Von CONNY AXEL MEIER | Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete die Einigung im sogenannten Migrationsgipfel als „sehr historisch“ ^[1]. Was genau daran historisch sein soll, wenn Bund und Länder darüber streiten, wer wieviel Geld zahlen muss, um die Masseneinwanderung zu finanzieren, ist dem Steuerzahler schleierhaft. Er will nicht wissen, ob es der Bund, die Länder oder die Kommunen sind, die sein Steuergeld in ein Fass ohne Boden versenken – er will schlichtweg keine weiteren Judenhasser aus islamischen Ländern.

Was sonst noch so beschlossen wurde auf dem „Gipfel“ wie schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, Sachleistungen und sonstige Sprechblasen, ist kalter Kaffee und früher schon mehrfach beschlossen worden. Insgesamt gesehen kommt kein einziger Asylantragsteller weniger ins Land als jetzt auch schon. Das ist das traurige Ergebnis ^[2]. Die Tore bleiben also weiter sperrangelweit offen und die Rundum-Vollversorgung ebenso.

Andere Länder finden bessere Lösungen. Australien machte es 2014 vor. Anstatt die über See ankommenden Migranten ins Land zu lassen, wurden deren Schiffe umgeleitet und auf den Inselstaat Nauru und auf Manus untergebracht, einer Insel, die zu Papua-Neuguinea gehört. Seitdem gibt es so gut wie keine Schlepperschiffe mehr, die Australien ansteuern. Australien gilt als Vorzeigemodell, wie das Problem gelöst werden kann und das Geschäftsmodell der Schlepper versiegt.

In Großbritannien hatte die Regierung eine ähnliche Abmachung mit dem vergleichsweise gut entwickelten afrikanischen Ruanda geschlossen, illegale Zuwanderer dort abzuladen. Leider hatte ein Gericht, bestehend aus linken Richtern, das Vorhaben gestoppt. Wie es weiter geht, ist ungewiss.

Italien leidet ganz besonders unter den illegalen Migranten, die von Schlepperschiffen an der nordafrikanischen Küste abgeholt werden oder es direkt auf die Italien vorgelagerte Insel Lampedusa schaffen. Dass die Schlepper auch noch von der Bundesregierung bezahlt werden, ist ein Affront gegenüber dem EU- und NATO-Partner Italien, auch wenn viele der Illegalen nach Deutschland weiterziehen. Als die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni letztes Jahr ins Amt gewählt wurde, versprach sie den Wählern, die illegale Migration ins Land zu beenden.  Da sie bisher keine sichtbaren Schritte dazu unternahm, waren viele Italiener enttäuscht. Allein in diesem Jahr kamen nach offiziellen Angaben bereits über 147.000 „Schiffbrüchige“ an.

Jetzt scheint ihr ein großer Wurf gelungen zu sein. Sie hat ein Abkommen mit Albanien abgeschlossen, mit dem Ziel, ab nächstem Jahr alle ankommenden Migranten auf See nach Albanien in dort zu errichtende Auffanglager zu verfrachten. Nur in Albanien können sie einen Asylantrag stellen und die Entscheidung abwarten. Antragsteller, deren Anträge bewilligt werden, können dann nach Italien einreisen. Abgelehnte Antragsteller sollen „rückgeführt“ werden.

Die Auffangzentren sind jeweils ausgelegt für bis zu 3000 Untergebrachten und unterstehen der italienischen Gerichtsbarkeit. Die Albaner helfen bei der Unterbringung und der Sicherheitsdienste. Dafür bezahlt Italien Albanien großzügig. Albanien ist eines der ärmsten Länder Europas mit einem jährlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von weniger als 7000 Euro. Da kommt jede Einnahmequelle in Frage, die dem Staat Geld bringt. Dieses Italien-Albanien-Protokoll beinhaltet, dass die üblichen Flüchtlings-NGOs und Asyl-Anwälte ihre Hilfe in den albanischen Lagern anbieten können, wenn sie wollen. Die dort Internierten können in den Lagern solange in Gewahrsam bleiben, wie es italienische Gesetze erlauben. Ausnahmen werden nur bei Kindern, Behinderten und Schwangeren gemacht.

Die italienische Nachrichten-Agentur ANSA ^[3] berichtet:

Nach dem Protokoll sehen die Behörden von Rom am Ende der Verfahren die Abschiebung vor, wobei die Kosten Italien in Rechnung gestellt werden. […] Wie es im Abkommen heißt, werden die Strukturen von Italien nach der entsprechenden italienischen und europäischen Gesetzgebung verwaltet, und alle Streitigkeiten mit Migranten unterliegen ausschließlich der italienischen Gerichtsbarkeit.

Allerdings steht in den Berichten nicht, wie der Umgang mit den deutschen Schleuserschiffen geregelt werden wird. Werden diese unmittelbar angewiesen, in albanische Häfen einzulaufen? Es ist zu hoffen. Werden sich die Schleuservereine in Berlin und anderswo freiwillig daran halten? Wie wird mit Flüchtigen umgegangen, die das Lager verbotenerweise verlassen? Und vor allem: Was sagt die albanische Bevölkerung dazu? Oder wird das Geschäft mit den „Geflüchteten“ dann unrentabel?

Dass die italienische linke Opposition gegen das angestrebte Verfahren ist, war vorhersehbar. Dass der deutschen Bundesregierung das nicht passt, ebenso. Das würde ja den Nachschub ins Stocken geraten lassen und der Asylindustrie nicht gefallen. Lieber setzt sich die Regierung nochmal zusammen mit Kirchen, Gewerkschaften und allen anderen Asyl-Profiteuren, um zu überlegen, wie man das italienisch-albanische Protokoll torpedieren kann. Erfahrungsgemäß wird den Schleusern etwas einfallen. Notfalls lässt die Bundesregierung sie mit Shuttle-Flügen aus Albanien einfliegen. Mit Afghanen hat sich das ja bewährt. Dort geht es allnächtlich weiter und es warten noch Millionen aus Pakistan ausgewiesene Afghanen auf einen Flug nach Buntland.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA in Berlin am 21. Oktober des vergangenen Jahres zur Aufklärung über den Politischen Islam hatte sich eine höchst aufschlussreiche Unterhaltung mit einem bärtigen jungen Moslem entwickelt, der offen aussprach, was seine Ideologie fordere: Jeder gläubige Moslem müsse, wenn in Deutschland moslemische Mehrheiten erreicht seien, auf die Errichtung eines Islamischen Staates mitsamt der Scharia als Gesetzgebung hinwirken. Wenn nötig, auch mit Gewalt.

Das Kurzvideo aus dem Livestream von EWO-Live wurde am 5. November von “Visegrad 24” mit englischer Übersetzung auf X (vormals Twitter) gepostet und hat bis jetzt bereits 8,9 Millionen Zuschauer ^[4]. Der Beitrag wurde knapp 23.000 mal geteilt:

^[5]

Dazu kommentierte Visegrad 24:

„Junge Islamisten in Deutschland sagen, wenn Moslems in Deutschland die Mehrheit bilden, werden sie das deutsche Grundgesetz abschaffen und die Scharia einführen. Europa hat die Bedrohung durch den Islamismus unterschätzt.“

Der Sohn des letzten US-Präsidenten, Donald Trump Junior, wurde am gleichen Tag auf den Beitrag aufmerksam und teilte ihn ^[6] auf seinem Kanal:

^[7]

Die deutsche Übersetzung seiner äußerst zutreffenden Bemerkung:

“Jeder mit Verstand wusste, dass das kommen würde, aber die woken Idioten, die das Sagen haben, werden weiterhin ihren eigenen Untergang begrüßen, bis es zu spät ist.”

Der US-amerikanische Blog “Gateway Pundit” hat darüber einen Artikel verfasst ^[8] und berichtet (deutsche Übersetzung):

Die Islam-Experten Michael Stürzenberger und Irfan Peci veranstalten regelmäßig Kundgebungen, um das Bewusstsein für die Bedrohung durch den Politischen Islam in Deutschland zu schärfen, wo sie sich gekonnt mit wütenden jungen Muslimen auseinandersetzen und debattieren, die sich über jede Kritik an ihrer Religion sträuben. Am 21. Oktober veranstalteten sie in Berlin eine Kundgebung, bei der Irfan Peci mit einem jungen Muslim sprach, der unmissverständlich erklärte: „Jeder Muslim muss wollen, dass das Scharia-Gesetz weltweit in Kraft tritt.“

Auch Kian Kermanshahi war an diesem denkwürdigen 21. Oktober des vergangenen Jahres in Berlin mit dabei und beteiligte sich an diesem höchst bemerkenswerten Gespräch mit diesem sehr ehrlichen fundamental orientierten Moslem.

Radio Genoa, das ebenfalls hervorragende Videos zur Islamisierung Europas veröffentlicht, brachte dieses Video zwei Stunden nach der Erstveröffentlichung von “Visegrad 24” und erreicht bisher damit 2,2 Millionen Zuschauer ^[9]:

^[10]

Auch der Autor, Rechtsanwalt und konservative politische Kommentator Benjamin „Ben“ Aaron Shapiro aus den USA hat dieses Video auf seinem Kanal besprochen. Ben Shapiro ist auch Gründer und Chefredakteur der Nachrichtenseite “The Daily Wire” sowie Autor mehrerer politischer Bücher. Sein YouTube-Kanal hat 6,5 Millionen Abonnenten. In seinem Video „Pro-Hamas-Demonstranten übernehmen westliche Städte“, das bisher über 85.000 Zuschauer hat, geht es ab Minute 7:20 um die Diskussion mit dem Moslem bei der BPE-Kundgebung in Berlin:

Der Erfolg dieses Videos mit englischen Untertiteln zeigt, dass es weltweit ein großes Interesse an solchen Aufklärungsvideos gibt. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA wird versuchen, die englische Übersetzung spannender Kurzvideos ebenfalls voranzutreiben. Die Eigeninitiative von “Visegrad 24” und auch “Radio Genoa” ist jedenfalls sehr zu begrüßen und trägt dazu bei, dass die Aufklärungsarbeit immer mehr Menschen erreicht.

Auch in Deutschland wird dieses Video aktuell besprochen. So hat es Compact TV am Montag in seine Sendung mit Jürgen Elsässer und André Poggenburg eingebaut:

Der neue österreichische TV-Sender AUF 1 hat am vergangenen Donnerstag einen Zusammenschnitt von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewaltattacken gesendet, in der auch die Berliner Szene enthalten ist:

15 Jahre intensive Aufklärungsarbeit der BPE erzielen nun offenbar immer mehr Wirkung. Dazu bedurfte es allerdings des schrecklichen Horrors der Hamas und der massiven Unterstützungs-Demonstrationen für diese Terror-Organisation in ganz Deutschland mit den Forderungen zur Errichtung eines islamischen Kalifates, garniert mit dröhnenden „Allahu-Akbar“-Rufen. Dies war auch ein Augenöffner für manche Politiker und Journalisten, die bisher die Tragweite dieser existentiellen Bedrohung völlig unterschätzten.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[11] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Man ist ja so einiges gewohnt, doch das sind Bilder, die es so in Deutschland niemals hätte geben dürfen. Abertausende Salafisten und radikale Moslems haben am Freitag die Straßen der deutschen Großstadt Essen eingenommen und ein Kalifat in NRW gefordert. Die „Solidarität mit Palästina“ gerät dabei nahezu in den Hintergrund. Wie unser Land zum Schlachtfeld für fremde Kriege geworden ist und was spätestens jetzt dagegen unternommen werden muss, besprechen COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und André Poggenburg.

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Seit Beginn des Jahres 2023 gibt es in Deutschland das Bürgergeld, das bis dahin Hartz IV genannt wurde. Jetzt ist nach entsprechenden Berechnungen klar geworden: Es gibt mehr Migranten-Familien als deutsche mit Kindern, die hierzulande die staatliche Stütze beziehen. Es hat in diesem Lande zur Mitte des Jahres 578.747 Empfänger von Bürgergeld gegeben, die Familien besessen haben.

Die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen davon 221.918 Personen. 352.826 Menschen dieser Gruppe haben dagegen eine ausländische Zugehörigkeit – also 62 Prozent der Bürgergeld-Empfänger mit dazu gehörigen Kindern.

117.293 Menschen kommen nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorrangig aus den Staaten Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran, Georgien, Somalia oder Russland.

Viele türkische „Flüchtlinge“ – dabei ist die Türkei ein NATO-Bündnispartner

Die Türkei ist Bündnispartner der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem werden die allermeisten „geflüchteten“ türkischen Bürger hierzulande als Asylbewerber „geduldet“ – also auch auf Lebenszeit mit Bürgergeld alimentiert. Der deutsche Staat macht sich endgültig lächerlich.

Bürgergeld umfasst nicht nur die eigentliche monatliche Zuwendung, sondern auch eine Gratis-Wohnung sowie das dazu gehörige Mobiliar; dazu kommen noch Sonder-Zuwendungen bezüglich der Gesundheitsversorgung, der Kleidung und besonderer Lebenslagen.

Ein Haushaltsvorstand erhält derzeit zunächst als generelle Zuwendung 502 Euro monatlich; diese Summe wird 2024 auf 563 Euro aufgestockt. Die weiteren Familienmitglieder bekommen ähnliche Geldsummen – jeden Monat vom Staat, also vom deutschen Steuerzahler, der täglich dafür arbeitet.

René Springer (AfD) fordert „konsequente Abschiebungen“

Nicht berechnet worden sind Deutsche, die als Ausländer eingebürgert worden sind. Eingebürgerte dürften eine erhebliche Zahl unter „deutschen“ Mitbürgern ausmachen.

Das BMAS ließ verlauten, dass die ausländischen Bezieher des Bürgergelds nur zu einem geringen Teil aus EU-Staaten kommen: 54.666 der arbeitslosen – aber erwerbsfähigen – Menschen stammen demnach aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, erklärte dazu laut „Junger Freiheit“ ^[12]: „Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht.“ Sozialleistungen wie das Bürgergeld erzeugten eine fatale Sogwirkung auf kinderreiche ausländische Familien. „Zurückweisungen an der Grenze, konsequente Abschiebungen, Sachleistungen statt Geldleistungen und der Ausschluss vom Bürgergeld für Asylbewerber und Flüchtlinge würden diesem migrationspolitischen Desaster endlich ein Ende setzen“, so Springer.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Mann, der am Samstag seine vierjährige Tochter der Mutter wegnahm, vermutlich unter Gewaltanwendung, anschließend mit dem Auto verschleppte und damit eine Absperrung am Hamburger Flughafen durchbrach, mehrere Molotow Cocktails warf und mit einer scharfen Waffe in die Luft schoss, ist ein Türke.

Wegen seiner bewaffneten Aktion mussten am Samstagabend sechs Abflüge und vier Ankünfte gestrichen werden. 17 ankommende Flugzeuge wurden zu anderen Flughäfen umgeleitet. Insgesamt waren am Samstag bereits 3.200 Passagiere betroffen.

Für Sonntag sind eigentlich 286 Flüge mit rund 34.500 Passagieren geplant. Ob diese stattfinden können, ist zur Zeit höchst fraglich. Aber es werde mit dem Geiselnehmer immerhin verhandelt – und zwar auf türkisch.

Der „Lovepriest“ Tim Kellner würde jetzt ironischerweise sagen, warum muss man denn hier die Nationalität erwähnen, Deutsche machten das doch auch.

Polizeisprecherin Levgrün freut sich laut ndr ^[13] auch noch, dass der Türke den Gesprächsangeboten „zugewandt“ sei:

„Wir haben Kriminalpsychologen im Einsatz und wir sprechen aktuell mit dem Täter. Wir setzen hier auf eine Verhandlungslösung. Der Mann ist den Ermittelnden zugewandt. Es ist ein absolut gutes Zeichen, dass er schon so lange mit den Einsatzkräften in Kontakt steht. Er will mit uns sprechen und das bewerten wir erst einmal als sehr positiv.“

Na klar ist der Türke den Gesprächen „zugewandt“ –  der will ja schließlich was – mit Sicherheit einen Freiflug in die Türkei mitsamt seiner geraubten Tochter.

Selbstverständlich hat auch diese Kindesentführung etwas mit den frauenunterdrückenden Bestimmungen des Politischen Islams zu tun. Die Frau ist dem Mann in dieser Ideologie klar untergeordnet. Der Mann hat die Verfügungsgewalt über die Kinder, falls die Ehefrau sich erdreisten sollte, sich trennen zu wollen. Laut Koran Sure 4 Vers 34 haben Frauen „gehorsam“ zu sein und sollen, wenn der Mann ihre Widerspenstigkeit auch nur befürchtet, neben Ermahnung und „Meidung im Ehebett“ auch noch geschlagen werden. Zudem muss die Ehefrau laut Sure 2 Vers 223 ihrem Gatten sexuell zu Willen sein.

Die Vorgänge in Hamburg erinnern an den Buch-Bestseller „Nicht ohne meine Tochter“ ^[14]. Darin geht es um das Kidnapping des Kindes einer US-Amerikanerischen Mutter durch ihren iranischen Ehemann in der Islamischen Republik Iran:

Nichtsahnend fliegt Betty Mahmoody zusammen mit ihrer kleinen Tochter und ihrem persischen Ehemann für einen zweiwöchigen Aufenthalt in den Iran. Bereits nach wenigen Tagen muss sie feststellen, dass ihr Mann sich immer mehr verändert. Er schlägt sie und ihre Tochter und sperrt sie ein. Von einer Rückkehr in die USA ist nicht mehr die Rede. Als es Betty gelingt, Kontakt zur Schweizer Botschaft aufzunehmen, erfährt sie, dass sie das Land nur ohne ihre Tochter verlassen kann. Das aber will sie unter keinen Umständen.

Das sind reale Auswirkungen des Politischen Islams. Die wir in Deutschland mittlerweile auch immer intensiver erfahren müssen.

Mit Flughafen-Sperrungen hat man in der Hansestadt ansonsten ja auch Erfahrung: Bereits im Oktober war wegen einer Anschlagsdrohung auf eine Maschine von Teheran nach Hamburg 90 Minuten lang Sense. Und im Juli hatten zehn Klima-„Aktivisten“ von der Organisation „Letzte Generation“ den Hamburger Flughafen mit Fahrrädern gestürmt und sich stundenlang auf der Startbahn festgeklebt.

Wir bleiben an den Entwicklungen in Hamburg dran. Bisher liegt der Flugbetrieb weiterhin komplett brach.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[11] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Dem Soester Anzeiger ^[15] von Donnerstag verdanken wir es, dass wir vom schweren Leben einer afghanischen Familie in Deutschland erfahren. Es geht um Enayatullah Hashemi, der mit seiner Familie in Klotingen, einem Dorf in der Niederbörde, gelandet ist. Sie wissen nicht, wo das ist? Also, Klotingen liegt etwa 15 Kilometer südöstlich von Hamm, und da will Herr Hashemi hin. Aus folgendem Grunde:

Seine Frau Monisa leidet unter den Begleitumständen der monatelangen Flucht aus Afghanistan. Nein, sie leidet nicht nur darunter, sondern sie leidet „extrem“ darunter, wie ihr Hausarzt festgestellt hat.

Der bescheinigte ihr eine „depressive Störung mit Angstzuständen infolge einer posttraumatischen Belastungsstörung“. Und Monisas depressive Störung ist keine einfache depressive Störung, sondern eine „ausgeprägte“. Sie fühlt sich vom Leben abgeschnitten, bescheinigt ihr der Hausarzt.

Deshalb sei immer wieder mit Problemen zu rechnen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe erforderlich mache, sagt der Arzt. Halt. Genauer: Es sei mit „akuten“ Problemen zu rechnen, die eine „schnelle und unkomplizierte“ Inanspruchnahme medizinischer Hilfe erforderlich mache.

„Schnelle, unkomplizierte Hilfe“, wenn Monisa „extrem“ unter ihrer „ausgeprägten“ depressiven Stimmung leidet, weil sie „vom Leben abgeschnitten“ ist. Hier liegt das Problem:

Enayatullah Hashemis Frau Monisa hat nicht die Zeit, mit ihrer posttraumatischen Störung ein halbes Jahr auf einen Termin beim Psychologen zu warten. Das muss unter Umständen ganz schnell gehen, und die Fachärzte fehlen im kleinen Dörfchen Klotingen. Der nächstgrößere Ort ist Welver, von wo man in zehn Minuten mit der Bahn nach Hamm kommt. Geht aber auch nicht, denn, so schreibt der Soester Anzeiger:

So nett die Familie mit den drei Kinder Osman, Tasnim und Ali sich inzwischen in der von der Gemeinde Welver zur Verfügung gestellten Wohnung in Klotingen auch eingerichtet hat – von diesem Ort aus sind Arztbesuche nur unter schwierigen Umständen zu erreichen. Nur montags und freitags fährt der Bürgerbus, die Familie hat noch kein Auto, der Führerschein von Enayatullah Hashemi gilt in Deutschland nicht. Der Weg mit dem Fahrrad zum Arzt oder Bahnhof in Welver ist weit.

Tja, der Weg ist wirklich weit. Knapp drei Kilometer, mit dem Fahrrad zehn Minuten, zu Fuß 40 Minuten. Ihr Mann schafft das irgendwie zum Sprachkurs. Aber kann man das einer Posttraumatisierten mit extremer depressiver Störung zumuten, die sich vom Leben abgeschnitten fühlt?

(Spürnase: Mantis)

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Sarah Mohammed, stellvertretende Vorsitzende der deutschen Jungsozialisten (Jusos), ist eine nach eigenen Angaben „migrantisierte junge Frau“. Ihr Vater stammt aus Somalia, sie selbst wuchs mit mehreren Geschwistern bei der alleinerziehenden Mutter in Deutschland auf.

Dass sie als Mittellose nicht in Somalia, sondern in Deutschland Geschichte und Philosophie studiert hat, scheint sie nicht glücklich zu stimmen. Auf die Frage der ZEIT ^[16], ob Deutschland ein gerechtes Land sei, antwortet sie angefasst:

Mohamed: Nein, definitiv nicht, es ist massiv ungerecht. Die meisten, die hier arm geboren sind, bleiben arm. Unser kapitalistisches System ist darauf ausgerichtet, dass viele Menschen unten stehen. Die meisten Menschen können es nicht schaffen, sich aus der Armut heraus zu kämpfen. Es macht einen Unterschied, welche Startvoraussetzungen man hat. 

Und für diese Startvoraussetzung hat sie jetzt eine Idee der Jusos präsentiert. Jeder junge Mensch soll mit 18 Jahren ein „Grunderbe“ vom Staate erhalten, damit auf diese Weise auch die Armen erben können. 60.000 Euro schweben ihr vor, für alle, Voraussetzung dafür soll ein Wohnsitz in Deutschland sein.

Finanzieren lassen will sie die Erbschaften durch all diejenigen, die bislang ihr Geld und ihr Eigentum an die eigenen Kinder vererben. Je nach vererbtem Vermögen sollen dazu bis zu 90 Prozent Erbschaftssteuer ^[17] erhoben werden:

Konkret fordern die Jusos eine Erbschaftssteuer von zehn Prozent ab einem Freibetrag von einer Million Euro. Der Steuersatz soll progressiv ausgestaltet sein, sodass die zweite Million mit 20 Prozent besteuert würde, die dritte Million mit 30 Prozent. Ab der neunten Million würde ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent greifen.

Durch diesen Anreiz dürften dann wohl nicht nur zusätzliche Somalier bewegt werden, ihre Heimat in Richtung des ach so ungerechten Deutschlands zu verlassen. Sarah Mohamed ist, wen wundert’s, für eine Beibehaltung des bisherigen An(w)erbesystems für Flüchtlinge.

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Von MANFRED ROUHS | Wer als Araber, Türke oder Afrikaner ohne Feststellung seiner Identität in Deutschland einen Asylantrag stellt, hat meist eine jahrelange Bleibeperspektive, weil die Behörden nicht wissen, wohin sie ihn abschieben sollen. Muss er irgendwann doch ausreisen, kann er jederzeit unter anderem Namen einen neuen Antrag stellen. Zahlen zu dieser Form des Asylmissbrauchs gibt es nicht, weil er komplett im Verborgenen stattfindet.

Anders sieht es aus bei Asylanträgen von Osteuropäern, die gültige Identitätspapiere vorlegen und unter ihrem Klarnamen irgendwann in ihr tatsächliches Herkunftsland abgeschoben werden. Sie nutzen die Möglichkeit eines „Folgeantrags“ und reisen ganz offiziell einfach immer wieder neu nach Deutschland ein, um Sozialleistungen zu beanspruchen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ ^[18] hinter der Bezahlschranke.

Die Zeitung sprach mit Mitarbeitern der Berliner Ausländerbehörde, die Abenteuerliches berichten können. Demnach reisen viele Osteuropäer jeweils im Frühjahr „mit Geld im Gepäck zurück in die Heimat, den Winter verbringen sie dann wieder in Deutschland“. Sie legen ihre regulären Papiere vor und verschleiern nichts: „Manch einer hat hier schon sieben oder acht Anträge gestellt.“

Das Irrenhaus Deutschland lädt ganz offiziell zur Selbstbedienung ein. Viele der Wiederholungstäter stammen aus Moldau, Nord-Mazedonien, Albanien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Serbien – Länder mit einer Anerkennungsquote bei den Asylanträgen unter einem Prozent. Von den rund 13.000 Asylanträgen, die im laufenden Jahr bis Ende September allein von Personen aus diesen sechs Ländern gestellt wurden, waren etwa 7000 „Folgeanträge“, also mehr als die Hälfte. Die Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden wissen genau, dass es dabei nicht um Fälle einer politischen Verfolgung geht, sondern schlicht um die Abzocke sozialer Leistungen.

„Ganze Familien aus diesen Ländern pendeln so jährlich zwischen ihrer Heimat und einer deutschen Asylunterkunft“, sagt dem Bericht zufolge eine Mitarbeiterin einer niedersächsischen Behörde. Selbst der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm, der für das deutsche Asylchaos mitverantwortlich ist, muss eingestehen: „Das deutsche Asylrecht wird von viel zu vielen als Eingangstor in unser Sozialsystem missbraucht, die keinen einzigen Fluchtgrund haben.“

Rechtslage ist, dass jedermann unbegrenzt oft in Deutschland einen Asylantrag stellen kann. Diese Rechtslage haben CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam zu verantworten, mit Zustimmung der Linken.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[19], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[20] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[21] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[22] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[23] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von CONNY AXEL MEIER | Endlich dringt es auch zum Mainstream durch. Mehr als 20 Jahre zu spät. Wird der Oktober 2023 in die Geschichte eingehen als Beginn des weltweiten Krieges gegen den Politischen Islam?

Am 7. Oktober richteten die Terroristen der Hamas in Israel ein Blutbad an Zivilisten, Frauen, Kinder, Babys und Alten an. Sie metzelten alles nieder, was nicht schnell genug flüchten konnte. Worum ging es den mohammedanischen Terroristen? Um Land? Um Freiheitskampf? Nein. Es ging und geht ihnen um die Tötung aller Juden weltweit. Alles Jüdische soll vernichtet werden.

Das hat Mohammed vor 1400 Jahren so bestimmt. Und der ist ein Vorbild für alle Moslems weltweit. Das islamische Recht solle auf dem ganzen Globus gelten und das sei ihr Kriegsziel, wie ein Hamas-Sprecher im TV dieser Tage sagte. Im Übrigen hat der Autor auf Google keinen Hinweis mehr auf das Zitat gefunden. Aber Millionen haben es gesehen und gehört.

Während Israel und normal gebliebene Menschen weltweit trauern, solidarisieren sich alle 56 islamischen Länder mit den Terroristen von Hamas, Hisbollah und Islamischer Jihad. Der Terror des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak scheint für die meisten schon vergessen zu sein. In den Großstädten Westeuropas toben sich die Judenhasser auf den Straßen aus, verbrennen Israelfahnen, werfen Steine und Molotow-Cocktails, ohne dass die Polizei eingreift. Sie verletzten viele Polizeibeamte in Berlin, Hamburg, Paris und anderswo.

Sie versuchen in Dagestan ein Flugzeug zu stürmen, weil es von Tel Aviv aus startete und sich vielleicht Juden an Bord befinden. Das NATO-Mitglied Türkei unterstützt die Terroristen und beschimpft Israel seinerseits als Terror-Staat. Der Rechtsstaat ist in Westeuropa machtlos und gibt auf. Ungläubiges Staunen und Sprachlosigkeit angesichts der Menge der Judenhasser bleibt zurück.

Wo waren all diese Leute, ^[24] die jetzt erstaunt tun, in den letzten 15 Jahren? Haben sie da nichts mitgekriegt? Der Anschlag Hamburger Mohammedaner auf das World-Trade-Center ist schon 22 Jahre her. Was haben die Medien und die Regierungen in der Zwischenzeit getan? Geschlafen? Weggeschaut? Die Propaganda des angeblich „friedlichen Islams“ verbreitet? Beschwichtigt?

Sie haben alle bekämpft, die die Probleme mit dem Islam offen aussprachen. Profunde Islamkenner wie der jetzt verstorbene Österreicher Dr. Michael Ley ^[25] wurden bestenfalls als Rechtspopulisten, schlimmstenfalls als „Nazis“ beschimpft. Der bayerische Landesverfassungsschutz diffamiert Michael Stürzenberger, Mitglied des Vorstands der BPE und PI-NEWS-Autorenkollege, wahrheitswidrig als „verfassungsschutzrelevant islamfeindlich“ ^[26]. Die Bundesregierung beantwortete schon 2014 eine kleine Anfrage dahingehend, dass BPE und PI-NEWS als „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ ^[27] in Bayern gelten würden.

Die BILD hat dieser Tage ein Manifest ^[28] veröffentlicht, das im Wesentlichen genau die Punkte aufzählt, die einem friedlichen Zusammenleben entgegenstehen. Das hat die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) seit ihrer Gründung 2008 gefordert. Die Politik hat reagiert. Allerdings nicht so, wie es richtig gewesen wäre, nämlich durch Unterstützung. Nein, sie haben deren Mitglieder verfolgt und mit politisch motivierten Gerichtsverfahren überzogen.

Sie haben dagegen die selbsternannten Islamverbände gepampert und deren Protz-Moscheebauer unterstützt, in denen die Judenhasser ausgebrütet wurden. Sie haben „Islamkonferenzen“ organisiert, auf denen die Judenhasser über angebliche „Muslimfeindlichkeit“ jammern durften. Und die linken Leitmedien berichteten, soweit überhaupt geschehen, über die BPE als angeblich „rechtsextreme Islamfeinde“.

Jetzt soll schlagartig alles anders werden? Die Ampel will die Abschiebungen massiv auf 600 pro Jahr erhöhen. Das sind etwa halb soviel, wie täglich neu dazukommen ^[29]. Eine Farce! Der Antisemitismus soll bekämpft werden, sagt der linke Bundespräsident Steinmeier, der am Grab dem Teilzeit-Terroristen Jassir Arafat die Ehre erweist und den Mullahs, die Ehebrecherinnen steinigen, zum 40. Gedenktag der Staatsgründung „im Namen aller Deutschen“ ^[30] gratuliert, ohne zu fragen, ob die Bundesbürger das auch wollen.

Das Manifest der BILD beinhaltet 50 Punkte, mit denen man sich anfreunden könnte. Unter anderem wird, ohne den Islam beim Namen zu nennen, auszugsweise gefordert:

5. Jeder kann in Deutschland friedlich für seine Überzeugung demonstrieren. Zur freien Meinungsäußerung gehört nicht, Menschen zu bedrohen oder zusammenzuschlagen, Steine zu werfen, Autos anzuzünden, Mörder zu feiern.

37. Wir erwarten von jedem, der kann und darf, dass er sich um Arbeit bemüht und für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommt – selbst dann, wenn Sozialhilfe oder Bürgergeld zunächst höher sein sollten als der Lohn.

42. Wer es nicht erträgt, dass Politiker, Show-Stars, Götter oder Propheten karikiert werden, ist in Deutschland nicht richtig.

Es sind Regeln, die man normalerweise nicht eigens erwähnen müsste, weil sie Selbstverständlichkeiten sind. Die BPE verabschiedete zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen bereits im Jahr 2012 in den Räumen des Europaparlaments die „Brüsseler Erklärung“ ^[31]. Dort werden Forderungen an die Regierungen erhoben, deren Erfüllung die jetzigen Probleme gar nicht erst zugelassen hätten. Die Brüsseler Erklärung richtet sich gegen die von den islamischen Staaten verabschiedete Kairoer Erklärung, die alle Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia, dem islamischen Recht, stellt. Einige der Forderungen sind:

• Zurückweisung und Verbot jeglicher öffentlicher Förderung der Verbreitung der Kairoer Erklärung oder jegliche Umsetzung und Durchsetzung der Scharia in der Gesellschaft, da solche Förderungen einen direkten Angriff auf unsere fundamentalsten demokratischen Prinzipien und Menschenrechte darstellen.

• Beendigung jeglicher Kooperation, national oder international, mit allen bekannten Unterstützern der Kairoer Erklärung, wenn diese Kooperation zum Ziel oder als Ergebnis hat, bürgerliche Freiheiten, Meinungsfreiheit oder Menschenrechte in einer demokratischen Gesellschaft einzuschränken, und zwar so lange, bis diese Befürworter die Kairoer Erklärung zurückweisen.

• Ausbau der Kooperation und Unterstützung in allen Bereichen gegenüber ehemaligen Befürwortern der Kairoer Erklärung, die die Unterdrückung durch die OIC und Anwendung des Schariagesetzes auf Bürgerrechte, Meinungsfreiheit und Menschenrechte ablehnen und die betonen, dass Menschenrechte und Freiheiten universell, individuell, gleich, unveräußerlich und selbstverständlich ungeachtet philosophischer, kultureller oder religiöser Überlegungen sind.

• Zusammenarbeit mit bürgerlichen Gesellschaften und offiziellen Organisationen, die daran mitarbeiten, individuelle Freiheiten vor der Unterdrückung durch das Schariarecht zu wahren, insbesondere jene, die in Ländern beheimatet sind, die Unterzeichner der Kairoer Erklärung oder Mitglieder der OIC sind, um den Dialog, die Bildung und das Verständnis für individuelle Freiheiten und Menschenrechte zu unterstützen, und zwar in der in der westlichen Welt gebräuchlichen Definition dieser Begriffe.

Und jetzt? Die öffentlich-rechtlichen Belehrmedien kippen um wie Domino-Steine. In den Regierungen herrscht Chaos. Sie sehen jetzt endlich ein Problem mit dem Islam, aber nur weil gefühlte 95 Prozent der Mohammedaner sich judenfeindlich verhalten. Dass dieser Islam auch das Christentum und Atheisten bekämpft, haben nur die blinden Kirchenfunktionäre noch nicht kapiert. Was folgt daraus? Eine Entschuldigung der Bundesregierung an die BPE, an PI-NEWS und an alle Islamkritiker, die das schon seit etwa 20 Jahren predigen? Die wird es nicht geben. Eher verschwindet Mekka mitsamt der Kaaba in einem atomaren Bombenkrater, bevor die Regierung zugibt, dass ihr bisheriges Handeln falsch war.

Wir sollten uns jetzt nicht schadenfroh zurücklehnen und sagen: Seht, wir hatten immer Recht! Das hilft nicht. Jetzt gilt es, das eigene Überleben zu sichern. Remigration bleibt ein Wunschtraum. Dafür ist es womöglich zu spät und die staatlichen Institutionen sind viel zu schwach dafür. Sie schaffen es noch nicht einmal, Mehrfachstraftäter außer Landes abzuschieben. Es fehlt am politischen Willen, harte Maßnahmen durchzusetzen. Warum sollte es mit den jetzigen Ankündigungen anders sein?

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Von WOLFGANG HÜBNER | Auch ein vom jahrzehntelangen bundesrepublikanischen Irrsinn abgehärteter weißer alter Mann wie ich kann nur noch staunen, wie nun die an der Macht befindliche politmediale Negativelite Deutschlands das Geschehen in Israel und die Proteste von islamischen Deutschen mit Dreistigkeit dazu nutzen will, von ihrem Totalversagen bei der Einwanderung abzulenken. Ganz vorne dabei sind die Springer-Medien, deren auch auflagenmäßig heruntergekommenes Leitblatt „BILD“ in großen Buchstaben verkündet: „Deutschland, wir haben ein Problem!“

Was, nebenbei gesagt, wie fast immer die Unwahrheit ist, denn Deutschland hat eine ganze Menge Probleme, von denen nicht wenige größer und wichtiger sind als das blutige Geschehen in Israel. Und im Nu finden sich allerlei Gestalten wie von der Leyen, Strack-Zimmermann, Wüst, Klingbeil oder Nouripour mit Bild in „BILD“ neben der Schlagzeile „Wir waren viel zu lange naiv, blind und zu tolerant“. Das waren sie allesamt keineswegs, sondern von Arroganz, Hochmut und Opportunismus besessen, Merkels Devise „Wir schaffen das!“ kritiklos, ja geradezu begeistert zu folgen.

Wenn jetzt ein FDP-Justizminister vorschlägt, künftig sollten Einbürgerungen zwangsweise mit Zusicherungen verbunden werden, kein Antisemit zu sein und nicht das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, dann zeigt sich der Wahnsinn in diesen Versagern konkret: Denn was soll geschehen, wenn der Eingebürgerte danach das jedem Bürger zustehende Recht in Anspruch nimmt, seine Meinung geändert zu haben? Wer Deutscher werden will, hat nur eine Loyalitätserklärung abzugeben und einzuhalten: Nämlich diejenige gegenüber Deutschland. Sonst überhaupt nichts!

Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass die in den Ruinen ihrer Einwanderungspolitik herumirrenden politmedialen Kräfte mit der absurden Einbürgerungsidee einen weiteren Schritt in den Gesinnungsstaat vollziehen wollen. Also einen autoritären Staat, in dem vorgeschrieben werden soll, welche Meinung die Bürger zu bestimmten Problemen haben müssen, um nicht Nachteile oder gar Verfolgungen zu erleiden. Nicht nur der SPD-Innenministerin würde das sehr gefallen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[32] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[33] und seinen Telegram-Kanal  ^[34]erreichbar.

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Von MARTIN | Wie jeden Tag werden auch heute wieder 1000 Mann aus Afrika und der arabischen Welt nach Deutschland einmarschieren. In Geld ausgedrückt bedeutet das: Auch heute zahlen wir wieder rund 25 Millionen Euro Steuergeld mehr pro Jahr, um diese Leute zu füttern, zu beherbergen und ihnen die Zahnarztrechnungen zu begleichen. Wieder 25 Millionen Euro mehr in den Rachen fremder Leute, unser hart erarbeitetes Geld, das uns dann für die Renovierung unserer Schulen und die Ausstattung unserer Bundeswehr fehlen wird.

In Recht ausgedrückt bedeutet das: Wieder 1000 Rechtsbrüche mehr, denn laut Asylrecht im Grundgesetz, Artikel 16a, gibt es in Deutschland kein Asyl für Leute, die über EU-Länder einreisen. Alles Unrecht also. Jeder einzelne dieser 1000 Mann ein lebendes Symbol der Herrschaft des Unrechts.

Und in Lügen ausgedrückt: Wieder 1000 neue Lügen im Land, denn verfolgt ist von diesen Leuten so gut wie niemand. 1000 weggeworfene Pässe, 1000 mal angelogene Polizisten, 1000 mal angelogene Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen und deutschen Rathäusern. Dort belügt man sich anschließend selbst und tut so, als würde man den ganzen Lügen glauben, um diesen Leuten unser sauer verdientes Geld zu schenken. Lügenleute werden vom Lügenstaat bedient.

Auch heute also wieder ein Tag des Unrechts, des Betrugs und des erlogenen Geldes. Und morgen kommen wieder 1000 Mann. Bis Ende der Woche werden es 7000 Mann sein, eine neue Kleinstadt in Deutschland voller Lügenleute. Aus den 25 Millionen Euro Steuergeld von heute werden bis Sonntag 175 Millionen Euro geworden sein. Und da all diese Lügenleute das Unrecht haben, ihre Familie nachzuholen, kann man diese Zahl ganz locker auf 350 Millionen Euro verdoppeln. Alles erschwindeltes Geld, alles Betrug, alles Unrecht. Und das ist nur die Bilanz einer einzigen Woche.

Ausspucken möchte man vor diesem Unrechtsstaat.

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