Von WOLFGANG HÜBNER | Beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Israel kam es am Mittwoch im Flugzeug Air Force One zu einer zutiefst beunruhigenden, filmisch dokumentierten Szene. Bei einer Unterhaltung mit Journalisten gab der angeblich mächtigste Mann der Welt so wirres, unzusammenhängendes Gestammel von sich, dass ernsthaft an seinem Geisteszustand gezweifelt werden muss. Umso mehr, als das keineswegs der erste Aussetzer des alten Mannes war. Dass hinter Biden sein Außenminister Blinken sichtlich besorgt und angespannt die Äußerungen seines Chefs verfolgte, machte die Szene noch gespenstischer als ohnehin schon.
Das war derselbe Präsident Biden, der seit Freitag mittels eines effektvollen TV-Auftritts[1] die Amerikaner dafür gewinnen will, viele weitere Milliarden Dollar für die Kriegsführung der Ukraine und Israel aufzuwenden. Natürlich las Biden einen vorbereiteten Text ab, das kann er noch. Zwar ist keineswegs sicher, ob er es schaffen wird, die völlig überschuldete USA noch mehr zu belasten. Doch stellt sich die Frage, wer in der derzeitigen amerikanischen Führung den Präsidenten zu einer solch gefährlichen, gleich zwei Kriege verschärfenden Politik zu treiben imstande ist.
Joe Biden ist ausweislich seiner vielen, sich mehrenden geistigen Ausfallerscheinungen jedenfalls nicht mehr in der Lage, so schwerwiegende Entscheidungen zu treffen. Dieser Präsident scheint eine Marionette und Sprechpuppe bestimmter aggressiver Kreise in den USA zu sein. Wer diese sind und was sie wollen – diese Frage muss nicht nur die Amerikaner umtreiben, sondern auch US-Vasallen wie Deutschland. Hier sind schließlich amerikanische Atombomben gelagert.
Wer bestimmt über den berühmt-berüchtigten Atomkoffer in den USA? Wirklich Biden? Man stelle sich das besser nicht vor. Doch wenn nicht er, wer sonst? Die Vorstellung ist nicht weniger beunruhigend, es könnten Leute sein, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Es ist ein Totalversagen der deutschen Medien, diese Fragen nicht zu stellen, ja sie nicht einmal vorsichtig zu berühren.
Joe Biden, um auf die Eingangsfrage zurück zu kommen, regiert die USA mit großer Sicherheit nicht, weil er dazu nicht (mehr) in der Lage ist. Was ist los in Washington, wenn dieser mindestens senile, oft sehr erschöpft wirkende Greis sogar noch einmal als Kandidat der Demokraten weitere vier Jahre Präsident spielen soll? Noch nicht einmal die amerikafreundlichsten Kreise in Deutschland können daran ein ernsthaftes Interesse haben.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[3] und seinen Telegram-Kanal [4]erreichbar.
Von CONNY AXEL MEIER | Es ist keine weltbewegende Meldung in der „Washington Post[5]“ (WP) und anderen US-Medien: Die Polizeibehörden haben Kokain im Westflügel des Weißen Hauses gefunden! Im Westflügel! Dort wo sich das Oval Office befindet.
Der Sprecher des „Secret Service“ im Weißen Haus, Anthony Guglielmi, beeilte sich mitzuteilen, dass es sich damit keinesfalls um Kokain des Präsidenten handelt. Der Präsident „Sleepy Jo“ Biden befand sich angeblich zum Zeitpunkt der Durchsuchung in Camp David. Also, so schließen sie daraus, könne der Präsident es auf keinen Fall gewusst haben. Der Besitzer konnte tatsächlich noch nicht ausfindig gemacht werden. Man vermutet, es wären Touristen gewesen. Nun, die Amis sollen mal nicht so zimperlich sein. Immerhin wurde auf den Toiletten des Bundestags[6] auch schon mal Kokain gefunden. Und niemand ist es gewesen, obwohl Abgeordnete doch Immunität genießen.
Die WP berichtet: „Auch Karine Jean-Pierre, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, lehnte es am Mittwoch ab, den Vorfall zu besprechen, und verwies die Fragen an den Secret Service, der die Ermittlungen überwacht.“
Und weiter: Jean-Pierre fügte hinzu, dass Biden über die Angelegenheit informiert worden sei, und sie betonte, dass viele Außenstehende den Bereich betreten hätten, in dem das Kokain gefunden wurde.
„Dies ist ein stark frequentierter Bereich des Campus des Weißen Hauses“, sagte sie. „Hier kommen Besucher des Westflügels durch.“ Beamte der Strafverfolgungsbehörden warnten davor, dass es schwierig sein könnte, festzustellen, wer für die Einfuhr der Droge ins Weiße Haus verantwortlich war, eben wegen der hohen Frequentierung des Fundortes.“
Vielleicht gibt es ja eine ganz banale, aber naheliegende Erklärung. War Bidens kokainsüchtiger Sohn Hunter (ja, der mit dem Laptop[7]), zu Besuch bei seinem Vater? Oder einer seiner Freunde? Oder seine derzeitige Freundin?
Eine andere Erklärung wäre, dass Selenskyj demnächst zu Besuch kommt und unter dem Aktenzeichen „Koks statt F16“ schon mal eine gewisse Reserve angelegt wurde. Eventuell gibt es ja auch noch eine andere Erklärung dafür, wenn man überlegt, welche Leute sich im Weißen Haus unter ihrem derzeitigen Boss die Klinke in die Hand geben: Islamisten, BLM-Aktivisten und LGBTQXY-Lobbyisten. Da wird man doch für CNN eine plausible Erklärung finden müssen. Für ARD und ZDF braucht man keine. Die berichten stattdessen lieber über die Befindlichkeit des Vetternwirtschaftsministers wegen der Verschiebung des Heizungsverschrottungsgesetzes bis nach den Sommerferien.
Werden die Aktivitäten von Amos Hochstein und Andriy Kobolev – zwei ehemals leitenden Figuren beim ukrainischen Energiekonzern Naftogaz – gefährlich für den Mann im Weißen Haus? Immer neue Enthüllungen belegen ein System der Korruption, das Joe Biden zunehmend in Bedrängnis bringt.
In den letzten Wochen häuften sich erneut die Anklagen gegen US-Präsident Joe Biden und seine Verwandtschaft wegen Einflussnahme und Korruption im Ausland. Schon in der Vergangenheit standen der US-Präsident und sein Sohn Hunter Biden wegen zwielichtigen Aktivitäten, unter anderem in China, Rumänien und Myanmar, in der Kritik.[8] Die Verstrickungen in der Ukraine zogen besonders weite Kreise. Wüssten mehr Menschen Bescheid über die ukrainische Gas-Firma Burisma, bei der Hunter Biden fünf Jahre lang gearbeitet hat, dann könnte bald eine weitere „ukrainische“ Episode zum Gegenstand von Ermittlungen in den USA werden. Das Unternehmen schleuste mittels Geldwäsche Milliarden von Dollar ins Ausland, so der Vorwurf.
Die Hauptfiguren im neuesten Fall sind langjährige Mitarbeiter von Joe Biden. Da wäre zum einen sein Top-Energieberater Amos Hochstein, der von 2017 bis 2020 Mitglied des Aufsichtsrats des größten ukrainischen Staatsunternehmens Naftogaz war. Zum anderen ist da noch der junge ukrainische Beamte Andriy Kobolev, der eher zufällig – als Schützling der demokratischen Führungsspitze in den USA – mit 35 Jahren zum Chef von Naftogaz wurde. Angesichts der Tatsache, dass der von James Comer geleitete Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses wahrscheinlich eine eigene Untersuchung zu diesem Thema durchführen wird, und in Anbetracht der Tatsache, dass Kobolev in der Ukraine bereits mit einem viel beachteten Strafverfahren konfrontiert ist, könnte Biden bei einer weiteren Untersuchung ihrer Aktivitäten ein Amtsenthebungsverfahren drohen. Aber der Reihe nach.
Das System „umgekehrter“ Gaslieferungen
In den Jahren 2015 bis 2020 wurde in der Ukraine das so genannte „Reverse Gas Supply Scheme“ etabliert, das unter der Aufsicht der Amerikaner entwickelt und umgesetzt wurde. Wie dieses Betrugsmodell zustande kam, ist schnell erklärt. Nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 und dem folgenden Konflikt im Donbass erklärte die Ukraine, fortan kein russisches Gas mehr kaufen zu wollen. In der Folge mussten sich die ukrainischen Behörden schnellstens um neue Lieferländer bemühen. Ein neues Versorgungssystem wurde installiert, das erhebliche Provisionen für die Organisatoren abwarf. Der eigenen Bevölkerung erzählte man derweil eine Geschichte vom Übergang zu „umgekehrten Lieferungen“ von Gas aus Europa. Tatsächlich kaufte die Ukraine nach wie vor dasselbe russische Gas, das aber über den Umweg europäischer Versorgungsunternehmen geliefert wurde.
Wie dieses System funktionierte? Aufgrund des bis September 2020 geltenden Transitvertrags mit dem russischen Energiekonzern Gazprom war die Ukraine gezwungen, auf die physische Umkehrung zurückzugreifen, bei der russisches Transitgas die ukrainische Grenze überquerte, in Ungarn, Polen, der Slowakei und Rumänien ankam, dort erst den Besitzer wechselte und dann im Rahmen der Verträge mit den Versorgungsgesellschaften (und einem Aufschlag) in die Ukraine zurückgeführt wurde.
Andriy Kobolev, der im März 2014 ernannte Chef der ukrainischen Naftogaz, wurde mit der Umsetzung dieses Plans beauftragt. Ab Dezember 2017 fiel dem bekannten Energieexperten Amos Hochstein die Aufgabe zu, Kobolevs Arbeit zu beaufsichtigen. Hochstein war zu dieser Zeit bereits als oberster Energiediplomat der Vereinigten Staaten bekannt und begleitete den damaligen Vizepräsidenten Joe Biden regelmäßig auf internationalen Reisen, die die Sicherung der amerikanischen Energieversorgung zum Thema hatten.
Hochstein wurde also zum Hauptarchitekt des ukrainischen Pseudo-Umkehrplans und nahm damit für Joe Biden eine wichtige Funktion ein. Nur so wird verständlich, warum ein so hoch angesehener Experte plötzlich in ein Land im Kriegszustand reist, um dort bei einem Unternehmen den Berater zu spielen, das nicht einmal zu den zehn größten der Welt gehört. Eigentlich bewegt sich Hochstein nämlich in ganz anderen Sphären: Nach seiner Tätigkeit bei Naftogaz gelang es ihm, sich in der Frage des Baustopps von Nord Stream 2 einen Namen zu machen. Auch wirkte er an der Beilegung des Gasstreits zwischen Israel und dem Libanon mit. Erst vor wenigen Tagen, im Mai 2023, ernannte Biden seinen Vertrauensmann zum Seniorberater für Energie und Investitionen.
Für die physische Organisation der Korruption beim „Reverse Gas Supply Scheme“ engagierte Kobolev einen ukrainischen Manager mit umfassender Erfahrung und zweifelhaftem Ruf im Energiesektor, den US-Bürger Andriy Favorov. Der organisierte mehrere Briefkastenfirmen, über die das „Reverse-Gas“ von der slowakischen ENGIE-Einheit aufgekauft wurde. Auf diese Weise hat Favorovs Unternehmen ERU Trading allein im Jahr 2015 mehr als 420 Millionen Kubikmeter „europäisches“ Gas gekauft und an ukrainische Industrieunternehmen weiterverkauft.[9]
Die auf diese Weise eingenommenen Gelder wurden an Offshore-Gesellschaften überwiesen. Insbesondere in den ukrainischen Medien gab es Berichte, dass allein im Zeitraum Juli 2016 bis Juli 2017 insgesamt mehr als 620 Millionen ukrainische Griwna (nach aktuellem Wechselkurs rund 15,5 Millionen Euro) auf das Konto von Favorovs ERU geflossen sind. Dem Team von Kobolev sei es – wie andere Medienberichte erklären – auf diese Weise gelungen, dem ukrainischen Haushalt 50 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas zu entziehen – insgesamt also 1,5 Milliarden Dollar!
Ein kleines Detail: Hochstein trat im Oktober 2020 von der ukrainischen Naftogaz zurück – genau einen Monat, nachdem die Ukraine endlich in der Lage war, das tatsächliche Reverse-Verfahren durch ein nur noch virtuelles zu ersetzen, da die Transitverträge mit Russlands Energiekonzern Gazprom nun ausgelaufen waren. Dieser Umstand erleichterte das Geschäftsmodell mit dem „europäischen“ Gas.
Gier, Empörung und Ermittlungen
Kobolevs Unantastbarkeit aufgrund seiner einflussreichen Freunde in den Vereinigten Staaten kam in einer Reihe von Handlungen zum Ausdruck, die für einen Beamten eigentlich undenkbar sind. Beispiel: Am 27. Februar 2018 verhängte der Staatliche Finanzdienst der Ukraine (SFSU) eine Geldstrafe in Höhe von 8,3 Milliarden Griwna (heute umgerechnet rund 200 Mio. Euro) gegen Kobolev wegen der Verletzung von Zollvorschriften. In den veröffentlichten Dokumenten zu dem Fall hieß es, Kobolev habe „nicht sichergestellt, dass die vorgeschriebenen Zollerklärungen mit einem vollständigen Satz an Belegen vorgelegt wurden.“ Vereinfacht ausgedrückt wirft die SFSU dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz Steuerhinterziehung für Erdgaslieferungen aus Russland im Jahr 2015 vor. In jedem rechtsstaatlichen Land hätte ein solcher Vorfall die Entlassung und das Karriereende für den betreffenden Beamten bedeutet, doch Kobolev entging – geschützt durch Hochstein und seine Gönner – einer Bestrafung und leitete Naftogaz weitere drei Jahre lang.
Die wichtigste Episode des Tandems Hochstein/Kobolev war der Bonus von 261 Millionen Griwna (10 Millionen Dollar wurden sofort und weitere 12 Millionen Dollar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ausbezahlt), den Kobolev sich 2018 selbst zukommen ließ – und zwar als Belohnung für das positive Ergebnis im damaligen Stockholmer Schiedsverfahren gegen den russischen Konzern Gazprom – das der ukrainischen Seite 4,6 Milliarden Dollar einbrachte. Die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Kobolev wurde künstlich um mehrere Jahre verzögert, aber der Verstoß war so offensichtlich, dass das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Kobolev am 19. Januar 2023 doch noch wegen Veruntreuung anklagte.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte „die wahrscheinliche Beteiligung Kobolevs an der Begehung mehrerer aufeinanderfolgender und miteinander verbundener Handlungen“ – wobei die letzte in dieser Reihe die Herausgabe der Anordnung Nr. 169 vom 29. Mai 2018 war. Durch diese Anordnung „über die Auszahlung von Boni an die Mitarbeiter des Unternehmens im Mai 2018“, stand ihm plötzlich persönlich ein Bonus in Höhe von rund 260 Millionen Griwna zu – der ihm auch ausgezahlt wurde. Das allerdings verstieß gegen den Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 859, der die Höhe der Boni für die Leiter staatlicher Unternehmen, einschließlich der Vorstandsmitglieder, begrenzte.
Der Gesamtbetrag der Boni für die Mitarbeiter von Naftogaz belief sich damals auf 46 Millionen Dollar. Nach einer Welle der öffentlichen Empörung verhängte die ukrainische Regierung im Juli 2018 sogar ein Verbot von Boni und Rückvergütungen in staatlichen Unternehmen. Kobolevs ungerechtfertigter Bonus wurde jedoch vom Aufsichtsrat des Naftogaz-Konzerns genehmigt, dem auch Hochstein angehörte. Noch während der Sitzung des Obersten Anti-Korruptionsgerichts im Fall Kobolev wurde der Schriftverkehr zwischen Hochstein und der Sekretärin des Aufsichtsrats Maria Sukhan, in dem sie die Höhe der Boni besprachen, zu den Gerichtsakten gelegt. Die Beweise liegen also vor, dennoch wird wohl niemand Hochstein in der Ukraine zur Verantwortung ziehen.
Als es eng wird, greift Biden persönlich ein
Von Interesse für die Ermittler der Comer-Kommission in den USA dürfte außerdem sein, dass Kobolevs Nachlässigkeit und Selbstgefälligkeit Biden dazu veranlasste, sich direkt in ukrainische Angelegenheiten einzumischen. Genau wie im Fall der Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter, war Biden ein weiteres Mal dazu verführt worden, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Anweisungen zu geben. Kurz vor der Ernennung seines Gewährsmannes Amos Hochstein zum Mitglied des Aufsichtsrates bei Naftogaz untersagte er Poroschenko, Andriy Kobolev – den damaligen Chef von Naftogaz – zu entlassen. Dem vorausgegangen war ein Streit zwischen Kobolev und dem Premierminister Volodymyr Groysman.
Der Hintergrund des Konflikts: In den Jahren 2016 bis 2017 führte die Pseudo-Umkehrregelung aus der Slowakei zu hohen Überzahlungen für Gas aus dem ukrainischen Staatshaushalt. Um nun die erhöhten Kosten wieder auszugleichen, schlug Kobolev vor, die Strompreise für die ukrainische Bevölkerung anzuheben. Dem widersprach Premierminister Groysman damals energisch und wollte sich von Kobolev nicht erpressen lassen. In der Folge drohte er Kobolev mit Entlassung. Hier schaltete sich der damalige Vizepräsident Joe Biden ein und forderte Poroschenko auf, den Chef von Naftogaz in Ruhe zu lassen. All das geht aus der Niederschrift des Telefongesprächs hervor, das vor einigen Jahren auf einer Pressekonferenz in Kiew veröffentlicht wurde:[10]
„Mein Team arbeitet eng mit dem Management von Naftogaz zusammen, das als ein Team engagierter Reformer und talentierter Manager gilt. Ich hoffe, dass das derzeitige Management in seinen derzeitigen Positionen bleibt… Behalten Sie das im Auge, okay?“ – Sagt der Mann mit Bidens Stimme.
„Ich verspreche es. Ich werde Kobolev, den Chef von Naftogaz, treffen und mit ihm darüber sprechen“, antwortet der Mann mit der Stimme von Poroschenko…
Das Kartenhaus bricht zusammen
Nach mehr als sechs Jahren turbulenter Tätigkeit in der Ukraine wurde es ab Ende 2020 zunehmend riskant für das Duo Hochstein-Kobolev. Als Amos Hochstein im Oktober 2020 aus dem Aufsichtsrat von Naftogaz zurücktritt, erwähnt er in seinem Begründungsschreiben[11] an die Kyiv Post auch die Ermittlungen gegen den Konzern:
„Nach der endgültigen Verurteilung der Regierung, die staatlichen Verpflichtungen für Haushalte im August 2020 aufzuheben, wurden verschiedene unbegründete Anschuldigungen gegen Naftogaz erhoben, begleitet von den üblichen Forderungen nach einer Untersuchung. Die alte Taktik, Staatsanwälte und Rechnungsprüfer zur Einschüchterung und Vergeltung einzusetzen, ist wieder da.“
Kurz darauf wurde auch der Chef der ukrainischen Naftogaz, Andriy Kobolev, entlassen. Im April 2021 kritisierte das Ministerkabinett der Ukraine die Arbeit des Aufsichtsrats und des Vorstands von Naftogaz als „unbefriedigend“. Allein im Jahr 2020 hatte Naftogaz einen konsolidierten Nettoverlust von mehr als 19 Milliarden Griwna (heute umgerechnet 470 Millionen Euro) eingefahren. Aus diesem Grund entließ die Regierung den bis dahin unantastbaren Kobolev vorzeitig von seinem Posten als Chef von Naftogaz.
Wirklich ernst wurde es aber erst 2023. Am 19. Januar erhob der NABU (Nationales Antikorruptions-Büro der Ukraine) schließlich doch noch Anklage gegen Kobolev wegen Veruntreuung und ungerechtfertigter Boni im Jahr 2018. Das ukrainische Gericht verhängte gegen ihn eine Präventivmaßnahme und ließ ihm die Wahl: Entweder Haft oder Zahlung einer Kaution in Höhe von 6,3 Millionen Dollar. Plötzlich ereigneten sich hinter den Kulissen in der Ukraine merkwürdige Dinge, die den Unwillen der Regierung erkennen ließen, es sich mit der Biden-Regierung zu verderben. Obwohl es Kobolev nicht gelang, die Kautionssumme aufzubringen – und zwar trotz seiner immensen Einkünfte und einer eigens für ihn eingerichteten Spendenaktion – wurde er nicht in Untersuchungshaft genommen. Ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.
Heute steht Kobolev unter „Hausarrest“ – er liest, ist auf Facebook aktiv und postet Bilder von Spaziergängen mit seinem Hund. Vielsagend ist auch, dass Kobolev das letzte Jahr außerhalb der Ukraine verbrachte, sich aber nicht scheute, in sein Heimatland zurückzukehren, nachdem er von der drohenden Anklage erfahren hatte. Er wusste wohl genau, dass er, wie all die Jahre zuvor, einer echten Strafe entgehen würde.
Der Grund für seine Rückkehr könnte der Wunsch der amerikanischen Seite gewesen sein, alle gerichtlichen Formalitäten so schnell wie möglich abzuschließen, auch um die Aufmerksamkeit der Journalisten vom eigentlichen Thema – dem System „umgekehrter Gaslieferungen“ – abzulenken. Wie anziehend dieses Thema für Journalisten ist, wurde deutlich, als nach der Pressekonferenz des ukrainischen Abgeordneten Andriy Derkatsch eine lebhafte Diskussion über die Pseudo-Umkehr begann – bei der auch die Namen Kobolev, Hochstein und Biden fielen. Vielleicht kam Kobolev nach dieser Pressekonferenz auf die Idee, die Ukraine schnell zu verlassen, und vielleicht war es der Wunsch, die Aufmerksamkeit der Medien schnell wieder zu zerstreuen, der die US-Demokraten veranlasste, Kobolev so schnell wie möglich zurückzuholen.
Daraus ergibt sich unmittelbar eine weitere Schlussfolgerung: Es scheint, dass das ukrainische Gericht die Aufgabe hat, den Fall Kobolev vollständig zu begraben. Alle Phasen des Gerichtsprozesses wurden scheinbar absichtlich mit Verfahrensfehlern gespickt, um die Wiederaufnahme der Untersuchung der „Bonus-Episode“ in Zukunft unmöglich zu machen. Wie zur Bestätigung weisen die ukrainischen Medien darauf hin, dass sich das Gericht vor einem Monat geweigert hat, den Zeitrahmen der Ermittlungen zu verlängern. Dadurch wurde der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit genommen, die nötigen Beweise zu sammeln und Zeugen zu befragen (etwa Hochstein und andere Mitglieder des Aufsichtsrats von Naftogaz).
Schlussfolgerungen
Seit vielen Jahren ist die Machtposition der US-Demokraten in der Ukraine unerschüttert. Das Beispiel Kobolev und Hochstein zeigt, in welchem Maße Bidens Schützlinge in anderen Ländern schalten und walten wie sie wollen – und dabei straffrei ausgehen. Auch wird dadurch sichtbar, welchen enormen Einfluss das demokratische Establishment auf die Entscheidungen in den von ihm kontrollierten Staaten hat. Deshalb glaubt in der Ukraine auch niemand, dass Kobolev bestraft wird. Bidens enger Mitarbeiter Amos Hochstein, der jahrelang im Vorstand des Unternehmens saß, das die korrupten Gaslieferungen und die Offshore-Geldwäsche durchführte, konnte einfach so ins Weiße Haus zurückkehren und Bidens Top-Berater werden, ohne Ermittlungen gegen ihn fürchten zu müssen.
Der Einfluss der US-Regierung geht so weit, dass auf den Titelseiten der demokratischen Medien nichts über die Kobolev-Hochstein-Biden-Kette berichtet wird. Gleichzeitig durchbricht die aktuelle Arbeit des House Oversight Committee – dem der Republikaner James Comer vorsteht – allmählich die Schweigespirale um diese Fälle. Es wäre nicht allzu überraschend, wenn die nächsten Vorladungen in den Comer-Ermittlungen an das Duo Hochstein/Kobolev verschickt werden würden.
Von JONNY CHILL | Bud Light war in der USA eines der meistverkauften Biere. Die Konsumenten des Diätbiers waren vor allem die konservative Arbeiterklasse, wie auch die sogenannten Frat Boys, also die College-Party-Jugend.
Anheuser-Busch, der größte Bierbrauer der Welt, zielte seit Jahrzehnten mit seiner Bud Light-Werbung auf diese Bevölkerungsgruppen ab. Werbung mit attraktiven Frauen in Bikinis, College-Humor sowie patriotische Werbefilme mit den ikonischen Clydesdale-Pferden verankerten Bud Light tief in der amerikanischen Kultur.
Alissa Heinerscheid, die Marketingdirektorin von Bud Light, hat mit nur einer einzigen Werbekampagne den Ruf der Marke vollständig zerstört.
Fast alle großen Firmen haben sich bereits seit Jahren dem Druck der LGBT+-Gestapo gebeugt. Während des „Pride Month“, also dem Monat, in dem sich Homosexuelle selbst feiern, werden deren Produkte mit Regenbogenflaggen bedruckt. Wer nicht mitmacht, wird von LGBT+ und linken Aktivisten mit geschäftsschädigenden Schmierenkampagnen überzogen. Es ist für Firmen günstiger ein Regenbogenlabel zu drucken, anstatt sich mit linkem Meinungsterrorismus auseinandersetzen zu müssen. Auch Bud Light machte hier keine Ausnahme.
Die dadurch geschaffene Omnipräsenz der LGBT+-Symbolik vermittelt politisch ungebildeten Personen den Eindruck, dass dies nicht nur gesellschaftlich akzeptiert ist, sondern auch von jungen Menschen gewünscht wird. Diesem Irrtum erlag auch Alissa Heinerscheid.
Dylan Mulvaney ist ein 27-jähriger gescheiterter Schauspieler, der auf TikTok-Videos zu seiner Transsexualität veröffentlicht. Auf bizarre Weise kleidet er sich dabei im Stil von Audrey Hepburn und behauptet, jetzt als Mädchen seine Pubertät zu erleben, nachdem er seine Transsexualität entdeckt hat. Auf TikTok wird man umso erfolgreicher, je absurder das eigene Auftreten ist. Mulvaney wurde daher mit seiner Freakshow äußerst bekannt und hat über fünf Millionen Abonnenten weltweit.
Marketingvizedirektorin Heinerscheid interpretierte dies falsch und sah die Überrepräsentation von LGBT+-Menschen in TV und Medien als allgemeine gesellschaftliche Stimmung an. Sie ließ Bud Light-Dosen mit dem Abbild von Mulvaney in einem Kleid bedrucken. Bilder und Videos mit dem Transsexuellen, der von Bud Light-Dosen umgeben in der Badewanne liegt, wurden auf dem offiziellen Twitter-Account des Diätbieres veröffentlicht.
Zusätzlich gab Alissa Heinerscheid ein Interview vor einer Regenbogenflagge, in dem sie erklärte, dass die bisherige Zielgruppenwerbung des Bieres veraltet sei und man mit der neuen inklusiven Werbung die jungen, modernen Trinker ansprechen wolle. Beides kam bei den Bud Light-Konsumenten alles andere als gut an.
Bud Light war das Bier der konservativen Arbeiterklasse. Auch wenn diese mit knirschenden Zähnen einen Regenbogen auf dem Lieblingsbier noch ertragen konnten, ging Werbung mit einem Transsexuellen und ein Interview, in dem man zu einer obsoleten Gesellschaftsschicht erklärt wurde, endgültig zu weit.
Ein Proteststurm gegen Heinerscheid und Bud Light brach los, wie die Werbeindustrie ihn noch nicht gesehen hatte. Es wurden Videos veröffentlicht, in denen Amerikaner Bud Light in den Ausguss gossen, es mit Dampfwalzen überfuhren und mit Schnellfeuergewehren beschossen. Konservative Bürgerjournalisten und Sänger riefen zum Boykott auf und eine Vielzahl von Memes, die sich über das „Transenbier“ lustig machten, überschwemmten das Netz.
Anheuser-Busch reagierte nicht auf den Protest und linke Mainstream-Medien interpretierten den Boykott als transenfeindlich. Wirtschaftsnachrichten rieten jedoch zum Halten der AB-Aktie, da solche Boykotte normalerweise nur kurzfristige Auswirkungen auf die Wirtschaft hätten.
Das verstimmte die amerikanischen Arbeiter umso mehr. Sie forderten die Entlassung von Heinerscheid und eine offizielle Entschuldigung durch Anheuser-Busch. Der Boykott nahm Fahrt auf und es häuften sich Erfolgsmeldungen von Bars, in denen niemand mehr das „Transenbier“ trank, und Regalen voller Bud Light, das trotz Rabatten keiner kaufen wollte.
Heinerscheid löschte alle ihre Social-Media-Accounts und tauchte ab. Zwei Wochen später veröffentlichte Anheuser-Busch eine „Antwort an Amerika“, die jedoch alles andere als eine Entschuldigung darstellte. Wie erwartet, fachte dies den Zorn weiter an und die Boykottaufrufe mehrten sich.
Eine Woche später wurde ein Werbevideo zur Schadensbegrenzung veröffentlicht. Ein Clydesdale-Pferd trabte darin an konservativen Symbolen vorbei und eine tiefe Stimme sprach von amerikanischen Werten. Dieser Werbespot rief noch mehr Empörung und noch mehr Spott hervor, da er implizierte, dass Bud Light-Konsumenten mit billiger Propaganda leicht zu beeinflussen seien.
Mittlerweile wurde Alissa Heinerscheid still und heimlich beurlaubt und Todd Allen, der Marketingdirektor von Anheuser-Busch Global, übernahm ihren Posten.
Das neue Werbevideo auf dem YouTube-Kanal von Bud Light sollte wieder beide der ursprünglichen Zielgruppen ansprechen. Es zeigt junge, feiernde Menschen auf einem Country-Konzert, die fröhlich Bud Light trinken. Das Video, das von fünf Millionen Menschen gesehen wurde, erhielt 200 Upvotes und 12.700 Downvotes. Daraufhin löschte Anheuser-Busch den gesamten YouTube-Kanal von Bud Light.
Die Aktie von Anheuser-Busch hat mehrere Prozent verloren, was einem Verlust der Marktkapitalisierung von Milliarden von Dollar entspricht. Bereits in der ersten Woche des Boykotts erlebte das Budweiser Bier einen Umsatzrückgang von 17 Prozent. Biere wie Miller Lite und Coors Light haben Bud Light als Marktführer abgelöst.
Die jahrzehntealte Traditionsmarke Bud Light wurde unwiderruflich verbrannt, weil eine Marketingdirektorin die von linken Medien veröffentlichte für die öffentliche Meinung hielt.
Die gesellschaftlichen Folgen dieses erfolgreichen Boykotts sind noch nicht abzusehen. Einerseits war er ein deutliches Signal an die Werbeindustrie, dass die Konsumenten nicht mit LGBT Themen belästigt werden wollen. Andererseits war er ein großer Sieg für die amerikanischen Konservativen und hat gezeigt, dass man sehr wirkungsvoll mit dem Geldbeutel abstimmen kann.
Nachdem US-Präsident Joe Biden seine Absicht bekannt gegeben hat, für eine zweite Amtszeit als Präsident zu kandidieren, wurde deutlich, dass die Ergebnisse zweier Kongressausschüsse unter der Leitung von Jim Jordan und James Comer zu den Hauptthemen des Wahlkampfes warden könnten. Die Untersuchungen dieser Ausschüsse betreffen nämlich die Einflussnahme der Familie Biden in der Ukraine, China und Südamerika. Und während im Fall Chinas und Südamerikas noch die Beweisaufnahme andauert, liegen die Fakten aus der Ukraine bereits auf dem Tisch. Hier liegen Informationen über Korruption und Geldwäsche über das Gasunternehmen Burisma vor, bei dem Bidens Sohn Hunter fünf Jahre lang im Vorstand saß. Und es war die Führung der Ukraine, auf die Joe Biden direkten Druck ausübte, um den Generalstaatsanwalt zu ersetzen, der den Fall untersuchte, in den sein Sohn verwickelt war.
In der Ukraine sind diese Information bekannt und verfügbar. Es genügt, die Unterlagen der Korruptionsstrafverfahren gegen Mykola Zlochevsky, einen Minister aus der Zeit von Präsident Janukowitsch, und sein Unternehmen Burisma zu öffnen. Eine weitere Tatsache, die den westlichen Medien “entgangen” ist, wird die Aufmerksamkeit der Abgeordneten der Untersuchungsausschüsse auf sich ziehen: Ein ehemaliger Direktor der Rechtsabteilung von Burisma, dem eigentlich mindestens fünf Jahre Haft drohten, wurde plötzlich lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Oberste Anti-Korruptionsgerichtshof SACC (der von Mitarbeitern des US-Außenministeriums und des FBI kontrolliert wird) hat den Fall der größten Bestechung in Europa in Höhe von sechs Millionen Dollar nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter völliger Geheimhaltung verhandelt, sondern auch den Zugang zum Urteilstext blockiert. Trotz des umfangreichen Beweismaterials und der beträchtlichen Medienberichterstattung im Vorfeld stellte das Gericht den Fall überraschend ein. Offenbar, um zumindest einen Verurteilten präsentieren zu können, verurteilte[12] es Burismas Top-Anwalt Andrei Kicha zu einer einjährigen Bewährungsstrafe. Auffällig: Kicha zahlte 100 Millionen Ukrainische Hrivna an die ukrainische “United 24 Foundation”, wobei die Herkunft dieser Gelder unklar ist. Es wird vermutet, die Gelder kamen von Mykola Zlochevsky.
Um zu verstehen, wie unvereinbar die Entscheidung des Gerichts mit der Schwere des begangenen Verbrechens ist, und wie wichtig es für die Demokraten ist, alles unter den Teppich zu kehren, was mit dem Unternehmen Burisma zusammenhängt, in dem Hunter Biden so lange gearbeitet hat, genügt es, sich kurz an die Umstände dieses Falles vor Augen zu halten: Im Jahr 2020 machte die Meldung über die rekordverdächtige Bestechung die Runde durch die Weltpresse. Drei Personen, die mit dem Eigentümer von Burisma, Zlochevsky, in Verbindung stehen[13], versuchten, die Leitung der ukrainischen Antikorruptionsbehörden SAP (Specialized Anti-Corruption Prosecution Service) und NABU (National Anti-Corruption Bureau of Ukraine) – mit fünf Millionen Dollar (plus einer Million für die Vermittlung) zu bestechen. Für dieses Geld sollten die Antikorruptionsbehörden die beiden Strafverfahren gegen Mykola Zlochevskyy einstellen[14]: Einmal wegen „Unterschlagung und Veruntreuung von Eigentum“ und zum anderen wegen des „Waschens von mit kriminellen Mitteln erlangtem Geld“. Mit der Übergabe des Schmiergeldes wurden drei Vertraute von Zlochevsky beauftragt: Andriy Kicha, ein Top-Anwalt und gleichzeitig Leiter einer mit Zlochevsky verbundenen Unternehmensgruppe, sowie zwei hohe Beamte der staatlichen Steuerbehörde, Olena Mazurova und Mykola Illyashenko. Nach ukrainischen Medienberichten benötigten die Strafverfolgungsbehörden ganze 12 Stunden, alleine um das ganze Geld zu zählen.
Die ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden zeigen Stapel von US-Währung im Wert von 6 Millionen Dollar mutmaßlicher Bestechungsgelder, um die die Ermittlungen gegen den Gründer des Erdgasunternehmens Burisma einzustellen.
Warum wird nun die Gerichtsentscheidung vor der Öffentlichkeit genauso wie vor Journalisten geheim gehalten? Und warum ist es für die Demokraten so wichtig, dass die Skandale um Hunter Bidens Unternehmen aus den Medien verschwinden, insbesondere vor Beginn des US-Wahlkampfs?
Die Erklärung liegt auf der Hand: Hunter Biden wurde 2014 in den Vorstand von Burisma berufen und war bis zum Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2019 im Amt.
Während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump ist bekannt geworden, dass Joe Biden als Vizepräsident Druck auf den damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgeübt hatte. Biden verlangte[13], von Poroschenko, den ukrainischen Generalstaatsanwalt Viktor Shokin im Gegenzug für US-Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar zu entlassen. Experten zufolge wollte Biden Ermittlungen verhindern, in die sein Sohn Hunter verwickelt wäre. Dies wurde auch von Shokin selbst zugegeben. Ihm zufolge wurde gegen die Ukraine wegen der Geldwäsche durch Burisma in Höhe von mehr als 33 Millionen Dollar ermittelt.
Der für die Burisma-Ermittlungen zuständige Staatsanwalt Konstantin Kulik, dessen Entscheidung ausschlaggebend dafür war, auch Hunter Biden in die Ermittlungen einzubeziehen, sagte nach seiner Entlassung, dass die Rekord-Bestechungssumme von fünf Millionen US-Dollar nur ein Teil einer noch größeren Summe war, nämlich von 50 Millionen US-Dollar. Dieses Geld sollte nicht nur dazu dienen, die Anklage gegen Zlochevsky fallen zu lassen, sondern auch alle Fälle gegen Burisma einzustellen, um jeden Verdacht gegen Hunter Biden auszuräumen.
Denn Hunter Biden wurde auch beschuldigt[15], 900.000 Dollar von Burisma für Lobbying erhalten zu haben. Auf einer Pressekonferenz in Kiew wurde bekannt, dass die 900.000 Dollar an das amerikanische Unternehmen Rosemont Seneca Partners überwiesen wurden, das laut der New York Times mit Biden verbunden ist. Bei der Pressekonferenz wurde ebenfalls bekannt, dass er auch seinen Einfluss genutzt habe, um die Ermittlungen gegen Burisma zu behindern, wo Hunter bis zu 50.000 Dollar im Monat verdiente – während der gesamten Zeit, die er im Vorstand des Unternehmens saß.
Mykola Zlochevsky (l.) und Hunter Biden.
Biden soll versucht haben, seinen politischen Einfluss auch in Rumänien und China zu Geld zu machen. Laut rumänischen Medien hatte Hunter Biden auch in diesem Land geschäftliche Beziehungen. Er betrieb ein Immobiliengeschäft in Bukarest und soll versucht haben, als Lobbyist für den lokalen Immobilienmagnaten Gabriel Popoviciu zu arbeiten, bevor dieser 2017 in einem aufsehenerregenden Korruptionsfall zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, berichtet G4Media.ro[16].
Der Leiter des Untersuchungsausschusses, James Comer, sagte[17] gegenüber Fox News, dass mindestens 12 Verwandte von US-Präsident Joe Biden in fragwürdige Geschäfte und Finanztransaktionen mit ausländischen Unternehmen verwickelt sein könnten. “Wir glauben, dass es etwa ein Dutzend Unternehmen gibt, die von Mitgliedern der Familie Biden gegründet wurden, um Einkommen zu verstecken oder Geld zu waschen“, so Comer.
Zieht man noch die weiteren skandalösen Vorgänge wie die Einstellung eindeutiger Fälle von Korruption durch ukrainische Gerichte, die Vermeidung von Strafen für Bestechungsgelder, das Durchsickern von Daten, die als Einflussnahme qualifiziert werden können (siehe den Skandal um die Korrespondenz von Hunter Bidens Laptop) und die Zensur demokratischer Medien, dann kann man sich sicher sein, dass die vielen Skandale um die Geschäfte der Familie Biden in der Ukraine weiterhin im Mittelpunkt des Wahlkampfes in den Vereinigten Staaten stehen werden.
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Turbulenzen um die juristisch getarnte politische Verfolgung von Donald Trump verdecken den Blick auf eine weltpolitische Entwicklung von größter Bedeutung, aber auch hochgefährlicher Brisanz. Es handelt sich dabei um die rasch fortschreitende Entwaffnung des stärksten Machtfaktors der USA, nämlich deren Dollardominanz in der Welt. Russland und China, die im Fadenkreuz Washingtons stehen, sind daran natürlich vorrangig interessiert. Doch nun wenden sich auch ökonomisch wichtige Staaten wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien oder Südafrika von der Abhängigkeit vom Dollar ab, andere Länder werden ihnen folgen.
Vor wenigen Tagen war in der einflussreichen „Washington Post“ folgendes zu lesen: „Der Dollar ist Amerikas Supermacht. Er verleiht Washington eine unübertroffene wirtschaftliche und politische Macht. Die Vereinigten Staaten können einseitig Sanktionen gegen Länder verhängen und sie damit von großen Teilen der Weltwirtschaft ausschließen. Und wenn Washington großzügig Geld ausgibt, kann es sicher sein, dass seine Schulden, meist in Form von Schatzbriefen, vom Rest der Welt aufgekauft werden.“
Nichts hat der „Supermacht Dollar“ so geschadet, wie die faktische Beschlagnahme, man kann es auch Raub nennen, riesiger russischer Devisenreserven nach Beginn des Ukraine-Krieges. Das war besonders für Peking ein Schock: Im Fall einer Eskalation des chinesischen-amerikanischen Konflikts wären chinesische Vermögenswerte in noch ganz anderen Dimensionen gefährdet. Denn im Grunde beruhen die ökonomischen Beziehungen der beiden Großmächte darauf, dass China Waren produziert und in die USA exportiert, die diese Waren mit Papier, nämlich Schatzbriefen, bezahlen.
Das funktioniert aber nur, solange es Vertrauen in die amerikanische Bereitschaft zur Einlösung der Schulden gibt. Mit diesem Vertrauen ist es nicht nur bei den Chinesen und Russen vorbei. Deshalb klagt nun US-Senator Marco Rubio, ein aggressiver Kriegstreiber aus den Reihen der Republikaner: „Gerade hat Brasilien, das größte Land der westlichen Hemisphäre, ein Handelsabkommen mit China abgeschlossen. Von nun an werden sie den Handel in ihrer eigenen Währung abwickeln, um den Dollar zu umgehen. Sie schaffen eine sekundäre Wirtschaft in der Welt, die völlig unabhängig von den Vereinigten Staaten ist. In fünf Jahren werden wir nicht mehr über Sanktionen sprechen müssen, weil es so viele Länder geben wird, die in anderen Währungen als dem Dollar handeln, dass wir nicht in der Lage sein werden, sie zu sanktionieren.“
Genau diese Perspektive machen die USA mit Biden als Marionettenpräsidenten der reaktionärsten Eliten so gefährlich. Denn die Entwicklung weg von der Dollardominanz beraubt den innerlich bereits so uneinigen Staaten auch die ökonomische Basis ihrer militärischen Dominanz. Deshalb ist die Versuchung in Washington groß, die gefährdete Weltherrschaft selbst mit einem großen Krieg zu verteidigen.
Klar ist: Die Zeit läuft gegen die USA. Deutschland hat sich mit der Ampel-Regierung und der Scheinopposition von CDU und CSU mit dem Risiko der Selbstvernichtung an die Seite einer Macht gestellt, die nur noch mit Drohungen und Waffengewalt ihren tiefen Fall wird verhindern können. Keine Situation könnte für die Welt, besonders aber die Deutschen, dramatischer und unheilvoller sein.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[3] und seinen Telegram-Kanal [4]erreichbar.
Von MANFRED ROUHS | Die bundesrepublikanischen Massenmedien triumphieren. Donald Trump ist angeklagt, eine illegale Schweigegeld-Zahlung an ein US-amerikanisches Porno-Sternchen veranlasst zu haben. Schon fragt der „Spiegel“ voller Vorfreude: „Wandert Donald Trump jetzt hinter Gitter?“
Daran glaubt wahrscheinlich nicht einmal Alvin Bragg, der Bezirksstaatsanwalt von New York, der die Anklage gegen Trump durchgesetzt hat. Der 49-jährige Jurist stammt aus Harlem und war der erste Afroamerikaner, der im Staat New York in eine führende Position im Justizbetrieb berufen worden ist. Spezialisiert hat er sich neben Finanzbetrug auf sogenannte „Bürgerrechtsfälle“, bei denen es regelmäßig um schwarze Personen geht, die sich in irgendeiner Art und Weise von weißen Amerikanern zurückgesetzt oder schlecht behandelt fühlen. Seine Ablehnung gegen Trump kommt offenbar von Herzen – und es gibt in den USA wahrscheinlich nur wenige Menschen, die das Strafverfahren nicht als ideologisch motiviert verstehen.
Trump äußerte zu der Anklage, Alvin Bragg sei „von George Soros handverlesen und finanziert“. Er geht optimistisch in das Verfahren und hebt dessen politischen Aspekt hervor:
„Das amerikanische Volk weiß genau, was die linksradikalen Demokraten hier tun. Jeder kann es sehen. Deshalb werden unsere Bewegung und unsere Partei – vereint und stark – zuerst Alvin Bragg besiegen, und dann werden wir Joe Biden besiegen.“
Einen Sieg trägt Trump jetzt schon davon: Sein eigenes politisches Lager stellt sich geschlossen hinter ihn.
Ron DeSantis, Gouverneur von Florida und Trumps profiliertester Konkurrent im parteiinternen Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur, stärkt Trump den Rücken und sagt:
„Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt. Das ist unamerikanisch.“
Auch DeSantis beanstandet, Alvin Bragg werde „von Soros unterstützt“.
Mike Pence, Vizepräsident unter Trump, der mehrfach von seinem Chef abgerückt war, steht jetzt wieder hinter Trump und betont, die Anklage sei „politische Verfolgung“ und „empörend“.
Der deutsche USA-Kenner Thomas Jäger erklärt im Interview mit dem „Focus“, warum die Anklage Donald Trump eher nutzt als schadet: Viele US-Amerikaner stehen in Distanz zur gesamten politischen Klasse ihres Landes. In ihrer Wahrnehmung bestätigt die Anklage, dass Trump nicht Teil des von ihnen als korrupt wahrgenommenen politischen Systems ist.
Die Anklage selbst dürfte ohnehin nur eine Handvoll ideologisch hochmotivierte US-Amerikaner interessieren. Ob Trump mit der „stürmischen Daniela“ geschlafen hat oder nicht – wer will das wissen? Und falls sie dann Geld dafür erhalten haben sollte, keine Bettgeschichten zu erzählen, wem schadet das schon?
Die US-Amerikaner wollen Jobs und Sicherheit. Sie wollen ihr Geld nicht für Kriege in Ländern ausgeben, von denen sie nicht wissen, wo sie auf der Weltkarte zu finden sind. Millionen rücken jetzt dichter an die Seite Trumps und machen seine Wiederwahl wahrscheinlicher.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[18], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[19] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[20] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[21]per Streaming und stellt politische Aufkleber[22] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von WIKTOR MEDWEDTSCHUK* | Der Konflikt in der Ukraine beschäftigt seit einem Jahr die Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dabei sind die Narrative der Mainstream-Medien und der meisten westeuropäischen Politiker klar: Russland ist der böse Aggressor, die Ukraine das arme Opfer und die USA der edle Helfer, der nur die Demokratie und Freiheit in der Ukraine beschützen will. Doch so einfach ist die Lage nicht.
Der Konflikt begann schon viel früher. Die USA spielten dabei eine entscheidende Rolle, jedoch eine andere, als es in den meist US-kontrollierten globalen Medien dargestellt wird. Die USA haben in den Jahren 2013 bis 2014 einen Staatsstreich in der Ukraine initiiert und finanziert. Dies ist kein Geheimnis, denn die damals führenden Akteure wie Victoria Nuland geben es offen zu, dass dieser Staatstreich den USA ganze fünf Milliarden US-Dollar wert war. Selbstverständlich heißt es offiziell nicht, man wollte die demokratisch gewählte Regierung stürzen und durch eine pro-amerikanische ersetzen, sondern das Geld diente ausschließlich dem Kampf gegen die Korruption sowie der Ermöglichung von fairen und demokratischen Wahlen.
Doch das wirkliche Hauptziel des Putsches war es, die politische und wirtschaftliche Kontrolle über die Ukraine zu erlangen. Ein noch wichtigeres Ziel der US-Politik war es, infolge des anschwellenden Konfliktes die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland zu zerstören und die EU als Konkurrentin der USA dauerhaft zu schwächen.
Biden will wirtschaftliche Beziehungen zwischen Europa und Russland zerstören
Dieser Prozess gewann an Fahrt, seit Joe Biden zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Die „Drahtzieherin“ des ukrainischen Staatsstreichs, Victoria Nuland, kehrte ins US-Außenministerium zurück. Die US-Aktivitäten zur Zerstörung der Beziehungen zwischen Europa und Russland wurden intensiviert. Wladimir Zelenski geriet sofort unter den vollen Einfluss US-amerikanischer und britischer Politiker, die die Entwicklung eines militärischen Konflikts zwischen der Ukraine, Russland und europäischen Ländern in die Wege leiteten. Ursprünglich wurde der Schauspieler Zelenski zum Präsidenten der Ukraine gewählt, weil er versprach, die Korruption zu beenden und den Konflikt im Dombass friedlich zu lösen. Doch geschehen ist das Gegenteil.
Um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland, vor allem im Energiesektor, endgültig abzubrechen, inszenierte die US-Marine am 26. September 2022 eine Sabotage der Nord-Stream-Gaspipeline, wie die Recherche des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh belegen. Der Einsatz von US-Militärgewalt zur Zerstörung von drei der vier Nord-Stream-Pipelines ist ein Akt der Aggression gegen Deutschland, die EU sowie Russland.
Im aktuellen Konflikt in der Ukraine verfolgen die USA und das Vereinigte Königreich vor allem die folgenden Ziele:
Die Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa, Russland und China, vor allem im Hinblick auf den Export billiger Energieressourcen, und infolgedessen die Schwächung der europäischen Wirtschaft, indem ihr Industrien entzogen werden, die mit den amerikanischen konkurrieren, und High-Tech-Industrien in die USA verlagert werden.
Die Schwächung des europäischen Finanzsystems, wodurch der Euro seinen Status als sichere Währung einbüßt. Die Kämpfe in Europa und die Gefahr eines Übergreifens auf die NATO/EU-Länder veranlassen Investoren, sich aus Europa zurückzuziehen.
Die Schwächung der Rüstungsindustrie. Ein Teil der europäischen Rüstungsindustrie als Konkurrent der Vereinigten Staaten ist nun weggefallen. Zum Beispiel bei der Entwicklung und Produktion von Kampfjets.
Verwicklung europäischer Länder in militärische Aktionen. In der ersten Phase könnten es Polen und die baltischen Staaten sein (wie bei Waffenlieferungen), dann werden Deutschland und andere Länder „angeschlossen“.
Das Ergebnis wird sein, dass die europäischen Länder entindustrialisiert und zerstört werden. Die EU hat ihre außenpolitische Unabhängigkeit vollständig verloren und ist wirtschaftlich von den USA abhängig.
Es ist an der Zeit, dass europäische Politiker ihre Stimme erheben
Es ist möglich, den Konflikt zu beenden, indem man die Ursachen und Bedingungen beseitigt, die zu ihm geführt haben, das heißt indem man die Bemühungen Russlands, Europas und Chinas vereint, um der feindlichen Politik der USA und Großbritanniens entgegenzuwirken.
Zum Glück verstehen immer mehr Menschen, dass der gegenwärtige konfrontative Kurs ihrer Regierungen den eigenen Ländern schadet. So wurde in Deutschland am 10. Februar 2023 eine Petition mit einem Appell an den Bundeskanzler ins Leben gerufen, die Eskalation der Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Bis zum 1. März wurde sie von 716.235 Menschen unterzeichnet. Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU finden zunehmend Kundgebungen gegen Waffenlieferungen an Kiew und für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland statt. Die Teilnehmerzahlen gehen in die Hundertausende.
Es ist an der Zeit, dass die europäischen Politiker ihre Stimme erheben und eine eigenständige, USA-unabhängige Politik verwirklichen!
Hoffnung auf Trump
Eine unerwartete Hilfe könnte ausgerechnet aus den USA kommen: Denn in den USA wächst auch die Kritik an dem kriegerischen Kurs des demokratischen Präsidenten Biden – vor allem aus dem konservativen Lager. Der 45. US-Präsident Donald Trump erklärte am 9. Oktober 2022 „die Notwendigkeit sofortiger Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine und beschuldigte die Regierung von Joe Biden, den Krieg zu schüren“. „Unser Land und unsere sogenannte Führung haben Putin schikaniert“, sagte Trump, was zu den Kämpfen geführt habe. Außerdem warnte Trump, dass der Konflikt in der Ukraine aufgrund des Vorgehens der USA zu einem dritten Weltkrieg führen könnte.
Doch auch in den USA flutet der Protest die Straßen. Alleine am 19. Februar 2023 kamen tausende Menschen, darunter ehemalige Sprecher des Außenministeriums, Politiker, Journalisten und Aktivisten zur Kundgebung „Rage Against the War Machine“ in Washington und riefen zur Einheit gegen den Krieg auf.
Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass sich der Wahlkampf zwischen den Demokraten und den Republikanern bei den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 weitgehend um den Ukraine-Konflikt drehen wird. Sollte Trump gewinnen, könnte sich nochmal wiederholen, was er schon in den vier Jahren seiner ersten Präsidentschaft geschafft hat: Eine Amtszeit ohne eine einzige US-Militärintervention in der ganzen Welt.
Wiktor Medwedtschuk.
*Wiktor Medwedtschuk (68) war bis zu seiner Vertreibung aus der Ukraine Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der größten Oppositionspartei „Oppositionsplattform – Für das Leben[23] (OPZH)“ des Landes. Ein Jahr vor Ausbruch des Krieges war die Partei in Meinungsumfragen die stärkste politische Kraft in der Ukraine, sie lag sechs Prozent vor Selenskijs Partei. Daraufhin wurde Medwetschuck in einem konstruierten Prozess des Hochverrats angeklagt (Foto l.) , widerrechtlich über sechs Monate unter Hausarrest gehalten und immer wieder dazu gedrängt, das Land zu verlassen. Er blieb, ging mit Ausbruch des Krieges in den Untergrund, wurde im Februar 2022 verhaftet und schließlich im Zuge eines Gefangenenaustausches nach Russland überstellt.
Hinweis: Dieser Text wurde zuerst in Österreich bei unserem Medienpartner „Unser Mitteleuropa“ veröffentlicht.
Im Juni 1971, auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs, veröffentlichte Dr. Daniel Ellsberg in der New York Times und der Washington Post die so genannten “Pentagon Papers”.
Ellsberg war ein Militärberater der US-Regierung (als solcher langjährig für den Thinktank Rand Corporation tätig) und Professor am Massachusetts Institute of Technology.
Die „Pentagon Papers“ beinhalten 47 Bände vertraulicher Unterlagen, die etwa 7000 Seiten geheimer Regierungsberichte umfassen. Hierin wird die Verwicklung der USA in “schmutzige Tricks” und illegale Aktionen unter den Präsidenten Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon dokumentiert.
Die Dokumente belegten, daß diese in ihren Amtszeiten aufeinanderfolgenden US-Präsidenten das amerikanische Volk belogen hatten, daß Desinformationskampagnen organisiert, “Fake News” verbreitet und von den jeweiligen Verteidigungsministern gefälschte Berichte herausgegeben worden waren.
Wie ein Redakteur der New York Times schrieb,
hatte die Johnson-Regierung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Kongreß systematisch über ein Thema von übergeordnetem nationalen Interesse belogen.
Die logischen Auswirkungen der Pentagon Papers wurden dem damaligen Präsidenten Richard Nixon von seinem Stabschef H.R. Haldeman kurz und bündig dargelegt. Im Endeffekt würde das amerikanische Volk durch solche Enthüllungen das Gefühl bekommen, daß
man der Regierung nicht trauen kann; man kann nicht glauben, was sie sagt; und man kann sich nicht auf ihr Urteilsvermögen verlassen; … das unausgesprochene Vertrauen in die Unfehlbarkeit von Präsidenten, das in Amerika eine vorherrschte, wird dadurch schwer verletzt, weil es zeigt, daß … der Präsident im Unrecht sein kann.
Daraufhin beantragte Nixon eine einstweilige Verfügung, um die weitere Veröffentlichung zu verhindern, verlor den Fall jedoch vor dem Obersten Gerichtshof der USA, der mit sechs zu drei Stimmen entschied, daß die Veröffentlichung rechtmäßig sei, da die Pressefreiheit eine der “modernen Säulen” der Rechte des Ersten Verfassungszusatzes sei.
Im Nachhinein erkennen wir, daß Dr. Ellsberg ethisch korrekt gehandelt und dem amerikanischen Volk einen Dienst erwiesen hat, indem er Verbrechen aufdeckte, die in unserem Namen begangen wurden, die aber von den nachfolgenden Regierungen vertuscht oder geleugnet wurden. Wie Dr. Ellsberg sagte, als er sich am 28. Juni 1971 dem US-Bezirksgericht für den Bezirk Massachusetts stellte,
war mir, als amerikanischer Bürger, als verantwortungsbewußter Bürger, klar, daß ich diese Informationen vor der amerikanischen Öffentlichkeit nicht länger verbergen konnte. Ich habe dies eindeutig auf eigene Gefahr hin getan und bin bereit, für alle Konsequenzen dieser Entscheidung einzustehen.
Wie ich selbst in einem Buch über Geheimhaltung in der Regierung geschrieben habe, ermöglicht Geheimhaltung Verbrechen und erleichtert Geschichtsklitterung.
Ellsberg wurde unter dem archaischen Espionage Act (1917, erlassen nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg) wegen Spionage, Diebstahls und Verschwörung angeklagt, was 115 Jahre Gefängnis hätte bedeuten können. Während seines Prozesses im Jahr 1973 versuchte Ellsberg, seine Handlungen zu erklären: Die Dokumente seien unrechtmäßig als geheim eingestuft wurden, und zwar nicht, um sie vor einem feindlichen Zugriff, sondern vor dem der amerikanischen Öffentlichkeit zu schützen. Das Gericht erklärte dieses Begründung jedoch für “irrelevant” und Ellsberg wurde zum Schweigen gebracht, bevor er überhaupt damit beginnen konnte, sich zu verteidigen.
2014 schrieb Ellsberg in The Guardian, daß sein
Anwalt verärgert sagte, er habe noch nie von einem Fall gehört, in dem ein Angeklagter den Geschworenen nicht sagen durfte, warum er tat, was er tat. Der Richter antwortete: “Nun, jetzt kennen Sie einen”.
Dennoch gelang es Ellsbergs Anwalt, dem Harvard-Professor Charles Nesson (bei dem ich selbst übrigens 1967–68 studierte), nachzuweisen, daß die Regierung illegale Abhörmaßnahmen durchgeführt hatte und daß die Staatsanwaltschaft der Verteidigung entscheidende Beweise vorenthalten hatte.
Der Prozeß dauerte vier Monate und endete mit der Abweisung aller Anklagepunkte. Dr. Ellsberg wurde zum berühmtesten Whistleblower in der Geschichte der USA, und einigen Leuten wurde langsam klar, daß der Geheimhaltung und dem, was Regierungen tun dürfen, klare Grenzen gesetzt seien. Whistleblower waren keine Verräter, sondern Bürger mit Gewissen und staatsbürgerlicher Verantwortung, echte Menschenrechtsverteidiger.
Wer heute die „Pentagon Papers“ liest, dürfte ein “Déjà-vu”-Gefühl haben – aber als ich vor 50 Jahren die Berichte las, empfand ich erst Enttäuschung über unsere Regierungsbeamten, dann Traurigkeit, dann Wut. Meine Idealvorstellung von einer rechtsstaatlichen Regierung, einer Regierung, die sich für das Wohl des amerikanischen Volkes einsetzt und eine gerechte Welt schaffen will, brach in sich zusammen.
Ob es mir nun gefiel oder nicht, ich mußte einsehen, daß Personen, denen ich bis dahin vertraut hatte, mich und ganz Amerika im Stich gelassen hatten. Der Krieg in Vietnam war kein “Bürgerkrieg”, sondern eine eindeutige Aggression der Vereinigten Staaten gegen das vietnamesische Volk, nicht zu dessen oder unserem Wohl, sondern zur Befriedigung der Ideologen in den amerikanischen Denkfabriken, des militärisch-industriellen Komplexes, den Eisenhower bereits 1961 verurteilt hatte[24], und derjenigen, die die “Domino”-Theorie erfunden hatten.
Die Lügen und Desinformationskampagnen wurden von sämtlichen Medien verbreitet, und viele meiner Freunde aus der High School und dem College hatten sich freiwillig gemeldet, um in Vietnam für die “Demokratie” zu kämpfen. Drei meiner Freunde wurden getötet. Sie opferten ihr Leben nicht für “Demokratie” oder “Gerechtigkeit”, sondern für die geopolitischen Illusionen einiger größenwahnsinniger und fehlgeleiteter “Intellektueller” in Washington.
Ich fühlte mich an das Sprichwort erinnert: “Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert”.
Spulen wir nun vor zum „Desert Storm“, dem Krieg gegen den Irak 1991 wegen seiner Eroberung Kuwaits im Jahr davor, die Saddam Hussein, verführt von US-Beamten, angeordnet hatte; spulen wir vor zu den Propagandalügen, mit denen das amerikanische Volk davon überzeugt werden sollte, daß Saddam ein weiterer Hitler sei; denken wir an die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO im Jahr 1999, an die gezielten Übertreibungen bezüglich der ethnischen Säuberungen im Kosovo, denken wir an die Versuche, die nach dem Krieg unternommen wurden, um diesen Angriff zu rechtfertigen[25].
Ändern Sie die Namen und die Orte, und wir haben ähnliche Szenarien von Regierungsfehlverhalten, Geheimhaltung, Vertuschung, Desinformation, gefälschten Berichten und Gräuelgeschichten[26] wie in den Pentagon Papers.
Wir können auf den anhaltenden Informationskrieg blicken, der darauf abzielt, den Anspruch der USA auf die Weltherrschaft zu rechtfertigen, ihn in den Augen des amerikanischen Volkes zu rechtfertigen, damit es plausibel erscheint, daß das, was unsere Regierung sagt, wahr ist und das, was die Regierung tut, gerecht. Die Beweise finden sich überall im Internet und in wissenschaftlich recherchierten Büchern.
Wir müssen nur unsere Augen öffnen, lesen und mit unseren Freunden diskutieren. Aber zuerst muß es uns wie Schuppen von den Augen fallen und wir müssen kapieren, was das amerikanische Volk 1971 kapiert hat: daß unsere Regierung systematisch lügt.
Wir haben es mit ähnlichen Szenarien in unseren Kriegen in Jugoslawien[27] und in Afghanistan[28] zu tun, in Libyen[29] (2011), in Syrien[30] (laufend), bei den Ereignissen auf dem Maidan im Jahr 2014, auf der Krim und im Donbass sowie beim Stellvertreterkrieg der USA/NATO in der Ukraine seit 2022.
Wir schwimmen in einem Meer von offiziellen Lügen. Am aufschlußreichsten ist die Beteiligung der USA an der Sprengung der Nordstream-Pipelines und deren Leugnung.
Aber zurück zur hochamtlichen Manipulation der öffentlichen Meinung, die in den Pentagon Papers aufgedeckt wurde. Wie kann es sein, daß wir aus diesen Enthüllungen nichts gelernt haben? Und wie können wir nach den spektakulären Lügen, die uns unsere Regierungen über Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen erzählt haben, nach der unverhohlenen Lüge vor dem UN-Sicherheitsrat[31], nach der Enthüllung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Afghanistan durch Wikileaks noch irgendetwas glauben, was das Außenministerium oder das Pentagon uns erzählt?
Warum wollen viele Amerikaner immer noch die unglaublichen Dementis des Außenministeriums und des Pentagons glauben, wenn es um Nordstream geht? Woran liegt es, daß die Mainstreammedien heute keine Wächter mehr sind, sondern als Echokammer für die Regierungspropaganda fungieren, oder schlimmer noch, wenn die Medien zu Kampfhunden werden, die diejenigen einschüchtern und zensieren, die von der offiziellen Darstellung abweichen? Was ist in den letzten 50 Jahren aus der New York Times, der Washington Post und dem Großteil der “Qualitätspresse” geworden?
Es scheint, als habe nur die US-Regierung aus den Pentagon Papers gelernt. Sie haben gelernt, das Risiko von Veröffentlichungen besser zu kontrollieren, Verbrechen besser zu verschleiern und die Mainstream-Medien nicht von der Leine zu lassen.
Das führt dazu, daß ein prominenter Harvard-Professor, Jeffrey Sachs, aus der Sendung geworfen wird[32], als er der offiziellen Linie widerspricht und das Offensichtliche sagt – daß die USA hinter der Sprengung von Nordstream stecken.
Obgleich die Enthüllungen in den Pentagon Papers von enormer und dringender Bedeutung für unsere Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine sind, bestimmt die US-Regierung die Musik, und diejenigen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen, werden ignoriert, diffamiert und lächerlich gemacht.
Daniel Ellsberg war und ist auf der richtigen Seite der Geschichte und des gesunden Menschenverstandes, wenn er uns daran erinnert, daß ungeachtet des ganzen Narrativmanagements unserer Regierung
ein scheiternder Krieg genauso profitabel ist wie ein gewonnener… Es ist der alte lateinische Slogan, Cui Bono, wer profitiert?…Wir sind schließlich keine europäische Nation und wir haben keine besondere Rolle in der Europäischen Union. Aber in der NATO – das ist, wie die Mafia sagt, Cosa Nostra, unsere Sache – kontrollieren wir die NATO ziemlich genau, und die NATO gibt uns einen Vorwand und einen Grund, jetzt enorme Mengen an Waffen an die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu verkaufen… Russland ist ein unverzichtbarer Feind[33].
Heute brauchen wir mehr denn je eine freie Presse, aber wir haben sie nicht. Wir brauchen Enthüllungsjournalisten wie Seymour Hersh, aber sie sind eine fast ausgestorbene Spezies. Wir brauchen eine starke alternative Presse, die uns die Informationen liefert, die von der “Qualitätspresse” unterdrückt werden.
Wir brauchen Akademiker mit Mut und intellektueller Redlichkeit wie die Professoren Nils Melzer, John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Richard Falk, die genau wissen, welchen Preis sie ihr Einstehen für Wahrheit und Rechtsstaatlichkeit kostet. Wir brauchen Whistleblower, die genau wissen, was bei der Sprengung der Nordstream-Pipelines passiert ist.
Schweigen in solchen Fällen ist nicht ehrenhaft. Es bedeutet, terroristische Aktivitäten zu vertuschen. Wir brauchen Dokumentationen und Hollywood-Filme, die die Öffentlichkeit darüber aufklären, was heute geschieht und wie sich das auf die Zukunft nicht nur der Amerikaner, sondern auch der übrigen Welt auswirken wird.
Wir brauchen einen neuen 20th Century Fox-Blockbuster wie The Post[34], mit einer Geschichte über die Lügen und die Vertuschung im Vorfeld der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine. Wir brauchen seriöse Dokumentarfilme über das “extraordinary rendition”-Programm, über Folter in Abu Ghraib und Guantanamo, über die Bombardierung der Nordstream-Pipelines.
Wer wird die Rollen von George W. Bush, Barak Obama, Donald Trump, Joe Biden, Antony Blinken und Victoria Nuland spielen? Wer wird die Rollen von Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning, Jeffrey Sterling, John Kiriakou spielen?
Ich schlage keinen Film mit einer einfachen Schwarzweiß-Handlung vor – das Gute gegen das Böse. Ich meine einen Film mit all den komplexen Zusammenhängen, die ein Interessenausgleich erfordert, der die Gewissenskrise von Regierungsbeamten verdeutlicht, die die Wahrheit der Zweckmäßigkeit opfern, von “Patrioten”, die nur “mein Land richtig oder falsch” sehen und die nicht in der Lage sind zu verstehen, daß Patriotismus auf lange Sicht Wahrheit und Klugheit erfordert.
Ein solcher Film sollte die existenzielle Angst von Whistleblowern spürbar machen, die große persönliche Risiken eingehen – weil sie es müssen, weil ihr Gewissen sie zum Handeln zwingt. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die Verfolgung von Julian Assange und die Mitschuld der Medien an seiner Verfolgung zu thematisieren. Ist irgendetwas von den Grundsatzurteilen des Obersten Gerichtshofs übriggeblieben, die 1971 in der Sache New York Times Co. gegen die Vereinigten Staaten entschieden und im Freispruch-Verfahren für Daniel Ellsberg 1973?
Zu den Lektionen, die wir noch lernen müssen, gehört, daß wir, weil alle Regierungen lügen, manche mehr, manche weniger, von allen unseren gewählten Beamten und Institutionen Transparenz und Rechenschaftspflicht verlangen müssen. Und selbst dann müssen wir eine gesunde Skepsis gegenüber dem pflegen, was wir in den Medien lesen.
Wir wissen, dass wir schon einmal belogen wurden, und wir müssen damit rechnen, auch in Zukunft belogen zu werden. Wir sind es uns selbst und unserer Zivilisation schuldig, wachsam zu bleiben, wenn es um die Korruption bestimmter Institutionen und den allgemeinen Vertrauensverlust infolge von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geht.
Wir brauchen mehr Whistleblower, nicht weniger. Wir brauchen auch eine Charta der Rechte von Whistleblowern, damit sie nicht länger der Verfolgung und bösartigen Strafverfolgung ausgesetzt sind. Wir müssen den Mut haben zu begreifen, daß die gleichen Kräfte, die uns die Katastrophen in Vietnam und Afghanistan beschert haben, uns wahrscheinlich auch in der Ukraine und anderswo weitere Katastrophen bescheren werden.
Wir müssen lernen zu akzeptieren, dass die unipolare Welt ein Dinosaurier ist und dass das Überleben der Menschheit einen Kompromiß erfordert, einen vernünftigen Modus vivendi, der auf der UN-Charta beruht und von einem Gefühl der Brüderlichkeit in internationaler Solidarität getragen wird.
(Im Original erschienen auf counterpunch.org[35] und übersetzt mit freundlicher Genehmigung des Autors von Sezession[36])
Von WOLFGANG HÜBNER | Wäre ich, wovor Gott bewahre, ein von Verschwörungsideen besessener Zeitgenosse, dann würde ich aus aktuellem Anlass mir folgende Theorie über die Sprengung der Pipelines in der Ostsee zusammenfantasieren: An dieser Sprengung hatten zwei Regierungen besonderes Interesse, nämlich die Biden-Regierung in Washington und die Ampel-Regierung in Berlin. Die Amerikaner, weil sie Deutschland und Russland schwächen sowie ihr Flüssiggas mehr und teurer exportieren wollten. Das Ziel ist erreicht. Die Ampel, um nicht länger gedrängt zu werden, die Lieferung des preiswerten Russengases fortzusetzen und um die Dringlichkeit der Energiewende mit massenhafter Verspargelung deutscher Landschaften besser durchzusetzen. Auch dieses Ziel ist erreicht. Außerdem befinden sich beide Regierungen faktisch im Krieg mit dem Gaslieferanten Russland.
Den Anschlag auf die Pipelines konnten aufgrund ihrer militärischen und technischen Möglichkeiten nur die Amerikaner durchführen, näheres dazu kann den Enthüllungen von Seymour Hersh entnommen werden. Die deutsche Regierung samt Kanzler Scholz wurde von der Sprengung zwar offiziell „überrascht“, freute sich aber klammheimlich über diese und auch darüber, sich nicht selbst die Hände dabei schmutzig gemacht zu haben. Nun aber sollte die Angelegenheit langsam in Vergessenheit geraten. Doch der alte Stänkerer in den USA, also Pulitzerpreisträger Hersh, funkte mit seinen Ermittlungen gewaltig dazwischen. Plötzlich standen die USA in Deutschland unter Verdacht, ein sehr feindlicher „Freund“[37] zu sein. Auf den Straßen gab es schon üble Rufe: „Ami, go home!“
Das war dem transatlantischen Machtkartell des deutschen Vasallen gar nicht recht, denn das Gift dieses Misstrauens konnte langfristig noch großen Schaden anrichten. Also wurde über sehr vertrauliche Kanäle in Washington angefragt, wie die lästige Angelegenheit zu beruhigen oder zumindest zu verwirren sein könnte. Über dem Teich waren aber längst schon die erlesensten CIA-Experten dabei, eine ganz neue Sprengungs-Story zu entwickeln. Und als alle Vorbereitungen für die öffentliche Kampagne dieser Story getroffen waren, bekam Kanzler Scholz einen Anruf aus dem Weißen Haus: „Komm doch rasch mal zu Kumpel Joe“. Scholz flog also über den Atlantik, ganz allein, ganz ohne Tross. Und unterhielt sich mit Kumpel Joe ganz allein, also ohne Dolmetscher, über dies und das und ganz sicher auch über jenes besonders heikle Thema.
Kaum war Scholz wieder in Berlin und versicherte treuherzig auf einer Veranstaltung in Cottbus, Deutschland sei „kein Vasall“, sondern souverän, da veröffentlichte die der Partei von Joe Biden sehr nahestehende „New York Times“ die Story von dem proukrainischen Anschlag mittels der Benutzung einer deutschen Yacht. Seitdem herrscht beim Thema Ostsee-Sprengung sozusagen Bombenstimmung in den deutschen Leitmedien, endlich gibt es viele TV-Minuten und Schlagzeilen in den Zeitungen zu diesem Ereignis. Das war den Enthüllungen von Seymour Hersh nicht beschieden gewesen, aber der Mann ist schließlich schon 85 und gewiss nicht mehr ganz zurechnungsfähig.
Damit aber wenigstes ich weiterhin für halbwegs zurechnungsfähig gehalten werde, betone ich mit aller Deutlichkeit: Die von mir in diesem Text fantasierte Verschwörungstheorie hat nichts mit meiner tiefen Überzeugung zu tun, dass es ganz gewiss putinfeindliche russische Kampftaucher im Auftrag eines vom Ukraine-Krieg schwer geschädigten russischen Oligarchen waren, die mit ukrainischem Sprengstoff ohne die geringste Kenntnis von Kiew, Berlin und Washington die Pipelines in die Luft sprengten!
[38]Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[3] und seinen Telegram-Kanal [4]erreichbar.
Von WOLFGANG HÜBNER | Die angloamerikanischen Geheimdienste dürften in den letzten Wochen viele Sonderschichten eingelegt haben, um diese köstliche Räuberpistole über die Sprengung der Gaspipelines in der Ostsee in die Welt setzen zu können:
Nicht die Putin-Russen waren die Täter (aber das wussten intelligente Menschen schon längst), auch nicht die USA auf Befehl von Präsident Biden (laut den Enthüllungen von Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh), sondern – erste Überraschung! – eine proukrainische Gruppe, die – zweite Überraschung! – ohne jede Kenntnis von Selensky und der Regierung in Kiew terroristisch zu Werke ging.
Wobei – dritte Überraschung! – es sich um Gegner von Präsident Putin gehandelt haben könnte, also – vierte und maximale Überraschung! – doch Russen das Ding gesprengt haben.
Man kann sich nur zu gut vorstellen, zu welch kreativen Orgasmen geheimdienstlicher Fantasien es in den streng geheimen Konferenzen von CIA und MI6 gekommen sein muss, um diese haarsträubende Geschichte zu konstruieren.
Die politische Vorgabe wird gelautet haben: Reinwaschung von Biden und der US-Beteiligung, keinen Verdacht auf die ukrainischen Helden des Wertewestens in Kiew fallen lassen, Verdacht auf diffuse proukrainische Kräfte lenken, am besten auf proukrainische Russen. Und nach Erfüllung des Auftrags die linksliberale Zeitung „New York Times“ als weltweit bekanntes Kommunikationsorgan instrumentalisieren.
Dieser Auftrag wurde mustergültig erfüllt. ARD und ZDF sind entzückt. Und in der deutschen Leitpresse schafft es die Sprengung endlich mal auf die Titelseite. Springers „BILD“ arbeitet schon an der Schlagzeile: „Die Russen waren es doch!“
[38]Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[3] und seinen Telegram-Kanal [4]erreichbar.
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