Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 21. Juni 2019 in Gelsenkirchen schaltete sich ein Bürger in die Diskussion ein, der schon eine Zeitlang an der Absperrung gestanden, zugehört und sich bereits öfters gemeldet hatte. Ich war gespannt, was er zum Thema Politischer Islam beitragen möchte. Zu dem Zeitpunkt wusste ich noch nicht, um wen es sich handelte und wessen Geistes Kind er ist. Er hatte zunächst ganz höflich angefangen, wie im Video oben zu sehen ist.

Dieser türkischstämmige moslemische CDU-Stadtrat Ilhan Bükrücü bewertete damals unsere Kundgebung als „Scheiße ohne Ende“ und verweigerte sich jeder Diskussion über den Politischen Islam. Ein Jahr später wurde Bükrücü überregional bekannt, als sich herausstellte, dass er für den türkischen Quasi-Diktator Recep Tayyip Erdogan nicht nur große Sympathien hegt.

2015 hatte Bükrücü den Wahlkampf der AKP in Deutschland unterstützt und wurde sogar von der Erdogan-Partei ausgezeichnet, wie die Bild-Zeitung am 30. Juli 2016 gemeldet hatte ^[1]. Dabei zitierte die Bild aus einem 131 Seiten langen Bericht von kritischen Migranten aus dem CDU-Netzwerk „Union der Vielfalt“, in dem der Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die CDU untersucht wurde. Das Ergebnis:

„Die Union wird von türkischen Nationalisten und Erdogan-Lobbyisten infiltriert“.

Der Gelsenkirchener CDU-Stadtrat Ilhan Bükrücü wurde hierfür konkret als Beispiel genannt. Die Verfasser schickten ihren Bericht an 60 CDU-Abgeordnete, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, den damaligen Fraktionschef Volker Kauder und Innenminister Thomas de Maizière. Der damalige Generalsekretär Peter Tauber spielte das Problem herunter:

„Unter dem C in unserem Parteinamen können sich nicht nur Christen, sondern auch Menschen, die anderen Religionen angehören, zusammenfinden. Was nicht geht: Unter dem Dach der CDU Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Religionen auszutragen.“

Der Ex-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sah diese Entwicklungen in seiner Partei hingegen deutlich kritischer:

„Es ist das erklärte Ziel von Generalsekretär Tauber, die CDU jünger, weiblicher und bunter zu machen. Nichts spricht gegen Offenheit und Pluralität, aber wir müssen genau aufpassen, wen wir in die Partei aufnehmen.“

Auch der Gelsenkirchner SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß forderte in einer Pressemitteilung am 1. August 2016 ^[2], dass sich die CDU von ihrem Stadtverordneten Ilhan Bükrücü distanzieren solle. Bükrücü habe offenbar ein anderes Rechts- und Demokratieverständnis als das des deutschen Grundgesetzes. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass aufgestachelte Erdogan-Anhänger die innertürkischen Konflikte in die Gelsenkirchner Stadtgesellschaft hineintragen.

Aber in Sachen Bükrücü passierte in der CDU nichts. Man ließ ihn gewähren und schaute zu. Schließlich wollte die CDU ja „bunter“ werden. Und vielleicht schielte man ja auch auf ein entsprechendes rasch wachsendes Wählerklientel in Nordrhein-Westfalen.

Im Juni 2016 erkannte der Bundestag den Völkermord an den christlichen Armeniern durch das Osmanische Reich als solchen an. Bükrücü hatte im Vorfeld dieser Abstimmung eindeutige Aktivitäten entfaltet. So veröffentlichte die Zeitung „Der Westen“ am 19. August 2020 ^[3], dass Bükrücü auf Facebook eine Petition namens „Völkermord-Vorwürfe an die Türkei sofort annullieren“ geteilt und zudem Erdogan-Reden gepostet hatte, in denen dieser den Völkermord leugnet.

Schon vorher soll CDU-Mann Bükrücü mächtig die Werbetrommel dafür gerührt haben, dass der Genozid in der deutschen Öffentlichkeit nicht als solcher wahrgenommen ^[4] wird. Zudem teilte Bükrücü ein Spott-Video, das Cem Özdemir diffamierte, der sich für die Anerkennung des Völkermords aussprach. Dieses Video hatte ein gewisser Fatih Zingal hochgeladen, der Mitgründer der UETD ist, einer Lobby-Organisation für Erdogans AKP in Europa. Bis 2015 war Zingal dort stellvertretender Vorsitzender. Bükrücü selbst hat regelmäßig die Nähe zu diesen Erdogan-Lobbyisten gesucht und an ihren Veranstaltungen teilgenommen.

Bei der UETD ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke ein gerngesehener Gast. Bei der Abstimmung über den Armenier-Genozid im Bundestag enthielt sich Wittke bezeichnenderweise. Mit der ersten moslemischen Bundestagsabgeordneten Cemile Giosouf, die schonmal eine Delegation der radikalen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs empfangen hatte und Kontakte zu den türkischen Nationalisten der Grauen Wölfe und Erdogan-Anhängern der UETD pflegen soll, unternahm er einige Reisen. Beispielsweise im November 2014 in die Türkei, wobei beide CDU-Politiker in Ankara Position für Erdogan bezogen haben. Und 2015 in den Irak, was Wittke als „das Eindrucksvollste“ bezeichnete, was er in seiner bisherigen Politikerlaufbahn erlebt habe.

Cemile Giosouf ist mittlerweile übrigens Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung und verbreitet von dort pro-islamische Propaganda wie beispielsweise ein Wandplakat, mit dem dafür geworben wird, sich für Moscheebauten einzusetzen und Verständnis für das Kopftuch zu entwickeln (PI-NEWS berichtete ^[5]).

Oliver Wittke ^[6] ist auch aus Gelsenkirchen und war dort von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister. Bis heute ist er im Kreisvorstand der Gelsenkirchener CDU, die also offensichtlich ein gutes Biotop für pro-islamische und Pro-Erdogan-Einstellungen zu sein scheint.

Ilhan Bükrücü teilte auch Karikaturen auf Facebook, die Deutschland eine Mitschuld am Bestehen der Terror-Organisation PKK geben. Auf einer Karikatur sieht man einen schwer verletzten PKK-Kämpfer, der seine Waffe aus der Hand fallen lässt und den Kampf gegen die Türkei aufgeben will. Doch er wird von mehreren Armen runtergedrückt und soll sich nicht ergeben. Auf den Armen sind jeweils auf Türkisch Namen von Ländern zu lesen, darunter Deutschland, Israel, Frankreich und die USA. Dazu eine Sprechblase, in der auf Türkisch steht:

„Wessen Waffe lässt du da fallen? Wen hast du eigentlich gefragt, die Waffe fallenzulassen zu dürfen…“

CDU-Mann Bükrücü geht also offensichtlich davon aus, dass Deutschland ein Terror-Helfer im Krieg gegen die Türkei ist. Die Zeitung „Der Westen“ konfrontierte die CDU mit den Vorwürfen: Wie könne es sein, dass ein Stadtrats-Kandidat, der augenscheinlich Anhänger einer ausländischen autokratischen Regierung ist, für die CDU antreten darf? Warum darf Ilhan Bükrücü den Armenier-Genozid in seiner Funktion als CDU-Vertreter offen leugnen? Seine Partei habe „erschreckend“ reagiert: Mit Schweigen.

Aber der öffentliche Druck wurde größer. Selbst Cem Özdemir appellierte an Christen, angesichts dieses Skandals nicht weiter die Augen zu verschließen:

„Christen können in Gelsenkirchen diesmal nicht CDU wählen, wenn sie ihre ermordeten christlichen Brüder und Schwestern nicht verhöhnen wollen. Wer ein Problem mit Erdogans Hetze hat, sollte genau hinschauen, wen unsere Parteien aufstellen. Gilt für alle.“

Bükrücü musste schließlich zähneknirschend von allen Ämtern zurücktreten ^[7] und seine erneute Kandidatur für die Kommunalwahlen, die einen Monat später am 13. September 2020 stattfanden, zurückziehen. Bei unserer Kundgebung war er noch stolzer CDU-Stadtrat. In dem Video (oben) ist zu sehen, wie er schnellen Schrittes zu unserer Kundgebung kam und sich sogleich in die erste Reihe begab. Ilhan Bükrücü stand direkt dabei, als ich erklärte, dass es bei unserer Kundgebung um den Politischen Islam geht, dessen gefährliche Bestandteile außer Kraft gesetzt werden müssen.

Diese Beschreibung des Politischen Islams entspricht auch derjenigen der CSU in ihrem Leitantrag ^[8] vom 4./5 November 2016 und auch der Einstellung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, der hierzu das Buch ^[9] „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ veröffentlicht hat. Aber Bükrücü hatte auf das Thema geradezu allergisch reagiert. Sein Kommentar zu den faktisch belegten Aussagen:

„Das, was Sie hier machen, ist eine Scheiße ohne Ende“

Ilhan Bükrücü ist bis heute noch Mitglied der CDU ^[10]. Obwohl der Gelsenkirchener CDU-Kreisvorsitzende Sascha Kurth im August 2020 mitgeteilt hatte:

„Die gegen Herrn Bükrücü erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. In der CDU ist kein Platz für solches Gedankengut. Das vorgelegte Material haben wir intensiv geprüft.“

Anscheinend ist für solches Gedankengut aber immer noch Platz in der CDU, denn außer „Prüfung des Materials“ und der Aufforderung, die Ämter niederzulegen, ist bisher nichts geschehen. Bükrücü ist sowohl auf der Parteiseite der CDU Gelsenkirchen mit aktuellen Terminen als auch auf der Seite der CDU-Stadtratsfraktion ^[11] aufgeführt.

Bei der Unterwanderung der etablierten Parteien durch Erdogan-Lobbyisten ist Ilhan Bükrücü kein Einzelfall, wie unter anderem Jungle World im Artikel „Mit Allahs Hilfe in den Stadtrat“ ^[12] dokumentiert. Die Bürgerbewegung Pax Europa bleibt an diesen Islamisierungs-Vorgängen in Gelsenkirchen und Nordrhein-Westfalen weiter dran.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[13].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am 19. März die Frauenrechts-Konvention aufgekündigt ^[14], die Gewalt an Frauen verhindern und bekämpfen soll. Gerade die Türkei hätte es nötig: 2020 wurden in der Türkei rund 300 Frauen von Männern ermordet, 2019 waren es sogar über 400. Viele von ihnen wurden von ihren Ehemännern, Ex-Partnern, Brüdern oder anderen Männern aus dem nahen Umfeld getötet.

Die internationale Vereinbarung war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Die Unterzeichner verpflichteten sich, häusliche Gewalt zu verhindern, strafrechtlich zu verfolgen und zu beseitigen sowie die Gleichberechtigung zu fördern.

Erdogan hatte die Konvention in Istanbul, dem Ort der finalen Einigung, als damaliger Ministerpräsident selbst unterschrieben. 2014 trat das Abkommen in Kraft. Es wurde in der Türkei zwar auch entsprechend ratifiziert, aber nie angewendet, wie die Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ mitteilt.

Die stellvertretende Chefin der größten Oppositionspartei, der kemalistischen CHP, Gökce Gökcen, erklärte, der Rückzug aus diesem Abkommen bedeute, dass „Frauen weiterhin Bürger zweiter Klasse bleiben und zugelassen wird, dass sie getötet werden“. Die Generalsekretärin der Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ Fidan Ataselim sagte, die Regierung gefährde mit dem Austritt das Leben von Millionen Frauen. Sie forderte die türkische Führung auf, die Entscheidung zurückzunehmen und die Konvention anzuwenden.

In einem auf Twitter verbreiteten Video sagte sie:

„Ihr könnt Millionen Frauen nicht zu Hause einsperren, Ihr könnt Millionen Frauen nicht von den Straßen und Plätzen ausradieren. Ihr könnt Millionen von Frauen nicht zum Schweigen bringen.“

Der oppositionelle Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu schrieb auf Twitter, der Austritt aus der Konvention sei „sehr schmerzhaft“ und missachte den jahrelangen Kampf von Frauen. Der Türkei-Berichterstatter im EU-Parlament, Nacho Sanchez Amor, schrieb ebenfalls auf Twitter, Erdogans Regierung habe ihr „wahres Gesicht“ gezeigt. Zur Allmacht Erdogans fehle nur noch die Ausrufung des Sultanats, spottete der Oppositionsabgeordnete Ahmet Sik. Kritiker des Ausstiegs aus dem Pakt sagen auch, die Türkei werde sich damit noch weiter von den Werten der Europäischen Union entfernen, deren Beitrittskandidat sie allerdings bleibt. Tausende Frauen sind nun in Istanbul und anderen Städten auf die Straße gegangen und haben ein Festhalten an der Konvention gefordert.

Erdogan hat mit diesem Austritt eine Forderung fundamental-islamischer Kreise erfüllt, die den Vertrag als „westliches Instrument zur Unterwanderung der Familie“ ablehnen. Sie betrachten den Schutz der Frau durch den Staat auch als Verstoß gegen die islamische Lehre ^[15]. Zudem sind die Islam-Hardliner auch der Meinung, dass das Abkommen „die Homosexualität“ fördere ^[16]. In der Weltanschauung von Präsident Erdogan sollten die Frauen lieber am Herd als auf der Straße oder im Büro sein. So sagte er am Internationalen Frauentag am 8. März:

„Die Frau ist vor allem Mutter und die allererste Heimat des Kindes.“

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay verteidigte die Entscheidung des Austritts und schrieb auf Twitter, die Türkei müsse andere nicht imitieren. Die Lösung für den Schutz von Frauenrechten liege „in unseren eigenen Bräuchen und Traditionen“. Damit ist vor allem auch der Politische Islam gemeint, bei dem die entsprechenden Anweisungen aus dem Koran wörtlich zu nehmen und zu befolgen sind. Dreh- und Angelpunkt für die Unterordnung der Frau ist Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen in Verantwortung für die Frauen wegen dessen, womit Allah die einen von ihnen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Besitz für sie ausgeben. Darum sind die rechtschaffenen Frauen Allah demütig ergeben und hüten das zu Verbergende, weil Allah es hütet. Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit ihr befürchtet, ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie. Wenn sie euch aber gehorchen, dann sucht kein Mittel gegen sie. Allah ist Erhaben und Groß.“

Frauen müssen den Männern also gehorchen. Dazu kommt im Koran auch noch die Bewertung der Frauen als „jederzeit zu begehendes Saatfeld“, in Sure 2 Vers 223 festgelegt:

„Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. So kommt zu eurem Saatfeld, wann und wie ihr wollt.“

Damit sollen Frauen den Männern also jederzeit sexuell zur Verfügung stehen. Widersetzen sie sich, drohen Schläge. Das Kopftuchgebot aus Sure 33 Vers 59, das Erdogan ausdrücklich befürwortet, ist für fundamentale Moslems auch sehr wichtig:

„O Prophet, sag deinen Gattinnen und deinen Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen etwas von ihrem Überwurf über sich herunterziehen. Das ist eher geeignet, daß sie erkannt und so nicht belästigt werden.“

Frauen ohne Kopftuch sehen sich deswegen immer wieder von radikal eingestellten Moslems belästigt und bisweilen auch mehr. Der Modernisierer der jungen Türkei, Mustafa Kemal Pascha Atatürk, hatte deswegen ein Kopftuchverbot ^[17] an Schulen und Universitäten sowie für Staatsbedienstete ausgesprochen, um Frauen Freiheiten zu verschaffen und die Türkei auf einen westlichen Kurs zu bringen. Erdogan drehte das Rad der Geschichte zurück und hob diese Verbote ^[18] ab 2012 wieder auf.

Dieser weitere Schritt mit der Aufkündigung der Frauenrechts-Konvention ist nur konsequent und entspricht seiner Überzeugung, die er seit früher Jugend verinnerlicht hat. Die Türkei installiert unter seiner Führung den Politischen Islam immer intensiver und könnte sich, wenn Erdogan diesen Weg weiter geht, zu einem diktatorischen Islamischen Staat entwickeln. Man fragt sich, was unter Erdogan noch alles wider die europäischen Werte und Freiheiten geschehen muss, bis die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei endlich beendet werden und sich die Staaten Europas von diesem Scharia-Anhänger nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[13].

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„Während die Hymne gespielt wird, bete ich. Und ich bin sicher, dass diese Einkehr mir und damit auch meiner Mannschaft Kraft und Zuversicht gibt, um den Sieg nach Hause zu fahren.“ So erklärte Mesut Özil seine Weigerung die deutsche Nationalhymne mitzusingen (PI-NEWS berichtete 2009) ^[19].

Özils Einstellung scheint sich inzwischen augrund seines Vereinswechsels in die Türkei geändert zu haben. Dort wird vor Liga- und Pokalspielen immer die Nationalhymne gespielt. Nach seinem Startelf-Debüt für Fenerbahçe, ohne die türkische Hymne zu singen, hagelte es Kritik von Fans und Medien.

Jetzt überraschte Özil alle: In einem TV-Mitschnitt, der bei Twitter aufgetaucht ist, sieht man Özil, wie er die Lippen zur Hymne bewegt und wohl wirklich vor dem Spiel gegen Göztepe (0:1) mitsingt, berichtet Bild.de ^[20].

Für PI-News-Leser sollte dies allerdings keine Überraschung darstellen. Özil ist ethnischer Türke, seine Identität ist islamisch-türkisch und man kann ihn aufgrund seines Verhaltens gegenüber Erdogan mit Fug und Recht als türkischen Nationalisten bezeichnen.

Bei Özils eigener Streetwear-Kollektion gibt es ebenfalls starke nationalistische Bezüge ^[21]. Mehr Hintergrundinformationen über Özil, der sich auch für den osmanischen Christenschlächter Mehmet II begeistert, gibt es hier ^[22].

Weiterer PI-NEWS-Beitrag zum Thema:

» Wolfgang Hübner: Warum sie unsere Hymne nicht singen ^[23]

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Von MANFRED ROUHS | Recep Erdogan greift nach den Sternen. Bis zum Jahr 2023, in dem sich die Gründung der türkischen Republik zum hundertsten Mal jährt, will er eine türkische Sonde auf den Mond schicken – und einen Türken in eine Erdumlaufbahn. Die ehrgeizigen Pläne sollen aller Welt klarmachen, wie fortschrittlich die Türkei unter Erdogans Führung geworden ist. Das Land will mitspielen bei den ganz Großen und zu Russland, den USA, China sowie Indien aufschließen.

Falls Erdogan allerdings durchzählen sollte, wie viele Komponenten, die er für seine ehrgeizigen Raumfahrtpläne benötigt, die Türkei selbst herstellen kann, dann wird das Ergebnis ihn ernüchtern. Denn die Anzahl beträgt exakt Null. Jede Komponente, die eine türkische Fahne zum Mond und einen türkischen Bürger ins Weltall befördern soll, muss die Türkei gegen Devisen im Ausland einkaufen. Nichts davon können türkische Unternehmen aus eigener Leistungskraft selbst fabrizieren. Möglich sind bestenfalls Lizenzproduktionen nach ausländischen Vorgaben.

Denn es gibt keine hochentwickelte türkische Luft- oder Raumfahrtindustrie. Wenn die Türken überhaupt etwas technisch Anspruchsvolles zusammenschrauben, dann sind es Kraftfahrzeuge, vor allem Busse, die an mehreren Standorten in der Türkei recht erfolgreich für Toyota, MAN, Daimler, Ford, Fiat und Renault hergestellt werden. Diese sechs ausländischen Unternehmen schätzen dabei vor allem das niedrige Lohnniveau in der Türkei und den Umstand, dass sie dort nicht von Gewerkschaften belästigt werden.

Zwar gibt es mittlerweile vier türkische Automobilhersteller von einiger Bedeutung: Tofas, Karsan, Temsa und BMC. Falls Sie von denen aber noch nie etwas gehört haben sollten, dann ist das kein Zufall. Diese Firmen haben keinen einzigen konkurrenzfähigen PKW am internationalen Markt. Allerdings stellen Temsa und BMC mittlerweile ganz brauchbare Busse für den öffentlichen Personennahverkehr her, die sie nach ausländischen Vorlagen designt haben. Zum Mond fahren kann man damit aber nicht.

Für eine Mondrakete, wie sie Wernher von Braun ^[24] mit US-amerikanischem Wirtschaftspotential erstmals vor etwas mehr als 60 Jahren bauen ließ, reichen das Abkupfern und ein Busticket leider nicht. Deshalb wird der türkische Steuerzahler für den Höhenflug der türkischen Politik wieder mal einen hohen Preis bezahlen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[25], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[26], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[27] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[28] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[29].

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Von MANFRED ROUHS | Bundesaußenminister Heiko Maas verbrachte den 150. Jahrestag der deutschen Reichsgründung bei seinen Freunden in der Türkei, für deren Interessen er sich seit Jahren in Deutschland sehr erfolgreich einsetzt. Zusammen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu bezog er Aufstellung für die Kameras der Fotografen – sehr brav mit Maske, versteht sich. Von der Szene gibt es allerdings zwei Versionen: eine für das deutsche und eine für das türkische Publikum.

Für das türkische Publikum sind Gesichtsmasken offenbar weniger wichtig oder sogar hinderlich. Volkspädagogische Ansprüche im Zusammenhang mit dem öffentlichen, vorbildlichen Auftreten von Spitzenpolitikern scheinen der Version für die deutsche Öffentlichkeit vorbehalten zu sein. Die „Deutsche Welle“ brachte beide Bilder – eines mit und eines ohne Masken. Das eine mit deutschem und das andere mit türkischem Text.

Ist Corona weniger ansteckend, wenn die Protagonisten für türkische Leser und Zuschauer Haltung annehmen? Oder ist Heiko Maas schlicht flexibel und kultursensibel? Womöglich geht er davon aus, dass die Türken keine vermummten Politiker anschauen wollen. Und als folgsamer Gast legt er dann die Maske beiseite und verhält sich so, wie es von ihm erwartet wird.

Dumm nur, dass mittlerweile beide Versionen seiner Pose in den sozialen Netzwerken die Runde machen. Selbst im Milieu der Gut- und Bessermenschen kommen dadurch Zweifel auf, wie ernst Maas sein Engagement zur Corona-Prävention nimmt. Und wie ernst er selbst mit seinem Verhalten noch genommen werden kann.

Eine angemessene Reaktion auf den Patzer wäre es zweifellos, Maas erstmal zwei Wochen in Quarantäne zu stecken, bevor er in Deutschland wieder unter Leute gehen darf. Strafe muss sein! Und wer weiß schon, was er sich unmaskiert in Ankara alles eingefangen hat? Erwähnt sei in diesem Zusammenhang: Es gibt noch andere Krankheiten, nicht nur Corona. Vorsicht ist geboten und Gefahrenabwehr die erste Bürgerpflicht!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[25], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[26], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[27] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[28] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[29].

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Von MANFRED ROUHS | Recep Tayyip Erdogan schreibt keine Gedichte. Aber er zitiert gerne aus den Werken osmanischer Poeten, die von der Größe und der Pracht eines muslimisch begründeten Großreiches aller Turkvölker schwärmen. Damit hat er sich jetzt den Zorn der Glaubenskonkurrenten in Teheran zugezogen, die durch Äußerungen des Großsultans die territoriale Integrität des Iran in Frage gestellt sehen: Der Padishah steht über dem Shah, und das gefällt dessen schiitischen politischen Erben nicht, wie die dpa berichtet ^[30].

Als er noch nicht türkischer Ministerpräsident und seine Konkurrenz im eigenen Land größer war als heute, hat sich Erdogan mit einem Zitat aus einem Gedicht sogar schon einmal eine Haftstrafe eingehandelt. 1998, im Amt des Bürgermeisters von Istanbul, sprach er Klartext:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (aus: „Göttliche Armee“ ^[31])

Das setzte in der seinerzeit noch weltlichen Türkei zehn Monate Haft und ein Politikverbot. Seine damalige Partei, die „Tugenpartei“, wurde 2001 sogar verboten. Also stellte sich Erdogan politisch neu auf, erkannte formal die Trennung von Staat und Religion an und wurde damit mehrheitsfähig. Die Parallelen zu Hitlers Putschversuch von 1923, seiner Inhaftierung in Landsberg und der anschließenden verbalen „Läuterung“ sowie seinem politischen Durchmarsch 1933 sind verblüffend.

Die Truppen des Padishah sind überall marschbereit – in Deutschland genauso wie an der Grenze zum Iran.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[25], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[26], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[27] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[28] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[29].

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Von KONSTANTIN | Vor vier Wochen erfolgte die Kapitulation der armenischen Verteidigungskräfte. Berg Karabach fällt größtenteils in azerisch-türkische Hände. Die armenische Bevölkerung wurde vertrieben. Erdogan triumphiert mit seiner Expansionsstrategie auf ganzer Linie und lässt sich in Baku feiern.

Die Ereignisse rund um die armenische Provinz Berg-Karabach haben in Europa kaum jemanden interessiert. Dabei ist es wirklich unglaublich, was 2020 passiert ist. Eine alte christliche Kulturnation wurde mit Hilfe islamischer Söldner aus Syrien erobert. Die christliche Bevölkerung von Berg-Karabach wurde vertrieben. Den Armeniern bleiben nur noch ein kleines Restgebiet der einstigen autonomen Provinz Berg-Karabach.

Vertreibungen interessieren Merkel nicht

Kein relevanter internationaler Akteur ist den Armeniern Beiseite gesprungen. Von der Erdogan hörigen Kanzlerin aus Deutschland konnte man nichts erwarten. Merkel hat Erdogan mit ihrem Flüchtlingsdeal an Europa ausgeliefert und erpressbar gemacht. Was sind schon hunderttausende vertriebene Armenier im Vergleich zu Bildern von „Flüchtlingen“ in der Tagesschau.

Für viele Beobachter überraschend war dagegen, dass Russland den Armeniern nicht zur Seite gesprungen ist. Im Berg-Karabach-Krieg Anfang der 1990er-Jahre stand Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion noch auf Seiten Armeniens. Auch mit dessen Hilfe gelang den Armeniern die Verteidigung von Berg-Karabach gegen azerische Verbände. Diese Hilfe blieb 2020 aus. Putin wollte es sich mit dem ölreichen Alijew-Clan aus Aserbaidschan nicht verscherzen. Die aserbaidschanischen Waffenkäufe sind in Moskau sehr willkommen. Zudem scheinen die Armenier nicht auf einen Vermittlungsplan von Putin im Jahre 2017 ^[32] eingegangen zu sein.

Die Niederlage der Armenier bringt erneut entsetzliches Leid über diese Volksgruppe. Die Überlebenden des türkischen Völkermords an den Armeniern 1915 hatten sich in die Gebiete des heutigen Syriens und des Libanons geflüchtet. In Syrien greifen seit 2011 mit Unterstützung der Türkei islamische Kämpfer die Zentralregierung an. Von diesen Kämpfen waren Armenier aus Syrien in das vermeintlich sichere Berg-Karabach geflohen. Nun werden sie erneut vertrieben und die Welt schaut zu.

Erdogan auf militärischem Erfolgkurs

Die Niederlage der Armenier stärkt aber auch Erdogan in seiner aggressiven Expansionspolitik. Ohne die militärische und politische Unterstützung aus Istanbul hätten die Azerbaidschaner wohl niemals gegen Berg-Karabach zugeschlagen. Aus neutraler Perspektive muss man Erdogan zugestehen: Mit seiner militärischen Expansion und seinen Angriffskriegen hat er Erfolg. Berg-Karabach wird endlich türkisch besiedelt. Im syrischen Afrin wurden die Kurden vertrieben und türkisch-sprachige Schulen eröffnet und im türkisch besetzten Zypern werden verlassene Orte von türkischen Siedlern in Besitz ^[33] genommen. Erdogan schafft Fakten und alle schauen zu. Und was macht die EU? Genau, nichts!

Wenn Europa nicht weiter ein Opfer der neo-osmanischen Expansion werden möchte, wird es Zeit, sich nicht mehr die Gunst des Sultans vom Bosporus zu erkaufen, sondern eine Verteidigungsallianz zu schmieden. Dabei muss Armenien in enger Abstimmung mit Russland eine Rolle spielen.

Gerne verweisen wir in dem Zusammenhang auf unsere praktischen Tipps, wie Sie Armenien unterstützen können. ^[34]

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Von KEWIL | Am Sonntag war ein türkischer Frachter 150 Kilometer vor der libyschen Küste von einer Fregatte der Bundeswehr auf Befehl der EU aus Rom (Aktion Irini) gestoppt worden wegen Verdacht des Waffenschmuggels und sollte durchsucht werden. Kurz danach ließ der türkische Sultan Recep Tayyip Erdogan seinen Schuhputzer in Almanya anrufen und protestieren. Sofort wurde die Aktion gestoppt und Merkels Schrott-Marine unter Oberbefehlshaberin AKK rückte wie ein begossener Pudel ab. Protest Fehlanzeige. Es ist die neueste Frechheit des türkischen Präsidenten und ein erneutes Versagen des Westens.

Erdogan macht buchstäblich, was er will, kassiert von der EU und Berlin noch zweistellige Milliardenbeträge dafür, dass er das Gegenteil von dem macht, was die EU will, und unsere politischen Hampelmänner und Hampelfrauen hängen wie die Marionetten an seinen Fäden.

Erdogan mischt sich über die islamische DITIB direkt in die deutsche Innenpolitik, beleidigt den französischen Präsidenten Macron, schnappt sich syrisches Staatsgebiet von den Kurden, hilft dem islamischen Aserbaidschan gegen die Christen in Armenien, an denen die Türken bereits einen Völkermord begangen haben, will die Griechen von ihren Inseln vertreiben und reklamiert ihr Meer für die Türkei und sichert sich Öl- und Gasvorkommen im Mittelmeer rund um das bereits vor 70 Jahren von den Türken illegal besetzte Nordzypern.

Dazu kassiert er Milliarden von der doofen deutschen Kanzlerin Merkel, damit er „Flüchtlinge“ vor Europa zurückhält, und schickt sie erpresserisch trotzdem. Und genau dahin passen auch seine Waffenexporte nach Libyen. Seine Verbündeten dort sitzen nämlich an der Küste, und damit hat Erdogan ein weiteres Trumpfass gegen die EU. Er kann jetzt mohammedanische „Flüchtlinge“ und Asylanten nicht nur vom Bosporus, sondern auch aus Libyen nach Europa schicken. Damit hat er die EU in der Zange.

Man muss Erdogan ob seines strategischen Weitblicks immer wieder bewundern, wobei ihm angesichts der unfähigen Feiglinge und Volldeppen in Berlin und Brüssel die islamische Eroberung von Westeuropa eher leichtfällt. (Siehe dazu auch Tichys Einblick ^[35]!)

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Am 30. Oktober 2020 jährte sich zum 59. Mal (1961) die Unterzeichnung des Gastarbeiterabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Im Gegensatz zum gerne von türkischer Seite ^[36] kolportierten Mythos „Deutschland hat türkische Gastarbeiter nach dem Krieg geholt und diese haben das Land wieder aufgebaut“, ging der Wunsch nach einem Abkommen nicht von Deutschland aus, sondern von der Türkei.

Sowohl die Türkei als auch die USA ^[37] hatten ein großes Interesse am Zustandekommen dieser Vereinbarung. Ein starkes Bevölkerungswachstum in der Türkei hatte zu hohen Arbeitslosenzahlen geführt. Diese hoffte man durch das Abkommen zu reduzieren.

Außerdem sollten zurückkehrende Fachkräfte mit ihrem neu erworbenen Know-how die Effizienz der heimischen Industrie steigern. Ziel der USA war eine ökonomische Stabilisierung der Türkei, die 1952 in die NATO aufgenommen worden war.

Hierzu führt Dr. Stefan Luft in seinem 2006 erschienen Buch “Abschied von Multikulti“ ^[38] aus:

Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen ging, was wenig bekannt ist, von der Türkei aus. Die Türkei hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als Gastarbeiter ins Ausland zu schicken. Neben der Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes versprach sie sich zu Recht dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie einen Modernisierungsschub durch zurückkehrende Gastarbeiter, die sich entsprechende Qualifikationen angeeignet haben würden. Rund 77 Prozent der Erwerbstätigen waren damals in der Landwirtschaft tätig, nur etwa zehn Prozent in der Industrie. „Sowohl Anfang der sechziger Jahre als auch zu Beginn der siebziger Jahre war die Türkei darauf angewiesen, Arbeitskräfte ins Ausland zu schicken, da sie nur auf diese Weise die Arbeitslosigkeit im Lande reduzieren und mit Hilfe der regelmäßigen Gastarbeiterüberweisungen ihr hohes Außenhandelsdefizit ausgleichen konnte.”

In Ihrem Buch „Diplomatische Tauschgeschäfte. ‘Gastarbeiter’ in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973“ ^[39] führt Heike Knortz das Zustandekommen des Vertrages auch auf außenpolitischen Druck der USA zurück:

Zunächst reagierte die Bundesregierung zurückhaltend auf das Angebot. Arbeitsminister Theodor Blank lehnte das Angebot zunächst ab. Da er die kulturell-religiöse Distanz und mögliche aus dieser resultierende Konflikte als zu groß einschätzte, des Weiteren bestünde zunächst auch kein Bedarf an türkischen Arbeitskräften, da das Potenzial an deutschen Arbeitslosen aus strukturschwachen Regionen noch nicht hinreichend ausgeschöpft sei. Aufgrund des außenpolitischen Drucks der USA, welche nach der geostrategisch motivierten Aufnahme der Türkei in die Nato dieses Land ökonomisch stabilisieren wollte, übernahm das bundesdeutsche Außenministerium, im Gegensatz zum ursprünglich zuständigen Arbeitsministerium, die Verhandlungsführung mit der türkischen Republik. Bei Abschluss des Abkommens standen die außenpolitischen Ziele der Nato, sowie die innenpolitischen und wirtschaftlichen Ziele der Türkei im Vordergrund. Insbesondere erhoffte sich die Türkei einen Rückgang der hohen türkischen Arbeitslosenzahlen, welche durch ein dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegendes Bevölkerungswachstum verursacht waren.

Das Problem des explosionsartigen Anwachsens der eigenen Bevölkerung (von 1955 bis 1975 stieg die Bevölkerungszahl in der Türkei von 24 auf 40,2 Millionen Menschen) wurde zumindest damals noch von türkischer Seite aus offen zugegeben. Helmut Schmidt (SPD, deutscher Bundeskanzler 1974 bis 1982) berichtete in der Wochenzeitung “Die Zeit” (Heft “Zeit-Punkte”, Nr. 1/1993) über ein Schlüsselerlebnis mit dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel:

Ich kann mich gut daran erinnern, als ich ihn das erste Mal traf. Das muss anderthalb Jahrzehnte her sein. Wir trafen uns in Ankara. Er war damals Regierungschef und hat zu mir gesagt: „Wissen Sie, Herr Schmidt, bis zum Ende des Jahrhunderts müssen wir noch fünfzehn Millionen Türken nach Deutschland exportieren.“ Und ich habe zu ihm gesagt: „Das wird nicht stattfinden, das werden wir nicht zulassen.“ Da hat er gesagt: „Warten Sie mal ab. Wir produzieren die Kinder und Ihr werdet sie aufnehmen.“

Es ließen sich von 1961 bis 1973 viermal so viele Bewerber bei der „Deutschen Verbindungsstelle“ der Bundesanstalt für Arbeit registrieren, wie tatsächlich nach Deutschland vermittelt werden konnten. Neben den Überweisungen der Gastarbeiter und der Verbesserung der türkischen Handelsbilanz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erhoffte sich die Türkei auch durch die Rückkehr der in Deutschland mit moderneren Produktionstechniken vertraut gewordenen Arbeitskräften im Rahmen des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzipes eine Effizienzsteigerung der eigenen Industrie (Know-How-Transfer). Aufgrund der Vertragsbedingungen, insbesondere des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzips, gab es keine Überlegungen oder gar Planungen hinsichtlich einer dauerhaften Ansiedlung der türkischen Zuwanderer, denn dies war in den Vertragsbedingungen explizit nicht vorgesehen.

Dass das Abkommen keinen wirtschafts- sondern einen außenpolitischen Hintergrund hatte, wurde es auch folgerichtig nicht vom Wirtschafts- sondern vom Außenministerium verhandelt und abgeschlossen. Ein Volk, das weltweit für seinen Fleiß, Handwerkskunst und Erfindergeist bekannt, bereits 1959 hinter den USA wieder zweitstärkste Wirtschaftsnation ist, war mit Sicherheit nicht auf größtenteils ungelernte Türken zum „Wiederbau“ seines Landes angewiesen. 1961 gab es in Deutschland nichts mehr zum „wiederaufbauen“. Eine gute Gelegenheit zum Wiederaufbau hätte es hingegen in der Türkei gegeben ^[40]:

Er kommt selbst aus diesem Gebiet um die Städte Erzurum, Mus und Varto. „Als dort 1966 ein Erdbeben wütete, ließ die türkische Regierung viele Überlebende, die Hab und Gut verloren hatten, als Gastarbeiter nach Deutschland rekrutieren. Tausende kamen nach Berlin.“

Bereits 1971 wurde das Abkommen wieder gekündigt, 1983 zahlte man „Rückkehrprämien“ ^[41], damit Türken wie ursprünglich vereinbart in die Türkei reimigrieren.

Diese eindeutige Faktenlage passt der Türkei nicht so recht in ihr eigenes Geschichtsbild. So behauptete hinsichtlich des bevorstehenden 50ten Jahrestages des Abkommen im März 2011 ^[42] der damalige „Minister für Auslandstürken“ Faruk Çelik:

[…] In Anspielung auf die deutsche Kritik an türkischen Migranten erinnerte der Minister die Bundesrepublik auch daran, dass die Auswanderung keine Idee der Türken war: „Die Leute gingen, weil man nach ihnen rief.“ Nun müsse sich Deutschland verstärkt um eine gute Integration bemühen, was bedeute, „Kultur und Religion“ der Türken zu respektieren. […]

Ebenso gab der damalige türkische Staatspräsident Abdullah Gül das Märchen vom dringend benötigten türkischen Gastarbeiter ^[43] zum Besten:

„Die Türken sind damals einer Einladung gefolgt. Deutschland brauchte Arbeitskräfte, die Türken machten sich auf den Weg.“

Selbst die Bundesregierung ^[44] klammerte, aus welchen Gründen auch immer, die Geschichte des Zustandekommens der Anwerbung aus:

Der Anwerbevertrag zwischen Deutschland und der Türkei wurde Ende Oktober 1961 in Bad Godesberg unterzeichnet. Beide Länder waren an einer engeren Zusammenarbeit interessiert. Zum einen brauchte Deutschland zur Zeit des „Wirtschaftwunders“ Arbeitskräfte, zum anderen wollte die Türkei ihre Landsleute durch einen Auslandsaufenthalt weiter qualifizieren.

Im Januar 2018 wiederholte auch der damalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel die „Wiederaufbaulüge“ bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Goslar (hier ab Minute 3.14 ^[45]).:

„Deutschland hat viel davon profitiert, dass Menschen aus anderen Teilen der Welt, insbesondere der Türkei, nach dem zweiten Weltkrieg zu uns gekommen sind und das Land aufgebaut haben.“ Diese völlig faktenfreie Behauptung kommt nicht etwa wie gewohnt von türkischer Seite, sondern aus dem Mund des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD).

Ehemalige deutsche Bundeskanzler und Minister verzichteten auf falsche Rücksichtnahme bei Ihrer Bewertung der Folgen des Abkommens wie nachfolgende Zitate ^[46] belegen:

Helmut Schmidt (SPD) in der Wochenzeitung „Zeit“ vom 5.2.82:

„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“

Manfred Börner (SPD und hessischer Ministerpräsident) 1982:

“Es kommt, solange ich in Hessen etwas zu sagen habe, kein Türke mehr ins Land. Denn die sozialen Folgekosten sind so hoch, dass es unverantwortlich ist, das fortzusetzen.“

Helmut Kohl, in einem ZDF-Interview v. 3.10.1982, dem ersten Tage seiner Kanzlerschaft:

„Aber es ist auch wahr, dass wir die jetzige vorhandene Zahl der Türken in der Bundesrepublik nicht halten können, dass das unser Sozialsystem, die allgemeine Arbeitsmarktlage, nicht hergibt. Wir müssen jetzt sehr rasch vernünftige, menschlich sozial gerechte Schritte einleiten, um hier eine Rückführung zu ermöglichen.“

und an anderer Stelle:

„Das Problem ist, dass wir offen aussprechen müssen, dass wir mit der Zahl der türkischen Gastarbeiter bei uns, wie wir sie jetzt haben, die Zukunft nicht erreichen können. Die Zahl kann so nicht bleiben. Sie muss verringert werden.“

Diese Fakten sollte jeder Deutsche kennen. Es ist davon auszugehen, dass nächstes Jahr zum 60. „Jubiläum“ wieder versucht wird, die Lüge von den dringend benötigten türkischen „Gast“arbeitern unters Volk zu bringen.

Weiterführende Links:

» Tobias Heinz: Beitrag der Gastarbeiter ^[47] zum Wiederaufbau Deutschlands
» Necla Kelek: Almancis ^[48] haben Türkei gerettet

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Von GUNTHER | Die Großmachtambitionen der Türkei, besonders unter Erdogan, haben bereits in Syrien Trümmerfelder hinterlassen ^[49], der Nordteil Zyperns befindet sich seit 1974 unter der harten Hand ^[50] Ankaras. Aber auch in Libyen ^[51] sind die Verbündeten von Sultan Erdogan dem Prächtigen auf Seiten der selbsternannten „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ im Einsatz.

Der Konflikt im nordafrikanischen Wüstensand ist sehr viel komplizierter als die Einmischung in Syrien oder die Besetzung des nördlichen Zyperns. Denn die sogenannte  „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ ist bei den meisten westlichen Ländern anerkannt. Auch die ehemalige Kolonialmacht Italien intervenierte zugunsten des sich im Westen des Landes nur noch sehr mühselig haltenden politischen Konstrukts. Doch eben jenes Konstrukt ist radikal islamisch ausgeprägt.

Saudi-Arabien, das die Hoheit über den sunnitischen Islam beansprucht und wohl seit den Tagen Osama bin Ladens auch aus reinen machtpolitischen Erwägungen einige radikale islamische Organisationen fürchtet, Ägypten, das sich wohl um die Muslimbrüder im eigenen Land und seine Westgrenze sorgt, aber auch Frankreich, das sicher nicht eine allzu islamisch ausgerichtete Regierung gutheißen kann, stehen auf der Gegenseite, der Seite des so sagenumwobenen, wie auch zwielichtigen Generals Haftar ^[52]. Nicht zu vergessen sind die Lieblingsbösewichte des Westens, Russland und China, die ebenfalls auf Seiten des ehemaligen Gefolgsmanns Gaddafis und späteren CIA-Agenten Haftars stehen.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sind gelinde gesagt schwierig und der bestehende Graben zwischen beiden dürfte sich durch den offenen Kampf um Bergkarabach nur noch vertieft haben. Aber auch Frankreich hatte seit einiger Zeit seine Schwierigkeiten mit dem Nachfolgestaat der Osmanen. Nicht zuletzt der Konflikt in Libyen hatte die beiden Nato-Mitglieder gegeneinander aufgebracht. Doch hat die Einmischung Frankreichs ^[53] im Kampf um Bergkarabach die Spannungen zwischen beiden Ländern erhöht.

Der aktuelle Fall des in Frankreich nach guter Sitte einer strengen Koranauslegung geköpften Lehrers Samuel Paty ist neuer Zündstoff für den Streit zwischen Paris und Ankara. Nachdem der Präsident der Grande Nation in ungewohnter Standhaftigkeit verkündete, Mohammedkarikaturen jetzt erst recht zu zeigen, und damit das beabsichtigte Ziel des Kopfabgläubigen ad absurdum führte, erhob sich in weiten Teilen der islamischen Welt ein Sturm der Entrüstung. Auch Möchtegernjungtürke Erdogan, dem die Situation sicher sehr gelegen kam, sprach sich für einen Boykott Frankreichs ^[54] aus. Darauf konterte die Satirezeitung Charlie Hebdo, die bekanntlich einst selbst von Allahs Schwert kosten ^[55] durfte, mit einer Erdogan-Karikatur auf ihrer Titelseite ^[56].

Der „Kampf der Kulturen“ ^[57] (ein im übrigen sehr lesenswertes Buch), so scheint es, ist in vollem Gange. Welche Auswirkungen die von Erdogan um einiges beschleunigten Expansionsbestrebungen der Türkei für ihn und sein Land haben, bleibt abzuwarten. Mindestens ebenso ungewiss sind die Folgen der seit den 1970ern immer weiter fortschreitenden Politisierung des Islams. Besonders, da einerseits die meisten islamischen Länder eine im Vergleich zu westlichen Ländern geradezu explosionsartige Bevölkerungsentwicklung haben und andererseits eine sehr große Anzahl von Sprenggläubigern bereits in vielen Ländern Europas anzutreffen ist.

Auch droht der sich im Mittelmeer abzeichnende Konflikt, alte Bündnisse zu sprengen und geopolitische Gegebenheiten neu zu ordnen. Ein französisch-russisch-israelisches Antiislambündnis mit wechselnden nahöstlichen Partnern und einem mal mehr, mal weniger teilnahmslosen Europa auf der Zuschauerbank wäre denkbar. Noch sind die Würfel nicht gefallen. Wie sich die EU, Deutschland und die Muslime, die in Europa leben, ausrichten werden, wird sich zeigen.

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Von KONSTANTIN | Die Angriffe auf armenische Siedlungsgebiete in Berg Karabach (PI-NEWS berichtete) ^[58] halten unvermindert an. Währenddessen verdichten sich Meldungen, wonach die Türkei sich zum wichtigsten Terroristen-Drehkreuz des Nahen Ostens entwickelt hat. An den Kämpfen sollen maßgeblich syrische IS-Kämpfer beteiligt sein, die von der Türkei nach Aserbaidschan transferiert ^[59] wurden.

Es bahnt sich eine neue Dimension im Berg Karabach-Konflikt an: Ursprünglich eine Territorial-Streitigkeit zwischen ehemaligen Sowjet-Republiken erhält der Konflikt zunehmend eine internationale Dimension. Wahrscheinlich von Erdogan ermutigt, begann Aserbaidschan seit Ende September Angriffe auf das von Armeniern bewohnte Gebiet. Schnell verwies die Republik Armeniern auf die Beteiligung ausländischer Kämpfer in dem Konflikt. Ein Vorwurf, der in Propagandaschlachten, die kriegerische Handlungen meist begleiten, leicht zu erheben ist, aber schwer zu beweisen.

Das Blatt wendete sich für die Türkei als auch der französische Präsident ähnliche Vorwürfe erhob. So sprach Macron im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel von 300 Kämpfern „dschihadistischer Gruppen“, ^[60] die nach Berg-Karabach verlegt worden sein sollen.

Bereits 850 ausländische Kämpfer in Berg Karabach?

Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ^[61] befinden sich bereits 850 von der Türkei geschleuste Kämpfer in der Region. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gilt dabei als Kritiker der syrischen Regierung und sympathisiert mit der bewaffneten Opposition in Syrien. Ihre Berichte sind nicht unabhängig. Durch ihre Vernetzung auch zu Terrorgruppen in Syrien besitzt die selbsternannte Beobachtungsstelle allerdings auch tiefe Einblicke in Bewegungen von Kämpfern. Umso besorgniserregender sind diese Berichte.

Denn wenn der Südkaukasus zum Aufmarschgebiet von IS-Terroristen wird, könnte diese Region langfristig kontaminiert werden. Die Kämpfer aus der Türkei werden nicht nur ihre Waffen mit sich tragen, sondern auch ihren koran-treuen Glauben. Aserbaidschan dagegen war unter der jahrzehntelangen Sowjet-Herrschaft stark säkularisiert worden. Der Islam spielt im Vergleich zu anderen islamischen Staaten im öffentlichen Leben eine untergeordnete Rolle. Erdogan sät hier für seine Kämpfer von Morgen.

Erdogan entscheidet, wann und wo IS-Terroristen kämpfen

Gleichzeitig zeigen die Vorgänge um Berg Karabach, wie weit die Türkei mit ehemaligen IS-Kämpfern und Al Qaida-Kämpfern zusammenarbeitet. In Syrien kämpfen diese Seit an Seit mit regulären türkischen Truppen gegen die anerkannte Regierung und kurdische Verbände. Von Syrien wurden dann Kämpfer nach Libyen verfrachtet, um dort im innerlibyschen Konflikt mitzumischen. Nun geht es nach Aserbaidschan, um gegen die Nachkommen des türkischen Völkermords an den Armeniern vorzugehen.

Die Türkei macht mittlerweile der islamischen Republik Iran ernsthafte Konkurrenz, wer der größte Terrorförderer in der Region ist. Die Türkei besitzt mittlerweile die Funktion eines Drehkreuzes für IS-Kämpfer und Erdogan entscheidet, wann und wo sie kämpfen.

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