Von BEOBACHTER | Serap Güler ist Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen. In einem aktuellen Gastbeitrag („Die AfD gehört zum Hass-Kartell“) für die FAZ schreibt sie: ^[1] „Jeder, der die AfD noch wählt, macht sich als mündiger Bürger mitverantwortlich für die Verbreitung von Hass und Hetze. Das Verständnis muss ein Ende haben.“

Als solche hetzt sie im staatlichen Gewande gegen die AfD, die 2017 mit 7,4 Prozent und 16 Abgeordneten demokratisch in den Landtag von NRW gewählt wurde. Sie spricht denen, die die Alternativen gewählt haben und Gülers üppiges Staatssalär bezahlen, die Daseinsberechtigung als mündige Bürger ab, unterstellt ihnen Hass und Hetze und droht ihnen das Recht für demokratischen Protest streitig machen. „Das Verständnis müsse ein Ende haben“, droht MP Laschets muslimische Staatssekretärin.

Das ist denn doch mehr als starker Tobak, das ist skandalträchtig. Gerade eben erst wurde der Präsident des Bundesverfassungsschutzes seines Amtes enthoben, weil er nichts weiter tat, als nachweislich und pflichtgemäß in der Sache die Wahrheit zu sagen. Es habe keine Hetzjagden in Chemnitz gegeben. Güler leistet sich jetzt sprichwörtlich verbale Hetzjagden gegen eine politische Gesamtpartei, die demokratisch von sechs Millionen Wählern in den Bundestag gewählt wurde. Ist sie noch bei Sinnen?

Ihre Aufgabe ist es nicht, Politikerin zu spielen und demokratische Parteien zu beschimpfen, sondern sich um die Integration in Nordrhein-Westfalen zu kümmern. Ansonsten hat sie sich an das Mäßigungsgebot für Beamte zu halten. Sie aber macht nicht einmal an den Landesgrenzen Halt, sondern erstreckt ihr Urteil auf die gesamte AfD und Wählerschaft. Sechs Millionen Wähler der AfD bei der Bundestagswahl sind demnach „mitverantwortlich für die Verbreitung von Hass und Hetze“ – sagt Güler.

Ob sie sich nun in der FAZ als Mitglied im CDU-Bundesvorstand oder als Staatssekretärin geäußert hat – ihr Chef, Ministerpräsident Armin Laschet, hat nur eine Möglichkeit: er muss seine Integrations-Staatssekretärin wegen Amtsanmaßung entlassen.

Denn Güler hat nicht nur ihre Kompetenzen hoffnungslos überschritten, sondern liegt auch in der Sache falsch. Sie unterstellt der AfD im Bundestag, „tagtäglich den Hass zu befeuern“. Und sie suggeriert, dass die AfD Hass und Hetze auf Menschen unterstützen, die fremd aussehen oder an etwas anderes glauben.

Den Beweis tritt Güler indes nicht an. Stattdessen erzählt sie die Geschichte von ihrer Mutter, die seit Chemnitz wieder Angst habe. Angst haben viele Frauen und Mütter, nicht erst seit Chemnitz, und nicht wegen der AfD. Güler schweigt sich darüber aus und erwähnt mit keinem Wort das Leid der Mütter, die in Chemnitz und Köthen ihre Söhne durch Angriffe von Asylbewerbern gelassen haben.

Serap Güler ^[2] ist 1980 als Kind türkischer Einwanderer in Deutschland geboren, hat Abitur absolvierte eine Ausbildung im Hotelwesen und ein Studium der Kommunikationswissenschaft und Germanistik an der Universität Duisburg-Essen. Anschließend wechselte sie in die Ministerialverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Sie war Referentin im Ministerbüro des damaligen Integrationsministers Armin Laschet. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 wechselte sie als Pressereferentin in das Gesundheitsministerium von Barbara Steffens. 2012 zog sie über Landesliste in den Landtag ein und scheiterte 2017. Dafür holte sie Laschet als Integrationsstaatssekretärin in sein Kabinett.

Als Hotel-Kauffrau ins Ministerium: Güler, erst seit 2010 Deutsche, gehört zu der Sorte Einwandererkinder, die zur richtigen Zeit aufs richtige Pferd gesetzt haben. Aygül Özkan ^[3] gehört dazu oder Sawsan Chebli ^[4] für die SPD. Sie sehen nett aus, sind mehr oder minder eloquent und fungieren als Feigenblätter für ihre Parteien. Sie sollen Stimmen aus dem Einwanderer-Klientel generieren. Dafür machen sie steile Karrieren, beziehen staatliche Höchstgehälter und kämpfen gegen die AfD. Von den Sorgen der Frauen, die Deutschland nach dem Krieg aufgebaut haben, Kinder erzogen haben und im Alter als Flaschensammlerlinnen enden, sind Politikerinnen wie Güler und Chebli meilenweit entfernt. Allenfalls ist ihr eigener Clan Maßstab für ihr Denken und Handeln.

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^[5]Wenn wir uns einmal die politische Landschaft in Deutschland ansehen, sehen wir da viel Eigenartiges. Was aber ganz besonders verblüffend ist, sind die neu geschaffenen Ministerien für Integration auf Länderebenen und die dazugehörigen MinisterInnen.

(Von Felixhenn)

– Niedersachsen: Aygül Özkan ^[6]
– Baden Württemberg: Bilkay Öney ^[7]
– Berlin: Dilek Kolat ^[8] (Foto oben)

Wenn wir uns mal diese Ministerinnen etwas näher anschauen, stellen wir fest, dass das alles Türkinnen sind. Und wenn wir einmal darüber nachdenken, welche Gruppe der Zuwanderer die meisten Probleme macht und sich nicht integrieren will, was finden wir da heraus? Bingo, die Türken. Hat eigentlich schon einmal ein regierender Bürgermeister oder Ministerpräsident erklärt, warum gerade Türkinnen das Problem mit der Zuwanderung besser regeln sollen als andere? Warum hat man nicht Brasilianerinnen, Russinnen oder Philippininnen im Kabinett? Deren Volksangehörige machen doch viel weniger Probleme, also scheinen die besser zu wissen, worauf es bei der Einwanderung in ein fremdes Land ankommt.

So wie das momentan aussieht, werden diejenigen, die uns am meisten Geld kosten und die meisten Probleme verursachen, auch noch mit Ministerposten belohnt. Was kommt als nächstes? Werden die künftigen Landesinnenminister und Landeschefs der Polizei bei der Mafia rekrutiert? Oder die Finanzminister beim neu zu gründenden Bund der Steuerhinterzieher? Oder Außenminister bei den Steinewerfern? Sorry, hatten wir schon. Aber Hochstapler als Wirtschaftminister und Legastheniker als Kultusminister wäre auch noch gut.

Ob eine Demokratie, die immer Mehrheiten hinterher rennen muss, egal wie pervers das ist, die beste aller Regierungsformen ist, muss langsam angezweifelt werden. Zumindest solange man die Regierenden nicht stärker darauf verpflichtet, ihrem Volk zu dienen.

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^[9]
Etwas weit vorgeprescht ist Aygül Özkan ^[10] mit ihrer Verbotsforderung von Kreuzen in Schulen ^[11] und ihrem Verlangen nach „ergebnisoffenen“ Verhandlungen der EU mit der Türkei. Der parteiinterne Widerspruch führte jetzt dazu, dass Ministerpräsident Wulff sich von seinem künftigen Kabinettsmitglied Özkan distanzierte.

RP online schreibt ^[12]:

In Teilen der Union löste Özkan mit ihrer Haltung Verärgerung aus. Nun geht auch ihr Ministerpräsident auf Abstand. „In Niedersachsen werden christliche Symbole insbesondere Kreuze in den Schulen seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt“, sagte Wulff auf Anfrage der Nachrichtenangentur ddp.
(…)
Der AEK forderte Özkan zu mehr Toleranz auf. „Das Experiment, eine muslimische Politikerin zur Ministerin der Christlich Demokratischen Union in Niedersachsen zu machen, scheint schon vor seinem Beginn gescheitert zu sein“, sagte AEK-Sprecher Martin Lohmann (CDU). Das „C“ im Parteinamen dürfe nicht zu einem „auswechselbaren Blumentopf“ verkümmern. Das Kreuz sei „kein beliebiges Schmuckstück“. „Es ist als heiliges Symbol Teil unserer christlich-abendländischen Kultur“, sagte Lohmann.

Auch in ihren Ansichten zu einem EU-Beitritt der Türkei provozierte Özkan Widerspruch. Die Beitrittsverhandlungen müssten weiter ergebnisoffen betrieben werden, sagte sie. Sie sollten „nicht durch Diskussionen gestört werden, die versuchen, das Ergebnis vorwegzunehmen“. Deswegen sei sie „dagegen, der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft anzubieten“.

Müller lehnte eine Vollmitgliedschaft der Türkei hingegen kategorisch ab. „Auch nach noch so langen Verhandlungen wird die Türkei nie zu einem europäischen Staat“, sagte er. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine Vollmitgliedschaft ab.

Wenn der Ministerpräsident Schneid hätte, würde er Özkan noch vor deren Vereidigung in die Wüste schicken. Aber das trauen wir ihm nicht zu…

(Spürnase: Thomas D.)

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