Von SELBERDENKER | Seit Jahren löst in Deutschland ein Extremzustand den anderen ab. Die entsprechenden Schlagzeilen dominieren die großen Medien, die offiziellen Narrative und mit ihnen leider auch die Massenmeinung. Der politische Umgang mit diesen Extremzuständen wurde von besagten Medien kaum noch hinterfragt oder kritisiert. Man flankierte die Regierung. Wer dennoch Kritik übte, wurde bekämpft. So zogen sie erfolgreich Politik auf Kosten Deutschlands durch.
Die Abschaffung der DM oder wenigstens die Missachtung der Stabilitätskriterien des Euros, Merkels totale Grenzöffnung, die Abschaltung und Zerstörung der deutschen Atomkraftwerke, die destruktive „Corona“-Politik, die Abkehr von Diplomatie im Ukraine-Krieg und der Verzicht auf günstige russische Energieträger wurden so möglich gemacht.
Inzwischen werden jedoch einige gravierende politische Fehler der Vergangenheit zu offensichtlich. Das zwingt die Protagonisten dazu, zuzugeben, was vor wenigen Monaten offiziell noch als Verschwörungstheorie galt.
Sehr wenige Menschen wurden durch diese Politik steinreich, die Mehrheit litt darunter und zahlte.
Gemeinsam hatten alle schweren politischen Fehler der Vergangenheit, dass sie Deutschland auf vielen Ebenen massiv geschadet haben. So weit, so bekannt. Doch warum?
Die Schuldenberge drohen zu kippen – was tun?
Die Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks haben in den vergangenen Jahren hemmungslos Unsummen an Schulden angehäuft. Ihre Spezis in den Zentralbanken, die eigentlich die Stabilität des Geldes zu garantieren haben, machten das durch Gelddrucken möglich. Das Geldsystem wurde so zunehmend instabiler. Nun ist der US-Dollar jedoch Weltleitwährung, wird entsprechend weltweit genutzt und andere Währung sind an ihn gekoppelt. Wenn eine Währung zuerst kippt, dann wird es wohl der Euro sein. Staatsschulden sowie die Abwertung einer Währung gehen immer auf Kosten der Menschen, die sie halten. Der US-Dollar würde auf Kosten von Menschen in ganzen Welt abwerten, während die Abwertung oder gar das Kippen des Euros hauptsächlich Deutschland und Europa treffen würde. Deutschland ist als „Motor Europas“ durch die im ersten Absatz beispielhaft aufgezählten politischen Fehlentscheidungen angeschlagen. Diese politischen Fehlentscheidungen haben die Inflation begünstigt. Große Summen unserer Steuergelder wurden und werden so vernichtet, für eine Politik, die uns nicht diente, sondern eher schadete.
Der anhaltende politische Irrsinn, die Verkettung so vieler gravierender Fehlentscheidungen sind schwer zu erklären und werfen daher die Frage auf, ob es Zusammenhänge gibt.
Sollen durch die politisch verschuldete Inflation die Schuldenberge abgebaut werden, zuerst auf Kosten Deutschlands und Europas? Soll der Dollar gestützt werden, auf dem die US-Vormachtstellung beruht?
Soll uns als „Rettung“ aus der politisch verursachten Krise am Ende das digitale Zentralbankgeld aufgezwungen werden mit der eingebauten Möglichkeit zur totalen Steuerung und Überwachung der Menschen?
„Verschwörungstheorien?“ Einige haben sich längst bewahrheitet. Alles dreht sich um Geld und Macht. Ist das eine Binsenweisheit oder eine Verschwörungstheorie?
Warum vertritt Deutschland und Europa nicht eigene Interessen?
Nur Friede durch Diplomatie und freier Handel wären im Interesse Europas. Europas natürliche Rolle wäre die eines Mittlers. Wenn Politiker Politik auf Kosten der eigenen Leute machen, will man wissen, warum sie das tun. Im Ukraine-Krieg zum Beispiel liegt auf der Hand, dass Deutschland militärisch von den USA abhängig ist, deren machtpolitisches Anliegen wiederum stets die Verhinderung einer Annäherung von Deutschland und Russland war. Diesem Ziel scheint nun gedient. Die Medien machten mal wieder mit. Man sah die schrecklichen Bilder der Toten dieses Krieges auch nur, wenn man im Internet danach suchte.
Europa kann eigene Interessen in Zukunft nur vertreten, wenn es militärisch unabhängig ist. Das verlangt mittelfristig nach einer europäischen Grenzschutz- und Verteidigungsallianz. Sonst bleiben wir Spielball globaler Machteliten. Deutschland darf niemals wieder der Feind Russlands und auch nicht der Feind Amerikas werden. Es darf sich dazu auch nicht wieder machen lassen.
„Weltwoche Daily Deutschland“[1] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Putin, der Imperialist? Was, wenn diese so populäre Theorie ein Irrtum ist?
Verrohung der politischen Sitten in Deutschland.
Hütet euch vor den angeblichen Hütern der Demokratie!
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Von CONNY AXEL MEIER | Die gute Nachricht zuerst: Die Europäische Union gibt dem noch vom Bürgerkrieg gezeichneten Libanon eine Milliarde Euro, um die libanesische Regierung dazu zu bewegen, illegale syrische Migranten davon abzuhalten, nach Zypern und somit in die EU weiterzureisen. So berichtet es die ARD-Tagesschau[4] am Donnerstag.
Ist diese Nachricht polemisch? Ja, sie ist es. Die tatsächliche Nachricht kommt im Text weiter unten:
Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz fließen. „Darüber hinaus wäre es sehr hilfreich für den Libanon, eine Zusammenarbeit mit Frontex zu schließen“, der Grenzschutzagentur der EU, erklärte von der Leyen. Die Union wolle im Gegenzug legale Migrationswege aufrechterhalten und Aufnahmeprogramme für syrische Geflüchtete ermöglichen.
Die Nachricht ist also, dass die EU anstatt illegale Migration zu beenden, „legale Migrationswege“ offenhalten und fördern will. Ferner, dass die EU dafür Geld ausgibt und die Schlepperschiffe mit Unterstützung von Frontex für die „legale“ Überquerung des Mittelmeers vom Libanon nach Zypern nutzen möchte. Von der Leyen will also nicht die EU-Außengrenzen besser schützen. Sie möchte keinen einzigen Syrer weniger in Europa, sondern sie will die illegalen Migranten legalisieren und dafür Geld an die libanesische Regierung zahlen.
War das jetzt nicht eine gute Nachricht? Ja, für die linken NGO-Schlepperkapitäne. Die EU hat schon vorgesorgt[5] und es den Mitgliedsstaaten verboten, die Menschenschleuser zu bestrafen. Die Schlepper-NGOs dürfen weiter als Shuttle-Service von Nordafrika nach Italien, Spanien und Griechenland pendeln. Ab jetzt, ohne von den italienischen Behörden bestraft zu werden.
Nun kommt also eine weitere Route zwischen Beirut und Zypern hinzu. Waffen in die eine Richtung, Invasoren in die Gegenrichtung.
War das jetzt auch polemisch? Ja, das ist es. Aber von Polemik leben Texte über gelebten Irrsinn. Es bleibt einem ja nichts anderes übrig, als polemisch auf Polemik zu antworten. Ansonsten wird man noch irre in diesen Zeiten. Auch wenn gelegentlich bewusst die Ereignisse und die Bewertungen überzeichnet sind. Sanfte Ironie und Sarkasmus sind beliebte Stilmittel der Polemik. Manchmal kommt noch eine Prise Zynismus dazu. Ohne Polemik wäre das Leben in grotesken Zeiten noch schwieriger zu ertragen. Das müssen auch die Leser ertragen. Die Leser müssen auch diese Bundesregierung ertragen. Sie müssen dazu die arrogante, bürgerfeindliche Politik, die Verfolgung der tatsächlichen Opposition, den Verlust der inneren Sicherheit, die fortschreitende Verwahrlosung des öffentlichen Raums, die Deindustrialisierung, Wohnungsnot und Armut ertragen.
Nun könnte aber jemand auf den unaussprechlichen Gedanken kommen, die fragliche Milliarde in den Grenzschutz zu investieren und illegale Invasoren wieder zurückzuweisen, anstatt das Geld dem Libanon zu schenken. Nur ist das Ziel der EU-Eliten das Gegenteil. Lieber wird Ungarn, das seine Südgrenze vernünftig schützt, das Leben schwer gemacht, weil sie ihre Souveränität über die Grenzen beibehalten wollen. Das alles völlig ohne Polemik und auch ohne Tagesschau.
„Weltwoche Daily Deutschland“[1] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Die Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag zeigte wieder nur eins: Weniger oder besser keine Grünen in der Regierung würden Deutschland guttun!
In ihrer Eingangsrede führte die Außenministerin Annalena Baerbock aus, dass wir uns aktuell in der schlimmsten militärischen Situation überhaupt befinden. Wenn dem so ist, müsste sich jeder Deutsche nun auf einen Angriff, Krieg oder ähnliches vorbereiten. Viel wahrscheinlicher ist es jedoch, dass die Grünen-Abgeordnete lediglich ihren Hang zur Kriegstreiberei, die unzähligen Fehlentscheidungen zu Lasten des deutschen Volkes oder den Hass auf Russland schüren will.
Doch angesichts dieser Behauptung muss man sich die Frage stellen: Ist Baerbock einfach nur geschichtsvergessen oder unfassbar nicht informiert!?
Das brachte auch der Abgeordnete der AfD, Martin Reichardt, im Rahmen der Regierungsbefragung zur Sprache (im Video oben bei 6:18 min.): „Das zeugt schon von einem gewissen historischen und militärischen Unverstand.“ Reichardt wies auf die von Russland ausgehende Gefahr in den 80er Jahren hin. Die Welt stand 1983 womöglich vor einem Atomkrieg. Damals simulierte die „Nato“ recht realistisch einen Atomkrieg – das Manöver „Able Archer 83“[6]. Die Angst der damaligen Sowjetunion vor einem atomaren Erstangriff war jedoch so groß, dass Moskau seine Truppen des Warschauer Pakts in Alarmbereitschaft versetzte. – Ob derzeit die Gefahr für Deutschland größer ist, weiß vermutlich nur Baerbock…
Der AfD-Mann erinnerte die Ministerin in seiner Frage aber weiter: „Und in dieser Zeit war es ihre Partei, die als pazifistische und anti-amerikanische Kleinpartei hier in Deutschland gestartet ist und letzten Endes alle Waffen abschaffen wollte.“ Stimmt! Selbst die Slogans zur Bundestagswahl 2021 klangen bekanntermaßen ganz anders. Und dann stellt Reichardt eine Frage, die mittlerweile ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland gern beantwortet hätte: „Wie viel Geld aus amerikanischen oder irgendwelchen westlichen NGO’s und anderen Organisationen ist an Ihre Partei oder an Politiker Ihrer Partei geflossen, um diesen Sinneswandel herbeizuführen!“
Natürlich konterte Baerbock mit polemischen Antworten, die nur so vor Unhöflichkeit strotzten. Außer viel „äh’s“ und „ähm’s“ glänzte sie mit dem Runterrasseln bekannter Gesetzlichkeiten und unterstelltem Hass seitens des Abgeordneten auf Amerika.
Aber warum sollte Hass auf Amerika bestehen – schließlich wird Donald Trump diesen ganzen Irrsinn bald ein Ende setzen.
Die weitere Erklärung jedoch, dass man die Menschen in diesem Land schütze wolle – in dem man weiterhin Waffen in ein sich im Krieg befindlichen Land liefert und man Deutschland somit auch zur Kriegspartei macht – benötigt schon sehr viel grünen Humor, um diesen Zusammenhang zu verstehen.
Vielleicht sollte man der Außenministerin wieder ein großes, rotes Telefon unter die Nase stellen, um damit eventuell eine diplomatische und kriegsbeendende Lösung zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen. Ein Versuch wäre es wert.
Ist die Asyl-Krise schon vorbei? Hat sich das Problem der Masseneinwanderung – mit all den grausamen und erschreckenden Begleiterscheinungen – einfach in Luft aufgelöst? Friede, Freude, Eierkuchen also?
Den Eindruck muss man bekommen, wenn man dem dröhnenden Schweigen nach urteilt, das auf Martin Sellners neues Buch „Remigration“[7] folgte. Geschimpft wurde viel. Die Horrormärchen von Correctiv sind ja bekannt. Über die Inhalte diskutieren will man aber bis heute nicht.
Warum nicht? Sellners Entwurf ist zweifellos der wichtigste Denk- und Debattenanstoß[7] zu diesem Thema seit Jahren. Endlich macht mal einer einen
konkreten Vorschlag! Das ist doch genau das, was immer gewünscht war, was so schmerzlich vermisst wurde, oder etwa nicht?
Hier entlarvt sich die polit-mediale Kaste wie nie zuvor. Trotz enormer Asylzahlen – im letzten Jahr gab es 330.000 neue Asylanträge! – und immer neuen Gräueltaten mit und ohne Messer, stellt man sich einfach taub. Ist das zu fassen?
Würde die Migrationskrise in ihrem ganzen staatsgefährdenden Ausmaß erkannt und ernstgenommen, man müsste über Sellners Vorschlag[7] diskutieren, bei ihm nachfragen, ihn mit Gegenvorschlägen konfrontieren. Zu erwarten wären Talkshow-Einladungen und gründliche Rezensionen.
Stattdessen bekommt Sellner was? Hausverbot! In die BRD soll er in den kommenden Jahren nicht mehr einreisen dürfen. Der Bursche hatte Vorträge gehalten, Bücher geschrieben, friedlichen Aktivismus betrieben – und wurde dafür zum Staatsfeind #1 erklärt. Was sagt das über diese Regierung?
Dass sein Buch[7] trotzdem reißenden Absatz findet, der Verlag binnen zweier Monate die dritte Auflage drucken lässt, spricht für sich. Sellners politische Vorfeldarbeit ist – wie gewohnt – über jeden Zweifel erhaben. Und selbstredend haben auch die Mainstreammedien ihre Rezensionsexemplare erhalten. Man packte sie noch nicht mal mit der Kneifzange an. Hat man Angst, sich die Zähne auszubeißen?
Sellners Opus magnum – sein im letzten Jahr veröffentlichtes Grundlagenwerk „Regime Change von rechts“[8] – dürfte bei einigen Kollegen bereits Kieferschmerzen ausgelöst haben. Kein Sterbenswort war ihm Mainstream dazu zu lesen, obwohl es vor „Entlarvungen“ und „Zerstörungen“ eigentlich hätte nur so wimmeln müssen.
Man erinnere sich an diese Ratlosigkeit, dieses zähneknirschende Pfeifen im Walde, wenn mal wieder die Rede davon ist, man müsse die Rechten „inhaltlich“ stellen, da sie abseits populistischer Phrasen nichts zu bieten hätten. Unnötig zu sagen: Sellners Bücher sind Pflichtlektüre und werden – auch dank der ungebrochenen Aktualität – altern wie guter Wein!
Bestellempfehlung:
» Martin Sellner: Remigration. Ein Vorschlag. 184 Seiten, 17,00 € – hier bestellen[7].
» Sellner Grundlagenwerk „Regime Change von rechts“ können Sie hier bestellen[8].
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Migrantengewalt,Polizei |
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Von WOLF M. SCHNEIDER | In Nienburg (Weser/Niedersachsen) ist am Wochenende bei einem Einsatz der Polizei ein mit einem Messer bewaffneter 46 Jahre alter Mann durch Schüsse von Polizisten tödlich verletzt worden. Eine Polizeibeamtin erlitt bei diesem Einsatz eine Schuss-Verletzung an einem Bein. Zwei weitere Polizisten sind schwer durch den Randalierer verletzt worden. Der Leichnam des 46-Jährigen ist nach Angaben der Polizei mittlerweile obduziert worden.
Das Ergebnis stehe jedoch noch aus, sagte eine Polizeisprecherin zu Beginn der Woche. Die Dienstwaffen der am Einsatz beteiligten Beamten seien sichergestellt worden; man wolle klären, aus welcher Waffe wie oft geschossen worden sei.
Dass der Erschossene ein „Flüchtling“ aus dem afrikanischen Gambia war, der Passanten und die alarmierten Beamten mehrmals massiv angegriffen hat, wurde in den Mainstream-Medien fast durchgängig verschwiegen. Dass das Asyl-Ersuchen des Zuwanderers abschlägig beschieden worden ist, wurde ebenfalls in der Regel nicht veröffentlicht.
Dass der Mann hierzulande zeitlich unbegrenzt seit 2019 „geduldet“ wurde – bei vollen Sozialleistungen –, ist auch nahezu überall geheim gehalten worden. Allen voran bei der Geheimhaltung: der NDR[9].
Das Abendblatt bringt die Wahrheit ans Licht – aber nur verspätet und für den unermüdlichen Leser
Die weniger brisanten Nachrichten haben die Medien des Mainstreams gebracht. Nur das Hamburger Abendblatt (HA) kann sich dazu durchringen – wenn auch größtenteils lediglich in den vielen Zeilen versteckt –, die volle Wahrheit zu drucken. Und zwar erst an diesem Mittwoch, also in der folgenden Woche nach den schlimmen Taten.
Das HA schreibt heute, dass der erschossene „Flüchtling“ aus Afrika stammt – aus Gambia. Sein Asylersuchen ist von den zuständigen deutschen Behörden abgelehnt worden. Aber der Zuwanderer hat hierzulande offensichtlich die vollen Leistungen des staatlichen Bürgergeldes erhalten. Er wurde de facto unbegrenzt „geduldet“; so lautet die offizielle juristische Formulierung. Der hiesige Staat hat darauf verzichtet, den Gewalttäter in seine Heimat, in Afrika, zurückzuführen.
Verkommt die Bundesrepublik zu einem „Bananenstaat“?
Der bundesrepublikanische Staat – so meinen viele Leser – verkommt im Bereich der Flüchtlingspolitik zu einem „Bananenstaat“, den kein Ausländer dieser Welt mehr ernst nehmen kann: Die Zuwanderer machen hier weitgehend, was sie wollen, und zwar auf Kosten des hiesigen Steuerzahlers.
Wie lange – so fragt sich mancher rechtschaffene Bürger – kann das noch gut gehen? Bei einem „Staat“ der unkontrollierten und offenen Grenzen. Wie lange kann Deutschland noch als „Sozialamt“ für alle Welt auftreten? Wann werden sich die Menschen, die noch täglich offiziell arbeiten, wehren?
Will die derzeit amtierende Bundesregierung das jetzige Deutschland abschaffen? Wann werden die Menschen, die zu den ehrlichen Steuerzahlern in diesem Land zählen, diese gesellschaftlichen Entwicklungen stoppen?
Faesers Steuer-Millionen fließen an Stasi-Leute, Frauenschläger und Deutschland-Hasser
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Von MANFRED ROUHS | Sogar die gewiss nicht rechtsradikale „New York Times“ warnte vergangene Woche vor dem „13-Punkte-Plan gegen den Rechtsextremismus“, für den Bundesinnenministerin Nancy Faeser etliche Steuer-Millionen locker machen will. „Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, dass die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden“, zitiert die „Bild“-Zeitung[11] die US-Publikation.
Die Sorgen der US-Amerikaner um die Zukunft der Demokratie in Deutschland sind berechtigt. Denn Politik wird niemals nur mit Programmen und Punkte-Plänen gemacht, sondern immer mit Menschen. Und diejenigen Menschen, die in Deutschland den „Kampf gegen rechts“ führen und heute schon vom staatlichen Geldregen profitieren, sind offenbar von der politischen Reste-Rampe weg rekrutiert worden.
Wer sich durch sein Verhalten politisch unmöglich gemacht und eine menschenverachtende Grundhaltung unter Beweis gestellt hat, darf mit Staatsknete von Nancy Faeser rechnen. Zu den aktuell besonders prominenten Beispielen hierfür zählt David Schraven, einer der beiden Geschäftsführer von „Correctiv“ – jenem Verein, der den Operetten-Skandal von Potsdam orchestriert hat.
Der betrieb zuvor einen politischen Blog namens „Ruhrbarone“. Auf dessen X-Seite (damals noch Twitter) ist bis heute eine Veröffentlichung vom 13. Februar 2018 abrufbar[12], deren Autor sich lustig macht über den Umstand, dass vom 13. bis zum 15. Februar 1945 in Dresden Männer, Frauen und Kinder bei bis zu 900 Grad Hitze verbrannt sind. Alexander Wallasch hat diesen „ekelhaften Zynismus des linksradikalen Correctiv-Gründers zur Dresdner Bombennacht“ öffentlich gemacht[13].
Ein Klassiker im staatsfeindlichen, gleichwohl vom Staat finanzierten linken Gruselkabinett deren, die die AfD und andere freiheitliche Bestrebungen in Deutschland aufhalten wollen, ist Anetta Kahane, die Begründerin und langjährige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Sie diente ihrem Lieblingsstaat, der DDR, von 1974 bis 1982 als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Stasi. Das hätte sie zweifellos für jedes Engagement bei SPD oder Grünen disqualifiziert. Aber für den „Kampf gegen rechts“ reicht es, denn da werden andere moralische Maßstäbe angelegt.
Das gilt offenbar auch für Fritz Ullmann[14], einen der eifrigsten Koordinatoren von linken Aufmärschen „gegen rechts“ in Westdeutschland. Der konnte sich noch vergangenen Samstag in der Gesellschaft regionaler Polit-Prominenter sonnen, die kein Problem damit hatten, mit ihm zusammen für „Toleranz“ und gegen Kritik am neuen Asyl-Zentrum im Remscheider Dorint-Hotel auf die Straße zu gehen, wie der „Remscheider General-Anzeiger“ berichtet[15]. Für die Mitgliedschaft in der Partei Die Linke dagegen ist Ullmann seit Jahr und Tag nicht integer genug. Die schloss ihn aus unter dem Vorwurf[16], „in seiner Ehe mit der Genossin Chrystal Ullmann mehrfach handgreiflich geworden, seine Ehefrau mehrfach geschlagen und seelisch misshandelt zu haben“.
Stasi-Leute, Frauenschläger und politische Propagandisten, für die nur ein verbrannter Deutscher ein guter Deutscher ist, profitieren von Nancy Faesers Kampagnen-Plänen. Moralisch sauberes Personal haben Faser und Co. offenbar nicht. Die Schmutzarbeit kann eben nicht in Schlips und Kragen gemacht werden – und die Massenmedien schauen weg oder spenden Beifall.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[17], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[18] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[19] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[20]per Streaming und stellt politische Aufkleber[21] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Zwei Drittel der geplanten Abschiebungen scheiterten im letzten Jahr
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Von WOLF M. SCHNEIDER | Die große Mehrheit der ausländischen Zuwanderung wird entweder legalisiert oder „geduldet“. Bei erstaunlich hohen individuellen Sozialleistungen, die vom „Staat“ entrichtet werden. Einschließlich einer Gratis-Wohnung, deren Heizungskosten ebenfalls staatlicherseits – also vom deutschen Steuerzahler – gratis übernommen werden. Von den Beiträgen für die Krankenversicherung, in vielen Fällen für die ganze Familie, ganz zu schweigen.
Nur eine sehr kleine Minderheit wird irgendwann mehr oder weniger überredet oder gezwungen, wieder in das Heimatland zurückzureisen. Doch kaum eine Zeitung berichtet darüber.
Selbst die Bundesregierung muss ihr Versagen zugeben
Obgleich Bundeskanzler Olaf Scholz – in der Sprache der AfD – „in großem Stil“ abschieben will, musste die Bundesregierung nunmehr zugeben: Etwa zwei Drittel der eigentlich geplanten, sogenannten Abschiebungen scheiterten im vorigen Jahr.
Das heißt konkret: Lediglich 16.430 abgelehnte Asylbewerber konnten 2023 von den zuständigen Behörden abgeschoben werden, bei 31.330 Personen klappte das Unterfangen nicht. Ob diese Abgeschobenen, die nicht selten noch mit deutschem „Reisegeld“ ausgestattet werden, in den folgenden Jahren erneut Asyl beantragen, ist nicht bekannt.
Laut Bundesinnenministerium scheiterten die allermeisten Abschiebungen – es waren genau 30.276 –, weil die Ausreisepflichtigen von den Bundesländern zumeist nicht an die zuständige Bundespolizei überstellt wurden. Was waren die Gründe? Die Bild-Zeitung[22] schreibt:
1) Viele Ausreisepflichtige tauchen vor ihrem offiziellen Abschiebetermin unter, sie sind für die Polizei nicht auffindbar
2) Die Herkunftsstaaten der abgelehnten Asylbewerber kooperieren nicht mit den zuständigen deutschen Behörden
3) Es fehlen gemeinhin gültige Reisedokumente
4) Einige der Ausländer sichern sich vor ihrer Abschiebung Kirchenasyl – entweder in der evangelischen oder katholischen Kirche
5) Andere ausländische Bürger leisten Widerstand, oder sie werden krank oder sie täuschen Gesundheitsprobleme vor
6) Manche der vorher abgelehnten Asylbewerber – aber das ist eine sehr kleine Gruppe – sind bereits freiwillig ausgereist.
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft, erklärt dazu: „Es kann nicht sein, dass Abschiebungen teilweise noch im Vorwege schriftlich angekündigt werden. Dann muss man sich nicht wundern, dass niemand mehr angetroffen wird.“
Ohne Aufenthaltstitel
In einem weiteren Bild-Artikel wurde in jüngster Zeit die Situation von Ausländern beleuchtet, die gegenwärtig offiziell ohne „Aufenthaltstitel“ sind. Diese Ausländer dürften sich gar nicht in der Bundesrepublik befinden – erhalten aber trotzdem „umsonst“ die Gelder und das Wohnungsdomizil, die eigentlich nur rechtmäßig Zugereisten zustehen.
So erhalten 492.390 ausländische zugereiste Ausländer die vollen Sozialleistungen des hiesigen Staates, obwohl diese Leistungen diese Zuwanderer rechtlich gar nicht bekommen dürfen.
Diese Zahlenangaben machte die Bundesregierung nach einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten René Springer (AfD). Nach diesen Angaben (Stand: Ende 2023) hat es 193.972 Personen aus ausländischen Staaten in Deutschland gegeben, die nur „geduldet“ werden.
Anders formuliert: Deren Abschiebung ist praktisch ohne zeitliche Begrenzung ausgesetzt worden. Es werden diesen Personen gleichfalls Sozialleistungen staatlicherseits gewährt, obgleich diese Menschen „nicht in Deutschland sein sollten“ (Bild-Zeitung).
Die Kosten sind riesig
Die entstehenden Kosten sind für den hiesigen Steuerzahler riesig: Allein die Abschiebekosten belaufen sich pro Person nach Berechnungen der Wochenzeitung Junge Freiheit[23] auf über 5000 Euro. Die Gelder, die für den illegalen Aufenthalt in Deutschland entstehen, sind kaum noch zu überblicken.
Dass eine deutsche Durchschnittsrentnerin von ihren regulären Alterseinkünften längst nicht mehr leben kann – insbesondere in größeren Städten –, schreit gen Himmel. Die Durchschnittsrentnerin erhält nur 807 Euro monatlich. Aber die Regierenden in Berlin hören offenbar diese Hilferufe nicht. Doch dieser Staat gilt als Sozialstaat. Mindestens für Ausländer aus aller Welt.
„Weltwoche Daily Deutschland“[1] – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Standfest: Friedenskanzler Scholz setzt die Taurus-Fans schachmatt.
Messerland Deutschland.
EU: Fünf Milliarden für die Ukraine.
Oppenheimer, Putin, die Atombombe und die Weltwoche.
NRW: Kundgebung gegen Asyl-Zentrum im Remscheider Dorint-Hotel
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Von MANFRED ROUHS | Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Remscheider Dorint-Hotel am Jägerwald in eine „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge“ umbauen lassen. Das Projekt kostet den Steuerzahler jedes Jahr etliche Millionen Euro. Das neue Asyl-Zentrum beherbergt jeweils für kurze Zeit zwischen 350 und 400 Asylsuchende aus aller Herren Länder, die dann von Remscheid aus in andere Regionen des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes verteilt werden.
Das Dorint-Hotel im Bergischen Land wird damit zu einer Drehscheibe für Asyl-Bewegungen im Westen Deutschlands und zu einem Symbol für eine späte Phase von Fehlentwicklungen in der deutschen Asylpolitik, dessen Ambiente an die Unterbringung kleiner Geschäftsleute erinnert. Und diese Anmutung trifft – offenbar unfreiwillig – den Nagel auf den Kopf.
Denn die meisten Asylbewerber, die aus dem arabischen Raum oder aus Afrika deutschen Boden erreichen, sind keine politischen Flüchtlinge, sondern kleine Geschäftsleute. Sie zahlen 8000 bis 10.000 US-Dollar für ihre Schleusung nach Südeuropa. Obwohl sie nach geltendem EU-Recht im ersten Land der Europäischen Union, dessen Boden sie betreten, ihren Asylantrag stellen müssten, werden viele von ihnen nach Deutschland durchgereicht – eine rechtwidrige Praxis der südeuropäischen EU-Staaten, der allerdings die Bundesregierung durch ihre bereitwillige Kooperation aktiv zuarbeitet.
In Deutschland angekommen, nutzen sie das Asylverfahren, um bei freier Kost und Logis Geld zu verdienen. Ein offenbar für Millionen Menschen attraktives Geschäftsmodell.
Die Bevölkerung der Entwicklungsländer wächst schneller als jede Aufnahmekapazität an Armutsflüchtlingen in den Industrieländern, und zwar um mehr als 200.000 Menschen täglich. Vor dem Hintergrund dieser Zahl ist es ist offenbar unmöglich, das Problem der globalen sozialen Ungleichheit durch Armutsmigration zu lösen.
Uns kommt die Aufgabe zu, diesen Zusammenhang den Menschen nicht nur, aber auch dort bekannt zu geben, wo der asylpolitische Unsinn anschaulich wird. Deshalb spreche ich auf Einladung von PRO Remscheid[24] und verschiedener regionaler Bürgerinitiativen aus dem Bergischen Land am Samstag, den 16. März 2024, um 13 Uhr in Remscheid-Lennep über die deutsche Asylpolitik und die „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge“ im Dorint-Hotel.
[24]
Bitte helfen Sie durch Ihre Teilnahme an dieser Kundgebung mit, ein Zeichen zu setzen gegen den Asyl-Irrsinn in Deutschland! Ich freue mich darauf, am Samstag in Remscheid möglichst viele Menschen begrüßen zu können, die den Mut haben, für ein besseres Deutschland auf die Straße zu gehen!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[17], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[18] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[19] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[20]per Streaming und stellt politische Aufkleber[21] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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