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Faesers Steuer-Millionen fließen an Stasi-Leute, Frauenschläger und Deutschland-Hasser

Von MANFRED ROUHS | Sogar die gewiss nicht rechtsradikale „New York Times“ warnte vergangene Woche vor dem „13-Punkte-Plan gegen den Rechtsextremismus“, für den Bundesinnenministerin Nancy Faeser etliche Steuer-Millionen locker machen will. „Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, dass die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden“, zitiert die „Bild“-Zeitung [1] die US-Publikation.

Die Sorgen der US-Amerikaner um die Zukunft der Demokratie in Deutschland sind berechtigt. Denn Politik wird niemals nur mit Programmen und Punkte-Plänen gemacht, sondern immer mit Menschen. Und diejenigen Menschen, die in Deutschland den „Kampf gegen rechts“ führen und heute schon vom staatlichen Geldregen profitieren, sind offenbar von der politischen Reste-Rampe weg rekrutiert worden.

Wer sich durch sein Verhalten politisch unmöglich gemacht und eine menschenverachtende Grundhaltung unter Beweis gestellt hat, darf mit Staatsknete von Nancy Faeser rechnen. Zu den aktuell besonders prominenten Beispielen hierfür zählt David Schraven, einer der beiden Geschäftsführer von „Correctiv“ – jenem Verein, der den Operetten-Skandal von Potsdam orchestriert hat.

Der betrieb zuvor einen politischen Blog namens „Ruhrbarone“. Auf dessen X-Seite (damals noch Twitter) ist bis heute eine Veröffentlichung vom 13. Februar 2018 abrufbar [2], deren Autor sich lustig macht über den Umstand, dass vom 13. bis zum 15. Februar 1945 in Dresden Männer, Frauen und Kinder bei bis zu 900 Grad Hitze verbrannt sind. Alexander Wallasch hat diesen „ekelhaften Zynismus des linksradikalen Correctiv-Gründers zur Dresdner Bombennacht“ öffentlich gemacht [3].

Ein Klassiker im staatsfeindlichen, gleichwohl vom Staat finanzierten linken Gruselkabinett deren, die die AfD und andere freiheitliche Bestrebungen in Deutschland aufhalten wollen, ist Anetta Kahane, die Begründerin und langjährige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Sie diente ihrem Lieblingsstaat, der DDR, von 1974 bis 1982 als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Stasi. Das hätte sie zweifellos für jedes Engagement bei SPD oder Grünen disqualifiziert. Aber für den „Kampf gegen rechts“ reicht es, denn da werden andere moralische Maßstäbe angelegt.

Das gilt offenbar auch für Fritz Ullmann [4], einen der eifrigsten Koordinatoren von linken Aufmärschen „gegen rechts“ in Westdeutschland. Der konnte sich noch vergangenen Samstag in der Gesellschaft regionaler Polit-Prominenter sonnen, die kein Problem damit hatten, mit ihm zusammen für „Toleranz“ und gegen Kritik am neuen Asyl-Zentrum im Remscheider Dorint-Hotel auf die Straße zu gehen, wie der „Remscheider General-Anzeiger“ berichtet [5]. Für die Mitgliedschaft in der Partei Die Linke dagegen ist Ullmann seit Jahr und Tag nicht integer genug. Die schloss ihn aus unter dem Vorwurf [6], „in seiner Ehe mit der Genossin Chrystal Ullmann mehrfach handgreiflich geworden, seine Ehefrau mehrfach geschlagen und seelisch misshandelt zu haben“.

Stasi-Leute, Frauenschläger und politische Propagandisten, für die nur ein verbrannter Deutscher ein guter Deutscher ist, profitieren von Nancy Faesers Kampagnen-Plänen. Moralisch sauberes Personal haben Faser und Co. offenbar nicht. Die Schmutzarbeit kann eben nicht in Schlips und Kragen gemacht werden – und die Massenmedien schauen weg oder spenden Beifall.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [7], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [8] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [9] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [10] per Streaming und stellt politische Aufkleber [11] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Zwei Drittel der geplanten Abschiebungen scheiterten im letzten Jahr

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | 30 Kommentare
Politisch nicht gewollt: Nur 16.430 abgelehnte Asylbewerber konnten 2023 abgeschoben werden. Bei 31.330 Personen klappte es nicht.

Von WOLF M. SCHNEIDER | Die große Mehrheit der ausländischen Zuwanderung wird entweder legalisiert oder „geduldet“. Bei erstaunlich hohen individuellen Sozialleistungen, die vom „Staat“ entrichtet werden. Einschließlich einer Gratis-Wohnung, deren Heizungskosten ebenfalls staatlicherseits – also vom deutschen Steuerzahler – gratis übernommen werden. Von den Beiträgen für die Krankenversicherung, in vielen Fällen für die ganze Familie, ganz zu schweigen.

Nur eine sehr kleine Minderheit wird irgendwann mehr oder weniger überredet oder gezwungen, wieder in das Heimatland zurückzureisen. Doch kaum eine Zeitung berichtet darüber.

Selbst die Bundesregierung muss ihr Versagen zugeben

Obgleich Bundeskanzler Olaf Scholz – in der Sprache der AfD – „in großem Stil“ abschieben will, musste die Bundesregierung nunmehr zugeben: Etwa zwei Drittel der eigentlich geplanten, sogenannten Abschiebungen scheiterten im vorigen Jahr.

Das heißt konkret: Lediglich 16.430 abgelehnte Asylbewerber konnten 2023 von den zuständigen Behörden abgeschoben werden, bei 31.330 Personen klappte das Unterfangen nicht. Ob diese Abgeschobenen, die nicht selten noch mit deutschem „Reisegeld“ ausgestattet werden, in den folgenden Jahren erneut Asyl beantragen, ist nicht bekannt.

Laut Bundesinnenministerium scheiterten die allermeisten Abschiebungen – es waren genau 30.276 –, weil die Ausreisepflichtigen von den Bundesländern zumeist nicht an die zuständige Bundespolizei überstellt wurden. Was waren die Gründe? Die Bild-Zeitung [12] schreibt:

1) Viele Ausreisepflichtige tauchen vor ihrem offiziellen Abschiebetermin unter, sie sind für die Polizei nicht auffindbar
2) Die Herkunftsstaaten der abgelehnten Asylbewerber kooperieren nicht mit den zuständigen deutschen Behörden
3) Es fehlen gemeinhin gültige Reisedokumente
4) Einige der Ausländer sichern sich vor ihrer Abschiebung Kirchenasyl – entweder in der evangelischen oder katholischen Kirche
5) Andere ausländische Bürger leisten Widerstand, oder sie werden krank oder sie täuschen Gesundheitsprobleme vor
6) Manche der vorher abgelehnten Asylbewerber – aber das ist eine sehr kleine Gruppe – sind bereits freiwillig ausgereist.

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft, erklärt dazu: „Es kann nicht sein, dass Abschiebungen teilweise noch im Vorwege schriftlich angekündigt werden. Dann muss man sich nicht wundern, dass niemand mehr angetroffen wird.“

Ohne Aufenthaltstitel

In einem weiteren Bild-Artikel wurde in jüngster Zeit die Situation von Ausländern beleuchtet, die gegenwärtig offiziell ohne „Aufenthaltstitel“ sind. Diese Ausländer dürften sich gar nicht in der Bundesrepublik befinden – erhalten aber trotzdem „umsonst“ die Gelder und das Wohnungsdomizil, die eigentlich nur rechtmäßig Zugereisten zustehen.
So erhalten 492.390 ausländische zugereiste Ausländer die vollen Sozialleistungen des hiesigen Staates, obwohl diese Leistungen diese Zuwanderer rechtlich gar nicht bekommen dürfen.

Diese Zahlenangaben machte die Bundesregierung nach einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten René Springer (AfD). Nach diesen Angaben (Stand: Ende 2023) hat es 193.972 Personen aus ausländischen Staaten in Deutschland gegeben, die nur „geduldet“ werden.

Anders formuliert: Deren Abschiebung ist praktisch ohne zeitliche Begrenzung ausgesetzt worden. Es werden diesen Personen gleichfalls Sozialleistungen staatlicherseits gewährt, obgleich diese Menschen „nicht in Deutschland sein sollten“ (Bild-Zeitung).

Die Kosten sind riesig

Die entstehenden Kosten sind für den hiesigen Steuerzahler riesig: Allein die Abschiebekosten belaufen sich pro Person nach Berechnungen der Wochenzeitung Junge Freiheit [13] auf über 5000 Euro. Die Gelder, die für den illegalen Aufenthalt in Deutschland entstehen, sind kaum noch zu überblicken.

Dass eine deutsche Durchschnittsrentnerin von ihren regulären Alterseinkünften längst nicht mehr leben kann – insbesondere in größeren Städten –, schreit gen Himmel. Die Durchschnittsrentnerin erhält nur 807 Euro monatlich. Aber die Regierenden in Berlin hören offenbar diese Hilferufe nicht. Doch dieser Staat gilt als Sozialstaat. Mindestens für Ausländer aus aller Welt.

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Weltwoche Daily: Messerland Deutschland

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 16 Kommentare

„Weltwoche Daily Deutschland“ [14] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

„Weltwoche Daily Schweiz“ [15]:

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NRW: Kundgebung gegen Asyl-Zentrum im Remscheider Dorint-Hotel

geschrieben von PI am in Asylirrsinn,Bunte Republik,Multikulti | 48 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Remscheider Dorint-Hotel am Jägerwald in eine „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge“ umbauen lassen. Das Projekt kostet den Steuerzahler jedes Jahr etliche Millionen Euro. Das neue Asyl-Zentrum beherbergt jeweils für kurze Zeit zwischen 350 und 400 Asylsuchende aus aller Herren Länder, die dann von Remscheid aus in andere Regionen des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes verteilt werden.

Das Dorint-Hotel im Bergischen Land wird damit zu einer Drehscheibe für Asyl-Bewegungen im Westen Deutschlands und zu einem Symbol für eine späte Phase von Fehlentwicklungen in der deutschen Asylpolitik, dessen Ambiente an die Unterbringung kleiner Geschäftsleute erinnert. Und diese Anmutung trifft – offenbar unfreiwillig – den Nagel auf den Kopf.

Denn die meisten Asylbewerber, die aus dem arabischen Raum oder aus Afrika deutschen Boden erreichen, sind keine politischen Flüchtlinge, sondern kleine Geschäftsleute. Sie zahlen 8000 bis 10.000 US-Dollar für ihre Schleusung nach Südeuropa. Obwohl sie nach geltendem EU-Recht im ersten Land der Europäischen Union, dessen Boden sie betreten, ihren Asylantrag stellen müssten, werden viele von ihnen nach Deutschland durchgereicht – eine rechtwidrige Praxis der südeuropäischen EU-Staaten, der allerdings die Bundesregierung durch ihre bereitwillige Kooperation aktiv zuarbeitet.

In Deutschland angekommen, nutzen sie das Asylverfahren, um bei freier Kost und Logis Geld zu verdienen. Ein offenbar für Millionen Menschen attraktives Geschäftsmodell.

Die Bevölkerung der Entwicklungsländer wächst schneller als jede Aufnahmekapazität an Armutsflüchtlingen in den Industrieländern, und zwar um mehr als 200.000 Menschen täglich. Vor dem Hintergrund dieser Zahl ist es ist offenbar unmöglich, das Problem der globalen sozialen Ungleichheit durch Armutsmigration zu lösen.

Uns kommt die Aufgabe zu, diesen Zusammenhang den Menschen nicht nur, aber auch dort bekannt zu geben, wo der asylpolitische Unsinn anschaulich wird. Deshalb spreche ich auf Einladung von PRO Remscheid [16] und verschiedener regionaler Bürgerinitiativen aus dem Bergischen Land am Samstag, den 16. März 2024, um 13 Uhr in Remscheid-Lennep über die deutsche Asylpolitik und die „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge“ im Dorint-Hotel.

[16]

Bitte helfen Sie durch Ihre Teilnahme an dieser Kundgebung mit, ein Zeichen zu setzen gegen den Asyl-Irrsinn in Deutschland! Ich freue mich darauf, am Samstag in Remscheid möglichst viele Menschen begrüßen zu können, die den Mut haben, für ein besseres Deutschland auf die Straße zu gehen!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [7], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [8] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [9] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [10] per Streaming und stellt politische Aufkleber [11] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Der Fall Omar Shehata

geschrieben von PI am in BPE,Islamaufklärung,Kampf gegen Rechts™,Lückenpresse,Video | 24 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Das ARD-Polit-Magazin „Monitor“ sendete am 25. Januar [17] eine Reportage, in der auch eine Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA zur Aufklärung über den Politischen Islam thematisiert wurde (TC 14:35 – 16:45). Am 30. Juli 2022 hatte ich in Frankfurt einige Beispiele von besonders schweren Straftaten von sogenannten „Flüchtlingen“ vorgebracht, in diesem Fall speziell aus Afghanistan.

Ein Bürger im Publikum – erkennbar mit orientalischem Migrationshintergrund – empörte sich über meine Ausführungen. Um beurteilen zu können, was in Frankfurt diskutiert wurde, hier die entsprechenden Aufnahmen der Kundgebung, die vom Journalistenteam EWO per Livestream übertragen wurden. Das Video hat bisher knapp 57.000 Zuschauer [18]. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an das EWO-Team für die vielen hervorragenden Livestream-Übertragungen von BPE-Kundgebungen und die erfolgreiche Kooperationsarbeit in den vergangenen Jahren.

Wenn Menschen aus fernen Ländern nach Deutschland kommen, hier um Asyl bitten und vorgeben, Schutz zu suchen, von unserem Sozialstaat großzügig mit Wohnung, Geld und Sachleistungen versorgt werden, dann aber, statistisch belegt, überproportional häufig schwere Straftaten begehen, unter anderem Vergewaltigungen, auch an minderjährigen Mädchen, nicht selten auch Gruppenvergewaltigungen, dann müsste das für jeden Bürger dieses Landes, der noch ein gesundes Rechtsempfinden hat, zutiefst empörend sein. Darüber aufzuklären, auch was den Zusammenhang mit dem ideologischen Hintergrund vieler dieser Straftaten betrifft, ist keine angebliche „Volksverhetzung“, sondern vielmehr dringend notwendige Volksaufklärung.

In Frankfurt stellte ich dem Zuschauer mit Migrationshintergrund eine klare Frage zur Scharia, die er aber nicht beantworten wollte. Es stellte sich dann heraus, dass dieser hocherregte Mensch kein Unbekannter in der Main-Metropole ist, und zwar der Stadtverordnete Omar Shehata. Ein Bürger im Publikum hatte ihn erkannt, da er früher mit ihm in der SPD war. Er hatte bei der Kundgebung schon kurz zuvor Kontakt mit mir aufgenommen, stammt aus dem Iran, will aber mit der Islamischen Republik Iran nichts zu tun haben und lehnt die totalitäre Herrschaft des Mullah-Regimes, das den Politischen Islam real ausübt, rundherum ab.

Omar Shehata ist in Frankfurt geboren, sein Migrationshintergrund ist Ägypten [19]. Ich konfrontierte ihn mit der Ideologie der Muslimbruderschaft, die ebenfalls den Politischen Islam verkörpert und gab ihm die Möglichkeit, dazu Stellung zu beziehen.

Der SPD-Stadtverordnete äußerte sich bei der Kundgebung aber weder kritisch zur Ideologie des Politischen Islams, noch zur Scharia und auch nicht zur Muslimbruderschaft, die einen großen Bezug vor allem zu Ägypten hat und dort auch als große Gefahr identifiziert ist – zumindest in modern eingestellten Kreisen dieses moslemisch dominierten Landes.

Aber kein Wort dazu von Shehata. Ganz im Gegenteil: er agitierte aufgebracht gegen unsere faktisch fundierte und differenzierte Aufklärung über den Politischen Islam. Shehata verstieg sich sogar in die abstruse Beleidigung, wir seien angeblich „Rassisten“.

Omar Shehata diskutierte dann längere Zeit mit den anwesenden Polizisten, da er offensichtlich gerne einen Strafantrag gegen mich stellen wollte. Shehata ist übrigens in Frankfurt dafür bekannt, dass er hin und wieder anderen Menschen „Rassismus“-Vorwürfe unterbreitet. So hatte er nur einen Monat vor dieser Kundgebung den damals designierten Frankfurter Polizeipräsidenten [20] Stefan Müller, den vorherigen Leiter des Polizeipräsidiums Westhessen, ebenfalls als „Rassisten“ bezeichnet. Hierzu startete der umtriebige SPD-Stadtverordnete sogar eine Online-Petition [21], in der er ein „Nein“ zu Müller als Polizeipräsident forderte. Die Petition erreichte letztlich 674 Unterschriften und wurde erfolglos geschlossen.

Wie die Hessenschau berichtete [22], hatte das hessische Kabinett in Wiesbaden der Ernennung Müllers zum neuen Frankfurter Polizeipräsidenten klar zugestimmt. Der Beschluss erfolgte auf Vorschlag von Innenminister Peter Beuth von der CDU. Die Petition von Omar Shehata hielt das Innenministerium für „absolut unbegründet“ Stefan Müller trat sein neues Amt trotz dieser Shehata-Kampagne an und ist es bis heute.

Die Monitor-Redaktion stellte Omar Shehata in ihrem Bericht vom 25. Januar 2024 aber ausschließlich als „Opfer“ dar. Als Beispiel eines von anonymen Kommentatoren bedrohten Kommunalpolitikers. Nun, Shehatas Verhaltensweise bei der Kundgebung zog eben auch kritische Reaktionen von Bürgern nach sich, die nicht einverstanden waren mit den Unterstellungen und Verleumdungen, die uns der ägyptisch-stämmige mutmaßliche Moslem an den Kopf warf. Es wurde behauptet, dass Shehata auch Drohungen bekommen hätte. Falls dem so sei, dann wäre dies natürlich zu verurteilen. Wir sind der festen Überzeugung, dass man durchaus kontrovers und leidenschaftlich diskutieren sollte, aber ohne dabei zu beleidigen oder gar zu drohen.

Die Monitor-Redaktion um ihren Leiter Georg Restle zeigte in ihrer Reportage auch kurze Sequenzen der BPE-Kundgebung und beleuchtete diverse Kommentarbereiche.

Die Frankfurter Rundschau berichtete [23] wenige Tage nach der Kundgebung am 2. August 2022 über den Vorfall und zitierte Omar Shehata, der sich über Reaktionen per Email und in Kommentarbereichen beklagte:

„Schon wegen einer Petition, mit der er verhindern wollte, dass Stefan Müller – dem er eine rassistische Äußerung vorwirft – Frankfurter Polizeipräsident wird, habe er hasserfüllte E-Mails erhalten, sagt Shehata im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Nun aber sei er mit einer „Flut an Drohungen und Hetzereien“ konfrontiert. Diese stünden in Zusammenhang mit einer Kundgebung, bei der am Samstag der Islamkritiker Michael Stürzenberger auf dem Goetheplatz sprach. Dort hatte Shehata laut seinen Unmut über Aussagen des Redners, der in der „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv ist, geäußert. Stürzenberger reagierte. Es kam, wie auf zwei Videos zu sehen ist, die auf Youtube veröffentlicht wurden, zu Wortgefechten. Auch Omar Shehatas voller Name ist in dem Video zu hören; ein Mann identifizierte ihn als SPD-Mitglied. Dass er Stadtverordneter ist, sagte Shehata bei der Kundgebung selbst.“

Dieser „Mann“ ist, wie bereits dargestellt, ein Exil-Perser, der Shehata aus seiner Zeit bei der SPD kenne und unter anderem wegen Leuten wie ihm aus der Partei ausgetreten sei, was tief blicken lässt. Im Weiteren ist in der Frankfurter Rundschau zu lesen:

„Besonders schlimm findet Shehata, dass ein Kommentator implizit Unterstützung von Patrioten und Motorradgangs für Stürzenberger gefordert hat. Das hält er für eine Drohung.“

Die Antwort auf diese angebliche „Drohung“ liefert t-online in einem Artikel vom 8. August 2022 [24], in dem eine Kommentatorin zitiert wird:

„Wenn Patrioten und Motorradclubs die Aufklärungsarbeit unterstützen sollen, dann ist das eine Drohung?“

Eine völlig berechtigte Frage. Die Anwesenheit von Patrioten und Mitgliedern von Motorradclubs bei Aufklärungskundgebungen kann nur jemand mit einer gewissen Wahrnehmungsstörung als „Drohung“ interpretieren. Und weiter:

„Auf die Frage einer Frau, ob sie denn Shehata richtig verstehe, dass diejenigen, die gegen das Gesetz der Scharia hier in Deutschland seien, Hass und Hetze verbreiten würden, antwortet ein Nutzer: „Das kommt halt auf die Sichtweise an, wenn ich einen Kameltreiber anbete und das Steinigen als gut ansehe, dann wird das Widersprechen als Hass angesehen.“

Immer wieder wird von politisch über-korrekten Kreisen und von fundamental eingestellten Moslems versucht, die klare Kritik am Politischen Islam als angeblichen „Hass“ zu verunglimpfen. Vielfach ist dies auch eine Strategie, um dadurch diese völlig berechtigte und faktisch fundierte Kritik abwürgen zu können. Gerne in Verbindung mit absurden „Rassismus“ – und „Nazi“-Vorwürfen.

In dem t-online-Artikel wird auch ein Kommentator zitiert, der behauptet, dass meine Anhängerschaft „aus heuchlerischen und kleinlauten Rechtspopulisten“ bestehen würde, die einem Omar Shehata „den Inhalt dieser Hassmails niemals ins Gesicht sagen würden“.

Nun, ich frage Sie ganz offen, Herr Shehata:

Warum haben Sie meine Frage nach Ihrer Einstellung zur Scharia bei unserer Kundgebung in Frankfurt nicht beantwortet? Wenn Sie auch gegen den Politischen Islam und gegen seine grundgesetzwidrigen Bestimmungen sind, warum äußern Sie sich dazu nicht öffentlich?

Wenn Sie wirklich konsequent für Demokratie und Freiheit eintreten wollen, dann sollten Sie klar gegen den Politischen Islam Stellung beziehen. Wenn nicht, schafft das eben Misstrauen. Sie könnten es jetzt auch nachträglich tun und würden dadurch genau dieses Misstrauen ausräumen. Aber vielleicht steht dem ja auch das Interesse an Wählerstimmen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe entgegen, wer weiß. Vielleicht haben Sie ja auch eine andere Überzeugung und stehen dem Politischen Islam positiv gegenüber. Wir wissen es nicht.

Äußerst bemerkenswert und natürlich auch sehr bedauerlich ist, dass dieser Omar Shehata eineinviertel Jahre später, am 10. Dezember 2023, selbst Opfer eines tätlichen Angriffs wurde. Tatort: Die Frankfurter U-Bahn.

Shehata habe zwei Männer aufgefordert, nicht zu rauchen. Das habe jene erbost und sie hätten ihn geschlagen, so dass er mehrere Knochenbrüche und eine Gehirnerschütterung davontrug. Er lag drei Tage im Krankenhaus. Die Täterbeschreibung [25] in der Frankfurter Rundschau war äußerst sparsam: So hätten „ein etwa 30-jähriger Mann mit Vollbart und grauer Mütze“ sowie ein „ca. 25-jähriger Mann mit Schnauzbart“ zugeschlagen. Wenn Shehata die beiden Täter nicht zufällig einige Tage später wiedergetroffen hätte, wären sie vermutlich anhand einer solch recht allgemein gehaltenen Beschreibung nicht entdeckt worden.

Dies erinnert an den Fall des pensionierten Schuldirektors Bruno N., der am 20. Dezember 2007 in der Münchner U-Bahn einen Türken und einen Griechen ebenfalls aufgefordert hatte, nicht zu rauchen. Daraufhin beleidigten sie ihn als „Scheiß-Deutschen“ [26] und bespuckten ihn.

Nachdem Bruno an der U-Bahnstation Arabellapark ausgestiegen war, griffen ihn die beiden von hinten an, schlugen ihn mit der Faust zu Boden und traten mit schockierender Brutalität [27] auf den Pensionär ein. Als sich der 76-Jährige nicht mehr rührte, stahlen die Angreifer auch noch seinen Rucksack und flüchteten. Bruno erlitt einen dreifachen Schädelbruch mit Einblutungen ins Gehirn. Ein Ermittler meinte, dass es reiner Zufall gewesen sei, dass er diese brutalen Attacken überlebt habe.

Bei all der Gewalt, die in statistisch weit höherem Umfang [28] von Migranten und eben sehr häufig auch von Moslems verübt wird, erklären wir von der BPE bei unseren Kundgebungen immer wieder, dass sich unsere konsequente Kritik ausschließlich an den Politischen Islam und die gefährlichen Bestandteile dieser totalitären Ideologie richtet. Sowie gegen die radikalen Anhänger dieser Ideologie, die in Ausführung ihrer Bestimmungen Straftaten begehen oder unser Land in einen totalitären Scharia-Staat umwandeln möchten.

Unsere Kritik richtet sich eben explizit nicht pauschal gegen Moslems, von denen ganz viele selbstverständlich friedlich sind, keine Straftaten begehen, auch gerne in Demokratie und Freiheit leben und den Politischen Islam sowie die Scharia ablehnen. Auch in Frankfurt wiesen wir am 30. Juli 2022 darauf hin.

Omar Shehata hatte zwar nach der BPE-Kundgebung eine zeitlang überlegt, angesichts des Gegenwinds sein Mandat niederzulegen, ist aber weiterhin Stadtverordneter [29] und setzt sich insbesondere dafür ein, dass „Geflüchtete in Frankfurt einen sicheren Hafen finden, Diskriminierungen in Behörden und in der Wirtschaft bekämpft werden“.

Wer sich aber wirklich glaubwürdig gegen Diskriminierungen einsetzen möchte, sollte nicht immer wieder deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund als „Rassisten“ zu diskriminieren versuchen.

Frankfurt spielt zu Beginn der BPE-Kundgebungs-Saison [30] 2024 eine große Rolle. Natürlich nicht nur wegen der ARD-Monitor-Reportage oder wegen Omar Shehata. Vielmehr ist der Landesverband Hessen dabei, eigene Kundgebungs-Strukturen aufzubauen. Dabei unterstützen wir ihn in der Anfangsphase im März und April. So wird die Bürgerbewegung PAX EUROPA an den Samstagen 2. und 16. März sowie am 6. und 20. April in der Frankfurter Fußgängerzone vor „My Zeil“ über den Politischen Islam aufklären.

Wir freuen uns über jeden, der persönlich vor Ort sein wird. Wem dies nicht möglich ist, kann den Livestream auf dem YouTube-Kanal „Augen auf!“ [31] verfolgen.


Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden [32]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal [33].

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US-Youtuber Gonzalo Lira stirbt in ukrainischer Haft

geschrieben von PI am in Allgemein,Ukraine | 18 Kommentare
Die Verhaftung Gonzalo Liras am 1. Mai 2023 durch die SBU.

Der chilenisch-amerikanische Youtuber Gonzalo Lira [34], der als „Coach Red Pill [35]“ über 300.000 Abonnenten hatte, ist am Donnerstag in ukrainischer Haft gestorben. Sein Vater wirft der ukrainischen und der US-Regierung vor, seinen Tod billigend in Kauf genommen zu haben, da er die NATO-Kriegspolitik kritisiert hat. In den deutschsprachigen Medien, die sonst jede Gelegenheit nutzen, für inhaftierte Journalisten zu trommeln, außer sie haben die falsche Meinung, berichteten bisher nur der österreichische eXXpress [36] und die Schweizer Weltwoche. [37]

Am Freitag bestätigte US-Moderator Tucker Carlson auf X [38], dass Lira gestorben sei: „Laut seinem Vater Gonzalo Lira Sr. ist sein Sohn im Alter von 55 Jahren in einem ukrainischen Gefängnis gestorben, wo er wegen seiner Kritik an den Regierungen von Selenski und Biden inhaftiert wurde.

Gonzalo Lira war amerikanischer Staatsbürger, aber die Biden-Regierung unterstützte seine Inhaftierung und Folter. Vor einigen Wochen sprachen wir mit seinem Vater, der voraussagte, dass sein Sohn getötet werden würde.“

Tucker Carlson interviewte am 12.2023 den Chilenen Gonzalo Lira Sr., der berichtete, dass sein Sohn in ukrainischer Haft gefoltert worden sei. Gonzalo Lira Sr. warf der US-Regierung vor, seinen Sohn – ähnlich wie im Fall Billy Six in Venezuela – im Gefängnis versauern zu lassen, weil er nicht-linker Journalist war. Deutlicher könnte der Kontrast zu Journalisten wie Deniz Yücel und Aktivisten wie Alexei Nawalny, die der Regierungslinie entsprechen, nicht sein.

X-Chef Elon Musk kommentierte:

Gonzalo Lira wurde 2016 zur ersten Hochzeit des konservativen YouTubes als „Coach Red Pill“ bekannt, und hatte über 300.000 Abonnenten. 2021 zog er mit seiner ukrainischen Frau und beiden Kindern nach Kharkiv in der Ukraine. Im Februar 2022 erlebte er die russische Invasion von einem Hotel in Kiew aus, wo zufällig viele ausländische Journalisten untergebracht waren, die er sehr kritisch rezipierte und als „Systemschweine“ brandmarkte.

Der deutsche YouTuber Shlomo Finkelstein hat die Causa Gonzalo Lira hier zusammengefasst:

Gonzalo Lira war einer der ersten Journalisten, der die korrupte und unnötige Kriegspolitik der Biden- und Selenski-Regierungen geißelte. Er wurde bereits im April 2022 [40] kurzzeitig verhaftet, ließ sich jedoch nicht einschüchtern und berichtete weiter kritisch über den Krieg, vor allem über die Verwicklung der Biden-Familie mit dem kriminellen Oligarchen Ihor Kolomoisky und über die Rolle der Kriegstreiberin und stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland.

Am 1. Mai 2023 wurde Gonzalo Lira von einem Sturmtrupp der ukrainischen SBU wegen „Verbreitung russischer Propaganda“ verhaftet. Die Ukraine hat nie Beweise einer wie immer gearteten Zusammenarbeit Liras mit Russland vorlegen können. Allein die Tatsachen einer kritischen Berichterstattung reicht in der Ukraine als Haftgrund.

Der Auslandssprecher der ukrainischen Armee, der US-Bürger Michael Cirillo, der sich „Sarah Ashton-Cirillo“ nennt, brüstete sich am 18. April 2022 mit der Verhaftung Liras.

Am 1. August wurde Lira auf Bewährung freigelassen und bekam seinen Pass wieder ausgehändigt. Dies nahm er als Wink, das Land zu verlassen und fuhr zwei Tage lang 1200 km mit dem Motorrad Richtung Ungarn, wo er Asyl beantragen wollte. Dort postete er sein letztes Video, dass er erst nach seinem Grenzübertritt veröffentlichen lassen wollte: „Wenn ihr nichts mehr von mir hört, dann bin ich wieder verhaftet worden.“

Es war das letzte öffentliche Lebenszeichen von Gonzalo Lira. Am 21. Dezember 2023 wurde er bei einer Anhörung in Kharkiv abermals zu 60 Tagen Haft verurteilt. Laut einem Brief von Lira litt er zu dieser Zeit schon seit Anfang Oktober an einer beidseitigen Lungenentzündung. Am Donnerstag zwischen 11 und 12 Uhr ist Gonzalo Lira im ukrainischen Krankenhaus gestorben.

Er hinterließ [49] auf Twitter eine Liste weiterer Opfer [50] des Selenski-Regimes.

 

Nachruf von Martin Sellner zum Tod von Gonazlo Lira [51]

Nachruf von Naomi Seibt zum Tod von Gonzalo Lira [52]

 

 

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AfD-Fraktionsvorsitzende Ost: „Remigration“ Gebot der Stunde

geschrieben von PI am in Deutschland | 59 Kommentare
Remigration ist kein Unwort, sondern das Gebot der Stunde, sagen die AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost (v.l.n.r.): Jörg Urban, Oliver Kirchner, Björn Höcke, Nikolaus Kramer und Hans-Christoph Berndt.

„Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ [53] gekürt worden. Dieser Titel wird durch eine Jury vergeben, der in diesem Jahr der CDU-Funktionär Ruprecht Polenz als Gastjuror angehört. Diese Jury spielt sich seit 30 Jahren als Sprachpolizei auf und will die öffentliche Debatte im Sinne ihrer antideutschen Ideologie lenken.

Denn: Wer Sprachtabus errichtet, will den Bürgern den Mund verbieten. Wer einen Begriff zum Unwort erklärt, will den Inhalt und den Urheber des Begriffes diffamieren. Wer Worte verbietet, will verhindern, dass die Probleme gelöst werden, die mit diesen Worten beschrieben werden.

Remigration ist kein Unwort. Remigration bedeutet Rückwanderung. Remigration ist nichts Neues: Bereits Helmut Kohl (CDU) wollte Anfang der 1980er Jahre die Zahl der Türken in Deutschland halbieren.

Remigration ist nicht verboten oder anstößig, sondern im nationalen Interesse Deutschlands. Remigration meint die Umkehr der Migrationsströme, die gegenwärtig ungehemmt in Richtung Deutschland fließen. Das Resultat: Ende 2022 lebten rund 13,4 Millionen Ausländer in Deutschland, 2023 wurden in Deutschland mehr als 350.000 Erstanträge auf Asyl gestellt.

Trotz der Einwanderung von Millionen Migranten ist der Fachkräftemangel so groß wie nie zuvor. Einwanderung löst keines unserer Probleme, sondern verstärkt sie. Laut Prof. Bernd Raffelhüschen wären „Deutschlands Wohlstand, unsere soziale Sicherheit OHNE Zuwanderung besser gesichert als mit der klügsten Migrations-Politik“ (BILD, 10.1.2024) [54].

Wir, die Fraktionsvorsitzenden Ost, erklären: Remigration ist das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden. Dafür werden wir nach der Regierungsübernahme sorgen.

Eine für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie und unserer Wirtschaft katastrophale Entwicklung zu stoppen, die Jahrzehnte von den Kartellparteien zugelassen wurde, und ihre Schäden zu beseitigen, wird Jahrzehnte brauchen. Das wissen wir. Aber wir werden beginnen, sobald wir in Regierungsverantwortung stehen. Deutschland muss wieder deutscher werden.

Jörg Urban, Oliver Kirchner, Björn Höcke, Nikolaus Kramer, Hans-Christoph Berndt, Ulrich Siegmund.

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Einwanderung steigt dramatisch: Ampel beschönigt Zahlen

geschrieben von PI am in Allgemein,Asyl-Irrsinn,Deutschland | 59 Kommentare
Immer mehr Ausländer drängt es nach Germoney.

Von WOLFGANG M. SCHNEIDER | Hunderttausende von Ausländern stellten im vergangenen Jahr einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Die Zahlen steigen wieder dramatisch. Das scheint sich in der Welt herumzusprechen: Selbst aus Südamerika kommen immer mehr angebliche Flüchtlinge in die Bundesrepublik.

Doch die offiziellen Zahlenwerke sagen nur die halbe Wahrheit: Die echten Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Immer mehr „Flüchtlinge“ kommen nach Deutschland

Insgesamt stellten 2023 mehr als 350.000 Ausländer einen Antrag auf Flüchtlingsschutz in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – da waren es 217.774 Erstanträge – bedeuten diese Zahlen einen Anstieg um 51,1 Prozent.

Diese Zahlenwerke veröffentlichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [55], die Junge Freiheit [56] hat sie ausgewertet. Die meisten Antragsteller sind demnach 2023 aus Syrien (105.000) gekommen, der Türkei (63.000), Afghanistan (54.000) und dem Irak (12.000). Insgesamt hat das Bundesamt im vergangenen Jahr über 261.601 Erst- und Folgeanträge entschieden. Die Quote der Anerkennungen lag dabei bei 51,7 Prozent. Pro Antrag hat das Amt durchschnittlich 6,8 Monate für seine Bearbeitung gebraucht.

Wie können aus dem NATO-Land Türkei so viele Menschen flüchten?

Hier drängt sich die ernste Frage auf, die die allermeisten deutschen Medien gar nicht erst nennen: Wie können aus der Türkei so viele Menschen nach hier „flüchten“? Ist doch die Türkei ein offizieller Bündnispartner der Bundesrepublik – in der NATO.

Zwar nennen einzelne Zeitungen des Mainstreams bezüglich der türkischen „Geflüchteten“ die Anerkennungsquote von angeblich 81 Prozent, aber der SWR spricht von einer sehr niedrigen Anerkennungsquote in Bezug auf „geflüchtete“ Kurden aus der Türkei. „Flüchten“ die meisten Menschen nur aus wirtschaftlichen Gründen? Und das meist für „lau“?

Dass nahezu alle Türken und fast sämtliche Kurden hierzulande auf Dauer „geduldet“ werden (bei vollen Sozialbezügen) verschweigen fast alle Medien des Mainstreams.

Auffällig ist dabei, dass unter den zehn Haupt-Herkunftsländern im Dezember 2023 gleich zwei Staaten aus Südamerika auftauchen. Venezuela steht mit 431 Anträgen immerhin auf Platz sieben, Kolumbien kommt mit 372 Asylbegehren noch auf Platz neun.

„Besonders gefährdete Personen“ werden gar nicht erst aufgeführt

Noch verheerender sind andere offizielle Zahlen. Denn daneben hat die Bundesregierung „Sonderprogramme“ aufgelegt, mit denen ausländische Menschen aus ihren Heimatländern als „besonders gefährdete Personen“ direkt nach Deutschland geflogen werden können.

Diese Flüchtlinge tauchen in der Asylstatistik der Regierung gar nicht erst auf. So werden die nach Deutschland gekommenen Ukrainer neuerdings nicht als Asylbewerber erfasst: Von 2022 bis 2023 sind nach Angaben der ZEIT [57] mindestens 1,1 Millionen Ukrainer in die Bundesrepublik geflüchtet, viele der jungen Männer im besten wehrfähigen Alter.

Inzwischen wollen viele Ukrainer hier bleiben

Nur knapp 20 Prozent [58] der Ukrainer arbeiten offiziell in Deutschland – während in anderen europäischen Ländern 70 Prozent einer geregelten Arbeit nachgehen. Mindestens 50 Prozent der Ukrainer, die nach hier geflüchtet sind, wollen auf Dauer in der Bundesrepublik bleiben. Egal wie der Krieg in der Ukraine ausgeht. Egal, ob man als „Geflüchteter“ das hiesige „Bürgergeld“ bezieht.

Irgendetwas machen die Deutschen falsch mit ihrer Asylpolitik. Es lebt sich offenkundig gut in Deutschland.

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Compact TV: Wie kann die Asyl-Flut 2024 gestoppt werden?

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 87 Kommentare

Asyl-Alarm: Die Masseneinwanderung ist die größte Gefahr für Deutschland. Die Umvolkung galoppiert. Die Zahlen sind schlimmer als im Horrorjahr 2015. Compact TV-Chef Paul Klemm und Kommentator André Poggenburg blicken trotz dieser düsteren Aussichten hoffnungsvoll ins neue Jahr.

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Ukraine-Wehrpflichtige: Moralweltmeister im Dilemma

geschrieben von PI am in Deutschland | 48 Kommentare
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP, l.) will wehrfähige Ukraine-Flüchtlinge nicht zum Wehrdienst zwingen, CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter schon – und bringt eine Bürgergeld-Aussetzung für sie ins Spiel.

Von WOLFGANG HÜBNER | Das verhandlungsunwillige Regime in Kiew braucht dringend neues Kanonenfutter für die Front. Deshalb sollen jetzt die rund 200.000 wehrpflichtigen und -fähigen ukrainischen Männer, die in Deutschland leben und Bürgergeld beziehen, ihrer patriotischen Pflicht genügen und sich in ihrer Heimat für den Soldatendienst zur Verfügung stellen.

Die FDP will jedoch [59] niemand dazu zwingen, CDU/CSU hingegen schon [60]. SPD und Grüne drücken sich noch vor Stellungnahmen zu dem Problem. Es lässt sich voraussagen: Die Zahl der männlichen Ukrainer, die sich, statt Bürgergeld zu kassieren, für westliche Interessen verheizen lassen wollen, wird gering sein.

Deutschland kann allerdings nicht mit vielen Milliarden Steuergeldern Kiew im Krieg unterstützen, aber zugleich den (sehr verständlichen) Unwillen von hunderttausenden Ukrainern tolerieren und finanzieren, für ihr Land kämpfen zu sollen.

Der deutsche Moralweltmeister wird aber auch nicht diese Männer mit Gewalt und Auslieferung dazu zwingen, in ihr Verderben zu ziehen. Solche hässlichen Szenen würden um die Welt gehen und vor allem die Grünen endgültig moralisch ruinieren. Für dieses selbstverschuldete Dilemma der deutschen Politik gibt es einfach keine guten Lösungen.

Was allerdings möglich und ohnehin überfällig ist, wäre eine Streichung des Bürgergelds für wehrpflichtige ukrainische Männer. Dann würden diese entweder in ein anderes Land oder doch in die Heimat wechseln. Oder, was am wahrscheinlichsten ist: Sie würden Asyl beantragen und damit ihren Aufenthalt in Deutschland nach aller Erfahrung jahrelang sichern.

Damit wäre schon das nächste moralische Dilemma programmiert, gälte es doch politisch zu entscheiden, ob Menschen, die nicht im Krieg sterben oder verkrüppelt werden wollen, asylberechtigt sein sollen. Unsere bewährten Moralweltmeister werden aber auch dieses Problem schon irgendwie lösen.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [61] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [62] und seinen Telegram-Kanal  [63]erreichbar.

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Deutschland bizarr: Asylanten logieren in Luxushotels

geschrieben von PI am in AfD,Migration,Multikulti | 80 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Der Staat ist Pleite und der Bundeshaushalt nicht rechtens. Mit der deutschen Wirtschaft geht es rezessionsbedingt bergab. Aber die Politiker der Altparteien lassen uns, den Steuerzahler, ungeniert weiter ihre ideologischen Prestigeprojekte bezahlen – und die sind alles andere als billig.

So werden immer öfter Asylbewerber in Luxushotels einquartiert, in denen sich viele deutsche Normalbürger die Übernachtung bestenfalls mal für ein oder zwei Nächte leisten können, aber nicht längerfristig. In Berlin machte im November die Unterbringung von Asylanten im Hotel „Dormero“ in der Eislebener Straße in Kudamm-Nähe Schlagzeilen. „Berlin mietet Luxushotel für Asylbewerber“, schrieb die „Bild“-Zeitung [64].

In Remscheid ist jetzt dem Land Nordrhein-Westfalen das Dorint-Hotel am schönen Jägerwald gerade gut genug, um asylbegehrende Ausländer angemessen unterzubringen. Das berichtet der „Remscheider General-Anzeiger“ [65] hinter der Bezahlschranke. Immerhin „350 bis 400 Menschen“ sollen dort unterkommen.

Remscheid war eine der Hochburgen der Bürgerbewegung pro Deutschland, die sich 2017 aufgelöst hat und ihren Anhängern den Wechsel zur AfD empfahl. Im Remscheider Stadtrat ist deshalb immer noch die Fraktion PRO Remscheid vertreten, deren Vorsitzender André Hüsgen den Fraktionen der Altparteien im Zusammenhang mit ihrem jüngsten politischen Geniestreich die Leviten las. Er erklärte: [66]

„Politiker der unsäglichen Ampel-Koalition, die bei uns national wie leider auch kommunal das Sagen haben, inszenierten sich in letzter Zeit bei TV-Gesprächsrunden stets so, als ob sie endlich verstanden hätten, dass die Bürger keinerlei weitere illegale Einwanderung auf der Schiene Asyl wünschen. Doch tatsächlich werden hochklassige Sterne-Hotels angemietet, um unsere Premium-Gäste aus wirtschaftlich desolaten Staaten auf Steuerzahlers Kosten standesgemäß unterzubringen. Es ist einfach nur unfassbar!

Da passt es ganz ins Bild, dass pünktlich zum Jahreswechsel vor allem die Netto-Steuerzahler ausgenommen werden wie die Weihnachtsgänse. Seien es die massiven Erhöhungen kommunaler Gebühren, Anstiege bei Strom- und Gaspreisen oder in der Gastronomie die Anhebung von sieben auf 19 Prozent Mehrwertsteuer. Hinzu kommen mehr LKW-Maut, steigende CO2-Bepreisungen, stärkere Belastungen bei den Krankenkassen-Beiträgen und eine neue Kerosin-Steuer auf Inlandsflüge. Obendrein gibt es hierzulande eine Debatte darüber, das Regelalter des Renteneintritts auf 70 Jahre zu heben.

Jedenfalls kann sich der Durchschnittsverdiener, der in den Augen des Altparteien-Kartells die am einfachsten zu schnappende Melkkuh ist, keine Langzeit-Aufenthalte in Hotels der Spitzenklasse leisten. Jegliche derartige Unterbringung von Asylbewerbern auf Kosten der Allgemeinheit ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden einzelnen Netto-Steuerzahlers. Für das, was sich hier die schwarz-grüne Landesregierung unter ihrem ergrünten Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) erdreistet, wird es maximalen Widerstand seitens PRO Remscheid geben!“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [7], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [8] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [9] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [10] per Streaming und stellt politische Aufkleber [11] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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