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Kassel: Linksextreme Vereinigung zeigt Kritiker des Politischen Islams an

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bemerkenswerte Vorgänge in Kassel: Eine linksextreme Vereinigung zeigt einen Kritiker des Politischen Islams an, die Staatsanwaltschaft beauftragt die Kripo, die völlig substanzlose Anzeige zu belegen, die Kripo untersucht vier Wochen lang jeden Satz der Kundgebung und leitet schließlich ein Verfahren ein. Die Räder greifen ineinander wie bei einer gut koordinierten Maschinerie.

Wenn das Personenprofil des Anzeigeerstatters aber nicht links ist und gegen linke Täter geht, dann scheint diese Maschinierie in Kassel nicht so gut zu funktionieren: Bei der denkwürdigen Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am 31. Oktober 2020 auf dem dortigen Opernplatz wurde ich von zwei Personen aus den Reihen der linken und linksextremen Gegendemonstranten mit „Arschloch“ beleidigt. Der Polizei-Einsatzleiter weigerte sich über mehrere Stunden, die Personalien der Beleidiger zwecks Stellung eines Strafantrages aufzunehmen. Das Gleiche später bei einem moslemischen Beleidiger.

Dafür bekam aber ich jetzt eine Anzeige. Wegen angeblicher „Volksverhetzung“. Von einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als linksextremistisch eingestuft wird. Es handelt sich um die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. In deren Gremien sind laut Verfassungsschutz „aktive Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei DKP und dieser Partei nahestehende Personen politisch tonangebend“.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Kassel dieser Vereinigung, ein gewisser Dr. Ulrich Schneider, schickte noch am Tag der Kundgebung eine Email mit einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Kassel, obwohl in Hessen eine Strafantragsstellung per Email gar nicht zulässig ist. Aber das nur am Rande.

Der Text dieser Strafanzeige ist völlig substanzlos, enthält nur pauschale Anschuldigungen ohne jegliche Konkretisierungen und dazu eindeutig faktenwidrige Verleumdungen. Hier sein Text:

Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Michael Stürzenberger

Die Kreisvereinigung Kassel der VVN-BdA erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung und weitere Delikte gegen Herrn Michael Stürzenberger.

Bei seinen Ausführungen hat Herr Stürzenberger nicht nur seine Ablehnung der islamischen Religion ausgedrückt, sondern mit verleumderischen Falschaussagen über den Koran und den Islam als Religion und aggressiver Polemik gegenüber anwesenden Muslimen eine Hetze gegenüber allen Menschen, die muslimischen Glaubens sind, lautstark in die Welt posaunt.

Er kritisierte dabei nicht den politischen Islamismus oder die IS-Ideologie, sondern explizit die Religion an sich. Damit hat er das Gebot der religiösen Toleranz in unserer Gesellschaft (Grundgesetz Artikel 4) grob verletzt und Menschen wegen ihres Glaubens herabgewürdigt.

Da er seine Kritik nicht auf einzelne – aus seiner Sicht möglicherweise belegbare – Fälle bezog, sondern auf alle Muslime, ist der Vorwurf der Volksverhetzung aus unserer Sicht in jeder Hinsicht berechtigt.

Inwieweit seine aggressiven und beleidigenden Ausführungen gegenüber den Menschen, die mit seinen Aussagen nicht einverstanden waren, jedoch friedlich gegen ihn protestierten, den Straftatbestand der Beleidigung und Verächtlichmachung erfüllen, bitten wir anhand der Aufzeichnungen zu prüfen.

Außerdem erstatten wir Strafantrag wegen Nötigung von Staatsorganen. Stürzenbergers Auftreten gegenüber dem verantwortlichen Einsatzleiter der Polizei und seine längere, wiederkehrende öffentliche Denunziation des verantwortlichen Beamten kann nicht mehr mit Verweis auf ,,Meinungsfreiheit“ legitimiert werden. Es war erkennbar der Versuch, die anwesenden Polizeibeamten zu einem Verhalten in seinem Sinne zu nötigen.

Beweismittel: Das von seinem Team erstellte Live-Video, das im Youtube-Kanal von Herrn Stürzenberger abgerufen werden kann.

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Strafanzeige und halten uns über den weiteren Vorgang auf dem Laufenden.

Soweit der Anzeigentext von Herrn Schneider, Kreisvorsitzender Kassel der vom Verfassungsschutz beobachteten und als linksextremistisch eingestuften „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. Schneider ist seit 1991 als Vorstandsmitglied auch einer der Bundessprecher dieser Vereinigung. Seit 2020 arbeitet er in der Redaktion der Zeitschrift „ANTIFA“.

Das Bündnis gegen Antisemitismus in Kassel beklagt sich übrigens über die Pro-Iran Einstellung von Schneider und seiner Vereinigung, die wohl auch hin und wieder zusammen mit der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Kassel demonstriert, die wiederum Verbindungen mit der antisemitischen BDS-Bewegung habe und Sympathien mit den palästinensischen Terror-Organisationen PFLP und DFLP hege.

Bei den vielen Falsch-Behauptungen, Unterstellungen und Verleumdungen dieser gegenstandslosen Strafanzeige fangen wir mal von hinten an:

Falsch ist, dass das Live-Video „von meinem Team“ erstellt worden sei. Es handelt sich vielmehr um das unabhängige Journalistenteam „Europäischer Widerstand Online“. Falsch ist auch, dass das Live-Video auf meinem Kanal abgerufen werden könne. Es ist vielmehr auf dem Kanal „EWO Live“ zu sehen und hat übrigens mit Stand 10. Juni bisher über 104.000 Zuschauer.

Die Strafanzeige wegen angeblicher „Nötigung“ ist ein absoluter Witz. Ich habe vielmehr die beiden Einsatzleiter über mehrere Stunden hinweg immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihren Aufgaben nachkommen sollten. Die vorgeschobenen Gründe von vermeintlicher „Gefahrenabwehr“ und einer angeblichen Sicherheitslage, die die Aufnahme von Personalien nicht ermögliche, sind, durch die Videoaufnahmen einwandfrei belegt, unzutreffend und geradezu lächerlich. Im Video (oben) sind zur Beweisführung entsprechende Kundgebungs-Szenen eingebaut.

Aus der Akte dieses Verfahrens geht übrigens auch hervor, dass sich die Einsatzleiter D. und H. von mir „nicht genötigt“ sahen. Zudem habe ich die Einsatzleiter keinesfalls denunziert, sondern ihnen wiederholt vor Augen geführt, dass ich ihre über insgesamt sieben Stunden andauernde Weigerung, ihren Pflichten nachzukommen, keinesfalls akzeptieren kann und diesbezüglich auch strafrechtliche Maßnahmen einleiten werde. Die beiden Verfahren laufen auch.

Bezüglich der angeblich „aggressiven und beleidigenden Ausführungen“ gegenüber den Menschen, die mit meinen Aussagen nicht einverstanden waren, ist aus der Akte auch zu erfahren, dass Herr Schneider hierzu von einem Polizeioberkommissar des Polizeipräsidiums Nordhessen befragt wurde. Schneider gab an, dass er die Kundgebung nur am Livestream verfolgt habe, nicht vor Ort gewesen sei und keinen der angeblich Beleidigten kenne. Damit fällt diese Anschuldigung weg.

Der Vorwurf, ich hätte die Religion an sich kritisiert, nicht den Politischen Islam, ist ebenfalls nachweislich falsch. Ich habe es während der Kundgebung über ein dutzend Mal erklärt, dass sich unsere Kritik ausschließlich gegen die politischen und verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams richtet, den Politischen Islam, und nicht um die Religion mit ihren spirituellen Bestandteilen.

Ebenfalls falsch ist, dass ich meine Kritik an den belegten Terror-Anschlägen und Gewalttaten „auf alle Muslime“ bezogen hätte. Ich habe vielmehr andauernd erklärt, dass unsere Kritik nicht gegen Moslems geht, nicht gegen die Menschen, sondern gegen die Ideologie. Ich habe zigfach betont, dass es selbstverständlich viele friedliche und demokratisch gesonnene Moslems gibt, die in unserem Land auch herzlich willkommen sind, wenn sie es damit ehrlich meinen. Mit einem führte ich bei der Kundgebung in Kassel ein Gespräch über Mikrofon und lobte ihn ausdrücklich. Daher ist es grotesk zu behaupten, ich hätte pauschal „Menschen wegen ihres Glaubens herabgewürdigt“.

Besonders dreist ist auch die weitere Falschbehauptung, ich hätte „verleumderische Falschaussagen über den Koran und den Islam als Religion“ vorgenommen. Vielmehr sind alle unsere Aussagen über den Koran faktisch belegt und auf Plakaten dokumentiert.

Über den Islam als Religion habe ich ebenfalls keine Falschbehauptungen vorgenommen. Herr Schneider, der in Kassel „antifaschistische Stadtrundgänge“ durchführt, scheint sich über den Islam eher weniger gut auszukennen und konnte zu seinen Anschuldigungen auch keinen einzigen Beleg anführen.

Ebenso falsch ist, ich hätte „eine Hetze gegenüber allen Menschen, die muslimischen Glaubens sind, lautstark in die Welt posaunt“. Diese haltlosen Unterstellungen erfüllen meines Erachtens den Tatbestand der Verleumdung.

Des Weiteren ist es Unfug, dass der Grundgesetz-Artikel 4 ein Gebot der „religiösen Toleranz“ in unserer Gesellschaft sei, das ich mit meiner Kritik „grob verletzt“ hätte. In Artikel 4 geht es vielmehr darum, dass die Freiheit des Glaubens und des religiösen sowie weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sind. Das heißt, jeder Bürger darf sich zu allen möglichen Religionen und Weltanschauungen bekennen. Außerdem gewährleistet der Staat die ungestörte Religionsausübung. Dort steht aber eben nicht, dass man einen Glauben oder eine Religion nicht kritisieren darf. Herr Schneider sollte sich erstmal über unser Grundgesetz informieren, bevor er sinnfreie Strafanzeigen verschickt.

Normalerweise hätte die Staatsanwaltschaft Kassel das Verfahren angesichts dieser völlig substanzlosen, absolut unkonkreten, schwammig formulierten und nebulös pauschalisierenden Anzeige auch einstellen können. Hat sie aber nicht. Sie leitete die Anzeige an das Polizeipräsidium Nordhessen weiter, mit der Vorgabe, dies zu prüfen.

Und jetzt setzte sich doch tatsächlich eine Kriminaloberkommissarin dieses Polizeipräsidiums knapp vier Wochen lang hin, von der 45. bis zur 48. Kalenderwoche 2020, also vom zweiten bis zum 27. November, um die gesamten sieben Stunden der Kundgebung in Kassel wörtlich zu dokumentieren.

Aus diesem gesammelten Material, das knapp 80 Seiten umfasst, suchte dann ein Polizeioberkommissar vier isolierte kurze Passagen heraus, bei denen man glaubt, mir eine vermeintliche „Volksverhetzung“ unterstellen zu können.

Auf diese vier Redepassagen gehen wir in einem weiteren Video ausführlich ein. Es ist einfach nur noch grotesk, was für haarsträubende Klimmzüge veranstaltet werden, um mich vor Gericht zerren zu können. Vielleicht glauben sie ja auch, mich mit dieser andauernden Zermürbungstaktik irgendwann mundtot machen zu können. Damit täuschen sie sich aber.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Warum CDU, CSU, FDP und Grüne den Staatsfunk lieben

Zensur, selektive Berichterstattung, Einschüchterung von Kritikern: Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk dreht völlig frei. Warum die Politik nichts tut? Ganz einfach: Weil sie davon profitiert. Politik und Medien machen längst gemeinsame Sache. Die etablierten Parteien sabotieren Alternativen zum Staatsfunk, der Staatsfunk bekämpft politische Alternativen zu den etablierten Parteien. Hier die Rede zur acht Milliarden Euro-Seilschaft des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler, gehalten am 29. April 2021 im NRW- Landtag.




HallMack: Regierung plant tageszeitabhängigen Wasserpreis

„Hallo liebe Zuschauer und herzlich Willkommen zu den Kurznachrichten 08/06. Dem Grünen-Habeck langt es langsam, hat er doch bei n-tv-Frühstart bekannt gegeben, dass jetzt Schluss sein muss mit der Debatte um den Baerbock-Lebenslauf. Ja, das kann man sich schon vorstellen, dass das die Grünen nervt, dass man eigentlich von Nachricht zu Nachricht feststellt, dass sie genauso verlogen sind wie alle anderen. Nur mit dem kleinen Unterschied, dass sie sich belehrend moralisch über alle anderen stellen und sich so verkaufen, als würde mit ihnen ein Neuanfang beginnen…“ (Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube– und Telegram-Kanal abonnieren)




Antifa-Trommelfeuer gegen COMPACT-Magazin

Seit Erscheinen seiner Sonderausgabe „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ steht das COMPACT-Magazin unter konzertiertem Beschuss der gesamten linksradikalen Szene. Sage und schreibe sieben Unterlassungsbegehren gegen die COMPACT-Recherchen gingen bei der Redaktion ein – darunter von Szene-Größen wie Anetta Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung) und Juliane Nagel (Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen). Zuletzt wurde auch Jürgen Kasek (grüner Kommunalpolitiker in Leipzig) als Anwalt aktiv.

Doch COMPACT hält dem juristischen Druck stand. „Wir sind der Fels in der Brandung. Wir geben nicht nach. Unser Ziel bleibt: Verbot der kriminellen Organisation Antifa“, sagte Chefredakteur Jürgen Elsässer Ende Mai bei seiner Pegida-Rede am 31. Mai in Dresden. Wenn sich die Linken gedacht hatten, die COMPACT-Sonderausgabe zur Antifa vom Markt klagen zu können, haben sie das Gegenteil bewirkt. „Nachdem wir den juristischen Angriff von Kahane gegen COMPACT bekannt gemacht hatten, verkauften wir in unserem Online-Shop das 20-Fache vom Durchschnitt“, so Elsässer gegenüber PI-NEWS. Mittlerweile ist die dritte Auflage von „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ erhältlich – und COMPACT hat mit weiteren Recherchen den Druck auf die Antifa-Szene und ihre Hintermänner erhöht.

Todesschüsse auf AfD-Anhänger

Im Zentrum der aktuellen Berichterstattung steht die sogenannte Hammerbande der Leipziger Antifa, die im Zeitraum zwischen mindestens 2018 und 2020  mit ungewöhnlich brutalen Überfällen auf Andersdenkende von sich reden machte. „Wir agieren aus dem Verborgenen, unser Handeln spricht für sich und braucht keine Öffentlichkeit oder ausschweifende Erklärungen. Die einzigen, die wir mit unserer Arbeit erreichen möchten, sind die Faschistinnen und Faschisten, welche temporär enge Bekanntschaft mit uns schließen“, heißt es in einem der wenigen Bekennerschreiben, das COMPACT ihnen zurechnet. Das verbindende Element zwischen den einzelnen Attacken ist der Modus Operandi der Täter: Sie schlugen mit Hämmern zu. „In einem von der Polizei abgehörten Gespräch soll ein Mitglied der Gruppe mit einem Mitstreiter darüber gesprochen haben, noch einen Schritt weiter zu gehen. Sollten sich die politischen Ideen der AfD weiter verbreiten, könne es dazu kommen, dass er bei einer rechten Kundgebung Personen erschieße“, schrieb die WELT am 2. März.

Der blonde Engel

An der Spitze dieser mutmaßlichen Terrorgruppe steht eine Frau: Lina Engel, deren Gesicht COMPACT als erstes Medium öffentlich zeigte. Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass der Generalbundesanwalt Anklage gegen eine Linksextremistin erhebt.

Gemeinsam mit mindestens drei Mittätern soll sie eine kriminelle Vereinigung nach §129 Strafgesetzbuch gebildet haben. Laut Anklageschrift, die COMPACT vorliegt,  soll die Gruppe zwischen 2018 und 2020 in Leipzig, Wurzen (Sachsen) und Eisenach (Thüringen) sechs schwere Überfälle auf vermeintliche Rechte begangen haben. Die Studentin soll in der Gruppe eine „herausgehobene Stellung“ eingenommen, Opfer ausgespäht und bei Attacken das „Kommando übernommen“ haben. Am 5. November 2020 wurde die 26-Jährige in ihrer Wohnung im Leipziger Szeneviertel Connewitz verhaftet und mit dem Polizeihubschrauber nach Karlsruhe geflogen. Seitdem sitzt sie in der JVA Chemnitz in Haft – im selben Gefängnis wie die NSU-Frau Beate Zschäpe.

Engel, die zuletzt in Halle (Saale) für Erziehungswissenschaften im Master eingeschrieben war, ist bisher die einzige Angeklagte, die hinter Gittern sitzt. Die Behörden gehen davon aus, dass sie ihrem untergetauchten Freund – siehe unten – in den Untergrund folgen wollte. Dafür spricht, dass die junge Frau offenbar ihr Aussehen veränderte, Verkleidungen, Brillen und Perücken nutzte.

Bei einer Hausdurchsuchung fand das LKA neben einem Hammer und Körperschutzwesten auch den gestohlenen Ausweis einer jungen Frau namens Lisa M., in deren Rolle sie offenbar schlüpfen konnte. Hinzu kommen 3090 Euro Bargeld sowie 26.000 Euro auf einem Konto, dessen Herkunft sich die polizeiliche Finanzermittlung nicht erklären kann.

Offiziell war Engel bei ihrer Mutter in Kassel gemeldet. Der Verdacht liegt nahe, dass die 63-Jährige selbst zum Unterstützerumfeld der Szene gehört: Sie soll ihrer Tochter nicht nur ihren silbernen VW Golf zur Verfügung gestellt haben, der für mehrere Überfälle genutzt wurde, sondern spendet auch monatlich 7,50 Euro an die linksextreme Gefangenenorganisation Rote Hilfe e.V. Der Verein unterstützt ausdrücklich nur Straftäter, die vor Gericht keine Reue zeigen.

Wie es scheint, ist die städtische Angestellte auch noch stolz auf ihren Nachwuchs: Am 8. Mai 2021 trat sie vor vermummten Antifas auf der Solidaritäts-Demo „Wir sind alle LinX“ in Leipzig auf – gemeinsam mit dem Grünen-Kommunalpolitiker Jürgen Kasek und der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, die eingangs schon mit ihrem Unterlassungsbegehren gegen COMPACT erwähnt wurden.

„Dastehen mit der Waffe und Leute abballern“

Philipp Jonathan Mohr: Vermutlich der Mann fürs Grobe in der Hammerbande. Für den geborenen Duisburger war sein Smart Fortwo offenbar der Ort, an dem er mit seinen Taten prahlen konnte. Das Auto war auf seinen Arbeitgeber, einen Brandenburger Pflegedienst, zugelassen. Was der Krankenpfleger nicht wusste: Die Polizei hatte das Fahrzeug verwanzt und hörte mit. Es mache für ihn keinen Unterschied, zitiert ihn die WELT, „ob er auf Demos einen ‚Bullen’ mit einem Straßenschild verprügele oder einem Nazi den Kiefer breche. Fest und wuchtig würde er bei Überfällen prügeln, so lange, bis der Gegner am Boden liege.“

Dabei ist der Mann mit dem Spitznamen „Nero“ für die Polizei kein Unbekannter. In Weimars linkem Zentrum „Gerber“ sozialisiert, zog es ihn nach Berlin. „Für Autonome ist das die Anlaufstelle in Deutschland“, sagte er dem Magazin „Vice“. Dort blendete er im Juni 2017 mit einem Laserpointer die Piloten eines Polizeihubschraubers, der eine illegale Gewalt-Demo in der berüchtigten Rigaer Straße aus der Luft beobachtete. Dafür bekam Mohr 18 Monate Haft ohne Bewährung.

Der Richter im Urteil: „Tatsächlich ist es zu keiner Katastrophe gekommen, mit Verletzten, gar Toten, brennenden Häusern. Aber möglich war sie schon. Was Sie taten, ist nicht witzig. Sie haben die Tat geplant und damit die Gefährdung von Menschenleben. Und das Gericht hat nicht den Eindruck, dass es Ihnen besonders leidtut.“ Lina Engels Freund, der zur linksextremen Graffiti-Crew Nakam gehört, sprühte Solidaritätsnoten – die bunten Bilder finden sich sogar in Griechenlands Autonomen-Hochburg Exarchia.

Nach der Haftentlassung dauerte es nicht lange, bis er wieder aktiv wurde. Vor einem Überfall in Eisenach nahm eine Überwachungskamera auf, wie sein Smart 13 Mal am Tatort vorbeifuhr. Auf der Flucht wurde der Wagen dann auch noch von einem Blitzer erfasst – auf dem Beifahrersitz saß Lina Engels Freund, dessen DNA ebenfalls am Tatort gefunden wurde.

Offenbar, weil er Kampfsportler ist, wollte ihn die Bande dann auch beim geplanten Überfall auf einen Leipziger Juristen dabeihaben. Bei einer Durchsuchung bei Lina Engel hingen Hammer und Perücke bereits in eine Tüte verpackt an der Wohnungstür. In Mohrs Kopf, so scheint es, geisterten allerdings noch viel blutigere Ideen herum. Womöglich reichten ihm Fäuste und Schlagwerkzeuge nicht mehr. Die WELT: „Im Juni 2020 soll er gesagt haben, dass er bei einem weiteren Erstarken politischer Ideen und Parteien wie der AfD möglicherweise Konsequenzen ziehe. Bei Kundgebungen werde er ‚dastehen mit der Waffe und Leute abballern’“.

Es wird spannend

Das COMPACT-Magazin rechnet mit Gerichtsverfahren in nächster Zeit – dann werden die klageführenden Antifanten und ihre Anwälte beweisen müssen, dass COMPACT die Unwahrheit geschrieben hat. „Uns geht es vor allem um mutmaßliche politische Hintermänner oder – in diesem Fall eigens gegendert – Hinterfrauen der Gewalttäter. Wir haben Beweise und wir haben Zeugen für das, was wir schreiben“, so Elsässer gegenüber PI-NEWS.

Bestellmöglichkeit:

» Antifa – Die linke Macht im Untergrund ist vor Kurzem in der dritten Auflage erschienen.




HallMack: Sachsen-Anhalt Wahl – Erklärungsversuch

„Hallo liebe Zuschauer, schön, dass ihr wieder da seid. Ihr lieben Leute, jetzt haben wir die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hinter uns und stehen verdutzt vorm Diagramm. Sahen doch die Prognosen in der Woche vorher ganz anders aus und haben dem verdutzten Wähler suggeriert, dass es ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen der AfD und der CDU gibt. In mancher Umfrage lag die AfD sogar vor der CDU. Nachdem dann wie üblich nochmal zwei drei Skandale für die CDU kamen, konnte man eigentlich davon ausgehen, dass die AfD das Ding gewinnt. Naja, wie es dann ausgegangen ist, wisst ihr ja selbst…“ (Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube– und Telegram-Kanal abonnieren)




Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU stärkste Kraft vor AfD

Überraschung in Magdeburg: Die regierende CDU gewinnt ersten Hochrechnungen zufolge mit 35 bis 36 Prozent unerwartet deutlich die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Zweitstärkste Kraft wird mit 22,5 bis 23,1 Prozent die AfD. Die Linke kommt demnach auf 10,9 Prozent, SPD, Grüne und FDP ziehen ebenfalls in den Magdeburger Landtag ein – bleiben allesamt aber jeweils unter der Zehn-Prozent-Marke. Es gibt mehrere „nicht-linke“ Livestreams zur Wahl, unter anderem von Team Heimat (Video oben), vom Digitalen Chronisten und von Tichys Einblick:




HallMack: Tilo Jung vs. Reitschuster

„Hallo liebe Zuschauer, schön dass ihr wieder da seid. Also das Video heute wird ein bisschen allgemeiner und orientiert sich im Großen und Ganzen an dem, was so in unserer Presselandschaft passiert. Ein paar von euch haben’s ja bestimmt mitbekommen, was dieser Tilo Jung, dieser hofberichterstattende Kommunist, über den Boris Reitschuster gesagt hat. Hätte er doch allzu gerne, dass der Boris Reitschuster aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen wird. Weil er kanns gar nicht leiden, wenn es kritisch Fragen gibt. So spricht er sich indirekt gegen eine Pressefreiheit aus, so wie man das von linken Faschisten gewohnt ist…“ (Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube– und Telegram-Kanal abonnieren)




Die Heuchelei der Grünen

Ein Ausflug ins Grüne eines Grünen – mit dem Hubschrauber. Grünen-Spitzenpolitiker und solche, die sich dafür halten, sind groß im Verbieten, aber auch groß im „Ausnahme-Machen“ – für sich selbst.

Über die Verlogenheit dieser „Brot-für-die-Welt-Kuchen-für-mich“-Einstellung kann man sich köstlich amüsieren, aber am Ende ist die Politik für all die überhaupt kein bisschen Spaß, die nicht zur Grünen Blase gehören und dadurch nicht durch Einfluss, Macht, Privilegien und Geld den Konsequenzen der Politik ausweichen und sich diesen entziehen, die sie für andere herbeiwählen und beschließen.

In der Verkehrspolitik bedeutet Grün sein, der Krankenschwester den kleinen Opel Corsa mit Verbrennungsmotor zu vermiesen, zu verteuern, ja wegzunehmen, während der grün wählende Chefarzt mit Porsche-SUV zum Flughafen fahren kann, wo ihm seine schwarzarbeitende Putzfrau nicht mehr begegnet, weil sie sich den einmal jährlichen Urlaubsflug nach Mallorca nicht mehr leisten kann.

Dafür bekommt sie auf ihrem Balkon sitzend dann einen schönen Instagram- oder Twitter-Gruß ihres Arbeitgebers, der ihr von exotischen Plätzen aus in die Kamera winkt. Wer da so winkt, zeigt Christian Jung mit diesem Video.




HallMack: Grüner wird’s nicht

„Hallo liebe Zuschauer und herzlich willkommen zu den Kurznachrichten 04/06. Falls bei meinen Zuschauern Leute dabei sind, die mit dem Gedanken spielen, eventuell die FDP zu wählen, da habe ich eine kleine Information für euch. Der Christian Dürr von der FDP hatte nämlich ein Interview mit ZEIT-Online.

Ich zitiere: ‚Für Wachstum braucht es Migration. Die Gesellschaft sei längst bereit für mehr Einwanderer. Eine halbe Million pro Jahr sollte es sein, sagt der FDP-Politiker Christian Dürr.‘ Zitat Ende. So, jetzt könnt ihr euch ja überlegen, ob ihr sie immer noch wählen wollt…

Ach ja, die Frau Baerbock, gibt’s doch immer wieder was Neues: Hat sie doch bei ihrem Wahlauftritt in Magdeburg sich einen Spickzettel geschrieben. Aber nicht so wie ihr denkt, so wie das normale Leute machen, die sich einfach einen Zettel mit auf die Bühne nehmen und da ab und zu mal drauf gucken. Ne, ne, die Frau Baerbock hat sich was auf die Hand geschrieben. Hat sie doch das starke Bedürfnis, den Leuten zu zeigen, dass sie doch selbstsicher ist und was im Kopf hat. Ach herrje, wenns nicht so traurig wäre, könnte man sich gerade kaputt lachen.

Was hat sie denn jetzt auf die Hand geschrieben? Vielleicht dass es Kobald heißt und nicht Kobold, nur mal so zur Sicherheit. Nein, sie hat sich den Namen der Spitzenkandidatin der Grünen auf die Hand geschrieben. Ich bin mir nicht sicher, ob ihr Name auch dabei war, aber die Wahrscheinlichkeit ist schon relativ groß. Ob sie das Gekritzel dann auch lesen konnte, kann ich euch leider nicht sagen.

Aber ich denke, es war schon schwer. Denn das dahin Geschmierte sah aus als hätte es ein Drittklässler geschrieben. So langsam wundert mich bei der Madame überhaupt gar nichts mehr. Kann sich noch nicht einmal die Namen ihrer Spitzenkandidaten merken. Und sowas ist Parteivorsitzende und will Kanzlerin werden.“

(Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube– und Telegram-Kanal abonnieren)




Jetzt offiziell: Deutsche sind „Kartoffeln“

Von MANFRED ROUHS | Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ist, wie der Name schon andeutet, eine Einrichtung des Bundes, die Bildung vermitteln soll. Sie besteht seit 1952 und ist dem Bundesminister des Innern unterstellt, über dessen Etat sie aus Steuermitteln finanziert wird. Seit jeher liefert sie offiziöse Definitionen politischer Begriffe, so auch für „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“. Es ist also zumindest nicht völlig belanglos, dass eben diese Bildungseinrichtung die Deutschen nunmehr ganz offiziell als „Kartoffeln“ definiert.

Im Rahmen einer Onlinekampagne gegen Rassismus unterstellt die BPB allen Deutschen pauschal eine rassistische Grundtendenz. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demzufolge gilt der Deutsche zunächst als „Kartoffel“, die einer gründlichen Belehrung durch Medien und Bildungseinrichtungen bedarf. Folgsame Deutsche haben dann die Chance, sich zur „Süßkartoffel“ hochzuarbeiten. „Süßkartoffeln“ sind Verbündete der Zuwanderer im Kampf gegen den Rassismus der deutschen Normalbevölkerung.

Autor der entsprechenden Abhandlungen ist Mohamed Amjahid aus Marokko. Er schränkt ein, es könne leider nicht jeder Deutsche eine gute „Süßkartoffel“ werden, sondern „nur jene, die sich mit ihren eigenen Privilegien auseinandersetzen und sich Kritik von Betroffenen zu Herzen nehmen“.

Was bedeutet das, lieber Leser, für Sie und für mich? Wahrscheinlich, dass aus uns niemals ein nützliches Element der multi-kulturellen Gesellschaft werden wird. Sondern vielleicht eine „Salzkartoffel“, also sozusagen das Gegenteil einer „Süßkartoffel“?

Schon die Kommunisten sind mit dem Versuch gescheitert, die Menschen in ihrem Machtbereich im Sinne ihrer Ideologie umzuerziehen. Warum nur rennen die jeweils Herrschenden immer wieder an derselben Stelle mit dem Kopf gegen die Wand? Das böse Ende dieser Eskalation guter Absichten ist leicht absehbar …

Nichts gegen Mohamed Amjahid. Das ist ein lustiger Geselle. Und es beruhigt irgendwie, dass ihn bislang in Deutschland kaum jemand ernstgenommen hat, außer der BPB.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Video: AfD-Politikerin in Kölns Corona-Brennpunkt Chorweiler

Der Kölner Stadtteil Chorweiler war schon vor Corona ein sozialer Brennpunkt. Die Arbeitslosigkeit und Ausländeranteil sind mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Stadt. Hinzu kommt, dass sehr viele Menschen auf engem Raum in kleinen Wohnungen zusammenleben. Rund 80 Prozent der Wohnungen werden staatlich bezuschusst. Die AfD-Landtagsabgeordnete Iris Dworeck-Danielowski wollte mit den Menschen hinter den bloßen Zahlen sprechen. Denn bei allen Problemen, die Chorweiler hat: Corona schlug hier so schlimm zu wie kaum woanders.




Lache AfD: Armin Laschet labert bei Maischberger!

Von PETER BARTELS | Unsereiner hatte sich ja geschworen: Nie mehr Anne Will, die ARD-Lesbe … Maybritt Illner, die rote ZDF-Nonne aus Honeckers Journalisten-Kloster … Maische Maischberger, die Aschenbecher*In von Helmut Schmidt …

„Sag niemals nie …“ Da selbst Sean Connery sich dereinst doch noch mal zum  „James Bond“ mit Toupet überreden ließ, fiel auch unsereiner jetzt um – also da capo Maischberger. Laschet, wie er leibt und labert. Und die AfD sich scheckig lachen kann …

Großer Bahnhof für die kleine, rheinische Rumkugel Armin Laschet (60), der Kanzler*in(?) werden will. Gegen den weißblau getarnten Wolpertinger aus Franken. Gegen das pausbäckige, grüne Trampolin-Trampelchen aus Niedersachsen. Vor allem gegen die AfD-Ostgoten, die bei den Umfragen von Hoch zu Hoch eilen. „Buster Keaton“ Stefan Aust (74) war für die verzwergte WELT da. Wende-Wastl Jan Fleischhauer (59) für Burdas Focus. Der selbstgefällige ARD-Arschkriecher Hubertus Meyer-Burckhardt (64), dazu eine Art Impf-Isolde vom „Ethikrat“, die ihre Kinder „sofort“ gegen Corona impfen lassen würde, wenn sie nicht so klein wären… Und eine taz-Tusse namens Ulrike (57) auch… Daheim vor der Staats-Glotze u.a. BILD-Mohikaner Josef Nyary vom Ressort „Gesunder Menschenverstand“ uuund Tichy’s Stephan Paetow auf der Hühnerstange der Auguren. Sie notierten tapfer, was sie und ein paar andere wieder mal erleiden mussten. Nyary:

„Maischbergers Bohrer (findet gleich) den empfindlichsten (Laschet)-Nerv“:Wieviel Prozent darf die AfD haben, damit Sie zufrieden sind“, fragt sie. Das ist nett formuliert“, kommentiert der Kandidat erst noch lächelnd, dann aber bitter ernst: „Als wäre die Frage, ob die AfD auf Platz 1 oder auf Platz 2 liegt, mein Problem, oder das Problem der CDU! Dann geht Laschet zum Angriff über: „Das ist für mich eine erschütternde Verkürzung!“ wettert er mit erhobener Faust. „Wenn in einem deutschen Landtag die AfD auf Platz 1 liegt, ist das ein Problem für die Demokratie in Deutschland!“

Deutschland? Seit Adenauer nicht links…

So blubbert der CDU-Büttenredner bei Maische schäumend drauf los. Nur: Hat „Deutschland“ je was anderes als „konservativ“, also Mitte oder rechts davon gewählt? Seit Adenauer nicht. Und auch Willy Brandt erst, als die Sozen ihre linken Flausen in „Godesberg“ sausen ließrm; heute wäre der Willy natürlich Nazi, wie Sarrazin, klar! Und Tichy’s  Stephan Paetow süffisant:

Ob man die AfD nicht verhindern müsse, jetzt in Sachsen-Anhalt, wollte Maischberger mit heiligem Ernst wissen. Da gebe er keine Voten ab, gab Aust gelassen zu Protokoll Auch bei der Frage nach der größten Leistung eines Kanzlers war die Antwort eine andere als erwartet: „Die Wiedervereinigung durch Helmut Kohl. Das hätte unsere jetzige Regierung wohl niemals hinbekommen.“ Erst bei der Frage nach dem größten Fehler eines Kanzlers kam Dr. Angela Merkel zu ihrem Recht: Die habe in der Flüchtlingskrise sehr unbeholfen und unklug gehandelt.“

Der ARD-Irrsinn nimmt seinen sozialistischen Gang, Tichy-Autor Paetow:

„Laschet erzählt noch viel Unsinn von AfD-Wählern, die er nicht zurückgewinnen will, obwohl in den vergangenen Jahren rund die Hälfte der Alternativen von der CDU kam. Es ist eigentlich eine gute Idee aus Sicht der AfD. Sie darf ihre Wähler behalten und Laschets CDU bleibt auf Schrumpfkurs. Vermutlich hat Laschet sich schon damit abgefunden, nur Juniorpartner der Grünen zu sein. Nachfrage? Keine.“

Paetow weiter:

„Jedenfalls wollen alle Linksdreher von SED bis SPD (und heimlich auch Söder) Laschet einen Strick draus drehen, wenn die AfD als Sieger vom Platz geht. Da hatten Haseloff und Laschet die Idee, den Spieß umzudrehen: Wir können doch nicht alleine die AfD verhindern, wenn die anderen Parteien uns im Regen stehen lassen: SED, Grüne und SPD krebsen jeweils um die 10% Marke herum. Oder, noch eine Nummer größer: „Wenn in einem deutschen Landtag die AfD auf Platz Eins liegt, ist das ein Problem für Deutschland, nicht für die CDU!“ Laschet, der Pfiffikus. Reicht das schon für Kanzler heute?“

Die Fleischtöpfe der Alt-Parteien …

Paetow subsumiert:

„Irgendwie sei die AfD ein Angriff auf das Parlamentarische System, „die bekämpfen wir“. Und das trifft sogar den wahren Kern. Denn das Parlamentarische System, das Laschet meint, ist das, bei dem die Fleischtöpfe für die Altparteien vorgesehen sind, und die Damen und Herren teilen nicht gern. Darum geht’s. Alles andere ist Lametta.“

Auch Nyary ist bei Laschet:

Rechts ist ein Synonym, vor dem wir im Moment stehen. Die Position ist klar: Rechts ist das, was wir im Moment als Bedrohung für das parlamentarische demokratische System insbesondere durch die AfD sehen.“Mehr noch: „Ich glaube nicht, dass irgendeiner der echten Konservativen gesagt hat: Ich bin ein Rechter. Denn Rechts ist in Deutschland als Begriff seit der Nazizeit diskreditiert.“

Und:

Wenn in einem deutschen Landtag die AfD auf Platz 1 liegt, ist das ein Problem für die Demokratie in Deutschland! … Dass Sie das gar nicht als Problem betrachten!“ patzt der Kandidat schließlich die verdutzte Talkmasterin an. „Ich kämpfe gegen die AfD. Ich wäre erfreut, wenn auch ein paar andere, SPD, oder Grüne, sagen: Wir müssen alles tun, damit dieses nicht passiert!“

Und schnaubt schließlich:

Ich bin zufrieden, wenn Reiner Haseloff Ministerpräsident und die CDU stärkste Fraktion bleiben“, fügt Laschet hinzu und stößt den Zeigefinger anklagend in Richtung der Talkmasterin vor: „Ich wäre im Interesse der Demokratie froh, wenn auch Sie zufrieden wären, wenn die AfD nicht auf Platz 1 liegt!“

Nyarys Kommentar: Rumms!

Auch Journalisten sollen gegen die AfD ran…

Der Grimme-Preis-reife Dialog gipfelt in einem verzagten Maische-Pieps: „Ich habe das überhaupt nicht zu beurteilen, weil, ich bin kein kämpfender Wahlkämpfer …“ Jetzt entlarvt die rheinische Rumkugel sich selbst und die ganze Merkel-Corona: „Doch!“ blafft Laschet sie zornig an. „Das ist für die Zivilgesellschaft, auch für Journalismus, eine Kernfrage, ob die AfD auf Platz 1 liegt! Und das zu banalisieren und zum Problem für die CDU zu machen, verkennt die Gefahr, die hinter dieser Truppe steckt!“

Seufz! Doppel-Seufz!! Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen! Es war Merkel, ihre unsägliche Polit- und Medien-Corona, es waren CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE, die diese angeblich „rechte“ Partei aus dem Nichts geschaffen hat. Dabei war und ist die AfD nicht mehr und nicht weniger als die einzige Partei des Gesunden Menschenverstands!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.