Verfassungsschutz

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Kein Ruhegehalt für Beamten wegen Kandidatur bei Landtagswahl

18. Februar 2023

Stirnrunzeln stellt sich auch dort ein, wo Politik, Justiz und Massenmedien eher Applaus erwartet hätten. Beispielsweise bei Martina Renner (l.), der Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. n-tv zitiert sie mit der Äußerung: „Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion“.

Linken-Abgeordnete: „Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion“

Achtung, Reichelt! Geheimdienst-Chef verherrlicht grüne Gewalt

„Verfassungsschutz“ unterhält hunderte „rechtsextreme“ Fake-Accounts

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Systemschutz gegen den Geist von Schnellroda

6. Oktober 2021

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13. September 2021

Hamburg: Islamisches Zentrum verklagt ausgerechnet Verfassungsschutz

1. August 2021

Ausweispflicht für Internetnutzer?

14. Juni 2021

Nach Querdenken & PI-NEWS: Jetzt auch Pegida „unter Beobachtung“

7. Mai 2021

„Verfassungsschutz“ beobachtet PI-NEWS

30. April 2021

„Querdenker“ im Visier des Verfassungsschutzes

25. März 2021

Rechtsmittelverzicht: Haldenwang gibt klein bei

23. März 2021

„Wir Westdeutschen sind robuster als mancher im Osten vermutet“

6. März 2021

Wer die Verfassung schützt, macht sich verdächtig

4. März 2021

Säuberungswelle beim „Verfassungsschutz“

12. Februar 2021

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