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Özdemir: Bayerische Provinzpolitiker „unsäglich“

[1]Die ablehnende Haltung der CSU gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei, die sie auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth bekräftigt hat, hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir als „unsäglich“ kritisiert. „Bayerische Provinzpolitiker dürfen nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen. Die CSU sollte europapolitische Fragen denen überlassen, die mehr davon verstehen und weniger Schaden anrichten“, so der türkischstämmige Politiker.

Die WELT [2] schreibt:

Die Europäer führten die Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel, die Türkei als Vollmitglied in die EU aufzunehmen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfülle. „Das wird noch Zeit brauchen, in der die EU den Reformprozess der Türkei unterstützen muss und nicht wie die CSU torpedieren darf“, sagte Özdemir. „Dies ist vertraglich vereinbart, und auch die CSU wird internationale Verträge respektieren müssen.“

Er selbst glaube weiter fest an den Beitritt der Türkei, „allerdings steht die Entscheidung, ob und wann die Voraussetzungen erfüllt sind, weder heute noch morgen an.“

Die CSU hatte sich am Mittwoch erneut kritisch zu den EU-Beitrittsbemühungen der Türkei geäußert. „Wir haben nochmal unseren Vorbehalt deutlich gemacht, dass wir der Auffassung sind, dass die Türkei nicht der richtige Partner in der Europäischen Union ist“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich anlässlich der Winterklausur in Wildbad Kreuth. Die CSU bevorzuge „die privilegierte Partnerschaft mit unseren türkischen Freunden“. „Wir werden das in Kreuth noch einmal bekräftigen.“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte dagegen bei Treffen mit Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Davutoglu am Donnerstag in Ankara für eine strategische Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei geworben und faire Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes gefordert.

(Spürnasen: Christian J., Mister Maso)

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Botsch belastet Sarrazin: „Eindeutig rassistisch“

geschrieben von PI am in Altparteien,Islamisierung Europas,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit | Kommentare sind deaktiviert

[3]Ein „Gutachten“ des Politologen Gideon Botsch (Foto r.) vom Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam bewertet die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und jetzigen Vorstandes des Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD), als „eindeutig rassistisch“. Mit seinen Äußerungen mobilisiere Sarrazin Vorurteile, die sonst nur von Rechtsradikalen geäußert würden, heißt es darin. Das Gutachten war vom SPD-Kreisverband Spandau und der SPD-Abteilung Alt-Pankow in Auftrag gegeben worden und soll die Landesschiedskommission der Partei dazu bewegen, Sarrazin doch noch aus der SPD auszuschließen.

Die WELT [4] berichtet:

Die „höchste Radikalität“ schreibt Botsch der Formulierung Sarrazins in dem Interview zu: „Jemanden, der nichts tut, muss ich nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue Kopftuchmädchen produziert.“ Dies ziehe letztendlich eine Logik nach sich, so Botsch, „die tendenziell auf physische Elimination dieser nicht anzuerkennenden Bevölkerungsgruppen aus der Berliner Stadtgesellschaft hinausläuft.“

Nach Ansicht der SPD-Verbände Spandau und Alt-Pankow vertritt Sarrazin in dem Interview an vielen Stellen Positionen, die nicht mit der Politik der SPD vereinbar seien. Raed Saleh, Kreisvorsitzender der Spandauer SPD: „Rassistische, herablassende und elitäre Äußerungen haben in der SPD keinen Platz.“ Der Pankower Abgeordnete Torsten Schneider, sagte: „Die Parteiführung kann es sich nicht länger erlauben, zu schweigen.“

Sarrazin selbst reagierte am Donnerstag kämpferisch. Notfalls werde er den drohenden Rauswurf aus der SPD verhindern, indem er durch alle Parteiinstanzen gehe. Austreten werde er jedenfalls nicht: „Ich war noch nie beleidigt. Sonst hätte ich mein damaliges Amt als Finanzsenator schon 20-mal niederlegen müssen.“

Sarrazin sagte, er habe alles dazu gesagt und müsse nichts zurücknehmen. Die Einstufung gewisser Textpassagen als rassistisch kann er nicht nachvollziehen. „Wenn ich sage, dass Araber keine blauen Augen haben, dann ist das eine Tatsache und nicht rassistisch“, sagte er.

(Spürnasen: Ludwig B., Mister Maso)

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Türkei: Westerwelle setzt sich für EU-Beitritt ein

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

[5]Pünktlich zum Antrittsbesuch des neuen Außenministers Guido Westerwelle in Ankara hat die CSU vom Tegernsee aus den Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Dort eingetroffen schoss der Minister gleich zurück: Die aktuelle Debatte in Deutschland „habe nichts mit verantwortungsvoller Außenpolitik zu tun. Es kommt für uns nicht in Betracht, etwas einseitig aufzukündigen. Wir sind verlässliche Vertragspartner.“

Die BILD [6] berichtet:

Es ist DAS Thema beim Antrittsbesuch von Guido Westerwelle (FDP) in Ankara: Das mögliche Aus für den türkischen EU-Beitritt! Entsprechende Forderungen aus der CSU beherrschen seit Tagen auch die Diskussionen in der Türkei.

Doch der deutsche Außenminister stellte gleich zu Beginn seiner Gespräche unmissverständlich klar: Die Bundesregierung setzt sich weiter für einen EU-Beitritt der Türkei ein. Sie wolle ergebnisoffene Verhandlungen mit dem Land am Bosporus, sei gegen einen Abbruch der Gespräche. Westerwelle: „Es kommt für uns nicht in Betracht, etwas einseitig aufzukündigen. Wir sind verlässliche Vertragspartner.“ Die Türkei sei für Deutschland und die EU von strategisch wichtiger Bedeutung – politisch und wirtschaftlich.

Eine Watsch’n aus Ankara für die Anti-Türkei-Stänkerer in Bayern!

Und als sei das noch nicht genug, legte FDP-Chef Westerwelle in Richtung CSU nach. Die aktuelle Debatte in Deutschland „habe nichts mit verantwortungsvoller Außenpolitik zu tun“.

Vielleicht sollte die Politik mal das Volk zurate ziehen…

» Westerwelle besucht die Türkei [7]
» Türkeibesuch: Neun Fragen an Guido Westerwelle [8]

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Euromed: 50 Millionen Muslime mehr in Europa

geschrieben von PI am in EUdSSR,Islamisierung Europas,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[9]Letzte Woche schrieb ich eine Kolumne in den Zeitungen The Washington Times [10], The American Thinker [11] und Newsmax [12] über die Euro-mediterrane Partnerschaft (es war eher ein Selbstmordpakt). Mein Kollege, der Rechtsexperte John Jay, hat sich Unterlagen im Zusammenhang mit EUROMED genauer angesehen. Die Erkenntnisse aus seinen Untersuchungen sind atemberaubend. Die Europäische Union wird eine fast unvorstellbar große Zahl von Muslimen nach Europa importieren.

(Von Pamela Geller, Atlas Shrugs [13], Übersetzung: LIZ/die-gruene-pest.com [14])

50 Millionen Arbeiter mit ihren Familien. Im Jahr 2050 wird die islamische Bevölkerung einen Anteil von 25-30% der Bevölkerung Europas haben. Es werden wahrscheinlich mehr als 100 Millionen Muslime in Europa sein.

Diese „gemeinschaftlichen Vereinbarungen“ analysieren, wie die EU und die Länder, die an der EUROMED beteiligt sind, abgrenzen, was genau die konkreten Beziehungen sind. Dieser Link [15] zu Wikipedia erklärt, was „Assoziierungsabkommen“ sind: tatsächlich sind es individualisierte sich „ändernde Kurse“, die zwischen der Euro Union und den Ländern ausgehandelt werden.

Hier ist eine sehr gute Übersicht der EU-Dokumente [16], etwas zum Verdauen.

Das US-muslimische Dialog Dokument [17], der Bauplan für die Obama-Administration und gleichzeitig eine Charta für unseren Dhimmi-Status, sind Parallelen zu diesen Plänen. Es sind die gleichen „Interkulturalisierungs“-Pläne, die in der EUROMED-Partnerschaft diskutiert und empfohlen werden. (Mehr zu dem Engagement der US-Muslime hier [18] und hier [19].)

Werfen wir zum Beispiel einen Blick auf das Assoziierungsabkommen mit Ägypten. Es ist die Rede von den gleichen Dingen, wie „Kursänderung“. Links in Hülle und Fülle, außer dass sie alle ausgesetzt wurden, und man jetzt zu einer neuen Seite der Europäischen Union weitergeleitet wird, auf der man nichts finden kann. Sie haben alles damit im Zusammenhang stehende versteckt. Ich bin überrascht. Diese Seite gibt es noch [16], deshalb habe ich Screenshots angefertigt, solange es sie noch gibt:

Assoziationsabkommen mit Ägypten [20]
[..]
– Ausbildung von Personen, im kulturellen Bereich.
Förderung der kulturellen Zusammenarbeit in kommerziellen Bereichen wie Natur, Produktion, Investitionen und Marketing, Ausbildung und Austausch von Informationen. Es wird angestrebt, eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der audiovisuellen Medien sowie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Koproduktion und Ausbildung zu fördern. Die Union sucht nach Möglichkeiten zur Förderung ägyptischer Beteiligungen an Initiativen der Gemeinschaft auf diesem Sektor. Siehe Artikel 71.

Das „Assoziierungsabkommen“ mit Ägypten, Jordanien, usw. – das ist die Stelle an der man Butter zum Fisch geben muss, wo herausgearbeitet werden muss, wie die Abkommen über Kultur, Einwanderung, Austausch von Führungskräften mit Inhalt gefüllt werden …

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeer-Partnerländern [16]
Der bilaterale Weg des Barcelona-Prozesses sieht einen bilateralen Abschnitt vor, der durch eine Reihe von bilateralen Assoziierungsabkommen geregelt wird. Es gibt einige gemeinsame Aspekte bei ihnen allen: den politischen Dialog, die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie, die Einrichtung WTO-konformer Freihandelszonen nach einer Übergangszeit von bis zu 12 Jahren, Bestimmungen über geistiges Eigentum, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, die Wettbewerbsregeln, staatliche Beihilfen und Monopole, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Angelegenheiten und Migration und kulturelle Zusammenarbeit. Um in Kraft treten zu können, muss das Abkommen durch die Europäische Gemeinschaft ratifiziert werden, sowie von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und den Partnerländern. Dieses Verfahren ist lang. Das Abkommen sieht eine Verringerung der benutzerdefinierten Rechte für industrielle und landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.

Eine neue EUROMED-Universität wurde am 9. Juni 2008 in Slowenien gegründet. Mit Sitz in Piran an der Adria, wird die Universität zunächst durch das Zentrum für EUROMED-Studien entwickelt werden. (mehr hier [21])

Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind eingeladen, Partnerinstitutionen zu werden [sic]. Bisher haben aus Großbritannien die Universitäten von Westminster, Cambridge und Bristol Interesse bekundet.

Interkulturalisierung unter Universitäten und Hochschulen. Institutioneller Faschismus und historischer Revisionismus. Bildung und Geschichte durch ein islamisches Prisma betrachtet.

Wenn man auf die EMUNI (Europa-Mittelmeer-Universität) Seite geht, bekommt man einen klaren Hinweis darauf, was sie tun wollen. Im Vordergrund und im Zentrum befindet sich die zur Organization of Islamic Conference (OIC) gehörende Allianz der Zivilisationen:

EMUNI in Ägypten mit der Regierungsdelegation [22]
Kairo, Ägypten, 15. bis 16. Dezember. EMUNI Vertreter waren Teil der begleitenden Delegation des Ministerpräsidenten der Republik Slowenien bei seinem offiziellen Besuch in der Arabischen Republik Ägypten. Im Rahmen des Besuchs unterzeichneten Prof. Dr. Joseph Mifsud und Botschafter Mohamed Rifaah (stellvertretender Außenminister, Leiter des Instituts für Diplomatische Studien) ein Memorandum zum gegenseitigen Verständnis. Mehr… [22]
Regionales Treffen der Allianz der Kulturen [23]

Sarajevo, Bosnien und Herzegowina. Die erste Allianz der Kulturen, die Süd-Ost-Europa-Konferenz, fand in Sarajevo statt. Sie wurde auch von Prof. Dr. Joseph Mifsud besucht, der Diskussionsteilnehmer auf einer Tagung zum interkulturellen Dialog war, und die von Hans D’Orville, dem stellvertretenden Generaldirektor der UNESCO eröffnet wurde. Mehr .. [23].

Bat Ye’or sagte das folgende [24] über die Allianz der Kulturen in einer Rede auf der Counter Jihad Konferenz in Brüssel im Jahr 2007 [25]:

Die Allianz der Kulturen, die geschaffen wurde, um gegen den „Kampf der Kulturen“ anzugehen, der der Jihad ist, hat mehr Druck erzeugt. Am 13. November 2006 hat die Führungsgruppe der Allianz der Kulturen seinen Bericht veröffentlicht, die die Anträge der OIC auf ihrem Mekka-Gipfel im Jahr 2005 nach der Karikaturen-Affäre aufzählt. Zuerst übernimmt man die islamische Vorstellung von Geschichte und Politik, indem man behauptet, dass zwischen den drei monotheistischen Religionen bis ins 19. Jahrhundert alles in Ordnung gewesen sei, bis das Übel des europäischen Kolonialismus und des Zionismus diese Harmonie zerstört habe. Dann wird bestätigt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt die Hauptquelle des christlich-muslimischen Antagonismus sei, und nicht der Jihadkrieg und die Ideologie, die anderen das Existenzrecht abspricht. Es wird verkündet, dass dieser Konflikt „die größte Bedrohung für die internationale Stabilität bleibt“ und man formuliert Empfehlungen, die wiederum ein Echo der OIC-Zugriffe widerspiegeln. Solche Ansichten reflektieren Hitlers Anschuldigungen, die Juden hätten den Zweiten Weltkrieg geschürt oder die „Protokolle der Weisen von Zion“, die in der Charta der Hamas gelobt wird, dem palästinensischen Zweig der Muslimbruderschaft, die das Existenzrecht Israels leugnet.

Warum sollte Europa solch eine diabolische und verheerende Einwanderungsbombe zünden? Und genau das ist es. Geert Wilders sagte in einer Rede an der Columbia University [26] im Oktober 2009:

Machen Sie keinen Fehler: Der Islam hat immer versucht, Europa zu erobern. Spanien fiel im 8. Jahrhundert. Konstantinopel fiel im 15. Jahrhundert. Wien und Polen wurden bedroht, und jetzt, im 21. Jahrhundert, wird der Islam es erneut versuchen. Dieses Mal nicht mit militärischen Armeen, sondern durch Migration und Demografie.

Zum ersten Mal in der Weltgeschichte gibt es Dutzende Millionen von Muslimen, die außerhalb der Dar al-Islam, der islamischen Welt leben. Europa hat nun mehr als 50 Millionen Muslime. Es wird erwartet, dass ein Fünftel der Bevölkerung der Europäischen Union innerhalb von 40 Jahren muslimisch sein wird.

Im Jahr 1974 nahm niemand den algerischen Präsidenten Boumedienne allzu ernst, als er vor der UN-Generalversammlung sagte: „Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Hemisphäre des Planeten verlassen, um in den Norden aufzubrechen. Aber nicht als Freunde. Denn sie brechen auf um zu erobern, und sie werden es erobern durch die Anzahl ihrer Kinder. Wir werden siegen durch den fruchtbaren Leib unserer Frauen“. Ende des Zitats.

Und der libysche Diktator Gaddafi sagte: „Es gibt Dutzende Millionen von Muslimen auf dem europäischen Kontinent und ihre Zahl nimmt zu. Dies ist der klare Hinweis, dass der europäische Kontinent zum Islam konvertieren wird. Europa wird eines Tages ein muslimischer Kontinent sein.“ Ende des Zitats.

In der Tat sagt Gaddafi hier die Wahrheit, durch das islamische Konzept der Migration – namens Al Hijra – ist Europa im Begriff zu Eurabia zu werden.

Der letzte Nagel in den Deckel des Sarges, die Vorgaben aus der Euro-Kommission an die Untergebenen im Europäischen Parlament …

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN [27] Brüssel, 10.6.2009

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der dem Bürger dienen soll.

Insbesondere gibt es Regeln, die legale Einwanderung fairer und leichter verständlich zu machen, wir haben uns auf eine gemeinsame Agenda verständigt, es wurden Maßnahmen zur Erleichterung der Integration in die europäischen Gesellschaften vereinbart, sowie stärkere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel ergriffen. Es wurden auch Partnerschaften mit Nicht-EU-Ländern eingerichtet, so dass Fragen im Zusammenhang mit Migration in abgestimmter Form verwaltet werden können. Seite 2-3

Im Jahr 2006 gab es 18,5 Millionen Nicht-EU-Staatsangehörige in der Union, was etwa 3,8% der Gesamtbevölkerung entspricht. Man erwartet, dass der Migrationsdruck in Zukunft weiter wachsen wird. Dies ist auf das Bevölkerungswachstum und die Armut in vielen der Herkunftsländer und auf die Alterung der Bevölkerung in Europa zurückzuführen: Zwischen 2008 und 2060 wird die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter voraussichtlich um 15% oder über 50 Millionen betragen.

Warum? Warum führt dies zu sozialen Belastungen, wird die Gemeinschaft solch unvermeidlicher Gewalt ausgesetzt? John Jay glaubt:

Dies geschieht, weil die Linke es mit Absicht tut, um genau das zu erreichen, Gewalt und Umbruch. So benutzen sie den Islam als Sturmtruppe, um Angriffe der Bevölkerung gegen die Politik der Europäischen Gemeinschaft niederzuschlagen, um Nationalisten zu töten oder zu verjagen, und zwar so, dass die Europäische Gemeinschaft dann einschreiten und sich über eine Bevölkerung erheben kann, die keine andere Einrichtung mehr hat, die etwas für sie tun wird.

Sie werden dann „loyal“ sein gegenüber ihrem „Beschützer“, der Europäischen Gemeinschaft, und keine Bindung mehr an die Nationalstaaten haben.

Nun, so lief das Spiel für Tito, und so lief es für Stalin, eine zeitlang, nicht wahr? So haben Sie noch nicht darüber nachgedacht, nicht wahr?

Lesen Sie den Essay. [28]

Die Quelle sagt:

Dieser LINK [29] besteht aus einer ganzen Reihe von Forschungs-Materialien, die ich gelesen und gesammelt habe, um die wesentlichen Teile des Aufsatzes zu schreiben. Er enthält Texte aus und einen Link zum Pariser Übereinkommen der Europäischen Einheit, die eine Politik der Einwanderung ankündigt, um den erwarteten inländischen Arbeitskräftemangel auszugleichen, und er enthält Text und einen Link auf insgesamt 355 Seiten eines pdf-Dokuments von EUROMED (Teil der EU), ein „Assoziierungsabkommen“ mit Europa, wobei in den Kapiteln 64-67 die Funktionsweise eines solchen Einwanderungsübereinkommens beschrieben wird, und es enthält einen Text aus und einen Link zu einem Nov. / Dez. Kommuniqué des Präsidenten einer Kommission der Europäischen Union des EU-Parlaments, mit einer Schätzung, dass der Mangel an Arbeitskräften durch diese Einwanderung ersetzt werden soll, so dass man 50 Millionen Arbeitnehmer in Europa vom Jahr 2060 an ersetzen muss.

UPDATE: Der Atlas Leser anti-jihadist fand diese Geschichte: Sahara Sonne soll helfen „Energie an Europa zu liefern“ [30]. Er meinte, „Eine neuere Entwicklung, nach der 15% der Elektrizität in Europa aus konzentrierten Solarkraftwerken in Nordafrika kommen soll. Dieser Vertrag hat einen Wert von 400 Milliarden Dollar! Wenn der Plan realisiert wird, könnte die Zukunft Oberst Ghadaffis daraus bestehen, die Elektrizitätsversorgung Europas – und der Wirtschaft – zu kontrollieren, durch einen Klick mit einem Schalter? 15% der Elektrizität, die in einem einzigen Moment verloren geht, könnten Stromausfälle und Chaos in einem extremen Ausmaß als Ergebnis zur Folge haben…

Und welcher politische Karrierist der Zukunft könnte bereit sein, ein solches Szenario zu vermeiden?“ EUROMED.

Gaddafi versucht EUROMED zu verzögern. Er lehnte eine Beteiligung von Israel ab – vielleicht haben sie ihn freigekauft?

» PI: Europas absehbarer Untergang [31]

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Prager Kardinal warnt vor Islamisierung Europas

geschrieben von PI am in Christentum,Europa,Islamisierung Europas,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Der Prager Kardinal Miloslav Vlk (Foto) hat vor einer Zunahme des islamischen Einflusses in Europa gewarnt [32]. Der Islam habe es in der Vergangenheit militärisch nicht geschafft, Europa einzunehmen. Heute kämpfe er mit der geistlichen Waffe, und die Muslime seien so perfekt bewaffnet, dass der Fall Europas drohe. „Vielleicht haben wir noch zehn Jahre eine Chance, uns dieser Entwicklung entgegenzustellen“, so Vlk.

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Irak verklagt Israel wegen verhinderter A-Bombe

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Irak,Islamisierung Europas,Israel,UNO | Kommentare sind deaktiviert

[33]Im Jahr 1981 zerstörte Israel den irakischen Atomreaktor Tammuz [34], um zu verhindern, dass das Hussein-Regime eine Atombombe gegen Israel zünden konnte. Heute, 29 Jahre später, will die irakische Regierung Israel mit internationaler Hilfe für die „dadurch entstandenen Schäden“ verklagen [35].

Der Haupt-„Schaden“ bestand vermutlich im Fortbestehen Israels. Trotzdem hat gemäß UNO-Resolution 487 der Irak Anrecht auf eine Klage. Der Irak drängt auf eine „internationale Entscheidung“ in der Angelegenheit, weil die Staatengemeinschaft bekannterweise zu anti-israelischen Beschlüssen neigt.

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Prozess gegen Geert Wilders steht kurz bevor

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Meinungsfreiheit,Niederlande,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

[36]Der Angeklagte Geert Wilders braucht unsere Hilfe! Der Prozess von Geert Wilders [37] steht kurz bevor (Termin: 20. Januar 2010). Dies ist die letzte Möglichkeit, ihn durch eine SITA-Kampagne [38] zu unterstützen. (SITA = Französisch: „Sensibilisation à l’Islam Tous Azimuts“; Deutsch: „Stoppt die Islamisierung und terroristische Aktionen“).

Das internationale Establishment, unterwandert von einer Vielzahl islamischer Organisationen einschließlich der OIC (Organisation of Islamic Conference), wird ohne Zweifel einen beträchtlichen Druck auf das holländische Establishment ausüben, um sicherzustellen, dass Geert Wilders aufgrund der Beschuldigungen verurteilt wird, die böswillig gegen ihn erhoben wurden. Es ist wahrscheinlich, dass seine Partei die nächste Wahl gewinnt; dann könnte Wilders 2011 der nächste holländische Premierminister werden. Das weltweite Establishment möchte Wilders fraglos nicht in einer derart einflussreichen Stellung sehen, selbst wenn es dem Willen des niederländischen Volkes entspricht.

Ende Januar 2009 wurde eine internationale SITA-Kampagne zur Unterstützung von Geert Wilders ins Leben gerufen. Sie erzielte über 6000 Internet-Aufrufe und führte zu Hunderten von Briefen an holländische Entscheidungsträger, um sie zu informieren und aufzurütteln. Das niederländische Justizministerium besuchte unsere SITA-Webseiten [39].

Diese SITA-Kampagne wird nun erneut ins Leben gerufen, um die offensichtlich politisch motivierte Verfolgung von Geert Wilders anzuprangern. Wenn Geert Wilders „fällt“, dann ist Schluss mit der Meinungsfreiheit in Europa.

Sie haben drei Möglichkeiten, mitzumachen:

1.) Auf dem Postweg – zwei Texte auf Französisch oder Englisch stehen zur Wahl; der erste zieht eine Parallele zwischen Wilders und Winston Churchill [40] und der zweite eine solche zwischen Wilders und Charlie Chaplin [41] (welchen Text Sie ausdrucken und ins Kuvert stecken müssen und an wen der Brief adressiert werden muss, ist jeweils angegeben). Eine deutschsprachige Zusammenfassung [42] beider Texte liefert Dr. Gudrun Eussner [43].

2.) Indem Sie Online-Kommentare zu Artikeln über den Prozess gegen Geert Wilders mit einem Aufruf verbinden. Den Aufruf (zum Teil inhaltsgleich mit diesem Text) finden Sie am Schluss dieser Webseite [44] in vier Sprachen (FR, ENG, SP, D).

Um Geert Wilders und unsere hart erkämpften Freiheiten zu verteidigen, bitten wir Sie, an den beiden vorgeschlagenen Kampagnen teilzunehmen und diesen Aufruf an Freunde weiterzuleiten, die Blogs und Webseiten betreiben, damit sie ihn weiterverbreiten können.

3.) Durch eine Geldzuwendung. Hier [45] können Sie spenden.

(Übersetzung: Israel_Hands)

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Westergaards Verbrechen

geschrieben von PI am in Altmedien,Dänemark,Freiheit,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Meinungsfreiheit,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[46]

Der Mordanschlag auf den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard sollte Anlass sein, in unserer schnellvergesslichen Zeit noch einmal daran zu erinnern, worum es überhaupt geht. Bedauerlicherweise sieht die deutsche Qualitätspresse sich aus verschiedenen Gründen, vor allem aber aus Angst, außer Stande, Ihren Lesern noch einmal den Stein des Anstoßes zu zeigen. 

Noch einmal? Nein, sie waren damals zu feige, die Zeichnungen, die die Welt bewegten [47], ihren Lesern zu zeigen, wie sie es heute immer noch sind. Nur wenige Blätter trauten sich [48], als vor genau vier Jahren die islamische Welt gegen Dänemark und die Freiheit im Westen randalierte:

Die Januar-Ausgabe der kleinen Zeitschrift Ketzerbriefe zeigte eine Karikatur („Mohammed mit Bombe“). Am 1. Februar 2006 druckten dann einige europäische Zeitungen eine oder mehrere der umstrittenen Karikaturen. In Österreich erschienen diese in der Kronen Zeitung, der Kleinen Zeitung und der Sonntags-Rundschau. In Deutschland veröffentlichte Die Welt alle zwölf Karikaturen, Die Zeit, FAZ, Tagesspiegel, Berliner Zeitung und die taz einige der Karikaturen, während Bild und Spiegel Online  einen Abdruck ablehnten. Der Nachrichtensender n-tv zitierte einen Redakteur der Welt mit den Worten „Das ist ein politischer Vorgang“.

Im Fernsehbericht zum heutigen Mordanschlag zeigt n-tv immerhin die Spitze der Zündschnur an Mohammeds Turban. Zu mehr fehlte der Mut:

Wer das ganze Bild sehen will, um sich seine Meinung frei von mohammedanischer Bevormundung zu bilden, kann und sollte dies heute wie damals bei PI tun. Oben sehen Sie den Beitrag von Kurt Westergaard zu einer Anfrage der dänischen Zeitung Jyllands Posten für ihre Ausgabe im September 2005.

Die Karikaturen wurden vom Kulturchef der Zeitung bei den Zeichnern in Auftrag gegeben. Nach Angaben der Redaktion wollte man prüfen, wie viel Selbstzensur sich dänische Künstler mit Blick auf den Islam auferlegen würden. Zuvor hatte der dänische Kinderbuchautor Kåre Bluitgen keinen Zeichner für sein Buch „Der Koran und das Leben des Propheten Mohammed“ („Koranen og profeten Muhammeds liv“, Januar 2006) gefunden, der mit seinem Namen dafür stehen wollte. Das Buch verzeichnet neben dem Autor einen anonymen Illustrator. 40 dänische Karikaturisten wurden angesprochen, wovon sich zwölf bereit erklärten, etwas beizutragen; drei davon waren Zeichner der Jyllands-Posten. Zwei der Karikaturen spielen direkt auf Bluitgen an, indem sie ihn mit Turban abbilden.

Selten hat die Recherche einer Zeitung in der Geschichte der freien Presse zu einem so eindeutigen Ergebnis geführt, wie das Experiment Mohammed-Karikatur 2005 der Jyllands Posten. Kurt Westergaard war nur einer von 12 Mutigen. Er hatte das Pech, besonders bekannt zu werden, und den Hass der Mohammedaner ganz besonders auf seine Person zu ziehen. Letzte Nacht drang ein somalischer Mohammedaner mit Messer und Axt in das Haus des 74-jährigen ein, und versuchte ihn und seine 5-jährige Enkelin wie einst Theo van Gogh [49]zu schächten (PI berichtete) [50]. Nur durch Glück entkamen die Opfer dem Mörder.

» So berichtete PI [51] am 26.1.2006 über die Mohammed-Karikaturen
» Spiegel: Im Mauseloch der Angst – von Henryk M. Broder [52]
» info@n-tv.de [53]

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Europas absehbarer Untergang

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[31]„Das Europa, das Sie durch Besuche kennen, oder durch ihre Eltern oder Freunde, steht kurz vor dem Zusammenbruch“, sagte Geert Wilders letztes Jahr in einer Rede in den Vereinigten Staaten. Der Chef der volksnahen niederländischen Freiheitspartei fügte hinzu: „Wir werden gegenwärtig Zeugen tief greifender Veränderungen, die Europas Zukunft für immer verändern und den Kontinent in – wie Ronald Reagan sagte – ‚tausend Jahre Finsternis’ stürzen werden.“ Und nicht nur Europa, sondern ebenso Amerika.

(Von Pamela Geller, The Washington Times [54] vom 30. Dezember 2009, Übersetzung: Israel_Hands)

Waren Sie kürzlich einmal in Europa? Fanden Sie es schlimm? Das Schlimmste haben Sie noch gar nicht mitbekommen. Die Verabschiedung des Vertrags von Lissabon, den Präsident Obama so sehr lobte, war der Sargnagel für die nationale Souveränität in Europa. Die Menschen in Europa widersetzten sich dem Vertrag, wurden jedoch niedergebügelt von ihren politischen Eliten und der fehlenden Führerschaft Amerikas in der gegenwärtig herrschenden Ära unseres marxistischen, kollektivistischen Präsidenten.

Am 1. Januar 2010 wird ohne großes Aufsehen oder Kontrolle ein verheerender und selbstmörderischer Vertrag in Kraft treten, der sich Euro-mediterrane Partnerschaft (EUROMED) nennt. Es erscheint unfassbar, dass eine derartig folgenreiche und geradezu erdbebenartige kulturelle Umwälzung angeordnet und in Gang gesetzt werden konnte, ohne dass die Mainstream-Medien sich auch nur im Mindesten rührten.

Warum sollte das die Amerikaner scheren? Es sollte sie scheren, weil dieser Global-Irrsinn – unserem „Weltpräsidenten“ sei Dank – auch unsere Ufer erreichen wird. Die europäische Menschenrechtsorganisation Stop the Islamisation of Europe [55] (SIOE) hat unermüdlich darauf hingewirkt, diesen von der EUROMED verfolgten Pan einer muslimischen Masseneinwanderung öffentlich zu machen.
Eine Stellungnahme auf der Website der SIOE brandmarkt die Heimlichkeit des ganzen Vorgangs: „Es wirkte wie ein Schock, von diesen Plänen zu vernehmen und zugleich zu wissen, dass dänische Politiker und eine [feige] dänische Presse – die sonst so stolz auf ihren kritischen Geist ist – das dänische Volk nicht über dieses Projekt, das im Januar beginnt, informiert hat.“

Dies wurde auch auf der Konferenz sehr deutlich. Nur ganz wenige Politiker nahmen daran Teil und keinerlei Medienvertreter. Jene Politiker, die teilnahmen, hatten offenkundig noch nie von dem Euro-mediterranen Projekt gehört. Das Ziel der Euro-mediterranen Kooperation besteht darin, eine neue Große Europäische Union zu schaffen, die Europa und Nordafrika sowie das Mittelmeer als künftiges ‚Eurabisches Meer’ umfasst. Gewonnen werden soll eine ‚umfassende politische Partnerschaft’, einschließlich einer ‚Freihandelszone mit wirtschaftlicher Verflechtung’; ‚erheblich mehr Geld für die Teilnehmer’ (will heißen, mehr europäisches Geld fließt nach Nordafrika); sowie eine ‚kulturelle Partnerschaft’ – will heißen, Import der islamischen Kultur in das post-christliche Europa.

Der SOIE zufolge besteht der euro-mediterrane Plan darin, „Europa zu islamisieren. Demokratie, Christentum, europäische Kultur und die Europäer selbst sollen aus Europa verdrängt werden. 50 Millionen Nordafrikaner aus islamischen Ländern sollen in die EU importiert werden.“

Sie glauben das nicht? Es geschieht bereits. Die britische Tageszeitung Daily Express berichtete im Oktober 2008 über „ein umstrittenes, mit Steuergeldern finanziertes ‚Job Center’“, das zu jener Zeit in Mali eröffnet wurde als „lediglich erster Schritt, um ‚den freien Personenverkehr zwischen Afrika und der EU zu fördern’. Brüsseler Ökonomen behaupten, dass Britannien und andere EU-Staaten bis zum Jahr 2050 56 Millionen Immigranten als Arbeitskräfte ‚brauchen’, um den ‚demographischen Niedergang’ auszugleichen, der sich aus sinkenden Geburtsraten und steigenden Sterberaten in ganz Europa ergibt.“

Um diesen Niedergang wettzumachen, soll ein „Blue Card“-System geschaffen werden, das es Karteninhabern gestattet, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und überall eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis zu genießen – ebenso wie das uneingeschränkte Recht, Sozialleistungen zu beanspruchen.

Eine islamische Bevölkerung, die ungehindert aus Afrika nach Europa übersiedelt, bedroht Amerika. Am Weihnachtstag 2009 flog ein nigerianischer Muslim von Amsterdam nach Detroit und versuchte, im Flugzeug eine Bombe zur Explosion zu bringen – nachdem er ohne Pass an Bord des Fliegers gelassen worden war. Die Euro-mediterrane Partnerschaft wird dschihadistische Terror-Anschläge wie diesen noch einfacher machen.

Und kaum in Europa, haben Muslime bereits damit begonnen, Sonderrechte und Zugeständnisse einzufordern. IslamOnline berichtete am 21. Dezember, dass „muslimische Aktivisten aus 26 europäischen Ländern zusammentrafen, um den ersten Rechte-Rat zu gründen, der europäische Muslime über ihre Rechte aufklärt, das Ansteigen der Islamophobie überwacht und Muslimrechte an europäischen Gerichtshöfen verteidigt.“

Ali Abu Shwaima, ein in Italien ansässiger Muslimführer, erläutert: „Wir glauben, dass europäische Menschenrechtsgruppen nicht genug tun, um die Rechte der Muslime zu verteidigen. Daher waren wir der Meinung, dass wir diesen neuen Rat benötigen, vor allem damit alle Gesetze und Verfassungsbestimmungen in Europa die Religionsfreiheit respektieren und jeglichen Formen von Diskriminierung und Rassismus entgegen treten.“

„Islamophobie“, „Diskriminierung“ und „Rassismus“ sind sämtlich Begriffe, die Muslime in Europa und Amerika benutzen, um die Menschen zu verunsichern und glauben zu machen, die Täter des islamischen Terrors seien die eigentlichen Opfer. Und es funktioniert: Wilders wird in den Niederlanden vor Gericht gestellt – und nicht all die islamischen Hass-Verbreiter, die er bekämpft. Das muss so sein, um die Eintracht zwischen den islamischen und nicht-islamischen Mitgliedsstaaten der Euro-Mediterranen Partnerschaft zu fördern.
Dieser Internationalismus zerstört bereits das, was Europa frei und groß gemacht hat. Und nunmehr scheint Mr. Obama vorzuhaben, dasselbe mit Amerika anzustellen.

» Deutschlandwoche: “Union für das Mittelmeer” – Washington Times-Beitrag über den euroislamischen Geheimpakt [56]

(Pamela Geller betreibt die Website Atlas Shrugs [57]. Zusammen mit Robert Spencer [58] hat sie das für Juli 2010 im Verlag Simon and Schuster angekündigte Buch „The Post-American Presidency: The Obama Administration’s War on America“ verfasst.)

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Krefeld: Polizei kooperiert mit Verfassungsfeinden

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Dhimmitude,DiaLÜG,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Krefeld: Polizei kooperiert mit Verfassungsfeinden [59]Ganz stolz präsentieren sich auf dem Foto oben Vertreter der Krefelder Polizei bei einem Besuch einer Moschee, die der Union der türkischen und islamischen Vereine in Krefeld angehört. Brisant: Der Vorsitzende des Dachverbandes ist Mehmet Demir, Vertrauter des Krefelder Oberbürgermeisters Kathstede (PI berichtete) [60] und Sympathisant der Grauen Wölfe.

Demir vertritt knapp 14 Vereine in Krefeld und Umgebung, von denen fünf vom NRW-Verfassungsschutz (siehe Bericht 2008, S. 207-215) [61] beobachtet werden:

1. Der DITIB-Moscheeverein (Seidenstraße 6), ein türkischer Kulturverein, der zu den Grauen Wölfen gehört
2. Die Islamische Gemeinschaft der Milli Görüs IGMG (Sprödentalstr. 50)
3. Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. VIKZ (Niederstr. 131)
4. Der türkische Elternverband Krefeld und Umgebung e.V. (dieser Verein wurde durch den Krefelder OB Gregor Kathstede beim kemalistischen Kinderfest 2008 und 2009 unterstützt)
5. Der türkische Mutterverein.

Kein Grund für die Krefelder Polizei, nicht auch weiterhin eng mit diesen Vereinen zu kooperieren [62]:

Union der türkischen und islamischen Vereine in Krefeld und Polizeipräsident ziehen eine positive Bilanz ihrer Zusammenarbeit

Zur Förderung der interkulturellen Kompetenz von Krefelder Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten veranstalteten die Union der türkischen und islamischen Vereine in Krefeld und Umgebung gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Krefeld Moscheebesuche. Dabei besuchten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die sieben in der Union organisierten Moscheen. Die Ziele dieser Veranstaltungsreihe waren: 1. Ausbau und Erweiterung des Netzwerkes zwischen Union, Polizei und wieteren Institutionen 2. Zusammenarbeit der Moscheevereine und der Polizei, insbesondere bei der Präventionsarbeit 3. Gegenseitige Unterstützung und Verständnis bei sicherheitsrelevanten Themen

An allen angebotenen Terminen haben die Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit genutzt, sich mit fachkundigen Imamen in den Moscheen auszutauschen. Es wurden verschiedene Fragen beantwortet, was auch den Umgang der Polizeibeamten mit den Migranten erheblich erleichtern und das Verständnis füreinander erweitern sollte. Die aktive Zusammenarbeit der Union und der Polizei schaffte ein Vertrauensverhältnis und viele Gelegenheiten für Dialoge. Auch im nächsten Jahr sollen diese Kontakte durch gemeinsame Projekte, insbesondere im Bereich Kinder- und Jugendarbeit, intensiviert werden. Polizeipräsident Rainer Furth zieht daher eine positive Bilanz der Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr: „Wir sind über die Phase des gegenseitigen Kennenlernens bereits wesentlich hinaus und haben im vergangenen Jahr auch ganz praktisch miteinander kooperiert, wenn es um unsere polizeiliche Nachwuchswerbung ging oder mit der Aktion „Fairkehr“ Verkehrssicherheitsarbeit in den Moscheen geleistet wurde.“

» pressestelle.krefeld@polizei.nrw.de [63]

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Urteil im Fall Gülsüm Semin

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Justiz,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

[64]Der mohammedanische Schandmord an der 20-jährigen Kurdin Gülsüm Semin, über den PI mehrfach berichtete [65], hat auch unsere Leser immer wieder beschäftigt. Jetzt hat das Landgericht Kleve die Urteile gesprochen. Bemerkenswert: Der Vater der Ermordeten geht als Anstifter  der besonders brutalen Mordtat lebenslänglich hinter Gitter.

Der STERN berichtet [66]:

Urteile im Prozess um den sogenannten Ehrenmord an der 20-jährigen Kurdin Gülsüm S.: Das Landgericht Kleve hat den Vater des Opfers am Dienstag lebenslang hinter Gitter geschickt. Einen Drillingsbruder der jungen Frau verurteilte der Richter zu einer Jugendhaftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten. Ein 37-jähriger Helfer muss für siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis.

Motiv für die grausame Tat war nach Ansicht des Gerichts, dass Gülsüm keine Jungfrau mehr war und heimlich eine Abtreibung hatte vornehmen lassen. Der Bruder des Opfers hatte die Tat nach seiner Festnahme in einer Polizeivernehmung gestanden. Mit den Urteilen folgte der Richter weitgehend der Forderung der Anklage. Der Staatsanwalt hatte lebenslänglich für den Vater beantragt und eine Jugendhöchststrafe von zehn Jahren Gefängnis für den Bruder Gülsüms.

Das Gesicht der Schwester zertrümmert

Die Brutalität der Tat hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Unter dem Vorwand, ihr Fahrrad gefunden zu haben, hatte der Bruder die 20-Jährige Anfang März im niederrheinischen Rees zu einem einsamen Feldweg gelockt. Während die junge Frau mit der Taschenlampe nach ihrem Rad suchte, legte der Bruder ihr von hinten ein Seil um den Hals und würgte sie bis zur Bewusstlosigkeit. Dann zertrümmerten er und der 37-jährige Bekannte das Gesicht der 20-Jährigen mit Knüppeln bis zur Unkenntlichkeit. Damit sollte die „Familienehre“ wieder hergestellt werden. In dem 50-jährigen Vater sah das Gericht den Drahtzieher des Mordkomplotts.

Ein Spaziergänger hatte die grausam zugerichtete Leiche der jungen Frau an dem Feldweg entdeckt. Heute rahmen dort Pflastersteine eine kleine Gedenkstätte am Fuße eines Baumes. Trauernde haben dort Blumen und eine Engelsfigur aufgestellt. Am Baumstamm hängen Fotos der hübschen Gülsüm.

Über die Anwendung des Jugendstrafrechts für den eigentlichen Täter, den 20-jährigen Bruder, lässt sich sicher ebenso streiten wie über die siebeneinhalb Jahre für den unmittelbar Tatbeteiligten erwachsenen Helfer. Zu begrüßen ist aber, dass endlich einmal der Familienvater als Drahtzieher mit einer lebenslänglichen Strafe zur Rechenschaft gezogen wird. Bislang konnten sich in solchen Fällen die Anstifter meist sicher sein, dass deutsche Gerichte sich dumm stellten, um sich vor der schwierigen Beweisführung gegen einen zusammenhaltenden Familienclan zu drücken. Mit der Folge, dass es mittlerweile zur Mode in der islamischen Parallelgesellschaft geworden ist, den jüngsten Sohn, der die geringste Strafe zu erwarten hat, zur Tatausführung zu drängen. Eine seltsame Kultur, die nicht nur ihre Töchter mordet, sondern auch noch ihre Söhne zu Mördern macht.

» MDR-Hörfunk: Hans-Peter Raddatz zum Ehrenmordurteil [67]
» Urteilsverkündung im Mordfall an Gülsüm [68]

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