten konsequent für unsere Werte einstehen und die Einhaltung unserer Gesetze fordern.

Tichys Einblick kritisierte, dass man in Deutschland aber noch weit von der Identifizierung der Problematik entfernt sei:

In Deutschland ist eine solche Aufklärung über den politischen Islam in hohem Maße versäumt worden. Stattdessen arbeiten deutsche Politiker und die Regierung mit islamistischen Akteuren zusammen und machen sie durch gemeinsame Auftritte populär – deutsche Politiker haben Islamisten erst legalisiert. Islamisten, welche ihre Ziele durch legale Mittel zu verfolgen versuchen, konnten erst durch schlechte und falsche Politik „legalistisch“ werden. Bisher sieht der deutsche Verfassungsschutz sogar bezüglich des legalistischen Islamismus das größte Problem.

Wie würde dies wohl heute aussehen, wenn Deutschland vor einigen Jahren auch eine Dokumentationsstelle gegründet hätte, die Strategien und Netzwerke hätte durchleuchten können? Und wie groß wäre das Problem des legalistischen Islamismus, wenn die Gesellschaft aufgeklärterer über legal-islamistische Strategien wäre? Deutschland geht augenscheinlich den Weg in eine andere Richtung: Letztes Jahr wurde die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime (ZMD), den man in der Nähe der Muslimbruderschaft, der AKP-Regierung sowie der türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfe verorten kann, als Beraterin im Auswärtigen Amt eingestellt – damit hat der legalistische Islamismus in Deutschland einen Höhepunkt erreicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht im Umgang mit dem Politischen Islam mit ganz schlechtem Beispiel voran. Am 21.2.2019 beglückwünschte er die totalitäre Islamische Republik Iran, die regelmäßig Vernichtungswünsche zu Israel ausspricht, Homosexuelle an Baukränen aufhängen lässt und Frauenrechte mit Füßen tritt, „ganz herzlich auch im Namen meiner Landsleute“ zu ihrem 40. Jahrestag.

Am 2. Dezember des gleichen Jahres pilgerte er zu Imam Bajrambejamin Idriz in dessen Moschee in Penzberg und lobte ihn auch noch als „Vorbild für Offenheit“. Ausgerechnet diesen Wolf im Schafspelz, der sich für jeden auch nur halbwegs kritischen Beobachter seit einem Vierteljahrhundert als permanenter Täuscher, Trickser und auch Lügner erweist, der die Gefährlichkeit des Politischen Islams notorisch zu vertuschen versucht. In diesem BPE-Video sind die letzten dreisten Flunkereien des Imams Münchhausens dokumentiert, die er am 16. Dezember in einem Gastbeitrag für die AZ unter dem lächerlichen Titel „Der Islam ist eine Friedensreligion“ ablieferte:

Die Zusammenarbeit verantwortlicher Politiker mit Funktionären des Politischen Islams muss unverzüglich beendet werden. Zualleroberst sollte der Bundespräsident sein diesbezügliches Verhalten umgehend ändern. Förderlich hierzu ist Druck auch aus der Bevölkerung. Unter dieser email-Adresse ist Steinmeier zu erreichen:

» bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Bei den Zuschriften trotz der verständlichen Verärgerung bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Die Unterwanderung deutscher Parteien durch die Grauen Wölfe

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 18. November des vergangenen Jahres haben die Altparteien endlich auf die Bedrohung durch die Grauen Wölfe reagiert. Nachdem die AfD einen Antrag zum Verbot aller Organisationen der Grauen Wölfe und des sogenannten „Wolfsgrußes“ einbrachte, haben Union, SPD, FDP und Grüne in einem eigenen gemeinsamen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, zumindest die Bekämpfung der Graue Wölfe-Bewegung ins Auge zu fassen. Hierbei sollen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um deren regen Agitation im Internet rechtsstaatlich und konsequent entgegenzutreten. Dabei seien unter anderem auch entsprechende Organisationsverbote zu prüfen.

Die Umsetzung der Maßnahmen gilt es natürlich nun genau zu beobachten. Nicht, dass es wie bisher, nur bei Lippenbekenntnissen der Politiker bleibt. Schließlich sind die Grauen Wölfe eine keinesfalls zu unterschätzende Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.

In Deutschland werden sie durch drei Dachorganisation vertreten, denen bundesweit derzeit 303 Vereine mit mehr als 18.500 Mitgliedern angehören. Sie sind damit laut der Bundeszentrale für Politische Bildung die stärkste rechtsextreme Organisation hierzulande, zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD.

Der größte und älteste dieser Vereine heißt „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF), der 1978 gegründet wurde, als verlängerter Arm der türkischen ultranationalistischen Partei MHP gilt und der Türkischen Konföderation in Europa angehört, deren Gründungsmitglied er auch ist. Weiterhin werden der Bewegung der Grauen Wölfe Mitglieder des Verbandes der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB), der Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) und der Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) zugerechnet. Die ATIB befindet sich auch im Zentralrat der Muslime in Deutschland von Aiman Mazyek.

Die Jugendorganisation der Grauen Wölfe ist die „Idealisten-Jugend“. Die Bundeszentrale für Politische Bildung stellte 2017 fest:

„Seit mehr als fünf Jahrzehnten existiert in der Türkei eine ultranationalistische, rassistische und gewalttätige Bewegung, deren Traditionen weit in die Geschichte zurückreichen. Mit zahlreichen Vereinen und mehreren Dachverbänden ist sie auch in Deutschland präsent. Die sogenannten „Grauen Wölfe“ verstärken Spannungen unter türkeistämmigen Menschen und richten sich gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenwürde. In den vergangenen Jahren haben sie ihre Aktivitäten verstärkt.

Sie überhöhen die türkische Nation und betonen islamische Werte. Sie hetzen gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke und alle Nicht-Türken – wozu sie auch Armenier oder Kurden zählen, selbst wenn diese die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie tragen Konflikte aus dem Mutterland auch in Deutschland aus.“

Unterwanderung von CDU und SPD durch die Grauen Wölfe

1996 rief der Gründer der türkischen rechtsextremen Partei MHP und Anführer der Grauen Wölfe, Alparslan Türkes, auf einem Kongress der Türkischen Föderation im Jahr 1996 in der Essener Grugahalle seine Anhänger zum Eintritt in die CDU auf. Mit dem Ziel, die Partei zu unterwandern, um damit die deutsche Politik im eigenen Sinn beeinflussen können. Dies zeigte bald Wirkung.

So trat beispielsweise Zafer Toprak 2001 in die CDU ein und saß für die Partei in Hamm im Integrationsrat. Als öffentlich bekannt wurde, dass er ein bekennender und aktiver Grauer Wolf ist, leitete die CDU Ende 2014 ein Partei-Ausschlussverfahren gegen ihn ein. Sein Kommentar dazu:

„Die CDU NRW startet einen Kreuzzug gegen Muslime und eine ,ethnische Säuberung‘ gegen Türken!“

Die Welt berichtete am 25.November 2011, dass in Städten wie Köln, Berlin oder Hamm Graue-Wölfe-Freunde in der CDU mitarbeiten. Der Duisburger CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland lasse sich mit Wölfe-Aktivisten beim freundlichen Plausch ablichten und in Köln suchten Christdemokraten gezielt den Dialog mit Grauen Wölfen.

Im Essener Integrationsrat kam es Mitte November 2011 zum Eklat, als sich die „Allianz der Essener Türken“ gegen eine Resolution zu den Grauen Wölfen positionierte. Der grüne Ratsherr Burak Çopur zeigte sich fassungslos, dass auch der Vorsitzende des Integrationsrates und sein Stellvertreter dagegen stimmten:

„Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der Integrationsrat unterwandert ist, er ist ein Hort der Grauen Wölfe.“

2012 gab es in der Sozialverwaltung der Stadt Köln zähe Diskussionen über eine geplante Studie über den Einfluss rechtsextremer Gruppen wie der Grauen Wölfe auf türkeistämmige Jugendliche. Der Vorsitzende des Integrationsrates in Köln, Tayfun Keltek von der SPD, sprach sich gegen die Studie aus. Er bezeichnete die Grauen Wölfe gar als „Phantom“. Die damalige Sozialdezernentin und heutige Oberbürgermeisterin Henrieke Reker wollte ebenfalls keine Untersuchung. Dafür setzte es heftige Kritik von Aleviten, Kurden, Aramäern und Armeniern. Letztlich wurde die Studie dann zwar doch zugesagt, aber bis heute nicht durchgeführt.

Zwischen dem 25. Juli 2014 und dem 26. April 2015 organisierten die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ und die „Türkische Konföderation in Europa“ ingesamt 31 Wahlkampfveranstaltungen zugunsten der MHP, der Partei der türkischen Ultranationalisten, die den Grauen Wölfen nahesteht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält diese Organisationen als Verbreiter rechtsextremen Gedankenguts schon wegen ihrer hohen Mitgliederzahl für gefährlich, da ihr Weltbild gegen Grundsätze des Grundgesetzes verstoße und in sozialen Netzwerken Gewaltaufrufe insbesondere gegen Kurden verbreitet werden. Außerdem würden auch Deutschland und insbesondere Juden in den Fokus der Stimmungsmache gerückt:

„Die antisemitischen Stereotypen der türkischen Rechtsextremisten reichen von traditionellen Verschwörungstheorien – mit Juden als „finsteren Strippenziehern“ eines internationalen Imperialismus – bis hin zu einer religiös-islamisch begründeten Ablehnung der Juden als Un- beziehungsweise Falschgläubige.“

Nach der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei 2018 versuchen dortige Regierungskreise offensichtlich, die Extremistengruppe Graue Wölfe in Deutschland hoffähig zu machen. Cemal Çetin, Vorsitzender des Dachverbandes der Grauen Wölfe in Europa und frisch gewählter Abgeordneter der MHP, gehörte der türkischen Delegation beim NATO-Gipfel im Juli 2018 an und wurde beim Handschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fotografiert, wie der Focus am 21.7.2018 festhielt:

Was das bedeutet, macht der Essener Türkei-Professor Burak Copur deutlich:

„Die MHP ist das türkische Gegenstück zur NPD.“

Auch die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2020 zeigte, dass die „Grauen Wölfe“ die Politik immer stärker unterwandern. In Mülheim hatte der Graue Wolf Ferit Sentürk das „Bündnis für Bildung“ gekapert und trat als dessen Spitzenkandidat an. Im Duisburger Norden hingen überall Plakate von Sevket Avci, Stadtrat der CDU, dem von „Report Mainz“ und „Dem Westen“ Verbindungen zu den Grauen Wölfen nachgewiesen wurden. So war Avci auf einer Veranstaltung der türkischen rechtsextremistischen Partei BBP und saß vor einem großen Poster des Parteigründers Muhsin Yazicioglu, einem, laut „Der Westen“, „berüchtigten Neo-Faschisten“.

Auch Mehmet Demir, der für die CDU Ende September 2020 in den Krefelder Stadtrat einzog, soll über viele Jahre Kontakte zu den Grauen Wölfen gehabt haben. So ist er laut einer aufschlussreichen Reportage des WDR-Magazins „CosmoTV“ aus dem Jahre 2009 auf einem Foto neben dem Bundesvorsitzenden der ADÜTDF zu sehen, dem größten Graue-Wölfe-Verband in Deutschland. Die anderen elf Personen sollen Funktionäre einer Kaderschmiede sein, die zum Zwecke der Schulung über Ziele und Absichten der Grauen Wölfe-Organisation in der Türkei weilten. Dieses Bild soll in der Mitgliederzeitung der Grauen Wölfe im Jahr 2009 abgedruckt worden sein:

Eine andere Aufnahme zeigt Demir als CDU-Mitglied auf eine Person deutend, die den Gruß der Grauen Wölfe macht:

Auf weiteren Bildern von der Homepage der Grauen Wölfe Krefeld ist Mehmet Demir ebenfalls mittendrin statt nur dabei. Diese Fotos wurden mittlerweile gelöscht. Hinweise auf Verbindungen Demirs zu den Grauen Wölfen sollen wohl vertuscht werden.Der damalige Krefelder CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede gab auf Nachfrage des WDR zu diesen engen Kontakten des CDU-Mitglieds Mehmet Demir keinen Kommentar ab.

Unterwanderung der Bundeswehr durch die Grauen Wölfe

Auch die Bundeswehr scheint von den Grauen Wölfen unterwandert zu werden. Wie die Bild am 19. Juli 2020 berichtete, ermittelt der Militärische Abschirmdienst MAD in vier Fällen gegen Soldaten der Bundeswehr, die unter dem Verdacht stehen, der türkischen rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ anzugehören.

Besonders brisant ist, dass es auch mutmaßliche Verbindungen der „Grauen Wölfe“ in Deutschland zum türkischen Geheimdienst MIT gibt. Den Angehörigen der türkischen Sicherheitskräfte gegenüber brächten die „Grauen Wölfe“ „Sympathie und Unterstützung zum Ausdruck.

Ein Zusammentreffen mit Führungspersonen und die Unterstützung türkischer Belange würde als Ehre empfunden und gern auf Fotos gezeigt. Solche Zusammentreffen gebe es in Deutschland etwa während Wahlkampfveranstaltungen. Es sei „wahrscheinlich“, dass solche Kontakte seitens des türkischen Dienstes MIT „auch genutzt werden würden, um nachrichtendienstliche Belange zu fördern“.

Auf gut Deutsch: Es besteht die Gefahr der Spionage. Hochbrisant, wenn Graue Wölfe bei der Bundeswehr, der Polizei, im Öffentlichen Dienst oder in Ministerien beschäftigt sind. Bei der Berliner Polizei scheint der Wolfsgruß mittlerweile auch schon verwendet zu werden, wie die Berliner Zeitung am 30. April 2016 meldete.

Dieser Wolfsgruß hat folgende Bedeutung, wie der Gründer dieser extremistischen Bewegung, Alparslan Türkes, erklärte:

„Der kleine Finger symbolisiert den Türken, der Zeigefinger den Islam. Der beim Wolfsgruß entstehende Ring symbolisiert die Welt. Der Punkt, an dem sich die restlichen drei Finger verbinden ist ein Stempel. Das bedeutet: Wir werden den Türkisch-Islamischen Stempel der Welt aufdrücken.“

Die drei Halbmonde im Logo der Grauen Wölfe stehen für:

1. Die „Türkische Einheit“ aller Turkvölker in einem fiktiven Land namens Turan unter dem Motto „Ein Vaterland, ein Staat, eine Nation“. „Turan“ ist eine mythische Landschaft in Zentralasien, die der Legende nach die Urheimat der Türken sein soll.

2. Die „Islamische Einheit“, die sich darin äußert, dass sich auch nicht-türkische moslemische Völker dem „Großturan“ anschließen und so eine „Türkisch- Islamische Einheit“ geschaffen wird.

3. Die „Türkische Weltherrschaft“, die mit einer globalen Islamisierung einhergeht.

Der Schwur der Grauen Wölfe

Die Grauen Wölfe bezeichnen sich in der Türkei auch als „Idealisten“, auf türkisch „Ülkücü“. Viele ihrer Mitglieder organisieren sich in „Idealistenvereinen“, in denen sie einen Eid ablegen, den „Schwur der Idealisten“. Er verbindet patriotische mit religiösen Elementen und ist eine Art Fahneneid und Treueschwur, den sie vor der türkischen Nationalflagge leisten:

„Bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, der Fahne wird geschworen. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis das Reich Turan erreicht ist. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, sondern wir werden siegen, unsere Ziele erreichen und Erfolg haben. Möge Allah die Türken schützen und sie erhöhen.“

In den 60er Jahren konzentrierte sich die Bewegung unter der Führung von Alparslan Türkes darauf, die Jugend für die sogenannte „panturanistische Ideologie“ zu gewinnen. Es wurden die ersten Kommandolager gegründet, in denen etwa 100.000 Jugendliche eine militärische und politische Ausbildung erhielten. Diese Kommandos erhielten den Namen Bozkurtcular -„Graue Wölfe“. Alparslan Türkes gab folgende Leitlinien vor, die sich eng an den Islam anlehnen:

„Der Islam ist unsere Seele, das Türkentum unser Körper. Ein Körper ohne Seele ist eine Leiche.“

„Befehle erfordern unbedingten Gehorsam. Mit respektlosen, weichen, undisziplinierten und unstrukturierten Personen kommt unsere Sache nicht voran.“

„Die angesehenste Familie der Menschheit ist die türkische Nation.“

„Ein Mensch ohne Ideal ist ein Wesen, das sich nicht von Schlamm unterscheidet.“

Als Feindbilder sehen die Grauen Wölfe Kurden, Juden, Christen, Aleviten, Armenier, Griechen, Kommunisten, Israel, „Zionisten“, die EU, der Vatikan und die Vereinigten Staaten. In diesem Video der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) aus der Reihe „Islam kompakt“ sind die Terror-Anschläge und Gewalt-Attacken der Grauen Wölfe dokumentiert. Unter anderem war auch Papst Johannes Paul II. betroffen:

Attacken der Grauen Wölfe auf christliche Armenier in Deutschland

Seit Beginn des Krieges um Bergkarabach am 12. Juli 2020 zwischen dem moslemischen Aserbaidschan, das von der Türkei unterstützt wird, und dem christlichen Armenien kommt es in Deutschland vermehrt zu Drohungen und gewalttätigen Aktionen von Grauen Wölfen gegen Armenier. So gab es am 23. Juli in Berlin einen Brandanschlag auf die armenische Botschaft und in Köln-Mülheim wurde eine armenische Shishabar angegriffen. Der Zentralrat Armeniens in Deutschland bat den Staatsschutz und das Innenministerium in Deutschland um Hilfe. In einer Stellungnahme heißt es:

„Das sind organisierte Terrorangriffe gegen die in Deutschland lebenden Bürger armenischer Abstammung.“

Am 5. November haben Graue Wölfe in Hannover Mitglieder der armenischen Marktkirche derart bedroht, dass die Andacht mit einem Friedensgebet nur unter Polizeischutz stattfinden konnte. In den folgenden Tagen wurden Drohbriefe in die Briefkästen armenischer Christen eingeworfen, in denen steht:

„Wir stehen zu unseren Brüdern aus Aserbaidschan und wir werden nicht zulassen, dass ungläubige Hunde Armeniens in Deutschland in Frieden leben. Wir kennen euch, wir wissen, wo eure Kinder sind, Tag und Nacht.“

Zudem soll es auch zu Anrufen gekommen sein, bei denen armenische Aktivisten mit den Worten „Wir werden euch finden“ bedroht wurden. Der in Köln ansässige Bischof Serovpe Isakhanyan von der Armenischen Kirche in Deutschland warnt:

„Die Androhungen dieser gewaltbereiten und ultranationalistischen Gruppierung, die allgemein eine faschistische, antisemitische und anti-christliche Ideologie verfolgt, nehmen wir besonders ernst.“

Die Attacken der Grauen Wölfe auf christliche Armenier in Deutschland sind in diesem BPE-Video festgehalten:

Imam Idriz und die Grauen Wölfe

Der gern von Bundespräsident Steinmeier und dem bayerischen Innenminister Herrmann besuchte und von vielen etablierten Politikern und Mainstream-Medien als „modern“ und „moderat“ dargestellte Imam Bajrambejamin Idriz scheint übrigens auch keinerlei Berührungsprobleme mit den Grauen Wölfen zu haben. Als er sich zum Zeitpunkt der Proteste auf dem Istanbuler Taksim-Platz am 6. Juli 2013 in München mit dem Quasi-Diktator Erdogan solidarisierte, befanden sich nur wenige Meter hinter ihm Banner und Fahnen der Grauen Wölfe.

Genauso am 16. Juli 2016, als er anlässlich des niedergeschlagenen Putsches in der Türkei an einer weiteren Solidaritätskundgebung für Erdogan teilnahm. Interessanterweise kritisierte ihn dafür sogar das Bündnis „München Nazifrei“ via Facebook mit klaren Worten. In diesem Video der BPE zu sehen:

Imam Idriz ist ein bekennender Unterstützer des türkischen Quasi-Diktators Erdogan, der auch gute Verbindungen zu den Grauen Wölfen hat, womit sich die Kreise wieder schließen:

In Frankreich wurden die Grauen Wölfe am 4. November des vergangenen Jahres durch Beschluss der französischen Staatsführung verboten. In Österreich sind seit dem 1. März 2019 sowohl die Zeichen der Grauen Wölfe als auch der Wolfsgruß verboten. Wann ist es in Deutschland soweit?


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Das Feuer im Flüchtlingslager Lipa und seine Begleitumstände

Von SARAH GOLDMANN | Am 23. Dezember 2020 brannte das bosnische Flüchtlingslager bei Lipa nieder. Kein schlechtes Timing, könnte man denken. Man denkt unweigerlich an Moria und die Folgen. Wann könnte man die deutschen Herzen besser erweichen als kurz vor Heiligabend, um einen ähnlichen Effekt zu erreichen? Deutschland ist auch unter den „Flüchtlingen“ dort, vor den Grenzen der EU, der Sehnsuchtsort, der sie immer und immer weiter flüchten ließ und sicher einiges an Vorkasse erforderte. Doch hat der Fall Lipa einige Abweichungen von Moria, und alle lassen sich nicht wirklich genau erklären.

  1. Der Betreiber kündigt das Lager

Betrieben wurde das Lager in Bosnien von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die Tagesschau schreibt am 14. Dezember über IOM: Die Internationale Organisation für Migration (IOM) betreibt in ganz Bosnien und Herzegowina Flüchtlingsunterkünfte. Mit dem Standort Lipa war die IOM schon im Frühjahr nicht glücklich. Denn rund um das Lager gibt es keinerlei Infrastruktur. Es ist weder an das Wasser- noch an das Stromnetz angeschlossen und kann nur über einen Feldweg erreicht werden […]

Da also das Lager von der IOM als zu schlecht befunden wurde, drohte die Organisation an, es nicht weiter zu betreuen. Sie stellte der Zentralregierung von Bosnien-Herzegowina ein Ultimatum, berichtet die Tagesschau weiter:

Sollte keine Lösung für das Camp gefunden werden, wird die IOM es aufgeben. Das hat IOM-Regionalkoordinator Peter Van der Auweraert in bosnischen Medien angekündigt. Und das sei keinesfalls ein Bluff, betont die Mitarbeiterin Natasa Zunic Omerovic am Tor zum Camp Lipa: „Am 16. Dezember werden wir alle nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Die Menschen werden dann obdachlos [!] sein und die Hilfen nicht bekommen, die zu ihren Menschenrechten gehören.“

  1. Warum zündet man ein Lager an, das man gerade verlässt?

Tatsächlich setzte die IOM die Hilfe aus und die Flüchtlinge verließen das Lager: Warum es dabei angezündet wurde, berichten ARD und ZDF nicht, auch nicht, dass dies einige der so genannten „Flüchtlinge“ selbst taten. Vielleicht, weil man ihnen dann eine Mitschuld an dem Malheur geben müsste, und das sollte offensichtlich vermieden werden. Ausgerechnet die linke ZEIT ergänzt dieses Puzzlestück in der Berichterstattung. Es gab also kein Zurück mehr, wie sollte es weitergehen?

  1. „Erst die eigenen Leute“ – Bihac lehnt Aufnahme ab

Die nächste größere Stadt Bihac sollte eine leer stehende Fabrikhalle als Unterkunft bereitstellen, Gelder der EU waren zugesagt worden. Doch der Bürgermeister lehnt ab. Bei Minute 1:30 im ZDF-Bericht aus dem Heute-Journal vom 29. Dezember wird er folgendermaßen zitiert: „Erst muss man sich um unsere Bürger kümmern, dann um Flüchtlinge, dass sie durch den Winter kommen. Das darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden.“

Eine Haltung, die man auch in anderen Ländern findet, die nicht den deutschen Wohlstand haben und denen unsere Bundeskanzlerin in regelmäßigen Intervallen unsere Flüchtlinge aufdrücken will, wie zum Beispiel Polen. Auch dort gibt es immer noch genug Armut in der eigenen Bevölkerung, sodass man eine Vollversorgung von Fremden niemals vermitteln könnte. Das versteht eine Merkel und auch ihr Außenminister nicht.

Ein zweites Ausweichquartier, eine Kaserne bei Sarajevo, wird von den Anwohnern blockiert (Minute 2:00 im zitierten ZDF-Bericht). Die Flüchtlinge übernachten in Bussen und sind zum Teil jetzt wieder am Ausgangsort, dem niedergebrannten Lager bei Lipa. Damit ist eine gewünschte Szenerie erreicht, die alle diejenigen sich wünschen, denen es um den Import von „Flüchtlingen“ nach Deutschland geht. Man kann Bilder von Elenden zeigen, die ans Herz gehen.

„Kein Essen, kein Geld, großes Problem“, berichtet das zitierte ZDF-Heute-Journal (Minute 0:40) exklusiv vor Ort nach Deutschland. „Ich kam für eine bessere Zukunft“, beschwert sich ein Afghane in die deutsche Kamera hinein, „aber Lipa ist das nicht.“

  1. Die Rolle der IOM

Die oben erwähnte Betreiberin des Lagers, die „Internationale Organisation für Migration“, hatte durch ihre Kündigung die beschriebenen Geschehnisse in Gang gesetzt, weil sie mit der Ausstattung des Lagers (kein Strom, kein Wasseranschluss) nicht zufrieden war. Im erwähnten ZEIT-Artikel fragt der erste Kommentator dazu sinnreich: „Was war denn die Alterantive? Wer kann erklären, warum kein Zelt besser sein soll als ein Zelt ohne Wasser?“

Eine kluge Frage. Die IOM hatte das Desaster ausgelöst, obwohl sie ja im Vorfeld erfahren konnte, ob es eine Möglichkeit der Folge-Unterbringung geben würde, wenn man „alle Zelte hinter sich abbricht“ bzw. sie verbrennt. Entweder sie fragten nicht nach und riskierten die kommenden Vorgänge – oder sie wussten, dass es keine Unterbringung geben würde und nahmen dies in Kauf, um mit der Lage der Menschen die Bundesrepublik zur Aufnahme der tausenden „Flüchtlinge“ zu erpressen.

Noch dubioser wird die Angelegenheit, wenn man sich vor Augen führt, dass die IOM eng mit der deutschen Bundesregierung zusammenarbeitet, wie sie auf ihrer Webseite ausführt (Hervorhebung von PI-NEWS):

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1954 Mitgliedstaat der IOM. In Berlin, Nürnberg, Frankfurt/Main und Brandenburg setzen IOM-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kooperation mit staatlichen und nicht staatlichen Partnern aus Politik, Zivilgesellschaft und Forschung Projekte im Migrationsbereich um.[…]

Die IOM-Vertretung in Berlin ist außerdem die Verbindungsstelle für Kooperationen in Migrationsfragen und internationale IOM-Projekte in den Bereichen humanitäre Hilfe, Friedenskonsolidierung und Bekämpfung von Menschenhandel, die von der Bundesregierung unterstützt werden.

Es ist von daher kaum anzunehmen, dass die IOM ihre Kündigung der humanitären Hilfe in Bosnien ohne vorherige Absprache mit dem Bundeskanzleramt oder dem Außenministerium vorgenommen hat. Wenn das so wäre, hätten Maas und Merkel eine Mitschuld daran, dass die Flüchtlinge dort jetzt im abgebrannten Zeltlager sitzen. Insbesondere zu SPD-Größen hatte die Leiterin der IOM guten Kontakt. Monica Goracci sprach 2017 bei einem Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „#angekommen: Europa und die Welt – Perspektiven der Flüchtlingspolitik“.

Was die Perspektiven der „Flüchtlinge“ in Lipa angeht, hat sich dort, so sieht es bis jetzt jedenfalls aus, jemand ziemlich verzockt.




Immer mehr Schleusungen per LKW

Von MANFRED ROUHS | Meldungen wie diese gehen derzeit unter: Die Polizei in Sachsen-Anhalt beklagt immer mehr Schleusungen von Asylbewerbern in Lastkraftwagen. Die Täter sind organisierte Banden, die in Osteuropa LKWs öffnen, ihre Klientel hineinverfrachten und sie offenbar mit Originalplomben wieder verschließen. Die Fahrer müssen nicht in jedem Fall eingeweiht sein. Ihre Passagiere führen Mobiltelefone mit, über deren GPS-Funktion sie erfahren, wo sie sich jeweils aufhalten. Sie machen sich erst bemerkbar, wenn sie in Deutschland sind. Das meldet – obwohl die Informationen von der deutschen Polizei stammen – nicht ARD oder ZDF, sondern die in Moskau ansässige Internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya.

Neben dem „Westfernsehen“ müssen wir Deutschen uns also mittlerweile offenbar auch noch dem „Ostfernsehen“ zuwenden, um zu erfahren, was vor unserer eigenen Haustüre passiert – soweit wir es nicht mit eigenen Augen sehen.

Dem Bericht zufolge gelingt den deutschen Ermittlern hier und da einmal ein erfolgreicher Nadelstich gegen die Schleuserbanden:

„Nach Angaben der Bundespolizei hat es von Januar bis Oktober bundesweit 389 Einsätze gegen Lkw-Schleusungen gegeben, bei denen 4204 Menschen aufgegriffen wurden. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum bundesweit 29.117 illegal Eingereiste registriert, die nach Deutschland, Frankreich oder Großbritannien unterwegs waren.“

Corona scheint nicht jede Art von Reiseverkehr zu unterbinden. Wieder einmal ist ganz offensichtlich vor allem der Ehrliche der Dumme.

Oft allerdings sind die Geschleusten nicht um ihr Schicksal zu beneiden: Sie werden von den kriminellen Hintermännern des Menschenhandels wirtschaftlich ausgenommen, und falls die Schleuser den falschen LKW aussuchen, droht ihnen der Erstickungstod – oder sie erfrieren.

Zu dem oben gezeigten Foto teilt die Bundespolizeidirektion Magdeburg mit:

„10 Tage nach der zuletzt festgestellten Behältnisschleusung in Sachsen-Anhalt, welche bei einer Spedition in Rothenburg bei Löbejün aufgedeckt wurde und vier afghanische Staatsbürger zum Vorschein brachte, informierte die Leitstelle der Polizeiinspektion Magdeburg die zuständige Bundespolizei am Montag, den 21. Dezember 2020, in den Mittagsstunden abermals über eine LKW-Schleusung: Ein bulgarischer LKW-Fahrer befand sich auf dem Rastplatz Sülzegrund, an der Bundesautobahn 14. Auch er nahm während seiner Ruhezeit wieder Geräusche von seinem Sattelauflieger wahr und wählte den Notruf. Jeweils eine Streife der Landes- und Bundespolizei eilten zum Ereignisort. Beim Öffnen der verplombten Ladefläche wurden erneut vier Afghanen im Alter von 15, 16, 19 und 22 Jahren festgestellt. Diese standen am Ende des mit Motorenöl voll beladenen Aufliegers und befanden sich alle glücklicherweise in guter gesundheitlicher Verfassung. Sie konnten keine aufenthaltslegitimierenden Papiere vorweisen und wurden mit dem 52-jährigen LKW-Fahrer für die weiteren strafprozessualen Maßnahmen in die Dienststelle der Bundespolizei nach Magdeburg gefahren. Der Sattelauflieger samt Zugmaschine wurde vor Ort durch Spezialisten der Bundespolizei kriminaltechnisch untersucht. Hierbei fanden sie einen rumänischen Ausweis für Asylanten, der den 22-jährigen Afghanen zugeordnet werden konnte. Dieser wurde neben den mitgeführten Mobiltelefonen sichergestellt. In den Vernehmungen machten die jungen Afghanen detaillierte Aussagen zu ihren Schleusungen. So reisten auch sie von ihrem Heimatland über den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien nach Rumänien.

Dort stiegen sie auf den LKW. Für die Schleusungen zahlten sie zwischen 4800 und 10.000 Dollar an die kriminellen Organisationen. Den Lkw-Fahrer entlasteten sie und gaben an, dass er keine Kenntnis von seiner zusätzlichen Fracht hatte. Auch die Vernehmung des LKW-Fahrers ergab wiederum keine Anhaltspunkte, dass er von der Schleusung gewusst hatte. Somit erhärtete sich der Straftatverdacht gegen ihn wegen des Einschleusens nicht. Er konnte die Dienststelle wieder verlassen. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wurden auch die afghanischen Staatsbürger nach Rücksprache mit der zuständigen Ausländerbehörde an entsprechende Einrichtungen übergeben.

Die Bundespolizeiinspektion Magdeburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Einschleusens von Ausländern sowie vier weitere Strafverfahren wegen den unerlaubten Einreisen eingeleitet.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Kripo und Staatsanwaltschaft Augsburg bekämpfen Kritik am Politischen Islam

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Während der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zur Aufklärung über den Politischen Islam am 24. Oktober kamen zwei Kripobeamte auf mich zu und teilten mir mit, dass sie bei einer kurzen Redepassage den Verdacht auf „Volksverhetzung“ hätten. Ich teilte ihnen mit, dass sich meine Kritik, wie bei allen 82 Kundgebungen der letzten drei Jahre, auch in diesem Fall ausschließlich an den Politischen Islam richtet und ich andauernd zwischen der Ideologie und den Menschen, den Moslems, differenziere.

Die beiden Kripobeamten, von denen mir der jüngere als die treibende Kraft hinter dieser Aktion vorkam, kündigten an, dass sie diese Passage der Staatsanwaltschaft Augsburg zur Prüfung vorlegen würden. Nachdem Staatsanwaltschaften in unserem Land politisch weisungsgebunden sind und es nahezu ausgeschlossen ist, dass das Bayerische Justiz- oder Innenministerium Interesse daran hat, meine fundamentale faktisch fundierte Kritik am Politischen Islam juristisch unbehelligt zu lassen, ahnte ich schon das vorauszusehende Unheil. Daher veröffentlichte ich zwei Tage nach der Kundgebung einen PI-NEWS-Artikel, in dem ich diese Passage darstellte und auf die faktische Relevanz meiner Aussagen hinwies.

Aber die Staatsanwaltschaft Augsburg griff den Happen, den ihnen die beiden überaus eifrigen Kripobeamten präsentierten, dankbar auf und erhob den Vorwurf der angeblichen „Volksverhetzung“. Daraufhin erhielt ich ein Schreiben der Kripo Schwaben Nord, Abteilung „Operativer Staatsschutz“, unterzeichnet vom jüngeren der beiden Kripobeamten, in dem ich die Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekam, was ich mit einer umfassenden Beweisführung auf 21 Seiten auch wahrnahm.

Es ist überaus bezeichnend, dass man in der exakt 83-sekündigen Passage, die man sich letztlich herausgesucht hatte, meine Differenzierungen vorher und in den direkt anschließenden Sätzen danach einfach wegließ. Jeder kann sich anhand des vorliegenden Materials, das ich in dem Video (oben) ausführlich präsentiere, ein Bild machen.

Nun bleibt abzuwarten, ob sie es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren kommen lassen. Es wäre das erste in Deutschland zum Politischen Islam. Der Zweck der Übung dürfte klar sein: Gewisse Kreise erhoffen sich womöglich ein Urteil vom Amtsgericht Augsburg, das von einem in ihrem Sinne agierenden Richter eine Gefängnisstrafe mit Bewährung ausspricht. Dadurch glaubt man wohl, mich zum Schweigen bringen zu können. Ganz offensichtlich sind sich diesen Kreisen die Aufklärungskundgebungen der Bürgerbewegung Pax Europa in ganz Deutschland ein Dorn im Auge.

Der letzte Kripobeamte, der mich der Staatsanwaltschaft juristisch zum Fraß vorwarf, war ein Herr Fisch in München. Auch dieses absurde Gerichtsverfahren habe ich in dem Video bebildert dargestellt. Es ging damals um das historische Foto des Großmuftis mit Hakenkreuz und die Bezeichnung „faschistische Ideologie“. In der ersten Instanz gab es einen skandalösen politischen Schauprozess mit einem Unrechtsurteil von acht Monaten Haft auf Bewährung, ausgesprochen von der mir schon damals bestens bekannten Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann, die mich schon zuvor im Andrea-Nahles-Fatah-Prozess zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte.

Nach internationalen Protesten kam es dann in der Berufung des Großmufti-Prozesses zu einem Freispruch in allen Punkten. Das drohende Damoklesschwert Haft war damit zunächst aus dem Wege geräumt. Aber solche Verfahren kosten Zeit und Geld. Und es ist nie sicher, ob man nicht auch in den höheren Instanzen auf solche ganz offensichtlich linksideologisch gesteuerten Richter wie Birkhofer-Hoffmann trifft. Womöglich wird auch auf eine langfristige Zermürbungstaktik gesetzt. Ich werde jedenfalls jeden weiteren Schritt in diesem Verfahren öffentlich machen. Die Wahrheit setzt sich, früher oder später, immer durch.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




243 MdBs für weitere Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus Griechenland

Von CANTALOOP | Keine Pandemie dieser Welt kann schlimm genug sein, als dass man nicht noch ein paar „Flüchtlinge“ zusätzlich empfangen und versorgen könnte. Exakt so lässt sich der am Donnerstag verfasste Appell einer veritablen Anzahl von Abgeordneten quer durch den System-Parteiensalat an die Bundesregierung verstehen. Weit über alle vorher vereinbarten Kontingente hinaus soll unser Land nun weitere Araber und Afrikaner aufnehmen. Auch um andere europäische Länder zu inspirieren, ebenfalls auf freiwilliger Basis zusätzliche Asylanten einreisen zu lassen.

Es gelte, den besonders Schutzbedürftigen zu helfen, so die hehre Aussage. Zu den 243 Unterzeichnern zählen prominente Politiker wie etwa Volker Kauder, Saskia Esken, Katrin Göring-Eckardt, Ulla Jelpke, Wolfgang Kubicki und Dietmar Bartsch.

Es darf keine Obergrenze geben

Auch wenn Deutschland bereits eine Vorreiterrolle bei der Aufnahmebereitschaft einnahm – und bislang deutlich mehr Menschen „rettete“ als sämtliche übrigen Länder zusammen, reicht dies nach Ansicht dieser Parlamentarier bei weitem nicht aus. Zitat der Tagessschau:

„Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus“, so die Reaktion der Abgeordneten im „Weihnachtsappell“. „Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.“

Deutschland geht (wieder einmal) voran

Somit ist der weitere Weg vorgezeichnet. Natürlich wird die Bundesregierung diesem flehentlichen Appell bereitwillig folgen. Schließlich will diese ja nicht als unmenschlich angesehen werden. Was man der eigenen Bevölkerung, insbesondere den „schon immer hier Lebenden“ derzeit zumutet, spielt ohnehin keine Rolle mehr. Denn ein Großteil der Bürger folgt den Anordnungen Merkels ja bereitwillig – egal wohin die Reise geht. Lockdown hin oder her – wenn es Flüchtlinge „geschenkt“ gibt, dann muss man zugreifen. Je mehr, desto besser. Irgendwie werden es die Kommunen, von denen bekanntlich schon über 200 erklärten, gerne zusätzliche Aufnahmekapazitäten bereitzustellen, schon hinbekommen.

Staats-Propaganda: Eine aktuelle Umfrage der ARD signlisiert eine breite Zustimmung der Bürger.

Eine moralisch intonierte Verpflichtungsnorm

Wie nicht anders zu erwarten ein erneuter politischer Veitstanz, ein Buhlen um die Gunst des Gottes der buntscheckigen Vielheit. Zudem eine weitere moralische Nötigung des bis zur äußersten Grenze strapazierten Bundesbürgers. Jener darf im Moment bekanntlich weder verreisen noch ausgehen – oder gar shoppen. Soll aber bei der Einreise einer noch unbekannten Menge von Neusiedlern freudig erregt Zustimmung signalisieren. Und die in den entrückten Welten des Bundestages befindlichen Abgeordneten, die sich so sehr um die Notleidenden der gesamten Welt sorgen, werden kurzfristig zufrieden sein.

Für einen Moment wird die hochtourige Corona-Verbotsrhetorik zugunsten eines moralischen Aktes der besonderen Güte gelockert. Es ist ja schließlich Weihnachten. Am Ende wird die Kanzlerin anlässlich ihrer Weihnachtsbotschaft in gewohnt kindlich-originellem Sprachduktus die tugendhaften und vorbildlichen Abgeordneten loben – während sie im Umkehrschluss die Bürger ermahnt, die angeordneten Corona-Maßnahmen gefälligst ernst zu nehmen.




Spendengelder von „Hand in Hand“ gehen in die Asylförderung

Die NDR-Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ sammelt am Jahresende immer in einer großen Aktion Spendengelder für soziale Zwecke. Den Abschluss bildet eine große Sondersendung im NDR-Fernsehen, die dieses Jahr am kommenden Freitag um 20:15 Uhr stattfinden wird.

Die Projekte der letzten Jahre waren unter anderem „Projekte der Alzheimer Gesellschaften“ (2018) und „Hilfe für Krebskranke und ihre Familien im Norden“ (2019), also Themen, mit denen sich viele Menschen identifizieren können und deshalb gerne ihre Brieftaschen öffnen.

Dieses Jahr,  so der NDR,  widmet sich die Aktion wieder einem Thema, das viele berührt, nämlich „Menschen, die durch die Corona-Pandemie ganz besonders in Not geraten sind“:

Deren Leben wird durch die Corona-Pandemie noch mehr erschwert. Caritas und Diakonisches Werk bieten spezielle Hilfsangebote, zum Beispiel für Familien, Wohnungslose, Alleinerziehende, psychisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Migrant*innen und ältere alleinstehende Menschen. Solchen Hilfsangeboten kommen die Spenden, die der NDR 2020 bei „Hand in Hand für Norddeutschland“ sammelt, zu 100 Prozent zugute.

Wer und was alles unter diese Zielsetzung fällt, zeigt ein Fall des NDR-Hamburg-Journals vom 4. Dezember. Die Frau, deren Leben angeblich „durch die Corona-Pandemie noch mehr erschwert wird“, ist eine Afghanin, die mit ihrem Kind vor Gewalt in der Familie 2019 aus Afghanisten flüchten musste. Nicht etwa dort zu Verwandten, nein, unter Deutschland geht da bekanntlich gar nichts. Der von den Behörden verständlicherweise abgelehnte Fall wurde noch einmal von der Caritas, dem Partner der Benefizaktion, auf alle Möglichkeiten hin abgeklopft, wie man die Frau und ihr Kind doch noch irgendwie hierbehalten könnte (hier im Video ab Minute 1:07):

 „In diesen Fällen gucken wir uns dann alles noch mal an, lassen uns alle Dokumente beschaffen, übersetzen diese Dokumente und prüfen im Prinzip alles durch nach rechtlichen Möglichkeiten, die derjenige noch hat.“

Im Falle der Afghanin hat sich dieser Aufwand gelohnt, sie darf bleiben und studiert angeblich bereits an der Hamburger Uni.

Für die Spender der NDR-Hilfsaktion sollte allerdings klar sein, dass sie mit ihren Geldern auch solche fragwürdigen, kostenintensiven Fälle unterstützen, die angeblich „durch die Corona-Pandemie ganz besonders in Not geraten sind“. Die Spenden nehmen am Freitag während des ganzen Tages unter anderem folgende Prominente entgegen:

  • Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, Grüne
  • Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, SPD
  • Caren Miosga, Tagesthemen-Moderatorin
  • Joachim Knuth, NDR-Intendant.

Noch Fragen?




Syrische Straftäter und Gefährder abschieben?

Von SARAH GOLDMANN | Syrische Straftäter und Gefährder in Deutschland, sollte man sie weiter „dulden“ oder ausweisen? Für Menschen mit gesundem Menschenverstand sollte die Frage einfach zu beantworten sein.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will jetzt zumindest „im Einzelfall“ „prüfen lassen“, ob eine Abschiebung solcher so genannter Schutzsuchender möglich ist, wie die ZEIT berichtet.

Für die Sozialdemokraten dagegen ist das bereits zu viel: sie wollen es erst gar nicht versuchen, Kriminelle und ideologisch motivierte Gefährder aus Syrien wieder loszuwerden. Sie sollen nach dem Willen der SPD in Deutschland bleiben.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), gibt diesem Vorschlag nur noch „geringe Chancen“: Die SPD-Innenminister würden ein Ende des Abschiebestopps auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz „aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht mittragen“, führt die ZEIT mit Bezug auf die NOZ aus, ohne zu sagen, welches denn die „rechtlichen Gründe“ sind, die der Abschiebung im Wege stehen.

Stattdessen wird die Moralkeule der NGOs herausgeholt, man würde die „vielen Millionen Opfer der brutalen Diktatur verhöhnen“, wenn man Kriminelle aus Deutschland nach Syrien ausweise oder solche, die hier als muslimische Partisanen Polizisten massakrieren wollen (PI-NEWS berichtete).

Die SPD macht sich darüber hinaus offensichtlich auch den Einwand der NGOs an die Innenministerkonferenz zu eigen, dass es für syrische potenzielle Mörder, Diebe oder Vergewaltiger nicht ausreichend Krankenhaus-Betten nach deutschem Standard in Syrien gebe:

„Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen“, heißt es in dem von Pro Asyl veröffentlichten Appell. „Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut.“

Geht also wieder nicht. Schließlich wird dann noch die nicht vorhandene Umsetzbarkeit der Maßnahmen von der SPD kritisiert. Es gebe ja keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien und deshalb gehe das nicht.

Ohne Aussicht auf Erfolg solle man es also gar nicht erst versuchen. Mit solch einem Argument dürfte man dann allerdings überhaupt keine Politik mehr machen und eine Kanzlerkandidatur eines Olaf Scholz (SPD) verböte sich, nebenbei bemerkt, dann ganz von selbst.




Jusos solidarisieren sich mit Israel-hassender Fatah-Jugend

Der am 21. Oktober im Spiegel veröffentlichte Artikel „Die politische Linke sollte ihr Schweigen beenden“ des Noch-Juso-Chefs Kevin Kühnert zu den Gefahren des „Islamismus“ war wohl nicht mehr als ein inhaltsleeres Lippenbekenntnis. Kaum kommt es zu praktischer politischer Arbeit, zeigt sich das wahre und altbekannte Gesicht der Jungsozialisten: Man paktiert mit Vertretern des radikalen Politischen Islams, wie jetzt auch am am vergangenen Samstag beim online ausgetragenen Juso-Bundeskongress zu beobachten war. Die Nachwuchstruppe der SPD verabschiedete einen Antrag, in dem sie sich solidarisch mit der extremistischen „Palästinenser“-Organisation „Fatah Jugend“ erklärte.

Man sehe in ihr eine „Schwesterorganisation“, was tief in das Gedankengut der Jungsozialisten blicken lässt. Die Fatah-Jugend ist äußerst islam-radikal und spricht Israel das Existenzrecht ab. Die Bild-Zeitung bezeichnet diese Nachwuchs-Moslems als „Israelhasser“, die auch mit Terroranschlägen drohen und im Internet antisemitische Inhalte verbreiten würden. Auf einer Demonstration der Fatah-Jugend 2018 im Westjordanland hätten Mitglieder Sprengstoffgürtel-Attrappen getragen und zum Kampf gegen Israel aufgerufen.

Dieser Antrag ist eine Weiterentwicklung des pro-islamischen Kurses der Jusos. Auf ihrem letztjährigen Bundesparteitag hat man die Fatah-Jugend noch als „enge Partnerin“ bezeichnet. „Schwesterorganisation“ bedeutet jetzt eine Identitifizierung mit den gefährlichen Zielen dieser radikal-islamischen Nachwuchsorganisation. „Sozialisten und Islamisten aller Länder, verbrüdert Euch“ könnte es folgerichtig im Jargon der Jusos auch heißen.

In der „Welt“ äußert Remko Leemhuis vom American Jewish Committee, dass er „sehr irritiert“ über die Annahme dieses Antrages sei. Und dass Israel darin auch noch dazu aufgefordert wurde, den Sicherheitszaun zum Westjordanland zu entfernen.

Leemhuis gegenüber der Welt:

„Dabei ist es unter anderem diesem Zaun zu verdanken, dass es seit Jahren keine schweren Selbstmordattentate mehr gegeben hat und die Zahl der Terroranschläge insgesamt sehr deutlich zurückgegangen ist. Es fällt ebenso auf, dass dieser Terror palästinensisch-islamistischer Gruppen mit keinem Wort explizit erwähnt wird. Ganz im Gegenteil scheint es so, dass dieser Terror und die israelischen Versuche, die eigene Bevölkerung vor diesem Terror zu schützen, in dem Antrag gleichgesetzt werden.“

„Tichys Einblick“ liefert Informationen über die Radikalität der Fatah, die die im wahrsten Sinne des Wortes „Sprengkraft“ der empörenden Juso-Entscheidung verdeutlicht:

Die Fatah ist eine Bewegung zur „kompletten Befreiung Palästinas“, die die Existenz Israels ablehnt. Um das volle Potenzial dieser Friedenstauben aus dem Nahen Osten zu verstehen, sollte erwähnt werden, dass das Wappen dieser Bewegung zwei Fäuste, zwei Gewehre, eine Granate und die Umrisse Israels mit palästinensischen Farben hinterlegt zeigt. Laut ihrer Verfassung verfolgen sie neben der „kompletten Befreiung Palästinas“ und der „Eroberung Jerusalems als Hauptstadt“ auch „die Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“. Dass mit Zionismus hier nichts anderes als Juden gemeint wird, sollte wohl auch dem Letzten klar sein.

Die Fatah nutzt zur Durchsetzung ihrer Ziele terroristische Mittel und hat mit den Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden einen bewaffneten Arm, der zahlreiche Anschläge gegen israelische Zivilisten verübt hat. Der Fatah-Vorsitzende Mahmud Abbas, der das Westjordanland seit 2009 ohne demokratische Legitimation regiert, sagte, der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das „soziale Verhalten“ der Juden.

Passende Reaktion für diesen Juso-Beschluss auf Twitter:

Die SPD kann sich ihren Stolz auf ihre antifaschistische Tradition künftig abschminken:

Der scheidende Juso-Chef Kevin Kühnert, der nächstes Jahr in den Bundestag gewählt werden möchte, wollte sich ebenso wie seine Nachfolgerin Jessica Rosenthal gegenüber der Presse nicht zu diesem skandalösen Beschluss äußern. Dabei liegt er doch absolut auf SPD-Linie, schließlich hatte 2012 die damalige Generalsekretärin und spätere Parteichefin Andrea Nahles – ausgerechnet auch noch am Tag der Reichs-Pogromnacht 9. November – einen „strategischen Dialog“ der SPD mit der Fatah verkündet. Hierzu hatte sich Nahles mit Vertretern der Fatah getroffen, um sich über gemeinsame Werte wie „Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit und Achtung von Minderheiten“ auszutauschen und ihre „strategische Partnerschaft“ zu vertiefen. Über diese skandalöse Verbindung berichtete ich am 12. November 2012 bei PI-NEWS.

In einem weiterführenden Artikel beschrieb ich am 4. Februar 2013 an einem Beispiel, wie nahtlos in der DDR der Übergang von der NSDAP zur SED ablief. Um zu zeigen, wie ähnlich viele ideologischen Überzeugungen bei nationalen und internationalen Sozialisten sind. Zur Nahles-Erklärung hatte ich eine Bildcollage veröffentlicht, im Original der Internetseite haolam entnommen, auf der der 9. November 1938 und der 9. November 2012 gegenübergestellt sind. Das eine mit dem Hakenkreuz, das andere mit dem SPD-Parteilogo gekennzeichnet. Zum Schutz vor weiteren Anzeigen ist das Hakenkreuz entfernt:

Ziel war darzustellen, dass Andrea Nahles die SPD durch die Proklamation von „gemeinsamen Werten“ mit erklärten Todfeinden des jüdischen Volkes an diesem historischen Datum in eine gefährliche Nähe zu nationalsozialistischem Unrecht begibt, wodurch verständlicherweise Ängste bei jüdischen Mitbürgern ausgelöst werden. Auch der Zentralrat der Juden hatte die SPD deswegen scharf angegriffen, wie die Süddeutsche Zeitung am 12. November 2012 berichtete:

„Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft“, sagte Graumann zu Bild. „Die Partei sollte sich schämen“. Die Erklärung gemeinsamer Werte sei ein „Skandal“.

Aber die berühmt-berüchtigte Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann verurteilte mich im Prozess vom 31. März 2014 wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ und „Beleidigung“ der SPD-Generalsekretärin zu sage und schreibe 6000 Euro Strafe. Damit hatte sie den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft München glatt verdoppelt.

Acht Jahre später führen die Jusos diesen völlig falschen und brandgefährlichen Schulterschluss ihrer Mutterpartei fort. Sie können und wollen offensichtlich nicht begreifen, dass der Politische Islam, der auch von der Fatah und ihrer Jugendorganisation intensiv vertreten wird, die größte Bedrohung für alle freien demokratischen Gesellschaften dieses Planeten sind. Diese Sponsoren des Juso-Bundesparteitages sollten sich im klaren sein, was sie hier unterstützen:

Aus dieser völligen Unkenntnis über die Gefahren des Politischen Islams ist es auch nicht verwunderlich, dass die Mutterpartei dieser ideologischen Geisterbahnfahrer eine abgrundtief falsche Einwanderungs- und „Flüchtlings“-Politik betreibt. Für Deutschland ist es verhängnisvoll, dass die CDU unter Merkel deckungsgleich arbeitet und alle weiteren Altparteien bei diesem Suizidkurs mitziehen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




In Sindelfingen sind Deutsche in der Minderheit

Von KEWIL | Das einst schwäbische Sindelfingen war die erste deutsche Stadt, in der die einheimischen Deutschen um 2018 herum in die Minderheit kamen und beherrscht werden von 127 anderen Nationen. Die Zahlen sind klar: 52 Prozent der Sindelfinger haben Migrationshintergrund, 48 Prozent nicht.

Natürlich sülzt die Stuttgarter Zeitung aktuell über „Vielfalt“ und „Buntheit“ und wie toll das alles sei. Und sie schreibt nichts über die vielen tausend Doppelpässe und nachgeschmissenen Staatsbürgerschaften. Nein, das ist alles egal. Und um Integration geht es auch nicht mehr. Der neue Begriff heißt „Teilhabe“:

„Die drei Zielgruppen eines Teilhabekonzepts wären dann die ‚Neuankömmlinge in Sindelfingen‘, die ‚langjährigen Bewohner‘ und die ‚Einheimischen‘. Auf diese drei solle sich das Teilhabemanagement ausrichten.“

Aber Teilhabe woran? Angepeilt ist

„eine Kultur des Willkommens, eine Kultur des Dialogs, Integration durch Sport, Dialog der Religionen, gleiche Chancen in der Bildung, Demokratie und Beteiligung vor Ort, Teilhabe an der Verwaltung.“

Das könnte man doch einfacher sagen – die Mehrheit will alles bestimmen, und die Mehrheit sind halt jetzt die Anderen. Sindelfingen hat 65.000 Einwohner und ein riesiges Mercedes-Benz Werk, wo rund 35.000 Daimler-Mitarbeiter für Diesel und Benziner schaffen, was die dämlichen Einwohner nicht hindert, zu 23 Prozent Grün zu wählen.

Sindelfingen ist nicht die einzige Stadt, wo die einheimischen Deutschen nicht mehr in der Mehrheit sind. Man denke an Frankfurt, Offenbach oder Heilbronn. Zuwanderung und Geburtenrate werden unaufhaltsam dafür sorgen, dass andere an die Macht kommen. Wie hat Sarrazin vor Jahren geschrieben? Deutschland schafft sich ab! Recht hat er!




Was ist eigentlich mit der Flüchtlingskrise?

Von GUNTHER | Ein Bekannter von mir besitzt die sowohl ungünstige als auch häufige Eigenschaft, sich zur selben Zeit nur auf ein Problem konzentrieren zu können. Besonders tritt das zu Tage, wenn es um sehr belastende Dinge geht. War gestern noch großes Katzengejammer angesagt, weil die Ergebnisse der Versuche, beim anderen Geschlecht zu landen, mittlerweile zur Eröffnung eines eigenen Korbladens reichen würden, so ist das immer noch nicht gelöste Problem um die ausbleibenden Fortpflanzungschancen schon heute von der Sorge um den Rauswurf von der Universität, aufgrund eines grünenpolitikerwürdigen Überziehens der Studienzeit und der damit einhergehenden Faulheit und Inkompetenz, abgelöst. Übermorgen Sind aber Uni und Damenwelt im Reich der Sorgen bereits dem Vergessen anheimgefallen.

Corona droht nun die Menschheit auszurotten und nimmt alle geistigen Ressourcen meines werten Bekannten in Anschlag. Wer weiß, was morgen Corona verdrängen und den armen Geist plagen wird. Wenn auch glücklicherweise bei weitem nicht so ausgeprägt, so kennen wir doch sicher alle das Phänomen, dass das, was gestern noch groß und wichtig erscheint, schon heute zugunsten einer anderen Sache in Vergessenheit geraten ist. Auch Merkel und ihre treuen Vasallen sind sich dieses Phänomens bewusst. Oder warum sollten Legalisierung der Homoehe, bundesweit von allen Ewigmorgigen gefeiert, und Netz-DG, doch lieber wenn möglich verschwiegen, am selben Tag durchgeboxt worden sein?

Wo wir gerade beim Thema sind, wann haben Sie eigentlich zum letzten Mal etwas von der Flüchtlingskrise gehört? Aufgehört hat diese leider nicht. Weder sind die seit 2015 in Massen gekommenen Goldstücke dauerhaft dorthin zurückgereist, wo sie hergekommen sind, noch hat die Flutung Deutschlands und Europas mit denen, die bei der Reinkarnation Mutter Theresas, Mutti Angela unter den schützenden Rock flüchten, aufgehört. Ganz im Gegenteil. Auch die Bemühungen der Frauen und Männer an den Außengrenzen unseres Kontinents, dem Einhalt zu gebieten, werden,  wie im Fall der nach Kleinasien zurückgeschobenen Flüchtilantenboote, kritisiert.

Womöglich haben die, die unsere Außengrenze und unsere Lebensweise schützen wollten, noch mit Strafen zu rechnen, während jene, die schon lange nichts mehr auf Recht und Gesetz geben und nach dem besseren Leben strebend jede kaum verteidigte Grenze überwinden, einen neuen Versuch starten dürfen.

Doch es kommt noch schlimmer. Neben vielen Befürwortern der ungezügelten Landnahme Fremder, gibt es wie alle Jahre wieder einige Bischöfe der evangelischen Kirche, denen die Invasion nicht schnell genug geht. Schlimm genug, dass die feinen Herrschaften von Gottes Gnaden trotz Trennung von Kirche und Staat von letzterem großzügig alimentiert werden, schlimmer noch, dass die Verkündiger des Wortes des Herren wieder einmal um die Aufnahme von Glücksrittern aus dem Morgenland schreien. Dass es sich hierbei nicht um die drei Weisen handelt, die sind schließlich wieder gegangen, sollte eigentlich jedem auch noch so Weihrauch umnebelten Hirn klar sein. Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen (einige Althistoriker und Sprachwissenschaftler weisen darauf hin, dass diese in vielen Kirchen übliche Überlieferung falsch ist) – mehr kann zu solcher Kirchenpolitik wohl nicht gesagt werden.

Doch was hat sich seit jenem Schicksalsjahr 2015 in Deutschland in punkto Integration getan? Viele der Neubürger konnten oder wollten sich scheinbar trotz aller rührseliger Gesten der Bessermenschen nicht in Germoney einleben. Lediglich ca. 16 Prozent der deutschen Unternehmen sind Arbeitgeber von festangestellten Dazugezogenen. Angeblich soll das eine Bereicherung für diese sein. Fragt sich nur, ob es sich dabei lediglich um die Messerindustrie handelt. Nicht ganz 60 Prozent der ausländischen Bevölkerung, zu der auch Schweizer, Niederländer und Polen gehören, sollen im Land der offenen Grenzen einer Lohnarbeit nachgehen. Von der Union dominierte Bundesländer seien dabei besser im Integrieren als solche die unter Grün, Rot oder Roter Fuchtel stehen. 34,6 Prozent aller Strafverdächtigen 2019 in Deutschland hatten keine deutsche Staatsbürgerschaft. Während der gesamte Ausländeranteil „lediglich“ 12,5 Prozent beträgt.

Was also ist die Bilanz? Multikulti ist nach wie vor gescheitert. Lassen Sie sich nicht durch die Coronapanik von anderen wichtigen Themen ablenken! Ja, die Regierung hat versagt, als es darum ging, mit den Viren aus Fernost angemessen umzugehen. Aber dieses Versagen ist nicht singulär. Merkel und ihr Gefolge hat in vielen Dingen versagt und ist scheinbar nicht in der Lage die Fehler auszumerzen. Neben der völlig berechtigten Kritik an den Coronamaßnahmen der Regierung dürfen andere ebenso wichtige Probleme nicht in den Hintergrund geraten.




Video: Lesbos und Moria ohne Filter

Gewalt, Messer-Attacken, Raub und Vergewaltigung sind zum Alltag der einst verschlafenden Ferieninsel Lesbos geworden. Die Lebensgrundlage Tourismus ist für viele Griechen hier endgültig zerstört. Geldzahlungen erhalten jedoch nur die illegalen Einwanderer, um angeblich in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die jungen Youtuber von „Paronym Deutschland“ sind nach Lampedusa und Lesbos gereist und haben dort einen handfesten Skandal aufgedeckt.